Bevölkerung schützen - Frankfurt mit Sirenennetz ausstatten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage eines umfassenden Konzepts ein flächendeckendes Warn- und Sirenennetz in Frankfurt zum Bevölkerungsschutz aufzubauen. Dazu sollen alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes ausgeschöpft werden. Etwaige noch bestehende Sirenen sollten zudem zeitnah wieder aufgeschaltet werden.

Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Dazu gehört auch, die Bürgerinnen und Bürger schnell und zuverlässig vor Gefahren zu warnen. Der bundesweite erste Warntag hat gezeigt, dass in Frankfurt nur in den Stadtteilen rund um den Industriepark Sirenen zu hören war. Ansonsten wurde deutlich, dass derzeit nicht die Voraussetzungen bestehen, um die gesamte Frankfurter Bevölkerung schnell und zuverlässig vor Gefahren zu warnen. Um dies zukünftig sicherzustellen, ist der Einsatz von verschiedenen Warnsystemen nötig. Dazu zählt auch ein flächendeckendes Sirenennetz. Sirenen sind laut und innerhalb eines großen Bereichs zu hören. Sie können so in kurzer Zeit eine große Anzahl an Personen auf eine Gefahr hinweisen. Im Verbund mit weiteren Quellen wie Warn-Apps und Rundfunk kann so ein engmaschiges Warnnetz aufgebaut werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein Förderprogramm aufgelegt, mit dessen Hilfe Städte und Gemeinde ihr Warn- und Sirenennetz ausbauen bzw. wieder in Stand setzen können. Auch das Land Hessen bietet Fördermöglichkeiten. Nach einer vom Land Hessen veröffentlichten Übersicht hat Frankfurt bisher keine dieser Fördermittel abgerufen. Da die Förderung bis Ende April beantragt werden muss, ist der Magistrat gefordert zu handeln und einen entsprechenden Förderantrag einzureichen. Katastrophen wie das Hochwasser im Ahrtal haben gezeigt, wie wichtig es ist die Bevölkerung, schnell und zuverlässig zu warnen.