Veröffentlichung der Audio-Aufzeichnungen von Plenarsitzungen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Veröffentlichung von Audio-Aufzeichnungen der Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung, um die Transparenz der städtischen Politik zu erhöhen. Dies soll durch die Bereitstellung der Aufzeichnungen auf der Homepage der Stadt innerhalb einer Woche nach den Sitzungen geschehen. Ziel ist es, interessierten Bürger*innen den Zugang zu den Inhalten der Sitzungen zu erleichtern.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die nachträgliche Bereitstellung einer Tonaufnahme der Plenarsitzungen unter folgenden Gesichtspunkten möglich ist:
- die Übertragung der Plenarsitzung wird nicht nur live als Audio-Stream, sondern auch nachträglich als Aufzeichnung auf der Homepage der Stadt zum Download angeboten.
- Beiträge von Redner*innen, die der Veröffentlichung im Internet nicht zustimmen, werden herausgeschnitten, ebenso wie sie jetzt bereits nicht live übertragen werden.
- Zur besseren Orientierung wird zusammen mit der Audioaufzeichnung ein Inhaltsverzeichnis veröffentlicht, dem zu entnehmen ist, von und bis zu welcher Zeit in der Aufnahme welcher Tagesordnungspunkt behandelt wird. Alternativ wird die Aufzeichnung in mehrere Dateien aufgeteilt, so dass jeder Tagesordnungspunkt separat abrufbar ist.
- Die öffentliche Bereitstellung der Aufzeichnung erfolgt innerhalb von einer Woche nach der Plenarsitzung.
Begründung
Die Live-Übertragung der Plenarsitzungen ist nur ein notwendiger, aber kein hinreichender Baustein für eine adäquate Transparenz der städtischen Politik. Da die Plenarsitzungen bereits nachmittags beginnen und oft bis spät in die Nacht andauern, ist es für viele interessierte Personen nicht möglich, dem Stream zu folgen, erst recht nicht in gesamter Länge. Diesem kann Abhilfe verschafft werden, indem die Aufzeichnung, die ohnehin bereits erstellt wird, nachträglich zum Download angeboten wird. Wie in B 4/2022 beschrieben, steht ein geeigneter Server für ein solches Angebot bereits zur Verfügung. Aus technischer Sicht spricht also nichts gegen eine dauerhafte Bereitstellung. Da die Indizierung der Aufnahme und die Vereinzelung jedes einzelnen Redebeitrages zu arbeitsintensiv ist, wäre es ein geeigneter Kompromiss, die gesamte Aufnahme als eine Datei zu veröffentlichen und in einem Inhaltsverzeichnis beizufügen, das Höher*innen Angaben liefert, welcher Tagesordnungspunkt an welchem Punkt in der Aufnahme behandelt wird. Alternativ könnte statt einer Datei auch pro Tagesordnungspunkt eine Datei veröffentlicht werden, um die Größe und Übersichtlichkeit der einzelnen Dateien im Rahmen zu halten. Andere Kommunen in Deutschland bieten interessierten Personen einen entsprechenden Service bereits an, darunter Dresden, Köln und München, die jeweils sogar Videoübertragungen und -Aufzeichnungen anbieten - Köln darüber hinaus mit "Übersetzung" in Gebärdensprache.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Februar 2022 brachten Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf14 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)