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- Eine zuverlässige, ausfallsichere und redundante Verfügbarkeit von Daten ist für nahezu alle Verwaltungsabläufe von äußeF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 575 Eine zuverlässige, ausfallsichere und redundante Verfügbarkeit von Daten ist für nahezu alle Verwaltungsabläufe von äußerster Wichtigkeit. Gleichzeitig gilt es natürlich die Daten sicher und schnell abrufbar vorzuhalten. Daher frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die stadteigenen Rechenzentren hinsichtlich der oben genannten Kriterien - Zuverlässigkeit, Ausfallsicherheit, Redundanz, Sicherheit und Geschwindigkeit? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Die beiden städtischen Rechenzentren stellen betriebsredundant wichtige zentrale IT-Dienste sowie im Hosting und Housingbereich zahlreiche ämterspezifische Anwendungen und Speicherressourcen bereit. Die zwei Standorte sind infolge der umgesetzten Redundanz- und Sicherheitskonzepte auf hohem Niveau gegen negative externe und interne Einflussfaktoren geschützt. Sämtliche Netzwerk-, Server- und Sicherheitssysteme werden gemäß den Herstellerempfehlungen regelmäßig erneuert und entsprechen folglich dem aktuellen Stand der Technik. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im letzten Stellenplanbericht zum Stichtag 01.08.2021 wurde erwähnt, dass die nicht besetzten Planstellen, laut AuskunftF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 576 Im letzten Stellenplanbericht zum Stichtag 01.08.2021 wurde erwähnt, dass die nicht besetzten Planstellen, laut Auskunft des Magistrats "insbesondere durch Elternzeiten" begründet, von 400 auf 420 gestiegen sind. Das Elterngeld wird dabei nicht von der Stadt Frankfurt, sondern vom Bund, finanziert. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld hat die Stadt jährlich für die unbesetzten Stellen gespart - aufgeschlüsselt nach Jahren ab 2016 -, und wie ist die Prognose für 2022? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die eingesparten Personalausgaben stellen sich wie folgt dar: Jahr eingesparte Personalausgaben bei einem Durchschnittsbetrag pro Mitarbeitenden von 55.000 € 2016 12,6 Mio. € 2017 11,6 Mio. € 2018 11,5 Mio. € 2019 12,4 Mio. € 2020 13 Mio. € 2021 15,3 Mio. € Mittelwert 12,7 Mio. € Eine Prognose über künftige Elternzeiten kann ebensowenig abgegeben werden wie eine Prognose über unbesetzte Stellen aus anderen Gründen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im September 2019 wurde ein neuer REWE-Markt in der Thudichumstraße in Rödelheim eröffnet und der alte Markt in der ReicF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 577 Im September 2019 wurde ein neuer REWE-Markt in der Thudichumstraße in Rödelheim eröffnet und der alte Markt in der Reichsburgstraße geschlossen. Das Gebäude mitten in Rödelheim verwahrlost und verstärkt den trostlosen Eindruck der Ortsmitte. Es ist nicht das einzige Gebäude mit ehemaligen Geschäften, das leer steht. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, was für diese prominente Hausecke an der Hauptkreuzung von Rödelheim geplant ist, um das Angebot für die Bewohner des Stadtteils zu erweitern? Antwort des Magistrats: Aus der Presse, FNP vom 17.02.2022, war zu erfahren, dass die Räume des leerstehenden Marktes in der Radilostraße 1 von der Drogeriekette Rossmann bezogen werden sollen. Die Bauaufsicht war hieran nicht beteiligt. Für eventuelle Umbauten des Marktes wurden keine Bauanträge gestellt oder Bauberatungsgespräche geführt. Dies ist auch nicht erforderlich, solange es sich bei den Umbauarbeiten um baugenehmigungsfreie Maßnahmen handelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Fragestunde vom 27.01.2022 nahm die Frage Nr. 432 Bezug zur Allgemeinverfügung vom 07.01.2022. Auf die FrF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 578 In der letzten Fragestunde vom 27.01.2022 nahm die Frage Nr. 432 Bezug zur Allgemeinverfügung vom 07.01.2022. Auf die Frage, aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse die Maskenpflicht im Freien an zahlreichen öffentlichen Plätzen und Straßen in Frankfurt eingeführt wurde, antwortete Stadtrat Majer, dass die Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen umgesetzt werde. Laut dieser besteht eine Maskenpflicht an solchen Orten ab einer Inzidenz von über 350 an drei Tagen, und es heißt dort unter anderem: "Die jeweiligen Orte werden von den örtlich zuständigen Behörden bestim mt." Ich frage den Magistrat: Nach welchen wissenschaftlichen Kriterien hat das Frankfurter Gesundheitsamt entschieden, für welche Orte eine solche Maskenpflicht gilt? Antwort des Magistrats: Auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung, Stand 27.12.2021, §§ 2, 27 Absatz 1 Nr. 2, und der dort aufgeführten Kriterien hat der Magistrat die Pflicht zum Tragen einer entsprechenden Gesichtsmaske an den in der Allgemeinverfügung vom 07.01.2022 aufgeführten Örtlichkeiten angeordnet. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass § 27 mit Wirkung vom 07.02.2022 aufgehoben wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seinem Bericht B 584 vom 30.10.2020 trägt der Magistrat vor, dass die am Berger Nordhang zwischen „Landgraben“ und deF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 579 In seinem Bericht B 584 vom 30.10.2020 trägt der Magistrat vor, dass die am Berger Nordhang zwischen "Landgraben" und der B 521 geplante Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet "Leuchte" zusammen mit dessen Erschließung geplant sei und im Herbst 2021 begonnen werden solle. Zwar wird das Baugebiet "Leuchte" schon erschlossen und wir schreiben bereits das Jahr 2022, ein Beginn der Durchführung der Ausgleichsmaßnahme ist jedoch noch nicht erkennbar. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird jetzt endlich mit der Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahme am Berger Nordhang begonnen, und in welcher Form wird diese konkret erfolgen? Antwort des Magistrats: Zur Umsetzung der Streuobstwiese sind im Vorfeld noch Abstimmungen erforderlich, die in nächster Zeit erfolgen. Anschließend werden die erforderlichen Arbeiten möglichst umgehend ausgeschrieben und umgesetzt. Der genaue zeitliche Ablauf steht derzeit noch nicht fest. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Demnächst wird die Schulplatzvergabe auf die Sekundarstufe 1 stattfinden. Dafür ist eine valide Datengrundlage wichtig.F17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 580 Demnächst wird die Schulplatzvergabe auf die Sekundarstufe 1 stattfinden. Dafür ist eine valide Datengrundlage wichtig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Grundschülerinnen und Grundschüler wechseln in der Bildungsregion Süd konkret zum Schuljahr 2022/2023 in die Sekundarstufe 1, und wie viele Schulplätze stehen dort ab Klasse fünf in den einzelnen Schulformen zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Rechnerisch gibt es in den Grundschulen der Bildungsregion Süd 860 Kinder, die zum Schuljahr 2022/2023 in die Sekundarstufe I wechseln könnten. Die konkreten Zahlen zum Wechsel liegen erst nach dem Anmeldeprozess zum Beginn zum Übergang in die Sekundarstufe I vor. In den fünften Klassen stehen in der Bildungsregion Süd zum Schuljahr 2022/2023 1047 Plätze zur Verfügung. 120 Plätze in Realschulen/Realschulzweigen, 25 Plätze in einem Hauptschulzweig, 200 Plätze in integrierten Gesamtschulen und 702 Plätze in Gymnasien/Gymnasialzweigen. Insbesondere die Plätze in den Gymnasien und den Gesamtschulen werden auch aus anderen Bildungsregionen häufig angewählt. Zum kommenden Schuljahr haben sich zwei Gymnasien der Bildungsregion Süd und der Gymnasialzweig der KGS Niederrad bereit erklärt, eine Klasse über ihre Zügigkeit zu bilden, um eventuelle Bedarfe abzudecken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In und um Frankfurt sind bereits viele internationale Klubs, Gesellschaften, Vereine, Einrichtungen und Organisationen aF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 581 In und um Frankfurt sind bereits viele internationale Klubs, Gesellschaften, Vereine, Einrichtungen und Organisationen angesiedelt. Frankfurt als multinationale Metropole sollte Europa darüber hinaus auch für die Stadtgesellschaft besser erlebbar machen und somit gemeinsame Veranstaltungen sowie neue Kooperationen ins Leben rufen. Darum frage ich den Magistrat: Mit welchen internationalen Vereinen, Gesellschaften, Institutionen und Ähnlichem existiert bereits ein regelmäßiger Austausch, und mit welchen kooperiert die Stadt darüber hinaus bereits oder leistet anderweitige Unterstützungsarbeit? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, meine Damen und Herren! In Frankfurt am Main können viele Vereine, Gesellschaften und Institutionen als "international" gelten - sowohl aufgrund ihrer Mitgliederstruktur, ihrer Tätigkeitsfelder oder ihrer überregionalen Bezüge. Dazu gehören neben den 400 sogenannten Migrantischen Selbstorganisationen auch etwa 200 Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche unternehmerische Verbände und Interessengruppen. Die Stadt leistet beispielsweise Unterstützungsarbeit durch Projektförderung, Veranstaltungen, Kooperation und Raumvergabe. Darüber hinaus soll, eben weil Europa in der Stadt Frankfurt am Main - nicht zuletzt durch die stark europäisch geprägte Bevölkerungsstruktur und einige hier ansässigen europäischen Institutionen - eine erkennbar starke Rolle spielt, eine Europa-Koordinierungsstelle ins Leben gerufen werden. Sie soll unsere Stadt mit anderen europäischen Institutionen aber auch Städten sowie deren Bürgerinnen und Bürgern und deren Wirtschaft, ob Start-Ups oder bereits etablierte Unternehmen, besser vernetzen. Auch soll die Europäische Union als Instrument und Institution den Frankfurterinnen und Frankfurtern nähergebracht werden. Nicht wenige werden sich fragen, was die EU tatsächlich macht und welche Vorteile sie bietet. Ziel wird es sein, die Stadt Frankfurt am Main international sichtbarer zu machen. In sämtlichen Bereichen. Es ist geplant, die Europa-Koordinierungsstelle unter der gebotenen Sorgfalt schnellstmöglich zu gründen. Bis dahin sind vonseiten des Dezernats für EU-Angelegenheiten erst einmal kleinere Veranstaltungen geplant. Wie die neu ins Leben gerufene Veranstaltung "Konferenz zur Zukunft Europas" Ende März 2022, bei der in Form einer moderierten digitalen Diskussionsrunde verschiedene Akteure und Institutionen zu den Themen "Digitaler Wandel - Digitale Wirtschaft" und "Demokratie in Europa" mit dem Ziel zusammenkommen, die Ergebnisse an die EU-Kommission heranzutragen. Des Weiteren ist für den Frühling ein Aktionswochenende im Freien geplant, an dem ein Austausch zu diversen Europathemen mit Vereinen, aber auch Passanten stattfinden soll. Auch läuft die Vernetzung innerhalb und außerhalb Frankfurts, Hessen, Deutschlands und Europas bereits auf Hochtouren, damit die EU-Koordinierungsstelle der Stadt Frankfurt von Beginn an direkt ins Arbeiten kommen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele hessische Gemeinden bringen ihre Sirenen wieder auf Vordermann. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diesF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 582 Viele hessische Gemeinden bringen ihre Sirenen wieder auf Vordermann. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese im Notfall - trotz Apps und Smartphones - unerse tzlich sind, um im Notfall möglichst die gesamte Bevölkerung zu erreichen. In der Stadt Frankfurt sollen die bestehenden Sirenenanlagen digitalisiert werden und müssen wohl etwa 150 neue Sirenen errichtet werden, siehe FNP vom 03.02.2022. Hierfür werden circa drei Millionen Euro benötigt. Ich frage den Magistrat: Bis wann kann mit einem modernisierten und vollständigen Sirenensystem im Frankfurter Stadtgebiet gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Je nach Marktlage und Verfügbarkeit der entsprechenden Fachfirmen ist für die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes im Stadtgebiet Frankfurt am Main von einem Realisierungszeitraum von circa fünf Jahren auszugehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im FNP-Artikel „Im Friedhofswärterhaus soll Leben einkehren“ vom 07.02.2022 wird von der erfolglosen Suche, das FriedhofF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 583 Im FNP-Artikel "Im Friedhofswärterhaus soll Leben einkehren" vom 07.02.2022 wird von der erfolglosen Suche, das Friedhofswärterhaus auf dem Waldfriedhof Oberrad zu vermitteln, berichtet. Es wird weiter konstatiert, dass die fünf aus der Gesamtzahl der Bewerberinnen und Bewerber näher betrachteten Angebote die Auflagen nicht hätten erfüllen können. Aufgrund dieses Artikels bemängelten zwei Bewerber, dass ihnen nicht mal eine schriftliche Absage auf ihre Eingabe beim ABI übermittelt worden sei. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit trifft es zu, dass Interessenten auf ihre Eingabe bezüglich des Friedhofswärterhauses keine Antwort erhalten haben? Antwort des Magistrats: Im Zuge der öffentlichen Ausschreibung lagen dem zuständigen Amt für Bau und Immobilien, ABI, fünf namentlich bekannte Interessenten vor, die alle eine verbindliche Rückmeldung zu ihrer Interessenbekundung erhalten haben. Im Ergebnis wurde aufgrund der schwierigen baulichen- und genehmigungsrechtlichen Verhältnisse von der Vergabe im Erbbaurecht abgesehen. Weitere Angebote gab es auf die durchgeführte Ausschreibung nicht. Interessenten, die sich im Nachgang der Ausschreibung beim ABI nach der Liegenschaft erkundigten, wurden auf eine mögliche erneute Ausschreibung unter www.immowelt.de nach einer Klärung der baurechtlichen Fragen hingewiesen. Eine solche erneute Ausschreibung gab es bislang nicht. Dementsprechend wurden alle Interessentenanfragen durch das zuständige Fachamt bearbeitet. Die in der Frage angesprochene Reaktion zweier vermeintlicher Bewerber auf den Presseartikel ist für den Magistrat nicht nachvollziehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als erste hessische Großstadt hat die Stadt Frankfurt ein Konzept für den nachhaltigen Umgang mit Wasser vorgelegt. HierF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 584 Als erste hessische Großstadt hat die Stadt Frankfurt ein Konzept für den nachhaltigen Umgang mit Wasser vorgelegt. Hierin wird auf eine Vielzahl von nachhaltigen Lösungen für die Verwendung von Wasser eingegangen, auch an die Bürger der Stadt soll appelliert werden. Daher frage ich den Magistrat: Welche Bildungsangebote zum nachhaltigen Umgang mit Trinkwasser existieren bereits, und sind schon weitere Angebote im Rahmen des Trinkwasserkonzeptes in Planung? Antwort des Magistrats: Zur Sensibilisierung der Bevölkerung hin zu einem sorgsameren Umgang mit Trinkwasser ist bereits in diesem Jahr eine Informationskampagne vorgesehen. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Mainova unter anderem einen Wasserlehrpfad im Wasserpark Friedberger Warte betreibt. Dieser bietet zahlreiche Informationen über die Trinkwasserversorgung in Frankfurt und schärft so einen nachhaltigen Umgang mit diesem Lebensmittel. Des Weiteren hat die Mainova AG verschiedene Publikationen veröffentlicht, mit denen der verantwortungsvolle Umgang mit Trinkwasser gestärkt werden soll und konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden, Wasser zu sparen. Weiterhin gibt es spezifische Lehrgänge, die sich in der Regel aber an Fachleute richten. Der Magistrat wird das Thema Bildungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum nachhaltigen Umgang mit Trinkwasser weiterhin in seiner städtischen Arbeitsgruppe "Nachhaltige Wasserversorgung" - deren Einrichtung im Wasserkonzept geplant ist - behandeln. Davor sollte recherchiert werden, ob es in anderen Kommunen solche Angebote gibt. Anschließend ist zu entscheiden, ob ein solches Bildungsangebot - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der VHS - konzeptioniert und angeboten werden soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Ecke Friedberger Straße und Seilerstraße steht ein historisches Toilettenhäuschen aus der Kaiserzeit. Dieses istF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 585 An der Ecke Friedberger Straße und Seilerstraße steht ein historisches Toilettenhäuschen aus der Kaiserzeit. Dieses ist in einem bedauernswerten Zustand. Illegale und wilde Graffiti konterkarieren den historischen Wert des Gebäudes und die Toiletten selbst sind nicht mehr in Funktion. Man überlässt das Häuschen allem Anschein nach seinem Schicksal. Ich frage den Magistrat: Steht das Gebäude unter Denkmalschutz, und was plant der Magistrat mit dem historischen Toilettenhäuschen, damit es von Aussehen und Funktion her wieder einwandfrei wird? Antwort des Magistrats: Das Toilettenhäuschen wurde bis 2010 als solches genutzt. Es ist Bestandteil der Friedberger Anlage und steht damit gemäß § 2 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes unter Denkmalschutz. Der Magistrat wird das Objekt im Rahmen einer abschnittsweisen Sanierung der Friedberger Anlage berücksichtigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im vergangenen Jahr wurden so viele Verkehrsteilnehmer auf die Geschwindigkeit kontrolliert wie noch nie zuvor. ParallelF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 586 Im vergangenen Jahr wurden so viele Verkehrsteilnehmer auf die Geschwindigkeit kontrolliert wie noch nie zuvor. Parallel wurde aber der niedrigste Prozentsatz von Geschwindigkeitsübertretungen verzeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Faktoren haben nach Ansicht des Magistrates zu dem gesunkenen Anteil an Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt? Antwort des Magistrats: Geschwindigkeitsverstöße stellen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit dar, weshalb bei der Städtischen Verkehrspolizei seit vielen Jahren einer der Schwerpunkte auf wirksamen Geschwindigkeitskontrollen liegt. Im letzten Jahr wurden bei 3.477 mobilen Geschwindigkeitskontrollen 1.503.254 Kraftfahrzeuge erfasst und 141.036 geblitzt. Dies ergibt eine Übertretungsquote von 9,4 Prozent, im Schnitt wurden pro Kontrolle 432 Fahrzeuge erfasst. Zum Vergleich waren es zehn Jahre zuvor, 2011, 2.565 Kontrollen, in denen 943.770 Fahrzeuge erfasst und 154.107 Fahrzeuge geblitzt wurden, dies ergibt eine Übertretungsquote von 10,3 Prozent und 368 erfasste Fahrzeuge je Kontrolle. Dem subjektiv empfundenen Entdeckungsrisiko ist verkehrspsychologisch eine signifikante Rolle beizumessen, sodass sich eine Erhöhung der Kontrolldichte positiv auf das Fahrverhalten auswirkt. Hierzu tragen auch die ortsfesten Messanlagen im gesamten Stadtgebiet sowie insbesondere die beiden im Einsatz befindlichen Enforcement-Trailer bei. Schon die Kenntnis einer gewissen Wahrscheinlichkeit, einer Geschwindigkeitskontrolle zu unterliegen, beeinflusst das Verkehrsverhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Musterschule und das Dr. Hoch ́s Konservatorium pflegen seit fast 30 Jahren eine intensive Kooperation zur FörderungF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 587 Die Musterschule und das Dr. Hoch ́s Konservatorium pflegen seit fast 30 Jahren eine intensive Kooperation zur Förderung und Ausbildung musikalisch begabter Schüler*innen. Die Einzelstunden finden in den Räumen der Schule statt. Nun verlangt das Stadtschulamt hierfür eine Miete. Die Angebote müssten daher künftig im Gebäude des Hochschen Konservatoriums stattfinden, was mit den Stundenplänen im Rahmen des Ganztagsangebots nicht vereinbar ist und das "Aus" bedeuten würde. Was erstaunt: D ie Musikschule Frankfurt kann die Räume für ihre Kooperation weiterhin kostenfrei nutzen. Ich frage den Magistrat: Warum die ungleiche Behandlung, die den Bildungsauftrag der Musterschule als schulisches Zentrum zur Förderung musikalisch Begabter gefährdet? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich können Musikschulen wie zum Beispiel die Jugendmusikschule Bergen-Enkheim, ansässig an drei Frankfurter Schulen, oder die Musikschule Frankfurt e. V., ansässig an circa 70 Frankfurter Schulen, Flächen in Schulen nutzen. Das Hauptargument hierfür ist die Einbindung des musikalischen Unterrichtsangebotes in den Stundenplan der jeweiligen Schule oder sogar eine Kooperation mit der Schule in Bezug auf die Unterrichtsinhalte. In diesem Rahmen wir der jeweiligen Musikschule die Nutzung von Räumen in den Schulgebäuden kostenfrei zur Verfügung gestellt, auch wenn der Unterricht nach den Unterrichtszeiten erfolgt. Differenziert zu betrachten ist es, wenn private Musiklehrer oder Musikschulen Räume an Schulen für gewerblichen Musikunterricht nutzen, sie also Einnahmen erzielen und keinen Mehrwert für die jeweilige Schule schaffen. In diesem Fall entsteht der Stadt Frankfurt am Main ein Mehraufwand für Reinigung und Unterhaltung der Räumlichkeiten, die ein angemessenes Entgelt begründen können. Vor diesem allgemeinen Hintergrund wird das für die Überlassung der Räumlichkeiten zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, die Kooperation der Musterschule mit dem Dr. Hoch ́s Konservatorium noch einmal prüfen und sich in dieser Sache unmittelbar mit dem Dr. Hoch ́s Konservatorium in Verbindung setzen und gegebenenfalls offene Fragen klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 18. März soll der Bahnübergang an der Berkersheimer Bahnstraße für immer geschlossen werden. Aufgrund von baulichen VF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 588 Am 18. März soll der Bahnübergang an der Berkersheimer Bahnstraße für immer geschlossen werden. Aufgrund von baulichen Verzögerungen ist die Fertigstellung des neuen Fußgängersteges und der dazugehörigen Aufzüge jedoch bislang ungewiss. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich der Sperrung, und gibt es für den Fall einer Verzögerung der Fertigstellung die Möglichkeit, die Sperrung zu verhindern? Antwort des Magistrats: Die endgültige Sperrung des Bahnübergangs BÜ 99 ist nach Auskunft der DB Netz AG ab dem 18.03.2022 vorgesehen. Mit Schließung des BÜ 99 wird in jedem Fall die neue Behelfsbrücke mit drei Aufzuganlagen in Betrieb gehen. Grundsätzlich ist die Stadt Frankfurt am Main neben den Regelungen des unterzeichneten Vertrages zum Streckenausbau der Main-Weser-Bahn, S 6, auch im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes mitwirkungspflichtig. Die für den laufenden Streckenausbau notwendige Sperrung des BÜ 99 kann daher nicht verhindert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Spielplätze im Frankfurter Stadtgebiet sind größtenteils in einem bedauernswerten Zustand. An vielen Spielplätzen muF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 589 Die Spielplätze im Frankfurter Stadtgebiet sind größtenteils in einem bedauernswerten Zustand. An vielen Spielplätzen mussten zuletzt gar Spielgeräte abgebaut werden, da sie nicht mehr sicher waren. Neue Geräte lassen auf sich warten und können wegen Budgetknappheit nicht bereitgestellt werden. Dies hat fatale negative Folgen für die Kinder in unserer Stadt. Es soll jedoch eine Prioritätenliste geben, anhand welcher Spielplätze saniert werden sollen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um eine Transparenz in Bezug auf die angesprochene Prioritätenliste herzustellen, und welche Spielplätze sollen im Verlaufe des Jahres 2022 saniert und spieltüchtig gemacht werden? Antwort des Magistrats: Die Erstellung einer internen Prioritätenliste wurde auf Grund der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltmittel und der großen Zahl an Spielplätzen notwendig. Die Entscheidung über die neu- oder umzugestaltenden Spielplätze wird auf Grundlage der fachlichen Einschätzung in den Pflegebezirken des Grünflächenamtes in Abstimmung mit der Planungsabteilung getroffen. Ab Frühjahr 2022 werden die festgelegten Prioritäten mit den zuständigen Kinderbeauftragten der einzelnen Ortsbeiräte rückgekoppelt. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden zudem für die Neu- und Umgestaltung von Bolzplätzen und Freizeitanlagen, wie zum Beispiel Calisthenics-Anlagen, benötigt. In 2022 werden folgende Spielplätze/Freizeitanlagen voraussichtlich umgestaltet beziehungsweise wird mit der Umgestaltung begonnen: - Spielplatz "Am Pilz", Fitz-Tarnow-Straße, Dornbusch; - Spielplatz "Kalbacher Stadtpfad /Am Freizeitpark Kalbach"; - Spielplatz Schaumburger Straße, Sossenheim; - Bolzplatz Henri-Dunant-Siedlung, Sossenheim; - Calisthenics-Anlage Marschallwiese, Nied; - Spielplatz Konstanzer Straße, Fechenheim. In 2022 wird die Planung für die folgenden Spielanlagen aufgenommen: - Spielplatz "An den Bergen", Nieder-Erlenbach; - Spielplatz "Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz"; - Spielplatz "Brückenstraße"; - "Archespielplatz", Sindlingen; - Spielplatz Cäcilia-Lauth-Park, Sossenheim; - Spielplatz "Ahornstraße", Griesheim. Das Fachamt bemüht sich darüber hinaus stets die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch die Drittmittelakquise aus geeigneten Förderprogrammen zu ergänzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende Mai geht der Leiter der Verwaltungsstelle Höchst, gerne auch „Höchster Bürgermeister“ genannt, offiziell in RuhestaF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 590 Ende Mai geht der Leiter der Verwaltungsstelle Höchst, gerne auch "Höchster Bürgermeister" genannt, offiziell in Ruhestand. Seinen letzten Tag im Büro hatte er bereits im Januar. Er war als Ansprechpartner vor Ort für die Menschen in Höchst und den westlichen Stadtteilen ein wichtiges Bindeglied zu Stadtverwaltung und Politik. Leider ist die Nachfolge noch nicht geklärt, obwohl er deshalb bereits drei Monate verlängert hatte. Doch die Organisation scheint sich weiter hinzuziehen. Ich frage den Magistrat: Wann und in welchem Umfang - Voll- oder Teilzeit - erfolgt die Neubesetzung der Leitung der Verwaltungsstelle Höchst, und wird die Verwaltungsstellenleitung ihren ständigen Sitz weiterhin vollumfänglich in Höchst haben? Antwort des Magistrats: Die Neubesetzung der Stelle erfolgt nach den rechtlichen Grundlagen schnellstmöglich. Die Ausschreibung befindet sich aktuell in der Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt sowie den Beteiligungsgremien. Selbstverständlich bleibt die Verwaltungsstelle Höchst in ihrer Substanz im Gartenpavillon des Bolongaropalastes erhalten. So wird auch die Verwaltungsstellenleitung ihren ständigen Sitz weiterhin vollumfänglich in Höchst haben. Die Erreichbarkeit der Verwaltungsstelle Höchst ist aktuell sichergestellt. So nimmt die Sachgebietsleitung Präsenzzeiten in Höchst wahr. Auch konnte die längere Zeit vakante Stelle der/des Büroangestellten zwischenzeitlich wiederbesetzt werden. Die Stelle der Verwaltungsstellenleitung wird auch extern ausgeschrieben, um einem großen Kreis an geeigneten Bewerber*innen die Möglichkeit zu geben, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Dies stellt auch die Wichtigkeit dieser Position innerhalb der Stadt Frankfurt heraus und bekräftigt die Verpflichtung der Stadt Frankfurt gemäß Eingemeindungsvertrag, dort dauerhaft eine wirkungsvolle Verwaltungseinheit vorzuhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Elternbeiräte von Kita Frankfurt sind im GEB organisiert. Für die Elternbeiräte aller anderen Träger gibt es keine iF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 591 Die Elternbeiräte von Kita Frankfurt sind im GEB organisiert. Für die Elternbeiräte aller anderen Träger gibt es keine institutionalisierte Vertretung über ihre Einrichtung hinaus. Daher hat sich eine Elterninitiative gegründet, die einen trägerübergreifenden Elternbeirat, TrEB, für Kindertagesstätten etablieren möchte. Aktuell scheint der Prozess seitens der Stadt jedoch zu stocken. Die Einrichtung eines TrEB ist dringend notwendig, auch vor dem Hintergrund, dass auch auf Landesebene die Gründung eines Landeselternbeirats für Kitas angestrebt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Gründung eines TrEB, und wann sollen die nächsten Schritte erfolgen? Antwort des Magistrats: Generell begrüßt der Magistrat der Stadt Frankfurt die Einrichtung eines trägerübergreifenden Gremiums zur Vertretung der Kita-Eltern. Das Stadtschulamt ist daher mit der Umsetzung betraut. Das Stadtschulamt führt dazu bereits Gespräche mit Vertreter*innen der Elterninitiative sowie Trägervertretungen. Ein nächstes Treffen mit der Elterninitiative wird noch im Februar 2022 stattfinden. Ziel der Gespräche ist die Entwicklung eines Konzepts - Struktur und Organisation der Wahl, Aufgaben und Ziele des Gremiums, Mitwirkungsformen et cetera - zur Einrichtung des trägerübergreifenden Elternbeirats. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wildschweinproblematik in Schwanheim hat sich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft. Es gibt immer mehrF17.02.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 592 Die Wildschweinproblematik in Schwanheim hat sich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft. Es gibt immer mehr gefährliche Begegnungen selbst im Ortskern mit den Tieren und damit verbunden erhebliche Sachschäden. Mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich in ihrer Sicherheit beeinträchtigt. Daher frage ich: Was unternimmt der Magistrat, um hier Abhilfe zu schaffen? Antwort des Magistrats: Im Auftrag des Magistrats werden innerhalb des Stadtwaldes die Wildschweine durch die Förster*innen der Abteilung Stadtforst bejagt. Innerhalb der Bebauung, im befriedeten Bezirk, setzt die Untere Jagdbehörde des Ordnungsamtes Stadtjäger*innen ein, die durch den Abschuss einzelner Tiere die Wildschweine vergrämen sollen, sodass diese den Grünflächen fern bleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Rassismus in Frankfurt entschieden bekämpfen I: Anti-Schwarzem Rassismus in Frankfurt entgegentreten und koloniale Vergangenheit aufarbeitenNR17.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, NR 283 Betreff: Rassismus in Frankfurt entschieden bekämpfen I: Anti-Schwarzem Rassismus in Frankfurt entgegentreten und koloniale Vergangenheit aufarbeiten Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Ziele der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen "Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung" und erkennt an, dass Menschen afrikanischer Abstammung Opfer des Kolonialismus waren und von dessen Folgen betroffen sind. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich aktiv gegen rassistische Diskriminierung ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufarbeiten. Die Stadt Frankfurt verfolgt stets das Ziel einer diskriminierungs- und gewaltfreien Sprache. Wir bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf: - Geeignete Orte und Formate zu identifizieren, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und lokalen Anknüpfungspunkten auseinanderzusetzen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene gehört werden. - Darüber hinaus Plätze- und Straßennamen mit Bezug zum Kolonialismus aufzulisten. Sodann soll eine kritische Sichtbarmachung und Aufklärung durch Plaketten, QR Codes oder ähnliches erfolgen und in besonders drastischen Fällen eine Umbenennung in Erwägung gezogen werden, die in Einklang mit unseren Vorstellungen einer gleichberechtigten Sichtbarmachung von Frauen sowie in Bezug auf unsere diverse Stadtgesellschaft steht. Bei diesem Prozess der kritischen Auseinandersetzung im Sinne der Erinnerungskultur werden die dafür zuständigen Ortsbeiräte sowie Bürger*innen eng einbezogen. - Zudem fördert die Stadt Frankfurt am Main die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte insbesondere im öffentlichen Raum und in der Jugendbildungsarbeit. In diesem Rahmen wird auch an den Völkermord an den Herero und Nama in "Deutsch-Südwestafrika" erinnert, der sich 2024 zum 120. Mal jährt. Die Stadt Frankfurt am Main kooperiert mit Vereinen, Projekten und Initiativen, die sich für die Sichtbarkeit der Perspektiven und Lebensrealitäten von Menschen afrikanischer Herkunft einsetzen. Die Stadtverordnetenversammlung möge außerdem beschließen, das "N*-Wort" und das "M*-Wort" als rassistisch und diskriminierend anzuerkennen und zu verurteilen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert diesbezüglich den Magistrat auf: - Geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Debattenformate zu diskriminierungsfreier Sprache zu erarbeiten und diese umzusetzen. Auch hierbei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene gehört werden. - Besondere Fortbildungsangebote zu interkultureller Kompetenz und Sensibilisierung für anti-Schwarzen Rassismus für städtische Mitarbeitende zu konzipieren, auszubauen und in die Ausbildungspläne aufzunehmen.[i]
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Finanzierungsvorbehalt für die Fashion WeekNR17.02.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, NR 284 Betreff: Finanzierungsvorbehalt für die Fashion Week Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die weitere finanzielle Förderung der Frankfurt Fashion Week wird bis zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 93/2022 ausgesetzt. Begründung: Der Magistrat plant die Frankfurt Fashion Week trotz Rückzug ihres Hauptformats weiter zu führen und weitere städtische Fördergelder zu geben. Das kann nur gut begründet und nach Klärung drängender offener Fragen geschehen, denn die durch die Förderung erhofften Stadtentwicklungspotenziale haben sich bislang nicht in erkennbarer Weise eingestellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.02.2022, A 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 284 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 284 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1664, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zuschüsse im Rahmen der NFL-Spiele auf Sportförderung beschränkenNR17.02.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, NR 286 Betreff: Zuschüsse im Rahmen der NFL-Spiele auf Sportförderung beschränken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M9/2022 wird mit der Einschränkung zugestimmt, dass städtische Mittel in Höhe von 500.000 Euro für 2022 und 500.000 Euro für 2023 lediglich in die Sportförderung investiert werden, insbesondere in den Jugendsport, um Strukturen im Football und Flag-Football zu etablieren. Begründung: Der Magistrat beabsichtigt 1 Millionen Euro zur Herrichtung von innerstädtischen Plätzen zu nutzen, um so die Aktivitäten der NFL in der Innenstadt wie z.B. ein Fanfest zu unterstützen. Weder wird bezeichnet, um welche innerstädtischen Plätze es sich handelt, noch wird deutlich gemacht, welche Umbaumaßnahmen und Ausstattungen für die Ausrichtung von Veranstaltungen konkret geplant sind. Es fehlt darüber hinaus jegliche Begründung, warum beispielsweise für ein Fanfest öffentliche Plätze umgestaltet werden müssen. Von vergleichbaren sportlichen Großevents ist bekannt, dass die Ausrichter und kommerzielle Sponsoren solcher Spektakel den Austragungsorten oftmals spezifische vertragliche Vorgaben für werbewirksame Side Events im öffentlichen Raum machen. Dafür braucht es keine Förderung durch die Stadt Frankfurt. Die Herausforderung auf den stark versiegelten und daher in den Sommermonaten stets überhitzten Plätzen in der Frankfurter Innenstadt sind andere. Die Plätze müssen begrünt, beschattet, mit Trinkbrunnen und Wasserspielen versehen werden. Hierfür müssen Mittel bereitgestellt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.01.2022, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 9 = Ablehnung, NR 286 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 9 = Ablehnung, NR 286 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1342, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aktualisiertes Plankonzept 2.0 und neuer Stadtteil an der A 5OA17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2022, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 111/8 vom 27.01.2022 Betreff: Aktualisiertes Plankonzept 2.0 und neuer Stadtteil an der A 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu der von der Landesplanungsbehörde vorgelegten 2. Fassung des Aktualisierten Plankonzepts (APK 2.0) im Hinblick auf den geplanten neuen Stadtteil an der A 5, der im APK 2.0 in der Aufstellung möglicher Wohnbauflächenschwerpunkte in der Region mit einer Ergebnisfläche von 0 Hektar aufgelistet wird, Stellung zu beziehen. Begründung: Im ersten Halbjahr 2022 stehen voraussichtlich die nächsten Beratungen zu den Plänen für eine "Stadterweiterung Nordwest" in der Regionalversammlung sowie auch in der Stadtverordnetenversammlung an. Das Plankonzept 2.0 des Regierungspräsidiums Darmstadt vom November 2021 zeigt, welche weitreichenden Konsequenzen der Klimaschutz für die Baulandentwicklung hat. Die angemeldete Fläche von über 8.000 Hektar für zukünftiges Bauland schrumpft auf nur noch rund 3.500 bis 5.000 Hektar, je nach Schärfe der umweltbedingten Restriktionen. Gerade die Fläche zwischen Niederursel, Praunheim und Steinbach hat eine erhebliche Klimawirkung und kann deshalb für eine Bebauung über kleinere Arrondierungen (zum Beispiel Bebauungspläne Nr. 696 und 906) hinaus nicht infrage kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1967 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 151 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1404, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 61 10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erwerb und Neuordnung des Areals „Kleines Einkaufszentrum“ in der Thomas-Mann-StraßeOA17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2022, OA 152 entstanden aus Vorlage: OF 114/8 vom 27.01.2022 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. dem anhaltenden Verfall des "Kleinen Einkaufzentrums" in der Thomas-Mann-Straße 6 nicht länger tatenlos zuzusehen und mit den in Frankfurt am Main tätigen Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand (ABG, NH, GWH usw.) sowie dem gegenwärtigen Eigentümer Gespräche mit dem Ziel einzuleiten, eine dieser Gesellschaften zu überzeugen, das "Kleine Einkaufszentrum" zu erwerben, abzureißen und einer zu den Zielsetzungen des Städtebaulichen Wettbewerbs zur Zukunft der Nordweststadt passenden neuen Nutzung zuzuführen (Wohnungsbau mit Nahversorgungsangeboten sowie Räume für soziale Nutzungen); 2. parallel zu den Gesprächen nach Ziffer 1. über das Quartiersmanagement einen Runden Tisch einzuberufen, der alle aktiven Vereine, Kirchengemeinden, Einrichtungen, Geschäfte, Vermieter und Eigentümer sowie den Ortsbeirat an einen Tisch holt, um Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Zielsetzung dieser städtebaulichen Neuordnung zu formulieren. Begründung: Der Zustand des "Kleinen Einkaufzentrums", das im Konzept der Nordweststadt eine Nahversorgungsfunktion hat, ist seit Jahren mangelhaft. Aktuell geäußerte Verkaufsbereitschaft auf Seiten des Eigentümers bietet Anlass, dass sich der Magistrat endlich über die Zukunft dieses Einkaufszentrums klar wird und eine städtebauliche Neuordnung des Areals durchführt. Dazu wird es erforderlich sein, das Zentrum mit Grundstück zu erwerben. Es wäre wünschenswert für die Stabilität des Stadtteils, wenn eine Wohnungsbaugesellschaft der öffentlichen Hand, möglichst mit städtischen Besitzanteilen, investiert und zusätzlichen Wohnraum für die Mittelschicht, aber auch nach den Förderwegen 1 und 2 schaffen würde. Zusätzlich sind attraktive und sozial verträgliche Angebote der Nahversorgung in diesem Bereich gefragt. Auch sollen Räume für Einrichtungen der sozialen Fürsorge mitgeplant werden. Um zu einer sachgemäßen Einschätzung zum aktuellen Bedarf (Wohnen und öffentliche Nutzung) zu kommen, soll ein Runder Tisch tagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1923 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 969 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 152 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1405, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 61-02
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Neuordnung der SozialbezirkeOFOB 817.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, OF 130/8 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke Vorgang: M 210/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der zu erfolgenden Neuzuschnitte der Sozialbezirke im Zuge der Vorlage M 210-16 folgender Anregung des Ortsbeirats zu entsprechen: Der Neuordnung der Sozialbezirke für Heddernheim unter Zuteilung des Bezirks 426 zum Bezirk 432 Heddernheim-West wird zugestimmt. Die Neuordnung soll mit der neuen Wahlperiode zum 01.04.2026 in Kraft treten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.02.2022, OS 14/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 14/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 130/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche AufarbeitungOFOB 817.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, OF 131/8 Betreff: Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche Aufarbeitung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Antrag OF 108/8 wird mit folgenden Maßgaben beschlossen: 1. Eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung findet am 23. März eines Jahres statt; der Beschluss ist aus budgetrechtlichen Gründen jährlich zu erneuern. 2. Mit der Vorbereitung und Durchführung der Gedenkveranstaltung wird die Ortsvorsteherin beauftragt. Ein angemessener Rahmen ist zu setzen. 3. Der Magistrat wird gebeten, durch eine Historikerin / einen Historiker die Geschichte des Arbeitserziehungslagers Heddernheim sowie seiner Außenkommandos und Außenlager fachwissenschaftlich aufarbeiten zu lassen und in Buchform zu publizieren. Dabei sind möglichst auch genauere Erkenntnisse zu dem Außenlager des "SS Sonderlagers Hinzert" festzustellen, das nach mehrfachen Angaben in der Fachliteratur im März 1945 auf dem Gelände des angeblich geräumten AEL Heddernheim eingerichtet worden sein soll. 4. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für die Erstellung der Studie und/oder ihren Druck ein Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget möglich ist. In diesem Fall ist der Ortsbeirat bereit, bis zu 10.000,- Euro aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Findung eines passenden Gedenktermins, der nach der abgeschlossenen baulichen Aufwertung der Gedenkstätte an das massenhafte Leid der Häftlinge an diesem schrecklichen Ort des nationalsozialistischen Terrors regelmäßig erinnert, steht vor der Schwierigkeit einer noch immer fehlenden systematischen wissenschaftlichen Gesamtdarstellung. Die ereignisgeschichtlichen Zusammenhänge in den Wochen vor der Ankunft der US-Army am 29. März 1945 in Heddernheim sind aufgrund der schmalen Quellenbasis (Lagerbuch, Lagerkartei und Akten der Frankfurter Gestapo sind vor Kriegsende verbrannt worden) schwer zu rekonstruieren. Sicher erscheint durch eine in den Arolsen Archives erhaltene Polizeiakte, dass das AEL am 22. März 1945, also zwei Tage vor dem Räumungsbefehl von Gauleiter Sprenger, alle Lager in der Stadt zu evakuieren, noch als Einrichtung der Frankfurter Polizei in Betrieb war. Das bisher im Zusammenhang mit der Flucht eines Großteils der Frankfurter Gestapo zwischen dem 15. und dem 18. März benutzte Datum des 18. März 1945 für das Ende des AEL Heddernheim ist damit hinfällig. Der am 22. März versuchte "Abtransport" von vier ausländischen Zwangsarbeitern aus dem AEL Heddernheim in das Polizeigefängnis Würzburg beziehungsweise in die KZs Mauthausen und Dachau scheiterte - vermutlich wegen der zahlreichen Bombardements auf Frankfurt zwischen dem 21. und 23. März 1945. Ausgeführt wurde hingegen der Befehl des Frankfurter Gestapo-Chefs Reinhard Breder vom 23. März 1945, die verbliebenen ca. 150 Häftlinge im AEL in den Raum Alzey/Vogelsbergkreis zu "evakuieren". Auf dem Weg dorthin bei Lindscheid ließ der Kommandant des AEL Heddernheim, SS-Untersturmführer Hans Tauber, am 25. März einen italienischen Häftling exekutieren. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Tauber 1951 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. Aus der Prozessakte geht hervor, dass die "Wachleute" des AEL am 24. und 25. März im Lager Heddernheim noch Dienst taten. Am 26. März kam es im Außenlager Hirzenhain (Wetterau) des AEL noch zu einem SS-Massaker. Unter den 87 Opfern waren 44 weibliche Häftlinge, die zuvor in der Nacht vom 23. auf den 24. März aus dem Frankfurter Polizeigefängnis Klapperfeld verschleppt worden waren. In der Prozessakte Tauber findet sich ein Hinweis, dass die etwa 150 Häftlinge, die schließlich am 29. März bei Ulrichstein im Vogelsberg freikamen, vom AEL "zum Teil aus bereits geöffneten Gefängnissen übernommen worden waren." Wolfgang Benz/Barbara Distel, Der Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Bd. 5: Hinzert, Auschwitz, Neuengamme, München: Beck 2007, S. 45, macht die Angabe, dass auf dem Gelände des "geräumten" AEL Heddernheim die Richtung Osten evakuierten Häftlinge des SS-Sonderlagers Hinzert bei Trier untergebracht waren. In diesem Dokumentationsband heißt es konkret, dass die Häftlinge des AEL Heddernheim durch die Häftlinge des Sonderlagers "ersetzt" wurden. Allerdings lassen Benz/Distel eine genaue Quellenangabe vermissen. Die "Festlegung" eines Gedenktages ist demnach keinesfalls einfach, wenn das Ende des Gestapo-Lagers der Maßstab sein soll. Vieles spricht dafür, den 23. März hierfür zu wählen, weil mit dem Abmarsch der Häftlinge die unmenschliche Gewalt in Frankfurt-Heddernheim wahrscheinlich ein Ende hatte. Aber nicht nur im Hinblick auf ein würdiges jährliches Gedenken, auch als Beitrag zur Vervollständigung der Geschichte Frankfurts im Nationalsozialismus wäre eine professionelle wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des AEL Heddernheim, seiner Außenlager und Arbeitskommandos (ca. zwölf im ganzen Rhein-Main- Gebiet) wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2022, OF 108/8 Nebenvorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1693 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1693 2022 1. Die Vorlage OF 108/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/8 für erledigt erklärt. 2. 1. Die Vorlage OF 131/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "1. In Beachtung der besonderen Bedeutung dieses Gedenkortes für Heddernheim im Ortsbezirk 8 der Stadt Frankfurt am Main wird jedes Jahr am 23. März (beginnend im Jahr 2022) an der Gedenkstätte am Oberschelder Weg ein Kranz zum Gedenken der Opfer niedergelegt."; b) Ziffer 2. wie folgt ergänzt wird: "Die Kosten für den Kranz und das Rahmenprogramm werden vom Ortsbeirat aus seinen verfügbaren Öffentlichkeitsmitteln getragen. Der Beschluss ist aus budgetrechtlichen Gründen jährlich zu erneuern."; c) der zweite Satz unter Ziffer 4. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Strafzettel zurücknehmenOFOB 917.02.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, OF 210/9 Betreff: Strafzettel zurücknehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die verhängten Strafzettel der falschparkenden Autos im Bereich des vor kurzem sanierten Radweges vor den Häusern 331-345 der Straße am Marbachweg zurückzunehmen. Begründung: Die Stadt hat es versäumt die Betroffenen im Vorfeld über die Veränderung der Verkehrsregeln im Seitenstreifen zu informieren, noch wurden Hinweisschilder aufgestellt, sodass diese annehmen mussten, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regel weiter Geltung hat. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1685 2022 Die Vorlage OF 210/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin MarbachwegOFOB 917.02.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, OF 211/9 Betreff: Ortstermin Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit dem ausführenden Amt und mit anderen beteiligten Ämtern zu vereinbaren, um die durchgeführte Erneuerung des Radweges vor den Häusern 331-345 der Straße am Marbachweg zu erläutern. und die Fragen des Ortsbeirats zu beantworten. Begründung: Der Ortsbeirat bemängelt und bedauert, unabhängig von den verschiedenen Meinungen der Fraktionen im Ortsbeirat 9 bezüglich der Sanierung des Radweges und das Entfallen entsprechender Parkplätze in diesem Bereich, dass der Ortsbeirat als dem zuständigen parlamentarischen Gremium nicht vor Durchführung der Sanierungsmaßnahmen an dem Radweg informiert wurde. Es gilt noch offenstehende Fragen zu klären und nach einem Kompromiss zu suchen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 211/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmenOFOB 917.02.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, OF 212/9 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Platenstraße ab dem Bereich der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße/Sudermann-Straße bis hin zur Einmündung der Stefan-Zweig-Straße sowie auch die Franz-Werfel-Straße bis hin zu den Parkplätzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen. In der ST 187 vom 01. Februar 2021 berichtete der Magistrat: "Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird." Der Ortsbeirat wird zudem gebeten, im Rahmen des geplanten Ortstermins für die Marie-Bittorf-Parkanlage(siehe Antrag 187/9 vom 9. Januar 2022) die vorstehend genannten Frage mit den Vertreter*innen der Ämter und des Grünen Ypsilon zu erörtern. Begründung: Die Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18 soll aufgewertet und für die Nutzung durch die Nachbarn*innen der Platensiedlung attraktiver gestaltet werden. Auch die Franz-Werfel-Straße soll aus der Anonymität herausgeholt und durch das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" begünstigt werden. Es darf nicht passieren, dass das "Grüne Ypsilon" den südlichen Teil der Platensiedlung durch eine durch eine "starre" Struktur-Vorgabe des "Grünen Ypsilons" vernachlässigt und in Abseits schiebt. Im Südlichen Teil der Platensiedlung hat das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Ginnheim(Quartiermanagement des IB/Internationaler Bund und der Verein I.d.e.a.L Netzwerk Nachbarschaft) einige Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Images der Siedlung entwickelt. Das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" soll nach dem Willen des Ortsbeirats diese Ideen und Vorschläge berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2022, OF 200/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1686 2022 1. Die Vorlage OF 200/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 212/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Beschilderung bei BaustellenumleitungenOFOB 617.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, OF 405/6 Betreff: Frankfurter Westen: Beschilderung bei Baustellenumleitungen Wenn wegen Baustellen Straßen und Wege im Frankfurter Westen gesperrt werden, sind Umleitungen in der Regel der Situation angemessen ausgeschildert, sodass Verkehrsteil-nehmende einen alternativen Weg finden. In der Vergangenheit ist es allerdings passiert, dass sich Fußgehende über fehlende Hinweise beklagt haben wie in der Höchster Bahn-straße Anfang November 2021. Vom Dalbergkreisel kommend war kein Hinweis auf den unterbrochenen Durchgang zum Bahnhof Nordseite angebracht. Zudem wurde die Straße als gesperrt ausgewiesen, obwohl sie dann doch passierbar war. Anwohnende hatten zur Selbsthilfe greifen müssen und Zettel mit Hinweisen befestigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Ausschilderung von Baustellen nicht nur der ASE, sondern auch der Syna, darauf hinzuwirken, dass die Beschilderung der Umleitungen besonders auch bei Änderungen der Situation verlässlich sind, denn die Passierbarkeit kann tags und nachts unterschiedlich sein. Gegebenenfalls sollte auch geprüft werden, ob die angewendeten Routinen generell ausreichend sind. Begründung: Baustellenbedingte Sperren sind häufig nicht zu vermeiden. Doch gerade Zufußgehenden sollte man unnötige, von nicht ausreichender Beschilderung verursachte, Mehrwege ersparen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1809 2022 Die Vorlage OF 405/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwertenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 172/9 vom 27.12.2021 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufzuwerten. Aktuell wird der Bereich zwischen den Bäumen als Parkpla tz benutzt. Nötig ist eine Abtrennung der Grünfläche zu Straße und Gehweg, beispielsweise mit Baumstämmen und eine neue Bepflanzung. Für die Aufenthaltsqualität der Anwohner ist eine Parkbank vorstellbar. Begründung: Zum Schutz der Bäume und gegen steigende Temperaturen in der Stadt sollten vorhandene Grünflächen als solche genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1214 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2647 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1224 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 46 Antrag vom 28.02.2025, OF 953/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6676 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur FüllerstraßeOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1682 entstanden aus Vorlage: OF 184/9 vom 20.12.2021 Betreff: Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Magistrat wird gebeten, entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße bzw. von der Füllerstraße bis zur Ginnheimer Waldgasse gegenüber des ehemaligen Predigerseminars zwei Abfalleimer anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 878 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 entstanden aus Vorlage: OF 191/9 vom 29.01.2022 Betreff: Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testen Die Eschersheimer Landstraße ist auch für Radfahrerinnen und Radfahrer eine wesentliche Wegverbindung im Ortsbezirk. Die aktuelle Lage wird von vielen Radfahrenden als gefährlich empfunden. Deshalb wird immer wieder der Wunsch geäußert, die Lücke im Radwegenetz im Bereich zwischen der Hügelstraße und dem Marbachweg/Am Dornbusch zu schließen. Gleichzeitig sind mit diesem Vorschlag verschiedene Befürchtungen im Hinblick auf den Verkehrsfluss verbunden. Im nördlichsten Bereich der Eschersheimer Landstraße, nördlich der Hügelstraße, hatte sich eine probeweise Abmarkierung eines Radweges bewährt, um die Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation in diesem Bereich zu testen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße beidseitig (stadtaus- und einwärts) im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch für den Zeitraum von einem Jahr einen vorübergehenden Radweg abzumarkieren, um eine sicherere Nutzung durch Radfahrende zu ermöglichen und die Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation zu eruieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Antrag vom 19.08.2022, OF 304/9 Antrag vom 19.08.2022, OF 306/9 Antrag vom 10.09.2022, OF 380/3 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2707 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2709 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2972 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 354 Antrag vom 21.06.2023, OF 560/9 Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 715 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkregen-Prävention Schulen und StraßenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1684 entstanden aus Vorlage: OF 192/9 vom 30.01.2022 Betreff: Starkregen-Prävention Schulen und Straßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen im Ortsbezirk darstellt. Nach der Starkregenkarte Frankfurt sind beispielsweise die Straßen Dehnhardtstraße, Kirchhainer Straße, Kurhessenstraße, Zehnmorgenstraßen, Hügelstraße, Woogstraße, Raimundstraße, Ricarda-Huch-Straße in Teilen betroffen. Vor allem die Flächen der Johann-Hinrich-Wichern-Schule und in Teilen auch die der Ziehenschule sind als Überflutungsbereiche markiert. Begründung: Die Starkregenkarte Frankfurt informiert über die Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1213 Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Strafzettel zurücknehmenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1685 entstanden aus Vorlage: OF 210/9 vom 17.02.2022 Betreff: Strafzettel zurücknehmen Der Magistrat wird gebeten, die verhängten Strafzettel der falsch parkenden Autos im Bereich des vor Kurzem sanierten Radweges vor den Häusern 331 bis 345 der Straße Marbachweg zurückzunehmen. Begründung: Die Stadt hat es versäumt, die Betroffenen im Vorfeld über die Veränderung der Verkehrsregeln im Seitenstreifen zu informieren. Auch wurden keine Hinweisschilder aufgestellt, sodass die Betroffenen annehmen mussten, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regel weiter Geltung hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1365 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 entstanden aus Vorlage: OF 212/9 vom 17.02.2022 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmen Vorgang: OM 6814/20 OBR 9; ST 187/21 Der Magistrat wird gebeten, die Platenstraße ab dem Bereich der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße/Sudermannstraße bis hin zur Einmündung der Stefan-Zweig-Straße sowie auch die Franz-Werfel-Straße bis hin zu den Parkplätzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen. In der Stellungnahme ST 187 berichtete der Magistrat: "Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird." Der Ortsbeirat wird zudem, im Rahmen des geplanten Ortstermins für die Marie-Bittorf-Parkanlage (siehe Antrag 187/9 vom 9. Januar 2022) die vorstehend genannten Fragen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ämter und des Grünen Ypsilon erörtern. Begründung: Die Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18 soll aufgewertet und für die Nutzung durch die Nachbarinnen und Nachbarn der Platensiedlung attraktiver gestaltet werden. Auch die Franz-Werfel-Straße soll aus der Anonymität herausgeholt und durch das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" begünstigt werden. Es darf nicht passieren, dass das "Grüne Ypsilon" den südlichen Teil der Platensiedlung durch eine "starre" Struktur-Vorgabe des "Grünen Ypsilons" vernachlässigt und ins Abseits schiebt. Im Südlichen Teil der Platensiedlung hat das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Ginnheim (Quartiermanagement des IB/Internationaler Bund und der Verein I.d.e.a.L Netzwerk Nachbarschaft) einige Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Images der Siedlung entwickelt. Das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" soll nach dem Willen des Ortsbeirats diese Ideen und Vorschläge berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6814 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 187 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1109 Antrag vom 20.11.2022, OF 402/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3282 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuordnung der SozialbezirkeOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1687 entstanden aus Vorlage: OS 14/8 vom 08.02.2022 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der zu erfolgenden Neuzuschnitte der Sozialbezirke gemäß der Vorlage M 210 die Neuordnung der Sozialbezirke für Heddernheim unter Zuteilung des Bezirks 426 zum Bezirk 432 Heddernheim-West zu veranlassen. Die Neuordnung soll mit Beginn der neuen Wahlperiode zum 01.04.2026 in Kraft treten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1294 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-SchulenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1688 entstanden aus Vorlage: OF 109/8 vom 27.01.2022 Betreff: Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-Schulen Im Amtsblatt 1/2 vom 11.01.2022 wird die "Planungsleistung Abbruch-Neubau-Sanierung" ausgeschrieben. Weiterhin ist Folgendes zu entnehmen "Die Stadt Frankfurt am Main plant die Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, einer integrierten Gesamtschule sowie einer gymnasialen Oberstufe. Dies umfasst die Sanierung von Schulgebäuden, den Neubau von Sporthallen, eines Multifunktionsgebäudes und einer Schwimmhalle sowie den Abbruch der alten Sport- und Nebengebäude". Abschließend befindet sich in den Vergabeunterlagen u. a. eine umfangreiche grafische Gegenüberstellung von Gebäudeteilen, die abgerissen, neu gebaut oder saniert werden sollen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass bereits weitreichende Planungen vorgenommen wurden, die auf die weiteren Schritte erheblichen Einfluss haben werden. Dem Magistrat sollte seit Jahren bekannt sein, dass die Sanierung und Wiederherstellung der Ernst-Reuter-Schulen ein Herzensanliegen des Ortsbeirats 8 darstellt. Immer wieder wurde die Beteiligung des Gremiums zugesagt, fand jedoch faktisch nicht statt. Das nun bereits Ergebnisse vorliegen, die für eine Ausschreibung ausreichend sind, aber nicht für den Ortsbeirat 8, verwundert an dieser Stelle sehr. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich die der Ausschreibung zugrunde liegenden Informationen dem Ortsbeirat 8 zunächst schriftlich darzulegen. Sofern hierbei noch vertrauliche Inhalte zu beachten sind, kann dies auch als nicht öffentliche Vorlage erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2355 Antrag vom 21.11.2022, OF 229/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3272 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2355) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bolzplatz In den Stegwiesen/Neumühlenweg sanierenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1689 entstanden aus Vorlage: OF 117/8 vom 27.01.2022 Betreff: Bolzplatz In den Stegwiesen/Neumühlenweg sanieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bolzplatz In den Stegwiesen/Neumühlenweg an einen attraktiveren Platz in der näheren Umgebung (z. B. näher an den Spielplatz oder in Richtung der Wiese am U-Bahnhof "Wiesenau") verlegt werden kann. Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz In den Stegwiesen/Neumühlenweg an diesem neuen oder - falls eine Verlegung nicht möglich ist - an seinem bisherigen Standort zu sanieren. Der Bodenbelag muss so ausgestaltet sein, dass ein Versickern unter dem Platz bei allen Wetterverhältnissen gewährleistet und für Fußball und Basketball nutzbar und bespielbar ist. Darüber sollte der Bolzplatz mit neuen Toren, einem zweiten Basketballkorb und ggf. mit geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz In den Stegwiesen/Neumühlenweg (mit Basketballkorb) ist in einem desolaten und bemitleidenswerten Zustand. Der Bodenbelag ist ein Sand-Erde-Stein-Gemisch, das weder für Fußball noch Basketball geeignet ist. Die angedeuteten Tore bestehen in Rohrstangen. Das Unkraut wuchert am Rand der Spielfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1136 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 verbessernOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1690 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 27.01.2022 Betreff: Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Benehmen mit der FES, eine noch bessere Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 herbeizuführen. Um dies zu ermöglichen, soll parallel zu den üblichen drei Fahrzeugen des Entsorgungstrupps (Holz, Elektroschrott und eigentlicher Sperrmüll) eine vierte "Reinigungsstufe" eingeführt werden, welche den häufig verbleibenden Rest (normaler Restabfall, der nicht in die drei bisherigen Kategorien fällt) gleichzeitig einsammelt. Begründung: Im Rahmen der Sperrmüllabholung kommt es immer wieder vor, dass der eigentliche Müll eingesammelt wird, Restabfälle aber oft vor Ort verbleiben, da sie keinen Sperrmüll darstellen. Dieser Rest wird dann erst im Rahmen der Straßenreinigung eingesammelt. In der Zwischenzeit sieht ein solcher Haufen unschön aus oder wird durch Wind und andere Einflüsse im Umfeld verteilt. Um dem zu entgehen, ist die gemeinsame Entsorgung des gesamten Abfalls erforderlich. Die Anregung geht auf den Vorschlag einer Anwohnerin des Ortsbezirks 8 zurück, welcher auf der Ideenplattform auf FFM.DE (Frankfurt Fragt Mich) eingereicht wurde ("Müll im Stadtgebiet", vom 26.01.2022). Der Ortsbeirat 8 unterstützt diesen Vorschlag mit dieser Anregung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 928 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung der Altglascontainer Altenhöferalle/Ecke Ferdinand-Braun-StraßeOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1691 entstanden aus Vorlage: OF 112/8 vom 27.01.2022 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferalle/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Vorgang: OM 330/21 OBR 8; ST 1679/21 Der Magistrat wird beauftragt, die vorhandenen sechs Glascontainer an dieser Stelle zu entfernen und zwei davon auf die in der Vorlage vom 11.06.2021, OM 330, unter Ziffer 1. markierten Parkplätze der Ferdinand-Braun-Straße zu verlegen. Die weiteren vier Glascontainer sind, falls für sie Bedarf besteht, an geeignete Standorte in diesem Teil des Riedbergs zu versetzen. Begründung: Auf die Begründung der Vorlage OM 330 wird verwiesen. Die Verlegung würde auch eine stadträumliche Aufwertung bringen. Allerdings ist der Wegfall von gleich mehreren Parkplätzen in der Ferdinand-Braun-Straße kontraproduktiv. Schon für allein zwei Glascontainer dürften zwei Parkplätze wegfallen. Hier sind Alternativen zu prüfen, wenn tatsächlich Bedarf für derart viele Glascontainer in diesem Teil des Riedbergs besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 330 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1679 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1421 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übernahme der Kosten der WeihnachtsbeleuchtungOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1692 entstanden aus Vorlage: OF 115/8 vom 27.01.2022 Betreff: Übernahme der Kosten der Weihnachtsbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der traditionellen Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil auf der Heddernheimer Landstraße in Höhe von circa 600 Euro pro Jahr, die aus 15 Euro Anschlusskosten pro Laterne (insgesamt sind 16 Laternen beleuchtet) und circa 350 Euro Energiekosten bestehen, zukünftig zu übernehmen. Begründung: Die Kosten werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen. Der Vereinsring Heddernheim e. V. finanziert die Beleuchtung durch einen Spendenaufruf bei den Heddernheimer Gewerbetreibenden und den ansässigen Unternehmen. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen, um dies zu finanzieren. Es wäre ein großer Verlust für den Stadtteil, wenn die Beleuchtung zukünftig nicht mehr betrieben werde könnte. Die Beleuchtung gehört in der Adventszeit als fester Bestandteil in den Stadtteil und wird von den Bürgern sehr geschätzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1218 Aktenzeichen: 92 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche AufarbeitungOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1693 entstanden aus Vorlage: OF 131/8 vom 17.02.2022 Betreff: Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche Aufarbeitung 1. Der Magistrat wird gebeten, durch eine Historikerin/einen Historiker die Geschichte des Arbeitserziehungslagers Heddernheim sowie seiner Außenkommandos und Außenlager fachwissenschaftlich aufarbeiten zu lassen und in Buchform zu publizieren. Dabei sind möglichst auch genauere Erkenntnisse zu dem Außenlager des "SS Sonderlagers Hinzert" festzustellen, das nach mehrfachen Angaben in der Fachliteratur im März 1945 auf dem Gelände des angeblich geräumten AEL Heddernheim eingerichtet worden sein soll. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für die Erstellung der Studie und/oder ihren Druck ein Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget möglich ist. Begründung: Die Findung eines passenden Gedenktermins, der nach der abgeschlossenen baulichen Aufwertung der Gedenkstätte an das massenhafte Leid der Häftlinge an diesem schrecklichen Ort des nationalsozialistischen Terrors regelmäßig erinnert, steht vor der Schwierigkeit einer noch immer fehlenden systematischen wissenschaftlichen Gesamtdarstellung. Die ereignisgeschichtlichen Zusammenhänge in den Wochen vor der Ankunft der US-Army am 29. März 1945 in Heddernheim sind aufgrund der schmalen Quellenbasis (Lagerbuch, Lagerkartei und Akten der Frankfurter Gestapo sind vor Kriegsende verbrannt worden) schwer zu rekonstruieren. Sicher erscheint durch eine in den Arolsen Archives erhaltene Polizeiakte, dass das AEL am 22. März 1945, also zwei Tage vor dem Räumungsbefehl von Gauleiter Sprenger, alle Lager in der Stadt zu evakuieren, noch als Einrichtung der Frankfurter Polizei in Betrieb war. Das bisher im Zusammenhang mit der Flucht eines Großteils der Frankfurter Gestapo zwischen dem 15. und dem 18. März benutzte Datum des 18. März 1945 für das Ende des AEL Heddernheim ist damit hinfällig. Der am 22. März versuchte "Abtransport" von vier ausländischen Zwangsarbeitern aus dem AEL Heddernheim in das Polizeigefängnis Würzburg beziehungsweise in die KZs Mauthausen und Dachau scheiterte - vermutlich wegen der zahlreichen Bombardements auf Frankfurt zwischen dem 21. und 23. März 1945. Ausgeführt wurde hingegen der Befehl des Frankfurter Gestapo-Chefs Reinhard Breder vom 23. März 1945, die verbliebenen circa 150 Häftlinge im AEL in den Raum Alzey/Vogelsbergkreis zu "evakuieren". Auf dem Weg dorthin bei Lindscheid ließ der Kommandant des AEL Heddernheim, SS-Untersturmführer Hans Tauber, am 25. März einen italienischen Häftling exekutieren. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Tauber 1951 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. Aus der Prozessakte geht hervor, dass die "Wachleute" des AEL am 24. und 25. März im Lager Heddernheim noch Dienst taten. Am 26. März kam es im Außenlager Hirzenhain (Wetterau) des AEL noch zu einem SS-Massaker. Unter den 87 Opfern waren 44 weibliche Häftlinge, die zuvor in der Nacht vom 23. auf den 24 März aus dem Frankfurter Polizeigefängnis Klapperfeld verschleppt worden waren. In der Prozessakte Tauber findet sich ein Hinweis, dass die etwa 150 Häftlinge, die schließlich am 29. März bei Ulrichstein im Vogelsberg freikamen, vom AEL "zum Teil aus bereits geöffneten Gefängnissen übernommen worden waren". Wolfgang Benz/Barbara Distel, Der Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Bd. 5: Hinzert, Auschwitz, Neuengamme, München: Beck 2007, S. 45, macht die Angabe, dass auf dem Gelände des "geräumten" AEL Heddernheim die Richtung Osten evakuierten Häftlinge des SS-Sonderlagers Hinzert bei Trier untergebracht waren. In diesem Dokumentationsband heißt es konkret, dass die Häftlinge des AEL Heddernheim durch die Häftlinge des Sonderlagers "ersetzt" wurden. Allerdings lassen Benz/Distel eine genaue Quellenangabe vermissen. Die "Festlegung" eines Gedenktages ist demnach keinesfalls einfach, wenn das Ende des Gestapo-Lagers der Maßstab sein soll. Vieles spricht dafür, den 23. März hierfür zu wählen, weil mit dem Abmarsch der Häftlinge die unmenschliche Gewalt in Frankfurt-Heddernheim wahrscheinlich ein Ende hatte. Aber nicht nur im Hinblick auf ein würdiges jährliches Gedenken, auch als Beitrag zur Vervollständigung der Geschichte Frankfurts im Nationalsozialismus wäre eine professionelle wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des AEL Heddernheim, seiner Außenlager und Arbeitskommandos (circa zwölf im ganzen Rhein-Main-Gebiet) wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2022, OF 108/8 Antrag vom 17.02.2022, OF 131/8 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1246 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2634 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 586 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückhaltebecken für den SteinbachOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1694 entstanden aus Vorlage: OF 121/8 vom 03.02.2022 Betreff: Rückhaltebecken für den Steinbach Der Magistrat wird beauftragt, den Bau eines naturnahen Retentions- bzw. eines Rückhaltebeckens für den Steinbach westlich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg zu prüfen. Das Becken soll in der Breite und Länge das Bachbett des Steinbachs vergrößern und eine Schutzbepflanzung haben. Begründung: Bei der Steinbachbegehung am 16.12.2021 waren Fachleute aus verschiedenen Ämtern, Ortsbeiratsmitglieder und Vertreter von Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden beteiligt. Es wurden verschiedene Probleme erörtert, die jetzt schon bestehen und die zu erwarten sind. Die Anlage eines natürlichen Retentionsraumes wurde übereinstimmend als Verbesserung der hydrologischen und biologischen Situation gesehen. 1. Vor einigen Jahren gab es ein Hochwasser, bei dem einige Bewohner aus dem Erdgeschoss der Altenwohnanlage evakuiert werden mussten. Danach wurde die betonierte Stauwanne sowie das Rückhaltegitter vor der Einmündung in die beiden Abflussrohre vergrößert. Trotzdem muss weiter von der Gefahr einer Überflutung z. B. bei Starkregen ausgegangen werden, da die Altenwohnanlage in derselben Geländemulde liegt wie das Staubecken, der Abstand gering ist und die Abflussrohre außerdem nur einen normalen Durchmesser haben. Ein Retentionsbecken, das westlich vor der betonierten Stauwanne liegt, würde die Gefahr einer Überflutung verringern. 2. Der Steinbach führt oftmals kein Wasser, sondern liegt trocken. Dennoch fließt sowohl das Wasser aus dem Lachgraben als auch das Regen-/Tau-Oberflächenwasser von den landwirtschaftlich genutzten Abhängen hinab in das tief gelegene Bachbett. Der agrarisch hochwertige Boden besteht hier aus einer sehr dichten Löss-Lehmschicht. In dem Geröll des trocken liegenden Steinbachs verdunstet oder versickert dieses Ablaufwasser schnell. Von den abfallenden Wiesen- und Agrarflächen könnten Sammler (kleine Drainagen) dem Retentionsbecken gezielt das ablaufende Wasser zuführen. Ein genügend großes Retentionsbecken bildet eine Schlammschicht am Boden, die wiederum ein Lebensraum und Schutzraum für Kleinstlebewesen und Wasserpflanzen ist, die Biodiversität fördert und die einen Austausch mit dem Grundwasser eingeht. Wenn die Pläne für eine Bebauung des Lachgrabengebietes fortgeführt werden, muss die Erhaltung des hydrologischen Systems im Steinbachtal gewährleistet werden. Die Planungsentwürfe müssen den Ablauf des Oberflächenwassers ohne weitere Belastung der Kanalisation berücksichtigen. Der Bau eines Retentionsbeckens hat zudem den Vorteil, dass es mit seiner Wasseroberfläche ausgleichend auf die Temperatur innerhalb eines Wohngebietes wirkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1272 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 730 Aktenzeichen: 90 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer KirchstraßeOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 122/8 vom 31.01.2022 Betreff: Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer Kirchstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Vorschläge zur verkehrssicheren Umgestaltung der Heddernheimer Kirchstraße zu prüfen (sowie eigene Vorschläge zu entwickeln) und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten: Abbildung 1 Die Heddernheimer Kirchstraße liegt mittig im Teilbereich Alt-Heddernheim. Sie ist enorm frequentiert und muss bei vielen Wegstrecken überquert werden. 1. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Habelstraße a) Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 21 und Habelstraße 7 anzubringen. b) Ergänzend zum neuen und bestehenden Zebrastreifen bauliche Maßnahmen zu errichten, die Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Sicherheit beim Überqueren der Fahrbahn und mehr Sichtbarkeit durch den herannahenden Verkehr gewährleisten, unter anderem durch sogenannte "Nasen": 1. Vor dem Haus Habelstraße 23 die Bodenschraffierung durch eine sog. "Nase" zu ersetzen. 2. Eine neue sog. "Nase" zu errichten vor dem Haus Habelstraße 7. 3. Die Markierung für Radfahrerinnen und Radfahrer vor den Häusern Habelstraße 14 bis Heddernheimer Kirchstraße 23 durch Poller zu sichern vor parkenden Autos. 4. Eine leichte Fahrbahnerhöhung im Bereich Heddernheimer Kirchstraße 25 bis 23 vor der ersten Kita (Dinos) zu errichten, um den Autoverkehr zu entschleunigen (Bus tauglich) (Abbildung 6 unten). 5. Eine Lösung dafür zu finden, dass die aus südöstlicher Richtung kommenden Radfahrerinnen und Radfahrer die Kreuzung sicher überqueren können. Bisher parken auf der dafür vorgesehenen Fahrradspur (auf der Fahrbahn markiert) regelmäßig Autos. Abbildung 2 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Habelstraße (Quelle alle Abbildungen: Geoportal; erweitert durch V.R.) 2. Fahrbahnquerung auf Höhe der Robert-Schumann-Grundschule a) Auf beiden Seiten der Fahrbahn den Gehweg jeweils so zu verbreitern, dass die Fahrbahn in Richtung Zebrastreifen von beiden Seiten etwas verengt wird und der fahrende Verkehr hin zur Straßenmitte gelenkt wird. b) Ob eine zusätzliche leichte Fahrbahnerhöhung in diesem Abschnitt möglich ist, wäre ebenfalls zu prüfen. Abbildung 3 Bereich vor der Robert-Schumann-Schule 3. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Gerningstraße a) Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 7 und 9A (nordöstlicher Abschnitt der Kreuzung) einzurichten. b) Eine sog. "Nase" vor dem Haus Heddernheimer Kirchstraße 7 anzubringen. c) Einen weiteren neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 9 und 10 (südwestlicher Abschnitt der Kreuzung) zu realisieren. d) Eine sog. "Nase" neben dem neu vorgeschlagenen Zebrastreifen vor dem Haus der Heddernheimer Kirchstraße 10 zu errichten. Abbildung 4 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Gerningstraße 4. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Heddernheimer Landstraße a) Diese Kreuzung ist bereits vorbildlich gelöst. Einzig am südwestlichen Zebrastreifen (vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 39) anstelle der Straßenschraffierung den Gehweg um eine sog. "Nase" zu verbreitern. Evtl. ergänzt um Radbügel. Abbildung 5 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Heddernheimer Landstraße 5. Alle Piktogramme auf dem Straßenbelag zu erneuern. Abbildung 6 Beispiel einer Fahrbahnerhöhung im Frankfurter Nordend (Foto : G. Aden) Begründung: Die Heddernheimer Kirchstraße ist eine zentrale Passage durch den Stadtteil und wird täglich von unzähligen Schülerinnen und Schülern, Hort- und Krippenkindern, anderen Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt und überquert. Die Heddernheimer Buslinie fährt durch die Straße, ebenso wie sie als Durchgangsstraße für den Autoverkehr Richtung Nordwesten zentral ist. Leider stehen dieser enorm hohen Zahl an tagtäglichen Nutzerinnen und Nutzern, viele von ihnen Kinder, nicht genügend verkehrssichere Querungsmöglichkeiten gegenüber. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1422 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2783 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und ZebrastreifenOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1696 entstanden aus Vorlage: OF 125/8 vom 23.01.2022 Betreff: Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, an der Titusstraße/Ecke Konstantinstraße eine Linksabbiege-Möglichkeit für den Auto- und Fahrradverkehr einzuführen, eine dann ungenutzte Wendespur zu entfernen und zu entsiegeln sowie Fußgängerquerungen einzurichten. Begründung: Erstens fahren zahlreiche Autos ohnehin schon an dieser Stelle in die Konstantinstraße ein, auch wenn die Verkehrsführung das nicht vorsieht. Es scheint aber durchaus sinnvoll zu sein. Zweitens könnte mit dieser Maßnahme im Zusammenhang mit der Fläche zum Wenden - an der Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring - ein Bereich entsiegelt werden und so einen kleinen Beitrag zur sukzessiven Weiterentwicklung der Stadt Frankfurt zur sog. "Schwammstadt" leisten (siehe Beitrag von der hessenschau vom 21.11.2021: https://www.hessenschau.de/ politik/anpassung-an-klimafolgen-wie-hessische-staedte-zu-schwaemmen-werden-woll en,schwammstadt-102.html (23.01.2022). Drittens könnte dadurch die in Abb. 2 schraffierte Fläche entsiegelt werden. Viertens wäre es hilfreich, an den eingezeichneten Flächen (Abb. 2) zwei neue Zebrastreifen anzubringen, da immer wieder Fußgängerinnen und Fußgänger diese Straße queren, allerdings aufgrund der nicht vorhandenen Verkehrszeichen viel Irritation besteht. Abbildung 1 Foto der entsprechenden Kreuzung. (Quelle: GoogleMaps, verändert V.R.) Abbildung 2 Der schraffierte Bereich könnte somit in der Gänze als zusammenhängende Grünfläche funktionieren. (Quelle: GoogleMaps, verändert V.R.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2784 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiteren Fußgängerüberweg in der AntoninusstraßeOM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1697 entstanden aus Vorlage: OF 127/8 vom 24.01.2022 Betreff: Weiteren Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße Der Magistrat wird aufgefordert, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße ungefähr zwischen den Häusern Habelstraße 34 und 32 anzubringen (genaue Lage siehe Abb. 1). Begründung: Eine zusätzliche Fußgängerquerung wäre nicht nur hilfreich für alle Personen auf den südwestlichen Gehwegen, sondern würde in besonderem Maße eine deutlich erhöhte Schulwegsicherheit bedeuten. Wie auf der nachfolgenden Abbildung eingezeichnet, würde die neue Fahrbahnquerung ganz erheblich dazu beitragen, dass Kinder möglichst wenig ungesicherte Straßen überqueren müssen, da besonders im Bereich der Einmündungen der Augustusstraße und Domitianstraße auf die Habelstraße in erheblichem Maße falsch geparkt wird. Von bisher vier Querungen würden auf diesem Schulwegabschnitt künftig zwei ganz wegfallen und eine verliefe lediglich über eine Stichstraße ("Sackgasse"), in der ein sehr geringes Verkehrsaufkommen anfällt. Abbildung 1 Straßenausschnitt (Geoportal) mit aktuellem und potenziellem Schulweg (Veränderung: V.R.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1333 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drängelgitter vor Kinderladen „Villa Sunshine“OM17.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1698 entstanden aus Vorlage: OF 128/8 vom 23.01.2022 Betreff: Drängelgitter vor Kinderladen "Villa Sunshine" Der Magistrat wird aufgefordert, zwei bis drei Drängelgitter unmittelbar vor den Ausgängen des Kinderladens "Villa Sunshine", Heddernheimer Kirchstraße 11, anzubringen. Diese sind so anzubringen, dass der relativ schmale Gehweg nur um das technisch Nötigste verengt wird. Begründung: Die hoch frequentierte Heddernheimer Kirchstraße weist zahlreiche Sicherheitsprobleme auf. Eines davon ist die Situation auf dem Gehweg, insbesondere für Kinder im Kleinkindalter und vor der Betreuungseinrichtung "Villa Sunshine". Die Kinder flitzen zum Kinderladen rein und aus dem Tor raus; stoppen dann oft nur wenige Handbreit vor der ebenfalls stark befahrenen Durchgangsstraße. In Absprache mit dem Kinderladen schlägt der Ortsbeirat deshalb vor, den unmittelbaren Bereich vor dem Kinderladen so mit "Drängelgittern" zu sichern, dass die Kinder nicht aus Versehen auf die Straße fallen/gehen/rennen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1423 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umzug der Kita ZauberbergV17.02.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 330 entstanden aus Vorlage: OF 113/8 vom 27.01.2022 Betreff: Umzug der Kita Zauberberg Dem Vernehmen nach muss die Kindertagesstätte Zauberberg des freigemeinnützigen Trägers BVZ GmbH in der Altenhöferallee 1b (Ortsbezirk 8), infolge des Neubaus für den Fachbereich Chemie auf dem Uni-Campus Riedberg, für eine Zufahrt spätestens 2024 weichen. Da die Kita neben den Betreuungsplätzen sowohl für die Kinder der Mitarbeitenden und der Studierenden der Universität sowie auch zu 25 Prozent für Kinder aus dem Stadtteil Riedberg offen ist, stellt sich die Frage, wo sie zukünftig angesiedelt wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Planungen gibt es für einen neuen Standort der Kita Zauberberg? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.03.2023, OF 265/8 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3812 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1541 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ehemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8V17.02.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 331 entstanden aus Vorlage: OF 118/8 vom 27.01.2022 Betreff: Ehemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8 Vorgang: B 145/20 Das Gelände der ehemaligen Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8 ist komplett leergeräumt, die Gebäude sind abgerissen und die Fläche wird für eine Bebauung vorbereitet. Da in Heddernheim Bedarf für vielfältige Nutzungen besteht (Wohnen, Kita, Quartiersgarage) und das Gelände laut Bebauungsplan Mischgebiet ist, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche bauliche Nutzung wird dort realisiert und durch wen? 2. Sind gewerbliche Nutzungen darunter und wenn nein, warum nicht? 3. Sind diese Flächen für eine Nutzung als Quartiersgarage gemäß Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145, in Frage gekommen und entsprechend geprüft worden? 4. Falls dort Wohnbebauung realisiert wird: mit welcher Geschosshöhe und mit wie vielen Stellplätzen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1292 Aktenzeichen: 52 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Regenwasserbewirtschaftung in HeddernheimV17.02.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 332 entstanden aus Vorlage: OF 120/8 vom 03.02.2022 Betreff: Regenwasserbewirtschaftung in Heddernheim Vorgang: M 51/21; V 46/21 OBR 8; ST 1869/21 Heddernheims Regenwasser wird über ein Trennsystem letztendlich in die Nidda abgeleitet. Somit wird mit dem zugeführten Regenwasser die Nidda noch zusätzlich und zeitschnell mit zusätzlichen Wassermengen belastet. Das neue, städtische Konzept Abwasser 2035 spricht sich bei Neubau- und Bestandsbauten für den Verbleib des Regenwassers vor Ort aus. Gründe sind: Schutz des Wasserhaushaltes, Verbesserung des lokalen Klimas, städtisches Gestaltungselement. Auch auf die Grundwasserbildung wirkt sich ein Verbleib vor Ort günstig aus. Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Inwiefern könnte dieses gute Regenwasser auf den Heddernheimer Wiesen entlang der Nidda in zu schaffenden Rückhaltebecken geleitet werden - um dort aufgefangen zu werden - und dann langsam in den Untergrund zu versickern. Regenwasserspitzen sind natürlich weiterhin in die Nidda zu verbringen. Was ist von der Möglichkeit zu halten, auch einige Wiesen des gegenüberliegenden BUGA-Geländes zu diesem Zwecke zu nutzen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 46 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1869 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1273 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731 Aktenzeichen: 90 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.