Strafzettel zurücknehmen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die verhängten Strafzettel für falschparkende Autos im Bereich des sanierten Radweges zurückzunehmen. Dies geschieht, da die Stadt versäumt hat, die Anwohner über die neuen Verkehrsregeln zu informieren.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die verhängten Strafzettel der falschparkenden Autos im Bereich des vor kurzem sanierten Radweges vor den Häusern 331-345 der Straße am Marbachweg zurückzunehmen.
Begründung
Die Stadt hat es versäumt die Betroffenen im Vorfeld über die Veränderung der Verkehrsregeln im Seitenstreifen zu informieren, noch wurden Hinweisschilder aufgestellt, sodass diese annehmen mussten, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regel weiter Geltung hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Februar 2022OMOM 1685Strafzettel zurücknehmenDirektanregung
- 17. Februar 2022Sie sind hierOFOF 210/9Strafzettel zurücknehmenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1365Strafzettel zurücknehmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE