Strafzettel zurücknehmen
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die verhängten Strafzettel der falsch parkenden Autos im Bereich des vor Kurzem sanierten Radweges vor den Häusern 331 bis 345 der Straße Marbachweg zurückzunehmen.
Begründung
Die Stadt hat es versäumt, die Betroffenen im Vorfeld über die Veränderung der Verkehrsregeln im Seitenstreifen zu informieren. Auch wurden keine Hinweisschilder aufgestellt, sodass die Betroffenen annehmen mussten, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regel weiter Geltung hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Februar 2022Sie sind hierOMOM 1685Strafzettel zurücknehmenDirektanregung
- 17. Februar 2022OFOF 210/9Strafzettel zurücknehmenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1365Strafzettel zurücknehmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats