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  • Seit dem Brand im vergangenen Jahr ist das Notdach für das Oberforsthaus noch dringlicher als zuvor schon. Doch bislang
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 525 Seit dem Brand im vergangenen Jahr ist das Notdach für das Oberforsthaus noch dringlicher als zuvor schon. Doch bislang ist noch kein Termin zur Errichtung bekanntgegeben worden. Nach Angaben fehlen noch die Freigabe des Statikers und die Genehmigung der Bauaufsicht. Darum frage ich den Magistrat: Bis wann ist mit der Errichtung des Notdaches zu rechnen, und welche Möglichkeiten hat der Magistrat, auf die Beschleunigung des Prozesses Einfluss zu nehmen? Antwort des Magistrats: Die endgültige Freigabe der Gerüststellung für das Modulgerüst mit einem vorkonfektionierten Wetterschutzdachsystem mit Trapezblecheindeckung durch den Prüfingenieur für Standsicherheit ist am 18.02.2022 erfolgt. Die Streifenfundamente wurden bereits gesetzt und die ausführende Fachfirma hat die unmittelbare Umsetzung nach Genehmigungserteilung signalisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bürgerinitiative „Grüne Lunge am Günthersburgpark“ hatte sich gegen das inzwischen gescheiterte Wohnprojekt Günthers
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 526 Die Bürgerinitiative "Grüne Lunge am Günthersburgpark" hatte sich gegen das inzwischen gescheiterte Wohnprojekt Günthersburghöfe im Nordend eingesetzt. Nun lehnt diese BI auch den Bau des Gymnasiums Ost ab. Dies ist auf dem Gelände einer Gärtnerei an der Dortelweiler Straße geplant. Laut einer BI-Sprecherin im Planungsausschuss würden sich dann noch mehr Menschen dort aufhalten und umherlaufen. Dies gefährde die Biodiversität der Gartenanlage. Außerdem sei das Gymnasium erst nachträglich in das Bauvorhaben eingefügt worden, eine neue Planung sei erforderlich und es sei viel weniger Fläche versiegelt, siehe FAZ vom 10.02.2022. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er diese Kritik, und hat er weiterhin vor, dort ein Gymnasium zu errichten? Antwort des Magistrats: Als dynamisch wachsende und bildungsinnovative Stadt steht Frankfurt am Main vor der großen Aufgabe, mit einem zeitnahen Ausbau der Bildungsinfrastruktur gleichzeitig auf einen erheblichen Anstieg der Kinderzahlen wie auch auf veränderte pädagogische Anforderungen reagieren zu müssen. Gerade in neu entstehenden, in der Regel nutzungsgemischt und hoch verdichtet angelegten Wohnquartieren kommt den Kindertageseinrichtungen und Schulen eine wesentliche gemeinschaftskonstituierende Funktion zu. Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen deshalb nicht nur den quantitativen Bedarf an Betreuungs- und Schulplätzen abdecken, sondern auf bildungsbezogene, soziokulturelle und ökologische Qualität im umfassenden Sinn ausgerichtet sein. Wenn Bildungseinrichtungen gemeinsam mit neuen Quartieren entstehen, besteht somit die große Chance, Bildung sozialräumlich umfassend zu interpretieren und diese Interpretation sowohl standortbezogen als auch architektonisch zu gestalten. Der für die Günthersburghöfe seinerzeit erarbeitete Bebauungsplan Nr. 880 wird so nicht umgesetzt werden. Demzufolge ist der Bedarf für eine zusätzliche Grundschule an dieser Stelle mangels zusätzlicher Wohnbebauung nicht mehr gegeben. Mit dem integrierten Schulentwicklungsplan 2016-2020, M 125/17, hat die Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums in der Bildungsregion Ost beschlossen. Der Bedarf für diese Schule besteht rechnerisch bereits seit dem Schuljahr 2020/2021. Das Hessische Kultusministerium hat die Errichtung dieser Schule genehmigt und mahnt ihre Errichtung seither schriftlich regelmäßig an. Der Magistrat hat nach Genehmigung der Schule durch das HKM eine gebündelte Planungsphase 0 für die Errichtung von vier neuen Schulstandorten durchgeführt, darunter auch das Gymnasium Ost am Standort Günthersburghöfe. Hierzu hat ein breit angelegter Planungsprozess mit den verantwortlichen Ämtern, Vertreterinnen der Schulformen, der Ortsbeiräte, Trägern der freien Jugendhilfe und Kooperationspartnern aus den Quartieren durch ein erfahrenes Planungsbüro zwischen Oktober 2020 und April 2021 stattgefunden. Für den Bau des Gymnasiums sind insofern die Raumanforderungen geklärt und für die konkrete Planung am Standort vorbereitet. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der dringend erforderlichen zeitnahen Maßnahmen für die Frankfurter Bevölkerung hat sich der Magistrat gemeinsam darauf verständigt, für Bauvorhaben möglichst keine weiteren Flächen mehr zu versiegeln. Der Bedarf für das oben erwähnte Gymnasium Ost besteht unterdessen weiterhin. Der Magistrat wird prüfen, ob die bereits versiegelten Flächen rund um den seinerzeit angedachten Standort für das Gymnasium Ost oder für den Bau einer Schule mit weniger Zügen verwendet werden kann. Er distanziert sich darüber hinaus deutlich von der Aussage der Bürgerinitiative, dass dort herumlaufende Schülerinnen und Schüler die Biodiversität der Grünfläche stören würden. Es bleibt die aktuell dringendste Herausforderung an den Magistrat, den Bedarf nach zusätzlichen Schulplätzen mit dem geringen Flächenangebot in der Stadt und dem Klimaschutz integriert zu bearbeiten, zu denken und intelligenten Lösungen zuzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

  • Im vergangenen Sommer hat die FES im Günthersburgpark einen fahrenden Reinigungsroboter getestet, der Kippen und Kronkor
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 527 Im vergangenen Sommer hat die FES im Günthersburgpark einen fahrenden Reinigungsroboter getestet, der Kippen und Kronkorken aufsammelt und gleichzeitig eine sogenannte Headmap erstellt, auf der die Häufigkeit von Verschmutzungen dokumentiert wird. Ich frage den Magistrat: Plant die Stadt in Kooperation mit der FES, fahrende Reinigungsroboter dauerhaft und auf weiteren Grünflächen einzusetzen? Antwort des Magistrats: Bei dem im Günthersburgpark vorgeführten Reinigungsroboter der Firma Angsa Robotics handelte es sich zunächst nur um einen Prototypen, dessen Eignung für die Zwecke der Stadt Frankfurt geprüft werden soll. Dies wurde bei der Vorführung auch so erläutert. Die FES GmbH steht mit dem Hersteller der Reinigungsroboter weiterhin regelmäßig im Austausch, um die Weiterentwicklung der Geräte zu unterstützen und die städtischen Anforderungen in den Entwicklungsprozess einzubringen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Einsatz derartiger Geräte weiterhin ein Ziel der Stadtreinigung. Vor einer endgültigen Beschaffung von Reinigungsrobotern wird aber selbstverständlich noch eine genaue Prüfung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der marktreifen Produkte erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein

  • Laut eigener, wiederholter Aussage des Magistrats, siehe zum Beispiel Antwort zur Frage Nr. 2857 vom 24.09.20, ist es bi
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 528 Laut eigener, wiederholter Aussage des Magistrats, siehe zum Beispiel Antwort zur Frage Nr. 2857 vom 24.09.20, ist es bislang nicht möglich, eine Auswertung aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen vorzunehmen, da diese Einteilung in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer nicht vorgenommen wird. Ich frage den Magistrat: Was spricht dagegen, in der Veranlagungssoftware eine Einteilung nach Branchen vorzunehmen, um dadurch nicht nur eine bessere Planbarkeit des Gewerbesteueraufkommens zu erreichen, da ja die Konjunkturverläufe in den einzelnen Branchen unterschiedlich sind, sondern auch bei der Ansiedlung bestimmter Gewerbeformen das Verhältnis zwischen Lasten und Nutzen für die Stadt besser bewerten zu können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yildiz, meine Damen und Herren! Bis Herbst 2021 existierte keine technische Schnittstelle für die Übertragung der Gewerbekennzahlen von steuerpflichtigen Unternehmen durch die veranlagenden Finanzämter an das Kassen- und Steueramt. Diese Schnittstelle wurde im Herbst 2021 in Betrieb genommen, die Übermittlung der Gewerbekennzahlen läuft seitdem mit der Übermittlung von Gewerbesteuermessbescheiden. Im Laufe des Jahres 2022 ist mit der Übermittlung von Gewerbekennzahlen für die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen zu rechnen. Allerdings ist anzumerken, dass die derzeit gültige Liste von Gewerbekennzahlen, die auch die Grundlage der Erfassung und Übermittlung durch die Finanzämter darstellt, sehr vielfältig ist (siehe https://elektronische-steuerpruefung.de/bmf/schreiben-groessenklassen-betriebspr uefungsordnung-anlage.pdf?m=1603721119&) und damit eine zielgerichtete Auswertung erschwert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Verschiedene Medien berichten von einer stark angestiegenen Anzahl von psychischen Erkrankungen und Suizidgefährdungen i
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 529 Verschiedene Medien berichten von einer stark angestiegenen Anzahl von psychischen Erkrankungen und Suizidgefährdungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen in Folge der Belastungen während der Coronapandemie. Wer akut fachkundige Behandlung benötige, sei mangels einer ausreichenden Zahl von Behandlungs- und Therapieplätzen mit langen Wartezeiten konfrontiert. Ich frage den Magistrat: Ist seit Beginn der Coronapandemie ein Anstieg an psychischen Erkrankungen und Suizidgefährdungen bei Frankfurter Kindern und Jugendlichen festzustellen, und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen wurde und wird ihre Akutv ersorgung sichergestellt? Antwort des Magistrats: Zur Situation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Deutschland: Verlässliche Daten zu Gesundheitslage liegen immer mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung vor. Sowohl das Statistische Bundesamt als auch Statista haben aktuell Daten aus dem Jahr 2019 veröffentlicht, denen leider nicht zu entnehmen ist, ob es bei Kindern und Jugendlichen einen Anstieg an psychischen Erkrankungen während der Pandemie gab. "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen haben im ersten Halbjahr 2021 deutlich mehr Kinder und Jugendliche behandelt als im ersten Halbjahr 2019. Sie rechneten um acht Prozent mehr Leistungen ab, ermittelte das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung, Zi. Im März 2021 lag die Zahl der Patient*innen sogar um fast ein Drittel höher als im vorpandemischen Zeitraum." BPTK, 2021 - https://www.bptk.de/durch-corona-mehr-kinder-und-jugendlichenpsychotherapie-notw endig. Die meisten Medienberichte resultieren aus den Ergebnissen verschiedener Studien. Für Deutschland zeigt die COPSY-Studie Dtsch Arztebl Int 2020; 117: 828-9; DOI: 10.3238/arztebl.2020.0828, "dass die Herausforderungen der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringern sowie das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöhen. Die Befunde ähneln Studien aus China, Indien, Italien, den USA und Deutschland, die während der Pandemie auch mehr depressive, Angst- und Stressreaktionen fanden, wobei die Datenlage unzureichend ist. Zudem ist zu beachten, dass selbstberichtete Symptome noch keine Erkrankung darstellen, sondern als positives Screening mit weiterem Abklärungsbedarf zu verstehen sind." Allgemein wird in den existierenden Publikationen immer wieder darauf hingewiesen, dass Kinder und Jugendliche mit Risikofaktoren - psychische Vorerkrankungen, psychosoziale Risikofaktoren, schwache sozioökonomische Verhältnisse - eine höhere Vulnerabilität in der Pandemie zeigen als Kinder und Jugendliche mit guten Ressourcen. Die sozialen Ungleichheiten werden dadurch nochmals verstärkt. Zur Suizidgefährdung: Für Deutschland liegen derzeit noch keine verlässlichen Zahlen zu Suiziden während der Pandemie vor. Diverse Einzelveröffentlichungen legen jedoch nahe, dass es bisher nicht zu einer Zunahme vollendeter Suizide kam. Suizidgefährdung im Allgemeinen wird nicht erfasst. Auch in Frankfurt ist in den absoluten Zahlen der vollendeten Suizide im Jahr 2020 kein pandemiebedingter Anstieg zu verzeichnen - weder insgesamt noch in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen. Die Auswertung der Daten für das Jahr 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Die Auswertung der Suizidversuche und Suizidankündigungen aufgrund der im Frankfurter Gesundheitsamt vorliegenden Polizeimeldungen zu Fällen von vorläufiger Ingewahrsamnahme bei Eigengefährdung auf Basis des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, zeigt dagegen einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Daher ist leider nicht ausgeschlossen, dass sich die Auswirkungen der Krise in den kommenden Monaten und Jahren in den Zahlen der vollendeten Suizide niederschlagen werden. Einschränkend ist anzumerken, dass die dokumentierten Suizidversuche beziehungsweise Suizidankündigungen nicht repräsentativ für die Gesamtsumme der Suizidversuche im Raum Frankfurt sind. Zu Psychische Erkrankungen bei Frankfurter Kindern und Jugendlichen: Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main erhebt keine Daten, denen die Anzahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zu entnehmen ist. Von verschiedensten Seiten - Klinik, Psychotherapieambulanzen, niedergelassene Praxen, Jugendamt, Schulen - wird aber berichtet, dass es eine deutliche Zunahme an psychischen Auffälligkeiten sowie Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen gibt. Die psychischen Störungen umfassen vor allem depressive Störungen, Angststörungen, Essstörungen, psychosomatische Beschwerden, Verhaltensauffälligkeiten und Schulabsentismus. Berichtet wird zudem, dass die Schwere der Erkrankungen zunimmt und häufiger Notfallsituationen eintreten. Es handelt sich dabei nicht um "neue" Erkrankungen, die spezifisch für die Pandemie sind, sondern es ist davon auszugehen, dass die Störungen pandemiebedingt häufiger auftreten. Beispielhaft sei das Thema Schulabsentismus genannt: Hier gab es bereits vor Corona eine hohe Dunkelziffer, da kein Instrument zur zuverlässigen Erfassung existiert. Von Seiten des Lehrpersonals wird geschildert, dass im Rahmen des Homeschoolings Schüler*innen "verloren" gegangen sind, weil sie überhaupt nicht mehr zu erreichen waren. Es lässt sich also vermuten, dass bei Wiederaufnahme des Schulbesuches die Zahl der Schulabsenten im Vergleich zu vor Corona gestiegen ist, ohne dass dies durch Zahlen belegt werden kann. Maßnahmen: Kinder und Jugendliche, die akut behandlungsbedürftig sind, werden in der Regel von der zuständigen Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie versorgt. Die ambulante Versorgung wird durch niedergelassene Fachärzt*innen für Kinder- und Jugendpsychiatrie aber auch durch niedergelassene Pädiaterinnen und Pädiater gewährleistet. Darüber hinaus gibt es vermutlich eine hohe Dunkelziffer von psychischen Störungen in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen, die nicht diagnostiziert und behandelt wird. Entsprechend verschiedener Rückmeldungen scheint insbesondere die subakute Versorgung von dringend behandlungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen nicht so zeitnah möglich wie nötig. Die Wartezeiten im ambulanten Bereich sind auch für eindeutig notwendige Behandlungen mit Wartezeiten über mehrere Monate sehr lang. Psychische Erkrankungen, die bei Kindern und Jugendlichen nicht zeitnahe behandelt werden, bringen aber hohe Risiken für die weitere Entwicklung und seelische Gesundheit mit sich. Die Bedarfsplanung liegt nicht in der Hand der Kommune. Für die stationäre Versorgungsplanung ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig, für die ambulante Versorgungsplanung die Kassenärztliche Vereinigung. Im Rahmen des Corona-Aktionsplans sind mehrere Maßnahmen - epidemiologische Aufarbeitung, Schulabsentismus, Essstörungen - vorgesehen, die die Situation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Frankfurt verbessern soll. Außerdem sollen die Schulprojekte - SAME und PsychMobil - intensiviert werden. Darüber hinaus gibt es von FRANS verstärkte Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich - Schulsuizidpräventionstage, Comic, Infostände. Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein

  • Die Wagenburgbewohner, die ihr Quartier illegal neben dem Ostbahnhof, am Danziger Platz, bezogen hatten, mussten dort we
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 530 Die Wagenburgbewohner, die ihr Quartier illegal neben dem Ostbahnhof, am Danziger Platz, bezogen hatten, mussten dort wegen eines Hotelneubaus weichen. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Baudezernentin Sylvia Weber haben ihnen daher einen Mietvertrag für das Grundstück Talstraße 107 gegeben, das auch für den Bau der Johanna-Tesch-Schule, ehemals IGS im Frankfurter Norden, im Gespräch ist. Ich frage den Magistrat: Wie lange und zu welchem Mietzins dürfen die Wagenburgbewohner das Grundstück nutzen? Antwort des Magistrats: Die Fläche an der Talstraße in Kalbach wurde der Initiative "We need homes" bis zum 31.03.2022 überlassen. Allen Beteiligten ist bewusst, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Lösung handelt. Die Entwicklung der Fläche als Schulstandort wird nicht beeinträchtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Durch die Insolvenz der SFG, die die Toiletten im Bahnhof Höchst bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, is
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 531 Durch die Insolvenz der SFG, die die Toiletten im Bahnhof Höchst bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, ist die Toilette seit dem 31.12.2021 geschlossen. Der Bahnhof Höchst hat nach dem Hauptbahnhof die zweithöchste Umsteigefrequenz. Da die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt kurzfristig fortgesetzt werden. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Toilettenanlage im Bahnhof Höchst wieder in Betrieb genommen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass die Deutsche Bahn sich grundsätzlich nicht für den Betrieb ihrer Toilettenanlage in der Verantwortung sieht. Die Bahn hat mitgeteilt, dass in den Zügen Toiletten zur Verfügung stehen und bei Nutzenden der S-Bahnen davon ausgegangen wird, dass die Fahrtzeit maximal 20 bis 30 Minuten beträgt und somit kein Toilettenangebot zur Verfügung gestellt werden müsse. In der Vergangenheit hat sich die Stabsstelle Sauberes Frankfurt interimistisch und das seit zehn Jahren um die Toilette im Bahnhof Höchst gekümmert und über die SFG die Toilettenbewirtschaftung sichergestellt. Auch nach der Insolvenz der SFG ist die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereit, über die FES den Betrieb der Toilette für drei Monate zu finanzieren. Die Finanzierung über die Stabsstelle kann keine Dauerlösung sein und bedarf einer grundsätzlichen Klärung der Verantwortlichkeit jenseits der provisorischen Lösung über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Aktuell ist die Toilette noch geschlossen, da die Bahn als Liegenschaftseigentümer zumindest bereit war, die Instandsetzung der Abwasserleitung zu beauftragen. Diese Arbeiten wurden bisher noch nicht ausgeführt. Vonseiten der Stabsstelle Sauberes Frankfurt sind alle Vorbereitungen getroffen worden, um die weitere Öffnung der Toilettenanlage für wenigstens drei Monate über die FES sicher zu stellen. In diesem Zeitraum ist zu klären, wie sich die Deutsche Bahn zur Verantwortlichkeit des Betriebs ihrer Toilette im Bahnhof neu positioniert. Derzeit prüft auch das ABI, ob die Toilettenanlage gegebenenfalls in das zu erarbeitende Nutzungskonzept aufgenommen werden kann und somit der Betrieb weiterhin aufrechterhalten werden könnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein

  • Die HA Hessen Agentur GmbH, Hessen Agentur, ist für zahlreiche Projekte im Gebiet „Am Riedberg“ verantwortlich, einem ne
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 532 Die HA Hessen Agentur GmbH, Hessen Agentur, ist für zahlreiche Projekte im Gebiet "Am Riedberg" verantwortlich, einem neue n Stadtteil im Frankfurter Norden, in dem ökologische und sozialverträgliche Aspekte des Bauens weitestgehend vernachlässigt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Grundstücke wurden zwischen 2016 und 2021 von der Hessen Agentur entwickelt und verkauft? Antwort des Magistrats: Die Hessen Agentur war als Treuhänderin seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, die im Satzungsgebiet der Städtebaulichen Entwicklungsmaßname "Am Riedberg" gelegenen Baugrundstücke baureif zu entwickeln und bis zur Aufhebung der Entwicklungssatzung, 28.06.2016, zu verkaufen. Die Hessen Agentur hat im ersten Halbjahr 2016 letztmalig 35 Grundstücke verkauft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Der neue Flugsteig G des Frankfurter Flughafens wurde gemäß der vorgezogenen Planung pünktlich zum Jahr 2022 fertiggeste
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 533 Der neue Flugsteig G des Frankfurter Flughafens wurde gemäß der vorgezogenen Planung pünktlich zum Jahr 2022 fertiggestellt. Doch da die Auslastung des Flughafens durch die Pandemie abgenommen hat, soll der Flugsteig nun erst zum Jahr 2026 eröffnet werden. Daher frage ich den Magistrat: Hätten Kosten gespart werden können, wenn der Bau verzögert worden wäre, und welche Zusatzkosten entstehen während der Phase der Nichtn utzung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter, meine Damen und Herren! Langfristig wird der Luftverkehr nach Überzeugung der Fraport AG auch in Deutschland wieder wachsen. Es wird davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2026 wieder das Vorkrisenniveau erreicht und auch dann erst Terminal 3 in Betrieb genommen wird, auch Flugsteig G. Auf dem Weg zum Vorkrisenniveau liegt der Fokus jedoch zunächst auf der Auslastung der Bestandsterminals. Die Arbeiten am Flugsteig G sind nahezu abgeschlossen. Aktuell werden zahlreiche technische Tests und Abnahmen durchgeführt. Der Flugsteig G wird bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 in einen ruhenden Betrieb überführt werden. Je nach Entwicklung hat die Fraport AG bei Bedarf die Flexibilität, ihn früher als das Terminal 3 insgesamt in Betrieb nehmen zu können. Sollte der Flugsteig G erst 2026 an den Markt gehen, wird trotzdem das eingeplante Budget von vier Milliarden Euro gehalten. Dies ist möglich, da die Instandhaltung nach Fertigstellung mit eigenem Personal bei geringen Kosten gewährleistet werden kann. Die Fraport AG nutzt die zusätzliche Zeit, um sicherzustellen, dass der zunächst als Solitär gedachte Flugsteig G 2026 mit dem Terminalhauptgebäude verbunden wird. Zusätzlich profitiert der Flugsteig G dann von den vollständig fertiggestellten Anbindungsstraßen und dem neuen Parkhaus. Ferner wird 2026 auch die neue Sky Line-Bahn das neue Terminal 3 komfortabel mit den Terminals 1 und 2 im Norden verbinden. Die Fraport AG hält am Bau von Terminal 3 fest, da die Stilllegung der Baustelle aus technischer und wirtschaftlicher Sicht grob fahrlässig wäre. Ein solches Großprojekt vorübergehend "auf Eis" zu legen und später wieder hochzufahren, würde enorme zusätzliche Kosten verursachen und massive technische und bauliche Risiken nach sich ziehen. Diese bestünden in: 1. Vertragsstrafen, denen keine Gegenleistungen entgegenstehen und die kurzfristig zahlungswirksam wären 2. Instandhaltungskosten der ruhenden Baustelle, Beispiel: BER monatlich circa 20 Millionen Euro 3. Erhebliche Wiederanlaufkosten 4. Technische und bauliche Risiken 5. Risiko zukünftiger Baukostensteigerungen Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

  • Verkehrsdezernent Majer kündigte kürzlich an, dass der Mainkai bis zum Ende der Wahlperiode 2026 für den motorisierten A
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 534 Verkehrsdezernent Majer kündigte kürzlich an, dass der Mainkai bis zum Ende der Wahlperiode 2026 für den motorisierten Autoverkehr gesperrt sein werde. Die FDP wies im Nachgang darauf hin, dass die Innenstadt, die Altstadt und das nördliche Sachsenhausen von einer Sperrung nicht zusätzlich belastet werden dürften. Ich frage den Magistrat: Wird es auch zu einer Sperrung des Mainkais kommen, wenn alle oder einer der genannten Stadtteile dadurch zusätzlich belastet würden, und, wenn ja, wie hoch dürfte eine solche zusätzliche Belastung sein? Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Magistrat und Koalition spielen derzeit mit dem Gedanken, die Gebühren für das Anwohnerparken um bis zu 380 Prozent zu e
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 535 Magistrat und Koalition spielen derzeit mit dem Gedanken, die Gebühren für das Anwohnerparken um bis zu 380 Prozent zu erhöhen, und führen als Argument die Kosten für den öffentlichen Parkraum an. Dabei stellt ein Anwohnerparkausweis keine Garantie für einen Parkplatz dar, zumal die Stadtpolizei aufgrund von Dienstzeiten und personeller Unterbesetzung schon heute nicht dazu in der Lage ist, die Einhaltung der Parkregeln über einen entsprechenden Kontrolldruck auch tatsächlich durchzusetzen. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat dafür zu sorgen, dass das Anwohnerparken zukünftig wirkungsvoll durchgesetzt wird, insbesondere auch in den Zonen, die für Anwohner bis 22:00 Uhr reserviert sind? Antwort des Magistrats: Die Verkehrsüberwachung dient primär der Gefahrenabwehr, somit stehen Zeiten von Unfallhäufungen im Fokus, die sich auch ganz überwiegend mit den Beschwerdezeiten decken. Die Abdeckung der Randzeiten von reglementierten Bewohnerbereichen ginge zu Lasten der Überwachungsdichte zu den Hauptverkehrszeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Im Bericht 564/20 wird ausgeführt, dass mit den „Bedarfsgerechten zusätzlichen sozialpädagogischen Angeboten an Schulen“
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 536 Im Bericht 564/20 wird ausgeführt, dass mit den "Bedarfsgerechten zusätzlichen sozialpädagogischen Angeboten an Schulen", der sogenannten Zweiten Säule der Jugendhilfe in der Schule, ab dem Schuljahr 2018/2019 innovative zusätzliche Projekte, vorrangig auch Projekte an Gymnasien und Schulen, an denen bislang noch keine sozialpädagogischen Angebote umgesetzt wurden, gefördert werden können. Für das letzte Jahr wurden Anträge in Höhe von insgesamt 150.000 Euro für Gymnasien gestellt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung der für Gymnasien beantragten Projekte, und wie ist der weitere Umsetzungsplan der Bildungsdezernentin? Antwort des Magistrats: Im Förderprogramm "2. Säule" wurden im Jahr 2021 27 Anträge für Projekte an 20 Schulen bewilligt, davon sechs Gymnasien und ein Gymnasialzweig einer Kooperativen Gesamtschule. Für das Jahr 2022 wurden bislang 18 Anträge für Projekte an zehn Schulstandorten gestellt, davon waren acht Folgeanträge für noch laufende Projekte. Fünf Angebote sind bislang an Gymnasien vorgesehen. Für die Schulen gibt es kein formelles Antragsverfahren. Es genügt die Kontaktaufnahme mit dem Stadtschulamt per Email oder Telefon. Dann werden die Rahmenbedingungen und Ziele geklärt und ein Jugendhilfeträger empfohlen, sofern es noch keine Präferenz gibt. Alle Schulen sind darüber informiert. Die Träger geben den in allen Förderprogrammen einheitlichen Kosten- und Finanzierungs-plan ab sowie eine kurze Projektbeschreibung mit Angaben zu Zielen, Zielgruppe, Inhalt, Aufwand und Zeit. Die Auswertung erfolgt entweder im Rahmen des bestehenden Jugendhilfeangebotes oder an Schulen ohne festes Jugendhilfeangebot mit einem kurzen Bericht und einem Gespräch. Die Rückmeldungen zum gesamten Förderprozess sind durchweg positiv, es besteht an dieser Stelle kein Handlungsbedarf. Zur weiteren Erleichterung wurden in diesem Jahr auch die Einreichfristen aufgehoben, das heißt, Anträge können jederzeit eingereicht werden, was auch geschieht. Die Projekte wurden im Haushaltsjahr 2020 gestartet und für die Jahre 2020 und 2021 aus Mitteln des Etatantrages E 40/20 finanziert. Das Projekt ist sehr erfolgreich, soll weitergeführt und im Haushalt verstetigt werden. Eine Mehrbedarfsmeldung für den Haushalt 2022 ist erfolgt. Für eine Überbrückung der angespannten Haushaltslage soll das Projekt für das Haushaltsjahr 2022 aus einem Budgetübertrag finanziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank-Millman Vertraulichkeit: Nein

  • Der Nutzungsmix im Bereich der neuen Altstadt sollte nach den Beschlüssen der DomRömer GmbH durch die Vergabe von Pachtv
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 537 Der Nutzungsmix im Bereich der neuen Altstadt sollte nach den Beschlüssen der DomRömer GmbH durch die Vergabe von Pachtverträgen aus städtischer Hand gesteuert werden. Eine traditionelle und lebendige Mischung war die Zielvorgabe. Dies gelang zunächst auch zur Freude von Frankfurtern wie Touristen! Seit Längerem häufen sich aber leider die Leerstände in den städtischen Liegenschaften: Steinernes Haus, Weinstube im Römer, Römerkeller. Ich frage den Magistrat: Was tut er, um die Bedeutung traditioneller Gastronomie für das Lebensgefühl der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stärken? Antwort des Magistrats: Eine Nachnutzung der in der Frage angesprochenen Liegenschaften erfordert hohe Investitionen, die beispielsweise für den Ratskeller und das Steinerne Haus im mittleren siebenstelligen Bereich liegen können. Diese Mittel sind nicht vorhanden und müssten im Haushalt angemeldet werden. Aus diesem Grund werden aufgrund der begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen der Stadt Frankfurt am Main auch alternative Nutzungen geprüft. So wäre beispielsweise eine Nutzung des Ratskellers weiterhin als Veranstaltungsraum mit einer Bedarfsgastronomie möglich. Für das Steinerne Haus ist im Erdgeschoss alternativ eine kulturelle oder gewerbliche Nutzung mit einem geringeren Investitionsbedarf denkbar. Die Weinstube soll unverändert gastronomisch genutzt werden. Über die drei in der Anfrage genannten Liegenschaften hinaus sieht der Magistrat keine Gefahr von weiterem Leerstand von Gaststätten im Bereich der Neuen Altstadt. Der Magistrat geht davon aus, dass die Nachfrage nach gastronomischen Angeboten an dem Standort auch ohne eine Reaktivierung der Liegenschaften grundsätzlich bedarfsgerecht abgedeckt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

  • Die HA Hessen Agentur GmbH, Hessen Agentur, ist eine Dienstleistungsgesellschaft des Landes Hessen. Der Treuhändervertra
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 538 Die HA Hessen Agentur GmbH, Hessen Agentur, ist eine Dienstleistungsgesellschaft des Landes Hessen. Der Treuhändervertrag vom 25.11./22.12.1998 wurde 2016 verlängert, sodass ihr die Aufgaben der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" als Beauftrage der Stadt Frankfurt übertragen wurden, M 56/16. Die Hessen Agentur ist somit für die Entwicklung eines der größten Neubaugebiete Deutschlands verantwortlich. Der Vertrag lief im Jahr 2021 aus. Ich frage den Magistrat: Wurde der Treuhändervertrag für das Gebiet "Am Riedberg" mit der Hessen Agentur verlängert, und gab es dazu einen öffentlichen Beschluss? Antwort des Magistrats: Der Treuhändervertrag mit der Hessen Agentur lief zum Jahreswechsel 2020/2021 vereinbarungsgemäß aus. Für nachlaufende Abrechnungs-, Auskunfts- und Datensicherungsarbeiten für die Kämmerei wurden insgesamt rund 150.000 Euro festgelegt und bezahlt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Für eine wirkungsvolle Pra ̈ventionsarbeit benötigt es unter anderem mehr Beratungsangebote sowie Anti-Gewalt-Programme m
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 539 Für eine wirkungsvolle Präventionsarbeit benötigt es unter anderem mehr Beratungsangebote sowie Anti-Gewalt-Programme mit dem Ziel der Verhaltensänderung von Tätern häuslicher und sexueller Gewalt. Sowohl das Frauenreferat als auch die neu eingerichtete Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention widmen sich unter anderem bereits dem Thema der häuslichen Gewalt. Darum frage ich den Magistrat: Welche Rolle nimmt die Täterarbeit bei der Beschäftigung mit der Thematik der häuslichen Gewalt ein, und welche Beratungsangebote sowie -programme sind vonseiten der Stadt bereits im Einsatz sowie weiterhin geplant? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist davon überzeugt, dass Täterarbeit eine wirkungsvolle präventive Maßnahme sein kann. Auch die Istanbul Konvention weist im Artikel 16 "Vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramm" darauf hin, dass Programme zur Täterarbeit einzurichten beziehungsweise zu unterstützen sind. In Frankfurt bietet das Informationszentrum für Männerfragen e.V. seit Jahrzehnten unter anderem Täterarbeit in Einzel- und Gruppentherapie für Männer, männliche Jugendliche, Frauen, Paare und Männer mit Geschlechtsanpassungswunsch, mit dem Ziel der Gewaltprävention- und Intervention an. Das Informationszentrum für Männerfragen e. V. wird seitens des Jugend- und Sozialamts gefördert. Im Rahmen der Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll unter anderem eine Bewertung der Angebote zur Täterarbeit in Frankfurt erfolgen. Die Frankfurter Koordinierungsstelle bereitet unter aktiver Beteiligung der relevanten Dezernate, Ämter, Institutionen und NGOs zurzeit diese gemeinsame Bestandsaufnahme vor. Dezernatsübergreifend wird daraufhin festgelegt, wie geeignete Maßnahmen aussehen können und wer für die Umsetzung zuständig ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • Infolge der Coronapandemie und der entsprechenden staatlichen Maßnahmen seit nunmehr zwei Jahren ist die Messe Frankfurt
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 540 Infolge der Coronapandemie und der entsprechenden staatlichen Maßnahmen seit nunmehr zwei Jahren ist die Messe Frankfurt offensichtlich in eine finanzielle Schieflage geraten. Laut übereinstimmenden Medienberichten benötigt die Messe einen Kapitalzuschuss von den beiden Gesellschaftern des Landes Hessen, 40 Prozent Anteil, und der Stadt Frankfurt, 60 Prozent Anteil, in Höhe von 250 Millionen Euro. Hierbei würden 150 Millionen Euro auf die Stadt Frankfurt entfallen. Ansonsten könnte im Sommer die Insolvenz drohen. Ich frage den Magistrat: Wie ist die aktuelle finanzielle Lage der Messe Frankfurt, und welche finanziellen Risiken bestehen hierbei in den nächsten Jahren für den städtischen Haushalt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, meine Damen und Herren! Das Geschäft der Messe Frankfurt ist durch die Folgen der Pandemie durch international verfügte Reisebeschränkungen und Absage von Veranstaltungen weitreichend gestört worden. Bislang ist es der Geschäftsführung mit vorausschauendem Liquiditäts- und Kostenmanagement gut gelungen, den Konzern sicher durch die Krise zu steuern. Auch für die nahe Zukunft erfüllt das Unternehmen die Kriterien der Solvenz. Wenn das Messegeschäft wieder normal abläuft, bestehen für die Gesellschafter nur sehr geringe Risiken. Die Messe Frankfurt hat in den vergangenen Jahren zuverlässig Ausschüttungen an ihre Gesellschafter getätigt. Für die Stadt Frankfurt am Main betrugen die Ausschüttungen in den städtischen Haushalt während der letzten 15 Jahre regelhaft rund acht Millionen Euro pro Jahr. Für den Jahresabschluss 2021, Testat voraussichtlich Frühjahr 2022, können jedoch die vom Wirtschaftsprüfer standardmäßig gesetzten Bedingungen für eine positive Fortführungsprognose, Going Concern, über die geforderten zwälf Monate, Frühjahr 2022 bis Frühjahr 2023, nicht unter allen Umständen erfüllt werden. Dies gilt insbesondere für den "worst case", wonach bis in den Mai 2023 hinein keine Messeveranstaltungen, Kongresse oder Kulturveranstaltungen möglich wären. Selbst für diesen unwahrscheinlichen Fall sind für ein uneingeschränktes Testat des Wirtschaftsprüfers entsprechende Liquiditätsreserven vorzuhalten. Können diese Liquiditätsreserven nicht nachgewiesen werden, würde dem Unternehmen das Testat des Wirtschaftsprüfers versagt mit der Folge der drohenden Insolvenz. Richtig ist, dass die Messe Frankfurt den Nachweis für ein ausreichendes Liquiditätspolster im "worst case" in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro nicht aus eigener Kraft erbringen kann. Es ist angedacht, die Messe Frankfurt im notwendigen Umfang mit einer zusätzlichen Einlage aus dem Investitionsprogramm in das Eigenkapital auszustatten. Hierzu ist auf den entsprechenden vertraulichen Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, M 27 vom 18.02.2022, zu verweisen, der am 31.03.2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2022, Projektstart ab Juli 2022 oder später,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 541 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2022, Projektstart ab Juli 2022 oder später, aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten und Möglichkeiten bundesweit agierender Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, um Politik und Gesellschaft auf Bundesebene gleichberechtigt mitzugestalten. Deswegen frage ich den Magistrat: Wie unterstützt die Stadt Frankfurt am Main die Organisationen und Verbände, dieses Programm zu nutzen? Antwort des Magistrats: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit - ist vorgesehen, dass die Mittel des bereits bestehenden Partizipationsfonds erhöht und verstetigt werden sollen. Die Förderung über den Partizipationsfond besteht schon seit einigen Jahren und richtet sich speziell an Verbände und Organisationen, die selbstständig Anträge stellen können. Eine Förderberatung erhalten Organisationen und Verbände vor allem über den von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister GSUB, Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung. Das Angebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird über die Verteiler des Jugend- und Sozialamtes an die entsprechenden Kooperationspartner*innen und Träger weitergeleitet und so bekannt gemacht. Projektanträge der Träger können außerdem beim Jugend- und Sozialamt zur Prüfung eingereicht und durch eine befürwortende Stellungnahme in ihrem Vorhaben unterstützt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Exklusive Senioren-Theatervorstellungen in der Vorweihnachtszeit erfreuen sich größter Beliebtheit. Die Karten können üb
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 542 Exklusive Senioren-Theatervorstellungen in der Vorweihnachtszeit erfreuen sich größter Beliebtheit. Die Karten können über das Jugend- und Sozialrathaus, Verbände, Sozialbezirksvorsteher et cetera erworben werden. Leider mussten die Vorstellungen im Jahr 2020 coronabedingt ausfallen, im November/Dezember 2021 dagegen waren die Spielstätten, allerdings mit begrenztem Sitzplatzangebot, geöffnet und ausgebucht. Die Theaterdirektionen hätten gerne mehr Vorstellungen angeboten. Gerade in dieser Zeit wäre für Senioren, die in dieser Zeit besonders isoliert waren, ein Theaterbesuch eine große Freude und eine soziale Abwechslung gewesen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Anzahl der Vorstellungen reduziert statt vermehrt angeboten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Fischer! In Abstimmung mit dem Dezernat für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen kann die Frage wie folgt beantworten werden: Die ungewisse Entwicklung der Coronasituation, die sich stetig ändernden Bestimmungen und die damit einhergehende fehlende Planungssicherheit haben die Organisation für das Theaterprogramm der Leitstelle Älterwerden, 51.D24, in der Vorweihnachtszeit 2021 erheblich beeinträchtigt und eine umsichtige Betrachtung des Angebots erfordert, zumal es sich bei dem Adressatenkreis um Personen der Risikogruppe handelt. Die Durchführung eines großen Theaterprogramms bedarf einer mehrmonatigen Vorlauffrist, die aufgrund oben genannter Punkte nicht gewährleistet war. Es wurde daher ein eigens an die Gegebenheiten angepasstes Theaterprogramm zusammengestellt, um interessierten Frankfurter Seniorinnen und Senioren trotz vorhandener Widrigkeiten in kleinem Rahmen ein Theaterangebot zur Verfügung stellen zu können. Bei der Festlegung der Anzahl der Veranstaltungen war auch die weiterhin bestehende Möglichkeit einer Absage durch Verschärfung der Bestimmungen zu beachten. Eine solche Absage hätte gerade bei der Zielgruppe der älteren Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu großer Enttäuschung geführt. Insgesamt wurden drei Theatervorstellungen angeboten: - Montag, 06.12.2021 Die Komödie - "Eine unerwartete Freude" - Montag, 13.12.2021 Volksbühne im Großen Hirschgraben - "Frankforder Weihnachde" - Dienstag, 14.12.2021 Fritz-Rémond-Theater im Zoo - "Wir sind keine Engel" Die geplanten Vorstellungen konnten im vergangenen Dezember trotz kurzfristiger Änderungen der Coronaregelungen mit der unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygienebestimmungen höchst möglichen Zuschauerzahl angeboten werden. Es wurden jedoch nicht alle bereitgestellten Theaterkarten von den Frankfurter Seniorinnen und Senioren abgerufen - etwa 15 Prozent des Kartenkontingentes sind im Rathaus für Senioren verblieben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

  • Infolge eines Wasserschadens ist ein Teil der Münzenbergschule seit Jahren nicht nutzbar. Die Stadt hat eine Machbarkeit
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 543 Infolge eines Wasserschadens ist ein Teil der Münzenbergschule seit Jahren nicht nutzbar. Die Stadt hat eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung der Münzenbergerschule erstellt und ein überarbeitetes Flächenprogramm durch das Stadtschulamt beschlossen. Die Sanierung und Erweiterung hängt laut Presseberichten maßgeblich von einer Genehmigung der beantragten Haushaltsmittel ab. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie präsentiert, und wann ist damit zu rechnen, dass die Münzenbergschule den Schulbetrieb wieder ohne zusätzliche Containeranlage durchführen kann? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen ein Auftrag zur Planung sowie Planungsmittel bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage vor. Bei der Planung werden die Anforderungen der Schule berücksichtigt. Für den Haushalt 2022 wurden Baumittel für die Sanierung und Erweiterung der Münzenbergerschule angemeldet. Sobald der Haushalt freigegeben wird, soll eine Vorstellung der Machbarkeitsstudie erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Aufgrund der Klimaerwärmung werden auch hierzulande die Sommer immer heißer, und gerade in der Innenstadt können während
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 544 Aufgrund der Klimaerwärmung werden auch hierzulande die Sommer immer heißer, und gerade in der Innenstadt können während der Sommermonate immer wieder Höchsttemperaturen dokumentiert werden. Alle Menschen sollten sich darum auch im öffentlichen Raum jederzeit kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Trinkbrunnen betreibt die Stadt Frankfurt momentan, und ist die Bereitstellung weiterer Brunnen geplant? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG betreibt zurzeit drei öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt - Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße - und einen als Bestandteil des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Für das Jahr 2022 sind neun weitere neue Trinkbrunnen an folgenden Orten in Planung: Im Hafenpark, Günthersburgpark, Volkspark Niddatal, Diesterwegplatz, Paulsplatz, Bahnhof Höchst, am Zoo, Francois-Mitterand-Platz und Kaisersack. Darüber hinaus sollen folgende sieben ausgewählte historische Trinkbrunnen als "echte Trinkbrunnen" reaktiviert werden: Löwenbrunnen, Paradiesbrunnen, Bäckerbrunnen, Hirschbrunnen, Hoher Brunnen, Reichsdorf-Bornheim Brunnen am Uhrtürmchen und die Oberräder Gärtnerpumpe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

  • Medienberichten zufolge, FR vom 01.02.: „Corona in Frankfurt: So arbeitet das Gesundheitsamt“, haben Probleme mit der bu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 545 Medienberichten zufolge, FR vom 01.02.: "Corona in Frankfurt: So arbeitet das Gesundheitsamt", haben Probleme mit der bundesweit eingesetzten Software "SurvNet" bei der Erfassung von COVID-19-Infektionen im Januar zu einem massiven Mehraufwand für die Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, welche Schritte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene noch gegangen werden müssen oder bereits gegangen wurden, damit die Digitalisierung der Prozesse im Bereich der Gesundheit erfolgreich umgesetzt wird und so effiziente Arbeitsprozesse entstehen, die zum Beispiel im Fall einer Pandemie den Aufwand bei der Datenerfassung verringern und so eine bessere inhaltliche Bearbeitung ermöglichen. Antwort des Magistrats: Das Thema Digitalisierung im Bereich Öffentlicher Gesundheitsdienst ist ausgesprochen umfangreich und in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit im Rahmen der Fragestunde nicht umfassend zu beantworten. Gesundheitsämter sind in der digitalen Kette nur ein Teil eines Verbunds, der für einen reibungslosen und vollständigen Datenfluss notwendig ist. Beispielhaft werden daher die genannten Prozesse anhand der Software SurvNet dargestellt: Bei SurvNet handelt es sich um eine Software des Robert-Koch-Institutes. Probleme in der Meldekette wie an der Software SurvNet, im Artikel deutlich geworden, betreffen leider alle Beteiligten der digitalen Fallübermittlung über verschiedene föderale Ebenen hinweg, da die Software SurvNet zur Meldung verpflichtend ist, um als Gesundheitsamt Fall-Daten an das RKI zu übermitteln. Dies ist unabhängig davon, welche Fachanwendung zur Bearbeitung von Falldaten im Gesundheitsamt verwendet wird - sei es die Software SurvNet wie in Frankfurt oder SORMAS oder andere Systeme. Zur Behebung dieser Probleme wäre eine grundlegende Überarbeitung des digitalen Meldeprozesses dringend notwendig. Wünschenswert sind unter anderem offene Standards und definierte Schnittstellen, die von allen Beteiligten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entsprechend zur Übermittlung von Fallinformationen automatisiert befüllt werden können, sobald ein Fall einer Referenzdefinition entspricht. Die Aufgabe dazu liegt prinzipiell beim RKI und dem Bundesgesundheitsministerium, Gesundheitsämter wie das in Frankfurt stehen aber gerne bei der Überarbeitung des digitalen Meldeprozesses mit Praxiserfahrung unterstützend zur Verfügung. Um die Fallbearbeitung auf Seiten der Stadt Frankfurt zu vereinfachen und besser auf das vorhandene Personal zu verteilen, hat das Gesundheitsamt eigenständig eine digitale Fallmappe als Erweiterung zu SurvNet aufgebaut, um ortsunabhängig die Vielzahl der resultierenden Unteraufgaben aus hohen Fallzahlen effizient abarbeiten zu können. In Folge der im Artikel genannten aufgetretenen Probleme mit der Software SurvNet zur Erfassung der COVID-19-Infektionen wurden, unter Beachtung sämtlicher sicherheitsrelevanter und betrieblicher Anforderungen, innerhalb kürzester Zeit entsprechende Systeme für bis zu 300 gleichzeitige Arbeitsplätze durch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik bereitgestellt. Bereits vor einigen Jahren hatte das Gesundheitsamt Frankfurt begonnen, grundlegende Analysen der bestehenden Arbeitsprozesse und Vorschläge zur Digitalisierung der Arbeitsprozesse zu erarbeiten. Diese Initiative wurde in den letzten Monaten wieder aufgegriffen, um hier richtungsweisende Weichen in die Zukunft zu stellen. Entscheidend ist, dass künftige Anwendungen idealerweise keine singulären Lösungen für einzelne Kommunen oder Kreise sind, sondern dass über Kooperationen bereits in der Entwicklungsphase möglichst breite Einbeziehung weiterer Anwender ermöglicht wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dana Kube Vertraulichkeit: Nein

  • Immer wieder gibt es Diskussionen zum Umgang der Stadt Frankfurt mit Wasserressourcen. Zuletzt wurde Kritik der Schutzge
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 546 Immer wieder gibt es Diskussionen zum Umgang der Stadt Frankfurt mit Wasserressourcen. Zuletzt wurde Kritik der Schutzgemeinschaft Vogelsberg hierzu öffentlich. Der Vogelsberg ist eines der großen Einzugsgebiete für die Frankfurter Wasserversorgung und leidet wie andere Wasserentstehungsgebiete unter der Trockenheit der letzten Jahre. In Frankfurt selbst werden noch immer kaum Maßnahmen ergriffen, um das Wasserproblem zu lösen. Ich frage den Magistrat: Mit welchen konkreten Maßnahmen ist in den Jahren 2022 und 2023 in Bezug auf die Wasserversorgung in Frankfurt zu rechnen, und wie möchte man sicherstellen, dass die knappe Ressource Wasser sparsamer und nachhaltiger genutzt wird? Antwort des Magistrats: Zur Sicherung einer möglichst nachhaltigen Wasserversorgung werden im Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main verschiedene Maßnahmen definiert. Diese werden von Hessenwasser als Wasserbeschaffer, Mainova als Konzessionsnehmer und der Stadt selbst verantwortet. Eine Zuordnung der Maßnahmen zu den einzelnen Jahren innerhalb des Betrachtungszeitraums bis 2030 erfolgt dagegen nicht. Als wichtigste Maßnahmen sind die Infrastrukturmaßnahmen der Hessenwasser zu nennen und hier im Stadtgebiet der Ausbau der Mainwasseraufbereitungsanlage und der zugehörigen Infiltrationsorgane im Stadtwald zur Steigerung der dortigen Trinkwasserförderung. Die städtischen Maßnahmen zielen dagegen vorrangig auf eine erhöhte Betriebs- beziehungsweise Brauchwassernutzung ab. Dadurch soll bei nachrangigen Nutzungen, wie etwa Bewässerung, Trinkwasser ersetzt werden. Hier sind insbesondere zu nennen: Bau und Nutzung von Betriebswassersystemen bei größeren Neubaugebieten, Ermittlung der Potenziale an Standorten von städtischen Stellen sowie die Prüfung einer Pflicht zum Bau von Regenwasserzisternen bei Neubauten und eine städtische Förderung solcher Anlagen im Bestand. Darüber hinaus betreibt und unterstützt die Mainova AG zahlreiche Bildungsangebote, um eine sparsamere und nachhaltigere Wassernutzung zu unterstützen. Zum einen durch einen Wasserlehrpfad im Wasserpark Friedberger Warte, zum anderen durch Infomaterial wie eine Wasserfibel, thematische Flyer und allgemeine Informationen und Spartipps auf ihrer Webseite. Mit einem regionalen Leitungsverbund sorgen die Wasserbeschaffungsgesellschaft Hessenwasser GmbH & Co. KG und die Mainova AG seit Jahren dafür, dass Frankfurt und der Rhein-Main-Region jederzeit genügend Trinkwasser zur Verfügung steht. Auch in Trockenperioden ist die Trinkwasserversorgung im Rhein-Main-Gebiet durch nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung gesichert. Ein wichtiger Baustein für die Versorgung der Region liegt im Hessischen Ried. Die Grundwasserspeicher dort werden durch aufwendig aufbereitetes Oberflächenwasser gespeist. Auf die gleiche Weise wird das Grundwasser im Frankfurter Stadtwald durch Versickerung angereichert. Das schont die natürlichen Ressourcen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • In der Adolf-Miersch-Siedlung sind umfangreiche Aufstockungs- und Nachverdichtungsvorhaben geplant. In der Jugenheimer S
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 547 In der Adolf-Miersch-Siedlung sind umfangreiche Aufstockungs- und Nachverdichtungsvorhaben geplant. In der Jugenheimer Straße 53-65 gibt es Baugenehmigungen für insgesamt 22 Wohnungen im Rahmen von Aufstockungsvorhaben. In der Adolf-Miersch-Straße 32-34, 40a-40b und 18 gibt es Beratungsgespräche für Aufstockungsmaßnahmen für den Bau von 22 Wohnungen. Zudem gibt es Bauvorbescheide für insgesamt 65 Wohnungen, die durch Nachverdichtung in der Melibocusstraße 48 und 49 entstehen sollen. Laut Auskunft des Magistrats vom 14.12.2021 könnten so mindestens 109 neue Wohnungen entstehen. Ich frage des Magistrat: Wie hoch wird die Zielmiete der neuen Wohnungen ausfallen? Bitte nach Block aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Die Mieten in der Adolf-Miersch-Siedlung im Bestand der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnen werden nach Abschluss der umfangreichen Neubau- und Aufstockungsmaßnahmen wie folgt ausfallen: Frankfurt, Melibocusstraße 48: 32 Wohneinheiten, davon zehn gefördert á 5,50 Euro pro Quadratmeter, Rest circa 13 Euro pro Quadratmeter im Durchschnitt, Neubau, KfW-Standard 40, Passivhaus Frankfurt, Melibocusstraße 49: 35 Wohneinheiten, davon 14 gefördert á 5,00 Euro pro Quadratmeter, Rest circa 13 Euro pro Quadratmeter im Durchschnitt, Neubau, KfW-Standard 55 Summe = 67 Wohneinheiten Frankfurt, Jugenheimer Straße 53 - 57: acht WE circa 12,50 Euro pro Quadratmeter im Durchschnitt, Aufstockung Frankfurt, Jugenheimer Straße 59 - 65: sechs WE circa 12,50 Euro pro Quadratmeter im Durchschnitt, Aufstockung Summe = 14 Wohneinheiten Somit sind von der Gesamt-BGF 30 Prozent der BGF gefördert. Adolf-Miersch-Straße: Die Maßnahmen sind erst für die Jahre 2023 bis 2025 geplant, aus diesem Grunde kann hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine weiteren Details genannt werden. Wie sich die von Seiten des Fragestellers angegebene Summe von 109 Wohneinheiten ergibt, erschließt sich dem Magistrat nicht. Die Summe aus Neubau und Aufstockung zum aktuellen Zeitpunkt beläuft sich insgesamt auf 81 Wohneinheiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • In Frankfurt ist seit Kurzem der Ampelphasenassistent „trafficpilot“ verfügbar. Dieser ist mit der Frankfurter Verkehrsl
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 548 In Frankfurt ist seit Kurzem der Ampelphasenassistent "trafficpilot" verfügbar. Dieser ist mit der Frankfurter Verkehrsleitzentrale verbunden und kann für Auto- sowie Radfahrer eine Prognose zur Ampelschaltung abgeben. Laut dem Hersteller GEVAS Software sind allerdings noch nicht alle Ampeln in das System eingebunden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist geplant, die restlichen Ampeln mit in das System aufzunehmen, und bis wann ist damit zu rechnen, dass alle Ampel in das System integriert sind? Antwort des Magistrats: Der Trafficpilot wertet Daten aus, die von Lichtsignalanlagen, LSA, generiert werden, welche am OCIT-Verkehrsrechner - OCIT = Open Communication Interface for Road Traffic Control Systems/ein offenes Kommunikationsprotokoll, um LSA verschiedener Hersteller an einem Verkehrsrechner betreiben zu können - des Straßenverkehrsamtes angeschlossen sind. Momentan sind circa 440 OCIT-LSA am Trafficpilot involviert. Es ist geplant, die übrigen 360 LSA, insgesamt dann circa 800 LSA, an den Trafficpilot anzubinden, sobald diese dazu technisch ausgerüstet wurden. Pro Jahr können nur eine begrenzte Anzahl von LSA umgebaut und an den OCIT-Verkehrsrechner angeschlossen werden. Daher wird es noch mehrere Jahre dauern, bis alle zentral gesteuerten LSA an dem OCIT-Verkehrsrechner angeschlossen sind und dem Trafficpilot zur Verfügung stehen. Zusätzlich werden nur Daten von gut prognostizierbaren LSA - Zuverlässigkeit über 80 Prozent - über den Trafficpilot an die Nutzenden weitergegeben. Es gibt daher auch LSA, die trotz OCIT-Verkehrsrechneranschluss, durch eine Vollverkehrsabhängigkeit und verschiedenster Anforderungen eine schlechte Prognosegüte aufweisen und daher ihre Daten nicht an den Nutzenden weitergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Als eine der möglichen Skatehallen - wenn auch nur als Interimslösung bis zum Baubeginn des Kulturcampus - wurde vom Ver
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 549 Als eine der möglichen Skatehallen - wenn auch nur als Interimslösung bis zum Baubeginn des Kulturcampus - wurde vom Verein Concrete Skate e. V. der Labsaal auf dem Uni-Campus Bockenheim vorgeschlagen. Der Verein hat sein Konzept zwischenzeitlich ans Sportdezernat geschickt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Möglichkeit einer Zwischennutzung des Labsaals durch die Skater bis zum Baubeginn des Kulturcampus? Antwort des Magistrats: Das Sportamt befindet sich derzeit bereits mit den Verantwortlichen des Verein Concrete Skate e. V. im Dialog, um eine passende Liegenschaft für eine Skatehalle in Frankfurt am Main zu finden. Eine Zwischennutzung des Labsaals als Skatehalle ist planungsrechtlich allgemein zulässig. Für die Nutzung des ehemaligen Labsaals als Skatehalle ist die Zustimmung des Landes erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.10.2022, OF 501/2 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3103

  • Grundschulkinder brauchen eine gesunde Ernährung. Dafür ist gerade ein ordentliches Mittagessen von Bedeutung, unabhängi
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 550 Grundschulkinder brauchen eine gesunde Ernährung. Dafür ist gerade ein ordentliches Mittagessen von Bedeutung, unabhängig davon, wie die weitere Gestaltung des Nachmittags aussieht. Aus verschiedenen Grundschulen mehren sich jedoch Berichte, dass nur diejenigen Kinder dort am Mittagessen teilnehmen können, die anschließend in eine Betreuung/ESB gehen, obwohl auch Eltern der anderen Kinder ein Mittagessen wünschen und bezahlen würden. Daher frage ich den Magistrat: Haben alle Grundschulkinder ein Anrecht auf ein warmes Mittagessen in der Schule, und wenn nicht, warum nicht beziehungsweise auf welcher Grundlage wird entschieden, welche Kinder dieses Essen in Anspruch nehmen dürfen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich können alle Kinder, die nicht im Hort oder Schülerladen essen und ein Mittagessen in Anspruch nehmen wollen, an ihrer Grundschule essen, wenn die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen gegeben sind. Voraussetzung dafür ist in der Regel, dass sie in einem Ganztagsangebot der jeweiligen Schulen angemeldet sind. Insbesondere an großen Schulen ist das für die Organisation des Tages von großer Bedeutung, damit "kein Kind verloren geht" und das pädagogische Personal im Blick hat, dass alle Kinder, die für das Essen angemeldet sind, auch ein Essen bekommen. Grundschulen, die ein Ganztagsangebot nur im Rahmen der Erweiterten Schulischen Betreuung, ESB, anbieten, bieten für die angemeldeten Kinder der ESB ein Mittagessensangebot an. Hintergrund ist die Aufsichtspflicht und der Betreuungsschlüssel, die der Träger der ESB erfüllen muss und nicht überschreiten darf. Grundschulen im Pakt für den Nachmittag oder mit weiteren Ganztagsangeboten des Landes Hessen, zum Beispiel Ganztagsangebote in den Profilen eins, zwei oder drei, bieten für alle Schülerinnen und Schüler ein warmes Mittagessen an. Auch hier ist die Anmeldung der Kinder im Ganztagsprogramm erforderlich. Es gibt im gesamten Stadtgebiet noch drei Grundschulen - Comenius, Martin- Buber und Heinrich-Kromer -, die momentan kein Essensangebot anbieten können, da sie noch nicht Teil der oben genannten Ganztagsangebote sind. In der Regel ist das räumlich begründet. Alle Frankfurter Grundschulen werden intensiv dazu beraten, sich für ein solches Ganztagsangebot zu bewerben. Darüber hinaus arbeitet der Magistrat an der Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für ganztägiges Arbeiten an allen Grundschulen, gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Rechtsanspruch auf Grundschulkindbetreuung ab 2026. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Im letzten Stellenplanbericht zum Stichtag 31.08.2021 wurde erwähnt, dass die nicht besetzten Planstellen, laut Auskunft
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 551 Im letzten Stellenplanbericht zum Stichtag 31.08.2021 wurde erwähnt, dass die nicht besetzten Planstellen, laut Auskunft des Magistrats "insbesondere durch Elternzeiten" begründet, von 400 auf 420 gestiegen sind. Bis jetzt wurde keine Auskunft darüber erteilt, ob für die frei gehaltenen, aber unbesetzten Stellen befristete Beschäftigte eingestellt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der unbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung mit Stichtag 01.02.2022, und wurden für die unbesetzten Stellen wegen Elternzeit befristete Beschäftigte eingestellt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Zahl der unbesetzten Stellen durch Elternzeit beläuft sich zum Stand 01.02.2022 auf rund 260. Die Zahl der Elternzeitvertretungen beläuft sich auf rund 117, davon 37 befristete. Die Entscheidung über einen personellen Ausgleich für Mitarbeitende in Elternzeit und dessen Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Ämter. Neben der Beschäftigung von Ersatzkräften kommen hierfür auch organisatorische Maßnahmen in Betracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Frankfurt wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Um diesem Wachstum gerecht zu werden, ist der Ausbau de
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 552 Die Stadt Frankfurt wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Um diesem Wachstum gerecht zu werden, ist der Ausbau der Stadt unerlässlich. Nur eine Stadt, die Menschen und Familien eine Zukunft bietet, kann langfristig erfolgreich sein. In den vergangenen Wochen wurde jedoch medial berichtet, der Magistrat lehne es beim Neubau von Schulen grundsätzlich ab, Flächen neu zu versiegeln - auch bei nachhaltigen und innovativen Baukonzepten. Darum frage ich den Magistrat: Lehnt der Magistrat bei der Planung neuer Gebiete und Bauten eine Neuversiegelung - trotz adäquater Ausgleichsmaßnahmen - wirklich grundsätzlich ab, und, wenn ja, mit welcher Begründung? Antwort des Magistrats: Die Planung neuer Gebiete und Bauten kann grundsätzlich erforderlich sein, wobei mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen ist. Dem Magistrat ist bewusst, dass auch beim Neubau von öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Schulen die Versiegelung von Flächen notwendig sein kann. Diese wird bei der Planung der Baumaßnahmen auf das nicht vermeidbare Maß reduziert und ggf. durch eine Entsiegelung an anderer Stelle kompensiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, und Menschen, die Treppen nicht leicht überwinden können, berichten d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 553 Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, und Menschen, die Treppen nicht leicht überwinden können, berichten darüber, dass die Teilnahme an Veranstaltungen im Kaiser- und Plenarsaal des Frankfurter Römers äußerst erschwert ist. Ich frage den Magistrat: Wäre es möglich, die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Auffinden des barrierefreien Seiteneingangs und den Zugang zum Gebäude des Römers zu vereinfachen und außerdem ein Konzept erarbeiten zu lassen, das allen Menschen eine bessere Orientierung in den Gebäuden des Römers ermöglicht und hierbei auch die Barrierefreiheit berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat nimmt sich der Entwicklung eines Orientierungssystems grundsätzlich gerne an. Innerhalb des Magistrats ist dazu eine entsprechende Überprüfung, Abstimmung und Beauftragung zwischen den Fachämtern notwendig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mehmet Agatay Vertraulichkeit: Nein

  • Die Heizung an der Martin-Buber-Schule ist allein in diesem Januar bereits dreimal ausgefallen, was jedes Mal zu einem A
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 554 Die Heizung an der Martin-Buber-Schule ist allein in diesem Januar bereits dreimal ausgefallen, was jedes Mal zu einem Ausfall kompletter Unterrichtstage und erheblichen Problemen für die Eltern bei der Organisation kurzfristiger Betreuungsmöglichkeiten führte. Die Heizung ist schon seit sechs Jahren immer wieder defekt, ohne dass dauerhaft Abhilfe geschaffen wurde. Auch andere Schulen klagen über ähnliche Probleme. Daher frage ich den Magistrat: Welche Schulen haben in diesem und dem letzten Jahr Schwierigkeiten mit der Heizung gehabt, und wie wurde vonseiten des Magistrats in diesen Fällen reagiert? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2021 kam es an insgesamt 20 Schulen zu Heizungsausfällen, die eine Störung des Schulbetriebs zur Folge hatte, im Jahr 2022 waren es bislang drei Schulen. Der Magistrat hat in diesen Fällen eine umgehende Reparatur beziehungsweise den Austausch defekter Bauteile beauftragt. Bei Bedarf wurden zusätzlich die Wartungs- und Serviceintervalle verkürzt und eine Notversorgung sichergestellt. In Einzelfällen ist auch ein Austausch der gesamten Anlage erfolgt beziehungsweise geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

  • Aufgrund des geringen Abstandes zwischen Gleiskörper und Bordstein parken Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter ihr Aut
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 555 Aufgrund des geringen Abstandes zwischen Gleiskörper und Bordstein parken Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter ihr Auto in der östlichen Offenbacher Landstraße vermehrt halb auf dem Gehweg. Aufgrund der Verbotswidrigkeit wird dies entsprechend belegt. Beim Parken auf der Straße kommt es jedoch mitunter vor, dass die Straßenbahn den Bereich nicht passieren kann. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit ist es möglich, zumindest in Teilbereichen der östlichen Offenbacher Landstraße das Parken halb auf dem Gehweg bei ausreichender Gehwegbreite anzuordnen? Antwort des Magistrats: Es wird davon ausgegangen, dass der Bereich der Offenbacher Landstraße zwischen Buchrainplatz und Einmündung Wiener Straße gemeint ist. Die Anordnung von halbseitigem Gehwegparken ist in dem Bereich generell nicht möglich, da die vorhandenen Gehwege zu schmal sind. Bei der Neuanordnung von Gehwegparken sollen mindestens 2,20 Meter für Zufußgehende durchgehend zur Verfügung stehen. Aufgrund der Funktion der Offenbacher Landstraße auch für Zufußgehende, etwa als Schulweg, aber auch zum Erreichen der Straßenbahn, wäre in dem Bereich sogar eine höhere Restgehwegbreite wünschenswert. Grundsätzlich gilt für das Parken im Straßenraum: Insofern einzelne Kraftfahrzeuge zu breit sind beziehungsweise die Fahrzeug-führenden das Fahrzeug nicht nah genug an den Bordstein heranführen können und dadurch die Straßenbahn blockieren, können diese Fahrzeuge dort nicht zum Halten oder Parken abgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Gutachterausschuss ist im vergangenen Jahr der mittlere Durchschnittspreis für eine Eigentumswohnung aller Baujahre
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 556 Laut Gutachterausschuss ist im vergangenen Jahr der mittlere Durchschnittspreis für eine Eigentumswohnung aller Baujahresklassen um fast zwölf Prozent auf gut 6.500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die Presse berichtete, dass Planungsdezernent Josef geäußert habe, die Entwicklung der Baulandpreise habe sich abgeschwächt und das sei auch auf den Baulandbeschluss vom Mai 2020 zurückzuführen. Eine solche Maßnahme kann sich aber messbar nur dann auswirken, wenn sie auch tatsächlich angewandt wurde. Bisher ist jedoch nicht bekannt, dass der Baulandbeschluss überhaupt zur Anwendung kam. Ich frage den Magistrat: Bei welchen Bebauungsplänen ist der Baulandbeschluss bisher angewandt worden, und wie hat sich dieser auf die Bodenpreise ausgewirkt? Antwort des Magistrats: Wie schon in der Fragestunde im September letzten Jahres ausführlich gefragt und erläutert, wurde der Baulandbeschluss mit § 5590 am 07.05.2020, M 220 vom 20.12.2019, beschlossen. Dieser gilt für alle Baugebiete die noch nicht in der Offenlage waren, jedoch mit einer vertrauensschützenden Übergangsregelung, wonach mit den Planungsbegünstigten vor in Kraft treten des Baulandbeschlusses verbindlich getroffene Absprachen nicht mehr verändert werden. Anders verhält es sich für Planverfahren, für die es noch keinen Aufstellungsbeschluss gibt. Hierfür werden mit den Planungsbegünstigten Grundzustimmungen über die Inhalte des Baulandbeschlusses vereinbart. Dies vorausgestellt, verhandelt der Magistrat seit Inkrafttreten des Baulandbeschlusses für die laufenden Planverfahren je nach Verfahrensstand und unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes die Komponenten des Baulandbeschlusses im Rahmen der Angemessenheitsvorgaben des §11 BauGB. Hierzu gehören unter anderem die Quoten für den geförderten Wohnungsbau und gemeinschaftlich und genossenschaftliches Wohnen nach Konzeptverfahren. Die gilt zum Beispiel für die Baugebiete B813 - Im Hilgenfeld, B902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung, B908 - Südlich Am Riedsteg, B919 und andere. Darüber hinaus verhandelt der Magistrat in drei Fällen den per Baulandbeschluss vorgesehen Abschluss von Grundzustimmungen mit den von einer Bauleitplanung Begünstigten, davon ein Planverfahren, das mit Aufstellungsbeschluss nach dem Baulandbeschluss versehen ist Der Baulandbeschluss wirkt zweifach preisreduzierend: Dem Investor ist bekannt, dass er in Hinblick auf die wirtschaftliche Verwendung der Baumaßnahme durch die festgelegten Quoten Einschränkungen erfährt und somit sein rentierlicher Bodenwert niedriger liegt als die Bodenwerte des freien Marktes. Daher wird er auch diese Preisreduzierung zumindest teilweise an den Alteigentümer weitergeben, das heißt, der tragbare Anfangswert reduziert sich ebenfalls. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Bodenpreise für werdendes Wohnbauland in Frankfurt 2021 deutlich weniger als in den Vorjahren gestiegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Die Abhängigkeit unserer Stadt von Erdgas ist groß und könnte ein Problem werden. Nicht gut wäre es, wenn Fernwärme in F
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 557 Die Abhängigkeit unserer Stadt von Erdgas ist groß und könnte ein Problem werden. Nicht gut wäre es, wenn Fernwärme in Frankfurt deutlich teurer werden könnte, Menschen womöglich frieren müssten oder kein warmes Wasser aus der Leitung bekämen. Die Stadt plant zudem künftig bekanntlich, auch ohne (Stein-)Kohle auszukommen. Ich frage den Magistrat, wie und ab wann es künftig, womöglich auch sehr bald, in Frankfurt ohne auskömmliche beziehungsweise ohne günstige Gaslieferungen gut weiter gehen soll. Antwort des Magistrats: Die aktuelle Marktsituation auf dem Energiemarkt ist außergewöhnlich und sorgt für hohe Energiepreise. Dies hat unterschiedliche Gründe, die in den vergangenen Wochen zu hohen Einkaufspreisen geführt haben. Die Beschaffungsstrategie der Mainova AG mit einer breiten Partnerbasis zahlt sich hier aus. Durch die langfristige Planung kann sich Mainova als zuverlässiger Partner in turbulenten Zeiten auszeichnen. Versorgungsengpässe bei der Gaslieferung sieht die Mainova AG für ihre Kundinnen und Kunden daher nicht. Richtig ist, dass sich die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Erdgas noch verstärken wird, wenn Mainova das Heizkraftwerk West von Kohle auf Erdgas umstellen wird. Anderseits werden dadurch auch circa 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Dazu setzt Mainova die Diversifizierung und Dekarbonisierung ihrer Erzeugungslandschaft fort. Das Ziel ist eine nachhaltige Energieversorgung, die bezahlbar und zuverlässig ist. In den nächsten Jahren plant Mainova hohe Investitionen in den Netzausbau, die sichere Versorgung, die Digitalisierung und umweltschonende Erzeugung. Leuchttürme sind hier der Umbau des Heizkraftwerks West von Kohle auf Gas. Die beiden Steinkohleblöcke werden dabei auf Erdgas umgerüstet und sobald möglich mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben. Bis Ende 2026 wird diese Umrüstung abgeschlossen sein. Darüber hinaus plant Mainova die Nutzung von Abwärmepotenzialen aus Rechenzentren, wie etwa beim Neubauprojekt "Westville" in der Kleyerstraße. Bei diesem Projekt werden mindestens 60 Prozent der Gebäudewärme durch die Abwärme eines benachbarten Rechenzentrums erzeugt. Der übrige Anteil der Gebäudewärme wird durch die klimaschonende Fernwärme der Mainova bereitgestellt. Die Kombination aus der sonst ungenutzten Abwärme des Rechenzentrums sowie der umweltschonenden Mainova-Fernwärme zur Abdeckung von Spitzenlasten spart im Vergleich zu konventioneller Wärmeerzeugung rund 400 Tonnen CO2 im Jahr ein. Insgesamt soll die zuverlässige und umweltschonende Versorgung mit Fernwärme weiter ausgebaut und das Fernwärmenetz erweitert werden. Ein Schwerpunkt dieses Ausbaus liegt auf der Leistungserweiterung im Frankfurter Osten. Das Fernwärmesystem wird allen relevanten Primärenergien zugänglich sein: Wärmeerzeugung durch Erdgas, Wasserstoff, Biomasse, Strom und Abwärme, zum Beispiel auch aus der thermischen Abfallbehandlung. Zwei Milliarden Euro geben die Frankfurterinnen und Frankfurter pro Jahr für Energie aus. Das hat das Fraunhofer Institut bei Masterplan 100 % Klimaschutz berechnet. Und dieses Geld trägt nicht zur Wertschöpfung in der Region bei. Angesichts der Preisentwicklung wird die Summe noch erheblich ansteigen, wenn wir nicht in die Energieeffizienz der Gebäude, Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien oder in Anlagen zur Nutzung von Abwärme investieren. Nur dann kann der Prozess umgekehrt werden und die Wertschöpfung hier vor Ort stattfinden, bei lokalen Handwerkern und Unternehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern kann in gleichem Maße reduziert werden. "Die Sonne schickt uns keine Rechnung" - um mit Franz Alt zu sprechen. Das gilt natürlich auch für den Wind, die Abwärme und die Energie, die wir erst gar nicht brauchen. Wann das sein wird? So schnell wie möglich. Sofort. Womöglich schneller als wir uns bei der Wärmewende erhoffen - weil wir uns die Abhängigkeit von den Energielieferländern nicht mehr leisten wollen und können. Nach den Zielen der alten Bundesregierung wird das 2045 sein. Nach den Zielen unserer Koalition schon deutlich früher. Der Masterplan Industrie der Stadt Frankfurt vom Januar 2016 misst der Zuverlässigkeit und der Bezahlbarkeit der Stromversorgung eine überragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main bei und sieht die Energiepolitik als einen wirtschaftlichen Kernbereich und Eckpfeiler eines erfolgreichen, zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschafts- und Industriestandorts - Werkstattberichte im Rahmen des Masterplans Industrie, Arbeitsgruppe Energie. Angesichts der großen Bedeutung von Energie in Form von Wärme und der wirtschaftsstrukturellen Besonderheiten durch Industriepark Höchst, Flughafen und Rechenzentrumsbranche empfiehlt der Masterplan Industrie zudem, diesen Energieversorgungssektor für alle Verbrauchersegmente unter Beiziehung aller technischen Möglichkeiten gezielt auszubauen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Im Sommer 2022 wird wegen des viergleisigen Ausbaus der Strecke die Linie S 6 wochenlang im nördlichen Teilabschnitt ein
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 558 Im Sommer 2022 wird wegen des viergleisigen Ausbaus der Strecke die Linie S 6 wochenlang im nördlichen Teilabschnitt eingestellt. Der Antrag NR 1232 vom 14.07.2020, Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus, wurde von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen. Doch bisher zeichnet sich für dieses Jahr keine Lösung ab. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um insbesondere Harheim während der Streckensperrung, beispielsweise durch eine Verlängerung des Linienweges der Linie 25 nach Bad Vilbel, besser anzubinden? Antwort des Magistrats: Während der Sperrung der S-Bahn-Strecke der S 6 wird die Linie 28 - wie im vergangenen Jahr - bis nach Nieder-Erlenbach verlängert. Die Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach und Harheim können mit dieser verlängerten Buslinie von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Kalbach fahren und haben dort Anschluss zu den U-Bahn-Linien U 2 und U 9. Mit der Linie U2 wird die Frankfurter Innenstadt direkt erreicht und es besteht an der Hügelstraße eine Umsteigemöglichkeit zum Schienenersatzverkehr, SEV, für die S-Bahn-Linie S 6. Der Betrieb der Linie 25 wird eingestellt und auf dem Abschnitt Harheim - Nieder-Erlenbach durch die Linie 28 ersetzt, da am Berkersheimer Bahnhof kein direkter Übergang zum SEV besteht. Um in den Bussen der Linie 28 ausreichend Platz anzubieten, werden statt der sonst üblichen Midi-Busse größere Standard-Linienbusse eingesetzt. Für die angeregte Verbindung nach Bad Vilbel steht, mit einmaligem Umstieg in Nieder-Erlenbach, die Buslinie 65 zur Verfügung. Mit dieser wird am Bahnhof Bad Vilbel die Linie S 6 in Richtung Friedberg erreicht. Eine Verlängerung des Linienweges der Linie 25 ist nicht vorgesehen. Die unmittelbare Umsetzung der Forderung aus dem Antrag NR 1232 aus 2020, die Linie 25 bis Berkersheim Mitte zu verlängern, war bereits im vergangenen Jahr nicht möglich. Einerseits war während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn mit großen Behinderungen am Bahnübergang am Berkersheimer Bahnhof zu rechnen und andererseits war die Buswendeschleife in Berkersheim Mitte bereits durch die Buslinie 39 belegt. Im Frühjahr 2022 wird der Bahnübergang dauerhaft geschlossen, sodass diese Linienführung nun von vornherein ausgeschlossen ist. Mit dem oben genannten Betriebskonzept der Linie 28 wird eine Alternative angeboten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

  • Laut der im Februar veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Hessen hat die Gewalt gegen Einsatzkräft
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 559 Laut der im Februar veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Hessen hat die Gewalt gegen Einsatzkräfte einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden über 5.000 Taten gegen Polizei, Feuerwehr und andere Rettungskräfte registriert. Ich frage den Magistrat: Wie viele Angriffe auf Rettungskräfte fanden in Frankfurt statt? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Die Landespolizei hat auf ihre Präsentation "Polizeiliche Kriminalstatistik 2021" verwiesen, die im Rahmen einer Pressekonferenz am 18.02.2022 veröffentlicht wurde. Demnach ist auch in Frankfurt eine Vielzahl von Angriffen auf Rettungskräfte zu verzeichnen. Während im Jahr 2017 nur zehn Angriffe gegen Rettungsdienstmitarbeitende registriert wurden und Vollstreckungsbeamt*innen sowie Feuerwehrangehörige nicht betroffen waren, stieg die Zahl im Jahr 2018 auf 178 Angriffe gegen Vollstreckungsbeamt*innen und sechs Angriffe gegen Feuerwehrangehörige sowie 29 Angriffe auf Rettungsdienste. Im Jahr 2019 konnten 598 Angriffe gegen Vollstreckungsbeamt/innen und zwei Angriffe gegen Feuerwehrangehörige sowie 30 Angriffe auf Rettungsdienste verzeichnet werden. Der bislang höchste Stand wurde im Jahr 2020 erreicht. Hier gab es 955 Angriffe gegen Vollstreckungsbeamt*innen und sechs Angriffe gegen Feuerwehrangehörige sowie 24 Angriffe auf Rettungsdienste. Im vergangenen Jahr kam es zu 821 Angriffen gegen Vollstreckungsbeamt*innen und zu 22 Angriffen auf Rettungsdienste. Feuerwehrangehörige waren im Jahr 2021 nicht von Angriffen betroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

  • Nach der Auslagerung der klinikeigenen Apotheke, der neuen Formierung des Verbands der Kliniken von Höchst und dem Main-
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 560 Nach der Auslagerung der klinikeigenen Apotheke, der neuen Formierung des Verbands der Kliniken von Höchst und dem Main-Taunus-Kreis unter der Dachmarke Varisano, sollen nun die städtischen Klinik-Mitarbeiter in die GmbH wechseln. Jeder Punkt für sich scheint unverdächtig, doch zusammen und vor dem Hintergrund, dass Geschäftsführer Menger bereits kommunale Häuser saniert, konsolidiert und in private Trägerschaft überführt hat, steigt - wieder - die Sorge vor einer möglichen Privatisierung des Klinikums Höchst. Ich frage den Magistrat: Wie positioniert sich der Magistrat zu einer möglichen Privatisierung des Varisano Klinikums Frankfurt Höchst beziehungsweise setzt sich der Magistrat dafür ein, dass das Klinikum in städtischer Hand bleibt? Antwort des Magistrats: Alle Unterstellungen in Hinsicht auf eine Privatisierung werden vom Magistrat mit Nachdruck zurückgewiesen. Der Magistrat hat zu keinem Zeitpunkt eine Privatisierung geplant und plant dies auch aktuell nicht. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition legt zudem fest: "Wir werden das Klinikum Frankfurt Main-Taunus weiter in kommunaler Trägerschaft halten." Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

  • Bis Dezember 2021 war auf der Südseite des Marbachwegs in Höhe der Hausnummern 331345 die Fläche zwischen Fahrbahn und
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 561 Bis Dezember 2021 war auf der Südseite des Marbachwegs in Höhe der Hausnummern 331-345 die Fläche zwischen Fahrbahn und den Vorgärten in einen breiten Gehweg, einen Radweg und einen Parkstreifen unterteilt. Der in der Mitte gelegene Radweg war nach beiden Seiten abmarkiert. Nachdem der Parkstreifen und der Radweg neu asphaltiert wurden, fehlt die Markierung zwischen beiden. Damit gibt es in diesem Bereich keinen abgetrennten Parkstreifen mehr, circa 20 Parkplätze sind weggefallen. Angesichts des hohen Parkdrucks führt dies zu einer Zunahme von verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugen an anderen Stellen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Parkstreifen nicht mehr abmarkiert, und wann wird er wieder eingerichtet? Antwort des Magistrats: Im Bereich Marbachweg 345 - 331 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung einen Abschnitt des Radweges saniert. Im Rahmen der Arbeiten konnte das Tiefbord, das vorher die Trennlinie zwischen Parkstreifen und Radweg dargestellt hat, nicht wieder eingebaut werden, sodass eine durchgängige Asphaltfläche von 3,80 Metern entstanden ist. Bei Neubaumaßnahmen beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen steht die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht, die aktuellen Richtlinien und Regelbreiten für Radwege und Gehwege anzuwenden und umzusetzen. Eine Überprüfung hat ergeben, dass mit den aktuellen durch Richtlinien vorgegebenen Regelbreiten das Kfz- Längsparken nicht mehr ermöglicht werden kann, zwei Meter Radwegbreite plus 0,75 Meter Sicherheitstrennstreifen beziehungsweise Türöffnungszone plus zwei Meter Breite für Kfz-Längsparken = 4,75 Meter. Dies bedeutet, dass 95 Zentimeter fehlen, um Kfz-Längsparken in Verbindung mit einer sicheren Radverkehrsanlage anbieten zu können. Da die Verkehrssicherheit für die Stadt Frankfurt am Main höchste Priorität hat, kann der Parkstreifen nicht wieder eingerichtet werden. Das Parken wird aufgrund dessen zeitnah mittels Bordsteinaufsätzen unterbunden werden, ausgenommen der Behindertenparkplatz. Die unmittelbaren Anwohnenden sind bereits über die baulichen Maßnahmen informiert worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Laut den in dem Bericht B 382 hinterlegten Kennzahlen zu Brandschutz und Rettungsdienst wird die Zielvorgabe der Notfall
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 562 Laut den in dem Bericht B 382 hinterlegten Kennzahlen zu Brandschutz und Rettungsdienst wird die Zielvorgabe der Notfallversorgung mit Arzt innerhalb von 15 Minuten deutlich unterschritten, 77,4 Prozent statt 85 Prozent. Ich frage daher den Magistrat: Welche Stadtteile sind hier primär betroffen, und inwiefern ist geplant, durch eine Überarbeitung der Standortplanung der Notfallärzte nach zujustieren? Antwort des Magistrats: Im Rettungsdienstplan des Landes Hessen ist für Notarztsysteme lediglich ein Planungsziel von 15 Minuten vorgegeben. Dieses wird bei dem weitüberwiegenden Teil der Notarzteinsätze eingehalten. Die Branddirektion arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der notärztlichen Notfallversorgung. Ziel ist es hierbei, das stadtinterne Planungsziel des Eintreffens eines Notarztes zur Notfallversorgung binnen 15 Minuten in 85 Prozent der Gesamteinsätze zu erreichen, Zielerreichungsgrad. Derzeit wird diese Zielvorgabe von 85 Prozent nur in den Stadtteilen Bonames, Harheim, Nieder-Eschbach, Oberrad und Zeilsheim geringfügig unterschritten. Nicht nur die Standortplanung ist für die Erfüllung des Zielerreichungsgrades maßgeblich. Insofern arbeitet die Branddirektion als Rettungsdienstträger in Frankfurt am Main auch weiterhin an folgenden konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: - Kontinuierliche Intensivierung der Zusammenarbeit mit benachbarten Rettungsdienstbereichen, insbesondere dem Hochtaunuskreis mit dem Notarztsystem an den Hochtaunuskliniken Bad Homburg - dies verspricht insbesondere eine Verbesserung der Situation in den nördlichen Stadtteilen -, dem Main-Taunus-Kreis, dem Wetteraukreis sowie der Stadt Offenbach; - Erweiterung der Vorhaltestunden des Notarztsystems 30 in Bockenheim; - Optimierter Einsatz des Rettungshubschraubers Christoph 2, stationiert an der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Seckbach. Mittelfristig ist mit weiteren Bausteinen im notärztlichen System der Stadt Frankfurt am Main zu rechnen: - Indienststellung eines 7. Notarzteinsatzfahrzeuges zur Bedienung von Duplizitätsfällen; - Start eines Projektes zur Einführung eines Telenotarztsystems in Frankfurt am Main. Es wird davon ausgegangen, dass die vorstehend genannten Maßnahmen zu einer Verbesserung der Zielerreichung beitragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Bevor das Verwaltungsgericht die Entscheidung wieder aufhob, hatte die Frankfurter Versammlungsbehörde am 21.01.2022 ein
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 563 Bevor das Verwaltungsgericht die Entscheidung wieder aufhob, hatte die Frankfurter Versammlungsbehörde am 21.01.2022 eine bereits Anfang Januar angemeldete Abseilaktion von der Autobahnbrücke "Am Römerhof" über der A 648 verboten. Zur Begründung hieß es laut Presseberichten, ein Bruch des Brückenge länders "unter der Last der daran Hängenden" könne nicht ausgeschlossen werden. Ich frage den Magistrat: Wenn die Frankfurter Versammlungsbehörde das Brückengeländer für eine Abseilaktion für zu instabil hält, ist die Verkehrssicherheit des Brückengeländers gewährleistet? Antwort des Magistrats: Eine konkrete Aussage zur Autobahnbrücke am Römerhof kann von Seiten der Stadt Frankfurt am Main nicht abschließend getroffen werden. Das Brückenbauwerk befindet sich in der Baulast der Autobahn GmbH. Diese hat uns folgende Stellungnahme mitgeteilt: "Beim Abseilen von Personen mit Nutzung des Handlaufes als Verankerungspunkt sind größere beziehungsweise ungünstigere Belastungen auf diese Bauteile zu erwarten beziehungsweise nicht auszuschließen - Größe und Richtung der Last, punktuelle Einwirkung, gegebenenfalls stoßweise Belastung. Dafür ist ein übliches Brückengeländer nicht ausgelegt. Für die Nutzung des Geländers außerhalb der Regelbelastung, zum Beispiel für ein Abseilen, ist deshalb ein statischer Nachweis notwendig, welcher auch durch einen Prüfingenieur statisch zu prüfen wäre. Dabei ist der tatsächliche bauliche Zustand des Geländers zu berücksichtigen. Des Weiteren ist bei den Brückengeländern keine Anschlagpunkte vorhanden. Die Geländer sind letztlich nicht dafür ausgelegt, dass man sich daran abseilen kann." Dies wurde in der Auflagenverfügung der Versammlungsbehörde entsprechend berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Aufgrund der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus geben die neuesten Auflagen des Landes Hessen nun
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 564 Aufgrund der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus geben die neuesten Auflagen des Landes Hessen nun vor, dass alle Personen, die älter als 16 Jahre alt sind, in Geschäften FFP2-Masken tragen müssen. Alle bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern sollten, wenn nötig auch kostenlose, FFP2-Masken zur Verfügung gestellt bekommen, sodass unabhängig von den eigenen sozialen Umständen die Teilnahme am alltäglichen Leben inklusive Einkaufen gewährleistet werden kann. Darum frage ich den Magistrat: Wo und inwiefern informiert die Stadt Frankfurt auch niedrigschwellig über die kostenfreie Ausgabe von FFP2-Masken, und werden diese Angebote bereits ausreichend genutzt oder müssen sie noch stärker beworben werden? Antwort des Magistrats: Gemäß der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung, SchutzmV, aus 2020 wurden bestimmten Personengruppen Zugang zu kostenlosen oder vergünstigten partikelfiltrierenden Schutzmasken gewährt. Die Abgabe der Masken an alle in der SchutzmV genannten Personen erfolgte durch die Apotheken. Durch diese Verordnung erhielten aber nur Menschen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr Masken. Darüber hinaus wurden den kreisfreien Städten und Landkreisen aus den Beständen des Bundes Schutzmasken zur Verfügung gestellt. Aus diesem Kontingent hat das Jugend- und Sozialamt rund 8.000 Menschen bis 60 Jahre, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, angeschrieben und kostenlose Masken angeboten. Die Masken konnten bei den Sozialrathäusern und Abteilungen angefordert bzw. abgeholt werden. Das Angebot wurde wenig in Anspruch genommen. Dieser nach wir vor bestehende Service wurde mittlerweile auf alle Altersgruppen der Leistungsbezieher*innen ausgedehnt. Es sei aber auch daruf hingewiesen, dass sich die aktuelle Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske nach der geltenden Corona-Schutzverordnung auf innenliegende Publikumsbereiche des Groß- und Einzelhandels, Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien, von Dienstleistungsbetrieben und vergleichbaren Einrichtungen beschränkt. Da FFP2-Masken länger als chirurgische Masken benutzt werden können und der Aufenthalt in den genannten Bereichen sich auf wenige Stunden in der Woche beschränkt, werden die Masken auch durchaus länger genutzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Die Umrüstung der Gaslaternen in elektrische Leuchten kommt laut Medienberichten nur langsam voran. Seit 2014 wurden ers
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 565 Die Umrüstung der Gaslaternen in elektrische Leuchten kommt laut Medienberichten nur langsam voran. Seit 2014 wurden erst circa 1.400 Gaslaternen entsprechend ersetzt. Gab es 2014 genau 5.467 Gaslaternen, so sind es aktuell noch rund 4.000 Gaslaternen im Stadtgebiet, siehe FNP vom 09.02.2022. Die gesamte Umrüstung sollte eigentlich bis 2025 abgeschlossen sein, mit Kosten von 59 Millionen Euro für die Stadt Frankfurt. Aktuell liege der Etat für die Umrüstung bei 2,5 Millionen Euro im Jahr. Ich frage den Magistrat: Bis wann werden voraussichtlich alle Gaslaternen umgerüstet sein, und welche Kosten werden hierfür in den nächsten Jahren bis 2026 jeweils veranschlagt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft aktuell die Möglichkeit einer Beschleunigung des Umrüstungsprogramms mit dem Ziel eines möglichst frühen Austauschs der kompletten Gasbeleuchtung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

  • Bis vor etwa zwei bis drei Jahren bekam das Stadtschulamt für Berichte auf parlamentarische Anfragen noch Auskünfte vom
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 566 Bis vor etwa zwei bis drei Jahren bekam das Stadtschulamt für Berichte auf parlamentarische Anfragen noch Auskünfte vom Kultusministerium und dem Staatlichen Schulamt. Anlässlich eines Auskunftsersuchens wurde dieser Dienst verweigert; die Behörden könnten außer Anfragen aus dem Landtag keine Auskünfte behandeln. Auch das Verfahren scheint fraglich: offenbar gab es darüber vorher keine offizielle Mitteilung ans Stadtschulamt beziehungsweise die Stadt. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat genauer Auskunft darüber geben, was die Hintergründe dieser Entscheidung seitens des Kultusministeriums sind, und gibt es Bestrebungen des Magistrats, diesen Informationsfluss wieder herzustellen? Antwort des Magistrats: Auf Auskunftserbitten zu parlamentarischen Anfragen bekommt der Magistrat, im Rahmen der sogenannten "Amtshilfe" an das Staatliche Schulamt der Stadt Frankfurt, in der Regel immer eine Antwort. Dies ist sicherlich auch eine Ressourcenfrage. Auskunftserbitten zu parlamentarischen Anfragen an das Hessische Kultusministerium werden nicht bevorzugt bearbeitet, sondern nach Eingang. Deshalb kann der Vorgang eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein

  • In der Diskussion über den vom Eigentümer der Liegenschaft „Opernplatz 2“ geäußerten Wunsch, dort ein Gebäude mit etwa 6
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 567 In der Diskussion über den vom Eigentümer der Liegenschaft "Opernplatz 2" geäußerten Wunsch, dort ein Gebäude mit etwa 60 bis 80 Metern Höhe zu errichten, spielt auch die Frage nach einer möglichen Verschattung des Opernplatzes durch ein solches Hochhaus an dieser Stelle eine Rolle. Unweit davon wird derzeit in der Mainzer Landstraße der "Central Business Tower" mit einer Höhe von gut 200 Metern errichtet. Ich frage den Magistrat: Inwieweit und mit welchem Ergebnis ist in der Planungsphase für den "Central Business Tower" untersucht worden, ob und in welchem Maße dieser den Opernplatz verschattet, und wäre dort durch das vom Eigentümer gewünschte Hochhaus auf dem Grundstück "Opernplatz 2" eine zusätzliche Verschattung zu erwarten? Antwort des Magistrats: Der "Central Business Tower" wurde auf der Grundlage des Bebauungsplans-Nr. 702Ä genehmigt. Der Bebauungsplan trat im Jahr 2003 in Kraft und umfasst weite Teile des Bankenviertels. Aspekte der Verschattung durch die geplanten Hochhäuser wurden bei der Aufstellung des Bebauungsplans gewürdigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

  • Um die Räumlichkeiten korrekt zu verteilen, sollte die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Fläche geteilt durch 93 S
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 568 Um die Räumlichkeiten korrekt zu verteilen, sollte die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Fläche geteilt durch 93 Stadtverordnete ermittelt werden. Beispiel: Wären 1.000 Quadratmeter zu verteilen, stünden einem einzelnen Mandatsträger 10,75 Quadratmeter zu. Ausgehend von einer gleichen Berechnung hat auch ein fraktionsloser Stadtverordneter Anspruch auf einen Raum. In der Vergangenheit standen immer Räumlichkeiten für fraktionslose Stadtverordnete zu Verfügung. Da es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, ist Transparenz geboten. Ich frage den Magistrat: Wie viel Quadratmeter Räumlichkeiten bekommen die zwölf Fraktionen beziehungsweise Fraktionslosen zugeteilt? Bitte die zwölf Positionen getrennt aufzählen. Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 18.02.2022 festgestellt, dass er für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • Das Gymnasium Süd soll ab dem Sommer 2022 erstmals Klassen aufnehmen. Ich frage den Magistrat: Wo soll das neue Gymnas
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 569 Das Gymnasium Süd soll ab dem Sommer 2022 erstmals Klassen aufnehmen. Ich frage den Magistrat: Wo soll das neue Gymnasium errichtet werden? Antwort des Magistrats: Das neue Gymnasium Süd wird in der Diesterwegstraße 11, ehemalige Wallschule, erstmals den Betrieb aufnehmen. Der endgültige Standort wird die Liegenschaft in der Gerbermühlstraße 42, ehemaliges Amt für Bau und Immobilien, sein, die zu diesem Zweck umgebaut wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

  • Der Stellenplanbericht zum Stichtag 31.08.2021 gibt Auskunft über die Stellenbesetzung der Stadtverwaltung. Im Bericht f
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 570 Der Stellenplanbericht zum Stichtag 31.08.2021 gibt Auskunft über die Stellen besetzung der Stadtverwaltung. Im Bericht finden jedoch Langzeiterkrankte keine Erwähnung. Ich frage den Magistrat: Wie viele Langzeitkranke gab es mit Stichtag 01.02.2022, und wurden dafür befristete Stellen mit Sachgrund eingerichtet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Die Zahl der Mitarbeitenden in Langzeiterkrankung - Erkrankung dauert über sechs Wochen an - beläuft sich zum Stand 01.02.2022 auf rund 140. Die Zahl der Vertretungskräfte beläuft sich auf 15, davon acht befristete. Die Entscheidung über einen personellen Ausgleich für Mitarbeitende in Langzeiterkrankung und dessen Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Ämter. Neben der Beschäftigung von Ersatzkräften kommen hierfür auch organisatorische Maßnahmen in Betracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Der Bedarf an öffentlichen Toiletten ist nach wie vor hoch, besonders auch in den Sommermonaten, die wieder näher rücken
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 571 Der Bedarf an öffentlichen Toiletten ist nach wie vor hoch, besonders auch in den Sommermonaten, die wieder näher rücken. Der Magistrat hatte als Lösung hierfür das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" vorgestellt, laut dem mindestens 18 neue Toilettenanlagen installiert werden sollen. Darum frage ich den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand des Toilettenkonzepts, und wann kann mit dessen Finalisierung gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main", Fertigstellung im Kalenderjahr 2021, wird derzeit im Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen neu bewertet und zur gegebenen Zeit der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Diese hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten, die Prioritäten bei der Neuerrichtung öffentlicher Toilettenanlagen festzulegen. Eine verbindliche Zeitschiene kann derzeit nicht benannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Zeitungsinterview, FAZ, 05.02.2022, teilte Opernintendant Loebe bezüglich der finanziellen Situation mit, dass
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    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 572 In einem Zeitungsinterview, FAZ, 05.02.2022, teilte Operni ntendant Loebe bezüglich der finanziellen Situation mit, dass er mit "hohen Verlusten" bis zum Ende der Spielzeit rechne. Sowie: "Es gibt aber Geschichtseinschnitte, wie jetzt durch Corona, die uns zur Überlegung führen müssten, ob eine Stadt wie Frankfurt das auf Dauer noch schafft." Außerdem müsse über mögliche andere Formen der Finanzierung und eine Landesbeteiligung nachgedacht werden. Ich frage den Magistrat: Erwägt der Magistrat eine finanzielle Sonderunterstützung für die Oper, und wie bewertet er die Idee einer Landesbeteiligung an der Oper? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! Die Stadt Frankfurt am Main ist sehr stolz auf die hervorragenden Leistungen der Oper, deren künstlerisches Niveau von internationaler Strahlkraft mehrfach preisgekrönt wurde. Die Anziehungskraft Frankfurts und auch seiner Region hängt entscheidend von einem qualitativ hochwertigen Kulturangebot ab. Um dies zu ermöglichen, bezuschusst die Stadt den Betrieb der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH, wovon die Oper eine Sparte ist. Der Zuschuss ist auch im aktuellen Entwurf des Haushaltes 2022 abgebildet, der den Stadtverordneten derzeit zur Beratung zugeht. Angesichts der Bedeutung der Kultureinrichtungen für Frankfurt und die Region hält es der Magistrat grundsätzlich für legitim, perspektivisch für einzelne Bereiche über Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Kultureinrichtungen nachzudenken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

  • Bereits seit 2005 gibt es den Mobilitätsdienst „mainziel Frankfurt”, der über ein Webportal zugänglich ist. Das Portal w
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 573 Bereits seit 2005 gibt es den Mobilitätsdienst " mainziel Frankfurt", der über ein Webportal zugänglich ist. Das Portal wurde mehrfach weiterentwickelt und bietet ein nützliches Informationsangebot, in dem Verkehrsinformationen gebündelt abgerufen werden können. Zu einem benutzerfreundlichen Angebot derartiger Anwendungen gehört die mögliche Nutzung auf Smartphones und anderen mobilen Endgeräten. Ich frage den Magistrat: Ist geplant, den Mobilitätsdienst "mainziel Frankfurt" künftig auch als App für Smartphones und andere mobile Endgeräte anzubieten? Antwort des Magistrats: Mainziel.de wurde in responsivem Webdesign entwickelt. Das heißt, dass die Inhalte der Website sich auf sämtlichen Endgeräten - wie auch auf Tablets und Smartphones - flexibel und dynamisch anpassen. Die Programmierung einer App wäre mit der Entwicklung neuer Funktionalitäten und dem deutlich höheren Wartungsaufwand gegenüber einer Website mit erheblichen Kosten verbunden. Während Änderungen und Anpassungen an der Website in vielen Bereich eigenständig umgesetzt werden können, ist bei einer App durch die Notwenigkeit von Updates - Höherversionierungen - die Abhängigkeit vom App-Entwickler ein weiterer nicht zu vernachlässigender Kostenfaktor. Die Auseinandersetzung mit der Fragestellung und die Möglichkeiten der Umsetzung - technisch und finanziell - werden bereits seit geraumer Zeit erörtert und weiterverfolgt. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bauarbeiten an der Brücke Hausener Weg/Hausener Obergasse begannen im August 2021 und sollen laut Bauschild eigentli
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 574 Die Bauarbeiten an der Brücke Hausener Weg/Hausener Obergasse begannen im August 2021 und sollen laut Bauschild eigentlich im Juli 2022 beendet sein. Allerdings kommen die Arbeiten immer wieder wochenlang zum Erliegen, so wie auch im Moment seit über 14 Tagen an der Baustelle nichts vorangeht. Auf Nachfrage wurden diese Verzögerungen mit Problemen bei der Ämterabstimmung entschuldigt. Es ist zu bezweifeln, dass so der ursprünglich gesetzte Zeitrahmen eingehalten werden kann. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat sicherstellen, dass die Bauarbeiten ohne weitere Unterbrechungen bis Juli 2022 fertiggestellt werden und die damit verbundenen Einschränkungen für die Anwohner endlich wieder entfallen? Antwort des Magistrats: Nachdem im September 2021 die Fuß- und Radwegbrücke provisorisch versetzt wurde, um weiterhin während der Bauzeit für die Bürger*innen zur Verfügung zu stehen, konnte mit den Kabelumverlegearbeiten der Mainova vor Ort begonnen werden. Hierbei kam es aus mehreren Gründen zu zeitlichen Verzögerungen. So wurden beispielsweise vorher unbekannte Baureste im Untergrund vorgefunden, die vor einer Fortsetzung der Arbeiten entfernt werden mussten. Dies wiederum erforderte eine Anpassung der bestehenden Trassenplanung, so dass die Kabelumverlegearbeiten erst Mitte Februar 2022 abgeschlossen werden konnten. Die am Bau beteiligten Firmen richten aufgrund der hohen Auslastung ihre personellen Kapazitäten sehr genau an dem geplanten Bauablauf aus. Können sie nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt starten, müssen die Firmen ihre Ressourcen neu disponieren, was sich ebenfalls nachteilig auf das Baugeschehen auswirkt. Außerdem sind Krankheits- und Quarantänefälle aufgrund der Coronapandemie weiterhin präsent. Das für die Baumaßnahme federführende Amt für Straßenbau und Erschließung geht davon aus, dass das neue Brückenbauwerk bis zum Frühjahr 2023 fertig erstellt sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

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