Durch die Insolvenz der SFG, die die Toiletten im Bahnhof Höchst bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, is

Durch die Insolvenz der SFG, die die Toiletten im Bahnhof Höchst bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, ist die Toilette seit dem 31.12.2021 geschlossen. Der Bahnhof Höchst hat nach dem Hauptbahnhof die zweithöchste Umsteigefrequenz. Da die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt kurzfristig fortgesetzt werden.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird die Toilettenanlage im Bahnhof Höchst wieder in Betrieb genommen?

Der Magistrat bedauert, dass die Deutsche Bahn sich grundsätzlich nicht für den Betrieb ihrer Toilettenanlage in der Verantwortung sieht. Die Bahn hat mitgeteilt, dass in den Zügen Toiletten zur Verfügung stehen und bei Nutzenden der S-Bahnen davon ausgegangen wird, dass die Fahrtzeit maximal 20 bis 30 Minuten beträgt und somit kein Toilettenangebot zur Verfügung gestellt werden müsse.

In der Vergangenheit hat sich die Stabsstelle Sauberes Frankfurt interimistisch und das seit zehn Jahren um die Toilette im Bahnhof Höchst gekümmert und über die SFG die Toilettenbewirtschaftung sichergestellt.

Auch nach der Insolvenz der SFG ist die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereit, über die FES den Betrieb der Toilette für drei Monate zu finanzieren. Die Finanzierung über die Stabsstelle kann keine Dauerlösung sein und bedarf einer grundsätzlichen Klärung der Verantwortlichkeit jenseits der provisorischen Lösung über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt.

Aktuell ist die Toilette noch geschlossen, da die Bahn als Liegenschaftseigentümer zumindest bereit war, die Instandsetzung der Abwasserleitung zu beauftragen. Diese Arbeiten wurden bisher noch nicht ausgeführt.

Vonseiten der Stabsstelle Sauberes Frankfurt sind alle Vorbereitungen getroffen worden, um die weitere Öffnung der Toilettenanlage für wenigstens drei Monate über die FES sicher zu stellen. In diesem Zeitraum ist zu klären, wie sich die Deutsche Bahn zur Verantwortlichkeit des Betriebs ihrer Toilette im Bahnhof neu positioniert. Derzeit prüft auch das ABI, ob die Toilettenanlage gegebenenfalls in das zu erarbeitende Nutzungskonzept aufgenommen werden kann und somit der Betrieb weiterhin aufrechterhalten werden könnte.