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Laut eigener, wiederholter Aussage des Magistrats, siehe zum Beispiel Antwort zur Frage Nr. 2857 vom 24.09.20, ist es bi

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, warum in der Veranlagungssoftware eine Einteilung nach Branchen nicht vorgenommen wird. Dies könnte die Planbarkeit des Gewerbesteueraufkommens verbessern und die Ansiedlung bestimmter Gewerbeformen optimieren. Das erwartete Ergebnis wäre eine bessere Bewertung des Verhältnisses zwischen Lasten und Nutzen für die Stadt.

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Frage an den Magistrat

Laut eigener, wiederholter Aussage des Magistrats, siehe zum Beispiel Antwort zur Frage Nr. 2857 vom 24.09.20, ist es bislang nicht möglich, eine Auswertung aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen vorzunehmen, da diese Einteilung in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer nicht vorgenommen wird.

Ich frage den Magistrat:

Was spricht dagegen, in der Veranlagungssoftware eine Einteilung nach Branchen vorzunehmen, um dadurch nicht nur eine bessere Planbarkeit des Gewerbesteueraufkommens zu erreichen, da ja die Konjunkturverläufe in den einzelnen Branchen unterschiedlich sind, sondern auch bei der Ansiedlung bestimmter Gewerbeformen das Verhältnis zwischen Lasten und Nutzen für die Stadt besser bewerten zu können?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yildiz,

meine Damen und Herren!

Bis Herbst 2021 existierte keine technische Schnittstelle für die Übertragung der Gewerbekennzahlen von steuerpflichtigen Unternehmen durch die veranlagenden Finanzämter an das Kassen- und Steueramt. Diese Schnittstelle wurde im Herbst 2021 in Betrieb genommen, die Übermittlung der Gewerbekennzahlen läuft seitdem mit der Übermittlung von Gewerbesteuermessbescheiden. Im Laufe des Jahres 2022 ist mit der Übermittlung von Gewerbekennzahlen für die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen zu rechnen. Allerdings ist anzumerken, dass die derzeit gültige Liste von Gewerbekennzahlen, die auch die Grundlage der Erfassung und Übermittlung durch die Finanzämter darstellt, sehr vielfältig ist (siehe https://elektronische-steuerpruefung.de/bmf/schreiben-groessenklassen-betriebspr uefungsordnung-anlage.pdf?m=1603721119&) und damit eine zielgerichtete Auswertung erschwert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Februar 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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