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  • Spielplatz zwischen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und Spielplatz hinter der Reichelstraße 50 aufwerten
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 416 Betreff: Spielplatz zwischen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und Spielplatz hinter der Reichelstraße 50 aufwerten Der Volks- und Bausparverein ist eine private Gesellschaft. Der Magistrat kann leider nicht mit öffentlichen Mitteln Spielgeräte auf privaten Flächen aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1251

  • Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 417 Betreff: Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage Der Magistrat stellt jedes Jahr für die Spielmobiltour des Abenteuerspielplatzes Riederwald e.V. unterschiedliche Flächen in verschiedenen Grünanlagen u.a. in der Marie-Bittorf-Anlage zur Verfügung. Hierbei ist dem Veranstalter bekannt, dass die städtischen Grünanlagen grundsätzlich ohne Strom- und Wasseranschluss ausgestattet sind. Aufgrund der hohen Kosten solcher Anschlüsse und der unterschiedlichsten Flächennutzung im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis der Grünanlagen ist die Einrichtung von Wasser- und Stromanschlüssen nicht realisierbar. Im Bedarfsfall kann ein Veranstalter ein Aggregat oder Baustellenstromanschluss mieten und ein Standrohr für Wasser bei der Mainova beantragen. Die Spielmobiltour 2021 wurde nach den Kenntnissen des Magistrats aufgrund der Corona-Pandemie in der ersten Jahreshälfte vom Veranstalter abgesagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1250

  • Blumenwiese Hügelstraße
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 418 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat wird weitere Teile des Grünstreifens in der Hügelstraße als Blumenwiese anlegen. Vorzugsweise werden Flächen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl und Kurhessenstraße als Wiese angelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1253

  • Errichtung eines Pavillons im ChamissoGarten in Eschersheim
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 419 Betreff: Errichtung eines Pavillons im ChamissoGarten in Eschersheim Der Magistrat unterstützt unter Beibehaltung der bisherigen Wegeverbindungen die Errichtung eines Pavillons mit einer Größe von max. 30m3. Es gibt dazu noch Abstimmungsbedarf zwischen der Bauaufsicht und dem Verein, den das Grünflächenamt begleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1246

  • Bessere Luft für alle Schulen im Ortsbezirk 3
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 420 Betreff: Bessere Luft für alle Schulen im Ortsbezirk 3 Zu 1: Für alle Frankfurter Schulen wurde Ende 2020 ein kleiner Satz CO2-Ampeln bestellt. Zudem ist es möglich, zusätzliche CO2-Ampeln beim Stadtschulamt und dem Amt für Bau und Immobilien auszuleihen. Eine zusätzliche Ausschreibung für CO2-Ampeln ist derzeit in Vorbereitung. Es ist allerdings nicht geplant, dass alle Klassenräume ausgestattet werden. In der Praxis hat sich bewährt, dass die CO2-Ampeln in der Schule rotieren und nicht dauerhaft in einem Raum eingesetzt werden. Zu 2: Derzeit wird geprüft, wie Frankfurter Schulen mit festinstallierten Luftfilteranlagen nachgerüstet werden können. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wird diese Thematik jedoch im Gesamtkontext mitbetrachtet. Zu 3: Sofern Räume nicht adäquat gelüftet werden konnten, wurden wenn möglich bauliche Maßnahmen umgesetzt, um eine zufriedenstellende Lüftung zu ermöglichen. Sofern dies nicht möglich war, wurden diese Räume mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. Im Nordend betrifft dies einen EDV-Raum in der Fürstenbergerschule, der mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet wurde. Der Einbau einer festinstallierten Lüftungsanlage für diesen Raum ist in Planung. Zu 4: Die aktuellen Förderprogramme beziehen sich nur auf Räume der Kategorie 2 (nicht ausreichend belüftbare Räume). Die Kategorie 2-Räume wurden bereits im Frühjahr 2021 ausgestattet. Es werden alle Unterrichträume, Fachräume, Betreuungsräume und Mensen der Jahrgangsstufen 1-6 mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. Da es sich hier um ausreichend belüftbare Räume handelt, ist eine Förderung durch das Bundesprogramm nicht möglich. Derzeit befindet sich die Beschaffung der mobilen Luftfiltergeräte im Vergabeverfahren. Erst danach kann Auskunft darüber gegeben werden, welche mobilen Luftfiltergeräte an den Schulen aufgestellt werden. Die Wartung wird anschließend separat an ein Fachunternehmen vergeben. Bei der Beschaffung der mobilen Luftfiltergeräten wird derzeit von einem Gesamtvolumen von ca. 23 Millionen Euro ausgegangen. Hinweis: Die Stellungnahme ST 420 wurde seitens des Magistrats zurückgezogen (siehe Anlage). Anlage 1 (ca. 33 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 150

  • Mehr Grün für die Falkensteiner Straße und Cronstettenstraße
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 421 Betreff: Mehr Grün für die Falkensteiner Straße und Cronstettenstraße Der Magistrat begrüßt generell die Anregung, durch Begrünung im Straßenbereich ein besseres Mikroklima und eine höhere Aufenthaltsqualität zu schaffen, verweist jedoch auf die Stellungnahme des Magistrats -ST 268/2021-. Die darin getroffenen Aussagen sind weiter gültig. Die Einrichtung von Pflanzbeeten sowie die Pflanzung von Büschen und Sträuchern in Trassenlagen ist bisher keine geübte Praxis der Stadt Frankfurt am Main. Da der Zugang zu Leitungen gewährleistet bleiben soll, müssten bei Trassenarbeiten Pflanzen entfernt werden und dann neue, jüngere Pflanzen eingesetzt werden. Dies wird zukünftig an ausgewählten Pilotstandorten erprobt. Der Magistrat bedauert daher, der Anregung in der vorliegenden Form ("überall") nicht entsprechen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 94

  • Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger frei halten
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 422 Betreff: Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung und klärt, wie der Fußweg mit Markierungen, Fahrradbügeln oder Pollern abgesichert werden kann. Die erforderlichen Arbeiten werden voraussichtlich im ersten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 950

  • Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 423 Betreff: Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main Zu Frage 1: Zum Ortsbezirk 2 liegen für den Zeitraum 2019 - 2020 keine Diskriminierungsmeldungen oder Meldungen zu rassistisch motivierter Gewalt vor. Grundsätzlich können sich von Diskriminierung sowie von Rassismus betroffene Personen für Beratung, Vermittlung und Hilfe beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten melden. Zu Frage 2: Ja, er hält Rechtsextremismus und Rassismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Attentate von Hanau sowie die Morddrohungen gegenüber der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz aus einem Frankfurter Polizeipräsidium, verweisen auf die Zunahme von rechtextremen und rassistischen Einstellungen, die zunehmend auch in solchen Handlungen münden. Im Frankfurt am Main wie auch im gesamten Bundesland Hessen ist die politisch-motivierte Gewalt im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 gestiegen. Insgesamt haben sich die Fälle politisch-motivierter Kriminalität in Frankfurt mehr als verdoppelt: von 230 Fälle auf 460 Fälle. Das weist die Polizeistatistik in Frankfurt am Main aus. Rund 40% dieser Fälle waren 2019 hatten einen rechten Hintergrund. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht im Bereich ‚extremistische Gewalt' vom Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr aus. Rechtsextreme Straftaten haben bundesweit in 2019 um 9.4% zugenommen und machen mit 54.3% mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Darauf verweist das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in einer Erhebung zu politisch motivierter Kriminalität aus dem Jahr 2020. Der Frankfurter Magistrat hat am 03.06.2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Darin wird betont, dass die Stadt Frankfurt am Main großen Wert darauf legt, präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung und Rassismus zu initiieren und zu unterstützen. Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollen ausgebaut werden. Ämterübergreifendes Handlungsziel, ist die Stärkung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt am Main. Das Thema Antidiskriminierung wird mit der neu einzurichtenden Stabsstelle für Antidiskriminierung zum ersten Mal in einer Kommune innerhalb der Verwaltung auf Dezernatsebene verankert und erhält damit eine dem Thema angemessene Bedeutung, gemeinsam mit einer übergreifend arbeitenden Ombudsstelle, die ebenfalls neu geschaffen wird. Darüber hinaus werden bereits seit vielen Jahren Vereine und Initiativen unterstützt, die sich mit der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung befassen. In diesem Zusammenhang bestehen ebenfalls viele Kooperationen zwischen der Stadt Frankfurt und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, um gemeinsam gegen Rassismus vorzugehen bzw. Rassismus und Diskriminierung durch präventive Maßnahmen zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1626

  • Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 424 Betreff: Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main 1. Ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über konkrete Fälle extremistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2 vorliegen. Zum Ortsbezirk 2 liegen dem Magistrat für den Zeitraum 2019 - 2020 keine Diskriminierungsmeldungen oder Meldungen zu rassistisch motivierter und/oder extremistischer Gewalt vor. Bei der kommunalen Antidiskriminierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten erweisen sich die Hälfte der Meldungen als Diskriminierungen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Bei vielen dieser Diskriminierungsfälle handelte es sich um rassistische Diskriminierung bzw. Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und/oder um Mehrfachdiskriminierungen. 2. Ob er Extremismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt möglicherweise zugenommen hat. Ja, der Magistrat hält den Extremismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Attentate von Hanau sowie die Morddrohungen gegenüber der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz aus einem Frankfurter Polizeipräsidium, verweisen auf die Zunahme von rechtextremen und rassistischen Einstellungen, die zunehmend auch in solchen Handlungen münden. Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte aktuell die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Kalenderjahr 2019. Aus dem Bericht geht hervor, dass extremistische Gewalttaten im Kalenderjahr 2019 im Vergleich zum Kalenderjahr 2018 um 13.7 % gesunken sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht jedoch die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremist_innen sei gestiegen. Rechtsextreme Straftaten haben um 9.4% zugenommen und machen mit 54.3% mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. (https://www.bmi.bund.de) 3. Ob, insbesondere antisemitisch motivierte Taten zugenommen haben, was gerade im Ortsbezirk 2, dem Zentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, von besonderer Bedeutung wäre Dem Magistrat liegen keine eigenen Erkenntnisse für den Ortsbezirk 2 vor. Laut einem Bericht des Bundesministeriums des Innern zur politisch motivierten Kriminalität sind Straftaten im Bereich Antisemitismus um 13.0 % gegenüber dem Kalenderjahr 2018 gestiegen. Der größte Teil der Straftaten im Bereich Antisemitismus wurde dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet. (https://www.bmi.bund.de) In welchem Umfang und mit welcher Profilierung diese Problematik an den Schulen auftritt. Der Magistrat hat keine eigenen Erkenntnisse über antisemitisch motivierte Taten an den Schulen, insbesondere im Ortsbezirk 2. Die Stadt Frankfurt ergreift präventive Maßnahmen in Kooperation mit unterschiedlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel mit der Bildungsstätte Anne Frank und dem Jüdischen Museum Frankfurt. Seit vielen Jahren leisten sie wichtige Arbeit im Bereich der Prävention. Auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und das von der Stadt Frankfurt gegründete Ämternetzwerk gegen Extremismus sind wichtige Bausteine der Präventions- und Aufklärungsarbeit. Weitere Akteur_innen der Antidiskriminierungsarbeit und der Prävention sowie entsprechende Projekte in den Bereichen ‚Antidiskriminierung' und ‚Prävention' sind: - Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt am Main (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - "response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt (Bildungsstätte Anne Frank) - ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank - Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. (Bildungsstätte Anne Frank) - Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen (Bildungsstätte Anne Frank) - Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage (Bundesprogramm, Landeskoordination Bildungsstätte Anne Frank) - "Anti, Anti" - Museum goes school (Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum Frankfurt) - JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) - PiT Prävention im Team (Hessisches Kultusministerium) - GuD-Gewaltprävention und Demokratielernen (Hessisches Kultusministerium) Das Hessische Kultusminister (HKM) hat in einem Erlass vom 23.05.2018 die hessischen Schulen aufgefordert, antisemitische Vorfälle gemäß § 23 Dienstordnung der für die Schule zuständigen Dienstaufsicht zu melden. Diese Aufforderung gilt - so der Erlass - sinngemäß auch für alle anderen Vorfälle religionsbegründeter Diskriminierung. Zudem hat der Magistrat am 03.06.2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Der Magistrat fördert den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ämterübergreifendes Handlungsziel, ist die Stärkung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt am Main. Das Thema Antidiskriminierung wird mit der neu einzurichtenden Stabsstelle für Antidiskriminierung zum ersten Mal in einer Kommune innerhalb der Verwaltung auf Dezernatsebene verankert und erhält damit eine dem Thema angemessene Bedeutung, gemeinsam mit einer übergreifend arbeitenden Ombudsstelle, die ebenfalls neu geschaffen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1627

  • „Respekt! Kein Platz für Rassismus“
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 425 Betreff: "Respekt! Kein Platz für Rassismus" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 180

  • Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 426 Betreff: Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 Zum Weißkirchener Weg 34 hat der Magistrat eine Verfügung erlassen, mit der der Liegenschaftseigentümerin aufgegeben wurde, die in der Hofeinfahrt gelagerten Weißgeräte und sonstigen Elektrogeräte vollständig zu entfernen. Die Verfügung ist mittlerweile bestandskräftig. Da die Geräte nach wie vor nicht entfernt wurden, bereitet der Magistrat jetzt die Ersatzvornahme vor. Zur Liegenschaft Bernadottestraße 57 ist der Sachstand unverändert. Planungen für die Neubebauung der Liegenschaft wurden dem Magistrat nicht vorgelegt. Die Liegenschaft ist eingezäunt, das Gebäude verschlossen. Durch den Bewuchs des Geländes ist ein Betreten nicht ohne weiteres möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1757 Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565

  • Ehemaliger Parkplatz An den Schießgärten
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 427 Betreff: Ehemaliger Parkplatz An den Schießgärten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 171

  • Abwärme aus Rechenzentren nutzen
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 428 Betreff: Abwärme aus Rechenzentren nutzen Die Mainova AG ist daran interessiert, die Abwärme von Rechenzentren für die Gebäudewärme in Frankfurt zu nutzen. Hierfür gibt es verschiedene Szenarien: Die Nutzung direkt vor Ort, wie etwa im neuentstehenden Quartier "Westville". Dort sollen in Zukunft 1300 Einheiten mit mindestens 60 % oder eine Einspeisung in das Fernwärmenetz erfolgen. Die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist jedoch immer individuell zu betrachten. In der Regel kann die Abwärme auf Grund der vergleichsweise niedrigen Temperatur (oftmals rund 30° C) nicht direkt genutzt werden und muss mit Hilfe von weiteren technischen Maßnahmen (Wärmepumpen) angehoben werden. Um eine wirtschaftliche Wärmeversorgung mit Hilfe von Abwärme zu erreichen, sind Faktoren wie die jeweilige Entfernung zum Wärmenetz, die jeweilige Art des Wärmenetzes, sowie die jeweilige Technik des Rechenzentrums maßgeblich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 974

  • Neustart für den Kulturcampus!
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Betreff: Neustart für den Kulturcampus! 1. Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen planen mit der ABG Frankfurt Holding die Auslobung eines gemeinsamen Architekturwettbewerbs mit einem Realisierungsteil für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst sowie einem Ideenteil für das Zentrum der Künste. Eine entsprechende Vereinbarung der Partner wird in Kürze öffentlich vorgestellt. 2. Die Bauherrschaft für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst liegt beim Land Hessen, der Ideenteil für Zentrum der Künste sowie Wohnen und Gewerbe liegt bei der Stadt Frankfurt bzw. der ABG Frankfurt Holding. Die damit verbundene Aufteilung der Baufelder wird im Rahmen der gemeinsamen Kommunikation mit dem Land Hessen in Kürze detaillierter vorgestellt. Die ABG Frankfurt Holding wird Flächen der Johann Wolfgang Goethe-Universität als allgemeine Wohngebiete sowie als Mischgebiete entwickeln, soweit und sobald diese vom Land an die ABG ins Eigentum übertragen werden. Davon unabhängig haben andere Bauherren mit der Entwicklung der in ihrem Eigentum befindlichen Flächen begonnen. Das Studierendenwohnheim auf dem Areal des ehemaligen Philosophicums wurde 2018 fertiggestellt, die Entwicklung des gemischten Quartiers mit zwei Hochhausstandorten auf dem ehemaligen AfE Areal ist weit fortgeschritten und der Bau der Jüdischen Akademie startete in 2021. 3. Eine entsprechende Steuerungsgruppe existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Der Magistrat strebt für den nächsten Schritt, dem gemeinsamen Wettbewerbsverfahren mit dem Land für HfMDK und Zentrum der Künste, eine Einbindung des Ortsbeirats an. 4. Der weitere Zeitplan ist eng an den Freizug der Flächen durch die Goethe-Universität geknüpft, der sich in der Vergangenheit immer wieder verzögert hat. Die Auslobung des Architektenwettbewerbs für die Hochschule sowie den integrierten Ideenteil für das Zentrum der Künste soll jedoch nach Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung von Stadt und Land kurzfristig erfolgen. Es wird zur Kenntnis gegeben, dass seit dem letzten umfassenden Bericht ST 688 im Rahmen der OM 3036 Kulturcampus für folgende neue Projekte Einvernehmen durch das Stadtplanungsamt erteilt wurde: - 2020 für die Errichtung eines temporären Pavillons als Nebenanlage für das Senckenberg Naturkundemuseum (befristet April-November 2020) - 2021 für die Errichtung einer Kita für sechs Ü3-Gruppen in einem Baukörper in der Südostecke des ehemaligen AfE-Areals unter Einbeziehung der großen Freifläche auf der als Flächen für den Gemeinbedarf KITA festgesetzten Gemeinbedarfsfläche. Die Errichtung ist für 2022 geplant. Zudem begleiten die städtischen Ämter unter Federführung des Amtes für Wohnungswesen unterstützend das Konzeptverfahren des AdA-Projektes mit dem Ziel einer Bauantragseinreichung Anfang 2023. Auf Basis des preisgekrönten Wettbewerbsentwurfs von Fritsch + Tschaidse hat das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik Anfang 2019 den weiteren Planungsprozess eingeleitet. Die Eigentümerin prüft die Rahmenbedingungen und Entwurfsplanung auf Umsetzbarkeit, mit dem Ziel, als nächsten Schritt in das Baugenehmigungsverfahren zu starten. 5. + 6. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Zwischennutzung freigezogener Flächen und Bauten und wird sie an geeigneter Stelle in die Abstimmung mit dem Land Hessen einbringen. Es gab und gibt bereits heute positive Beispiele einer Zwischen- oder Umnutzung leerstehender Bauwerke auf dem Campus. Das Gebäude der Akademie der Arbeit wird momentan analog zur ursprünglichen Zweckbestimmung - Wohnen, Bildung sowie Versorgung - betrieben. Das Vorderhaus wird als Wohnheim für Studierende und Auszubildende genutzt. Es sind 33 Wohnheimplätze vorhanden. In den oberen Geschossen des Hinterhauses befinden sich Atelierräume für bildende Künstlerinnen und Künstler. Das Erdgeschoss wird großteils von der AdA-Kantine genutzt. Die AdA-Kantine bietet insbesondere Menschen in sozialen Notlagen die Möglichkeit, ein warmes Essen am Tag einzunehmen. Auf weiteren Flächen des Erdgeschosses befinden sich kleine Büroflächen, auf denen unter anderem das Frankfurter Archiv der Revolte untergebracht ist. Das Planungsrecht eröffnet über die Sonderregelungen des § 246 BauGB die Zwischennutzung von Bestandsgebäuden für die Unterbringung Geflüchteter. Der Labsaal wurde auf dieser Grundlage bereits entsprechend zwischengenutzt. Urban Gardening auf den öffentlichen Campusaußenbereichen kann durch das Land als Eigentümerin der Flächen eröffnet werden. Nach Übergang der Flächen in die Entwicklung durch die ABG ist eine Gestattung für eine etwaige Zwischennutzung mit der ABG zu vereinbaren. Die ABG hat sich in einem städtebaulichen Vertrag als auch einem Erschließungsvertrag dazu verpflichtet, die Freiflächen einvernehmlich zu planen, herzustellen und benutzungsfertig an die jeweils zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt - Grünflächenamt bzw. Straßenbauamt - in Unterhalt und Eigentum zu übergeben. 7. Der Magistrat wird sich dafür einsetzen, dass der gemeinsame Ideen- und Realisierungswettbewerb mit dem Land Hessen den Herausforderungen des Klimawandels in der Auslobung Rechnung trägt und in diesem Sinne innovative Projekte hervorzubringen verspricht. Dies entspricht auch dem zukunftsweisenden Charakter des Projekts. Ebenso werden auch zukünftige Bauprojekte auf dem Campusareal, an denen die Stadt Frankfurt als Bauherr beteiligt ist, den Klimawandel bzw. dessen Eindämmung als zentrale Faktoren einbeziehen. Der Bebauungsplan B 569 Kulturcampus ist als Bebauungsplan der doppelten Innenentwicklung am 25.02.2016 als kommunale Satzung beschlossen worden und am 26.04.2016 in Rechtskraft getreten. Ein Arbeitsauftrag zur Überprüfung oder Anpassung des aktuellen Planungsrechts liegt dem Stadtplanungsamt als zuständigem Fachamt für die Bauleitplanung seitens der Stadtverordnetenversammlung nicht vor. Sofern das auf den Bauflächen festgesetzte Maß der baulichen Nutzung über ein Bebauungsplanänderungsverfahren dezimiert werden würde, wäre von einem sogenannten Planungsschaden auszugehen, der finanziell zu Lasten der Stadt auszugleichen wäre. Der Magistrat ist mit seinen Verwaltungen bei Umsetzung dieses Satzungsrechts sowohl bei der Beurteilung eines Bauvorhabens in Bezug auf die festgesetzten Baugebietskategorien und die dort ermöglichte städtebauliche Dichte an das aktuelle Satzungsrecht gebunden. Mit Blick auf die Klimaveränderungen können aber bei der Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 (2) BauGB entsprechende Maßstäbe angelegt werden. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der öffentlichen Grün-, Frei- und Verkehrsflächen steht es der Stadt grundsätzlich frei, geeignete Anpassungen insbesondere im Hinblick auf die Klimaveränderungen vorzunehmen. 8. Der Campuscharakter soll durch eine städtebaulich einheitliche Gestaltung des Areals gewahrt bleiben, was auch zur Aufgabenstellung des anstehenden Ideenwettbewerbs gehören wird. Eine verbindende Klammer im übertragenden Sinn bieten darüber hinaus Musik, Darstellende Kunst und Wissenschaft, die von den künftig auf dem Campus beheimateten Institutionen und Akteuren aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden. Dies soll mit zahlreichen partizipativen Angeboten an die Menschen des umgebenden Quartiers verbunden werden, wie es sie bereits heute im Rahmen der Arbeit des Offenen Hauses der Kulturen gibt. Ferner werden Land, Universität und ABG Frankfurt Holding in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für eine Gestaltung der öffentlichen Grün- und Freiflächen auf dem Kulturcampus durchführen. Die Stadt wird im Rahmen der Auslobungsbestimmung darauf hinwirken, dass die Planer entsprechend der in der M 199 formulierten "Vereinbarungen Klimaallianz" die Klimaveränderung berücksichtigen müssen. Zudem hat sich die ABG Frankfurt Holding verpflichtet, alle Verpflichtungen zur Entwicklung und Erschließung des Areals zu übernehmen. 9. Eine Umgestaltung der Senckenberganlage ist derzeit nicht Bestandteil der Planungen zum Kulturcampus, hier scheint eine gesonderte und detailliertere Anfrage zum Verkehrsaufkommen im Quartier an das zuständige Fachdezernat zielführend. 10. Als Grundlage für den Gestaltungswettbewerb zum Öffentlichen Raum hat die Verkehrsplanung 2013 eine verkehrliche Vorplanung in der KGV abgestimmt, die ggf. im Detail modifiziert und den aktuellen Standards angepasst werden müsste. 11. + 12. Der Bebauungsplan B569 eröffnet als Angebotsplan neues Planungsrecht. Entscheidungen über Neubau, Neunutzung bzw. Bestandserhalt von Bestandsgebäuden regelt er nicht. Grundsätzlich wäre es selbstverständlich begrüßenswert, wenn bestehende Bausubstanz erhalten bliebe und ohne größeren Aufwand weiter- bzw. umgenutzt werden könnte. Der Magistrat wird diese Idee in Bezug auf das Juridicum im Rahmen des Wettbewerbs für den Neubau der HfMDK auch an das Land herantragen. 13. Zum Erhalt von studentischem Wohnen auf dem Campusareal haben sich Land, Universität und ABG Frankfurt Holding verpflichtet, mindestens 142 Wohnheimplätze für Studierende zur Verfügung zu stellen. Der Mietpreis dieser Wohnheimplätze richtet sich dabei nach dem Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende in der jeweils gültigen Fassung. 14. Beim anstehenden gemeinsamen Ideen- und Realisierungswettbewerb wird der Magistrat Bürgerinnen und Bürger ausführlich über den Prozess informieren und die einzelnen Schritte im Stadtteil öffentlich erläutern. Darüber hinaus haben sich Land, Universität und ABG Frankfurt Holding verpflichtet, für die Bebauung ihrer Flächen in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Dabei gelten die Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main zur Durchführung von Planungswettbewerben mit Teilnahme der Stadt. Die Stadt wird ihre Teilnahme an den Wettbewerbsverfahren mit einer adäquaten Einbeziehung der Bockenheimer Bevölkerung verbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Antrag vom 02.03.2022, OF 311/2 Antrag vom 04.03.2022, OF 308/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 119 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 123 Antrag vom 01.05.2022, OF 363/2 Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 391

  • Lichtershow statt Feuerwerk
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 430 Betreff: Lichtershow statt Feuerwerk Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen gemäß § 23 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) außerhalb von Silvester nur durch Inhaber einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer Ausnahmebewilligung verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie bundesweit auch von Personen erworben und abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist gemäß den Vorgaben der 1. SprengV verboten. Die in den letzten zwei Jahren erfolgte Einschränkung bzw. das Verkaufsverbot erfolgte auf Grundlage des Infektionsschutzes anlässlich der Corona Pandemie. Professionelle Feuerwerkereien waren durch dieses Verbot nicht betroffen. Die wenigen Veranstaltungen mit historisch gewachsenen Feuerwerken, wie etwa das Museumsuferfest, der Berger Markt und das Stadtschreiberfest werden grundsätzlich durch professionelle Feuerwerkereien ausgeführt. Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) im Ordnungsamt ist die Genehmigungsbehörde für die private und professionelle Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen im Freien oder in Versammlungsstätten. Aus Gründen des Schutzes der Anwohnenden sowie der Fauna ist es bereits gängige Praxis an sensibel zu betrachtenden Orten lediglich geräuscharme Effekte zu genehmigen und auf hoch aufsteigende Effekte zu verzichten. Das SCV steht den Veranstaltenden unterstützend zur Seite, ist jedoch als Genehmigungsbehörde in den inhaltlichen Gestaltungs- und Planungsprozess in der Regel nicht involviert. Die Möglichkeit für Veranstaltende auf Feuerwerk zu verzichten und Alternativen wahrzunehmen besteht jedoch bereits heute. Da die beiden zurückliegenden Silvesternächte der Pandemielage mit bundesweitem Feuerwerk-Verkaufs-Verbot zeigten, dass eine massive Reduzierung von Feuerwerksverwendung zu einem deutlichen Rückgang der Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdienst führt, wird ein Umdenken potenzieller Veranstaltender begrüßt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1107

  • Frankfurter Westen: Prävention im Bereich des Fahrrad- und Rollerdiebstahls
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 431 Betreff: Frankfurter Westen: Prävention im Bereich des Fahrrad- und Rollerdiebstahls Die Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Fahrrad- und Rollerdiebstahls unterscheiden sich nicht wesentlich. Dabei setzt der Magistrat zunächst auf Aufklärung. Die Geschäftsstelle des Präventionsrates gemeinsam mit der Präventionsdienststelle der Landespolizei haben zu Beginn der Zweiradsaison regelmäßig Informationen zur Sicherung von Zweirädern in den Umlauf gegeben. Dazu wurden sowohl die Internetpräsenzen sowie die Social-Media Kanäle mit diesen Informationen bedient. Darüber hinaus konnten die Informationen über die Landespolizei bzw. die Geschäftsstelle des Präventionsrates dazu abgerufen werden. Zusätzlich wurden die Informationen auch fortlaufend über die der Geschäftsstelle des Präventionsrates angegliederten regionalen Präventionsräte (Regionalräte) in den Umlauf gebracht. Weiterhin fanden in der Vergangenheit z.B. Preisausschreiben mit dem Inhalt der Sicherung von Fahrrädern statt. Außerdem wurde für das Strandbad Eschersheim in Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsstelle des Präventionsrates, der Landespolizei und den Bäderbetrieben ein Konzept für eine sichere Fahrradabstellanlage erarbeitet. Als weitere unterstützende Maßnahme zur Verhinderung insbesondere von Fahrraddiebstählen dienen Codieraktionen. Dadurch werden die Fahrräder mit entsprechenden Individualnummern versehen, die eine Eigentumsnachverfolgung bzw. eine nachvollziehbare Fahndung nach Diebstahl ermöglichen. Dies ist insbesondere in Abgrenzung zum Rollerdiebstahl zielführend, da Fahrräder nicht oder nicht mit individuellen Rahmennummern sowie Kennzeichen versehen sind. Die Ermittlungen der Polizei gerade im Hinblick auf den Fahrraddiebstahl laufen ohne eine konkrete Zuordnung bei Überprüfungen sonst oft ins Leere. Das Entdeckungsrisiko ist ohne eine entsprechende Individualkennzeichnung, die nicht so ohne Weiteres manipulierbar ist, sehr gering und steigert die Attraktivität der Tatausführung. Diese Codieraktionen werden sowohl durch die Landespolizei als auch durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates veranlasst. Zuletzt am 1. September 2021 anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main auf der Konstablerwache. Nichtsdestotrotz haben die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch für die Codieraktionen Auswirkungen gehabt. Veranstaltungen konnten häufig nicht stattfinden bzw. die Beschränkungen anlässlich der Corona-Verordnung ließen eine Durchführung der Codieraktionen teilweise nicht zu. Es ist jedoch erklärtes Ziel des Magistrats, die Aufklärungsmaßnahmen, die sich bewährt haben, für das Jahr 2022 fortzusetzen. Der Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats für den Ortsbezirk 6 - Frankfurter Westen - verfügt in allen angegliederten Stadtteilen über Regionalräte. Für das Jahr 2022 werden durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates in Zusammenarbeit mit den Regionalräten Codieraktionen geplant. Dabei werden diese natürlich rund um Stadtteilfeste, Veranstaltungen, etc. verortet werden. Dies kann allerdings nur in Abhängigkeit zu den jeweiligen Bestimmungen der Corona-Verordnung geschehen. Dessen ungeachtet werden allerdings auch in Stadtteilen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Ortsbeirates 6 Codieraktionen geplant. Die Tatausführungen sind für das Stadtgebiet Frankfurt nämlich nicht nach Schwerpunkten einzuteilen und finden im gesamten Stadtgebiet mehr oder weniger statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 233

  • Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 432 Betreff: Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark Vorläufige Stellungnahme: In der vorangegangenen ST 01687 des Magistrates vom 17.09.2021 wurde dargelegt, dass die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Norden des Grüneburgparks aufgrund der fehlenden Infrastruktur und des zu berücksichtigenden Natur- und Denkmalschutzes derzeit zumindest fraglich erscheint. Nutzungsfrequenz und Besucherdruck erscheinen in diesem Bereich auch wesentlich geringer als im Süden der Parkanlage. Seitens des Magistrats ist das Amt für Bau und Immobilien für die Erarbeitung des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes zuständig. Dies würde auch für die öffentlichen Toiletten im Grüneburgpark gelten. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzeptes wird der Magistrat diese Anforderung prüfen. Nach weiterer Abstimmung der Ämter untereinander kann in dieser Sache weiter berichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 222

  • Notfallschilder für Ruhebänke
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 433 Betreff: Notfallschilder für Ruhebänke Der Zuständigkeit des Grünflächenamtes obliegen das Aufstellen und die Unterhaltung von Ruhebänken im Stadtgebiet. In diesen Bereich fällt auch das Anbringen von Schildern (z. B. Hinweise auf Verhaltensweisen, Spendern oder Gedenktafeln). Jedoch handelt es sich bei dieser Anfrage um die Erstellung und Organisation eines Rettungssystems mittels "Notfallschildern" zur besseren Lokalisierung von Personen in medizinischen Notlagen. Solche sogenannten Rettungspunkte gibt es schon seit längeren Jahren in Waldgebieten zur Hilfeleistung bei Forst- oder Freizeitunfällen. Im Falle eines Hilfeersuchens durch Spaziergänger und Radfahrer erfolgt der Notruf in fast allen Fällen heute per Mobiltelefon. In den Fällen, in denen konkrete Adress- oder sonstige unverwechselbare Bezugspunkte fehlen, den eigenen Standort bzw. die Einsatzstelle genau zu lokalisieren, wird von der Zentralen Leitstelle der Lokalisierungsdienst Advanced Mobile Location (AML) genutzt. Hierbei werden die Ortungsdienste des Mobiltelefons automatisch beim Wählen des Notrufs 112 aktiviert und von der Zentralen Leitstelle ausgewertet. Dem Leitstellendisponenten wird der Standort der meldenden Person auf einer Karte angezeigt. Dieser kann dadurch den Standort der Person bzw. die Einsatzstelle genau lokalisieren, das nächste geeignete Rettungsmittel alarmieren und dieses mit entsprechenden Anfahrtshinweisen versorgen. In größeren Grünanlagen und am Mainufer wurden hierzu bereits einsatztaktische Festlegungen zu optimalen Anfahrtswegen getroffen und im Einsatzleitsystem hinterlegt. Die Branddirektion hält die Anbringung von Notfallschildern an Ruhebänken daher für obsolet. Das verfolgte Schutzziel wird schon heute durch das bewährte System AML erreicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1106

  • Gebäudeabriss und Erweiterung Fritz Lennig Anlage
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 434 Betreff: Gebäudeabriss und Erweiterung Fritz Lennig Anlage Am Gebäude In der Römerstadt 225 wurden bereits erste den Abriss vorbereitende Maßnahmen durchgeführt. Dazu zählt der Rückbau der Versorgungsleitungen, die Beauftragung eines Schadstoffgutachtens und die Beantragung der Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde, da sich das Gebäude im Landschaftsschutzgebiet Zone 1 befindet. Diese Genehmigung wurde im Dezember 2021 erteilt. Der Magistrat wird die Abrissarbeiten gemäß den städtischen Vergaberichtlinien ausschreiben und nach erfolgter Vergabe beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 256 Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565

  • Bänke, Mülleimer und Mülltüten für die Hundewiese an der Bernadottestraße
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 435 Betreff: Bänke, Mülleimer und Mülltüten für die Hundewiese an der Bernadottestraße Der Anregung kann nur teilweise entsprochen werden. Zu 1.: Die genannte "Hundewiese" ist keine Hundeauslauffläche im Sinne der Grünanlagensatzung. Der Magistrat veranlasst die Aufstellung einer Bank. Zu 2. und 3.: Hundekotbeutelspender werden nur aufgestellt, wenn es einen Paten oder eine Patin zur Befüllung gibt. Sobald Paten oder Patinnen dem Magistrat mitgeteilt wurden, können entsprechende Beutelspender aufgestellt werden. Zu 4.: Im Ortsbezirk 8 gibt es derzeit 9 Hundekotbeutelspender. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1294

  • Weitere Hundekotbeutelspender für den Nordpark Bonames
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 436 Betreff: Weitere Hundekotbeutelspender für den Nordpark Bonames Der Anregung wird entsprochen. Es werden zwei weitere Hundekotbeutelspender angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1226

  • Pavillon am Lärmschutzwall
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 437 Betreff: Pavillon am Lärmschutzwall Je nach Ausführung kostet ein Jugendunterstand ca. 30.000,- €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1156

  • Informationstafel für die Kalbacher Stele im Freizeitpark Kalbach
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 438 Betreff: Informationstafel für die Kalbacher Stele im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat kann den Wunsch des Ortsbeirates und Bürgervereins, mehr Informationen zur Kalbacher Stele "bereitzustellen", nachvollziehen. An dem Kunstobjekt könnte eine kleine Metalltafel mit Kurzinformationen zum Künstler und QR-Code für weiterführende Informationen von der Webseite des Kulturamtes aufgestellt werden. Der Magistrat empfiehlt hierfür ein vom Kulturamt bereits erprobtes Schild aus Edelstahl, mit eingravierter Schrift (siehe nachfolgendes Beispiel Fischernachen). Über den QR-Code erfolgt die Weiterleitung auf die Website des Kulturamtes: www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de Dort sind bereits Informationen zu der Kalbacher Stele und dem Künstler verschriftlicht. Der aktuelle Text kann ggfs. noch ergänzt und jederzeit aktualisiert werden. Zusätzlich könnte an dieser Stelle ein Link zum Bürgerverein gesetzt werden, um weiterreichende Informationen anzubieten. Die Kosten für ein solches Schild betragen inkl. Montage bis zu 700,00 €. Leider stehen dem Magistrat zurzeit keine Haushaltsmittel für derartige Informationsschilder zur Verfügung. Die Fachämter können gern den Kontakt zu der herstellenden Firma weiterleiten bzw. herstellen und beratend sowie unterstützend tätig werden. Sie können darüber hinaus die Vorlage des Schildes erstellen und den Standort abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 602 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.03.2022, OIB 105

  • Situation auf der Voltastraße verbessern
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 439 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern Der Magistrat bedauert, dass die Anregung aus rechtlichen und inhaltlichen Gründen nicht vollständig umsetzbar ist. Die Voltastraße ist als Grundnetzstraße klassifiziert. Grundsätzlich gilt auf Grundnetzstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 50. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nur in Ausnahmefällen gemäß § 45 Absatz 9 Nummer 6 Straßenverkehrs-Ordnung erlaubt. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für schützenswerte Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas), wenn deren Ein-/Ausgänge direkt an einer Grundnetzstraße liegen. In der Voltastraße liegt kein direkter Zugang zu einer der genannten Einrichtungen, deshalb ist eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zulässig. Die Aufhebung der Benutzungspflicht des getrennten Geh-/Radwegs ist nicht zielführend, da bei einer Fahrbahnbreite von 3,00 Metern sich der vorgeschriebene Mindestabstand für Pkw von 1,50 Metern beim Überholen nicht einhalten lässt. Auf dem Radweg werden zur besseren Erkennbarkeit für zu Fuß Gehende Fahrradpiktogramme markiert. Die bereits vorhandenen Ladezonen werden mittels Markierung (Piktogramm) deutlicher hervorgehoben. Die übrigen Parkplätze bleiben weiterhin für Gäste von Anwohnenden oder Kunden der Geschäfte bestehen. Eine zusätzliche Absicherung mit Stahlabweisern auf dem Gehweg ist aus Sicht des Magistrats nicht notwendig, weil die falsch geparkten Fahrzeuge in der Regel nicht auf dem Gehweg stehen. Aufgrund einer Bürgerbeschwerde finden in der Voltastraße bereits zusätzliche Sonderkontrollen der Städtischen Verkehrspolizei statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 Antrag vom 03.04.2022, OF 337/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096

  • Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 440 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Die heutige Notaufnahme an der Gotenstraße wird in den Klinikneubau umziehen, die Zufahrt für Notarzt- und Rettungstransporte wird weiterhin über die heute vorhandene Zufahrt sichergestellt. Es ist geplant, nahezu alle Notarzt- und Rettungstransportwagen unverändert über die Gotenstraße zu führen und abzuführen. Ebenso werden nahezu alle Lieferungen von Gütern für das Krankenhaus über die Zufahrt Gotenstraße geführt. Die aufgewertete Zufahrtsstraße mit neukonzipiertem Anlieferungshof schließt hier an den Klinikneubau und später auch an den sogenannten Funktionsbau (II. BA). Über den Haupteingang vom Klinikneubau an der Windthorststraße sowie über die heute vorhandenen Parkflächen mit Einfahrt von der Gotenstraße ist beabsichtigt Besucher:innen sowie individuelle Anreisen von Patient:innen zu führen. Das mit dem B-Plan Nr. 879 "Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst" vorgesehene Parkhaus mit Erschließung über neue Straßenverläufe, wie die Verlängerung der Windthorststraße oder die verlängerte Zuckschwerdtstraße, wird erst nach Fertigstellung des II. BA und Abriss des Betthochhauses gebaut werden können. Somit ist es beabsichtigt, unmittelbar nach Inbetriebnahme des Neubaus mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach, die alte Landefläche als provisorischen Besucherparkplatz anzulegen. Die Zu- und Abfahrt soll über die Windthorststraße erfolgen. Zwischen der o.g. logistischen Trennung der Krankhausverkehre ist es beabsichtigt den Baustellenverkehr auf dem immer enger werdenden Klinikum-Grundstück in den nächsten Jahren und in den unterschiedlichsten Bauphasen auf den kürzesten Wegen mitzuführen. Das kann teils nur erfolgen durch die Mitnutzung von Feuerwehrstraßen, das provisorische Anlegen von Teilen der künftigen Erschließung und durch viele Umstellungen in der Abwicklung der Baustellenverkehre je nach Bauabschnitt und Bauphase - dabei bleibt die Kernaufgabe des Klinikums oberstes Gebot. Konkrete Planunterlagen könnten nach entsprechender Ausarbeitung im Ortsbeirat bedarfsweise vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 7

  • Flüchtlinge aufklären - Antisemitismus vermeiden
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 441 Betreff: Flüchtlinge aufklären - Antisemitismus vermeiden Der Stadt Frankfurt ist das konstruktive und gedeihliche Miteinander in der vielfältigen Frankfurter Stadtgesellschaft ein sehr wichtiges Anliegen; sie tritt jedweden Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft und zur Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Der Magistrat geht auf die unterschiedlichen Problem- und Bedarfslagen ein und begrüßt prinzipiell den Vorschlag präventiver Maßnahmen zur Verhinderung von Antisemitismus, Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Mit dieser grundlegenden Haltung und auch vor dem Hintergrund des rassistischen und rechtextremen Anschlages von Hanau hat der Magistrat am 3. Juni 2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Der Magistrat fördert dabei den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass eine generelle Zuschreibung von antisemitischen Einstellungen auf die Gruppe der Geflüchteten eine sehr einseitige Betrachtung der Problematik darstellt. Antisemitische Einstellungen werden durch unterschiedliche Faktoren bedingt bzw. verstärkt und sind nicht allein auf einen Status oder eine Religionszugehörigkeit zurückzuführen. Aufgrund dessen ist eine Zuwanderung aus ‚islamisch geprägten' Staaten nicht gleichzusetzen mit einem Anstieg von Antisemitismus innerhalb der Bevölkerung. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass niemanden aus der Verantwortung nehmen darf. Denn wie die Mitte-Studien zu antidemokratischen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung (aktuell: ‚Die verlorene Mitte - feindselige Zustände' hrsg. von Andreas Zick, Beate Küpper, Wilhelm Berghan: 2018/2019) immer wieder zeigen, sind antisemitische Einstellungen auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ein sehr ernstzunehmendes Problem. Die Stadt Frankfurt bemüht sich Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung entgegenzuwirken, dazu zählen u.a. die Förderung pädagogischer Maßnahmen, beispielweise im Rahmen bereits bestehender Präventions- und Antidiskriminierungsprojekte mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Hier sind u.a. Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern, wie beispielsweise mit der Bildungsstätte Anne Frank und dem Jüdischen Museum Frankfurt zu nennen. Seit vielen Jahren sind diese Institutionen im Bereich der Politischen Bildung und Prävention tätig und leisten mit ihren Angeboten wertvolle Arbeit. Der Magistrat wird im Zuge der Umsetzung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten der Antidiskriminierungsarbeit sowie der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung zu einer Einschätzung kommen, wie bestehende Angebote in der Bekämpfung von Antisemitismus in Frankfurt a.M. angenommen werden und ob sie ggf. ausgeweitet oder mit anderen Schwerpunkten umgesetzt werden sollten. Das Thema Antidiskriminierung wird mit der neu einzurichtenden Stabsstelle für Antidiskriminierung zum ersten Mal in einer Kommune innerhalb der Verwaltung auf Dezernatsebene verankert und erhält damit eine dem Thema angemessene Bedeutung, gemeinsam mit einer übergreifend arbeitenden Ombudsstelle, die ebenfalls neu geschaffen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 197

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Spendenaufrufe
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 442 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Spendenaufrufe Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schätzt die Situation in Bezug auf Bilddarstellungen von "dunkelhäutigen Kindern" in öffentlichen Kampagnen, Plakaten und Bildern wie folgt ein. Zur Beurteilung der Ausgewogenheit der Darstellungsweise in Bildinhalten können ganz allgemein die folgenden Kriterien formuliert werden: - Multi-Perspektivität bzw. Pluralität der Darstellung: People of Color sollten in allen Rollen des gesellschaftlichen Lebens dargestellt sein, Herkunftskontexte sollten in allen Facetten bzw. nicht simplifiziert dargestellt werden. - Herabwürdigende Darstellungen sind zu unterlassen. - Bilder sollten kontextualisiert werden. Dies z.B. unter Reflexion kolonial-historischer Bezüge sowie aktueller euro-zentristischer Sichtweisen oder allgemein von Machtverhältnissen. Dabei kann in Bildern insb. die Darstellung von "Armut" in Kombination mit der "kulturellen Herkunft" mehrfachdiskriminierend wirken, wenn diese einseitig übersteigert erfolgt und wenn eine Auseinandersetzung mit historischen sowie aktuellen gesellschaftlichen und globalen Machtverhältnissen ausbleibt. Hierzu zählt z.B. die ständige und simplifizierende Reduktion des Kontinents Afrika auf Hunger, Armut und Kriege. Ein wichtiges Kriterium stellt dabei jedoch auch die Zielsetzung einer Darstellung dar. Diskriminierungen und Rassismen messen sich an den benachteiligenden Effekten und Wirkungen von Darstellungen, Handlungen, Äußerungen oder strukturellen Regelungen. Die aufgeführten Argumente gilt es gegeneinander abzuwägen, insb. wenn die Darstellung - wie bei dem aufgeführten Fall der Spendenkampagnen - auf Sensibilisierung und Perspektivwechsel abzielt. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen sind die folgenden Schlussfolgerungen zu ziehen: Die Darstellung von nicht-Weißen Kindern in Spendenaufrufe der großen Spendenorganisationen per TV-Werbung, Zeitschriftenwerbung und im Internet erfolgt unausgewogen und oft im Kontext von Armut. Ziel entsprechender Darstellungen ist es jedoch, auf Missstände aufmerksam zu machen und für Armut von Kindern im Globalen Süden zu sensibilisieren. Ob dieses Ziel erreicht wird oder ob benachteiligende Wirkungen von den Darstellungen ausgehen, ist schwer einzuschätzen. Ein intendiert rassistischer Hintergrund liegt bei den Bildern nicht vor; tatsächlich besteht das Ziel sogar in einer Bekämpfung globaler Ungleichheiten. Der Magistrat vertritt die oben genannten Kriterien insb. in der Antidiskriminierungsarbeit und insb. hinsichtlich Bilddarstellungen in städtischen Servicebereichen. Nicht-städtische Einrichtungen können auf mögliche problematische Wirkungen aufmerksam gemacht werden und bspw. zu deren Überarbeitung der Spendenkampagnen angeregt werden, sodass sie vielfältigere Aspekte von Kinderarmut abbilden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 207

  • Haus der Deutschen Geschichte - Als Abschluss der Integrationskurse-II
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 443 Betreff: Haus der Deutschen Geschichte - Als Abschluss der Integrationskurse-II Eine Überschlagsrechnung des aus Sicht von K114 relevanten Kreises möglicher Teilnehmender ergibt jährlich ca. 2.000 Personen. Aufgrund der für 2020 vom BAMF veröffentlichten Zahlen ist jährlich in Frankfurt von ca. 3.400 Teilnehmenden in Integrationskursen auszugehen, von denen rd. 60% auf B1-Niveau abschließen. Bei typischen Kapazitäten und Kosten einer Fernbusanmietung wären jährliche Mittel in Höhe von rd 40TEUR anzusetzen, ohne Begleit- und Administrationskosten. Die Organisation einer solchen Maßnahme ist weder Aufgabe städtischer Ämter und Betriebe, auch nicht der Geschäftsstelle der KAV, noch bestehen dafür in der Stadtverwaltung ausreichende Personalkapazitäten. Ein solches Programm wäre daher an interessierte und geeignete Träger zu vergeben. In der aktuellen Haushaltsplanung bestehen dafür jedoch keine zusätzlichen Möglichkeiten, sofern die KAV nicht von ihrer eigenen Budgetverwendung Gebrauch macht. Dem Anliegen der KAV kann jenseits überregionaler Optionen wie dem Bonner "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - oder authentischer Orte und Gedenkstätten - lokal entsprochen werden. Denn Frankfurt am Main verfügt über eine vielfältige Museumslandschaft, die zu jedem Zeitpunkt im Jahr Ausstellungen bietet, die aus unterschiedlichen Perspektiven aktuelle Themen der deutschen Gesellschaft und Geschichte reflektieren. Beispiele der letzten Zeit sind Ausstellungen zum Frauenwahlrecht, zur Erinnerungskultur im Historischen Museum, zu Fragen von Migration und Heimat im Architekturmuseum. Vielfältige neue Vermittlungsprogramme sind ebenso zu erwähnen wie Initiativen und Orte zur Stadtgeschichte und Erinnerungskultur. Insofern das Curriculum bzw. die Integrationskursverordnung bereits im Verlauf des Kurses vielfältige inhaltliche Anknüpfungspunkte sowie Raum für entsprechende Exkursionen im Stadtgebiet bieten, insbesondere für Frauen- und Elternkurse, liegen solche lokalen Optionen besonders nahe. Der Magistrat greift die Anregung auf, diese Möglichkeiten im Sinne von K114 zu systematisieren und auszubauen. Denn ein solches Programm würde zudem einen weiteren Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Frankfurter Museen leisten und die Möglichkeit befördern, Neuzugewanderte dauerhaft für den Besuch der Frankfurter Museen zu gewinnen. Weitere Synergieeffekte sind absehbar. Denn es gibt in Frankfurt bereits mehrere Ansätze, die niederschwellig und zugleich mehrsprachig den Zugang für Neuzugewanderte unterstützen. So ermöglicht z.B das Programm "Kultüröffner" des AmkA in Kooperation mit dem Frankfurter Goethe-Haus, dem Museum für angewandte Kunst, dem historischen Museum, dem Weltkulturen Museum und dem Museum für moderne Kunst zugewanderten Bürger_innen mit verschiedenen Herkunftssprachen sowie Fremdsprachenlerner_innen einen kostenfreien Eintritt und Führungen in einfacher Sprache sowie in der Herkunftssprache. Das Programm "Places to see" des Kulturdezernats in Kooperation mit Frankfurter Museen, dem Zoo und dem Palmengarten sowie ehrenamtlichen Multiplikator_innen lädt seit 2015 Neuzugewanderte aus Gemeinschaftsunterkünften, Integrationskursen und Angeboten der Flüchtlingshilfe zum kostenfreien Besuch der genannten Kultureinrichtungen inklusive einer Führung ein. In den genannten Programmen werden über eine migrationssensible Konzeption Räume für Begegnung, Kommunikation und Austausch sowie für vielfältigste Bildungsprozesse ermöglicht. Das o.g. Angebot wird zudem über eigenständige Vermittlungsprogramme der Museen und ihren pädagogischen Abteilungen erweitert. So bietet zum Beispiel das Weltkulturen Museum sprachesensible Stadtrundgänge für Geflüchtete an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 23.10.2018, K 114

  • In Schulen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus arbeiten
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 444 Betreff: In Schulen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus arbeiten Die Stadt Frankfurt hat durch Beschluss des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus festgehalten, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kontinuierlich entgegenzuwirken, dies auch in Frankfurter Bildungseinrichtungen. Der Magistrat entwickelt eine nachhaltige Strategie für den Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und jeglicher Form von Diskriminierung in Schulen. Hierzu steht er im Austausch mit relevanten Akteurinnen und Akteuren, auch der Zivilgesellschaft. In der Umsetzung kommt der "Koordinierungsstelle Anti-Rassismus" im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eine koordinierende Funktion zu. Das Aufgabenfeld Antidiskriminierung wird mit der neu einzurichtenden Stabsstelle für Antidiskriminierung zum ersten Mal in einer Kommune innerhalb der Verwaltung auf Dezernatsebene verankert und erhält damit eine noch größere Bedeutung. Pädagogische Fachkräfte haben in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Rassismus eine zentrale Funktion. Sie arbeiten täglich mit den Schülerinnen und Schülern zusammen und sind für diese vertrauenswürdige und respektierte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Dies umfasst auch Fachkräfte, die bei den über die Stadt Frankfurt geförderten Angeboten der Jugendhilfe und der sozialpädagogischen Förderung an Schulen tätig sind. Dem folgend hat die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank im Jahr 2020 eine Fortbildungsreihe "Frankfurter Schulen schauen hin" ins Leben gerufen, bei der sozialpädagogische Fachkräfte im Umgang mit Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus geschult und gestärkt werden. Die Fortbildungsreihe wurde ergänzt durch einen gemeinsam mit KUBI - Verein für Kultur und Bildung e.V. - organisierten Online-Fachtag. Die Rückmeldungen der Träger der Jugendhilfeangebote sind sehr positiv: Die Inhalte wurden als praxisnah, auf dem neuesten Stand und gut umsetzbar beschrieben. Aus diesen Gründen wurde die Weiterführung des Programms befürwortet. Darüber hinaus wird jährlich der Frankfurter Schulpreis ausgeschrieben. Dieser greift aktuelle gesellschaftliche Formen von Diskriminierung auf und fördert Projekte an Schulen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten. Schülerinnen und Schüler setzen sich in diesem Rahmen jährlich mit aktuellen Formen und Ausprägungen von Diskriminierungen auseinander. Auch die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten angesiedelte Koordinierungsstelle Anti-Rassismus unterstützt und begleitet Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler regelmäßig im Rahmen von Workshops und Konzeptionen zum pädagogischen Umgang mit Rassismus und Antisemitismus. Die im AmkA angesiedelte kommunale Antidiskriminierungsstelle berät im Sinne eine Verweisberatung bei Diskriminierungsfällen an Schulen. Das Programm "NUR MIT IHNEN! Diversität und Schule", vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten und dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main gemeinsam entwickelt, stärkt Lehrkräfte durch Beratung sowie Dialog- und Vernetzungsformate für den professionellen Umgang mit Vielfalt. Das ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank - Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Beratung schließt auch Diskriminierungsfälle an Schulen ein. In 2016 wurde vom Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main Handlungsleitlinien "Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Schulen" herausgegeben. Diese zielen auch auf die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern ab, die als zentral für einen präventiven Ansatz in der Bekämpfung von Diskriminierung angesehen wird. Auch wenn es nicht in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt liegt, befürwortet der Magistrat, eine Antidiskriminierungsstelle für Schulen im Ministerium einzurichten. Ferner braucht es eine unabhängige Anlaufstelle für Opfer von Diskriminierung an Schulen. Fortbildungen für Lehrkräfte zu "Diskriminierungskritischer Qualifizierung" sollten verpflichtend sein; diese sollten perspektivisch und idealerweise bereits Teil der Ausbildung der Lehrkräfte sein. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz könnte den rechtlichen Rahmen stärken bzw. verbindlicher machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 5

  • Adäquate Klassenräume in der Münzenbergerschule
    ST
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 445 Betreff: Adäquate Klassenräume in der Münzenbergerschule Aufgrund eines Starkregens im Juni 2021 ist es zu einem Wassereinbruch im Haupthaus der Münzenbergerschule gekommen. Die Sanierung der Räumlichkeiten ist erfolgt. Eine Vorklasse sowie Technik- und Kellerräume waren hier betroffen. Die Räume stehen seit Dezember 2021 wieder zur schulischen Nutzung zur Verfügung. Im Jahr 2019 wurden durch die Aufstellung einer zweigeschossigen Containeranlage Ausgleichsflächen für fünf allgemeine Unterrichtsräume geschaffen und der Schulgemeinde zur Verfügung gestellt. Eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung der Münzenbergerschule wurde erstellt, um ein gesamtheitliches Konzept für die Münzenbergerschule zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wurden Mittel für den Haushalt 2022 angemeldet und ein überarbeitetes Flächenprogramm beschlossen. Der weitere zeitliche Rahmen hängt maßgeblich von der Genehmigung der angemeldeten Haushaltsmittel ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 639

  • Personalmangel in Kindertagesstätten
    V
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 333 entstanden aus Vorlage: OF 340/5 vom 31.01.2022 Betreff: Personalmangel in Kindertagesstätten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den enormen Personalmangel in Kindertagesstätten im Frankfurter Süden zu beseitigen? Begründung: In zahlreichen Kindertagesstätten herrscht seit längerer Zeit ein enormer Personalmangel, so auch in der Bergkita der Dreikönigsgemeinde in Sachsenhausen. Durch die Coronapandemie hat sich die Situation immer weiter verschärft. Ohne eine sehr hohe Anzahl an Mehrarbeitsstunden und Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Kitabetrieb derzeit kaum noch aufrechtzuerhalten. Sollten zukünftig weitere Mitarbeiter ausfallen oder wegfallen, wird das zu einer erheblichen Einschränkung in der Kinderbetreuung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2467 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrung des nördlichen Mainufers hier: Auswirkungen für die südlichen Stadtteile
    V
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 334 entstanden aus Vorlage: OF 342/5 vom 31.01.2022 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers hier: Auswirkungen für die südlichen Stadtteile Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche konkreten Auswirkungen er durch die bevorstehende erneute Sperrung des nördlichen Mainufers für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und insbesondere Sachsenhausen erwartet? Begründung: Der Magistrat hatte bereits in der Vergangenheit das nördliche Mainufer gesperrt und damit für ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen im Frankfurter Süden gesorgt. Besonders die Wohnviertel in Sachsenhausen waren durch den zusätzlichen Verkehr belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1703 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai
    V
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 335 entstanden aus Vorlage: OF 344/5 vom 04.02.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai Der Magistrat wird um Auskunft zur nachfolgenden Frage gebeten : Welches Ausmaß hat die Last des motorisierten Individualverkehrs, die durch die Sperrung des Mainkais von diesem nach dem Willen des Magistrats wegverlagert werden soll und wie schätzt der Magistrat das Maß der zusätzlichen Belastung für Sachsenhausen durch diese Maßnahme ein? Begründung: Der Magistrat hat das Ziel formuliert, den Mainkai ganz oder zeitweise für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Dies muss planvoll und nicht chaotisch erfolgen. Ziel muss erkennbar die Reduzierung der Gesamtbelastung sein und eine unangemessene Verlagerung in andere Bereiche und unangemessene Belastung anderer muss ausgeschlossen werden. Es muss verantwortlich gestaltet werden und es darf nicht nach dem Prinzip "Der Verkehr sucht sich seinen Weg." Verfahren werden. Transparenz ist dabei oberstes Gebot, um Akzeptanz für solche Maßnahmen herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1702 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Auskunftsersuchen zu den jährlichen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 5
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 336 entstanden aus Vorlage: OF 346/5 vom 04.02.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zu den jährlichen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie groß jeweils der Anteil an zeitlichem und personellem Aufwand war, bezüglich Überwachung und Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs für den Ortsbezirk 5 und seine Stadtteile, gemessen am Gesamtaufwand, den die Stadt Frankfurt diesbezüglich betreibt, vor allem im Hinblick auf Kontrollen der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, der Beachtung der Regeln für den ruhenden Verkehr und der Beachtung der StVO und hier speziell unter dem Aspekt des Schutzes der jeweils Schwächeren vor den Stärkeren. Begründung: Damit auf den öffentlichen Verkehrsflächen in Frankfurt jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer zu seinem Recht kommt, damit die schwächeren Verkehrsteilnehmer angemessen vor den stärkeren geschützt werden, sind erhebliche Anstrengungen der Behörden erforderlich. Es gilt gleichzeitig das Gebot der angemessenen und fairen Verteilung des Aufwands zwischen den Ortsbezirken und Stadtteilen. Das Auskunftsersuchen soll dazu dienen, in dieser Hinsicht Transparenz herzustellen, damit sichergestellt ist, dass dem Bedarf für den Ortsbezirk 5 angemessen entsprochen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1447 Aktenzeichen: 32 1

  • Auskunftsersuchen zur erforderlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Ortsbezirk 5
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 337 entstanden aus Vorlage: OF 347/5 vom 04.02.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zur erforderlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, mit welchen geeigneten Maßnahmen und in welchem Umfang kann der motorisierte Individualverkehr in den kommenden Jahren durch geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die notwendige Verkehrswende vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe reduziert werden. Begründung: Vor dem Hintergrund des 1,5-Grad-Ziels hat Frankfurt einen angemessenen Beitrag an der notwendigen Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr zu leisten. Dazu sind planerische Anstrengungen und gestalterische Maßnahmen der politisch Verantwortlichen erforderlich und es müssen Ziele und Zwischenziele formuliert werden. In diesem Sinne soll der Ortsbeirat 5 angemessen beteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1263 Aktenzeichen: 32 1

  • Bericht über Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Frankfurter Schulen hier: Bericht zu den Nordendschulen
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 338 entstanden aus Vorlage: OF 213/3 vom 01.02.2022 Betreff: Bericht über Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Frankfurter Schulen hier: Bericht zu den Nordendschulen Vorgang: B 378/21 Der Magistrat wird aufgefordert, über Folgendes zu berichten: 1. Wann ist mit der im Oktober 2021 in dem Bericht B 378 angekündigten "systematischen Übersicht" zu den Baumaßnahmen und Projekten im Bereich Schule zu rechnen? 2. Werden hier nur bereits begonnene Projekte aufgenommen oder auch in der Planung befindliche Maßnahmen? Wenn nein, wo findet sich hierzu ein Gesamtüberblick? 3. Welche Schulen im Nordend benötigen aktuell zusätzliche Räume, z. B. wegen der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien oder Erhöhung der Zügigkeit? Wie wird der Platzmangel gelöst? 4. Ist der Aktionsplan Schule inzwischen beendet oder erfolgen noch weiterhin Finanzierungen aus dem Budget? Wenn ja, welche, und auch im Nordend? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 378 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1351 Aktenzeichen: 40 2

  • Vor wenigen Monaten ging die Buchmesse 2021 zu Ende. Auch in 2021 hat die Diskussion über die Anwesenheit rechter Verlag
    F
    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 511 Vor wenigen Monaten ging die Buchmesse 2021 zu Ende. Auch in 2021 hat die Diskussion über die Anwesenheit rechter Verlage bei der Buchmesse für Wirbel gesorgt. Im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20. Januar 2022 fand eine Debatte mit dem Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, statt. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Stadt Frankfurt und die Buchmesse ein Konzept zum Umgang mit rechten Verlagen vorlegen, sodass diesen keine Plattform gegeben wird, um ihre menschenverachtenden Ideologien unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verbreiten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Mahn! Der Magistrat befindet sich bzgl. des Umgangs der Buchmesse mit rechten Verlagen im regelmäßigen Dialog mit ihrem Direktor - zuletzt im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022. Weitere Gespräche sind bereits avisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mirrianne Mahn Vertraulichkeit: Nein

  • Ein Hammerschlag wie die Rückverlegung der Fashion Week durch die Premium Group nach Berlin erfolgt nicht ohne Vorgeschi
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 512 Ein Hammerschlag wie die Rückverlegung der Fashion Week durch die Premium Group nach Berlin erfolgt nicht ohne Vorgeschichte. Ein prominenter Frankfurter Modemacher wird in der FAZ.Net wie folgt zitiert: "Es reicht aber nicht, wenn jedes dritte Wort ‚nachhaltig' ist, bei Mode geht es um Stil und Ästhetik, und da hat Frankfurt Nachholbedarf." Es stellt sich die Frage, ob der Magistrat die Modebranche hinreichend in die Planungen eingebunden hat. Die Stadtverordneten haben ihm dazu Vorgaben gemacht, M 177/20. Fraglich ist, ob die Branche hinreichend in die Konzeptplanung einbezogen wurde. Ich frage den Magistrat: An welchen Sitzungen des Steuerungsgremiums der Frankfurt Fashion Week hat er in welcher Besetzung teilgenommen? Antwort des Magistrats: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 wurden Herr Oberbürgermeister Feldmann, Frau Stadträtin Dr. Hartwig, Herr Stadtrat Majer sowie Herr Stadtrat Frank und Herr Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker in den Beirat zur Fashion Week berufen. Mit der Änderung der Zusammensetzung des Magistrats im September 2021 nahmen Frau Stadträtin Wüst und Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff die Positionen von den ausgeschiedenen Stadträten Becker und Frank ein. Der Beirat tagt ein- bis zweimal im Jahr. Ergänzend hierzu finden Gespräche zu Sachthemen mit einzelnen Mitgliedern des Beirates statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine essentielle Voraussetzung für die Förderung der EMobilität und somit für die
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 513 Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine essentielle Voraussetzung für die Förderung der E-Mobilität und somit für die Gestaltung der Verkehrswende. Dabei kommen auch Tankstellen beziehungsweise bisher als Tankstellen genutzte Areale als Standorte in Frage. Ich frage daher den Magistrat: Gibt es Bestrebungen des Magistrats, um die Errichtung von E-Ladesäulen an Tankstellen beziehungsweise ehemaligen Tankanlagen, etwa durch Gespräche mit Betreiber*innen, zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befürwortet den Ausbau beziehungsweise die Erweiterung von Tankstellen mit dem Angebot von Ladeinfrastruktur. Allerdings haben sehr frühe Gespräche mit Mineralölkonzernen/Tankstellenpächtern gezeigt, dass die bestehenden Tankstellengrundstücke im Stadtgebiet für zusätzliche Ladeinfrastruktur oft zu klein sind oder die Lage für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht geeignet ist. Mangels städtischer Flächen konnten auch keine neuen Tankstellenstandorte entwickelt werden. Zwischenzeitlich haben aber die Mineralölkonzerne entsprechende Strategien entwickelt, um zukünftig auch weiterhin als "Tankstellenanbieter" für Elektromobilität Geschäftsfelder zu entwickeln. Daher werden hierzu weiterhin Gespräche geführt. Das Platzproblem ist aber noch nicht gelöst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein

  • Die VGF hat im Jahr 2020 ein Projekt zur Erneuerung der 600 stationären Ticketautomaten gestartet. Untersuchungen und An
    F
    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 514 Die VGF hat im Jahr 2020 ein Projekt zur Erneuerung der 600 stationären Ticketautomaten gestartet. Untersuchungen und Analysen haben ergeben, dass für eine aus Kunden*innensicht bedarfsgerechte und optimale Ausstattung insgesamt 473 Ticketautomaten, mit 355 voll ausgestatteten Geräten und 118 Geräten in vereinfachter Ausführung, rein bargeldlos, notwendig sind. Die Anpassung des Automatenbestandes und die Umrüstung der vorgesehenen Ticketautomaten auf rein bargeldloses Bezahlen sind sukzessive in den Jahren 2021 bis 2023 geplant. Ich frage den Magistrat: An welchen Haltestellen wird nach Abschluss der Maßnahmen nur elektronischer Zahlungsverkehr angeboten? Antwort des Magistrats: VGF und traffiQ haben sich zur Neubeschaffung und zur Ermittlung des künftigen Bedarfs an stationären Automaten abgestimmt und auf die Vorgabe verständigt, dass grundsätzlich an jeder Haltestelle oder Station mit Automatenbedienung mindestens ein Automat mit Bargeldannahme verbleiben wird. An wenigen Haltestellen wird von diesem Grundsatz abgewichen. Es handelt sich hierbei um die Automaten der Haltestellen Heilbronner Straße, Pforzheimer Straße, Schwabstraße, Niddapark, Hartmann-Ibach-Straße, Frauenhofstraße, und Kiesschneise mit durchschnittlich rund sieben Fahrkartenverkäufen täglich pro Automat - Jahr 2019 - und denen der Haltestellen Oberschweinstiege und Waldau mit regelmäßig auftretenden Vandalismus- und Aufbruchsschäden. Bei der geplanten Ausstattung aller anderen Standorte ist sichergestellt, dass weiterhin an jeder U-Bahn-Station und Straßenbahnhaltestelle, an jedem Stationsaufzug und an jedem unterirdischen U-Bahnabgang mindestens ein Automat mit Bargeldannahme verfügbar ist. Die VGF überprüft diese Planung regelmäßig und ist jederzeit in der Lage, die Ausstattung der Automaten an den genannten Haltestellen um die Funktion des Barzahlens zu ergänzen. Sollte einmal ein Automat außer Funktion und kein weiterer funktionierender Automat in der Nähe sein, ist die Mitfahrt trotzdem möglich. Nach Meldung bei der Fahrerin bzw. dem Fahrer lässt die VGF niemanden zurück. Das Ticket ist dann beim nächsten Halt oder beim Umstieg zu kaufen. Im Falle einer Kontrolle erhebt die VGF in einem solchen Fall - da keine Betrugsabsicht vorliegt - kein erhöhtes Beförderungsentgelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Im Gegensatz zu seinem Bruder Carl wird Arthur von Weinberg bisher in Frankfurt nicht mit einem Denkmal geehrt. Arthur v
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 515 Im Gegensatz zu seinem Bruder Carl wird Arthur von Weinberg bisher in Frankfurt nicht mit einem Denkmal geehrt. Arthur von Weinberg war nicht nur Unternehmer und gemeinsam mit seinem Bruder Leiter der Cassella Farbwerke, sondern auch bekanntermaßen ein großzügiger Mäzen und Stifter, dem die Bürgergesellschaft der Stadt Frankfurt viel zu verdanken hat. Als Rennstallgründer hatte er zudem einen besonderen Bezug zur ehemaligen Rennbahn in Niederrad. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Arthur von Weinberg mit einem Denkmal im Bereich der ehemaligen Pferderennbahn zu ehren und Mittel für die Kosten von privater Seite einzuwerben? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün! Arthur von Weinberg war Leiter der Cassella-Werke und Mitbegründer der IG Farben. Als großer Förderer zahlreicher Einrichtungen und Gründungsstifter der Frankfurter Universität erwarb er sich herausragende Verdienste um die Stadt Frankfurt. Die Stadt Frankfurt hat an verschiedenen Orten und in den verschiedensten Ausprägungen Arthur von Weinberg gewürdigt. So gibt es die Arthur-von-Weinberg-Straße, 60438 Frankfurt, die Fußgänger- und Fahrradbrücke in Frankfurt-Fechenheim und einen Stolperstein vor seinem Wohnhaus. Ein digitaler Stolperstein findet sich auf der Website der Stadt Frankfurt am Main https://bit.ly/3I9HcZd mit detaillierten biographischen Angaben. Eine Gedenktafel aus Bronze ist in der Buchenrodestraße 24, Niederrad, aufgestellt. Nach ihm hat die Stadt Frankfurt eine Ehrung - Arthur-von-Weinberg-Plakette - benannt. Nähere Informationen hierzu finden sich auf ebenfalls auf der städtischen Website https://bit.ly/3H8HUEw. Auch ein Arthur-von-Weinberg-Haus, Umbenennung 2017, der Seckenbergischen Naturforschenden Gesellschaft existiert, in dessen Foyer sich eine Bronzebüste Weinbergs befindet. Im Historischen Museum ist die im Folgenden abgebildete Bronzebüste zu sehen: Der Magistrat verweist im Zusammenhang mit der Fragestellung auf eine im Ortsbeirat 5 zur Beschlussfassung anstehende Vorlage, die diese Thematik zum Inhalt hat. Einer Entscheidung des Ortsbeirats möchte der Magistrat in dieser Angelegenheit nicht vorgreifen. Die Einwerbung privater Mittel ist im Falle einer vorgesehenen Errichtung eines Denkmales grundsätzlich möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • In der GRÜNEN-Fraktion, aktuell die stärkste Fraktion im Römer, gibt es laut eines Berichts der FR vom 03.02.2022 Überle
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 516 In der GRÜNEN-Fraktion, aktuell die stärkste Fraktion im Römer, gibt es laut eines Berichts der FR vom 03.02.2022 Überlegungen, die Miquelallee umzubenennen. Johannes von Miquel war in den Jahren 1880 bis 1890 Frankfurter Oberbürgermeister. In seiner Amtszeit wurde unter anderem der Westhafen und der Hauptbahnhof gebaut. Er sorgte auch für dringend benötigten Wohnungsbau und brachte die Finanzen der Stadt in Ordnung. Miquel war Mitglied der Nationalliberalen Partei. Außerdem war er Gründungsmitglied des Deutschen Kolonialvereins. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Lebensleistung von Johannes von Miquel für die Stadt Frankfurt, und wie steht er zu Überlegungen bezüglich einer möglichen Umbenennung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen! Die Umbenennung von Straßen wird im Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main grundsätzlich wie folgt geregelt: 2.6.1 Die Umbenennung einer Straße ist grundsätzlich unzulässig, da sie zu Unannehmlichkeiten und Belastungen für die Anlieger führen können. Auf den Erhalt historischer Straßennamen ist besonders zu achten. 2.6.2 Eine Umbenennung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn dies aus Gründen der besseren Orientierung geboten ist oder wenn neue historische Bewertungen ergeben, dass die Person, nach der die Straße benannt ist, gegen die unter Ziffer 2.4.2 des Leitfadens beschriebenen Kriterien verstoßen hat. Hiernach sind Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden, unzulässig. Oberbürgermeister Johannes Miquel - preußischer Adel seit 1897: von - zählte zu den bedeutendsten Kommunalpolitikern seiner Zeit, da er im Jahr 1890 von Kaiser Wilhelm II. als preußischer Staats- und Finanzminister von Frankfurt nach Berlin berufen wurde. Der Rechtsanwalt und Reichstagsabgeordnete der Nationalliberalen Partei hatte von 1865 bis 1869 und von 1876 bis 1880 als Stadtoberhaupt von Osnabrück Erfahrungen in der Kommunalverwaltung gesammelt. Zwischen den beiden Osnabrücker Amtszeiten war Miquel in führender Position bei der Berliner Disconto-Gesellschaft im Bankgeschäft tätig gewesen. Von Osnabrück wechselte Miquel 1880 auf Empfehlung des einflussreichen Demokraten Leopold Sonnemann und nach der Ernennung durch den preußischen König in das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Der Finanzexperte erklärte bei seiner Amtseinführung die Sanierung des defizitären Frankfurter Haushalts zum Programm. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und die Reform des Fürsorgewesens gelten als die größten Leistungen Miquels während seiner Frankfurter Amtszeit. Zu seinen bleibenden Verdiensten zählen trotz des Sparkurses der Bau des Westhafens und des Hauptbahnhofs, die Frankfurts Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt festigten. Hinzu kamen wichtige Investitionen in die Infrastruktur der rasch wachsenden Stadt wie der Schlacht- und Viehhof, 1884/85, das Grundwasserwerk "Forsthaus", 1885, oder die Großkläranlage in Niederrad, 1887. Frankfurt dankte Miquel den Einsatz zum Wohle der Stadt mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts und mit einer Ehrengrabstätte auf dem Hauptfriedhof. Die Beteiligung an der Gründung des "Deutschen Kolonialvereins" am 6. Dezember 1882 und die Übernahme der Vizepräsidentschaft stellen aus heutiger Sicht einen Makel dar, eine weitergehende historiografische Untersuchung des Themenkomplexes steht jedoch aus. Es mangelt sowohl an einer zeitgemäßen Biographie des Oberbürgermeisters als auch an einer aktuellen Monographie zur Geschichte der umstrittenen Vereinigung. Ohne eine solche wissenschaftliche Expertise ist dem Magistrat eine profunde Einschätzung von Miquels Engagement im Kolonialverein nicht möglich. In diesem Zusammenhang und zur Beantwortung des zweiten Teils der Frage verweist der Magistrat auf den angestoßenen Prozess zur Überprüfung historisch belasteter Straßennamen und Denkmäler im öffentlichen Raum sowie den durch das Kulturamt vergebenen entsprechenden Forschungsauftrag. Die Zielvorstellung ist, zu klären, ob und welche Personen, die als Namenspatrone agieren, Bezüge zur Kolonialgeschichte oder zum Nationalsozialismus aufweisen und ob sie durch rassistische und antisemitische Handlungen aufgefallen sind. Der Magistrat strebt eine grundlegende geschichtswissenschaftliche Einschätzung dessen an, um eine profunde Grundlage für entsprechende politische Debatten und Entscheidungen zu schaffen. Das Ergebnis des angestoßenen Prozesses bleibt abzuwarten. Eine Diskussion über Einzelfälle scheint daher zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

  • Der Bedarf im schulischen Alltag, Distanzunterricht zu halten, wird auch über die Coronapandemie hinaus bestehen. Frankf
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 517 Der Bedarf im schulischen Alltag, Distanzunterricht zu halten, wird auch über die Coronapandemie hinaus bestehen. Frankfurter Schulen arbeiten jedoch nach wie vor mit unterschiedlichen Videoplattformen, die - aus Datenschutzgründen geduldete - Übergangslösungen darstellen. Schon im letzten Jahr sollte laut Plan des Kultusministeriums ein leistungsfähiges Videokonferenzsystem in das Hessische Schulportal integriert werden. Ich frage den Magistrat: Liegen dem Magistrat Informationen zum Sachstand der Einführung einer hessenweiten und datenschutzkonformen Videokonferenz-Lösung für die Schulen vor? Antwort des Magistrats: Das HKM hat - wie gesetzlich vorgeschrieben - zur Anschaffung eines zentralen Videokonferenzsystems ein EU-weites Vergabeverfahren durchgeführt. Hierbei kam es zu einem Nachprüfungsverfahren. Der hessische Städtetag hat allen Schulträgern ein Schreiben vom 28.01.22 zur Verfügung gestellt, in welchem das HKM die Schulleitungen über den Sachstand informiert. Durch die Entscheidung des OLG Frankfurt wurde dem HKM eine Neuausschreibung auferlegt. Das Verfahren befindet sich derzeit in Vorbereitung. Den hessischen Schulen entstehen durch die Verzögerungen aufgrund des Gerichtsverfahrens keine Nachteile. In Abstimmung mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können bis auf Weiteres uneingeschränkt die bestehenden beziehungsweise bereits verwendeten Systeme genutzt werden. Dies gilt bis Ende des laufenden Schuljahres. Für Schulen, die auf kein Videokonferenzsystem ihres Schulträgers zugreifen können, bleibt über die Staatlichen Schulämter die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf mit Landesmitteln die Lizenzen für eigene Videokonferenzlösungen zu verlängern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein

  • Ein EU-Bürger, der seit über 20 Jahren rechtmäßig in Frankfurt lebt und langjährig versicherungspflichtig beschäftigt wa
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 518 Ein EU-Bürger, der seit über 20 Jahren rechtmäßig in Frankfurt lebt und langjährig versicherungspflichtig beschäftigt war, bekommt seit einigen Monaten Post von der Stadtverwaltung, Ordnungsamt - der Oberbürgermeister. Obwohl die betreffende Person seit über 20 Jahren in Frankfurt gemeldet ist, wird er aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, mit denen er die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes belegen soll. Daher frage ich den Magistrat: Ist in Frankfurt ein solches Vorgehen des Ordnungsamtes/der Ausländerbehörde gegenüber EU-Bürger*innen üblich, und wie viele Beschäftige dieser Behörde haben eine interkulturelle Schulung bekommen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich genießen Unionsbürger*innen ein Freizügigkeitsrecht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und können sich ohne einen gesonderten Nachweis aufgrund der Freizügigkeits- beziehungsweise Rechtmäßigkeitsvermutung im Bundesgebiet aufhalten. Deshalb werden Unionsbürger auch grundsätzlich nicht proaktiv von der Ausländerbehörde angeschrieben und zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert. Anders verhält es sich, wenn Unionsbürger*innen beispielsweise einen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte stellen oder im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geprüft werden soll. Da eine Prüfung des Antrags nur anhand von Belegen erfolgen kann, wird der/die Antragstellende, wie in allen Antragsverfahren, zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen aufgefordert. Die Schulung der Interkulturellen Kompetenz stellt eine Pflichtfortbildungsmaßnahme für alle neuen Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde dar, die lediglich coronabedingt in 2020 und 2021 nicht stattfinden konnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Auf die Frage, welchen Anteil Rechenzentren am Gewerbesteueraufkommen der Stadt Frankfurt haben, hat der Magistrat in de
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 519 Auf die Frage, welchen Anteil Rechenzentren am Gewerbesteueraufkommen der Stadt Frankfurt haben, hat der Magistrat in der Vergangenheit wiederholt ausgeführt, dass es ihm nicht möglich sei, diesen zu beziffern. Nun ist die Ansiedlung von Rechenzentren nicht nur flächen- und energieintensiv, sondern schafft auch verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze. Eines der wenigen Argumente, das für deren Ansiedlung im Stadtgebiet sprechen könnte, wäre das dadurch zu erzielende Gewerbesteueraufkommen. Ich frage den Magistrat: Gibt es zumindest Schätzungen vonseiten des Magistrats, welchen Anteil Rechenzentren aktuell am Gewerbesteueraufkommen haben und wie sich dieser in den letzten Jahren entwickelt hat, und, wenn ja, wie sehen diese Schätzungen aus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer, meine Damen und Herren! Eine Schätzung, welchen Anteil Rechenzentren am Gewerbesteueraufkommen haben, ist aus verschiedenen Gründen leider nicht möglich. Zwar übermittelt die Finanzverwaltung des Landes Hessen seit Herbst 2021 die Steuermessbeträge und auch die Gewerbekennzahlen elektronisch, aber es wird ungefähr ein Jahr dauern, bis circa 80 Prozent der Unternehmen mit Gewerbekennzahlen im Fachverfahren hinterlegt sind. Aber auch dann ist davon auszugehen, dass nach vollständiger Erfassung aller Gewerbekennzahlen eine einigermaßen treffgenaue Ermittlung des Geschäftszwecks "Betrieb von Rechenzentren" nicht automatisiert möglich sein wird. Zum einen kann eine klare Zuordnung von Gewerbekennzahlen durch die Finanzverwaltung oft nicht erfolgen, da Rechenzentren in unterschiedlichen Formen und mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen betrieben werden - so betreibt zum Beispiel auch die Stadt Frankfurt am Main Rechenzentren. Zum anderen verfolgt ein erheblicher Anteil von Betreiber*innen von Rechenzentren nicht das primäre Geschäftsmodell des Rechenzentrumsbetriebs und die Gewinne, die sich aus dem Betrieb von Rechenzentren ergeben, werden nicht separat ermittelt und von der Finanzverwaltung mitgeteilt. Die unmittelbaren Arbeitsplatz- und Gewerbesteuereffekte von Rechenzentren können also nicht genau beziffert werden, spiegeln die Relevanz der Branche insgesamt aber sicher nicht wider. Die Auswirkungen der Ansiedlungen von Rechenzentren in der Stadt haben seit Jahren positive Folgen für Frankfurt am Main nach sich gezogen. In der Stadt werden mittlerweile jährlich über 400 Millionen Euro in modernste digitale Infrastruktur investiert, welche wiederum die Grundlage für zahlreiche Arbeitsplätze in vielen Branchen bildet. Zehntausende Arbeitsplätze in der Stadt und der Region wurden in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie ins Homeoffice verlegt, dies wäre ohne die technischen Ressourcen Frankfurter Rechenzentren nicht umsetzbar gewesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

  • Laut der Satzung werden Stadtverordneten im Römer Entschädigungen gezahlt für Verdienstausfall. Aus internen Kreisen wur
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 520 Laut der Satzung werden Stadtverordneten im Römer Entschädigungen gezahlt für Verdienstausfall. Aus internen Kreisen wurde berichtet, dass die, "die besonders viel verdienen, besonders viel Verdienstausfall ausgezahlt bekommen." Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig zu erfahren, wie und wo die Inanspruchnahme des Verdienstausfalls jeweils zu begründen ist, aufgeschlüsselt nach den zwölf Fraktionen beziehungsweise Fraktionslosen. Da es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, ist Transparenz geboten. Ich frage den Magistrat: Welche Summen wurden den zwölf Fraktionen beziehungsweise Fraktionslosen überwiesen seit Beginn dieser Legislaturperiode? Bitte die zwölf Posten getrennt aufzählen. Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 18.02.2022 festgestellt, dass er für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • Medienberichten zufolge wurden bereits Planungsleistungen für den VGF-Betriebshof Ost in Eckenheim vergeben. Es kursiert
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 521 Medienberichten zufolge wurden bereits Planungsleistungen für den VGF-Betriebshof Ost in Eckenheim vergeben. Es kursierten zuvor verschiedenste Entwürfe, die auch eine Büronutzung vorsahen, des W eiteren brachte der BDA Frankfurt das Beispiel der Züricher "Kalkbreite" ins Gespräch mit einer Wohnnutzung über dem Depot. Die Koalition hat sich bei der Entwicklung solcher Areale auf die Durchführung von Wettbewerben geeinigt. Angesichts des hohen Wohnraumbedarfs und knapper Flächen für die Nachverdichtung frage ich den Magistrat: Wird er für sich für die Entwicklung dieses prägenden Areals am Stadteingang Eckenheim für einen offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb einsetzen, der unter anderem auch die Vorgabe eines größeren Wohnanteils beinhaltet? Antwort des Magistrats: Der Zustand der baulichen Anlagen und die steigenden Anforderungen an die Fahrzeuginstandhaltung machen ein Ersatzneubau des Betriebshofs in Eckenheim erforderlich. Die VGF hat deshalb im Jahr 2021 die Planung des Neubaus in Eckenheim öffentlich ausgeschrieben und beauftragt. Aktuell erfolgt noch die Grundlagenermittlung mit Untersuchung verschiedener Varianten. Im Zuge dieser Variantenuntersuchung werden auch Nutzungen auf den ausgedehnten Dachflächen betrachtet. Hier stehen Abstell-, Wartungs- und Lademöglichkeiten für Busse des öffentlichen Nahverkehrs, Parkplatzflächen, begrünte Zonen - auch als Pausen- bis hin zu Sportareale für Mitarbeiter - und die Nutzung der Sonnenergie im Vordergrund. Die bereits jetzt auf dem Betriebshof gelegenen Wohnungen werden bei der Planung berücksichtigt und in der neuen Gesamtanlage integriert. Eine Wohnraumschaffung auf dem Dach des Halle wurde auch betrachtet, aber auf Grund der erheblichen Aufwendungen - bei der Erschließung, beim Brand- und Schallschutz et cetera -, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, wieder verworfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Der Weggang der Premium Group war ein herber Schlag für die Messe Frankfurt und die Frankfurt Fashion Week. Die neue Sta
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 522 Der Weggang der Premium Group war ein herber Schlag für die Messe Frankfurt und die Frankfurt Fashion Week. Die neue Stadtregierung der Stadt Berlin hat, wie der Presse zu entnehmen war, offenbar ein attraktiveres Angebot gemacht. Daher frage ich den Magistrat: Welche Schritte hat der Magistrat konkret in den zwei Wochen vor und nach der Pressemitteilung der Premium Group am 31.01.2022 unternommen, um die Premium Group am Messestandort zu halten? Antwort des Magistrats: Die Premium Group hat die Messe Frankfurt am 31.01.2022 in einem Telefonat völlig überraschend über die Entscheidung informiert. Unmittelbar danach wurde seitens der Premium Group eine Pressemitteilung inkl. Statement des Berliner Senats zu dieser Entscheidung versandt. Noch im Januar 2022 fanden zwischen Messe Frankfurt und Premium Group operative Austausche zu den gemeinsamen Planungen im Juli 2022 statt. Die Messe Frankfurt hat den Oberbürgermeister und auch den Beirat der FFW anschließend über den Sachverhalt informiert. Ein Gesprächsangebot seitens der Premium Group zu möglichen Kompromissen existierte nicht. Das Wirtschaftsdezernat hat am 01.02.2022 die Geschäftsführung der Premium Group um ein Gespräch gebeten, welches am 02.02.2022 zwischen der Geschäftsführerin der Premium Group und der Wirtschaftsdezernentin stattfand. Die Kündigung des Gastveranstaltervertrags zwischen Premium Group und Messe Frankfurt Venue GmbH erfolgte am 02.02.2022 durch die Premium Group. Festzuhalten ist, dass der Magistrat den frühzeitigen Ausstieg der Premium Group aus dem laufenden Vertrag mit der Messe Frankfurt sehr bedauert. Die Frankfurt Fashion Week ist im Juli 2021 unter denkbar ungünstigen Bedingungen gestartet und hat in der angedachten Form aufgrund der Covid-19-Situation nie stattgefunden. So haben auch die beiden Messen der Premium Group PREMIUM und SEEK nie stattgefunden. Auch die physische Frankfurt-Premiere der Neonyt, die führende Business-Plattform für Mode, Nachhaltigkeit und Innovation, veranstaltet von der Messe Frankfurt, musste verschoben werden, lediglich eine Fashion-Installation inklusive Modeschau konnte im Januar 2022 stattfinden. Die Premiere der von der Messe Frankfurt neu als Homebase für Quality- und Lifestyle-Fashion im Mainstream-Bereich initiierte Fachbesuchermesse Val:ue musste ebenfalls abgesagt werden. Die Fashionsustain konnte im Januar 2022 als hybride Version in einem reduzierten Format mit regionalem Fokus umgesetzt werden und ergänzte damit als multidisziplinäres Konferenzformat und weiterhin wertvoller Impulsgeber für die Textil- und Modeindustrie die zahlreichen digitalen, hybriden und coronabedingt eingeschränkt physischen Veranstaltungen, die im Januar 2022 stattgefunden haben. Der Magistrat hat an vielen dieser Formate teilgenommen und diese zu jeder Zeit unterstützt, sodass das Programm rund um die Frankfurt Fashion Week stattfinden konnte, obwohl die Messen aufgrund der Covid-19-Situation nie haben stattfinden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

  • Der Bau des Riederwaldtunnels wird zu erheblichen Lärmbelästigungen für viele Menschen im Riederwald führen. Der Volks-
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 523 Der Bau des Riederwaldtunnels wird zu erheblichen Lärmbelästigungen für viele Menschen im Riederwald führen. Der Volks- Bau- und Sparverein Frankfurt am Main eG hat für seine Mieterinnen und Mieter eine Vereinbarung mit der Autobahn GmbH des Bundes abgeschlossen, der unter anderem passive Schallschutzmaßnahmen regelt. Daher frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ebenfalls eine solche Vereinbarung zum Wohle der Mieterinnen und Mieter abgeschlossen hat? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding GmbH befindet sich noch in Abstimmungen mit der Autobahn GmbH des Bundes. Derzeit laufen Untersuchungen, dahingehend, wie bei den unter Denkmalschutz stehenden Objekten Schallschutzfenster eingebaut werden können, die den Anforderungen der Denkmalbehörden entsprechen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Im Koalitionsvertrag steht, dass eine Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark - beziehungsweise „Innovationsquarti
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    17.02.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 17.02.2022, F 524 Im Koalitionsvertrag steht, dass eine Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark - beziehungsweise "Innovationsquartier" beziehungsweise "Günthersburghöfe" - nur noch auf den versiegelten Flächen vorgesehen ist. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 880 vom 23.02.2017 wird nicht fortgeführt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Flächen in der Grünen Lunge gelten als versiegelt und welche als unversiegelt? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Größe und Eigentumsverhältnissen, falls es sich um öffentliche Grundstücke handelt. Antwort des Magistrats: Der Bebauungsplan Nr. 880, sowie das diesbezügliche Umlegungsverfahren werden nicht fortgeführt. Zu dem Aspekt der "Versiegelung" gibt es keine allgemeingültig feststehende Definition. Zur Veranschaulichung verweist der Magistrat zunächst auf die Definition auf der Webseite des Umweltbundesamtes vom 28.12.2020, wonach Bodenversiegelung der Anteil des Bodens ist, der luft- und wasserdicht abgedeckt ist, so dass Regenwasser nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen versickern kann, der Gasaustausch des Bodens mit der ⁠Atmosphäre⁠ gehemmt wird und normalerweise ablaufende Prozesse gestoppt werden. Versiegelung kann erfolgen durch die Überbauung durch Gebäude oder durch die Überdeckung der Freiflächen mit Beton-, Pflasterstein- und Asphaltbelägen, wassergebundene Decken sowie Schotter- oder Kiesschüttungen, etc. Je nachdem wird von Voll- oder Teilversiegelung gesprochen. Da sich aus dieser allgemeinen Definition die Frage danach ergibt, wie die unterschiedlichen Grade an Versiegelung eingeordnet werden können, werden nachfolgend Versiegelungsgrade, wie sie beispielsweise bei der Berechnung der Niederschlaggebühr verwendet werden, benannt: Unversiegelt Rasen, Erde Wenig/Leicht versiegelt Weitfugiges Natursteinpflaster, Rasengittersteine, Wassergebundene Splitt- und Schotterflächen, Ökopflaster Stark versiegelt Rasenfugenpflaster, Platten und Pflaster mit schmalen Fugen Vollversiegelt Asphalt, Bitumen, Beton, Dachflächen Welche Art der Definition die Bürgerinitiative "Grüne Lunge" für "versiegelte" und "unversiegelte Flächen" verwendet, ist dem Magistrat nicht bekannt. Die angefragten Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und dem Umfang der bebaubaren Flächen können zusammenfassend wie folgt beantwortet werden: Ein Großteil der als "überwiegend vollversiegelt" einzustufenden Flächen sind bereits bebaut. Von diesen Flächen befinden sich nur wenige im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Des Weiteren ist festzustellen, dass sich der überwiegende Teil der städtischen Flächen im südlichen und westlichen überwiegend unversiegelten Gebietsbereich des Projektgebietes "Günthersburghöfe" befinden. Flächenbereiche, die überwiegend vollversiegelt sind und sich darüber hinaus auch in städtischem Eigentum befinden liegen im Bereich des westlichen Teils des Flurstücks 1/9, im Bereich des südlichen Teils der Flurstücke 61 und 62 sowie im Bereich des Flurstücks 237/8 der Flur 334, Gemarkung Frankfurt Bezirk 22, 474. Diese Flächen umfassen im Summe circa 10.100 Quadratmeter Grundstücksfläche. Asphaltierte öffentlich befahrene Straßen und Wege sind von dieser Betrachtung ausgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

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