Auskunftsersuchen zu den jährlichen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 5

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie groß jeweils der Anteil an zeitlichem und personellem Aufwand war, bezüglich Überwachung und Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs für den Ortsbezirk 5 und seine Stadtteile, gemessen am Gesamtaufwand, den die Stadt Frankfurt diesbezüglich betreibt, vor allem im Hinblick auf Kontrollen der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, der Beachtung der Regeln für den ruhenden Verkehr und der Beachtung der StVO und hier speziell unter dem Aspekt des Schutzes der jeweils Schwächeren vor den Stärkeren.

Damit auf den öffentlichen Verkehrsflächen in Frankfurt jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer zu seinem Recht kommt, damit die schwächeren Verkehrsteilnehmer angemessen vor den stärkeren geschützt werden, sind erhebliche Anstrengungen der Behörden erforderlich. Es gilt gleichzeitig das Gebot der angemessenen und fairen Verteilung des Aufwands zwischen den Ortsbezirken und Stadtteilen. Das Auskunftsersuchen soll dazu dienen, in dieser Hinsicht Transparenz herzustellen, damit sichergestellt ist, dass dem Bedarf für den Ortsbezirk 5 angemessen entsprochen wird.