Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in NiederradOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1723 entstanden aus Vorlage: OF 335/5 vom 04.02.2022 Betreff: Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln auf Höhe der Kniebisstraße und Odenwaldstraße sowie auf der Bruchfeldstraße so verlängert werden, dass auch Kinder die Straße in der Grünphase queren können. Aktuell ist dies kaum möglich, da die Grünphase sehr kurz ist. Begründung: Die beiden genannten Fußgängerampeln werden durch die Nähe zu Schulen, Horten Kindergärten und Krippen von vielen Kindern genutzt, die ab dem Grundschulalter auch allein die Bruchfeldstraße überqueren. Selbst Eltern, die Kinder an der Hand führen, ist es kaum möglich, die andere Straßenseite in der Grünphase zu erreichen, da diese sehr kurz ist. Eine Verlängerung der Grünphase bei beiden Fußgängerampeln ist daher nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1444 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Benennung der Haltestelle „Rennbahn“ in Niederrad behaltenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1724 entstanden aus Vorlage: OF 336/5 vom 04.02.2022 Betreff: Benennung der Haltestelle "Rennbahn" in Niederrad behalten Der Magistrat wird gebeten, die Umbenennung der Haltestelle "Rennbahn" in "DFB-Campus" zurückzunehmen. Eine Erwähnung der DFB-Akademie als Erläuterung kann dabei möglich bleiben, z. B. Rennbahn/DFB-Campus oder Rennbahn (DFB-Campus). Begründung: Die Umbenennung der Haltestelle "Rennbahn" in "DFB-Campus" ging völlig am Ortsbeirat 5 vorbei. Weder wurde die Umbenennung öffentlich diskutiert noch die Entscheidungsfindung öffentlich dokumentiert. Das ist so nicht hinzunehmen. Die Rennbahn in Niederrad gehört zur Erinnerungskultur der Stadt Frankfurt. Eine Änderung der Nutzung des Geländes bedeutet nicht, den Namen der Haltestelle grundsätzlich zu ändern. In der Stadt Frankfurt gibt es zahlreiche Beispiele von Nutzungsänderungen, ohne die Erinnerung zu schmälern. Ein Beispiel ist der "Roßmarkt", auf dem schon seit über 200 Jahren keine Pferde mehr verkauft werden. Es ist völlig ausreichend, die Bezeichnung "DFB-Campus" erläuternd auf den Schildern und in den Ansagen zu nennen. Ebenfalls zu nennen ist die Europäische Zentralbank, zu deren Ehren keine Haltestellen umbenannt wurden. Sie wird lediglich erwähnt bzw. erläuternd in Ansagen genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße während der Baustelle zum Bahnprojekt „Knoten Stadion“OM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1725 entstanden aus Vorlage: OF 337/5 vom 04.02.2022 Betreff: Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße während der Baustelle zum Bahnprojekt "Knoten Stadion" Der Magistrat wird gebeten , die nötige Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße hinter den Wohnhäusern in weißer oder heller Farbe zu errichten und von unten zu begrünen. Damit soll erreicht werden, dass die direkte Anwohnerschaft während der langen Bauphase keine großen optischen Einschränkungen hat. Begründung: Das Bahnprojekt "Knoten Stadion" startet in Niederrad zeitnah in die Bauphase, die bis mindestens 2030 andauern wird. Um die Lärmbelästigung möglichst gering zu halten, ist es an einigen Stellen nötig, eine Lärmschutzwand zu erstellen, auch entlang der Bebauung in der Donnersbergstraße. Durch den Platz, den die Deutsche Bahn in diesem Bauabschnitt benötigt, wird die Lärmschutzwand recht nah an den Grundstücken der Anwohnerschaft errichtet. Dafür werden auch Baumfällungen nötig sein. Mit Fertigstellung des Bahnprojekts wird die endgültige Lärmschutzwand an den Gleisen errichtet werden. Dennoch ist es wegen der zu erwartenden Bauphase von bis zu zehn Jahren wichtig, dass die Anwohnerschaft auch optisch nicht übermäßig gestört wird. Die Lärmschutzwand soll daher weiß sein und von unten begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1533 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilettenanlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1726 entstanden aus Vorlage: OF 339/5 vom 25.01.2022 Betreff: Toilettenanlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzen Der Magistrat wird gebeten , das vorgestellte Toilettenkonzept in die Tat umzusetzen und an den vorgeschlagenen Standorten am südlichen Mainufer Toilettenanlagen zu schaffen. Begründung: Im letzten Jahr wurde das Toilettenkonzept der Stadt (Erlebnisbericht "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main") vorgestellt. Darin werden mehrere Standorte für die Errichtung von Toilettenanlagen am südlichen Mainufer vorgeschlagen. Bisher mangelt es jedoch noch an der Umsetzung. Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten. Der Ortsbeirat hat den Mangel an öffentlichen Toiletten mehrfach angemahnt. Mit dem vorliegenden Toilettenkonzept besteht nun die Grundlage, um diesen Mangel zu beseitigen. Insbesondere an stark frequentierten Orten wie dem Mainufer fehlt es derzeit an Toilettenanlagen. Für eine Stadt mit rund 750.000 Einwohnern, die durch Pendler und Besucher auf weit über 1 Millionen Personen anwächst, ist die derzeitige Versorgungslage mit öffentlichen Toiletten nicht zufriedenstellend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1506 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Wege im Frankfurter StadtwaldOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 341/5 vom 27.01.2022 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald Der Magistrat wird gebeten, die nach dem Winter und/oder Unwettern im Gebiet des Frankfurter Stadtwalds entstandenen Schäden, die die Nutzung der Wege - besonders des Weges um den Maunzenweiher - beeinträchtigen, zeitnah zu beheben. Begründung: Nach dem Winter und/oder nach Unwettern sind die Wege im Stadtwald - besonders der Weg um den Maunzenweiher - zum Teil nicht mehr oder nur in einem ungenügenden Maße passierbar. Da der Frankfurter Stadtwald Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Naherholungsgebiet dient, sollten die Wege zeitnah wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, der die uneingeschränkte Nutzung derselben zulässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1103 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Süden verbessernOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1728 entstanden aus Vorlage: OF 345/5 vom 31.01.2022 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Süden verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Impfkampagne in den südlichen Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Mobile Impfteams verstärkt einsetzen, insbesondere für Menschen in den dicht besiedelten Wohnsiedlungen (bspw. auch in Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen vor Ort); 2. die südlichen Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen (bspw. den Impf-Express); 3. Einrichtung eines (längerfristigen) Impfzentrums im Frankfurter Süden prüfen (bspw. in leerstehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten); 4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Begründung: Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Coronapandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso wie die sog. Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und die Anbindung der südlichen Stadtteile zur Messe ist teilweise umständlich. Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen. Zudem ist die Berücksichtigung der südlichen Stadtteile bei Sonderimpfaktionen noch ausbaufähig. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt, gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1217 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachsenhäuser Landwehrweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1729 entstanden aus Vorlage: OF 350/5 vom 18.02.2022 Betreff: Sachsenhäuser Landwehrweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzen Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg 265 bis Einmündung Oberer Schafhofweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzen. Begründung: Der Gehweg für die Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule in diesem Bereich ist sehr schmal, sodass Kinder öfter auf die Straße ausweichen. Alle Kinder sollen einen sicheren Schulweg begehen. Hierfür ist ein langsames und behutsames Fahren - vor allem in der Nähe der Schule - notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1445 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in KalbachOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1730 entstanden aus Vorlage: OF 164/12 vom 07.02.2022 Betreff: Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, an der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Hausnummern 6b und 37 durch die Erhöhung der Bordsteinkanten den ohnehin sehr knappen Platz auf den Bürgersteigen besser gegen das Überfahren durch Kraftfahrzeuge zu sichern. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Abschaffung der massiven Laternenmasten zugunsten einer frei schwebenden Aufhängung zwischen den Hausfassaden der beiderseitigen Gebäude (in Abstimmung mit deren Eigentümerinnen und Eigentümern) möglich ist; Bild: Laternenmast #11 vor der Kalbacher Hauptstraße 37, privat 2. ob Straßenschilder an Hausfassaden angebracht oder, falls nicht möglich, an Stellen versetzt werden können, die nicht die Nutzung des Fußgängerbereichs einschränken; Bild: Bordstein vor der Kalbacher Hauptstraße 24, privat 3. ob die Probleme des engen Straßenraums nachhaltig gelöst und die Bürgersteige verbreitert werden können, wenn man folgende Straßenabschnitte in Einbahnstraßen umwandelt (jeweils genannt in der zulässigen Fahrtrichtung, siehe auch folgende Skizze): - Kalbacher Hauptstraße von Neugasse bis Talstraße (mit Freigabe zur Fahrt gegen die Fahrtrichtung für Linienbusse); - In der Wink von Am Brunnengarten bis Am Hopfenbrunnen; - Am Brunnengarten von In der Wink bis Zum Bergwerk; Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen 4. ob eine Variante für den nordwestlichen Bereich mit drei Einbahnstraßen (Am Hopfenbrunnen von Zum Bergwerk bis In der Wink, In der Wink nach Osten und Am Brunnengarten nach Süden von In der Wink bis Zum Bergwerk) die Vermeidung von Umfahrungsverkehr bei gleichzeitiger Entlastung bei Abfahrten nach Spielen des FC Kalbach erreichen würde. Begründung: Aufgrund des engen Straßenquerschnitts fahren Kraftfahrzeuge häufig über Teile des Bürgersteigs, um trotz parkender Fahrzeuge einen Begegnungsverkehr zu erzwingen. Die sehr niedrigen, teils sogar fast zur Straße niveaugleichen Bordsteine unterstützen dies leider sehr leicht. Die Bürgersteige an der Kalbacher Hauptstraße sind im genannten Bereich sehr eng. Kommen dann noch Laternenmasten oder Verkehrsschilder hinzu, reicht die Breite für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren an mehreren Stellen nicht mehr aus. Dies betrifft die Laternen 2695-0004 - 0011 inklusive 0004A und 0004B. Durch eine schwebende Aufhängung der Laternen und eine Montage von Straßenschildern an Hauswänden (natürlich in Abstimmung mit den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern) könnten einige der engsten Stellen, an denen man mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator nicht mehr vorbeikommt, ohne auf die Straße auszuweichen, entschärft werden. Damit wären die Bürgersteige an den kritischen Punkten sicherer nutzbar zu machen. Während all dies nur "Symptombekämpfung" ist, versucht Ziffer 3. die Probleme des starken Verkehrs grundlegender zu lösen. Die Einführung zusätzlicher Einbahnstraßenregelungen hat das Potenzial, einen guten Teil des Verkehrs auf die Umgehungsstraße zu verlagern oder sogar ganz zu vermeiden, weil z. B. für den Weg zu Bäcker, Bank oder Blumenladen ein Spaziergang oder das Fahrrad attraktiver werden als das Auto. Alternativ wäre auch denkbar, einen Einrichtungsbetrieb per Ampeln zu realisieren, wie dies an manchen Baustellen geschieht. Hier befürchtet der Ortsbeirat aber neben längeren Rückstaus vor allem auch neue, gefährliche Situationen durch Fahrzeuge aus Einmündungen und Ausfahrten im genannten Straßenabschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1425 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ideenwettbewerb „Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße“OM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1731 entstanden aus Vorlage: OF 179/12 vom 06.02.2022 Betreff: Ideenwettbewerb "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Initiierung und Durchführung eines Ideenwettbewerbs in Zusammenarbeit mit Hochschulen (z. B. TU Darmstadt, Hochschule RheinMain) zum Thema "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung in Kalbach" entlang der Kalbacher Hauptstraße sowie den angrenzenden Straßen zu veranlassen. Begründung: Seit Jahren ist die Weiterentwicklung des Kalbacher Zentrums ein wesentliches Thema im Ortsbeirat, ohne dass es hier trotz der unbefriedigenden Lage zu wirklichen Fortschritten gekommen wäre. Bisherige Ideen aus dem Ortsbeirat greifen z. B. in Bezug auf Barrierearmut des öffentlichen Raums, Verkürzung der Wege im Individualverkehr, Eigentumsrechte der Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer etc. zu kurz. Aktuell ist es auch nachvollziehbar, dass angesichts großer Bau- und Entwicklungsprojekte in der Stadt Frankfurt die Entwicklung des Kalbacher Zentrums entlang der Kalbacher Hauptstraße nicht im unmittelbaren Fokus des Magistrats steht. Dennoch ist es für die im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg lebenden Menschen von zentraler Bedeutung, eine Verbesserung der Situation gegenüber dem Status quo zu erreichen. Die mögliche Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept ist mit hohen Kosten verbunden, ohne dass sich dadurch die Umsetzungswahrscheinlichkeit von Maßnahmen erhöht. Mit einem Ideenwettbewerb, der sich an Studierende (z. B. in den Studiengängen Städtebauliche Innenentwicklung und Verkehrswesen an der TU Darmstadt oder Mobilitätsmanagement an der Hochschule RheinMain) richtet, könnten mit geringen Kosten Ideen für umsetzbare Verbesserungen im Kalbacher Zentrum entwickelt werden, die dann über den Ortsbeirat in den Umsetzungsprozess gebracht werden können. Dadurch wird gleichzeitig auch der Praxisbezug von Studierenden in den jeweiligen Studiengängen gestärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit für Anliegerinnen und Anlieger sowie Fußgängerinnen und Fußgänger in der TalstraßeOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1732 entstanden aus Vorlage: OF 165/12 vom 26.01.2022 Betreff: Mehr Sicherheit für Anliegerinnen und Anlieger sowie Fußgängerinnen und Fußgänger in der Talstraße Vorgang: EA 21/20 OBR 12; ST 1314/20 Das hohe Verkehrsaufkommen in der Talstraße - deren Grundsanierung unter Bezug auf die Stellungnahme vom 20.07.2020, ST 1314, beginnend in 2023 ansteht (trotz der erst kürzlich aufgetragenen provisorischen Straßendecke) - durch viele Zustelldienste, private Personenkraftwagen sowie dem Busverkehr in beide Fahrtrichtungen sorgt dafür, dass häufig von der Alten Riedbergstraße Richtung Kirche unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung widerrechtlich der rechtsseitige Bürgersteig befahren wird. Besonders gefährlich ist die Situation vor dem linken Eingang Talstraße 77 (kleines Gartentor), da das Eingangstor direkt an der Straße liegt und die Anwohnerinnen und Anwohner beim Herausgehen aus dem Eingangstor, welches sich nach innen öffnet, die Straße nicht einsehen können (siehe Foto, privat). Wenn Gegenverkehr ist, befahren die in Richtung Kalbach-Mitte fahrenden Autofahrer häufig in voller Geschwindigkeit den Bürgersteig. Ein Bewohner des Hauses ist bereits zweimal fast überfahren worden. Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das widerrechtliche Befahren des Bürgersteigs zu verhindern. Dies könnte z. B. im Bereich der Hausnummer 77 durch die Aufstellung eines Pfostens, wie es im weiteren Verlauf der Talstraße bereits erfolgt ist, oder durch eine deutliche Erhöhung der Bordsteinkanten erfolgen, sodass das Befahren für die Fahrzeugführer deutlich wahrnehmbar wird. Möglich wäre auch z. B. die Aufstellung eines Pollers im Hinblick auf die Grundsanierung. Begründung: Nach § 25 Abs. 1 StVO sind von Personen, die zu Fuß unterwegs sind, die Gehwege zu verwenden. Wenn Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer entgegen der StVO den Gehweg befahren, droht ein Bußgeld. Um zur Sicherheit für alle Personen, die zu Fuß im o. g. Bereich unterwegs sind, möglichst schnell zu einer effektiven Lösung zu kommen, ist vonseiten des Magistrates unabhängig von der Schulwegsicherheitskommission die Gefahrenstelle durch die Aufstellung eines Pfostens zu entschärfen. Da im kommenden Jahr 2023 eine komplette Grundsanierung der Talstraße ansteht, wäre es sinnvoll, dass bis dahin vor dem Haus Talstraße Nr. 77 ein Poller aufgestellt wird, der dann bei der Sanierung durch einen Pfosten ersetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 21 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1314 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1426 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1733 entstanden aus Vorlage: OF 166/12 vom 07.02.2022 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, an allen Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen, auf denen (ggf. streckenweise) Tempo 30 gilt, dies durch Fahrbahnmarkierungen den Verkehrsteilnehmern noch deutlicher zu machen. Dies betrifft im Einzelnen: Kalbach: - Talstraße, ca. auf Höhe der Hausnummer 121 - Bonifatiusstraße, noch vor der Hausnummer 6 Riedberg: - Nordende Altenhöferallee auf Höhe des Sportplatzes (beide Richtungen) - Altenhöferallee nördlich des Kreisels Riedbergallee (beide Richtungen) - Nordende Zur Kalbacher Höhe (Richtung Süden) - Carl-Hermann-Rudloff-Allee auf Höhe der IGS Kalbach-Riedberg (bzw. künftig Höhe Judith-Kerr-Schule, beide Richtungen) Begründung: Während Autofahrerinnen und Autofahrer sich gut daran gewöhnt haben, dass Nebenstraßen üblicherweise "30er-Zonen" sind, zeigen sie sich immer wieder überrascht, wenn Tempo 30 auch ganz oder teilweise auf vermeintlichen Hauptstraßen gilt. Die Fahrbahnmarkierung ist eine vergleichsweise günstige Möglichkeit, an die richtige Geschwindigkeit zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1499 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „KNUT“ für Kalbach-RiedbergOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1734 entstanden aus Vorlage: OF 168/12 vom 07.02.2022 Betreff: "KNUT" für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, das Bediengebiet des RMV On-Demand-Shuttles "KNUT" auf Kalbach und in weiterer Zukunft auch auf den Riedberg auszuweiten. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. durch eine Ausweitung des Bediengebiets eine Fahrt mit "KNUT" in weiter südlich liegende Stadtteile oder in angrenzende Gemeinden wie z. B. Oberursel zu ermöglichen; 2. das Angebot durch eine Einbindung der Buchung in die RMV-App leichter zugänglich zu machen. Dabei soll auch eine kombinierte Routenberechnung mit Umstieg zwischen "KNUT" und Bus bzw. Bahn möglich sein und 3. den Betriebszeitraum in Nächten am Wochenende und vor Feiertagen zu verlängern. Begründung: "KNUT" ist ein sehr gutes Konzept, um schnelle ÖPNV-Verbindungen auf Routen, wo sich Direktverbindungen mit herkömmlichen Bussen nicht lohnen, zu ermöglichen. Das Umsteigen vom privaten Pkw auf das emissionsfreie Elektroshuttle trägt zum Klimaschutz bei. Vor allem für Kalbach gibt es viel Potenzial, die Fahrt in andere Stadtteile zu beschleunigen. Die Fahrzeiten mit dem Bus in andere Stadtteile des Frankfurter Nordens sind durch lange Umsteigezeiten und große Umwege im Fahrweg der Busse teilweise sehr lang, was den ÖPNV auf diesen Routen kaum konkurrenzfähig macht. Dass "KNUT" aktuell eine separate, den meisten unbekannte App benötigt, ist für viele eine Hürde. Eine Einbindung in die RMV-App, die aktuell schon sehr viele Nutzerinnen und Nutzer haben, wäre eine gute Werbung und kann die Routenplanung mit entsprechenden Funktionen stark vereinfachen. Aktuell endet der Betriebszeitraum nachts um 01:00 Uhr. Damit ist "KNUT" für Menschen, die z. B. vom Feiern in Bars oder Diskotheken nach Hause kommen, nicht nutzbar. Gerade zu der Tageszeit, wo das ÖPNV-Angebot stark ausgedünnt ist, besteht viel Bedarf für ein On-Demand-Angebot. "KNUT" kann z. B. vorbeugen, dass Menschen alkoholisiert Fahrrad oder E-Roller fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1158 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Da sich die Angelegenheit inzwischen durch Umsetzung erledigt hat, verzichtet der Ortsbeirat auf weitere Erinnerungen, würde sich aber über eine abschließende Stellungnahme freuen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Buslinie 24OM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1735 entstanden aus Vorlage: OF 169/12 vom 28.01.2022 Betreff: Verlängerung der Buslinie 24 Vorgang: M 163/20 Nach Vorstellung der neuen Nahverkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163, mit der Änderung einer veränderten Linienführung der Buslinie 29 zum Hilgenfeld am 02.12.2020 ist festzustellen, dass im Hinblick auf die dort fehlende Bebauung die Buslinie 29 unverändert verkehrt. Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Buslinie 24, die von der U-Bahn-Station "Kalbach" das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" bedient, bis zur S-Bahn-Haltestelle "Frankfurter Berg" verlängert werden kann. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, dass die Buslinie 29 auch nach dem Linientausch die S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" als Zwischenhalt bedient. Begründung: Aktuell besteht keine Verbindung von Kalbach bzw. dem Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" zur S-Bahn. Einzig mit längerem Fußweg ist von Kalbach kommend ein Umstieg in die Buslinie 27 zur S-Bahn möglich. Da die Buslinie 24 an der U-Bahn-Station endet, könnte dort ein Umstieg sowohl aus Kalbach oder in einigen Bereichen von Bonames/Nieder-Eschbach (Ben-Gurion-Ring) über die Buslinie 29 zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1565 Anregung vom 09.09.2022, OA 237 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wartehallen an der U-Bahn-Station „Kalbach“OM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1736 entstanden aus Vorlage: OF 170/12 vom 03.02.2022 Betreff: Wartehallen an der U-Bahn-Station "Kalbach" Vorgang: OM 4755/19 OBR 12; ST 1182/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 19.06.2020, ST 1182, versprochenen zusätzlichen Wartehallen an der U-Bahn-Station "Kalbach" schnellstmöglich zu errichten. Begründung: Es wird auf die Stellungnahme ST 1182 und die vorherigen Anträge aus den Jahren 2017 bis 2020 verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4755 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1182 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1277 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kultur auf dem Riedberg fördernOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1737 entstanden aus Vorlage: OF 172/12 vom 03.02.2022 Betreff: Kultur auf dem Riedberg fördern Der Magistrat wird gebeten, auf begründete Anfragen einzelner Straßenmusiker Sondergenehmigungen am Riedberg in ein oder zwei definierten Zonen - z. B. die große Treppe im Bonifatiuspark an der Grundschule bzw. ein festzulegender Bereich des Kätcheslachparks - zu erteilen, damit diese ihren kulturellen Beitrag zwei- bis dreimal in der Woche auf dem Riedberg leisten können. Die Nutzung von Verstärkern wird erlaubt. Begründung: An den Ortsbeirat wurde eine Anfrage eines im Stadtteil sehr geschätzten Straßenmusikers herangetragen, um eine Sondergenehmigung durch das Ordnungsamt zu erhalten. Aus Datenschutzgründen wird der Namen des Musikers nicht genannt, kann aber vonseiten des zuständigen Amtes bei der Ortsvorsteherin erfragt werden. Dies stellt eine kulturelle Bereicherung für den Ortsbezirk dar, die für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei und nach eigenem Belieben angenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1427 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Funktion und preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks auf Schautafeln darstellenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1738 entstanden aus Vorlage: OF 173/12 vom 03.02.2022 Betreff: Funktion und preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks auf Schautafeln darstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den Hauptzugängen zum Kätcheslachpark über die Riedbergallee sowie die Altenhöferallee und/oder an geeigneten zentralen Stellen auf dem Parkgelände für dessen Besucherinnen und Besucher auf Schautafeln anschaulich und erklärend vermittelt wird, welche Bedeutung und Funktion der Kätcheslachpark als "Frankfurts erster Klimapark" hat. Dabei ist insbesondere auch auf die Auszeichnung der ästhetischen, funktionalen und nachhaltigen Gestaltung des Kätcheslachparks mit dem "Garten-Oskar" hinzuweisen, mit dem das Projekt gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur e. V. ( DGGL) sowie dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 15. Oktober 2021 ausgezeichnet wurde. Begründung: Der gut zwölf Hektar große Kätcheslachpark stellt nicht nur einen attraktiven Erholungsraum für die Menschen auf dem Riedberg und seiner Umgebung dar, sondern leistet zugleich auch einen bedeutenden Beitrag zur Klimaanpassung in Frankfurt. Die Anlage mit ihren Gewässern dient durch Regenwasser-Rückhaltebecken, Entwässerung und Wasseraufbereitung dem Hochwasserschutz. Die vielfältigen Funktionen des Parks reichen weit über Sport und Spiel sowie Frischluftversorgung hinaus. Seine Gestaltung verbindet in vorbildlicher Weise die Wohnbebauung am Riedberg mit der Landschaft in der Nidda-Aue. Es erscheint sinnvoll, die preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks und dessen Funktionen den Besucherinnen und Besuchern auf Schautafeln zur Kenntnis zu geben und damit bei diesen auch einen Beitrag zur Bewusstseinsschärfung für den Naturschutz und die Herausforderungen der Klimaanpassung zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1065 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bolzplatz Graf-von-Stauffenberg-Allee instand setzenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1739 entstanden aus Vorlage: OF 175/12 vom 07.02.2022 Betreff: Bolzplatz Graf-von-Stauffenberg-Allee instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz und das südlichere Volleyballfeld an der Graf-von-Stauffenberg-Allee, hinter dem Familienzentrum Billabong, instand zu setzen. Quelle: privat Begründung: Als der Bolzplatz 2017 angelegt wurde, fiel dies in eine Trockenperiode, sodass der Rasen vom Start weg Schwierigkeiten hatte, gut zu wachsen. Da sich der Platz mittlerweile großer Beliebtheit erfreut, ist der Rasen etliche Meter vor beiden Toren und rund um das Volleyballnetz komplett verschwunden. Mit einer Neubegrünung können die beiden Felder hoffentlich viele weitere Jahre von den Kindern und Jugendlichen gut genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1147 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2290 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinder- und Jugendarztpraxis für Kalbach-RiedbergOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1740 entstanden aus Vorlage: OF 177/12 vom 06.02.2022 Betreff: Kinder- und Jugendarztpraxis für Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 4336/19 OBR 12; ST 924/19 Aufgrund der im Ortsbeirat 12 beschlossenen Anregung vom 22.02.2019, OM 4336, und der Stellungnahme vom 17.05.2019, ST 924, erfolgte eine Anhörung der Kassenärztlichen Vereinigung im Plenarsaal des Römers. Dort erklärte die Kassenärztliche Vereinigung, wie sich die Ärzteversorgung mit den Kassenzulassungen im Stadtgebiet darstellt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch ein Ärztezentrum mit Kinderärzten am Riedberg, welches jetzt jedoch nicht mehr existiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat 1. gebeten, umgehend Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen aufzunehmen und 2. die Kassenärztliche Vereinigung zu bitten, ihre Kassenzulassungen zu prüfen und hilfsweise auf ihre zugelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte durch z. B. finanzielle Unterstützung oder Suche nach geeigneten Flächen hinzuwirken, dass zeitnah wieder die kinder- und jugendärztliche Versorgung auf dem Riedberg gewährleistet wird. Begründung: Niedergelassene Vertragsärztinnen und -ärzte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der ambulanten Gesundheitsversorgung. In Frankfurt waren im Jahr 2020 53 Medizinerinnen und Mediziner der Fachrichtung Kinder- und Jugendmedizin tätig. In "statistik.aktuell", Ausgabe 01/2022, herausgegeben von der Stadt Frankfurt am Main, ist zu lesen, dass der ärztliche Versorgungsgrad bei vier Ärztinnen und Ärzten dieser Fachrichtung je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner unter 18 Jahren lag. Allerdings verteilen sich die Praxen höchst unterschiedlich auf die Stadtteile und in Kalbach-Riedberg gibt es keine, obwohl dieser Ortsbezirk über den höchsten stadtweiten Anteil an Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren (5.797 Kinder, das entspricht 26,1 Prozent) verfügt. Da gerade erkrankte Kinder in Begleitung nicht durch die halbe Stadt zu einem Kinderarzt gebracht werden sollten, muss diese Versorgungslücke schnellstmöglich geschlossen werden. Dies betrifft auch die regelmäßige ärztliche Grundversorgung der Kinder und Jugendlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4336 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 924 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1564 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spender für Hundekotbeutel für die Hundeauslauffläche BonifatiusparkOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1741 entstanden aus Vorlage: OF 178/12 vom 03.02.2022 Betreff: Spender für Hundekotbeutel für die Hundeauslauffläche Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten, an der bereits 2019 beschlossenen Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark, östlich, einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Begründung: Die Anzahl der Hundehalter am Riedberg steigt weiter an, der Park wird in großem Umfang genutzt. Ein aufgestellter Spender wird die Sauberkeit der Parkfläche unterstützen, wenn auch unbeabsichtigt kein eigener Beutel verfügbar ist. Für eine regelmäßige Bestückung hat sich eine Patin angeboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1087 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1742 entstanden aus Vorlage: OF 127/3 vom 21.10.2021 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Der Magistrat wird beauftragt, in der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an den Bahnsteigenden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen einzurichten, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31 Absatz 5 BOStrab angepasst. Begründung: In § 31 Absatz 5 BOStrab (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) wird die notwendige Größe der Haltestellen festgelegt: "Die Breite der Bahnsteige muss nach dem Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung der Stärke und Verflechtung der Fahrgastströme bemessen sein. Längs der Bahnsteigkante muss eine nutzbare Breite von mindestens 2,0 Metern, bei Bahnsteigen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen von mindestens 1,5 Metern vorhanden sein. Die Querneigung des Bahnsteigs soll so ausgeführt werden, dass sie mit zwei von Hundert zur Bahnsteigkante hin ansteigt." Seit Jahren wird vom Magistrat erklärt, dass die in den 60er-Jahren gebaute U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" nicht mehr der Belastung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen der Fahrgäste entspricht. Laut § 31 Absatz 5 Satz 1 BOStrab besteht die Pflicht, die Breite der Bahnsteige dem erhöhten Verkehrsaufkommen anzupassen. Da das in diesem Fall baulich nicht möglich ist, muss die Kapazität der U-Bahn-Haltestelle zumindest durch den Bau zusätzlicher Fluchttreppen an den beiden Bahnsteigenden erhöht und damit eine zusätzliche Möglichkeit für die Fahrgäste geschaffen werden, die U-Bahn-Haltestelle zu verlassen. Ein zusätzlicher Ausbau der Fluchttreppen ist auch aufgrund von § 31 Absatz 5 Satz 2 BOStrab notwendig, wonach die nutzbare Breite von zwei Metern nicht unterschritten werden darf. Die nutzbare Breite des Bahnsteigs stadtauswärts unterschreitet nach dem Einbau der Aufzüge die notwendige Breite. Sie beträgt nur 1,80 Meter, stadteinwärts wird die notwendige Breite gerade einmal um zehn Zentimeter überschritten. Sie beträgt 2,10 Meter. In einer U-Bahn-Haltestelle mit einem hohen Aufkommen von Fahrgästen ist es dringend notwendig, alle für die Sicherheit der Fahrgäste notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise wurden in Berlin nach dem Brand im Jahre 2009 in der Haltestelle "Deutsche Oper" 40 Stationen mit ähnlichem Baustandard für insgesamt über eine Milliarde Euro nachgerüstet. Auch in Frankfurt ist zur Sicherheit der Fahrgäste eine Nachrüstung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" durch zusätzliche Fluchttreppen dringend notwendig, insbesondere da die Hessische Bauordnung für Veranstaltungsräume zwei unabhängig nach außen führende Fluchtwege erforderlich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 226/3 Etatanregung vom 28.03.2022, EA 221 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1529 Antrag vom 28.08.2022, OF 436/2 Antrag vom 21.04.2023, OF 638/2 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Rotlintstraße 56OM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1743 entstanden aus Vorlage: OF 130/3 vom 19.10.2021 Betreff: Fahrradbügel Rotlintstraße 56 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Rotlintstraße 56 Fahrradbügel in ausreichender Zahl zu installieren. Begründung: Vor dem Haus, in dessen Erdgeschoss sich die Kita "Villa Kunterbunt" befindet, gibt es keine Möglichkeit, Fahrräder anzuschließen. Dem soll abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1401 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umrüstung von GaslaternenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1744 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 16.11.2021 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen Vorgang: B 318/21 Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Beleuchtung künftig wieder deutlich an Fahrt aufnimmt und bald abgeschlossen werden kann. In den letzten Jahren wurden zwar auch im Nordend einige Umrüstungen vorgenommen, jedoch wurden die dafür eingestellten Haushaltsmittel Medienberichten zufolge nie ausgeschöpft. Probleme wie die Suche nach neuen Standorten wegen veränderter Leuchtkegel und mögliche lange Lieferzeiten sollten frühzeitig berücksichtigt werden, wenn ein Plan für die kommenden Jahre erarbeitet wird. Der Magistrat wird gebeten, seinen Plan zur vollständigen Umrüstung des Nordends schriftlich und auch im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei wird der Magistrat auch gebeten, Aspekte wie die Nutzung von Smart-City-Elementen (Sensoren) einzuplanen oder beim Bau vorzubereiten und auf eine möglichst anwohnerinnen- und anwohner- sowie tierschutzfreundliche Ausleuchtung zu achten. In seinem Bericht wird der Magistrat gebeten, auch das jährliche CO2- (und äquivalente) Einsparpotential aufzuzeigen, das sich durch einen raschen Umbau der Laternen erheben lässt. Begründung: Die Umrüstung von Gaslaternen ist seit vielen Jahren Beschlusslage. Mit dem Bekenntnis der Regierungskoalition zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2030 sollte auch dieser lange beschlossene Umbau wieder in den Fokus geraten. In den letzten Jahren ist die Umsetzung dieses Projekts in das Stocken geraten, doch mit dem Schwung der neuen Koalition und dem gemeinsamen Bekenntnis zum Erreichen der Klimaneutralität 2030 und der Investitionspriorität für Klimaschutzprojekte sollte sich nun wieder eine andere Dynamik entwickeln lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1429 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der SchleiermacherstraßeOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 162/3 vom 18.11.2021 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z. B. im Straßenbereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor den Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von circa fünf Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor den Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße, abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses, keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1402 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung der Außenanlage neben der EpiphaniaskircheOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1746 entstanden aus Vorlage: OF 173/3 vom 05.01.2022 Betreff: Neugestaltung der Außenanlage neben der Epiphaniaskirche Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen der Petersgemeinde für die Umgestaltung der Außenanlagen im Kreuzungsbereich Oeder Weg und Holzhausenstraße im Zuge des geplanten Neubaus ihres Gemeindehauses im Oeder Weg. Er wertet den Freiraum mit Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten und klimagerechter Begrünung auf und ergänzt hervorragend die fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung des Oeder Wegs. Circa 30 Prozent der umzugestaltenden Außenfläche gehören der Stadt Frankfurt, der Rest dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die für die Umgestaltung notwendige neue Vereinbarung über die Nutzung städtischer und privater Flächen mit der Petersgemeinde abzuschließen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob der Magistrat sich an den Kosten für die Umgestaltung gemäß dem Eigentumsanteil der Stadt (circa 30 Prozent) beteiligt, d ie Kostenschätzung des städtischen Anteils beläuft sich im Moment auf circa 78.000 Euro; 3. die notwendige Zahl von Schrägparkplätzen vor dem Gemeindehaus in Längsparkplätze umzuwandeln, um die Erreichbarkeit des neuen Gemeindehauses für die Feuerwehr sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1409 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 188 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - GünthersburghöfeOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1747 entstanden aus Vorlage: OF 174/3 vom 05.01.2022 Betreff: Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - Günthersburghöfe Der Magistrat wird gebeten, eine Planungszelle aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern einzuberufen, um mittels eines Bürgerinnen- und Bürgergutachtens Eckpunkte einer Überarbeitung der Pläne für das Baugebiet im Bereich des Bebauungsplans Nr. 880 und weitere Schritte im Prozess der Beteiligung der Öffentlichkeit zu empfehlen. Dabei sollte innerhalb des im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition definierten Rahmens vorgegangen werden (insbesondere nicht zu überbauende Flächen). Der Ortsbeirat schlägt vor, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Argumenten und Ideen der Initiativen, die an dieser Stelle in den vergangenen Jahren besonders aktiv waren, konfrontiert werden. Es ist besonders darauf zu achten, eine Zusammensetzung zu finden, die die Vielfalt der Menschen und Interessen in der Stadt vorbildlich abbildet. Hier sollte auf eine hohe Beteiligung von Menschen aus dem Nordend und umliegender Stadtteile geachtet werden, insofern sich das mit der wissenschaftlichen Arbeitsweise des durchführenden Instituts vereinbaren lässt. Begründung: Eine Planungszelle ist eine Gruppe von circa 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für einige Tage von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Es ist ein Format, das entwickelt wurde, um Lösungen für hoch umstrittene Projekte zu finden. Es dürfte Konsens sein, dass es sich bei den Günthersburghöfen um ein solches Projekt handelt. Der Versuch der Politik, hier alleine eine tragfähige Lösung zu finden, ist nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1799 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1933 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1748 entstanden aus Vorlage: OF 197/3 vom 03.10.2021 Betreff: Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen Für die geplante Schule auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Dortelweiler Straße gibt es bereits ein beauftragtes Planungsbüro, dass an der Konzeptentwicklung gearbeitet hat. Es gab mehrere Planungsrunden, auch mit Beteiligung des Ortsbeirates 3, und Vor-Ort-Termine. Bei diesen Gelegenheiten wurde das Konzept einer Schule mit dem Profilschwerpunkt "Ökologie/Nachhaltigkeit" aufgegriffen, zum einen durch eine enge Verzahnung mit dem angrenzenden Wasserlehrpfad im Wasserpark und möglicher Kooperationen mit den benachbarten Imkern, aber auch mit Blick auf die Gestaltung der Schule. Ein z. B. als Sportfeld genutztes Dach und ein außerhalb der Schulzeiten nutzbares Schulgelände mit vorwiegender Grünflächengestaltung waren erste konkrete Ideen. Viele Beteiligte, gerade auch in den beteiligten Ämtern, sahen hier die Möglichkeit der Entwicklung eines für Frankfurt einzigartigen Schulstandorts. Der geplante zusätzliche Straßenbahnanschluss im Zuge der Umgestaltung der Dortelweiler Straße ist ein zusätzliches Argument für die Eignung des Standorts für eine Schule. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter zu planen und dabei zu prüfen, ob die Schule auch vier zügig entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2383 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung des AbenteuerspielplatzesOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1749 entstanden aus Vorlage: OF 198/3 vom 31.01.2022 Betreff: Erweiterung des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. bei einer Erweiterung des Abenteuerspielplatzes am Günthersburgpark zu unterstützen. Begründung: Der Verein betreibt seit nunmehr 30 Jahren mit großem Erfolg den pädagogisch betreuten Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark. Er wurde in den letzten Jahren alljährlich von circa 15.000 Besuchenden frequentiert. Seit dem Jahr 2020 hat die Nachfrage deutlich zugenommen, sodass ein akuter Platzmangel entstanden ist. Das Gelände ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, dass dem Verein von einem Grundstückseigner angeboten wurde, ein Gelände in der Nähe des bestehenden Abenteuerspielplatzes für eine Erweiterung zu nutzen. Geplant ist ein "Naturerfahrungsgelände". Dies könnte ohne große Investitionen und Eingriffe in die Landschaft realisiert werden, lediglich eine Einzäunung wäre aus Haftungsgründen von Nöten. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat dieses Vorhaben unterstützen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1278 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gymnasium an den GünthersburghöfenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1750 entstanden aus Vorlage: OF 199/3 vom 03.02.2022 Betreff: Gymnasium an den Günthersburghöfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie ein kompaktes, mehrstöckig gebautes vierzügiges Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei westlich des Kleingartenwegs errichtet werden kann. Begründung: Es existiert ein gravierender Mangel an Gymnasialplätzen in der Bildungsregion Ost. Zur Abdeckung dieses Bedarfs müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Stadtplanungsamt, Stadtschulamt und ABI sind daher aufgefordert, diesen Standort auf seine Machbarkeit für ein Gymnasium dieser Größe zu überprüfen. Dabei sollten der Bildungsauftrag der Stadt für ihre Kinder und Jugendlichen und die notwendigen Bemühungen gegen Klimawandel und für Artenvielfalt zusammengedacht und nicht gegeneinander gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 462 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1708 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens und Bezug zur Stellungnahme ST 350OM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 entstanden aus Vorlage: OF 180/3 vom 29.12.2021 Betreff: Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens und Bezug zur Stellungnahme ST 350 Vorgang: OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21 Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf zur Umgestaltung des Humboldtplätzchens, zwischen Humboldtstraße und Mittelweg, vorzulegen, der eine klimabewusste Nutzung und eine Neuordnung des Platzes vorsieht. Neben einer umfangreicheren Begrünung des Platzes sollen die Aufenthaltsqualität und die Querungsmöglichkeiten verbessert werden. Weiterhin soll der Magistrat die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Planung berücksichtigen. Der Entwurf soll mit den Plänen zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Umgestaltung des Mittelwegs (siehe Anregung vom 24.09.2020, OM 6668, und Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 350) vereinbart werden. Dazu wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 3 zu informieren, wann der Aufstellungsbeschluss gemäß Stellungnahme ST 350 umgesetzt wird. Die Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses gemäß Stellungnahme ST 350 soll unabhängig von dieser Anregung und möglichst zeitnah erfolgen. Begründung: Das sogenannte Humboldtplätzchen ist die Fläche, bei der die Humboldtstraße auf den Mittelweg trifft. Aktuell sind unterschiedliche Nutzungsformen dort untergebracht, in unterschiedlicher Qualität. Die Nutzungsformen sollen grundsätzlich erhalten bleiben, aber klimaangepasster und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Die vorhandene Bepflanzung mit Bäumen zeigt sich in einem schlechten Zustand. Maßnahmen zu einer Aufwertung des Standortes im Sinne des Grüns wären hier zu prüfen, wie beispielsweise einer zusätzlichen Entsiegelung. Dies würde eine zusätzliche Aufnahme von Niederschlagswasser ermöglichen. Auch eine Erweiterung der Bepflanzung, über die vorhandenen Bäume hinaus, wäre wünschenswert. Ein Ersatz der schlecht anwachsenden Bäume ist zu prüfen. Insbesondere bietet sich eine Begrenzung des Platzes durch Hecken an, statt der bisherigen einfassenden Parkplatzflächen für Pkw und Motorräder. Die Nutzung als Parkfläche geschieht zum Teil ordnungsgemäß über die ausgewiesenen Pkw- und Motorradparkplätze, zum Teil aber auch widerrechtlich durch parkende Zweiräder (motorisiert wie unmotorisiert). Hier wäre eine Umgestaltung hinsichtlich der Mobilitätsnachfrage vor Ort denkbar. Anstatt der Pkw-Parkflächen könnten Abstellflächen für motorisierte Zweiräder sowie Fahrräder geschaffen werden. Da für diese Nutzungsform weniger Fläche notwendig ist, stünden dem Platz mehr Fläche für andere Nutzungsarten zur Verfügung, zum Beispiel eine Abgrenzung des Platzes zu den Parkplatzflächen durch eine Hecke. Eine Nutzung als Begegnungsfläche besteht durch die bereits heute vorhandenen Bänke. Dieses Angebot könnte erweitert werden, zum Beispiel durch Urban Gardening Hochbeete auf entsiegeltem Grund. Eine Querung des Platzes über den Mittelweg ist in direkter Form nicht gegeben. Zu Fuß Gehende und Radfahrende müssen sich in einer Schleife über den Platz bewegen. Der vorhandene Radweg entlang der Humboldtstraße in westlicher Randlage des Platzes führt gelegentlich zu Konflikten zwischen den Radfahrenden und spielenden Kindern oder querenden Fußgängern. Hier könnte eine bessere Abgrenzung des Radfahrstreifens oder Markierungen bzw. Schilder mit der Aufforderung zum langsam Fahren eingeplant werden. Bei der Umgestaltung sollen die Bedürfnisse und Ideen der Anwohnerinnen und Anwohner aufgenommen und berücksichtigt werden. Diese sollen von einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Humboldtplätzchen profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1261 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2751 Antrag vom 04.03.2023, OF 502/3 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung von LieferzonenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1752 entstanden aus Vorlage: OF 182/3 vom 05.01.2022 Betreff: Einrichtung von Lieferzonen Der Magistrat wird gebeten, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern im Ortsbezirk 3 jeweils mindestens eine Lieferzone werktags zwischen 8 Uhr und 18 Uhr einzurichten, in der lediglich Kurzzeitparken erlaubt ist. Standorte mit Nähe zu Gewerbe mit Lieferverkehr sind dabei zu bevorzugen. Begründung: Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparker, z. B. in Straßeneinmündungen und auf Radwegen, die nach eigener Aussage immer nur kurz etwas abholen bzw. abgeben, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit, insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Viele Menschen trauen sich schlicht nicht auf das Rad, wenn sie häufig mit gefährlichen Situationen konfrontiert sind - sie tauchen in keiner Statistik auf. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und eine hohe Lebensqualität ist ein subjektives Sicherheitsgefühl wichtig. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Auch für diesen Missstand soll so Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1403 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlsplatz optimieren und zügig umsetzenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1753 entstanden aus Vorlage: OF 201/3 vom 03.02.2022 Betreff: Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlsplatz optimieren und zügig umsetzen Anlass für die vorgelegte Planung war und ist die Gestaltung und Aufwertung des Karlsplatzes, also der Dreiecksfläche zwischen der Karlstraße und Niddastraße. Bei der Erarbeitung der Platzgestaltung wurde deutlich, dass es sinnvoll und möglich ist, zu Gunsten der Platzfläche die Zahl der angrenzenden Fahrstreifen auf zwei Fahrstreifen zu reduzieren. Daraus ergab sich das Erfordernis, den Planungsumgriff bis zum Beginn der Karlstraße am Hauptbahnhof zu erweitern. Der zusätzliche Gestaltungsspielraum für diesen Abschnitt der Karlstraße wird dann für Baumpflanzungen, eine barrierefreie Ausgestaltung der Bushaltestelle und einen Radweg genutzt. Mit einer erneuten Ausweitung des Projektes auf den Abschnitt bis zur Mainzer Landstraße würde der Zeit- und den Finanzierungsrahmen hinfällig. Das Projekt wird neben städtischen Mitteln aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Hessen" gefördert. Daher kann der Anregung zu diesem Zeitpunkt nicht entsprochen werden. 1. Das Maximum an Begrünungsmöglichkeiten ist ausgeschöpft und eine Entsiegelung ist zur Vermeidung von Drogenverstecken nicht vorgesehen. Trotz des hochverdichteten Trassennetzes der Ver- und Entsorgungsleitungen im Untergrund des Platzes konnten 13 Baumstandorte auf dem Karlsplatz sowie im unmittelbaren Umfeld des Karlsplatzes in die Planung integriert werden. Nach intensiver Rückkopplung mit Polizei, Präventionsrat und Ordnungsbehörden und aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Nutzung des Planungsbereiches wurden, abweichend von den in Frankfurt üblichen Standardlösungen, für die Gestaltung des Platzes angepasste technische und gestalterische Lösungen vorgesehen, um Fehlnutzungen als Drogenbunker zu vermeiden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Baumscheiben und die Verlegeart der Gehwegplatten. Aktuell werden Gehwegplatten z.T. angehoben, um darunter Drogen zu platzieren. Die Planung des Karlsplatzes als steinerner Platz steht daher in direktem Zusammenhang mit den derzeitigen Fehlnutzungen durch die Drogenszene. Auf weitere Begrünung, bspw. durch entsiegelte und begrünte Flächen, oder eine Entwässerung durch wassergebundene Decken wird aufgrund der bestehenden Problematik vor Ort daher bewusst verzichtet. 2. Um die Umsetzung des Projektes zügig voranzutreiben ist die erneute Ausweitung des Planungsgebietes nicht mehr möglich. Zudem wurde in der bisherigen Planungsabstimmung die Reduzierung der Fahrstreifen der Karlstraße von den beteiligten städtischen Fachstellen mitgetragen, da mit dem Erhalt der Fahrstreifen an der Kreuzung mit der Mainzer Landstraße aus dem Projekt keine strukturelle Reduzierung der Leistungsfähigkeit des MIV-System entsteht. Geeignete Baumstandorte im Bereich der Trassen auf östlicher Seite der Karlstraße bis hin zur Mainzer Landstraße auszumachen ist als sehr schwierig einzustufen, dies würde auch die Verlegung von Trassen nach sich ziehen. Zudem befindet sich in diesem Bereich ein Einstiegsbauwerk der Stadtentwässerung, zu dem bei Pflanzung von Bäumen bestimmte Abstände einzuhalten sind. Ein Umbau dieses Bauwerks ist im Rahmen unserer Planung unverhältnismäßig. 3. Der Anschluss an den Bestand erfolgt, der Zweirichtungsradverkehr erfolgt erst ab Umbau des Hauptbahnhofvorplatzes. Der Radweg soll entsprechend der geltenden Regelwerke als Zweirichtungsradweg bis zum Vorplatz des Hauptbahnhofes baulich hergestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Verbindung perspektivisch, also nach der Umgestaltung des Hauptbahnhofsvorplatzes, mit der dann im Vorplatzprojekt zu planenden Weiterführung auch genutzt werden kann. In der aktuellen Planung kann hier nur ein einfacher Anschluss an den Bestand vorgenommen werden (Bestandssignalisierung bleibt erhalten). Selbstverständlich kann und soll der Zweirichtungsbetrieb in dem Abschnitt Niddastraße - Hauptbahnhof erst nach der Umgestaltung des Hauptbahnhofsvorplatzes ausgewiesen werden. 4. + 5. Der Anregung zur Aufgabe der Parkplätze zugunsten des Fußverkehrs kann gefolgt werden. Die Breite der Stellplätze entspricht den aktuellen Regelwerken. Da auch die Fahrbahn regelgerecht dimensioniert ist, sollte hier kein besonderes Problem auftreten. Grundsätzlich unterstützen wir aber alle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Fußverkehr. Vor dem Hintergrund, dass auch in diesem Bereich die Oberflächen im Projekt erneuert werden sollen und die Umwandlung des Parkstreifens in eine Gehwegerweiterung keinen Einfluss auf die Entwässerung hat, ist die Umwandlung u. E. möglich. Da die Borde im Rahmen der Baumaßnahmen ohnehin reguliert werden, ist der Mehraufwand überschaubar. Damit die gewonnenen Flächen dann aber auch zu Gunsten des Fußverkehrs genutzt werden können, sind Radbügel nur abschnittsweise und nur parallel zum Bord sinnvoll möglich. 6. Eine Vollsignalisierung ist unverhältnismäßig. Die signalgesicherte Querung der Karlstraße in Höhe der Niddastraße ist als Schutzanlage für den Fußverkehr in die Planung integriert. Hier ist eine Vollsignalisierung der Kreuzung mit Herstellung einer zweiten signalisierten Querung der Karlstraße und dann der Einbindung der beiden Einmündungen der Niddastraße in die Signalisierung u. E. unverhältnismäßig. 7. Die Steuerung der FG-LSA an der Querung der Karlstraße in Höhe der Niddastraße (Regelumlauf oder Anforderung durch den Fußverkehr) ist unabhängig von der baulichen Umsetzung im weiteren Verfahren durch das Straßenverkehrsamt festzulegen. Begründung: Das Holzhausenschlösschen ist Eigentum der Stadt Frankfurt, die es seit 1989 an die Frankfurter Bürgerstiftung vermietet. Bereits 2013 wies die Stiftung die Stadt mit einer ausführlichen Bestandsdokumentation auf den schlechten Zustand der Außenfassade hin. 2018 fanden mehrere Treffen mit dem Denkmalamt, Abteilung Bau-, Garten- und Kunstdenkmalpflege, dem Revisionsamt sowie dem Landesdenkmalamt statt und es wurde ein Sanierungsbeginn für 2020 in Aussicht gestellt, der bis heute jedoch nicht erfolgt ist. Der Zustand der Fassade hat sich seitdem dramatisch verschlechtert. Das Holzhausenschlösschen steht als Kulturdenkmal in der Denkmalliste der Stadt Frankfurt und wird 2027 sein 300-jähriges Bestehen feiern. Der Ortsbeirat hätte kein Verständnis dafür, müsste dieses Wahrzeichen des Nordends diesen bedeutenden Geburtstag in seinem derzeitigen Zustand begehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1518 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung von Ladestandorten für Elektro-Carsharing-FahrzeugeOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1754 entstanden aus Vorlage: OF 202/3 vom 31.01.2022 Betreff: Sicherung von Ladestandorten für Elektro-Carsharing-Fahrzeuge Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Nordend Ladestandorte für Elektro-Carsharing-Fahrzeuge gesichert werden können. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie steht der Magistrat zu den Möglichkeiten des stationsgebundenen und dem nicht stationsgebundenem (Free-Floating) Carsharing? Welche der Varianten präferiert der Magistrat für die Nutzung in Frankfurt, vor allem im Bezug auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge? 2. Ist die Einführung eines stationsgebundenen Carsharings auf öffentlichen Verkehrsflächen geplant oder wird eine Einführung geprüft? 3. Wie möchte der Magistrat sicherstellen, dass zukünftig Anbieter von Carsharing für Elektrof ahrzeuge ausreichend Ladestandorte zur Verfügung haben? 4. Sieht der Magistrat eine Konkurrenzsituation zwischen Ladestandorten für privates Laden und dem Laden für Carsharing-Fahrzeuge? 5. Wie bewertet der Magistrat, in Bezug auf die Sicherung von Ladestandorten für das Carsharing von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs? 6. Ist ein Konzept für Carsharing-Standorte inklusive der Betrachtung von Ladestandorten für elektrisch betriebene Fahrzeuge vorgesehen oder in Planung? Wenn ja, bis wann wird ein solches Konzept durch den Magistrat vorgelegt? Begründung: Für die Verkehrswende ist Carsharing eine Säule, insbesondere für das dicht besiedelte Nordend. Hierbei braucht es Carsharing als Anreiz für Anwohnerinnen und Anwohner, um auf das eigene Fahrzeug zu verzichten. Damit Carsharing-Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden können, ist perspektivisch ein ausschließliches Angebot von rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugen notwendig. Hierfür ist bereits eine vorausschauende Planung notwendig, da einerseits die Stellflächen in den engen Straßen des Nordends knapp sind, wie auch anderseits die Kapazität des Stromnetzes für das Laden von Elektrofahrzeugen begrenzt ist. In der Sitzung des Ortsbeirates 3 am 21.01.2022 wurde seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der Wirtschaftsförderung vorgestellt, dass momentan ein hohes Antragsaufkommen auf Ladestandorte von verschiedenen Anbietern vorliegt und dass die Stadt Frankfurt keine Einflussmöglichkeiten auf die Standortwahl hat. Die Frage, inwieweit Standorte für Ladestationen für Carsharing-Fahrzeuge gesichert werden können, blieb unbeantwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1363 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatz für Carsharing-StellplätzeOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1755 entstanden aus Vorlage: OF 203/3 vom 02.02.2022 Betreff: Ersatz für Carsharing-Stellplätze Vorgang: V 1931/21 OBR 3; ST 1256/21 Der Magistrat wird aufgefordert, konkret zu benennen, wo die durch Baumaßnahmen bereits weggefallenen bzw. in Zukunft wegfallenden Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge ersetzt werden, z. B. in der Eisernen Hand (siehe Vorlage V 1931 ) oder ggf. zukünftig bei Abriss auf dem Gelände der Total-Tankstelle. Begründung: Im Nordend werden im Moment Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge ersatzlos gestrichen (wie z. B. in der Eisernen Hand, siehe Vorlage V 1931). Auch auf dem Gelände der Total-Tankstelle auf der Adickesallee/Ecke Eckenheimer Landstraße gibt es derzeit noch Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge, insbesondere auch für Transporter. Sollten diese Stellplätze im Zuge des geplanten Rückbaus der Total-Tankstelle auch noch wegfallen, wird mangelndes Angebot und weite Wege Autofahrerinnen und Autofahrer vom Umstieg auf Carsharing abhalten. In Vierteln wie dem Nordend wäre stattdessen ein Ausbau von Stellplätzen nötig, um den Umstieg auf alternative Mobilität zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2021, V 1931 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1489 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kommunales Vorkaufsrecht in MilieuschutzgebietenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1756 entstanden aus Vorlage: OF 206/3 vom 26.01.2022 Betreff: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Das Vorkaufsrecht der Kommunen in sogenannten Milieuschutzgebieten kann seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 nicht mehr rechtssicher angewendet werden. Damit fehlt auch im Frankfurter Nordend ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung, denn auch wenn es selten ausgeübt wird, wirkt die Option abschreckend und schützt vor den schlimmsten Auswüchsen der Spekulation mit Wohnraum. Abhilfe könnte eine Änderung im Wortlaut des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten bringen, auf den sich das Urteil aus Leipzig bezieht. Während sich daher andere Städte gemeinsam auf den Weg gemacht haben, die Bundesregierung aufzufordern, schnell durch eine Reform des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten tätig zu werden, ist von offizieller Seite des Magistrats und speziell durch den Oberbürgermeister noch keine Aktivität bekannt geworden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich öffentlichkeitswirksam für eine schnelle Überarbeitung des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechts sicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten einzusetzen und sich den Initiativen anderer Großstädte wie Berlin, Hamburg und München anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2739 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Städtische Gebäude im NordendOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1757 entstanden aus Vorlage: OF 207/3 vom 01.02.2022 Betreff: Städtische Gebäude im Nordend Vorgang: B 272/19 In Anlehnung an die 2014 beschlossene "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel", neuer Titel seit 2018 "Frankfurt frischt auf", wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche städtischen Gebäude im Nordend über a) begrünte Dächer, b) begrünte Fassaden, c) Regenwassernutzsysteme und d) Fotovoltaikanlagen verfügen; 2. bei welchen städtischen Objekten in den letzten zwei Jahren Entsiegelungsmaßnahmen stattfanden; 3. welche öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen) über Trinkbrunnen oder andere Möglichkeiten (beispielsweise Refill-Angebote) zur Trinkwasserabgabe verfügen; 4. ob zur Installation von Trinkbrunnen mittlerweile Mittel aus dem Programm "Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025" beantragt wurden, wie in dem Bericht B 272 aus 2019 erwähnt; 5. wann weitere Trinkbrunnen wie angekündigt auch im Nordend (Günthersburgpark) eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 272 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2116 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 792
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bevölkerung über GIMA informierenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1758 entstanden aus Vorlage: OF 208/3 vom 26.01.2022 Betreff: Bevölkerung über GIMA informieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Bevölkerung und die Eigentümer von Wohnhäusern über Flyer und andere öffentlichkeitswirksame Medien über die Gründung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) Frankfurt am Main und ihre Aufgaben (Schutz der Bestandsmieterinnen und -mieter bei Verkauf des Wohnhauses, indem sie den Verkauf an Genossenschaften vermittelt, die den bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern) zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat 3 begrüßt die Gründung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main als Anlaufstelle für gemeinwohlorientierte Immobilienverkäufe. Die GIMA bringt Eigentümer, Bewohnerinnen und Bewohner sowie gemeinwohlorientierte Immobilienunternehmen zusammen, um einen Immobilienverkauf sozialverträglich zu gestalten. Die Angebote und Dienstleistungen der GIMA sind allerdings der Bevölkerung und der Zielgruppe noch nicht ausreichend bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1336 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße fußgängerfreundlicher gestaltenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1759 entstanden aus Vorlage: OF 211/3 vom 03.02.2022 Betreff: Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße fußgängerfreundlicher gestalten Die Bus- und Straßenbahnhaltestellen an der oberen Friedberger Landstraße "Münzenberger Straße", "Wasserpark" und insbesondere "Friedberger Warte" befinden sich alle in der Mitte der in beide Richtungen zweispurig geführten Friedberger Landstraße und können über Fußgängerampeln erreicht werden. Die Ampelphasen reichen aus, damit Fußgänger vom Bürgersteig auf die Haltestelleninsel gelangen können. Sie reichen aber nicht aus, um in einer Ampelphase die Friedberger Landstraße vollständig zu queren. Die Ampeln werden jedoch nicht allein dazu genutzt, zur Haltestelle zu gelangen. Insbesondere im Bereich der Friedberger Warte zerteilt die Friedberger Landstraße ein Ensemble verschiedener Nahversorger. Anwohner müssen so bei ihren täglichen Einkäufen vier lange Rotphasen in Kauf nehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelphasen in der oberen Friedberger Landstraße, an den Haltestellen "Münzenberger Straße", "Wasserpark" und insbesondere "Friedberger Warte" , so gestaltet werden können, dass Fußgänger die Friedberger Landstraße in einer Ampelphase überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1404 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausgleichsmaßnahmen bei BaumfällungenOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1760 entstanden aus Vorlage: OF 212/3 vom 01.02.2022 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen In der Regel erfolgt bei Baumfällungen der Hinweis "Ersatzpflanzung erfolgt". Bei der Fällung von Bäumen geht es allerdings nicht alleine um den Ersatz des Baumes, sondern um den Verlust von Lebensraum für verschiedene Lebewesen. Dieser Lebensraum wird durch eine Ersatzpflanzung alleine nicht ersetzt. Hier sind ggf. weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Gerade für Lebewesen, wie zum Beispiel Fledermäuse, stellen absterbende Bäume einen wichtigen Lebensraum dar, der in der Stadt aus Sicherheitsgründen oftmals nicht erhalten werden kann. Sie benötigen deshalb Alternativen, um nicht aus ihrem Lebensraum vertrieben zu werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele und welche Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zur Ersatzpflanzung im Nordend in den letzten drei Jahren für gefällte Bäume, beseitigte Hecken und Büsche ergriffen wurden sowie wie viele Fledermauskästen beispielsweise aufgehängt wurden. Dabei sollten städtische und private Maßnahmen aufgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1243 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulturnhallennutzung durch Vereine im NordendOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1761 entstanden aus Vorlage: OF 214/3 vom 01.02.2022 Betreff: Schulturnhallennutzung durch Vereine im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Schulturnhallen im Nordend außerhalb der Schulzeiten von Vereinen genutzt werden, Auflistung nach Nutzern und Zeiten; 2. ob es darüber hinaus weitere Anfragen von Vereinen nach Nutzungsmöglichkeiten von Schulturnhallen gibt; 3. welche Schulen und städtischen Kindereinrichtungen im Nordend Vereinshallen oder Vereinsgelände für ihr Sport- und Bewegungsangebot nutzen; 4. welche Kooperationen im Nordend zwischen Schulen und Vereinen bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1386 Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung von Fahrradbügeln in der Wetteraustraße am AbenteuerspielplatzOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1762 entstanden aus Vorlage: OF 216/3 vom 31.01.2022 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der Wetteraustraße am Abenteuerspielplatz Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel am nördlichen Ende der Wetteraustraße am Eingang des Abenteuerspielplatzes zu errichten. Begründung: Am nördlichen Ende der Wetteraustraße befindet sich der Abenteuerspielplatz. Dort gibt es momentan keine Abschließmöglichkeiten für Fahrräder. Der Ortsbeirat begrüßt das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. und möchte den besuchenden Familien ein Angebot für das Abstellen von Fahrrädern ermöglichen. Besonders bei Veranstaltungen des Abenteuerspielplatzes besteht ein hoher Bedarf an Abschließmöglichkeiten. Der betroffene Bereich ist rot umrandet. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, https://geoportal.frankfurt.de/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1241 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/HallgartenstraßeOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 217/3 vom 31.01.2022 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel für Lastenräder an der Kreuzung Wetteraustraße/ Hallgartenstraße - an der Ostseite zum Günthersburgpark hin - zum Schutz des Fußverkehrs zu errichten. Zusätzlich sollen Markierungen auf der Straße die Stellflächen von Kraftfahrzeugen von den Stellflächen für Lastenräder abgrenzen. Begründung: Die Wetteraustraße macht an dem Punkt, an dem die Hallgartenstraße kreuzt, einen Bogen. Nördlich sowie südlich der Kreuzung gibt es jeweils einen Fußgängerüberweg, welche von den Besucherinnen und Besuchern des Günthersburgparks genutzt werden. Zwischen diesen Fußgängerüberwegen parken an der Ostseite der Kreuzung Kraftfahrzeuge. Durch den geschwungenen Verlauf der Straße in Kombination mit den parkenden Kraftfahrzeugen auf eben dieser Seite, wird für den rollenden Verkehr entlang der Wetteraustraße die Sichtachse auf die Fußgängerüberwege verdeckt. Es besteht die Gefahr, dass querender Fußverkehr übersehen wird. Da der Günthersburgpark sehr gerne von Familien benutzt wird, ist hier insbesondere der Schutz von Kindern zu berücksichtigen, die durch plötzliches Queren der Straße durch die parkenden Kraftfahrzeuge verdeckt wären. Um die Sichtachse freizuhalten, sollen die aktuell genutzten Stellflächen für Kraftfahrzeuge um zwei reduziert werden (jeweils am nördlichen und südlichen Ende des Bereichs). Eine entsprechende Markierung, die die Stellflächen für Kraftfahrzeuge und Lastenräder klar trennt, soll auf der Straße aufgetragen werden. Die Fahrradbügel sollen explizit für Lastenräder ausgelegt werden, da bereits ein hohes Angebot für Fahrräder rund um den Standort vorhanden ist. Eine Lösung, die eine reine Straßenmarkierung - ohne Hindernisse - vorsieht, wird erfahrungsgemäß trotzdem zugeparkt und wird daher wenig zur Lösung des Problems beitragen. Eine Einrichtung von Hindernissen in Form von Fahrradbügeln ist Pollern vorzuziehen, da Poller keinen weiteren Nutzen mit sich bringen. Der betroffene Bereich ist rot umrandet. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, https://geoportal.frankfurt.de/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1408 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 187 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegnasen Heideplatz/Ecke SchleiermacherstraßeOM18.02.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1764 entstanden aus Vorlage: OF 219/3 vom 01.02.2022 Betreff: Gehwegnasen Heideplatz/Ecke Schleiermacherstraße Vorgang: OM 272/21 OBR 3; ST 2182/21 Der Magistrat wird gebeten, an den Straßenecken Heideplatz/Ecke Schleiermacherstraße Gehwegnasen analog wie an den Straßenecken Heideplatz/Ecke Schopenhauerstraße einzurichten. Begründung: Mit der Anregung OM 272 hat der Ortsbeirat 3 um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Sicherungen der Straßenecken in der Straße Heideplatz gebeten. Der Magistrat hat mit der Stellungsname ST 2182 die eingeschränkten Möglichkeiten aufgezeigt. Übernommen wurde jedoch der Vorschlag, die Straßenecken an allen Einmündungen der Straße Heideplatz als Gehwegnasen auszugestalten. An der Einmündung zur Schopenhauerstraße ist das bereits im Rahmen von Bauarbeiten geschehen. An der Ausfahrt zur Schleiermacherstraße befindet sich derzeit noch eine Baustelle. Es wird darum gebeten, hier ebenfalls die Gehwegnasen einzurichten und mit Fahrradständern abzupollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 272 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2182 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1405 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Skateanlage RiedhalsstraßeST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 408 Betreff: Skateanlage Riedhalsstraße Nach Erhebung der Bestandsaufnahme im August 2020 wurde die Maßnahme in das Prioritätenprogramm des Fachbereichs Sport im Grünflächenamt aufgenommen. Aktuell wird mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung der Oberflächenbelag für die Sanierung abgestimmt. Sehr gern informiert das Fachamt über Ergebnis und Zeitplan, sobald feststeht, ob im Bereich der Sportanlage eine Skateanlage mit fließender Formgebung projektiert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand der Sanierungsvorbereitung in der Ernst May Siedlung im RiederwaldST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 409 Betreff: Stand der Sanierungsvorbereitung in der Ernst May Siedlung im Riederwald Zu 1: Die Vorplanungen sind mit der Erstellung eines Gutachtens, dass im Auftrag der ABG vom Architekturbüro Brenne erarbeitet wurde, abgeschlossen. Zur Klärung des Sanierungsumfangs wurde das Gebäude Karl-Marx-Straße 18 vorgesehen. Eine Abstimmung mit den Denkmalbehörden steht noch aus. Daraufhin kann der Arbeitsumfang realitätsbezogen eingeschätzt werden. Zu 2: Die Umsetzung der Maßnahme soll im Förderzeitraum erfolgen und muss bis zum Ende des Förderzeitraums abgeschlossen sein. Der Förderzeitraum endet am 31.12.2023. Zu 3: Grundsätzlich obliegt es dem Eigentümer (ABG) die Mieter:innen vor Beginn einer Modernisierungsmaßnahme zu informieren. Baumaßnahmen, die im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus laufen, werden den Bewohner:innen zudem in Informationsveranstaltungen vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Packstation in der Weilburger StraßeST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 410 Betreff: Packstation in der Weilburger Straße Der Magistrat ist über die Wirtschaftsförderung mit der Deutschen Post in Verbindung getreten. Nach Auskunft der Deutschen Post kann die Aufstellung einer Packstation im Bereich der Weilburger Straße vorgesehen werden. Voraussetzung dafür ist das Finden eines möglichen Standorts auf einem Privatgelände, da eine Aufstellung auf öffentlicher Fläche nicht möglich ist. Die Deutsche Post ist deshalb auf die Mitteilung konkreter, möglicher Standorte im gewünschten Bereich angewiesen und wird diesbezüglich auf den Ortsbeirat 1 zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Runden Tisches mit der PolizeiST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 411 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches mit der Polizei Die Geschäftsstelle des Präventionsrates betreut die 19 regionalen Stadtteilpräventionsräte, die sich in ihren jeweiligen Stadtteilen, unter zivil-gesellschaftlicher Beteiligung, um die Themen Sicherheit und Prävention kümmern. Außerdem sind in allen Regionalräten die örtlichen Polizeidienststellen sowie die Stadtpolizei und Vertretende der Ortsbeiräte engagiert, um über relevante Sicherheitsfragen zu informieren. Mit Ausnahme des Stadtteils Sachenhausen bestehen auch im Ortsbezirk 5 bereits regionale Präventionsräte, in denen ebenfalls Mitglieder des Ortsbeirates 5 vertreten sind. Gezielte Anliegen zum Stadtteil Sachsenhausen können jederzeit über die Geschäftsstelle des Präventionsrates oder über die Schutzpersonen vor Ort geklärt werden. Sowohl die Landespolizei als auch der Magistrat stehen für einen Austausch im Rahmen eines vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisches gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 966
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplätze in Bergen-EnkheimST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 412 Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim Die Situation der Spielplätze ist leider im gesamten Frankfurter Stadtgebiet aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen optimierungsbedürftig. Mit einer offensiven und transparenten Kommunikation wirbt der Magistrat um Verständnis für diese Situation. Gleichzeitig arbeitet das Fachamt daran, mit kreativen Ideen und einem hohen personellen Engagement zu einer attraktiven Spielplatzlandschaft beizutragen. Dem Fachamt fehlen momentan leider die personellen Kapazitäten, um die zahlreich angefragten, umfangreichen Auswertungen durchzuführen und den Ortsbeiräten vorzulegen. Die Mittel für die Grünunterhaltung, unter anderem auch die Spielplatzinstandhaltung, werden nicht den jeweiligen Ortsbeiräten oder Ortsteilen zugeordnet, sondern werden den Grünunterhaltungsbezirken zugewiesen. Die Mittelverteilungen werden im Bezirk nach Dringlichkeit und Notwendigkeit priorisiert Dies vorangestellt antworten wir zu den konkreten Fragen zu den genannten Spielplätzen in Bergen-Enkheim wie folgt: Eine Aufstellung von Spielgeräten, die ersetzt werden sollen, kann dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden. Der Zeitpunkt des Aufbaus von Ersatzspielgeräten ist jedoch nicht terminierbar. Der Spielplatz ‚Röhrborngasse/ Schule am Hang' sowie der Spielplatz ‚Berger Marktplatz' befinden sich weiterhin im genannten Investivprogramm. Aktuell kann aufgrund der personellen und finanziellen Situation im Grünflächenamt leider immer noch keine verbindliche Aussage zu Planungs- und Umbauzeiträumen getroffen werden. Hinsichtlich der Suche eines geeigneten Standortes für eine Pumptrack-Anlage in fester Bauweise fanden erste Abstimmungen mit den Bäderbetrieben statt. Es war angedacht, die westlich der Sportanlage Bergen-Enkheim befindliche Rasenfläche, die von den Bäderbetrieben unterhalten wird, als Standort für einen Pumptrack vorzusehen. Ein weiterer möglicher Standort wäre im Bereich des Freibades. Das Grünflächenamt stimmt die Flächenverfügbarkeit mit den Bäderbetrieben ab. Zusätzlich wird die in der Anregung des OBR 16, OM 748 vom 14.09.2021 vorgeschlagene Fläche zwischen der Rangenbergstraße und Leuchte in die weiteren Überlegungen einbezogen. Hierzu wird im Weiteren das Sportamt, das die Flächen verwaltet, eingebunden. Die Abstimmungen erfolgen in Kürze. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 993 Antrag vom 13.06.2022, OF 128/16 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender an der Grünfläche HolbeinstraßeST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 413 Betreff: Hundekotbeutelspender an der Grünfläche Holbeinstraße Der Magistrat wird die Anregung des OBR 5 umsetzen und einen Hundekotbeutelspender aufstellen. Das Grünflächenamt bittet den OBR 5, die Kontaktdaten der Patin mitzuteilen, um Kontakt aufnehmen zu können. Die geforderten kompostierbaren Hundekotbeutel werden allerdings nicht umgesetzt. Stattdessen wird der Hundekotbeutelspender mit den Standard-Hundekotbeuteln ausgestattet. Zur Begründung: Aktuell werden neue Hundekotbeutel aus Pappe getestet. Nach aktuellen Erkenntnissen werden diese aber nicht so angenommen, wie die bereits vorhandenen Hundekotbeutel aus Plastik. Solange die Testphase nicht abgeschlossen ist, werden weiter Hundekotbeutelspender mit den Standardtüten, die stadtweit zum Einsatz kommen, befüllt. Zur Abwägung neuer kompostierbarer Hundekotbeutel kommen zwei weitere Aspekte, die momentan weiter gegen den Einsatz biologisch abbaubarer Hundekotbeutel sprechen: 1. Die Bezeichnung suggeriert, dass die Beutel problemlos in der Landschaft verbleiben können. Dies verschärft das Problem der Vermüllung der Landschaft. 2. Hundekot kann krankheitserregende Keime enthalten, welche für Tier und Mensch gefährlich sein können. Deshalb darf er nicht auf Feldern, Wiesen oder in Wäldern und Grünanlagen liegen bleiben. Aus den genannten Gründen und bis zum Abschluss der Testphase ist der Einsatz von (biologisch abbaubaren) Papp- und Bioplastikkotbeuteln zurzeit bei der Stadt Frankfurt am Main nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1181
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender im Tiroler ParkST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 414 Betreff: Hundekotbeutelspender im Tiroler Park Der Magistrat wird die Anregung des OBR 5 umsetzen und einen Hundekotbeutelspender aufstellen. Das Grünflächenamt bittet den OBR 5, die Kontaktdaten der Patin mitzuteilen, um Kontakt aufnehmen zu können. Die geforderten kompostierbaren Hundekotbeutel, werden allerdings nicht umgesetzt. Stattdessen wird der Hundekotbeutelspender mit den Standard-Hundekotbeuteln ausgestattet. Zur Begründung: Aktuell werden neue Hundekotbeutel aus Pappe getestet. Nach aktuellen Erkenntnissen werden diese aber nicht so angenommen, wie die bereits vorhandenen Hundekotbeutel aus Plastik. Solange die Testphase nicht abgeschlossen ist, werden weiter Hundekotbeutelspender mit den Standardtüten, die stadtweit zum Einsatz kommen, befüllt. Zur Abwägung neuer kompostierbarer Hundekotbeutel kommen zwei weitere Aspekte, die momentan weiter gegen den Einsatz biologisch abbaubarer Hundekotbeutel sprechen: 1. Die Bezeichnung suggeriert, dass die Beutel problemlos in der Landschaft verbleiben können. Dies verschärft das Problem der Vermüllung der Landschaft. 2. Hundekot kann krankheitserregende Keime enthalten, welche für Tier und Mensch gefährlich sein können. Deshalb darf er nicht auf Feldern, Wiesen oder in Wäldern und Grünanlagen liegen bleiben. Aus den genannten Gründen und bis zum Abschluss der Testphase ist der Einsatz von (biologisch abbaubaren) Papp- und Bioplastikkotbeuteln zurzeit bei der Stadt Frankfurt am Main nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtteil OberradST18.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 415 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtteil Oberrad Leider besitzt die Stadt im Stadtteil Oberrad sehr wenig Liegenschaften, die sich zudem nicht zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche eignen. Ebenfalls weist die Stadt darauf hin, dass im Norden von Oberrad, an der Gerbermühle, bereits eine große Hundeauslauffläche existiert, die über die Gerbermühlstraße gut erreichbar ist. Darüber hinaus sind die südlichen Bereiche Oberrads von freier Landschaft und Stadtwald umgeben und bieten aus Sicht des Magistrats ausreichend Platz für den freien Auslauf der Tiere mit Rücksichtnahme auf Flora und Fauna. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1195
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.