Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Das Vorkaufsrecht der Kommunen in sogenannten Milieuschutzgebieten kann seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 nicht mehr rechtssicher angewendet werden. Damit fehlt auch im Frankfurter Nordend ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung, denn auch wenn es selten ausgeübt wird, wirkt die Option abschreckend und schützt vor den schlimmsten Auswüchsen der Spekulation mit Wohnraum. Abhilfe könnte eine Änderung im Wortlaut des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten bringen, auf den sich das Urteil aus Leipzig bezieht. Während sich daher andere Städte gemeinsam auf den Weg gemacht haben, die Bundesregierung aufzufordern, schnell durch eine Reform des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten tätig zu werden, ist von offizieller Seite des Magistrats und speziell durch den Oberbürgermeister noch keine Aktivität bekannt geworden.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich öffentlichkeitswirksam für eine schnelle Überarbeitung des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten einzusetzen und sich den Initiativen anderer Großstädte wie Berlin, Hamburg und München anzuschließen.

Milieuschutzgebieten Das Vorkaufsrecht der Kommunen in sogenannten Milieuschutzgebieten kann seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 nicht mehr rechtssicher angewendet werden. Damit fehlt auch im Frankfurter Nordend ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung, denn auch wenn es selten ausgeübt wird, wirkt die Option abschreckend und schützt vor den schlimmsten Auswüchsen der Spekulation mit Wohnraum. Abhilfe könnte eine Änderung im Wortlaut des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten bringen, auf den sich das Urteil aus Leipzig bezieht. Während sich daher andere Städte gemeinsam auf den Weg gemacht haben, die Bundesregierung aufzufordern, schnell durch eine Reform des Baugesetzbuchs im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten tätig zu werden, ist von offizieller Seite des Magistrats und speziell durch den Oberbürgermeister noch keine Aktivität bekannt geworden.