Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Durch die vom Ortsbeirat 3 in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 lässt sich eine Ausübung von Vorkaufsrechten auf Basis von Milieuschutzsatzungen in vielen Fällen nicht mehr rechtssicher begründen. Damit kann regelmäßig von den Erwerbern keine Abwendungsvereinbarung gefordert werden. Der Magistrat unterstützt daher die Initiative anderer Großstädte und des Ortsbeirats 3, das Baugesetzbuch zu ändern und damit Vorkaufsrechte wieder zu einem wirksamen Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Satzungsgebieten zu machen. Mit gemeinsamem Schreiben der Dezernate für Bildung, Immobilien und Neues Bauen sowie für Planen, Wohnen und Sport vom 02.03.2022 wurde Frau Bundesbauministerin Geywitz unter Verweis auf das in der Anregung genannten Urteil auf den sich ergebenden Sachstand hingewiesen und dringend gebeten, sich für eine Reform des Kommunalen Vorkaufsrechtes einzusetzen. Es wurde betont, dass sich die Stadt Frankfurt am Main vollumfänglich den Initiativen der Städte Berlin, München und Hamburg anschließt.