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  • Messe Frankfurt GmbH hier: Durchführung einer Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter zur Liquiditätssicherung
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 27 Betreff: Messe Frankfurt GmbH hier: Durchführung einer Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter zur Liquiditätssicherung I. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der Messe Frankfurt GmbH beabsichtigt, einer Zuzahlung von bis zu 250,00 Mio. € aus Gesellschaftermitteln in die Kapitalrücklage der Messe Frankfurt GmbH gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 4 HGB zur Liquiditätssicherung zuzustimmen. II. Es wird zugestimmt, dass entsprechend der Anteile der Gesellschafter am Stammkapital der Messe Frankfurt GmbH von dieser Zuzahlung die Gesellschafterin Stadt Frankfurt am Main bis zu 150,00 Mio. € aus dem städtischen Haushalt leistet. Der Gesellschafter Land Hessen trägt bis zu 100,00 Mio. € bei. III. Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2021 und in der Finanzplanung 2021 - 2024 für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 150,00 Mio. € in der Produktgruppe 98.03, Projektdefinitionen 5.010684 und 5.010685 veranschlagt. Sie werden in voller Höhe für die Durchführung der Kapitalerhöhung bei der Messe Frankfurt GmbH freigegeben. Die Finanzierung wird im Rahmen der Investitionskreditaufnahmen der Stadt sichergestellt. Der Haushalt 2022 sowie das Investitionsprogramm 2022 - 2025 sehen im Entwurf die Veranschlagung in gleicher Weise vor. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Haushalts 2022 respektive mit vorheriger, gesonderter Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen. V. Der Magistrat wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: Zu II.: Am Stammkapital der Messe Frankfurt GmbH in Höhe von 180.000.000 € ist die Stadt Frankfurt am Main zu 60,0 %, das Land Hessen zu 40,0 % beteiligt. In Folge der Corona-Virus-Pandemie (mit u. a. vielfältigen Reisebeschränkungen bis hin zu Veranstaltungsverboten) ist die Geschäftstätigkeit der Messe Frankfurt GmbH am Standort Frankfurt am Main und in ihren Unternehmensbeteiligungen seit März 2020 zeitweise vollständig zum Erliegen gekommen. Die neuerlichen Entwicklungen in der Corona-Pandemie seit November 2021 (Delta-Welle, Entdeckung der Omikron-Variante und nachfolgend abermals stark steigende Infektionszahlen) hat die Veranstaltungsplanung der Messe Frankfurt und dort insbesondere die umsatzstarken Frühjahrsmessen (Heimtextil, Paperworld, Creativworld, Christmasworld, Ambiente, Light & Building) abermals schwer getroffen. Um die negativen Auswirkungen abzuschätzen, hat die Messe Frankfurt GmbH abweichend von der im November 2021 vorgelegten Mehrjahresplanung 2022 - 2030 eine aktualisierte Hochrechnung für 2021 und darauf aufbauend aktualisierte Planwerte für das Wirtschaftsjahr 2022 und die Folgejahre 2023-2030 ermittelt. Gemäß den dabei berücksichtigten Prämissen (Absage von Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2022 sowie Veranstaltungen in reduzierter Form im 2. Halbjahr 2022) ergibt sich ein erheblicher Liquiditätsbedarf für die Messe Frankfurt GmbH. Wegen der pandemiebedingt schwierigen wirtschaftlichen Lage der Messe Frankfurt GmbH hatte die Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 81 vom 20.05.2021 (M 50/2021) bereits einem Gesellschafterdarlehensvertrag mit der Messe Frankfurt GmbH zugestimmt. Das Gesellschafterdarlehen war im vergangenen Jahr 2021 notwendig geworden, um die Unternehmensfortführung (Going Concern) bis in das Jahr 2022 abzusichern. Die Darlehenssumme beläuft sich auf 150,00 Mio. € mit einem Darlehensanteil für die Stadt Frankfurt am Main von 90,00 Mio. €. Diese Darlehensmittel dienen bereits ausschließlich der Liquiditätssicherung der Messe Frankfurt GmbH. Zusätzlich hat die Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 698 vom 23.09.2021 (M 130/2021) der Durchführung einer Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter zum Anteilserwerb an der neu gegründeten Gesellschaft fairnamic GmbH in Höhe von 40,00 Mio. €, mit einem Anteil für die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 24,00 Mio. €, zugestimmt, im Zuge derer die Fahrradmesse Eurobike ab 2022 nach Frankfurt verlagert wird. Für das Jahr 2022 beabsichtigen die Gesellschafter darüber hinaus eine weitere Kapitalerhöhung bei der Messe Frankfurt GmbH in Höhe von bis zu 250,00 Mio. €. Der Umfang dieser Kapitalerhöhung ergibt sich aus dem Liquiditätsbedarf der Messe Frankfurt GmbH für die positive Fortführungsprognose bis ins nächste Jahr 2023 (Going Concern mit Stichtag 30.06.2023) sowie die darüberhinausgehenden Liquiditätserfordernisse bis einschließlich 3. Quartal 2023. Der maximale Liquiditäts-/ Kapitalbedarf ist mit rd. 250 Mio. € für September 2023 ermittelt worden. Die Kapitalerhöhung soll in Höhe des Nennwerts (ohne Agio) als Bareinlage in die Kapitalrücklage erfolgen. Im Gegensatz zum haftenden Stammkapital können nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildete Kapitalrücklagen wieder aufgelöst werden, ohne besondere Bedingungen zu erfüllen. Bei der geplanten Kapitalerhöhung üben beide Gesellschafter der Messe Frankfurt GmbH ihre Bezugsrechte so aus, dass das Beteiligungsverhältnis am Stammkapital aufrechterhalten bleibt. Vom beabsichtigten Betrag der Zuzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von bis zu 250,00 Mio. € entfallen bis zu 150,00 Mio. € auf die Stadt Frankfurt am Main entsprechend deren Stammkapitalanteil von 60,0 %. Um den von der Messe Frankfurt GmbH für das 2. und 3. Quartal 2023 angegebenen Liquiditätsbedarf zu überprüfen, wurde ein externes Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt. Zum 30. Juni 2023 (2. Quartal 2023) weist die Messe Frankfurt GmbH in der vorgelegten Liquiditätsplanung (zur Sicherstellung des Going Concern) einen Kapitalbedarf von 197,87 Mio. € aus. Demgegenüber hat das externe Beratungsunternehmen einen verringerten Kapitalbedarf in Höhe von 196,21 Mio. € festgestellt. Gegenüber dem von der Messe Frankfurt GmbH angegebenen Kapitalbedarf zum 3. Quartal 2023 in Höhe von 252,06 Mio. € ergibt sich aus den Berechnungen der externen Beratungsgesellschaft ebenfalls ein um 1,66 Mio. € geringerer Kapitalbedarf in Höhe von 250,40 Mio. €. Zusammensetzung des Mindestkapitalbedarfs Stand 3. Quartal 2023 gemäß Liquiditätsplanung der Messe Frankfurt GmbH in Mio. € (gerundet) Ausgleich von liquiden Mitteln, deren Zufluss wegen des Pandemie bedingt gestörten Veranstaltungsgeschäfts ausbleibt. 148,1 Mio. € Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit (Mindestliquidität für das operative Geschäft) 60,0 Mio. € Trapped Cash (aufgrund von z. B. landesspezifischen Kapitalmarktbeschränkungen zur Verfügung zu haltende Liquidität) 44,0 Mio. € Summe 252,1 Mio. € Zusammensetzung der Differenz des Kapitalbedarfs nach Berechnung der Messe Frankfurt im Vergleich zur Berechnung des externen Beraters zum 3. Quartal 2023 in Mio. € (gerundet) Reduzierung der Direktkosten durch Veranstaltungsausfälle von 40 % (Annahme MF) auf 51 % (Ermittlung externer Berater) -11 Mio. € Nach Ansicht des Beraters mögliche Dividendenausschüttung im Beteiligungsunternehmen Trade Fairs India Pvt. Ltd (MF Indien) in Höhe der freien Liquidität (Verringerung des Trapped Cash) -4 Mio. € Erhöhung des Trapped Cash-Bestands um die zweckgebundenen liquiden Mittel zur Finanzierung des Anteilserwerbs fairnamic (letzte Zahlungstranche) +13 Mio. € Differenzsumme Kapitalbedarf externer Berater und Messe Frankfurt GmbH -2 Mio. € Entsprechend kann das von der Messe Frankfurt GmbH vorgelegte Liquiditätsszenario und der sich daraus ergebende Kapitalbedarf in Höhe von rd. 250 Mio. €, unter Berücksichtigung der hohen Pandemie bedingten Planungsunsicherheit, im Wesentlichen als plausibel angesehen werden. Wegen der beabsichtigten Sicherstellung der Liquidität über eine Eigenkapitalerhöhung war ein Private Investor Test (PIT) erforderlich, denn Finanzierungstätigkeiten durch die öffentliche Hand zugunsten der Messe Frankfurt GmbH können unter Umständen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen. Damit die Maßnahmen beihilferechtskonform sind, ist sicherzustellen, dass sich die Stadt Frankfurt am Main zum Zeitpunkt der Entscheidung wie marktwirtschaftlich handelnde, private Wirtschaftsbeteiligte ("Market Economy Operator") verhält. Im Rahmen eines PIT sollte daher überprüft werden, ob das geplante Vorhaben (Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 250,00 Mio. €) aus kaufmännischer Sicht vorteilhafter ist als die renditestärkste mögliche Handlungsalternative (Vergleichsszenario). Als Vergleichsszenario ist hier der Verkauf der beiden Unternehmensbeteiligungen Mesago Messe Frankfurt GmbH und der Landesgesellschaft Japan im Jahr 2022 (angesetzter Verkaufserlös im Jahr 2022 in Summe 208,46 Mio. €) herangezogen worden. Ein auf beihilferechtliche Fragestellungen spezialisiertes Beratungsunternehmen hat den von der Messe Frankfurt GmbH beauftragten PIT vorgenommen und hierüber ein testiertes Gutachten erstellt. Darin werden die Kapitalwerte (Summe aller abgezinsten Ein- und Auszahlungen einer Investition zum aktuellen Zeitpunkt) der beiden Szenarien verglichen, also die Kapitalerhöhung der Gesellschafter einerseits und der Verkauf der oben genannten Unternehmensbeteiligungen durch die Messe Frankfurt GmbH andererseits. Das Beratungsunternehmen kommt in dem PIT zu dem Ergebnis, dass die Eigenkapitalerhöhung der Gesellschafter in Höhe von 250,00 Mio. € eine höhere Rendite verspricht als das Vergleichsszenario. Die Eigenkapitalerhöhung erreicht einen rechnerischen Kapitalwert in Höhe von 199,14 Mio. €, während sich aus dem Vergleichsszenario (Verkauf von Beteiligungen) lediglich ein Kapitalwert in Höhe von 140,06 Mio. € errechnet. Die positive Differenz in Höhe von rund 59,08 Mio. € zeigt, dass die erwartete Mindestrendite eines privaten Investors hinsichtlich der untersuchten Kapitalerhöhung die Rendite des alternativen Szenarios (Beteiligungsverkauf) übertrifft. Auf Grundlage der ebenfalls durchgeführten Sensitivitätsanalysen wird das positive Ergebnis des PIT (59,08 Mio. €) im Hinblick auf Veränderungen wesentlicher Planungsparameter als robust erachtet. Damit ist die Eigenkapitalerhöhung aus Sicht eines marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten vorteilhaft und der PIT als bestanden zu beurteilen. Eine Begünstigung bzw. der Beihilfetatbestand nach Art. 107 Abs. 1 AEUV kann verneint werden. Somit kann die geplante Eigenkapitalerhöhung der staatlichen Gesellschafter als beihilferechtskonform betrachtet werden. Im Rahmen eines Gesellschaftergesprächs am 17.01.2022 haben die Gesellschaftervertreter der Messe Frankfurt GmbH, die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen, ein Konvolut von Aufgaben benannt, das noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden ist. Dies betrifft insbesondere die - mittlerweile wiederholte - Aufforderung zur Darlegung einer plausiblen Darstellung von 2-3 Szenarien, mittels derer ein dauerhafter Geschäftsrückgang für einen kurz-, mittel-, bzw. langfristigen Zeitraum simuliert werden kann. Mit einem Fragekatalog sollte eine Beurteilung zur Zukunftsfähigkeit der Messe Frankfurt GmbH für die Gesellschafter möglich gemacht werden bzw. einen Handlungsrahmen für den Fall beschreiben, dass das Messegeschäft nicht wieder in vollem Umfang anspringt. Jedoch sind hierzu die Antworten der Messe Frankfurt GmbH sehr allgemein gehalten. Die Gesellschafter haben somit keinen konkreten Ausblick auf eine zukünftige Ausrichtung der Messe Frankfurt GmbH und auch keine Möglichkeit, die finanziellen Auswirkungen bei Abweichungen von den längerfristigen Annahmen abzuschätzen. Der Mitgesellschafter Land Hessen bewertet dies ebenso kritisch. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Liquidität ist entsprechend des derzeitigen Kenntnisstandes beabsichtigt, der Messe Frankfurt GmbH zunächst einen geringeren Betrag in Höhe von rd. 196 Mio. € zur Absicherung des Going Concern (Kapitalbedarf zum 2. Quartal 2023) zur Verfügung zu stellen. Dies ist nach derzeitigem Stand der Minimumbetrag, der zur Verfügung gestellt werden muss, um für die Messe Frankfurt GmbH ein uneingeschränktes Testat des Wirtschaftsprüfers zu erhalten und die Unternehmensfortführung bis Mitte 2023 zu gewährleisten. Erst nach Erhalt weiterer Unterlagen und Untersuchungsergebnisse beabsichtigen die Gesellschafter, sofern notwendig, die restlichen, hiermit beantragten Mittel in Höhe von 54,00 Mio. € (250,00 Mio. € Liquiditätsbedarf bis zum 3. Quartal 2023 abzgl. 196,00 Mio. € Liquiditätsbedarf für Going Concern bis zum 2. Quartal 2023) bereit zu stellen. Die Messe Frankfurt GmbH beabsichtigt, ihren darüber hinaus bestehenden Investitionsmittelbedarf durch den Verkauf einer nicht mehr benötigten Grundstücksfläche teilweise zu sichern. Es handelt sich hier aktuell um das Baufeld 44, eine unmittelbar an das Messegelände angrenzende unbebaute Grundstücksfläche, die westlich vom Messe-Portalhaus liegt und für mindestens 40,2 Mio. € als Eigenbeitrag der Messe Frankfurt GmbH veräußert werden soll. Als Wirtschaftsfaktor hat die Messe Frankfurt GmbH eine große Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main und die Metropolregion Rhein-Main. Messeveranstaltungen, Kongresse und Kulturveranstaltungen in der Festhalle haben für den Wirtschaftsraum einen Multiplikatoreffekt, weil Aussteller und Besucher:innen in sehr unterschiedlichen Wirtschaftszweigen auf der Nachfrageseite auftreten, die erhebliche Produktions- und Beschäftigungseffekte induzieren können (sog. Umwegrendite). Es profitieren dabei u. a. lokale Unternehmen in den Bereichen Hotel- und Gaststättengewerbe, Messewirtschaft und Taxigewerbe. Das erhebliche Interesse am Wohlergehen des Unternehmens Messe Frankfurt GmbH besteht in der hohen Bedeutung der Messe Frankfurt als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Frankfurt am Main und die gesamte Rhein-Main Region, wobei sich die wirtschaftliche Bedeutung dabei nicht nur aus absatzwirtschaftlich motivierten Überlegungen der Unternehmen als Aussteller und Besucher:innen auf Messen ergibt, sondern vielmehr ist der Fortbestand einzelner Unternehmen in den messenahen Bereichen unmittelbar vom Geschäftsbetrieb der Messe Frankfurt GmbH abhängig. Die wirtschaftliche Bedeutung der Messe Frankfurt GmbH wird anhand einer vom Ifo-Institut durchgeführten Berechnung der Kaufkraft-, Beschäftigungs- und Steuereffekte eines durchschnittlichen Veranstaltungsjahres für Frankfurt am Main, Hessen und Deutschland deutlich (Ifo-Studie, Januar 2018): Die durch die Veranstaltungen der Messe Frankfurt GmbH angestoßenen gesamtwirtschaftlichen Kaufkrafteffekte eines durchschnittlichen Veranstaltungsjahres betragen danach rund 3,6 Mrd. €, sie sichern rd. 33.300 Arbeitsplätze und führen zu Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 657 Mio. € für alle Gebietskörperschaften der Bundesrepublik. Von den Frankfurter Veranstaltungen profitiert insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe. Auf diese Branche entfällt mit 34 % der gesicherten Arbeitsplätze der größte Beschäftigungseffekt. So basiert lt. Ifo-Studie 2018 rd. ein Fünftel aller Übernachtungen in Frankfurt am Main auf Veranstaltungen der Messe Frankfurt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der geplanten Kapitalerhöhung nicht nur um eine betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahme zur Sicherstellung der Liquidität der Messe Frankfurt GmbH, sondern sie zielt auch darauf ab, weitere Pandemie bedingte (Folge-)Schäden (z. B. Insolvenzgefährdung von Beherbergungsbetrieben) im wirtschaftlichen Umfeld der Messe Frankfurt zu verhindern und die durch die Messeveranstaltungen induzierte beträchtliche Wertschöpfung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Zu III.: In der bereits beschlossenen Finanzplanung 2021-2024 sowie im Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Frankfurt am Main wurden zur Stärkung und zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation verbundener Unternehmen sowie für investive Maßnahmen zur Reaktivierung des innerstädtischen Raums im Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft" in der Produktgruppe 98.03 "Nicht fachspezifische Gesellschaften" unter den Projektdefinitionen 5.010684 "Kapitaleinlagen an Gesellschaften" und 5.010685 "Darlehensvergabe an Gesellschaften" im Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von zusammen 150,00 Mio. € veranschlagt; die Veranschlagungen für die Kapitaleinlagen und Darlehen an Gesellschaften sind gegenseitig deckungsfähig. Die Finanzierung dieser Investitionstätigkeiten ist aus zusätzlichen Kreditaufnahmen vorgesehen. Mit der geplanten Kapitalerhöhung bei der Messe Frankfurt GmbH in Höhe von bis zu 150,00 Mio. € (Anteil Stadt Frankfurt am Main) werden die zuvor genannten Haushaltsansätze 2022 in voller Höhe beansprucht, eine Finanzierung anderer städtischer Maßnahmen aus diesen Projektdefinitionen ist damit nicht mehr möglich. Darüber hinaus gilt es, die vorläufige Haushaltsführung zu beachten. Auf Grund der dargestellten Prämissen wird die Kapitalerhöhung im Haushaltsjahr 2022 als investive Maßnahme dargestellt. Bei Eintreten der Prämissen wird dies so auch im Jahresabschluss entsprechend innerhalb der Finanzanlagen als Finanzinvestition erfolgen. Sollte sich die Corona-Pandemie wider Erwarten weiter hinziehen und sollten die Prämissen so nicht eintreten, kann die Kapitalerhöhung im schlimmsten Fall als konsumtiv darzustellende Verlustausgleichsmaßnahme anzusehen sein und den Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung (das ordentliche Ergebnis) negativ belasten. Dies würde künftige Haushaltsausgleiche weiter erschweren. Die Beschlüsse sind mit dem Mitgesellschafter der Messe Frankfurt GmbH, dem Land Hessen, abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 27 aufgehoben hat. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 61 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 27 aufgehoben hat. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1527, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 6

  • Anmietung zur Erweiterung des Sozialrathauses Bockenheim in der Liegenschaft Rödelheimer Straße 45
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 28 Betreff: Anmietung zur Erweiterung des Sozialrathauses Bockenheim in der Liegenschaft Rödelheimer Straße 45 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Auf Antrag des Magistrats vom 18.02.2022 Es dient zur Kenntnis, dass das Jugend- und Sozialamt den Bedarf von weiteren Büro- und Nebenflächen nachgewiesen hat und beabsichtigt, diesen mit der ergänzenden Anmietung zum Teil zu decken. Es wird zugestimmt, dass für das Jugend- und Sozialamt zusätzlich das 5.OG in der Liegenschaft Rödelheimer Landstr. 45 für das Sozialrathaus Bockenheim zu folgenden Konditionen angemietet wird: Vermieter: Nebulae S.à r.l., 75, Parc d'Activités, L - 8308 Capellen Mietfläche: 3.960,35 m2 neu (bisher 3.360,35 m2) + 4 PKW-Stellplätze Bürofläche zusätzlich 585,00 m2 Bürofläche Bestand 3.277,11 m2 Bürofläche insgesamt 3.862,11 m2 Lager/Archivfläche zusätzlich 15,00 m2 Lager/Archivfläche Bestand 83,24 m2 Lager/Archivfläche insgesamt 98,24 m2 Stellplätze Bestand 4 Mietbeginn: nach Herrichtung; voraussichtlich 01.05.2022 Laufzeit: 10 Jahre (Festlaufzeit) nach Übergabe Der Mietvertrag wird unter dem Vorbehalt der endgültigen Freigabe durch die städtischen Gremien unterzeichnet und bleibt solange schwebend unwirksam, bis die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Mietzins: Fläche m2 / Anzahl Miete/m2 Summe/ Monat Jahresmiete Kaltmiete Bürofläche (neu) 585,00 13,00 € 7.605,00 € 91.260,00 € Kaltmiete Bürofläche (Bestand) 3.277,11 13,00 € 42.602,43 € 511.229,16 € Miete Lager/Archivfläche (neu) 15,00 6,00 € 90,00 € 1.080,00 € Miete Lager/Archivfl. (Bestand) 83,24 6,00 € 499,44 € 5.993,28 € Miete Stellplätze (Bestand) 4 Stk. 80,00 € 320,00 € 3.840,00 € Betriebskostenvorauszahlung (Bürofläche) 3.862,11 3,52 € 13.594,63 € 163.135,56 € Gesamtsumme 64.711,50 € 776.538,00 € Begründung: A. Zielsetzung Für das Objekt Rödelheimer Straße 45, 60487 Frankfurt am Main besteht seit 01.08.2011 ein Mietvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main. In dem Gebäude ist das Sozialrathaus Bockenheim (51.A4) verortet. Das Sozialrathaus Bockenheim ist zuständig für die Frankfurter Stadtteile: Bockenheim, Rödelheim, Hausen, Praunheim und Westend-Süd. Die Liegenschaft hat sich in den vergangenen Jahren zur Erfüllung der Aufgaben (Jugendhilfe und Sozialhilfe) an dem Standort in vollem Umfang bewährt. Das Gebäude soll deshalb über das aktuelle Mietvertragsende, 31.01.2026, weiterhin für das Sozialrathaus Bockenheim publikumsgerecht und serviceorientiert zur Verfügung stehen. Flächenbedarf Der bestehende und prognostizierte Bevölkerungszuwachs im Stadtgebiet Bockenheim wird in den nächsten Jahren große Auswirkungen auf die Entwicklung der Fallzahlen und somit auch auf den Personalbedarf haben. Im Zuständigkeitsbereich des Sozialrathauses werden in den nächsten Jahren circa 2.500 neue Wohnungen entstehen, in die circa 5.000 Menschen einziehen werden. Dazu kommen die Bauvorhaben Römerhof und Kulturcampus, welche ebenfalls zu einem Bevölkerungszuwachs führen werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Sozialrathaus Bockenheim weiter expandiert und in den bisher angemieteten Flächen zu wenig Platz finden wird. Aufgrund der bereits jetzt bestehenden angespannten räumlichen Situation wurde ein Team des Sozialrathauses bereits in den Besonderen Dienst 4, Mainzer Landstraße 291, ausgelagert. Mit dieser Maßnahme konnte jedoch noch keine langfristig stabile Lösung für das Sozialrathaus gefunden werden. Die vorhandenen Flächen werden in absehbarer Zeit für die Aufgabenerledigung, auch unter Berücksichtigung etwaiger arbeitsorganisatorischer Veränderungen wie mobiles Arbeiten bzw. alternierende Telearbeit, nicht mehr ausreichen. Sicherheitsaspekte Neben der räumlichen Problematik sind außerdem sicherheitsrelevante Schwierigkeiten zu lösen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in dem 5-stöckigen Gebäude für das Jugend- und Sozialamt Büroflächen vom Erdgeschoss bis einschließlich zum 4. OG sowie Lagerflächen im UG angemietet. Mit der Ausweitung der Anmietung auf das 5. OG, welches bisher von einem externen Nutzer belegt war, eröffnet sich die Möglichkeit, das gesamte Gebäude, bis auf einen externen Mieter auf der Gebäuderückseite, der jedoch über einen gesonderten Zugang verfügt, anzumieten. Durch die externe Nutzung des 5. OG konnte aus baulichen Gründen der Zugang unbefugter Personen zur Mietfläche des Sozialrathauses bisher nicht ausgeschlossen werden. Dieses Problem kann durch die Anmietung des 5. OG nun gelöst werden. Gestaltung Infostelle Der Nachtragsvertrag zum Mietvertrag beinhaltet außerdem den Umbau der Infostelle im Eingangsbereich. Der Umbau erfolgt durch den Vermieter. Mit den Maßnahmen wird eine verbesserte Publikumssteuerung und die Erhöhung der Sicherheit für die Mitarbeitenden und den Kassenbereich im EG erreicht. B. Alternativen Keine Der Standort der Liegenschaft hat sich bewährt. Mit der Erweiterung der Mietfläche können die Bedarfe des Sozialrathauses langfristig sichergestellt werden. Der Umzug in eine alternative Liegenschaft wäre unwirtschaftlich. C. Lösung Der derzeitige Mietvertrag läuft zum 31.01.2026 aus. Vor dem Hintergrund des bewährten Standortes, der benannten Ertüchtigungen und den damit verbundenen Kosten sowie dem einhergehenden Nutzen, ist eine weitere Anmietung der Liegenschaft mit zusätzlichen Flächen wirtschaftlich und zielführend. Durch die Anmietung des 5. OG werden u.a. 19 Büroräume nebst Besprechungsraum geschaffen. Damit kann der aktuelle und zukünftige Raumbedarf des Sozialrathauses sichergestellt werden. Mit den weiteren benannten Maßnahmen können eine gute Publikumssteuerung sowie eine besucherfreundliche Nutzung unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsaspekte gewährleistet werden. Die Realisierungsphase kann bereits im Jahr 2022 beginnen. Eine Mietvertragsverlängerung um vorerst 10 Jahre, nach Übergabe des zusätzlichen Mietgegenstandes, wird deshalb angestrebt. D. Kosten Es sind Umbauarbeiten im Eingangsbereich des Sozialrathauses im Erdgeschoss und Ausbauarbeiten im 5. OG avisiert. Die erforderlichen Umbaumaßnahmen erfolgen entsprechend der Bau- und Ausstattungsbeschreibung des Vermieters. Die Umbaukosten trägt die Vermieterseite. Die neue Miete setzt sich wie folgt zusammen: Mietkosten (monatlich) Nebenkosten (monatlich) Gesamtmiete (monatlich) Aktuell 35.229,10 € 11.518,89 € 46.747,99 € Nach Vertragsabschluss 51.116,87 € 13.594,63 € 64.711,50 € Differenz/ Mehrkosten 15.887,77 € 2.075,74 € 17.963,51 € Mietkosten (jährlich) Nebenkosten (jährlich) Gesamtmiete (jährlich) Aktuell 422.749,20 € 138.226,68 € 560.975,88 € Nach Vertragsabschluss 613.402,44 € 163.135,56 € 776.538,00 € Differenz/ Mehrkosten 190.653,24 € 24.908,88 € 215.562,12 € Der Preis pro Quadratmeter wird sich durch die Anmietung des 5. OG wie folgt verändern: Mietkosten Nebenkosten Aktuell 10,50 €/m2 3,50 €/m2 Nach Vertragsabschluss 13,00 €/m2 3,52 €/m2 Differenz/ Mehrkosten 2,50 € 0,02 € Die bisherigen Kosten für die Miete sowie die Nebenkosten sind bereits entsprechend im laufenden Haushalt in der Produktgruppe 18.01, Sachkonto 6700 0000 für die Miete und Sachkonto 6700 1000 für die Nebenkosten, berücksichtigt. Die Haushaltsmittel für die benannten Mehrkosten werden ebenfalls aus diesen Sachkonten bereitgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 28 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU (= Annahme auch zur Dringlichkeit), SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 28 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 28 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1359, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 23 1

  • Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022  2025
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Betreff: Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025 Vorgang: Etatanträge und Etatanregungen: E 1 bis E 332 EA 1 bis EA 236 OA 175, OA 176, OA 183 Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen: NR 145/21, NR 276, NR 372, NR 373, NR 374, NR 375, NR 376, OA 49/21, OA 102/21, OA 104/21, OA 113/21, OA 116, OA 127, OA 129, OA 131, OA 143, OA 156, K 78 Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 23.05.2022 bis 02.06.2022 Am 02.06.2022 fand die Abschlussbesprechung zum Etat 2022 im Haupt- und Finanzausschuss statt. Der Ausschussbericht als Grundlage für die 3. Lesung wurde dem Plenum schriftlich unterbreitet. Alle aufgeführten Vorlagen wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832 beschlossen. I. Antrag 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen. Es dient zur Kenntnis, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit einer separaten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ohne Befristung der Geltungsdauer der Hebesätze von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, § 3632, beschlossen wurden. Die dort genannten Hebesätze liegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 zu Grunde. § 5 der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung weist diese Hebesätze nachrichtlich aus. 2. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) zum Haushalt 2022 werden unter Ziffer 3.1 der ABV zur flexiblen Mittelbewirtschaftung aktualisiert und gemäß der Anlagen 2 und 2a beschlossen, anderweitige Verfahrensregelungen werden ungültig. 3. Es dient zur Kenntnis, dass im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Budgetverantwortlichen sämtliche investiven Ausgabeansätze gegenseitig deckungsfähig sind und unterjährig bspw. für Schulbaumaßnahmen eingesetzt werden können, die dann im Rahmen des Gesamtinvestitionsprogramms vom Magistrat zu beordnen sind. 4. Aufgrund des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 a) der Zusatzversorgungskasse Pflicht gemäß Anlage 3a, b) der Zusatzversorgungskasse freiwillig gemäß Anlage 3b. Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung am .... beschlossene Stellenplan. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß. 5. Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) stellt die Stadtverordnetenversammlung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2022 gemäß Anlagen 4 bis 8 fest. 6. Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen. 7. Die nach § 101 HGO für den Zeitraum 2022 - 2025 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist den künftigen mittelfristigen Finanzplanungen und den Haushaltsplänen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen. 8. Das vorgelegte Investitionsprogramm 2022 - 2025, das die investiven Maßnahmen enthält, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen. Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass Þ bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann, Þ einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2025 nicht erfolgen, Þ in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen, Þ das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und Þ die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen die in der Finanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsätzlich einhalten. 9. Es dient zur Kenntnis, dass zur vollständigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausge-wiesenen Investitionsbedarfe eine Kreditaufnahme in Höhe von (kumuliert) 2,23 Mrd. € (Nettoneuverschuldung kumuliert 1,52 Mrd. €) und damit ein Anstieg des Schuldenstands bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf rund 4,21 Mrd. € erforderlich wäre. Die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms wird für das Haushaltsjahr 2022 auf 720,00 Mio. € festgesetzt. Zur Liquiditätssteuerung und zur Einschränkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug des Jahres 2022 stehen die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen ab einem Schwellenwert von 100 T€ unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat. 10. Die geplanten Jahresergebnisse dienen wie folgt zur Kenntnis: Ergebnishaushalt 2022 Fehlbetrag von - 219,29 Mio. €, Ergebnishaushalt 2023 Fehlbetrag von - 127,05 Mio. €, Ergebnishaushalt 2024 Fehlbetrag von und - 18,46 Mio. € Ergebnishaushalt 2025 Überschuss von + 0,31 Mio. €. Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2022 - 2025 ein kumulierter Fehlbetrag in Höhe von - 364,49 Mio. € planerisch abgebildet. Hierin sind die Zuführungen zu den zweckgebundenen Rücklagen der Gebührenhaushalte und der unselbstständigen Stiftungen bereits enthalten. 11. Es dient zur Kenntnis, dass · sich der Stand der Rücklage zum 31.12.2020 auf 372,67 Mio. €, der planerische Stand zum 31.12.2021 auf 275,41 Mio. € beläuft, · zur Deckung des Fehlbedarfes des Haushaltsjahrs 2022 noch ausreichende Mittel aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage zur Verfügung stehen, · unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2022 Ende 2022 ein planerischer Rücklagenbestand in Höhe von 56,12 Mio. € erreicht wird, · ab dem Planjahr 2023 der Rücklagenbestand nicht ausreicht, die planerischen Defizite zu decken und Ende 2025 ein Rücklagenfehlbestand in Höhe von -89,08 Mio. € ausgewiesen wird. 12. Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2025 resultierenden Finanzmittelüberschüsse aus Verwaltungstätigkeit dienen wie folgt zur Kenntnis: Finanzmittelüberschuss 2022 + 37,71 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2023 + 163,89 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2024 + 276,49 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2025 + 302,98 Mio. €, (kumulierter Finanzmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit bis 2025 781,07 Mio. €). Es dient weiter zur Kenntnis, dass der Saldo aus Verwaltungstätigkeit in den Planjahren 2022 - 2023 nicht ausreicht, die gesetzlich vorgeschriebene Deckung der ordentlichen Tilgung sicherzustellen und der Finanzhaushalt in den Planjahren 2022 bis 2023 damit nicht ausgeglichen ist. Erst zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2024 kann der Ausgleich des Finanzhaushalts durch Deckung der ordentlichen Tilgung mit Überschüssen aus Verwaltungstätigkeit erreicht werden. 13. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das Planjahr 2022 auf 700,00 Mio. € festgesetzt. 14. Es dient zur Kenntnis, dass ein Haushaltsausgleich weder im Ergebnishaushalt (Rücklagenfehlbestand am Ende des Finanzplanungszeitraums; siehe Ziffer 10) noch im Finanzhaushalt (Zahlungsmittelfehlbeträge in den Jahre 2022 - 2023 bzw. Unterdeckung der ordentlichen Tilgung in den Planjahren 2022 und 2023; siehe Ziffer 11) erreicht werden kann. Der Magistrat hat daher ein Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung bis 2025 aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung als gesonderte Vorlage bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022 vorzulegen. 15. Der mit dem Entwurf zum Haushalt 2022 vorgelegte Finanzstatusbericht (Entwurf Haushalt 2022; Band 1), der einen Überblick über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Frankfurt auf Basis des aktuellen Finanzplanungszeitraums 2022 - 2025 gibt, dient zur Kenntnis. 16. Es dient zur Kenntnis, dass Eigenbetriebe und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main Wirtschaftspläne aufgestellt und beschlossen haben, die teils von den entsprechenden Veranschlagungen im Haushalt 2022 abweichen. Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind daher gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative Vorschläge vorzulegen, um Unterdeckungen zu vermeiden. II. Der Magistrat wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und Eigenbetriebe der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne vorzulegen. Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde gemäß § 97 Abs. 1 der HGO aufgestellt. Der Rücklagenbestand zum 31.12.2020 beläuft sich 372,67 Mio. €, er reicht nicht für die Abdeckung der im Haushaltsentwurf 2022 bis 2025 geplanten Fehlbeträge aus. Ab 2023 wird ein nicht aus Überschüssen der Ergebnisse der Vorjahre gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen, der sich zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2025 auf 89,08 Mio. € beläuft. Zudem werden für die Planjahre 2022 und 2023 Zahlungsmittelfehlbeträge geplant, ferner ist für diese Jahre eine Unterdeckung der ordentlichen Tilgung ausgewiesen. Nach den Vorschriften der §§ 92 und 92a HGO ist der im Entwurf vorliegende Haushalt 2022 damit nicht ausgeglichen und die Stadt Frankfurt am Main gesetzlich verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, das von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltssatzung 2022 zu beschließen und im Anschluss der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen ist (§ 92a Abs. 1 und 3 HGO). Das Haushaltssicherungskonzept muss verbindliche Festlegungen über Konsolidierungsmaßnahmen enthalten und den Zeitraum angeben, in dem der Haushaltsausgleich erreicht werden kann (§ 92a Abs. 2 HGO). Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Vorberichts zum Haushalt 2022, der aus technischen Gründen als Anlage 9 beigefügt ist, Bezug genommen. Die vorliegende Änderung der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) betrifft die übergreifenden Regelungen zur Deckungsfähigkeit (Ziffer 3.1 der ABV). In begründeten Einzelfällen und im Einvernehmen zwischen den Dezernaten bzw. Budgetverantwortlichen sind künftig über die Grenzen der Budgetbereiche und der Budgetmerkmale hinweg Sollveränderungen zugelassen. Diese flexible Mittelbewirtschaftung ermöglicht eine aufgabenbezogene und zielgerichtete Umsetzung der vorgegebenen Konsolidierungsziele im Einklang mit einer unterjährigen politischen Schwerpunktsetzung. Es dient zur Kenntnis, dass die aktuelle Finanzplanung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt die entsprechenden Veranschlagungen im vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 deutlich überschreitet. Wirtschaftsplan und Feststellungsvermerk des Eigenbetriebs Kita Frankfurt werden aus diesem Grund nicht in dieser Beschlussvorlage behandelt. Das Dezernat XI und der Eigenbetrieb Kita Frankfurt sind aufgefordert, den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Kita Frankfurt im Hinblick auf die Veranschlagungen im Haushaltsentwurf 2022 zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022 vorzulegen. Anlage 01_Haushaltssatzung (ca. 88 KB) Anlage 02a_Kontenzuordnung_BGM_HH2022 (ca. 53 KB) Anlage 02_ABV_Entwurf_2022 (ca. 44 KB) Anlage 03a_Feststellungsvermerk_ZVK_Pflicht (ca. 5 KB) Anlage 03b_Feststellungsvermerk_ZVK_freiwillig (ca. 115 KB) Anlage 04_Hafen-und_Marktbetriebe_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 05_KKJF_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 06_Stadtentwaesserung_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 07_VHS_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 08_HafenMarktbetriebe_Feststellungsvermerk (ca. 112 KB) Anlage 09_Vorbericht (ca. 779 KB) Anlage 15_Sonstige_Beschluesse (ca. 435 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.02.2022, OF 97/16 Antrag vom 07.03.2022, OF 98/16 Antrag vom 07.03.2022, OF 99/16 Antrag vom 28.02.2022, OF 100/16 Antrag vom 21.03.2022, OF 102/16 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2022, M 66 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 214 Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 141 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 167 Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 61 Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 63 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2025, M 91 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2022 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuss Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.02 Finanzdienstleistungen Produktgruppe 31.03 Finanzverwaltung Produktgruppe 31.04 Dienstleistungen des Amtes 21 Produktgruppe 31.05 Steuern und sonstige Abgaben Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften Produktgruppe 98.04 Kirchliche Angelegenheiten Produktgruppe 98.05 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Produktgruppe 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Produktgruppe 98.08 Umlagen Produktgruppe 98.09 Unselbständige Stiftungen Produktgruppe 98.10 Kredite und Schuldendienst 2. Ausschuss für Bildung und Schulbau Produktbereich 20 Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Produktgruppe 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Produktgruppe 20.07 Angebote der Stadtbücherei Produktgruppe 20.13 Frankfurter Kinderbüro Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 3. Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktbereich 10 Produktgruppe 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktgruppe 10.08 Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktbereich 35 Produktgruppe 35.03 Städtische Kommunikation 4. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Produktbereich 22 Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe 22.02 Umweltcontrolling Produktgruppe 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.04 Energie und Klimaschutz Produktgruppe 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe 22.06 Oberirdische Gewässer Produktgruppe 22.07 StadtForst Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Produktgruppe 22.11 Palmengarten Produktgruppe 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.13 Straßenreinigung Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung 5. Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Produktbereich 21 Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe 21.05 Zoologischer Garten Produktgruppe 21.12 Städtische Bühnen Produktgruppe 21.14 Sporthallen Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe 21.16 Sportförderung Produktgruppe 21.18 Archäologisches Museum Produktgruppe 21.21 Historisches Museum Produktgruppe 21.22 Museum für Angewandte Kunst Produktgruppe 21.23 Museum der Weltkulturen Produktgruppe 21.24 Deutsches Architekturmuseum Produktgruppe 21.25 Museum für Moderne Kunst Produktgruppe 21.26 Jüdisches Museum Produktgruppe 21.27 Institut für Stadtgeschichte 6. Ausschuss für Mobilität und Smart-City Produktbereich 11 Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Produktgruppe 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Produktbereich 35 Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie 7. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Produktbereich 10 Produktgruppe 10.01 Wahlen Produktgruppe 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 12 Produktgruppe 12.01 Brandschutz Produktgruppe 12.02 Leitstelle Produktgruppe 12.03 Rettungsdienst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktgruppe 32.02 Personalentwicklung Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik Produktgruppe 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktgruppe 32.08 Personalvertretungen Produktbereich 33 Produktgruppe 33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie Produktbereich 99 Produktgruppe 99.01 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung Produktgruppe 99.02 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung 8. Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.01 Vermessungen Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktgruppe 14.03 Bodenordnung Produktgruppe 14.04 Immobilienconsulting und -bewertung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.01 Bauaufsicht Produktgruppe 15.02 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Produktgruppe 16.08 Parkierungseinrichtungen Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Produktbereich 17 Produktgruppe 17.01 Wohnen Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 9. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Produktbereich 18 Produktgruppe 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich 19 Produktgruppe 19.01 Infektiologie und Hygiene Produktgruppe 19.02 Medizinische Dienste Produktgruppe 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktgruppe 19.04 Psychiatrie Produktgruppe 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktgruppe 19.06 Krankenhaus Höchst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 10. Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Produktbereich 10 Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 32 Produktgruppe 32.02 Personalentwicklung Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.03 Interne Rechtliche Serviceleistungen Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich 36 Produktgruppe 36.01 Wirtschaftsförderung Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften 11. Sonderausschuss für Controlling und Revision Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit II. Für die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan: Informatorische Lesung in den Ausschusssitzungen ab 14.03.2022 Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte 08.04.2022 Stellungnahmen der KAV bis 08.04.2022, 12:00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanregungen der Ortsbeiräte und der KAV 13.04.2022 Etatanträge der Fraktionen bis 06.05.2022, 12:00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanträge 11.05.2022 2. Lesung in den turnusmäßigen Ausschusssitzungen ab 23.05.2022 3. Lesung - Verabschiedung des Etats - 09.06.2022 Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 14.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 29 unter Hinweis auf die EA 1 bis 58 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 59 bis EA 78 zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage M 29 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE, SPD und Die PARTEI (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die Vorlagen EA 96 bis EA 98 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 116 bis EA 133 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf EA 150 bis EA 162 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die beschlossenen Etatanregungen EA 176 bis EA 179 zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung CDU 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., AfD und fraktionslos (= Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlagen OF 99/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 100/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 112 2022 Etatanregung EA 113 2022 Etatanregung EA 114 2022 Etatanregung EA 115 2022 Etatanregung EA 134 2022 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 97/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 98/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 99/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 100/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. und 2. jeweils die Summe "1.000.000 Euro" auf "1.500.000 Euro" geändert wird. 6. Die Vorlage OF 102/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf EA 163 bis EA 169 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen LINKE., 1 FDP und BFF (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 170 bis EA 175 und EA 180 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 4 Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg bittet darum, ihr die Fragen der Stadtverordneten David, Steinhardt und Zengin zum Produktbereich 10 zur schriftlichen Beantwortung zu übermitteln. Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA und EA zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und BFF (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 214 bis EA 235 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 29 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (M 29 vom 18.02.2022) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen (M 66 vom 06.05.2022, sowie M 83 vom 03.06.2022) mit Auswirkungen auf den Haushalt 2022 und den Finanzplanungszeitraum bis 2025 im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2022 (M 34 vom 04.03.2022) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 29 vom 18.02.2022) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für das Wirtschaftsjahr 2022. 4. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 13 werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse auf die Veranschlagungen für die Investitionskredite in der Anlage 1 bis 4 berücksichtigt wurden. Es dient weiter zur Kenntnis, dass aufgrund der nur geringfügigen finanziellen Auswirkungen der für die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse zusätzlich erforderlichen Investitionskredite auf die Veranschlagungen für den Schuldendienst auf eine Anpassung der Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen verzichtet wurde. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen für Abschreibungen, die ebenfalls unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen werden. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2022 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne der Folgejahre einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2022 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in das Haushaltssicherungskonzept (M 66 vom 06.05.2022) einzuarbeiten und der Aufsichtsbehörde zusammen mit der Haushaltssatzung 2022 in einer aktualisierten Fassung zur Genehmigung vorzulegen. 9. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 14 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (M 29 vom 18.02.2022) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen (M 66 vom 06.05.2022, sowie M 83 vom 03.06.2022) mit Auswirkungen auf den Haushalt 2022 und den Finanzplanungszeitraum bis 2025 - im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, - im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2022 (M 34 vom 04.03.2022) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 29 vom 18.02.2022) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für das Wirtschaftsjahr 2022. 4. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 13 werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse auf die Veranschlagungen für die Investitionskredite in der Anlage 1 bis 4 berücksichtigt wurden. Es dient weiter zur Kenntnis, dass aufgrund der nur geringfügigen finanziellen Auswirkungen der für die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse zusätzlich erforderlichen Investitionskredite auf die Veranschlagungen für den Schuldendienst auf eine Anpassung der Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen verzichtet wurde. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen für Abschreibungen, die ebenfalls unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen werden. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2022 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne der Folgejahre einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2022 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in das Haushaltssicherungskonzept (M 66 vom 06.05.2022) einzuarbeiten und der Aufsichtsbehörde zusammen mit der Haushaltssatzung 2022 in einer aktualisierten Fassung zur Genehmigung vorzulegen. 9. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 14 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt) II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, Huber, Zieran, Pfeiffer, Schwichtenberg, Müller, Düwel, Luxen und Christann sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu I.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (Ablehnung des Ausschussberichtes, abgegebenes Votum = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1304, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1832, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 20 10

  • Verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Betreff: Verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5019 (M 199) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat mit Beschluss Nr. 13 vom 11.01.2021 beschlossen hat, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre Anstrengungen verstärken wird, die Menge der nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) überlassungspflichtigen Restabfällen im Stadtgebiet zu reduzieren. Hierzu soll sie a) in enger Zusammenarbeit mit dem beauftragten Dienstleister Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die Organisation der Abfallwirtschaft sowie weitere geeignete Maßnahmen die Vermeidung von Abfällen sowie die bessere Trennung verwertbarer Abfälle fördern, b) private Initiativen, die sich im Stadtgebiet für die Vermeidung von Abfällen und das Recycling einsetzen, vernetzen und, wenn möglich, in die städtischen Vorhaben einbinden, c) sich über die Vereinigung "Zero Waste Cities Europe" (https://zerowastecities.eu) mit anderen Städten vernetzen, die sich ebenfalls für eine Reduzierung der Restabfallmenge engagieren. 2. Der als Anlage beigefügte Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City" wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Um auch nach außen zu dokumentieren, dass die Stadt Frankfurt am Main alle in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen ergreifen wird, um Ressourcen zu schonen und eine echte Kreislaufwirtschaft zu fördern, wird der Magistrat beauftragt, a. die notwendigen Schritte zum Beitritt zu Zero Waste Cities Europe (https://zerowastecities.eu/ ) in die Wege zu leiten und b. die "Circular Cities Declaration" (https://circularcitiesdeclaration.eu/) zu unterzeichnen. Begründung: Vorbemerkung Mit Beschluss der StVV § 5019 v. 12.12.2019 (M 199) wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen die Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen wird. Dies geschah vor dem Hintergrund des "Masterplan 100% Klimaschutz - Frankfurt am Main - Generalkonzept" vom 24.07.2015 (Beschluss der StVV § 6320 vom 24.09.2015; M 124). Die Schwerpunkte wurden in den Vereinbarungen zur Klimaallianz zunächst auf die direkte Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie auf die Anpassungen der Stadt an den Klimawandel gelegt. Da ein großer Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen sowie der Biodiversitätsverluste auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen ist, rückt auch die Schonung der natürlichen Ressourcen des Planeten zunehmend in den Fokus der Diskussion um den Klimaschutz. Eine Ausweitung der Kreislaufwirtschaft wird daher als wesentlicher Faktor für die Einhaltung der aufgestellten Klimaschutzziele betrachtet. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für eine ressourceneffiziente und gleichzeitig wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die Verbesserung der Ressourceneffizienz durch Stärkung der Kreislaufwirtschaft findet sich daher in politischen Programmen auf mehreren staatlichen Ebenen: - in den Nachhaltigkeitszielen der UN, - im europäischen "Green Deal" der EU-Kommission, sowie dem darauf aufbauenden "Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft"; - in den Ressourceneffizienzprogrammen ProgRess I-III der Bundesregierung; - in der Ressourcenschutzstrategie des Landes Hessen. Zuletzt hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten "Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa" vom Mai 2020 darauf hingewiesen, dass "Politik und Gesellschaft den großen Potenzialen von Vermeidung und den stofflichen Kreisläufen deutlich mehr Aufmerksamkeit und Gewicht beimessen" müssen. Die Vermeidung von Abfällen verhindert dabei unmittelbar die Vernichtung von Rohstoffen, während eine Verbesserung der Mülltrennung dazu beiträgt, wichtige Rohstoffe wiederzugewinnen und der Wirtschaft erneut zur Verfügung zu stellen. Werden wiederverwertbare Stoffe nicht separiert und recycelt, gehen sie in der Müllverbrennung unwiederbringlich verloren. Sowohl Maßnahmen zur Abfallvermeidung als auch die Verbesserung der Mülltrennung sind Beiträge zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und damit zum Ressourcen- und Klimaschutz. Diese Maßnahmen können und müssen auf kommunaler Ebene erbracht werden. A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main trägt nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) die Verantwortung für die Organisation der Abfallentsorgung. Diese Funktion wird gemäß Aufgabengliederungsplan durch das Umweltamt wahrgenommen. Das KrWG sieht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2012 vor, dass Abfälle vorrangig zu vermeiden oder möglichst hochwertig zu verwerten sind. Dieser "Abfallhierarchie" genannte Grundsatz zieht sich seitdem durch das gesamte Abfallrecht mit all seinen Einzelnormen. Konkret ist in § 6 KrWG die folgende Rangfolge vorgesehen: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. Nach § 14 Abs. 1 KrWG gelten folgende Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen: - seit 01.01.2020: 50 Gewichtsprozent, - ab 01.01.2025: 55 Gewichtsprozent, - ab 01.01.2030: 60 Gewichtsprozent, - ab 01.01.2035: 65 Gewichtsprozent. Diese Quoten werden in Frankfurt am Main derzeit noch deutlich verfehlt. Die verwertbaren Abfälle machten in den letzten Jahren maximal 40% aus. Eine Sortieranalyse des eingesammelten Restmülls im Jahr 2011 ergab jedoch, dass dieser in Frankfurt am Main noch rund 70% Wertstoffe enthielt, insbesondere organische Abfälle (46%), Papier (12%) und Kunststoffe (7%). Eine im Juli 2020 vorgelegte bundesweite Sortieranalyse des Umweltbundesamtes kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis. Dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf den Abfallgebührenhaushalt, denn Restmüll ist die Abfallfraktion, für die die höchsten Entsorgungskosten anfallen. Für über die Biotonne entsorgte Bioabfälle entsteht nur ein Siebtel der Kosten je Tonne, die Kosten für Leerung der gelben Tonnen gehen gar nicht zu Lasten des Gebührenhaushalts, sondern werden von den Dualen Systemen getragen. Die Trennung der verschiedenen Abfallfraktionen aus privaten Haushalten sowie Kleingewerbe muss daher verbessert und der Anteil an Restmüll am Siedlungsabfall insgesamt reduziert werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung Bei optimaler Trennung des Hausmülls würden statt der bisherigen rund 205 kg Restmüll je Einwohner*in und Jahr nur ein Rest von rund 64 kg verbleiben. Dieses Potenzial muss genutzt werden, wenn die gesetzlichen Quoten erreicht werden sollen. Hierzu existieren bereits verschiedene Ansatzpunkte, die seit der Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung) zum 01.01.2021 realisiert werden, wie etwa eine zusätzliche Sammlung von Grün- und Gehölzschnitt oder zusätzliche Möglichkeiten zur Abgabe von Elektrogeräten. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sind bisher sowohl die Dualen Systeme (mit dem Fokus auf Verpackungsmüll) als auch die FES (für Bioabfälle) tätig. Diese Ansätze gilt es zu verstärken und zu erweitern. Durch die neuen Leistungsverträge zwischen FES und Stadt Frankfurt am Main, die im Zuge der Neuvergabe der Gesellschaftsanteile vereinbart wurden (siehe M 76 vom 17.05.2019, § 4212 vom 27.06.2019 sowie MB 1016 vom 20.09.2019), ergeben sich verbesserte Rahmenbedingungen für eine Modernisierung der Abfallwirtschaft. Zusätzlich muss durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf das Verhalten der Bürger*innen eingewirkt werden, um die Notwendigkeit der Themen Abfallvermeidung und Mülltrennung stärker bewusst zu machen. Neben den städtischen Anstrengungen existieren im Stadtgebiet auch zahlreiche private Initiativen, die dem Ziel der Abfallvermeidung oder der Wiederverwendung dienen. Hier sind etwa die Repair-Cafés, die Unverpackt-Läden, die Foodsharing-Initiative, Gebrauchtwaren-Kaufhäuser oder auch private Internet-Aktivist*innen zu nennen. Derzeit existieren alle genannten Initiativen nebeneinander und sind aus den unterschiedlichsten Motivationen heraus entstanden. Um die ehrgeizigen Ziele des KrWG zu erreichen, bedarf es zusätzlicher, verstärkter Anstrengungen und einer Abstimmung aller Maßnahmen und Initiativen untereinander. Um dies zu unterstützen soll eine eigenständige Marke bzw. ein Logo etabliert werden, die/das alle beschriebenen Initiativen nutzen können, um deutlich zu machen, dass es sich um eine gemeinschaftliche Anstrengung der ganzen Stadt und vieler Akteure handelt. Darüber hinaus wird die Stadt sich über das Netzwerk "Zero Waste Cities Europe" sowie den Kreis der "Circular Cities" mit anderen europäischen Städten vernetzen, die sich ebenfalls eine Verringerung der (Rest-)Abfallmengen zum Ziel gesetzt haben. Neben der Möglichkeit des interkommunalen Ideenaustauschs soll hiermit auch die Ernsthaftigkeit der angestrebten Ziele untermauert werden. Die genaue Vorgehensweise und bisher umgesetzte oder geprüfte Maßnahmen werden in dem als Anlage beigefügten Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City" näher beschrieben. Dieser enthält neben einer Einführung in die Thematik eine Darstellung der Abfallwirtschaft in Frankfurt am Main. Danach werden die Maßnahmen vorgestellt, die in den kommenden Jahren durchgeführt werden sollen, um eine deutliche Veränderung der Abfallströme zu erreichen. Die Maßnahmen dienen den Zielen - bis 2035 die Menge an Restabfall pro Kopf und Jahr von derzeit 205 auf 120 Kilogramm zu senken und - die Gesamtmenge an Siedlungsabfall pro Kopf und Jahr um jährlich zwei Prozent zu reduzieren. Die Stadt Frankfurt am Main strebt damit eine offizielle Zertifizierung als "Zero Waste City" durch "Zero Waste Europe" an und verpflichtet sich für ein umfassendes Engagement zur Realisierung einer echten Kreislaufwirtschaft. Auch die Unterzeichnung der "Circular Cities Declaration" dokumentiert diese Selbstverpflichtung. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Darstellung der Abfallmengen in dem Maßnahmenplan jeweils nur die Werte bis 2019 verwendet wurden, obwohl die Zahlen für 2020 bereits vorlagen. Diese Werte wurden bewusst nicht einbezogen, da die Mengenentwicklung mehrerer Abfallströme infolge der Corona-Krise von denen der Vorjahre deutlich abweicht. So ist beim Sperrmüll ein Plus von elf Prozent, bei Glas von fast neun Prozent und bei Bioabfällen von acht Prozent zu verzeichnen. Da in dem Maßnahmenplan jedoch vorrangig längerfristige Entwicklungen betrachtet und daraus Schlussfolgerungen für notwendige Maßnahmen abgeleitet werden sollen, sind derartige statistische Ausreißer eher hinderlich. Zur Vollständigkeit sind die Daten für 2020 jedoch im Anhang enthalten. D. Kosten Maßnahmen zur Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen sind nach § 46 KrWG Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Öffentlichkeitsarbeit auf Seiten der Stadt wird daher regelmäßig bei der Kalkulation der Abfallgebühren berücksichtigt (Position "sonstige Fremdleistungen"). Die durch die FES zu leistende Öffentlichkeitsarbeit ist im Leistungsverzeichnis Abfallsammlung beschrieben. Die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung sind hier explizit erwähnt. Die hierfür anfallenden Kosten sind im zwischen FES und Stadt vereinbarten Festpreis einkalkuliert. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über die Abfallgebühr. Gleiches gilt für konkrete Leistungen im Rahmen der Abfallsammlung (z.B. Grünschnitt- oder Elektrogerätesammlung). Da die Verbrennung des Restabfalls nach Tonnen (Mg) abgerechnet wird und den mit Abstand teuersten Entsorgungsweg darstellt, ergeben sich jedoch auch Einsparpotenziale im Abfallgebührenhaushalt, die von der Effektivität der geplanten Maßnahmen abhängen. Die genauen Einsparpotenziale können daher noch nicht beziffert werden. Der Beitritt zu Zero Waste Cities Europe und die Unterzeichnung der "Circular Cities Declaration" verursacht keine direkten Kosten. Anlage 1 (ca. 6,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2022, OF 326/2 Antrag vom 11.04.2022, OF 327/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1952 Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 389 Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage M 30 wird bis zur Vorstellung des Themas zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2022 1. Die Vorlage M 30 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung zur Thematik stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 327/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1514, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 79 0

  • Durchgehend beleuchtete Fuß- und Radwegverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach schaffen
    OA
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2022, OA 154 entstanden aus Vorlage: OF 302/5 vom 03.01.2022 Betreff: Durchgehend beleuchtete Fuß- und Radwegverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach schaffen Vorgang: OA 597/02 OBR 5; ST 969/02; OM 3922/18 OBR 5; ST 304/19; OM 5597/20 OBR 5; ST 59/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zwischen Offenbach und Frankfurt im Bereich der Gerbermühlstraße zwischen Mainufer und Bahnlinie eine durchgehend beleuchtete Fußwegverbindung zu schaffen; 2. zwischen Offenbach und Frankfurt südlich des Mainufers eine durchgehend beleuchtete Radwegverbindung auf Fahrbahnen zu schaffen, die nicht vom Kraftfahrzeugverkehr genutzt werden dürfen. Begründung: Die Städte Offenbach und Frankfurt sind Haus an Haus zusammengewachsen. Zwischen den beiden Städten darf daher eine durchgehend beleuchtete Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr erwartet werden. Seit Jahrzehnten weist der Magistrat alle Überlegungen zurück, einen beleuchteten Weg durch das Landschaftsschutzgebiet des Mainwasens zu schaffen und verweist dabei jeweils in den Stellungnahmen vom 13.06.2002, ST 969, und vom 04.02.2019, ST 304, auf die beleuchtete Gerbermühlstraße. Leider wird dort das Licht nachts abgeschaltet. Auch die Aufforderung, zumindest davon Abstand zu nehmen, weist der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 15.01.2021, ST 59, zurück. Zwischen den Städten Frankfurt und Offenbach gibt es somit zwischen Bahnlinie und Main keine durchgehend beleuchtete fußläufige Verbindung. Für den Radverkehr gibt es gar keine beleuchtete Verbindung auf eigenen Wegen, denn nur die Offenbacher Landstraße hat die ganze Nacht über Licht, verfügt aber in Oberrad nur lückenhaft über Radverkehrsanlagen. Diese lieblose Behandlung des Fuß- und Radverkehrs ist nicht länger hinnehmbar, zumal die Mitbenutzung der Verkehrswege des Kraftfahrzeugverkehrs wegen des hohen Gefährdungs- und Belästigungspotenzials unzumutbar ist. Besonders in den Nachtstunden fahren viele Kraftfahrzeuge wegen fehlenden Kontrollen und freien Fahrbahnen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Aus Sicht des Ortsbeirats ist eine Beleuchtung mit variabler Lichtstärke, die der Magistrat in der o. a. Stellungnahme vom 04.02.2019, ST 304, als "noch hinter den Erwartungen zurück" bleibend bewertete, weiterhin eine aussichtsreiche Lösungsmöglichkeit. Der Magistrat sollte alle Anstrengungen unternehmen, um hier zu Ergebnissen zu kommen. Der Ortsbeirat ist offen für andere Lösungen, wenn diese zügig umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2002, OA 597 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2002, ST 969 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3922 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 304 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5597 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 59 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1651 Anregung vom 23.02.2024, OA 445 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 1406, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 91 52

  • Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt
    OA
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2022, OA 155 entstanden aus Vorlage: OF 167/12 vom 03.02.2022 Betreff: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten": Tempo 30 auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet das Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags. 2. Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf dem Riedberg und in ganz Frankfurt außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo-30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für ganz Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation in Kalbach hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnerinnen und Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1648 Antrag vom 02.10.2022, OF 297/12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1407, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3
    OA
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2022, OA 156 entstanden aus Vorlage: OF 200/3 vom 03.02.2022 Betreff: Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihren gerade in Zeiten der Pandemie wichtigen Aufgaben als Anlaufstelle und Ort der Betreuung, Beratung und Bildung im Stadtteil adäquat nachkommen können. Dafür sind die seit Jahren fehlenden Mittel für tarifbedingte Personalkostensteigerungen, steigende Mieten und Mietnebenkosten und höhere Sachkosten entsprechend im Haushalt einzustellen und an die Einrichtungen auszuzahlen sowie die notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen. Begründung: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, zur Demokratiebildung sowie gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Das öffentlich finanzierte Regelangebot der OKJA kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn für die Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung und die notwendigen Mittel für den laufenden Betrieb refinanziert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 156 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 156 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Aktenzeichen: 51

  • Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans
    OA
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2022, OA 157 entstanden aus Vorlage: OF 205/3 vom 01.02.2022 Betreff: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen sind; 2. wie die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen, erfolgt; 3. ob auch Veranstaltungen in den Stadtteilen geplant sind. Begründung: Im Januar fand eine stadtweite Online-Veranstaltung statt, an der 400 Personen inklusive aller Ämtervertretungen und Interessenvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1 Prozent Teilnehmende kaum ausreichend, um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1653 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1408, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021
    OFOB 3
    18.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 221/3 Betreff: Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 3 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 610 Euro als Kostenschuss an das Grünflächenamt für die Aufstellung von mobilen Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 98 2022 Die Vorlage OF 221/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sachsenhäuser Landwehrweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzen
    OFOB 5
    18.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 350/5 Betreff: Sachsenhäuser Landwehrweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Abschnitt zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg 265 bis Einmündung Oberer Schafhofweg auf das Tempolimit 10 km/h herabzusetzen. Begründung: Der Gehweg für die Schülerinnen und Schüler der Martin Buber Schule in diesem Bereich ist sehr schmal, sodass Kinder öfter auf die Straße ausweichen. Alle Kinder sollen einen sicheren Schulweg begehen. Hierfür ist ein langsames und behutsames Fahren - vor allem in der Nähe der Schule - notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1729 2022 Die Vorlage OF 350/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Unterliederbach: Neue Grundschule an der Gotenstraße
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 362/6 Betreff: Haushalt 2022 Unterliederbach: Neue Grundschule an der Gotenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend finanzielle Mittel zur Errichtung der neuen Grundschule an der Gotenstraße bereitzustellen. Begründung: Mit der Nachverdichtung und dem Baugebiet im Westen (Parkstadt Silostraße) ist die Raumkapazität an den Grundschulen in Unterliederbach erschöpft. Die neue Grundschule in der Gotenstraße befindet sich in Planungsphase 0 und wird dringend benötigt. Dazu sind die finanzielle Mittel im Haushalt einzuplanen, damit es nicht zu Verzögerungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 59 2022 Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Höchst: Anbindung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 368/6 Betreff: Haushalt 2022 Höchst: Anbindung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend finanzielle Mittel zur Anbindung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof in den Etat einzustellen. Begründung: Mit der Planung der Regionaltangente West sind auch Untersuchungen zur Anbindung der Straßenbahnlinie 11 erfolgt. Zur baulichen Umsetzung sollen jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit beide Bauprojekte zusammen erfolgen und so auch Synergieeffekte genutzt werden können. Die Anbindung der Straßenbahn an den Bahnhof Höchst und den Busbahnhof verbessert das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs für die westlichen Stadtteile erheblich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 65 2022 Die Vorlage OF 368/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "zur" um den Wortlaut "zum Planen der" sowie der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Die Planungen für die RTW dürfen von der Umsetzung nicht beeinträchtigt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Carsharing: Wie geht das? Niederschwellige Information ermöglichen
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 369/6 Betreff: Haushalt 2022 Carsharing: Wie geht das? Niederschwellige Information ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für niederschwellige Informationsveranstaltungen zum Carsharing finanzielle Mittel in den Etat einzustellen. Hierbei sollen - besondere Nutzergruppen (z.B. Senioren in Wohnanlagen, Genossenschaften, Mieter- oder Bauvereine) erreicht werden, - diese über die Vorteile von Carsharing (weniger Belastung durch ein eigenes Auto) und wie gebucht werden kann, informiert werden - ggf. übergangsweise eine Stelle für eine leicht erreichbare Ansprechperson, die bei Buchungen helfen kann, eingerichtet werden Begründung: Der Magistrat ist im Begriff vermehrt Angebote für Carsharing auch in Stadtrandgebieten wie dem Frankfurter Westen auszuschreiben. Dies ist für Anbieter jedoch nur attraktiv, wenn genügend Interessierte Carsharing nutzen. Im Frankfurter Westen ist dies durch mehr Information möglich. Dies würde auch den Druck auf die Parksituation vermindern und eine wirksamere Alternative zum Anwohnerparken darstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 66 2022 Die Vorlage OF 369/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster Markt
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 371/6 Betreff: Haushalt 2022 Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster Markt Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Frankfurter Westen 50. 000€ für eine Stelle für die Verkehrspolizei in den Etat einzustellen. Diese Person soll an den Höchster Markttagen für die Einhaltung der Verkehrs-regeln sorgen und Parkverstöße ahnden. In der übrigen Zeit sind andere Orte und Stadtteile mit problematischen Verkehrssituationen zu kontrollieren. Begründung: Seit im Januar das Oberlandesgericht in Frankfurt geurteilt hat, dass private Dienstleister nicht den ruhenden Verkehr kontrollieren dürfen, werden Verstöße im Westen nicht mehr ausreichend kontrolliert. Am Markt hatte das davor der Marktmeister gemacht. Seitdem dieser diese Funktion nicht mehr ausführen darf, hat das regelwidrige Parken erheblich zugenommen und werden auch die Parkplätze für den Markt nicht immer rechtzeitig geräumt. Für einen reibungslosen Ablauf und Minderung der Konflikte, wie sie schon häufiger auch im OBR Thema waren, ist eine Verkehrskontrolle besonders an Markttagen erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 68 2022 Die Vorlage OF 371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Trinkbrunnen im Westen
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 374/6 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Trinkbrunnen im Westen Vorgang: B 406/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Prüfung, Kostenermittlung Errichtung und Betrieb von Trinkbrunnen im Frankfurter Westen finanzielle Mittel in den Etat einzustellen. Begründung: Im Rahmen des Förderprogramms "Klimaanpassung" werden auch Trinkwasserbrunnen als Beitrag zu mehr Lebensqualität und gegen Überhitzung innerhalb von stark versiegelten Wohngebieten gewertet. Bisher werden Trinkbrunnen nur in der Innenstadt betrieben oder geplant. Wie in B 406/2021 beschrieben, sind für weitere Trinkbrunnen entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 71 2022 Die Vorlage OF 374/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichern
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 380/6 Betreff: Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichern Vorgang: OM 7111/21 OBR 6; ST 1975/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, in der Euckenstraße den Bürgersteig rechts der Fahrbahn von Hausnummer 33 bis Gotenstraße durch Poller gegen parkende Autos zu sichern. Begründung: In der Euckenstraße ist der Bürgersteig rechts der Fahrbahn von Hausnummer 33 bis Gotenstraße ständig von Autos in voller Länge zugeparkt. Die Fußgänger müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Das betrifft Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und auch Kinder auf dem Weg zur Grundschule (Walter-Kolb-Schule) und zur Kita im Grauen Stein. In der ST 1975 aus 2021 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass eine Beschilderung mit absolutem Halteverbot hier nicht helfen könne, weil diese Schilder nur für die Fahrbahn gelten würden. Auf dem Bürgersteig sei das Parken sowieso untersagt. Leider beachten dieses Parkverbot viele Autofahrer jedoch nicht und stellen ihre PKWs dort immer wieder ab. Oft ist der gesamte Bürgersteig im genannten Bereich zugeparkt. Da die Stadtpolizei es nach den Mitteilungen der Stadt leider nicht schafft, das Falschparken im erforderlichen Maße zu ahnden bzw. zu unterbinden, müssen hier bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7111 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1975 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1791 2022 Die Vorlage OF 380/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in der Euckenstraße einen Ortstermin zu organisieren, um Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Euckenstraße von Hausnummer 33 bis Gotenstraße zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Fahrradbügel Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 381/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob im Bereich der Liegenschaft Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße bessere Fahrradabstellmöglichkeiten durch Fahrradbügel geschaffen werden können und ggf. mit dem Hauseigentümer diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Dabei soll ausreichend Platz auch für Rollstuhlfahrende auf dem Gehweg verbleiben. Begründung: Wie auf dem Bild in der Anlage zu sehen ist, besteht hier ein großer Bedarf an sicheren Abstellplätzen für Fahrräder der Hausbewohner ebenso wie für die der Kunden des Frisiersalons sowie der der Klienten der Logopädie. Gute Abstellmöglichkeiten erhöhen die Nutzung von Fahrrädern für Wege im Alltag und vermindern den Autoverkehr. Quelle Bild Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1792 2022 Die Vorlage OF 381/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte
    OFOB 5
    18.02.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 384/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel (ca. 2 Millionen Euro) für den Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte in seinem ursprünglichen Zustand mit zwei Geschossen und einem Giebeldach in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Die derzeitige Sanierung der Sachsenhäuser Warte gibt die einmalige Möglichkeit diese wieder im historischem Zustand - mit zwei Geschossen und einem Giebeldach - zu errichten. Dies wertet den geschichtsträchtigen Ort weiter auf und gleichzeitig würden im Obergeschoss Räumlichkeiten entstehen, die von Vereinen genutzt werden könnten. Gerade solche Räumlichkeiten fehlen derzeit im Sachsenhäuser Süden. Zudem existieren bereits Planungen des Baudezernates zur Errichtung des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte nach historischem Vorbild[1], die eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ermöglichen würden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 212 2022 Die Vorlage OF 384/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sindlingen: Hat die denkmalgeschützte Pferdefigur auf der Gebäudespitze über dem Reitstall der Villa Meister sich in Pegasus verwandelt und die Flatter gemacht?
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 403/6 Betreff: Sindlingen: Hat die denkmalgeschützte Pferdefigur auf der Gebäudespitze über dem Reitstall der Villa Meister sich in Pegasus verwandelt und die Flatter gemacht? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, zu welchen Zwecken die eindrucksvolle Pferdefigur von der Spitze des Gebäudes über dem zur Villa Meister gehörenden Reitstall entfernt wurde und wann die Figur wieder an alter Stelle zu bewundern sein wird. Begründung: Die Pferdefigur gehört zur denkmalgeschützten Gesamtanlage der Villa Meister. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Figur Flügel gewachsen oder sie sich in Pegasus verwandelt hat, ist eine Klärung im öffentlichen Interesse. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 403/6 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorliegende Ergebnisse sowie gesamtes Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen vorlegen
    OFOB 6
    18.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 404/6 Betreff: Vorliegende Ergebnisse sowie gesamtes Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen vorlegen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorliegenden ersten Ergebnisse des vom ihm beauftragten Radverkehrskonzeptes für die westlichen Stadtteile dem Ortsbeirat 6 vorzulegen und mitzuteilen, wann das gesamte Konzept endlich vollständig vorliegt und dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Begründung: Der Magistrat bezieht sich in aktuellen Stellungnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs im Frankfurter Westen auf die "bereits vorliegenden ersten Ergebnissen des vom ihm beauftragten Radverkehrskonzeptes für die westlichen Stadtteile" (z.B. im Bezug auf die erforderliche Verbesserung der Fußgänger- und Radfahrerunterführung unter der A 66 von Sossenheim nach Sulzbach). Auf dieses Radverkehrskonzept wird im Westen seit Ende letzten Jahres gewartet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Magistrat angekündigt gehabt, das gesamte Konzept vorlegen zu wollen, was bis jetzt aber noch nicht erfolgt ist. Der Ortsbeirat will wissen, wann das Konzept nun endlich vollständig vorliegt. Gleichzeitig will der Ortsbeirat aber auch die bereits vorliegenden ersten Ergebnisse, auf die sich der Magistrat auch schon selbst bezieht, erfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1808 2022 Die Vorlage OF 404/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "endlich" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“
    OIB
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 92 entstanden aus Vorlage: OF 229/5 vom 11.11.2021 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Florian Koch, Kultur am Main, auf dem Brückenspielplatz an der Brückenstraße/Ecke Gutzkowstraße die im Stadtteil beliebte "Frankfurter Kunstsäule" fortzusetzen. Dreimal im Jahr werden zumeist Frankfurter Künstler gebeten, ihre Position auf der 3,60 Meter hohen Kunst-Litfaßsäule auszubreiten. Anwohner, Kunstinteressierte, Passanten und Kunstfreunde erfreuen sich gleichermaßen an den Wechselausstellungen, die gewohnte Denkmuster und Perspektiven hinterfragen und aufbrechen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Das Projekt "Frankfurter Kunstsäule" stellt seit 2016 durch seine Wechselausstellungen im öffentlichen Raum eine Bereicherung für den Stadtteil Sachsenhausen dar. Die Vielseitigkeit der Ausstellungen spiegelt in besonderer Weise den Stadtteil wider. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.01.2023 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1182 Aktenzeichen: 41

  • Aufstellen einer Wippe am Spielplatz am Oppenheimer Platz
    OIB
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 94 entstanden aus Vorlage: OF 316/5 vom 28.01.2022 Betreff: Aufstellen einer Wippe am Spielplatz am Oppenheimer Platz Der Magistrat wird beauftragt, am Spielplatz Oppenheimer Platz eine Wippe für kleinere Kinder aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Die vorhandene Stehwippe am Spielplatz Oppenheimer Platz ist für kleinere Kinder kaum geeignet. Durch die geringe Körpergröße besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr, da die Kleinen beim Wippen mit dem Kopf heftig an die Metallstange schlagen können. Hierzu gab es bereits Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Aus diesem Grund sollte zusätzlich eine normale Wippe aufgestellt werden, die auch Kinder unter circa sechs Jahren nutzen können. Dazu gibt es bereits einen möglichen Standort auf dem Spielplatz und ein passendes Angebot vom Grünflächenamt. Beides wurde mit dem Kinderbeauftragten von Sachsenhausen abgestimmt. Aufgrund der Coronapandemie werden Spielplätzen noch intensiver genutzt. Der Ortsbeirat erachtet es daher als wichtig, dass den Kindern auch adäquates Spielgerät bereitgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 872

  • Aufstellen eines Holzhäuschens auf dem Gelände der Kita Deutschorden
    OIB
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 95 entstanden aus Vorlage: OF 317/5 vom 31.01.2022 Betreff: Aufstellen eines Holzhäuschens auf dem Gelände der Kita Deutschorden Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände der Kita Deutschorden ein Holzhäuschen aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Aufgrund von äußeren Wettereinflüssen ist das vorhandene Gartenhäuschen auf dem Gelände der Kita Deutschorden inzwischen stark beschädigt und nicht mehr für die Kinder nutzbar. Das Häuschen diente den Kindern bisher als Rückzugsort, an dem sie die Möglichkeit hatten, mit Naturstoffen zu spielen und zu experimentieren. In dem Häuschen konnten die Kinder auf spielerische Art und Weise den Umgang und den Wert von Holz und anderen Naturstoffen erlernen. Eine Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget würde es den Kindern ermöglichen, wieder mit den Naturstoffen zu spielen und zu experimentieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

  • Gefällte Obstbäume ersetzen
    OIB
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 96 entstanden aus Vorlage: OF 176/12 vom 05.02.2022 Betreff: Gefällte Obstbäume ersetzen Die gefällten Obstbäume auf dem Flurstück Kalbach 65 499, Flur 13, Flurstück 86/17 und 86/19, werden aus dem Ortsbeiratsbudget ersetzt. In Rücksprache mit dem Grünflächenamt werden hier wieder zwei Obstbäume vorgeschlagen. Die Kosten von maximal 500 Euro zzgl. MwSt. werden aus dem Ortsbeiratsbudget getragen. Die Sorte sollte mit Bedacht gewählt werden und in die Region passen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Bäume wurden aufgrund von Krankheit gefällt. Leider hat das Grünflächenamt für derartige Nachpflanzungen aktuell kein Budget. Der Kerbeverein Kalbach e. V. würde sich gerne mit Rat und Tat einbringen. Das Grünflächenamt hat vorgeschlagen, mit einem hiesigen Betrieb die Bäume zu pflanzen. Eine Pflanzung durch Privatpersonen ist aus versicherungsrechtlichen Gründen leider nicht gestattet. Die Arbeiten würden zur Kostenreduktion bei Beauftragung durch Mitglieder des Kerbevereins begleitet und unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1071

  • Restaurierung der Bronzeskulptur „Hiob“ auf dem Hauptfriedhof
    OIB
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 97 entstanden aus Vorlage: OF 204/3 vom 26.01.2022 Betreff: Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" auf dem Hauptfriedhof Vorgang: B 243/21; B 427/21 Der Magistrat wird aufgefordert, anteilig Mittel für die Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" des Künstlers Gerhard Marcks im Eingangsbereich des "Euthanasie" -Gräberfeldes auf dem Hauptfriedhof zu verabschieden. Die Kosten werden auf 5.000 Euro geschätzt. Aus den Mitteln des Ortsbeirats 3 werden dafür 2.500 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung: In dem Bericht vom 28.05.2021, B 243, zur Umsetzung des geltenden Gräbergesetzes für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" und der Korrektur der Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber wird die Datenkorrektur des "Euthanasie"-Gräberfeldes auf dem Frankfurter Hauptfriedhof und eine damit verbundene Neugestaltung vorgeschlagen. Ebenfalls vorgeschlagen wird die Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" im Eingangsbereich des Gräberfeldes. Im Zwischenbericht vom 17.12.2021, B 427, verweist der Magistrat darauf, dass für die Ausführung dieser Maßnahme keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 09.07.2024 mit 2.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 427 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 870 Aktenzeichen: 41

  • Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021
    OIB
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 98 entstanden aus Vorlage: OF 221/3 vom 18.02.2022 Betreff: Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021 Der Ortsbeirat 3 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 610 Euro als Kostenschuss an das Grünflächenamt für die Aufstellung von mobilen Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2021 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2025

  • Umbenennung des Adlhochplatzes in Martha-Wertheimer-Platz
    OI
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Initiative vom 18.02.2022, OI 6 entstanden aus Vorlage: OF 315/5 vom 27.01.2022 Betreff: Umbenennung des Adlhochplatzes in Martha-Wertheimer-Platz Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Adlhochplatz in "Martha-Wertheimer-Platz" umzubenennen. Martha Wertheimer wurde am 22. Oktober 1890 in Frankfurt am Main geboren. Sie war Pädagogin, Journalistin, Schriftstellerin und Sportlerin. Als eine der ersten Frauen promovierte sie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt. Bereits gegen Ende der Wilhelminischen Zeit engagierte sie sich für das Frauenwahlrecht. Martha Wertheimer lebte in Frankfurt. 1935 wurden sie und ihre Schwester Lydia zugunsten "arischer" Mieter aus ihrem Haus in der Heimatsiedlung in Sachsenhausen vertrieben. Nach Aufenthalten unter anderem in Leipzig und Berlin kehrte sie nach Frankfurt zurück. Im Jahr 1938 wurde ihr die Leitung der Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde übertragen. Bereits zuvor hatte sie Funktionen in der jüdischen Sport- und Jugendorganisation "Makkabi" übernommen. Obwohl Martha Wertheimer in jener Zeit als Jüdin selbst um ihr Leben fürchten musste, setzte sie sich für die Rettung jüdischer Kinder ein. Vom Jahr 1939 an organisierte sie von Frankfurt ausgehend "Kindertransporte" vorwiegend nach England, die sie zum Teil selbst begleitete. Durch ihre Hilfe überlebten mehrere Tausend Kinder den Holocaust. Ihre eigenen Emigrationspläne scheiterten. Im Mai 1941 wurde Martha Wertheimer bei einem alliierten Luftangriff schwer verletzt. Martha Wertheimer und ihre Schwester starben 1942 während ihrer Deportation in das KZ Sobibor. Mit dieser Namensgebung möchte der Ortsbeirat dafür Sorge tragen, dass diese Frau, die Tausenden Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 23.02.2022 Aktenzeichen: 67-0

  • Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestalten
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1700 entstanden aus Vorlage: OF 240/5 vom 08.11.2021 Betreff: Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg und Radweg direkt am Mainufer zwischen Gerbermühle und Deutschherrnbrücke mit geeigneten Lampen auszustatten und so für angemessene Lichtverhältnisse in den Herbst- und Wintermonaten zu sorgen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die mangelhaften Lichtverhältnisse am Mainufer. Berufspendlerinnen und Berufspendler und andere Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen die oben genannte Strecke intensiv. In der dunklen Jahreszeit kommt es aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse immer wieder zu brenzligen Situationen. Auch Bodenunebenheiten können nur schlecht erkannt werden, wodurch das Unfallrisiko steigt. Außerdem wird der Bereich auch von vielen Menschen für Freizeitsportaktivitäten genutzt. Insbesondere Frauen berichten, dass sie sich im Dunkeln nicht sicher fühlen und nur noch ungern oder gar nicht mehr dort joggen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1430 Aktenzeichen: 91 52

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1701 entstanden aus Vorlage: OF 285/5 vom 01.01.2022 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen für die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen, damit die Gehwege in diesem Bereich baldmöglichst ausreichend beleuchtet werden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist besonders für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich nach Einbruch der Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1446 Aktenzeichen: 91 51

  • Parksituation im Ziegelhüttenweg verbessern
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 292/5 vom 03.01.2022 Betreff: Parksituation im Ziegelhüttenweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, zumindest so lange die Baustelle im Ziegelhüttenweg existiert, die Parkordnung so anzupassen, dass möglichst viel Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen wird. Begründung: Durch die bestehende Baustelle im südlichen Bereich des Ziegelhüttenwegs steht derzeit weniger Parkraum für die Bevölkerung zur Verfügung als üblich. Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere Familien, klagen vor Ort über mangelnden Parkmöglichkeiten. Eine optimierte Anpassung der Parkordnung soll zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1431 Aktenzeichen: 32 1

  • Regulierung der Parksituation auf dem DBNetz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1703 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 05.12.2021 Betreff: Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße Der Magistrat wird gebeten, mit der DB Netz AG in Kontakt zu treten und um Zustimmung dafür zu bitten, die Parksituation an der Bahnmauer gegenüber der Containerschulanlage im Länderweg/Seehofstraße folgendermaßen in kommunaler Kostenträgerschaft regulieren zu dürfen: 1. An der Bahnmauer im Länderweg wird auf der rechten Seite der schrägen Stützwand (siehe Foto) ein Parkplatz für das Schulpersonal (Kfz und Fahrräder) angelegt. Um zu gewährleisten, dass er nur von Berechtigten genutzt und, auf dem Gehweg nicht in zweiter Reihe gehalten oder geparkt werden kann, werden Parkbügel auf den Parkplätzen sowie zwischen den Parkplätzen zum Bürgersteig hin Sperrpfosten angebracht. 2. An der Bahnmauer wird auf der linken Seite der schrägen Stützwand der Fußgängerweg nach hinten zwischen die Parkfläche und die Bahntrassenmauer verlegt und durch eine Barriere geschützt. Davor entsteht ein kleiner, freier Parkplatz (z. B. für FES-Mitarbeiter). Begründung: Die genannte Containerschulanlage soll auch nach dem finalen Rückzug der Mühlbergschule an den Lettigkautweg weiterhin als Schulauslagerungsstandort dienen. So soll als nächste Schule die IGS Süd dorthin ausgelagert werden. Die Modernisierung der Containeranlage durch Holzmodule ist geplant. Eine schulfreundliche Veränderung der Verkehrssituation rund um die Anlage ist daher auch künftig geboten. Vor der Containerschulanlage zeigt sich an Schultagen morgens und auch zu den Abholzeiten ein Verkehrschaos. Der Bereich am Bahndamm gegenüber der Schule wird frühmorgens hauptsächlich von FES-Mitarbeitern zugeparkt, da sich der Wertstoffhof-Süd schräg gegenüber befindet. Elterntaxis halten später in zweiter Reihe und blockieren den Gehweg komplett. So kommt es zu einer Situation, in der auf der Straße Elterntaxis, die vor der Sicherheitsbarriere der Schule halten, Fahrräder und Lastenräder mit Lkw, die oft mit erhöhter Geschwindigkeit die umliegenden Gewerbebetriebe erreichen möchten, und Pkw mit der zunehmenden Zahl von Anwohnern und eben Fußgängern. Dies direkt vor dem Eingang der Containerschulanlage und auf dem Schulweg von Kindern, die andere Schulbezirke erreichen müssen konkurrieren. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1432 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 65 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1527 Aktenzeichen: 66-5

  • Fahrradbügel für die T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und Im Bärengarten
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1704 entstanden aus Vorlage: OF 295/5 vom 29.12.2021 Betreff: Fahrradbügel für die T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und Im Bärengarten Der Magistrat wird gebeten, an der T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und Im Bärengarten auf der vorhandenen Sperrfläche mehrere Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Zahlreiche Anregungen des Ortsbeirates zielten bereits darauf ab, die T-Kreuzung zu sichern, da diese unübersichtlich ist. Letztendlich wurde dort eine Sperrfläche markiert. An Werktagen ist diese jedoch regelmäßig zugeparkt, wodurch die Sicht weiterhin eingeschränkt ist. Die Sperrfläche ist daher durch Fahrradbügel zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1433 Aktenzeichen: 66 2

  • Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 297/5 vom 22.11.2021 Betreff: Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke Der Magistrat wird gebeten , am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke ordnungsgemäße Müllbehälter aufzustellen, die einerseits die für den Müll erforderlichen Kapazitäten haben und auf der anderen Seite aber auch ästhetischen Ansprüchen zumindest im Mindestmaß Rechnung tragen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich besteht eine erhebliche Müllproblematik. Die früheren Müllbehälter waren vom Fassungsvermögen her zu klein, um der erforderlichen Müllentsorgung Rechnung zu tragen. In der Zwischenzeit wurden dort Müllbehälter aufgestellt, die zwar über eine entsprechende Kapazität verfügen, die jedoch ästhetisch unansehnlich sind und das gesamte Mainufer verschandeln. Hier muss dringend Abhilfe getroffen und Müllbehälter aufgestellt werden, die sowohl den Kapazitätsansprüchen als auch den ästhetischen Ansprüchen gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1106 Aktenzeichen: 79 4

  • Verkehrsgefährdende Situationen in der Offenbacher Landstraße/Breulsweg vor der Kita Grüne Soße vermeiden
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1706 entstanden aus Vorlage: OF 300/5 vom 04.01.2022 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der Offenbacher Landstraße/Breulsweg vor der Kita Grüne Soße vermeiden Der Magistrat wird gebeten, das Rotsignal für den Kraftfahrzeugverkehr an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" in Fahrtrichtung Stadtgrenze Offenbach bei haltenden Straßenbahnen so verlängern zu lassen, dass sich der Autoverkehr zukünftig hinter der Straßenbahn einordnen muss und ein zügiges Vorbeifahren rechts an der Straßenbahn für diesen nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Straßenbahnen der Linien 15 und 16 halten an oben genannter Haltestelle in Mittellage auf der Straße. Um den Autoverkehr zu stoppen und das ungehinderte Ein- und Aussteigen der Fahrgäste zu ermöglichen, ist hier eine Lichtzeichenanlage angebracht. Sobald die Straßenbahn ankommt, zeigt diese Rot. Sind die Passagiere ein- bzw. ausgestiegen und die Türen schließen, geht die Ampel aus und der Verkehr läuft weiter. Da liegt das Problem. Denn die Straßenbahn wird nach der Offenbacher Landstraße/Ecke Breulsweg auf der Kfz-Spur weitergeführt (siehe Foto). Um noch schnell an der Straßenbahn vorbeizukommen und nicht bis Oberrad hinter dieser herfahren zu müssen, geben hier einige Autofahrer Vollgas. Des Öfteren kommt es hier zu Beinahe-Kollisionen zwischen Autos und der Straßenbahn direkt vor der Kita. Um diese Gefahrensituation zukünftig auszuschließen - auch und insbesondere im Interesse der Sicherheit der Kitakinder sowie weiterer Passanten und Radfahrer - wäre eine längere Rotphase für den Autoverkehr angebracht. Foto: Offenbacher Landstraße/Breulsweg ((c) Carsten Kimpel) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1434 Aktenzeichen: 32 1

  • Aufstellen weiterer Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI, Ziegelhüttenweg 133 bis 137
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1707 entstanden aus Vorlage: OF 318/5 vom 29.01.2022 Betreff: Aufstellen weiterer Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI, Ziegelhüttenweg 133 bis 137 Der Magistrat wird gebeten, mindestens fünf weitere Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI im Ziegelhüttenweg 133 bis 137 zu installieren. Begründung: Immer mehr Menschen fahren zum Einkaufen in den Ziegelhüttenweg 133 bis 137 (gegenüber Hit/OBI) mit Fahrrädern, sodass die bestehenden Fahrradbügel nicht mehr ausreichen. Das führt dazu, dass die Fahrräder kreuz und quer aufgestellt werden (siehe Bild 1). Bild 1 - Foto: Cary Drud Bild 2 - Quelle: Google Maps (Pfeil: hier sollen weitere Fahrradbügel installiert werden) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1435 Aktenzeichen: 66 2

  • Zählstellen für den Radverkehr
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1708 entstanden aus Vorlage: OF 319/5 vom 29.01.2022 Betreff: Zählstellen für den Radverkehr Der Magistrat wird gebeten, sich bei Hessen Mobil für die Einrichtung von Fahrradzählstellen an der Flößerbrücke, Alte Brücke, Untermainbrücke und Schaumainkai Höhe Eiserner Steg zu bewerben. Begründung: Das Verkehrsministerium möchte dieses Jahr 270 Fahrradzählstellen in Hessen installieren, um wichtige Daten für den Ausbau des Netzes zu gewinnen. Es wäre auch für Frankfurt wichtig, sich daran zu beteiligen. Mit den gewonnenen Daten können an Hand von Zeitreihen lokale Trends erfasst werden. Zudem haben solche Messstationen werbenden Charakter, weil damit die Bedeutung des Radverkehrs für den Verkehrsmix sichtbarer wird (siehe auch Artikel in der FR vom 22.01.2022 "270 Zählstellen für den Radverkehr" und https://wirtschaft.hessen.de/Presse/270-Zaehlstellen-sollen-kuenftig-den-Radverk ehr-in-Hessen-erfassen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1581 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 10

  • Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufstellen
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1709 entstanden aus Vorlage: OF 320/5 vom 15.01.2022 Betreff: Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufstellen Vorgang: OM 1587/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den NaturFreunden Frankfurt eine Infotafel mit QR-Code zur Route "Kultura-Trail Frankfurt", die sich mit dem Arbeits- und Kulturleben Frankfurts beschäftigt, unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufzustellen. Begründung: Angelehnt an die 18 hessischen Natura-Trails werden Kultura-Trails entwickelt (vgl. https://www.naturfreunde-hessen.de/kulturatrails). Dabei handelt sich um Wege, die den Menschen die Kultur vor ihrer Haustür näherbringen möchte. Gegenstand sind historische Zusammenhänge, Erinnerungskultur, Elemente der Industriekultur und die Auseinandersetzung mit nachhaltigem Handeln. Die NaturFreunde Hanau-Rodenbach haben im vergangenen Jahr den ersten Kultura-Trail Hessens entwickelt. Nun wird die Ortsgruppe Frankfurt der NaturFreunde einen weiteren eröffnen. Er beschäftigt sich mit dem Arbeits- und Kulturleben der Stadt und kann mit der Wanderapp Komoot abgegangen werden. Die Route beginnt an der Friedensbrücke und endet an der Taunusanlage. Die Hinweistafel richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Touristinnen und Touristen. Es sollen sowohl eigenständige Erkundungen des Weges möglich sein als auch geführte Touren angeboten werden. Der Ortsbeirat 1 hat ebenfalls einer Anregung zur Errichtung einer Hinweistafel am Endpunkt in der Taunusanlage gestellt. Die Herstellung der Hinweistafel sowie Layout und Druck können in Abstimmung mit der Stadtverwaltung von den NaturFreunden übernommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1274 Aktenzeichen: 51

  • Heizungsanlage der Martin-Buber-Schule sofort erneuern und instand setzen
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1710 entstanden aus Vorlage: OF 321/5 vom 30.01.2022 Betreff: Heizungsanlage der Martin-Buber-Schule sofort erneuern und instand setzen Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich eine neue Heizungsanlage in der Martin-Buber-Schule zu verbauen. Begründung: Zum wiederholten Mal ist die Heizungsanlage in der Martin-Buber-Schule ausgefallen und die Schülerinnen und Schüler wurden nach Hause geschickt. Einem Schulausfall ist mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1990 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel an der Endstation der Buslinie 35 am Lerchesberg installieren
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1711 entstanden aus Vorlage: OF 322/5 vom 25.01.2022 Betreff: Fahrradbügel an der Endstation der Buslinie 35 am Lerchesberg installieren Der Magistrat wird gebeten, an der Endstation der Buslinie 35 am Lerchesberg Fahrradbügel installieren zu lassen. Begründung: Die Buslinie 35 wird sowohl von Schülern und Schülerinnen als auch von Berufstätigen des Lerchesberges genutzt. Um auch denjenigen, die weiter entfernt von dieser Haltestelle leben, zu ermöglichen, diese Station mit dem Fahrrad anzufahren, ist es erforderlich, dort Fahrradbügel zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1436 Aktenzeichen: 66 2

  • Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch Kontrollen unterbinden
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1712 entstanden aus Vorlage: OF 323/5 vom 25.01.2022 Betreff: Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch Kontrollen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch verschärfte Kontrollen zu unterbinden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es für Pkw-Fahrer inzwischen zur Gewohnheit geworden ist von der Bindingstraße kommend geradeaus gegen die Einbahnstraße in die Ossietzkystraße einzufahren, um dann in die Tucholskystraße abzubiegen. Sogar die FES und Mainova-Fahrzeuge wurden gesehen. Ebenso ist es für manche Anwohner des Grethenweges inzwischen Usus, diesen aus südlicher Richtung kommend bis zum Haus Nr. 19 gegen die Einbahnstraße zu befahren, um dann weiter auf dem Grethenweg zur Mörfelder Landstraße zu gelangen. Daher ist es dringend erforderlich, hier verschärft Kontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1437 Aktenzeichen: 32 1

  • Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1713 entstanden aus Vorlage: OF 324/5 vom 31.01.2022 Betreff: Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel- Siedlung zu prüfen und zu berichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der Installation von Ladestationen für E-Autos in der Fritz-Kissel-Siedlung an den Ortsbeirat gewandt. Konkret wird beklagt, dass die nächste Ladestation weit entfernt sei und das Laden am heimischen Strom aufgrund der Parkplatzknappheit auch nicht immer möglich sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1438 Aktenzeichen: 66 0

  • Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1714 entstanden aus Vorlage: OF 326/5 vom 04.02.2022 Betreff: Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren Der Magistrat wird gebeten, zu Fuß Gehenden an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße vor dem rollenden Verkehr Vorrang zu gewähren und den Übergang über die Kreuzung nicht nur dann zu ermöglichen, wenn Linksabbiegende vom Theodor-Stern-Kai in die Deutschordenstraße grünes Signal haben. Die Ampelanlage soll künftig so geschaltet werden, dass nach jeder Grünphase für den rollenden Verkehr die Ampel für zu Fuß Gehende auf Grün springt, wenn der Anforderungstaster ("Drücker") getätigt wurde. Die Wartezeit für zu Fuß Gehende und Radfahrende soll dadurch verkürzt werden. Begründung: Derzeit können zu Fuß Gehende die oben genannte Kreuzung erst überqueren, wenn der rollende Verkehr aus dem Theodor-Stern-Kai links in die Deutschordenstraße abbiegt. Es kommt zudem vor, dass selbst in dieser Phase die Ampel nicht Grün wird, obwohl der Anforderungstaster gedrückt wurde. Generell ergibt eine Überarbeitung der Ampelschaltung mit Vorrang für zu Fuß Gehende und Radfahrende Sinn, um die Wartezeiten zu verkürzen. Der Fokus liegt an dieser Kreuzung aktuell zu sehr auf dem rollenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1439 Aktenzeichen: 32 1

  • Kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1715 entstanden aus Vorlage: OF 327/5 vom 25.01.2022 Betreff: Kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße Vorgang: M 157/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichtigen, wie der Bürgersteig auf der östlichen Seite in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße zur Nutzung durch Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gestaltet werden kann, ohne dass es zu Nutzungskonflikten kommt. Zu prüfen ist eine Verbreiterung des derzeitigen Bürgersteiges und die Markierung eines Radfahrstreifens. Begründung: Das Verkehrsaufkommen von Autos, Fahrrädern und Fußgängern rund um die Containeranlage Länderweg ist hoch. Es gilt daher, kurzfristig Lösungen zu suchen, um die Situation zu entspannen. Es sollten bereits vor der Umsetzung der Magistratsvorlage M 157 Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahren abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2017, M 157 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1440 Aktenzeichen: 66 0

  • Prüfung einer Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1716 entstanden aus Vorlage: OF 328/5 vom 30.01.2022 Betreff: Prüfung einer Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße circa auf Höhe des Blumenladens "Blütesiegel" (Mörfelder Landstraße 106) eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass regelmäßig Fußgängerinnen und Fußgänger die Mörfelder Landstraße im genannten Bereich überqueren und es dabei zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1441 Aktenzeichen: 32 1

  • Versetzen des Glascontainers an der Bindingstraße/Ecke Grethenweg
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1717 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 25.01.2022 Betreff: Versetzen des Glascontainers an der Bindingstraße/Ecke Grethenweg Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer an der Bindingstraße/Ecke Grethenweg entweder auf den Grünstreifen vor dem Nahkauf an der Darmstädter Landstraße oder an den Grethenweg/Ecke Mörfelder Landstraße (östliche Seite) versetzen zu lassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich, dass der Glascontainer an der Bindingstraße/Ecke Grethenweg regelmäßig außerhalb der erlaubten Zeiten befüllt wird. Es wird nachts und sonntags containerweise Altglas entsorgt. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Um diesem Ärger ein Ende zu setzen, ist es erforderlich, den Glascontainer zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1685 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79 4

  • Überschwemmung auf dem Brückenspielplatz
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 330/5 vom 10.01.2022 Betreff: Überschwemmung auf dem Brückenspielplatz Der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass im Falle von stärkeren Regenfällen eine Überschwemmung des Brückenspielplatzes vermieden wird. Begründung: Kommt es zu länger anhaltenden Regenfällen, so führt dies auf dem Spielplatz Brückenstraße zu Überschwemmungen. Dies ist nicht hinnehmbar. Es muss hier durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden, dass es nicht zu Überschwemmungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1212 Aktenzeichen: 67 2

  • Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße (II)
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1719 entstanden aus Vorlage: OF 331/5 vom 31.01.2022 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße (II) Vorgang: OM 6202/20 OBR 1; ST 1567/20 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Einmündung Brunnenstraße derart zu erneuern, dass das Kopfsteinpflaster im Bereich der Weiche durch einen Spilttmastixbelag ausgetauscht wird. Begründung: Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der de-Neufville-Straße und der Einmündung Nonnenpfad ist vor einiger Zeit derart erneuert worden, dass das Kopfsteinpflaster durch einen Spilttmastixbelag ausgetauscht worden ist. Einzig im Bereich der Weiche ist dies nicht geschehen. Dieser Bereich birgt - vor allen Dingen bei schlechter Witterung - eine erhöhte Gefahr für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders betroffen davon sind die Radfahrerinnen und Radfahrer. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567, führt dieser aus, dass es vorgesehen ist, "die Pflasterfläche in der ersten Jahreshälfte 2021 zu erneuern." Geschehen ist bislang nichts! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6202 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1535 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5

  • Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1720 entstanden aus Vorlage: OF 332/5 vom 05.01.2022 Betreff: Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Absprache mit dem Eigentümer die Möglichkeit besteht, den Eingang der Frankfurter Sparkasse (Bruchfeldstraße 31) barrierefrei umzubauen. Begründung: Der hohe Stufenabsatz stellt für Menschen im Rollstuhl oder mit anderen Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen (beispielsweise mit Rollator) und, Eltern mit Kinderwagen eine Herausforderung dar. Ohne fremde Hilfe und Unterstützung ist es praktisch nicht möglich, in den Innenraum zu kommen. Eine stufenlose Zugangsmöglichkeit muss geschaffen werden, beispielsweise eine Eingangs- bzw. Rollstuhlrampe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1345 Aktenzeichen: 92 31

  • Aufstellen von Fahrradbügeln in der Odenwaldstraße Höhe Odenwaldstraße 1
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1721 entstanden aus Vorlage: OF 333/5 vom 30.01.2022 Betreff: Aufstellen von Fahrradbügeln in der Odenwaldstraße Höhe Odenwaldstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, in der Odenwalds traße (Höhe Hausnummer 1) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern ist es nicht möglich, ihre Fahrräder in den Häusern abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln könnten sie ihre Fahrräder ordnungsgemäß auf der Straße abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1442 Aktenzeichen: 66 2

  • Verbotswidriges Abbiegen unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen
    OM
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1722 entstanden aus Vorlage: OF 334/5 vom 30.01.2022 Betreff: Verbotswidriges Abbiegen unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch bauliche Maßnahmen das illegale Linksabbiegen von der Adolf-Miersch-Straße in die Melibocusstraße unterbunden werden kann. Begründung: Vom S-Bahnhof "Niederrad" bis zur Rennbahnstraße besteht keine Linksabbiegemöglichkeit. Die Verkehrsmoral hat leider erheblich nachgelassen. Wagemutige Autofahrerinnen und Autofahrer biegen immer wieder verbotswidrig in die Melibocusstraße, die Schwarzwaldstraße und die Rennbahnstraße ab und gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dies ist seit vielen Jahren leider ein Problem und Ärgernis für die Niederräder Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1443 Aktenzeichen: 66 2

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