Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAnregung
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832 , dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Einrichtungender Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihren gerade in Zeiten der Pandemie wichtigen Aufgaben als Anlaufstelle und Ort der Betreuung, Beratung und Bildung im Stadtteil adäquat nachkommen können. Dafür sind die seit Jahren fehlenden Mittel für tarifbedingte Personalkostensteigerungen, steigende Mieten und Mietnebenkosten und höhere Sachkosten entsprechend im Haushalt einzustellen und an die Einrichtungen auszuzahlen sowie die notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2022OFOF 200/3Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL
- 18. Februar 2022Sie sind hierOAOA 156Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Aktenzeichen: 51