Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,
- welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen sind;
- wie die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen, erfolgt;
- ob auch Veranstaltungen in den Stadtteilen geplant sind.
Begründung
Im Januar fand eine stadtweite Online-Veranstaltung statt, an der 400 Personen inklusive aller Ämtervertretungen und Interessenvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1 Prozent Teilnehmende kaum ausreichend, um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Februar 2022OFOF 205/3Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Februar 2022Sie sind hierOAOA 157Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansAnregung
- 22. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1653Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme