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  • Tagungsort des Ortsbeirats 15
    OFOB 15
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 116/15 Betreff: Tagungsort des Ortsbeirats 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, künftige Sitzungen des Ortsbeirats 15 sowohl im Ortskern Nieder-Eschbach (Darmstädter Hof) als auch am Bügel so wie vor Coronazeiten zu planen und zu realisieren. Zumindest im Sommer ist im Darmstädterhof eine gute Belüftung des Tagungsraumes möglich. Gegebenenfalls können auch mobile Luftfilter zur besseren Belüftung des Raumes angemietet werden. Begründung: Derzeit tagt der Ortsbeirat 15 ausschließlich am Bügel im SAALBAU-Zentrum. Eine Rückkehr zu dem Rhythmus der Jahre vor Corona mit Sitzungen des Ortsbeirates in beiden Ortsteilen ist wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/15 wurde zurückgezogen.

  • Fußgängerüberwege an der U-Bahn
    OFOB 15
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 117/15 Betreff: Fußgängerüberwege an der U-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, die Fußgängerüberwege an der U-Bahn in Nieder-Eschbach (Urseler Weg) neu einzufärben oder zu reinigen und zu restaurieren. Begründung: Im Dezember jährte sich der Tag der erstmaligen Antragsstellung (OF 316/15), aber es tat sich bisher nichts. Im Sinne der Sicherheit der Fußgänger sollte endlich gehandelt werden. Sowohl die gelb markierten Überwege als auch die aufgemalten Verkehrszeichen sind stark abgenutzt und sollten neu aufgebracht oder gereinigt oder restauriert werden. (Foto: Dr. J. Poloczek, 10.02.2022 Foto: Dez. 2020) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1840 2022 Die Vorlage OF 117/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sanierung Platz um Tischtennisplatten vor dem Ratskeller
    OFOB 4
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 159/4 Betreff: Sanierung Platz um Tischtennisplatten vor dem Ratskeller Der Magistrat wird gebeten, den Platz rund um die Tischtennisplatten nördlich des Ratskellers (gegenüber Kettelerallee 75) zu sanieren. Begründung: Die Tischtennisplatten sind gerade bei gutem Wetter stark frequentiert, der Untergrund ist aber in die Jahre gekommen. Er ist uneben und lässt Wasser nicht mehr gut abfließen, wodurch sich auch bei weniger starkem Regen Pfützen bilden, die die Nutzung einschränken bzw. verhindern. Eine Sanierung (vielleicht inklusive Modernisierung der Sitzgelegenheiten und Mülleimer) scheint hier angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1778 2022 Die Vorlage OF 159/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk
    OFOB 4
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Renovierung der Alten Turnhalle
    OFOB 12
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 183/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Renovierung der Alten Turnhalle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Renovierung der Alten Turnhalle in Kalbach werden in dem Haushalt für 2022 a) Mittel in Höhe von bis zu € 300.000,00 € bewilligt, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden, b) darüber hinaus wird ein jährlicher Instandhaltungszuschuss von 20.000,00 € eingestellt. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 14.09.2018 hat der zuständige Baudezernent Jan Schneider die Pläne für eine Renovierung der Alten Turnhalle vorgestellt. Demnach betragen die Kosten für die Renovierung 1.300.000 €. Es wurden konkret Kosten als Einzelmaßnahmen benannt, die vordringlich Instand zu setzen sind. Lüftungsschächte und Decke wurden mit 45.000 €, Boden mit 45.000 €, WC, Duschen mit 50.000 €, Heizung und Lüftung mit 100.000 € und Elektro mit 117.000 € angesetzt. Da zum Teil die Heizung instandgesetzt wurde, jedoch Preissteigerungen anstanden, sollten sich mit bis zu 300.000,00 € erste notwendige Maßnahmen umsetzen lassen. Um nicht wieder in einen Renovierungsstau zu geraten, sind von Beginn an Instandhaltungskosten anzusetzen. Die alte Turnhalle wurde rund 20 Jahre in Eigenregie des Stadtteils verwaltet und regelmäßig vom Ortsbeirat, Sportvereinen, dem Kinderverein Kalbach, der Grundschule Kalbach und auch von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Kalbach-Riedberg genutzt. Seit 2019 obliegt die Verwaltung und Unterhaltung sowie Eigennutzung und die Vermietung in den Händen des Riedbergers SV, der sehr viel eigene finanzielle Mittel und tatkräftige Eigenleistungen bereits in die Halle investierte. Im Hinblick auf die Größe von Kalbach-Riedberg benötigt der Stadtteil eine Kultur- und Sporthalle, die auch eine soziale Funktion als öffentlich nutzbare Halle erfüllt und, neben den Vereinen und Gruppierungen, auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden kann. Dies alles erfüllt der Riedberger SV zur Zufriedenheit aller. Da die einzige Option zum dauerhaften Erhalt dieser Halle in Kalbach die Renovierung ist, sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2022, OF 210/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 101 2022 Etatanregung EA 102 2022 1. Die Vorlage OF 183/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 210/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)

  • Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen
    OFOB 11
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 234/11 Betreff: Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen in die noch ausstehende Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße aufzunehmen: 1. Einbauten wie Verteilerkästen, Strom- und Trafohäuschen sind mindestens auf dem Platz an der Ecke Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (gegenüber Haus-Nr. 152) und dem Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse (vor Hausnummer 167), sowie auf dem Gehweg zwischen den Hausnummern 171 und 173 (Haltestelle Draisbornstraße) versenkbar auszuführen. 2. Platz Ecke Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (gegenüber Haus-Nr. 152): Als Ersatz für die an den Hauswänden angebrachten Schaukästen sind für die Akteure (Vereine, Parteien, etc.) des Stadtteils freistehende Schaukästen aufzustellen und den Akteuren kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf den sehr schmalen Gehwegen und kleinen Plätzen an der Wilhelmshöher Straße befinden sich etliche Einbauten wie Verteilerkästen, Strom- und Trafohäuschen, welche die engen Bewegungsräume weiter einschränken. Die beantragten, freistehenden Schaukästen wiederum tragen zur ansehnlichen und übersichtlicheren Gestaltung des im Antragstext aufgeführten Platzes bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1774 2022 Die Vorlage OF 234/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die traffiQ wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss vom 17.06.2021; § 145 bis spätestens 01.07.2022 umzusetzen
    OFOB 11
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 236/11 Betreff: Die traffiQ wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss vom 17.06.2021; § 145 bis spätestens 01.07.2022 umzusetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich zwecks Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 17.06.2021, § 145 mit der traffiQ in Verbindung zu setzen. Dabei ist vor allen Dingen auf die Umsetzung der Forderung: "Die Linie 38 ist wieder als echte Ringbuslinie, mit einer einzigen Endhaltestelle am Panoramabad Bornheim, zu betreiben. Wartezeiten bzw. Pausen an der Haltestelle Atzelberg-West sind zu unterlassen und der Ausstiegs- und Einstiegsstandort sollten identisch sein. Es sollte nur noch ein Stopp des Busses, entweder an der Atzelbergstraße 30 oder im Wendekreisel, stattfinden" zu drängen. Die Einführung der daraus resultierenden Fahrplanänderung muss spätestens ab dem 01.07.2022 erfolgen. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die traffiQ über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinwegsetzt. Bedingt durch die, vom 15. März 2021 bis voraussichtlich 1. Quartal 2024 andauernden Baumaßnahmen zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße, verkehrt der Bus 38 nur noch bis Atzelberg-West. Die Haltestellen liegen aktuell an der Atzelbergstraße 30 (Ausstieg) und im Wendekreisel (Einstieg) vor dem Atzelbergplatz. Zwischen der Ausstiegs- und der Einstiegsstelle machen viele Busfahrer einen zusätzlichen Pausenstopp (und das mit laufendem Motor), um die überschüssige Zeit abzusitzen. Dadurch bedingt kommt es zu dreimaligem Anhalten und dreimaligem Anfahren. Dies verursacht, unnötig starke Belastungen der dortigen Anwohner/innen. Die Abgase werden direkt auf die Balkone und Terrassen geblasen. Derzeit stehen des Öfteren mehr als ein 38er Busse gleichzeitig vor bzw. im Wendekreisel, wobei ein Bus Fahrgäste aufnimmt und der/die anderen Busse ohne Fahrgäste dem ersten Bus hinterherfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 158 2022 Die Vorlage OF 236/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Versetzung der Fahrradständer Koselstraße/Ecke Weberstraße
    OFOB 3
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 269/3 Betreff: Versetzung der Fahrradständer Koselstraße/Ecke Weberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenecke Koselstraße/Weberstraße die Fahrradständer vor dem Eiscafé zu versetzen. Ein geeigneter Standort wäre im Straßenraum an der Kreuzung. Begründung: Die je 2 Fahrradbügel befinden sich auf dem Bürgersteig. Sie werden rege genutzt und sind grundsätzlich an dieser Stelle richtig platziert. Allerdings engen sie den Gehweg stark ein. Im Verlauf der Koselstraße sogar im Bereich von taktilen Leitstreifen für Sehbehinderte. An beiden Stellen ragen die Fahrradständer in den Bereich der Außengastronomie des Eiscafés hinein. Das erscheint störend und ungemütlich. Eine Aufstellung im Straßenraum an der Ecke der Koselstraße oder der Weberstraße wäre wohl eine bessere Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 269/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 269/3 wurde zurückgezogen.

  • Studie zum Bedarf von Fahrradgaragen
    OFOB 3
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 283/3 Betreff: Studie zum Bedarf von Fahrradgaragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Studie zu Fahrradgaragen in Auftrag zu geben. Mögliche Institute zur wissenschaftlichen Durchführung einer derartigen Studie sind die Fachgruppe Neue Mobilität der UAS (University of Applied Sciences) oder die Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Untersucht werden sollen folgende Punkte: - Bedarf an Fahrradgaragen - Vor- und Nachteile bezüglich unterschiedlicher Verwahrung von Fahrrädern - Aufstellungsorte - Aussehen und Gestaltung der Fahrradgaragen - Nutzer- und Vergabekonzepte - mögliche Pilotierung eines erarbeiteten Konzepts Begründung: Im Nordend wurde in der Hebelstraße eine erste Anlage als Fahrradgarage aufgestellt. Diese Anlage wurde einer interessierten Hausgemeinschaft gegen Gebühren überlassen. Den Ortsbeirat erreichen eine Vielzahl von weiteren Anfragen. Die sichere, gegen Diebstahl und Vandalismus geschützte Einstellung von Fahrrädern, scheint attraktiv zu sein. Bewohnerinnen und Bewohner sind zu Finanzierungen und Mietzahlungen bereit. Selbstverständlich wird es weiterhin öffentliche und frei nutzbare Fahrradbügel geben. Fahrradgaragen greifen allerdings in den öffentlichen Raum ein. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Hamburg) scheint es hierzu noch wenige Erfahrungen zu geben. Fahrradgaragen sollen sich idealerweise gut in den öffentlichen Raum einfügen. Ist es nötig viele kleine Anlagen dezentral aufzustellen, oder können es größere Anlagen an zentralen Punkten im Stadtteil sein? Fahrradgaragen treten dabei sicher in Konkurrenz zum PKW-Stellraum in den Straßen. Fußgängerbereiche sollen nicht belegt werden. Ein wesentlicher Punkt der Untersuchungen soll herausarbeiten, wie eine Vergabe der Fahrradstellplätze erfolgen kann. Aspekte hierbei sind Fragestellungen, wie die zur Privatisierung des öffentlichen Raums, aber auch die Berücksichtigung von einzelnen Interessierten versus Bewerbungen ganzer Hausgemeinschaften. Die Forschungsergebnisse sollen in einem zweiten Schritt direkt anschließend umgesetzt werden und im Rahmen der Erstellung einer weiteren Pilotanlage evaluiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wurde zurückgezogen.

  • Klare Verkehrsführung an der Galluswarte/Camberger Brücke und Erinnerung an Aufstellbereich für Radverkehr
    OFOB 1
    20.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 345/1 Betreff: Klare Verkehrsführung an der Galluswarte/Camberger Brücke und Erinnerung an Aufstellbereich für Radverkehr Vorgang: OM 6711/20 OBR 1; ST 145/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Ampel im Bereich der Galluswarte und Camberger Brücke an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Camberger Straße eindeutiger zu regeln und die Fahrstreifen entsprechend zu markieren. Von der Camberger Brücke kommend (Bild1): Es soll auf dem rechten Fahrstreifen ein Rechtsabbiegerpfeil, in der Mitte ein Pfeil für ‚Geradeaus' sowie die Worte "Mainzer Landstr." und auf dem linken Fahrstreifen ein Linksabbiegerpfeil sowie die Worte "Kriegkstr./Weilbacher Str." zu sehen sein. Im weiteren Verlauf der Kreuzung über die Tramgleise knickt die Straße dann nach links ab, hier müssen die Bodenmarkierungen sowieso z.T. erneuert und dabei eine durchgängige Linie zwischen dem linken und mittleren Fahrstreifen gezogen werden (siehe Bild 2). Danach werden der mittlere und linke Fahrstreifen zu drei Fahrstreifen - auch dort soll eine durchgezogene Linie zwischen dem dann entstehenden rechten Fahrstreifen und den beiden anderen angebracht werden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob ein Verkehrsschild an der Ampel der Camberger Brücke angebracht werden kann, das darauf hinweist bzw. anzeigt, wo man sich einordnen soll, damit man in die gewünschte Straße einbiegen kann. Des Weiteren wird der Magistrat an die ST 145 vom 01.02.2021 erinnert. Hier forderte der Ortsbeirat die Einrichtung eines vorgezogenen Aufstellbereiches für den Radverkehr. Dieser wurde bisher nicht eingerichtet, nur die provisorischen Fahrradmarkierungen. Der Magistrat antwortete weiter: "Damit die Aufstellfläche auf der mittleren und rechten Fahrspur erreichbar ist, muss diese zusammen mit einem Radfahrstreifen beziehungsweise Schutzstreifen auf der rechten Abbiegespur eingerichtet werden. Voraussetzung dafür ist eine Anpassung der Lichtsignalanlagen." Auf diese Umsetzung wartet der Ortsbeirat noch. Der Magistrat wird aufgefordert die nötigen Veränderungen an der Kreuzung bzw. der Lichtsignalanlage umgehend anzugehen, damit dieser Bereich für Radfahrer sicherer wird. Begründung: An besagter Stelle kommt es immer wieder zu Problemen, Staus und ‚Beinahe-Unfällen', da sich Verkehrsteilnehmer absichtlich (um Zeit zu sparen) und unabsichtlich von der Brücke kommend an der Ampel falsch einordnen und dann in der Kurve auf den Tramgleisen versuchen, die Spur zu wechseln. Daher muss schon an der Ampel ersichtlich sein, welche Spur wohin führt und sich aufteilt. Auch muss an dieser Stelle dann einem unvorsichtigen Spurwechsel durch eine durchgezogene Linie entgegengewirkt werden. Bild 1 Bild 2 Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6711 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 145 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1819 2022 Die Vorlage OF 345/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "Kriegkstr./ Weilbacher Str." ersetzt werden durch die Worte "Kleyerstraße/ Weilburger Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße
    OFOB 6
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 363/6 Betreff: Haushalt 2022 Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Vorgang: OM 646/21 OBR 6; ST 2209/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, in der vorgenannten Produktgruppe ausreichend Mittel für die Erstellung des beantragten Konzepts aus dem Antrag OM 646 vom 07.09.2021 und die Umsetzung einzustellen. Begründung: Der Bahnübergang in der Elektronstraße ist schon zu normalen Zeiten eine Zumutung für Fußgänger und Fahrradfahrer, da die Schranken häufig länger als 10 Minuten geschlossen sind; 30 Minuten sind keine Seltenheit. Die Aussage, dass man ja noch über die Omegabrücke die beiden Stadtteilteile Griesheims wechseln könne, ist ein Hohn für jeden Fußgänger, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist oder vom Einkaufen mit schweren Tüten kommt. Durch die div. Bauarbeiten in Griesheim und/oder in Nied verschärfen sich die Schließzeiten bzw. die Wartezeiten. Andere Wege gibt es jedoch nicht zum queren. Gerade hat ein Oberleitungsschaden wieder die Probleme für die Fußgänger Radfahrenden aufgezeigt, die wegen der über Stunden geschlossenen Schranken die Stadtteilteile nicht wechseln konnten. Die weitere Begründung ergibt sich aus der OM. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 646 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2209 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 60 2022 Die Vorlage OF 363/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar halten
    OFOB 6
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 373/6 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, um den in den letzten Jahren aufgebauten Stau an Nichtumsetzung der ebenfalls in den letzten Jahren gestellten Anträge zur Reparatur, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung der Spielplätze im Frankfurter Westen endlich die geforderten, notwendigen und zum Teil auch schon beschlossenen Maßnahmen erfüllen zu können, werden Mittel für Sachkosten und Planung in Höhe von 5.000.000,00 Euro für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze zweckgebunden im Haushalt des Grünflächenamtes vorgesehen. Einsparmöglichkeiten ergeben sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Begründung: Seit Jahren werden die umfangreichen und notwendigen Sanierungs- und Erneuerungs-maßnahmen für die Spielplätze im Westen verlangt. Aber statt dem nachzukommen, werden Spielgeräte abgebaut, zum Teil nicht erneuert, Spielflächen verwahrlosen oder werden nicht mehr gepflegt. Jedoch mit jedem Abbau und mit jeder unterlassenen Pflege und Einschränkung der vorhandenen Spielmöglichkeiten verwahrlosen die Plätze, werden unansehnlich, gemieden oder nur noch von Gruppen genutzt, die auf einen Spielplatz nicht gehören. Außerdem wird die Entfaltungs- und Bewegungsmöglichkeit der Kinder eingeschränkt und behindert. Diese Situation muss endlich beendet werden. Nur jammern, dass kein Geld da wäre, ist hier unangebracht. Man muss es nur entsprechend einsetzen. Und wenn es nicht reicht, müssen dann auch mal die Prioritäten geändert werden oder Einfluss auf die Ausgaben genommen werden. Einer Stadt, die sich als kinderfreundlich bezeichnet, ist dies nicht würdig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 70 2022 Die Vorlage OF 373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-Siedlung
    OFOB 1
    20.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 376/1 Betreff: Haushalt 2022 Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Umgestaltung der Spielplätze Kleyerstraße 104 + 128, sowie Tevesstraße 99, 73 und 43 in der Friedrich-Ebert-Siedlung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Die Planung der drei Spielplätze soll in enger Absprache mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten, dem Quartiersmanagement und der Elterninitiative aus der Siedlung erfolgen. Begründung: Die oben genannten Spielplätze sind relativ klein und alt und liegen in der Nähe voneinander, mitten in einer Wohnbebauung. Nicht alle Spielgeräte sind mehr benutzbar. Die meisten Spielgeräte richten sich an Kinder ab ca. 3-4 Jahren, Anwohner/innen wünschen sich aber auch Spielgeräte für Kleinst- und Kleinkinder unter 3 Jahren. Für ältere Schulkinder und Jugendliche gibt es wenig interessante Spielgeräte. Um den Anliegen aller Altersgruppen Rechnung zu tragen, wäre es daher sinnvoll, die Spielplätze Kleyerstraße 104 + 128 aufeinander abzustimmen und für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten sowie gleichzeitig die Spielplätze Tevesstraße 99, 73 und 43 für Kleinst- und Kleinkinder umzugestalten. Laut Grünflächenamt stehen für so eine umfangreiche Neugestaltung aller fünf Spielplätze in den kommenden Jahren keine Gelder zur Verfügung. Allein aus den Ortsbeiratsmitteln ist eine solch große und grundlegende Umgestaltung nicht möglich. Die Kinder und Jugendlichen der Friedrich-Ebert-Siedlung haben aber angemessene Spiel- und Freizeitmöglichkeiten dringend nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 82 2022 Die Vorlage OF 376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Liederbachpark weiter?
    OFOB 6
    20.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 379/6 Betreff: Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Liederbachpark weiter? Vorgang: OIB 293/19 OBR 6; OM 4539/19 OBR 6; ST 1341/19; ST 1472/19 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zum Spielplatz im Liederbachpark zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Beteiligungsverfahrens mit den örtlichen Kindereinrichtungen zur Umsetzung der "Sofortmaßnahmen" im Rahmen des vom Ortsbeirat zur Verfügung gestellten Budgets i. H. v. 10.000 Euro (Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1341)? 2. Warum wurden die sog. "Sofortmaßnahmen" noch nicht umgesetzt? 3. Wann werden die sog. "Sofortmaßnahmen" umgesetzt? 4. Wie ist der Stand der Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes im Liederbachpark bzw. für wann ist der Baubeginn geplant (gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1472 wurden die erforderlichen Mittel für Planung und Umgestaltung des Spielplatzes bereits im Haushalt 2020/21 bereitgestellt)? Die Planungen für die Sofortmaßnahmen sowie für die Neugestaltung sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Bereits 2019 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass der Spielplatz im Liederbachpark attraktiver gestaltet werden muss und insbesondere auch um Angebote für ältere Kinder (bis 14 Jahren) ergänzt werden muss. Der Ortsbeirat hat damals sogar bereits zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für "Sofortmaßnahmen" zur Verfügung gestellt (s. Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293). Auch die erforderlichen Mittel für Planung und Umgestaltung des Spielplatzes sollten bereits im Haushalt 2020/21 eingestellt werden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1341 wurde die Maßnahme befürwortet und ein Beteiligungsverfahren mit den örtlichen Kindereinrichtungen in Aussicht gestellt. Bisher ist jedoch kein Fortschritt zu erkennen. Von "Sofortmaßnahmen" kann man in diesem Zusammenhang leider nicht mehr reden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Magistrat immer wieder beklagt, keine ausreichenden Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze zu haben, ist es absolut unverständlich, dass Maßnahmen, die der Ortsbeirat finanziert, nicht schnellstmöglich umgesetzt werden. In einem wachsenden Stadtteil wie Unterliederbach mit vielen jungen Familien mit Kindern sollte es doch auch attraktive Spielplätze geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4539 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1472 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1790 2022 Die Vorlage OF 379/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Fährmannshaus in Höchst endlich sanieren und einer adäquaten Nutzung zuführen
    OFOB 6
    20.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 391/6 Betreff: Höchst: Fährmannshaus in Höchst endlich sanieren und einer adäquaten Nutzung zuführen Vorgang: V 1580/20 OBR 6; ST 899/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in schriftlicher Stellungnahme über die Ergebnisse der ganzheitlichen Betrachtung zeitnah zu berichten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Ausschreibung für die Sanierung der Mauer wie versprochen vorzunehmen und das Konzept für das Café zeitnah zu bewerten. Begründung: Das Fährhaus Höchst ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Das kleine Gebäude, das Teil der Höchster Stadtmauer ist, verfällt und ist in einem solch schlechten Zustand, dass es nicht genutzt werden kann. Im März 2021 sind Steine an der Mauer herausgebrochen und der eiserne Zaun abgeknickt. Nun stehen rot-weiße Warnbaken als Fremdkörper auf dem Fußweg zum Schlossplatz. Insgesamt ist das schlechte Werbung für ein Markenzeichen des Frankfurter Westens. Bereits mit seiner Stellungnahme vom 04.05.2020, ST 899 hatte der Magistrat die Sanierung in Aussicht gestellt, konnte aber keinen Zeitplan nennen. Auf die Frage vom 20.01.2022, F 475 antwortete der Magistrat nun, dass eine ganzheitliche Betrachtung notwendig gewesen sei. Diese sei inzwischen abgeschlossen und derzeit liefen, begleitet von den Denkmalbehörden, historische Bauuntersuchungen. Die Ausschreibung für die Sanierung der Mauer sei für das Frühjahr 2022 geplant. Um das Gebäude endlich angemessen nutzen zu können, hat der Fährmann, an dem das Gebäude vermietet ist, der Stadt ein Konzept für ein historisches Café vorgelegt, das nun in einer Studie bewertet werden soll. Auch vor dem Hintergrund, dass sich im Jahr 2023 die urkundliche Ersterwähnung der Fähre zum 400. Mal jährt, sollte die Stadt Frankfurt die Sanierung endlich vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass das Gebäude zeitnah einer adäquaten Nutzung zugeführt werden kann. Weitere Verzögerungen sollten unbedingt vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1800 2022 Die Vorlage OF 391/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Wand der Wärme
    OFOB 6
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 393/6 Betreff: Höchst: Wand der Wärme Die Wintermonate sind die schwierigste Zeit für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Eine warme Jacke kann Leben retten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, alljährlich ab dem 1. Dezember bis zum 1. März die Möglichkeit der Kleider-spende für Jacken einzurichten nach dem Vorbild aus Teheran. Die provisorische Wand soll vor Regen und Schnee geschützt sein und in der Umgebung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst aufgestellt werden. Zu Ehren des Initiators, der im Oktober 2015 die erste "Wall of Kindness" /"دیوار مهربانی" in Teheran errichten ließ, soll auf einem Banner in den Sprachen Deutsch und Persisch (Fārsī) auf die Aktion hingewiesen werden, sowie Informationen zu Unter-künften, Kältebussen und Spendenmöglichkeiten bereitgestellt werden. Begründung: Jedes Jahr sterben Menschen an Kälte. Neben Informationen für Hilfesuchende und Menschen, die diesem Leid entgegentreten wollen, bietet diese Wand konkrete Hilfe und kann Leben retten. Wie auch das Zitat aus Homers Odyssee in Griechisch über dem Eisernen Steg wird somit auf dem Banner in persischer Sprache (Fārsī) Wertschätzung bekräftigt und keine hinweislose Aneignung geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2022, OF 425/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 393/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1973 2022 1. Die Vorlage OF 393/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 425/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 425/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen
    OFOB 5
    20.02.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 398/5 Betreff: Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Graffitis am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernt werden. Ferner wird gebeten den Zaun/Sichtschutz z.B. mit Efeu zu begrünen oder den Sichtschutz gänzlich durch eine Bepflanzung zu ersetzen um so weiteren Graffitis vorzubeugen. Begründung: Rund um den Lokalbahnhof und den Affentorplatz kommt es immer wieder zu Graffitischmierereien. So auch am Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1. Um weiteren Graffitischmierereien vorzubeugen, ist es geboten die Graffitis umgehend zu entfernen und den Sichtschutz anderweitig zu gestalten, wie z.B. durch Efeu zu begrünen. Fotos: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1925 2022 Die Vorlage OF 398/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen
    OFOB 6
    20.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 400/6 Betreff: Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie eine kurzfristige (zumindest teilweise Öffnung des Verkehrsmuseums in Schwanheim möglich ist und für wann die Öffnung geplant ist. Damit die Menschen im Verkehrsmuseum endlich wieder (Nahverkehrs-)Geschichte dauerhaft und vollumfänglich erleben können, wird der Magistrat zudem gebeten, 1. zur Unterbringung des Museums mindestens eine Industriehalle als Ersatz auf das Grundstück zu stellen, das sich im VGF-Eigenbesitz befindet (wie bereits von der Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt beschlossen), 2. dabei unter Berücksichtigung der Brandschutzauflagen darauf zu achten, dass die Fläche sowohl für die Ausstellung als auch für die Fahrzeuge ausreichend ist, 3. für eine dauerhafte Unterbringung die Planung eines Neubaus, bei dem das alte Bahnhofsgebäude der Waldbahn in einen Komplex mit Museum und Gastronomie integriert wird, endlich voranzutreiben. Begründung: Bei dem Verkehrsmuseum handelt es sich um ein familienfreundliches Museum mit niedrigschwelligen Angeboten für alle Altersgruppen, insbesondere auch für Kinder. Die Fahrzeugsammlung gehört zu den traditionsreichsten seiner Art. "Das Frankfurter Verkehrsmuseum macht auf einer Ausstellungsfläche von rund 3.900 Quadratmetern Geschichte zum Erlebnis!" - so wird das Verkehrsmuseum auf der Internetseite der VGF beworben. Doch seit einiger Zeit stehen die Menschen, die in Schwanheim die Nahverkehrsgeschichte Frankfurts und des Rhein-Main-Gebiets erleben möchten, vor verschlossenen Türen. Die Fahrzeughallen sind inzwischen aus Brandschutzgründen geschlossen, da sie nie unter heutigen Brandschutz-Aspekten ertüchtigt wurden. Obwohl das Problem seit knapp zehn Jahren bekannt ist, wurde bisher nicht viel getan - ein großer Neubauplan, der vor zehn Jahren noch publikumswirksam vorgestellt wurde, wurde nie umgesetzt und verschwand stattdessen wieder in der Schublade. Hinzu kommt, dass bereits jetzt keine ausreichenden Flächen vorhanden sind, so dass weder alle vorhandenen Fahrzeuge gezeigt noch die Ausstellung vollumfänglich präsentiert werden kann. Wie der Presse zu entnehmen ist hat die Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt hat den Entschluss gefasst, eine Industriehalle als Ersatz auf das Grundstück zu stellen, das sich im VGF-Eigenbesitz befindet. Dieser Vorstandsbeschluss ist aber vom Aufsichtsrat der VGF seit geraumer Zeit nicht abgesegnet worden. Presseanfragen zur Zukunft des Museums blieben unbeantwortet (FNP, 05.01.2022). Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, warum ein so traditionsreiches Museum mit Angeboten für die ganze Familie so nachlässig behandelt wird und nicht einmal diese (im Vergleich zu einem Neubau) kostengünstige Lösung umgesetzt wird. Stattdessen bleibt weiterhin unklar, wann die Menschen in Schwanheim überhaupt wieder (zumindest teilweise) Geschichte erleben können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2022, OF 422/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1805 2022 Auskunftsersuchen V 340 2022 1. Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Können die Lärmschutzwände für die Regionaltangente West begrünt werden?
    OFOB 6
    20.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 406/6 Betreff: Können die Lärmschutzwände für die Regionaltangente West begrünt werden? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und nach welchen Konzepten die Lärmschutzwände entlang der Strecke der Regionaltangente West begrünt werden können. Begründung: Begrünte Lärmschutzwände können in vielerlei Hinsicht sinnvoll und nützlich sein: Sie sind nicht nur ökologisch sinnvoll und gut für das Klima, sondern können sich auch harmonisch in die Landschaft einfügen und ggf. Lärm und Schall besser abschirmen. Insofern erschient es sinnvoll, dass auch eine Begrünung der Lärmschutzwände, die für die Regionaltangente West vorgesehen sind, begrünt werden.

  • Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden?
    OFOB 6
    20.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 407/6 Betreff: Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden? Vorgang: OM 7283/21 OBR 6; ST 1098/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das in der Erarbeitung befindliche Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) fertigzustellen und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie geht es weiter mit der Ausweisung von Kleingartenentwicklungsflächen zwischen Unterliederbach und Zeilsheim, z.B. angrenzend an die bestehende Anlage des KGV Idylle 1983 Zeilsheim e.V.? 2. Welche zusätzlichen Kleingartenentwicklungsflächen sind im Frankfurter Westen vorgesehen, um der großen Nachfrage nach Schrebergärten zu begegnen? 3. Welche Kriterien für potenzielle Kleingartenanlagen wurden festgelegt? Begründung: Kleingartenanlagen bieten insbesondere jenen Menschen einen Platz zur Naherholung und zum Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung, die nicht über einen eigenen Garten an ihrer Wohnung verfügen. Sie bieten Abwechslung zum Alltag, schaffen Raum für Bewegung und bieten Familien die Möglichkeit, Kinder im Umgang mit der Natur zu schulen. Die Nachfrage nach Kleingärten, Freizeitgärten und Gemeinschaftsgärten ist hoch, übersteigt das Angebot an freien Gärten erheblich und durch die Covid-19-Pandemie noch gestiegen. In seiner Stellungnahme vom 17.05.2021, ST 1098 hat der Magistrat selbst bestätigt, dass im Frankfurter Westen insbesondere die Stadtteile Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen als unterversorgt bewertet. Auf Grund der Sozialstruktur und der zukünftig absehbaren Wohnungsbauentwicklung sei mit einem steigenden Bedarf an Kleingärten zu rechnen. Die zusätzliche Ausweisung von Kleingartenentwicklungsflächen sei wünschenswert. Als geeignete Standorte wurden beispielhaft wurden Flächen zwischen Unterliederbach und Zeilsheim (angrenzend an die bestehende Anlage des KGV Idylle 1983 Zeilsheim e.V.) genannt. Leider wurde hier aber keine Perspektive aufgezeigt, wie es nun mit der Ausweisung neuer Flächen vorangeht. Der vom R.V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein - Main e.V. vorgeschlagene Fläche zur Ausweisung neuer Kleingärten wurde nun abgelehnt, da die Fläche in der Zone I des Landschaftsschutzgebietes liege. Der Presse war zu entnehmen: "Gemeinsam mit dem Regionalverband sei jedoch vereinbart worden, dass die verwilderte Fläche in eine Streuobstwiese umgewandelt werden darf. Das wollen die Kleingärtnerinnen und Gärtner bis Herbst umsetzen; gerodet haben sie bereits." (FNP, 02.02.2022) Bei der Umsetzung sollte der Verein entsprechend unterstützt werden.

  • Einrichten eines Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S 6 Strecke von Juli bis September 2022
    OFOB 14
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 68/14 Betreff: Einrichten eines Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S 6 Strecke von Juli bis September 2022 Wir bitten den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass während der Vollsperrung der S6 Strecke von Bad Vilbel nach Frankfurt, im Zeitraum von Juli bis September 2022 die Anbindung an den ÖPNV für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach gewährleistet bleibt. Unser Lösungsvorschlag dies umzusetzen wäre, den Bus 25 in diesem Zeitraum zwischen dem S-Bahnhof Frankfurter Berg über Harheim und Nieder-Erlenbach nach Bad Vilbel pendeln zu lassen. Dadurch ist eine Anbindung der Fahrgäste aus den beiden Ortschaften in beide Richtungen sichergestellt. Begründung: Bisher war der SEV während der Sperrungen in der Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim Mitte eingerichtet, was für die Fahrgäste aus Harheim im schlechtesten Fall, ein Fußweg von 1,5 - 2 Kilometern bedeutete. Der SEV war somit für die Fahrgäste nur schwerlich zu erreichen, zumal dieser noch mit einer nicht unerheblichen Steigung verbunden war. Für die Sperrung in den Sommermonaten 2022 hat der RMV bisher keinen Ersatzverkehr vorgesehen oder kommuniziert. Das bedeutet z.B. dass für die Fahrt von Berkersheim nach Nieder-Wöllstadt - die mit der S6 lediglich 15 Minuten dauert - über 1 Stunde Fahrzeit für die einfache Strecke eingeplant werden muss. Es gab einen parlamentarischen Vorstoß, um die Situation während der sich jährlich wiederholenden monatelangen S6 Ausfälle zu verbessern. Der Antrag NR 1232 vom Juli 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung fast einstimmig angenommen. Jedoch hat der Magistrat die dort vorgeschlagene Lösung bisher weder umgesetzt, noch eine andere vorgeschlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1766 2022 Die Vorlage OF 68/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Satzteile eingefügt werden: "Zusätzlich bitten wir das Versorgungsgebiet des KNUT-Busses auf Bad Vilbel Bahnhof zu erweitern sowie die Taktung des 28er Busses auf 15 Minuten festzulegen" und ". . den Bus 25 in diesem Zeitraum zwischen Harheim und Bad Vilbel pendeln zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abfahrtszeiten der Anschluss-S-Bahn
    OFOB 14
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 69/14 Betreff: Abfahrtszeiten der Anschluss-S-Bahn Der Magistrat wird gebeten, für die Benutzer des Zubringerbusses Bus 25 zur S6 am Berkersheimer Bahnhof aktuelle Informationen zu den nächsten Abfahrtszeiten der S-Bahn S6 entweder im Bus oder über eine Anzeige unmittelbar an der neuen Haltestelle an der Berkersheimer Bahnstraße einzurichten. Begründung: Nach der Verlegung der Bushaltestelle Richtung Norden und der gleichzeitigen Verlegung des Behelfsstegs über die Gleise zu den Bahnsteigen nach Süden ergibt sich jetzt für die Busfahrgäste ein deutlich längerer Weg von etwa 350 Metern zwischen Bus und Bahn, der zudem über Treppen oder Aufzüge zurückgelegt werden muss. Die Umsteigezeit wird daher zukünftig im Normalfalle bei etwas mehr als vier Minuten liegen. Daher müssen Fahrgäste abschätzen können, ob sie die Anschluss-S-Bahn noch erreichen können oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1767 2022 Die Vorlage OF 69/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • S 6-Sperrung im Sommer: Harheim soll über den ÖPNV erreichbar bleiben
    OFOB 14
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 70/14 Betreff: S 6-Sperrung im Sommer: Harheim soll über den ÖPNV erreichbar bleiben Der Magistrat wird gebeten, mit TraffiQ/VGF/RMV sicherzustellen, wie Harheim für Pendler und andere ÖPNV-Nutzende im Zeitraum 11.07.2022- 23.07.2022 und während der Sommerferien 2022 (25.07.2022-02.09.2022) erreichbar bleiben kann trotz Ausfalls der S-Bahnlinie S6. Begründung: Während der letzten 2 Wochen vor den Sommerferien und in den Sommerferien selber wird der Betrieb der S6 in Frankfurt offenbar eingestellt. Die Anbindung von Harheim aus in Richtung Frankfurt Innenstadt ist nur noch möglich über: Bus 28 / U2 oder Bus 25 / 29 / U2. Die Anbindung von Harheim aus in Richtung Wetterau / Friedberg ist nur noch über Bus 25 / Bus 65 / S6 im Halbstundentakt ab Bad Vilbel Bahnhof oder über Überlandbus-Verbindungen möglich. Sowohl die Änderungen bei Fahrten von Harheim in die Innenstadt als auch bei Fahrten Richtung Wetterau / Friedberg führen zu einem z.T. deutlich eingeschränkten Taktangebot und z.T. drastischen Fahrzeitverlängerungen (Beispiel Harheim - Groß Karben werktags tagsüber: 18-19 Minuten Fahrzeit im 15/30-Minuten Takt mit 1 Umstieg wechselt zu 50-61 Minuten im 30-Minuten Takt v.a. aufgrund von Wartezeiten mit 2 Umstiegen). Die zum Teil zusätzlich erforderlichen Umstiege sowohl Richtung Innenstadt als auch Richtung Friedberg erhöhen zudem das Risiko für verpasste Anschlüsse und können damit weitere Verlängerungen der Fahrzeiten verursachen. Verbesserungen können z.B. umgesetzt werden über: Durchgehender 15-Minuten Takt der Buslinie 28 Während des Zeitraums des S6-Ausfalls: Verlängerung der Buslinie 25 bis Bad Vilbel Bahnhof ohne Zwischenhalte in Bad Vilbel Aufnahme des Ziels Bad Vilbel Bahnhof bei Startpunkten in Harheim für das on demand Angebot Knut Aufnahme des Ziels Frankfurt Heddernheim U-Bahnstation bei Startpunkten in Harheim für das On-Demand-Angebot Knut Rabattaktionen für das On-Demand-Angebot Knut bei Fahrten aus Harheim nach Bad Vilbel Bahnhof oder Frankfurt Heddernheim U-Bahnstation (Beispiele: grundsätzlicher Strecken-Rabatt oder Fahrpreis-Erstattung bei jeder 5. Fahrt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 70/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 68/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kapazität der in Harheim noch verwendeten Stromanschlüsse via Freileitung für den Einsatz für die E-Mobilität oder Wärmepumpen
    OFOB 14
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 74/14 Betreff: Kapazität der in Harheim noch verwendeten Stromanschlüsse via Freileitung für den Einsatz für die E-Mobilität oder Wärmepumpen Vorgang: OM 5711/20 OBR 14; ST 1315/20 Mit der OF 230/14 vom 12.02.2020 hat der OBR 14 bereits angefragt, wie es um die Kapazität der bestehenden Infrastruktur des Energieversorgers Mainova in Bezug auf die steigende Nutzung für die E-Mobilität bestellt ist. Mit der ST 1315 erhielten wir eine weitgefächerte Auskunft in Bezug auf die in diesem Zusammenhang bestehenden Herausforderungen für die Mainova. Da viele Haushalte in Harheim ihren Strom-Hausanschluss noch über Freileitungen beziehen, bitten wir den Magistrat, mit dem Energieversorger Mainova diesbezüglich nochmal dediziert zu erörtern, ob diese Versorgungsleitungen den "Energiebedarf der Zukunft" noch decken können und falls nicht, wann strategisch mit einer Migration auf Erdkabel gerechnet werden kann. Begründung: Aus Gründen der Nachhaltigkeit und natürlich auch aufgrund der weiter steigenden CO2-Steuer, stellen sicherlich einige Haushalte Überlegungen darüber an, welche Energieart sie bei der künftigen Erneuerung ihrer Öl- oder Gas-Heizung (bspw. zu Wärmepumpen) oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen (vom Verbrenner zu sHEV oder PHEV) einsetzen wollen. In Bezug auf die Versorgung via Freileitung stellt sich daher die Frage, was über diese antiquierten Leitungen überhaupt möglich ist, oder ob diese Anschlussart aus Sicht des Konsumenten gleichgestellt ist mit einer Versorgung über Erdkabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5711 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1315 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1771 2022 Die Vorlage OF 74/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung des Urnbergweg
    OFOB 14
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 75/14 Betreff: Instandsetzung des Urnbergweg Wir bitten den Magistrat, den Urnbergweg, insbesondere die letzten Ausläufer, bevor dieser in den Feldweg gen Nidda mündet instand zu setzen, so dass die Anwohner trockenen Fußes ihre Häuser erreichen können. Begründung: Der Zugang zu den Häusern "Im Niederfeld" 110 - 126 ist ausschließlich über den im Anhang skizzierten Feldweg / Ausläufer des Urnbergweg möglich. Dieser befindet sich offensichtlich in einem sehr schlechten Zustand. Die hier befindlichen Gefahrenstellen (Löcher, Unebenheiten und dadurch entstehende Pfützen) wurden zwar mit Warnbaken markiert, jedoch wurde die Ursache bis dato nicht behoben. (siehe Foto und Lagebeschreibung) Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 75/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 75/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2158 2022 Die Vorlage OF 75/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation einer adaptiven LED-Beleuchtung in der Quellenstraße
    OFOB 14
    20.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 76/14 Betreff: Installation einer adaptiven LED-Beleuchtung in der Quellenstraße Wir bitten den Magistrat, die aus Rücksicht auf die im Wegeverlauf lebenden Flora und Fauna bisher abgelehnte Installation einer Beleuchtung im Bereich der erneuerten Brücke zwischen der Quellenstraße und der Riedhalsstraße erneut hinsichtlich einer smarten/adaptiven LED-Beleuchtung zu prüfen Begründung: Die Frequentierung dieser wichtigen Wegeverbindung zur Spielstraße (Riedhalsstraße) sowie der Bezirkssportanlage, die vorallem von vielen Kindern und Jügendlichen tagsüber und auch in den Abendstunden benutzt wird, ist nach wie vor hoch. Aus diesem Grund bitten wir erneut zu prüfen, ob hier die Installation einer (wie in der NR 248 beschriebenen) smarten und sensorgesteuerten LED Beleuchtung hinsichtlich der bisher angeführten Ablehnungsgründe sinnvoll erscheint. Diese Technik macht es möglich, dass die LED-Laternen hier nur eingeschaltet werden, sobald sich jemand in dem Bereich aufhält. Dadurch wird der Einfluss auf die sich hier befindliche Flora und Fauna auf ein minimum begrenzt und gleichzeitig eine stolperfreie Querung dieser Brücke gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1772 2022 Die Vorlage OF 76/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "LED-Beleuchtung" das Wort "insektenfreundlichen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • S6-Sperrung im Sommer: Harheim soll über den ÖPNV erreichbar bleiben
    OFOB 14
    20.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 85/14 Betreff: S6-Sperrung im Sommer: Harheim soll über den ÖPNV erreichbar bleiben Der Magistrat wird gebeten, mit TraffiQ/VGF/RMV sicherzustellen, wie Harheim für Pendler und andere ÖPNV-Nutzende im Zeitraum 11.07.2022- 23.07.2022 und während der Sommerferien 2022 (25.07.2022-02.09.2022) erreichbar bleiben kann trotz Ausfalls der S-Bahnlinie S6. Begründung: Während der letzten 2 Wochen vor den Sommerferien und in den Sommerferien selber wird der Betrieb der S6 in Frankfurt offenbar eingestellt. Die Anbindung von Harheim aus in Richtung Frankfurt Innenstadt ist nur noch möglich über: Bus 28 / U2 oder Bus 25 / 29 / U2. Die Anbindung von Harheim aus in Richtung Wetterau / Friedberg ist nur noch über Bus 25 / Bus 65 / S6 im Halbstundentakt ab Bad Vilbel Bahnhof oder über Überlandbus-Verbindungen möglich. Sowohl die Änderungen bei Fahrten von Harheim in die Innenstadt als auch bei Fahrten Richtung Wetterau / Friedberg führen zu einem z.T. deutlich eingeschränkten Taktangebot und z.T. drastischen Fahrzeitverlängerungen (Beispiel Harheim - Groß Karben werktags tagsüber: 18-19 Minuten Fahrzeit im 15/30-Minuten Takt mit 1 Umstieg wechselt zu 50-61 Minuten im 30-Minuten Takt v.a. aufgrund von Wartezeiten mit 2 Umstiegen). Die zum Teil zusätzlich erforderlichen Umstiege sowohl Richtung Innenstadt als auch Richtung Friedberg erhöhen zudem das Risiko für verpasste Anschlüsse und können damit weitere Verlängerungen der Fahrzeiten verursachen. Verbesserungen können z.B. umgesetzt werden über: · Durchgehender 15-Minuten Takt der Buslinie 28 · Während des Zeitraums des S6-Ausfalls: o Verlängerung der Buslinie 25 bis Bad Vilbel Bahnhof ohne Zwischenhalte in Bad Vilbel o Aufnahme des Ziels Bad Vilbel Bahnhof bei Startpunkten in Harheim für das on demand Angebot Knut o Aufnahme des Ziels Frankfurt Heddernheim U-Bahnstation bei Startpunkten in Harheim für das On-Demand-Angebot Knut o Rabattaktionen für das On-Demand-Angebot Knut bei Fahrten aus Harheim nach Bad Vilbel Bahnhof oder Frankfurt Heddernheim U-Bahnstation (Beispiele: grundsätzlicher Strecken-Rabatt oder Fahrpreis-Erstattung bei jeder 5. Fahrt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 85/14 wurde zurückgezogen.

  • Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen
    OFOB 1
    19.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2022, OF 368/1 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Regel erfolgt bei Baumfällungen der Hinweis: "Ersatzpflanzung erfolgt". Bei der Fällung von Bäumen geht es allerdings nicht alleine um den Ersatz des Baumes, sondern um den Verlust von Lebensraum für verschiedene Lebewesen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Wie viele und welche Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zur Ersatzpflanzung wurden im Ortsbezirk 1 in den letzten 3 Jahren für gefällte Bäume, beseitigte Hecken und Büsche ergriffen? Dabei sollten städtische und private Maßnahmen aufgeführt werden. 2. Wie kann ein neu gepflanzter, i. d. R. junger Baum, einen altgewachsenen Baum von bspw. 30 oder 40 Jahren ersetzen? Wird in solchen Fällen mehr als ein Baum zum Ausgleich gepflanzt? Begründung: Bei der Fällung von Bäumen geht es nicht alleine um den Ersatz des Baumes, sondern um den Verlust von Lebensraum für verschiedene Lebewesen, der durch eine Ersatzpflanzung alleine nicht ersetzt wird, v.a. wenn diese an anderer Stelle erfolgt. Hier sind ggfls. weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Gerade für Lebewesen wie zum Beispiel Fledermäuse, stellen absterbende Bäume einen wichtigen Lebensraum dar, der in der Stadt aus Sicherheitsgründen oftmals nicht erhalten werden kann. Sie benötigen deshalb Alternativen, um nicht aus ihrem Lebensraum vertrieben zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 345 2022 Die Vorlage OF 368/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende neue Ziffer ergänzt wird: "3. Welche klimaresilienten Baumarten eignen sich für Ausgleichspflanzungen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulturnhallennutzung durch Vereine im Ortsbezirk 1
    OFOB 1
    19.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2022, OF 369/1 Betreff: Schulturnhallennutzung durch Vereine im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Wie viele Schulturnhallen im Ortsbezirk 1 werden außerhalb der Schulzeiten von Vereinen genutzt? Auflistung nach Nutzern und Zeiten bitte. 2. Gibt es darüber hinaus weitere Anfragen von Vereinen nach Nutzungsmöglichkeiten von Schulturnhallen? Gibt es für weitere Nutzer freie Kapazitäten? 3. Welche Schulen und städtischen Kindereinrichtungen im Ortsbezirk 1 nutzen Vereinshallen oder Vereinsgelände für ihr Sport- und Bewegungsangebot? 4. Welche Kooperationen bestehen im Ortsbezirk zwischen Schulen und Vereinen? Begründung: Gerade in der aktuellen Situation haben viele Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, zu wenig Bewegung. Ein aktueller Überblick über die Angebote von Vereinen in den Schulturnhallen und über eventuell freie Kapazitäten wäre daher wichtig, um zu prüfen ob noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 346 2022 Die Vorlage OF 369/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Müllentsorgung am Westerbach
    OFOB 6
    19.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2022, OF 376/6 Betreff: Sossenheim: Müllentsorgung am Westerbach Der Westerbach gleicht in Sossenheim einem Abwassergraben. Bauschutt säumt das Ufer und zerrissene Plastiktüten wehen im Wind. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, den Bauschutt und den restlichen Müll im und am Ufer des Westerbachs in Sossenheim beseitigen zulassen. Außerdem soll ein geeignetes Pflegekonzept erstellt und umgesetzt werden, dass ein erneutes Vermüllen des Westerbachs verhindert. Begründung: Der Bauschutt und der Müll im Westerbach bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Giftige Materialien im Bauschutt können nicht nur den Westerbach verseuchen, sondern auch über Nidda und Main in das Grundwasser gelangen und somit das Trinkwasser belasten. Abbildung 1: privat Abbildung 2: privat Abbildung 3: privat Abbildung 4: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1787 2022 Die Vorlage OF 376/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Schutz des Eisvogels
    OFOB 6
    19.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2022, OF 377/6 Betreff: Sossenheim: Schutz des Eisvogels Für einen erfolgreichen Eisvogelschutz sind vorhandene Brutwände von zentraler Bedeutung. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, am Sulzbach in der Parkanlage Sulzbachtal in Sossenheim Brutwände zu erreichten mit künstlichen Niströhren, mit Möglichkeit selbst zu graben. Begründung: Der Eisvogel gehört zum Frankfurter Westen und ist unter anderem im Schwanheimer Wald, am Liederbach und am Sulzbach zu beobachten. Der Sulzbach, in der Parkanlage Sulzbachtal in Sossenheim, wurde aufwendig renaturiert und bietet mit seinen fischreichen Gewässern und natürlichen Strömungsverhältnissen ideale Voraussetzungen für den Eisvögel. Einzig die geeigneten Brutwände sind nicht vorhanden und mit ihnen wäre der Fortbestand des Eisvogels in Frankfurt West gesichert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1788 2022 Die Vorlage OF 377/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurt-West: Nachhaltiges Regenwassermanagement
    OFOB 6
    19.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2022, OF 410/6 Betreff: Frankfurt-West: Nachhaltiges Regenwassermanagement In Zeiten von Wasserknappheit und längeren Hitzeperioden ist ein nachhaltiges Regenwassermanagement im Frankfurter Westen dringend notwendig. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um Verdunstungsbecken für Regenwasser anlegen zu lassen. Folgende Standorte werden vorgeschlagen, da sie sich in Siedlungsnähe befinden und nicht unmittelbar an ein Gewässer angrenzen: - Emil-Siering-Park - Grünanlage Otto-Ernst-Weg - Rudolf-Schäfer-Anlage - Grünanlage Luthmerstraße - Grünanlage Marderweg - Grünanlage Deidesheimer Straße - Grünanlage Frankenthaler Weg Neu Zeilsheim - Grünanlage Bechtenwaldstraße Begründung: Durch Verdunstungsbecken für Regenwasser wird Wasser im natürlichen Kreislauf belassen, der Boden wird mit Wasser versorgt, es entsteht eine kühlende Wirkung durch die Verdunstungskälte, die Luftfeuchtigkeit wird erhöht, Staub wird gebunden, es kommt zu einer Grundwasserneubildung, innerstädtische Feuchtbiotope werden geschaffen, es entstehen finanzielle Vorteile durch die Entlastung des Kanals und der Kläranlage, die Hochwasserabflussmengen und Hochwasserschäden werden verringert, erforderliche Schutzbauten vor Hochwasser sind weniger notwendig, natürliche und gleichmäßigere Pegelstände der Bäche in Frankfurt West könnten gewährleistet werden und eine Vermeidung der Nutzung von Trinkwasser für die Bewässerungen von Parks und Bäumen würde die Trinkwasserversorgungsthematik entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1814 2022 Die Vorlage OF 410/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mangel an Betreuungsplätzen in Harheim
    OFOB 14
    19.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2022, OF 67/14 Betreff: Mangel an Betreuungsplätzen in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob Räumlichkeiten innerhalb des SAALBAU Bürgerhaus Harheim für die Betreuung von Grundschülern als Übergangslösung angemietet werden können, um dem Mangel an Hortplätzen in Harheim kurzfristig und zumindest vorübergehend Herr zu werden 2. ob andere Räumlichkeiten in Harheim zur Betreuung von Schulkindern kurzfristig eingerichtet werden können 3. ob und in welchem Zeitraum der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, Drei- bis Sechsjährige und Grundschulkinder in Harheim vorgesehen ist, um den Versorgungsgrad mit Kindertagesstätten und Hortplätzen zu erhöhen 4. ob Bildungsdezernentin Sylvia Weber kurzfristig für einen Termin mit dem Ortsbeirat 14 zur Verfügung steht, um die Sachlage zu besprechen und Lösungen auf den Weg zu bringen Begründung: Die Hortsituation in Harheim ist kritisch und wird sich im September mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 weiter zuspitzen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der prognostizierte Anstieg der Zahlen von Kindern im Vorschulalter zu weiteren Versorgungslücken in Bezug auf Betreuungsplätze in Harheim führen wird. Dementsprechend müssen kurzfristig Lösungen erarbeitet werden - auch um dem im Jahr 2025 voraussichtlich bestehenden Rechtsanspruch auf einen Hortplatz und damit verbundenen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gerecht zu werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 67/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

  • Verhindert die Stadt private Initiativen für Luftreinigungsgeräte?
    B
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 71 Betreff: Verhindert die Stadt private Initiativen für Luftreinigungsgeräte? Vorgang: A 60/21 CDU Zu Frage 1: Nach Eingang eines Antrages durch die Schule zum Aufstellen von privat finanzierten Luftfiltergeräten prüft das Stadtschulamt ob es sich um geeignete Geräte handelt. Hierbei werden die Filtertechnologie, die Lautstärke und die Leistung der Geräte geprüft, um sicherzustellen, dass diese für den Schulbetrieb geeignet sind. Zu Frage 2: Die Dauer der Prüfung der Geräte ist abhängig von den mitgelieferten Geräteinformationen. Gegebenenfalls müssen diese bei dem Eigentümer oder dem Gerätehersteller nachgefordert werden. Zu Frage 3: Dass Schulen keine Rückmeldung bzgl. ihrer Anträge erhalten ist dem Magistrat nicht bekannt. Die Schulen werden zeitnah sowohl über Antragseingang und Genehmigung bzw. Ablehnung informiert. Zu Frage 4: Die Ergebnisse der Prüfung werden zentral erfasst. Geräte bei denen eine positive/negative Prüfung erfolgt ist, müssen daher nicht erneut geprüft werden und können zeitnah nach Antragsstellung genehmigt oder abgelehnt werden. Zu Frage 5: Die Bewertung des Einsatzes von UVC-Geräten wurde durch fachlich qualifiziertes Personal der Stadt Frankfurt vorgenommen. Unter Abwägung aller Aspekte wie Unfallschutz und Gesundheitsschutz wurde der Einsatz von UVC-Geräten von allen Beteiligten abgelehnt. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund einer gemeinsamen Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, dem Amt für Bau und Immobilien, der Unfallkasse Hessen, dem staatlichen Schulamt sowie der Medical Airport Service GmbH Zu Frage 6: Dass sich Geräte ungenutzt an Schulen befinden ist dem Magistrat nicht bekannt. Lediglich bei rechtlichen Fragen kann sich die Prüfung von Geräten verzögern. Sind diese Geräte jedoch technisch geeignet, erhält die Schule vorab eine Erlaubnis auf Widerruf zur Nutzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.11.2021, A 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung GRÜNE 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., und Die PARTEI gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 71 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 71 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1568, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Welche Funktionsstellen an Schulen sind unterbesetzt?
    B
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 72 Betreff: Welche Funktionsstellen an Schulen sind unterbesetzt? Vorgang: A 50/21 CDU Zu 1.: Zurzeit sind zehn Schulleiter*innenstellen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen nicht besetzt. Grundschulen Riedhofschule, August-Jaspert-Schule, Comeniusschule, Valentin-Senger-Schule Grund-Haupt-und Realschule Konrad-Haenisch-Schule Realschulen Holbeinschule, Falkschule Gymnasium Freiherr-vom-Stein-Schule Gymnasiales Oberstufengymnasium Neue Gymnasiale Oberstufe Berufliche Schule Gutenbergschule Zu 2.: Die nicht besetzten Stellen befinden sich in laufenden Bewerbungsverfahren, die unterschiedlich lang dauern können. Für die Stellenbesetzungen ist das Kultusministerium, bzw. das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt zuständig. Zu 3.: In der Regel werden die Vorgänge in einer Frist von 4-6 Wochen bearbeitet Zu 4.: In der Regel werden die Vorgänge in einer Frist von 4-6 Wochen bearbeitet. Zu 5.: Die beauftragende Behörde beteiligt den Schulträger nach § 89 Abs. 2 HSchG bei der Bewerber*innenauswahl durch Gelegenheit zur Stellungnahme. Über die zu empfehlende Bewerber*in für eine Stellungnahme entscheidet die Bildungsdezernentin. Nach erfolgter Auswahl einer Bewerber*in durch die beauftragende Behörde, bekommt der Schulträger nach § 89 Abs. 3 HSchG erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahme nach § 89 Abs. 3 erfolgt dann per Magistratsbeschluss. Das Stadtschulamt ist für die Abwicklung der Stellungnahmen und für die Erstellung der notwendigen Magistratsbeschlüsse zuständig. Zu 6.: Mit den genannten Fristen ist ein guter Rahmen für die innerstädtische Bearbeitung der Vorgänge gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.10.2021, A 50 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 10, 11 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1569, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Wie viele Laptops gingen an hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler?
    B
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 73 Betreff: Wie viele Laptops gingen an hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler? Vorgang: A 56/21 CDU Zu 1.: Beschafft wurden insgesamt 9.340 Endgeräte, davon verteilt wurden im ersten Schritt 9.120, anschließend die verbliebenden 220. Es lagen darüber hinaus weitere Bedarfsmeldungen vor in Höhe von rund 1.500 Geräten. In der Anlage 1 anbei eine Übersichtsliste. Derzeit finden weitere Umverteilungen statt. Zu 2.: Die Ausgabe der Geräte an die Schülerinnen und Schüler obliegt den Schulen vor Ort. Daher kann hier keine Aussage dazu getroffen werden. Zu 3.: Die ausgelieferten Notebooks wurden so installiert, dass eine Nutzung sowohl im schulischen Netzwerk, als auch zu Hause möglich ist. Es obliegt den Schulen in eigener Verantwortung, ob sie die Geräte in der Schule einsetzen wollen oder den Schülerinnen und Schülern mit nach Hause geben. Langfristig jedoch ist die Verwendung der Notebooks in der Schule vorgesehen. Zu 4.: Die Ausleihe der Geräte erfolgt eigenverantwortlich durch die Schule. Es wurde dringend empfohlen, die Ausleihe mittels eines Leihvertrages vorzunehmen, weil die Schule für die Ausleihe verantwortlich ist. Die Leihverträge sind in den Schulen zu verwahren. Ein Muster-Leihvertrag (siehe Anlage 2) wurde allen Schulen zur Verfügung gestellt. Der Muster-Leihvertrag basiert auf der Vorlage des Landes Hessen und wurde lediglich auf Frankfurter Gegebenheiten angepasst. Zu 5.: Ja, es wurden 1.500 Geräte aus eigenen Mitteln beschafft. Zu 6.: Die Menge basiert auf einzelnen Schulmeldungen mit Mehrbedarfen, die gebündelt in die Beschaffung gegeben wurden. Es wurden insgesamt 1.500 Notebooks beschafft, inkl. eines Reservezuschlages von 10%. Die allgemeinen globalen Lieferengpässe für IT-Hardware führten zu einer sehr langen Lieferfrist. Daher wurden die bedarfsmeldenden Schulen erneut aufgefordert, ihren Bedarf zu überprüfen. Der Bedarf liegt derzeit, da kein Distanzunterricht stattfindet, bei 666 Geräten. Zu 7.: Die Rückmeldungen vieler Schulen war ein geringerer Bedarf durch den jetzt aktuellen Präsenzunterricht, insgesamt nur 666 Notebooks (Übersicht in Anlage 3). Die nicht benötigten Notebooks werden verwendet für die regulär anstehenden IT-Neuausstattungen der Schulen. Damit können coronabedingte globale Lieferengpässe bei Notebooks überbrückt werden. Zu 8.: Die Finanzierung erfolgt als "coronabedingte Mehrkosten" in einer entsprechenden Mehrkostenvorlage. Dies begründet sich darin, dass die vom Land bzw. Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht ausreichend waren. Eine Finanzierung für 12% der Schüler*innen reicht nicht aus für eine Stadt, in der in vielen Schulen der Bedarf deutlich höher ist. Anlage 1_Verteilung (ca. 429 KB) Anlage 2_Leihvertrag (ca. 195 KB) Anlage 3_Nachbestellung (ca. 404 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.11.2021, A 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1570, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Quo vadis IGS 15?
    B
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 74 Betreff: Quo vadis IGS 15? Vorgang: A 57/21 CDU Zu 1.: Ja, das Grundstück an der Mainzer Landstraße 701 ist als dauerhafter Schulstandort für die IGS 15 vorgesehen. Das Grundstück wurde aus schulbaustrategischen Erwägungen als geeignet bewertet. Es steht zur Verfügung, befindet sich in städtischem Eigentum und auf diesem Grundstück kann die vorgegebene Zeitschiene zur Erstellung des Schulbaus eingehalten werden. Zu 2.: Seit Ende September 2021 findet die Phase 0 für die IGS 15 an der Mainzer Landstraße 701 statt. Zu den hierfür stattfindenden Workshops werden Vertretungen der Elternschaft ebenso eingeladen und mit einbezogen wie Vertretungen des Lehrerkollegiums, die Schulleitung und der Schülerinnen und Schüler. Alle Teilnehmenden sind aufgefordert, ihre Bedenken und Wünsche in das Verfahren einzubringen. Zusätzlich wurden der Schulgemeinde Sprechstunden angeboten, zu welchen die zuständigen Mitarbeitenden kontaktiert werden können. Zu 3.: Die umweltgeotechnische Begutachtung des Grundstücks an der Mainzer Landstraße 701 wurde durchgeführt. Das Grundstück liegt am nördlichen Rand des Altablagerungskomplexes Nied-Süd. Bei diesem handelt es sich um mehrere zusammenhängende ehemalige Sand- und Kiesgruben, die in der Zeit der 1920er bis in die 1970er Jahre verfüllt wurden. Die zwischen 0,6 m und 5 m mächtigen, belasteten Auffüllungen setzen sich nach bisherigen Erkenntnissen aus Erdaushub, Bauschutt, Schlacken und vereinzelt Hausmüll (Glas, Keramik, Porzellan) zusammen. Die Belastung der Fläche ist dem Magistrat bekannt und schon in der Vergangenheit Grundlage für lokale Sanierungsmaßnahmen gewesen. Auch für den Schulneubau wird ein Sanierungskonzept für die Fläche erstellt. Es werden vor Baubeginn alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Altlasten zu beseitigen und Ansiedlung der Schule gefahrlos zu ermöglichen. Zu 4.: Es wurden im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehende Flächen und Bestandsgebäude auf die Möglichkeit einer schulischen Nutzung hin geprüft, auch im Hinblick auf den gesamtstädtischen Bedarf an Schulplätzen. Die Rahmenbedingungen für den Neubau der IGS 15 ließen mögliche Alternativflächen nicht zu. Besonders zu betonen sind der zeitliche Aspekt sowie die Anforderungen an Größe und Beschaffenheit des Grundstücks. Das Grundstück an der Mainzer Landstraße 701 steht sofort zur Verfügung und ist als Schulstandort für die IGS 15 geeignet. Der Magistrat hat den Standort umfassend im Hinblick auf die Bereiche Verkehr, Artenschutz, Klimaschutz, Bodendenkmäler, elektromagnetische Verträglichkeit, Lärm, Baugrund, Baumbestand und Seveso geprüft und für geeignet befunden. Die erstellte Machbarkeitsstudie für die konkrete Nutzung durch die IGS 15 bestätigt die Eignung. Die Wahl des Schulstandortes ist darüber hinaus im Vorfeld durch den Magistrat mit der Schulleitung erörtert worden. Zu 5.-6.: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt am Hortensienring oder im Bereich des geplanten Bebauungsplans B 926 lediglich über einige wenige Kleinparzellen. Diese Standorte wären zunächst mit einem Grunderwerb verbunden, während die Flächen an der Mainzer Landstraße 701 vollständig im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main stehen. Die IGS 15 kann noch bis zum 21.12.2025 am Standort Palleskestraße bleiben, da dann die Baugenehmigung der Pavillonanlage ausläuft und nicht verlängert werden kann. Der Schulträger wird vor diesem Hintergrund eine attraktive Holzmodulanlage auf der Fläche an der Mainzer Landstraße 701 errichten, die der IGS 15 endlich einen angemessen architektonischen Rahmen für ihr pädagogisches Profil bietet. Sie bleibt, wie im integrierten Schulentwicklungsplan vorgesehen, in der Bildungsregion West. Die Details dieser baulichen Planung werden derzeit im Rahmen der Planungsphase 0 mit der Schulgemeinde erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.11.2021, A 57 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1571, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 30

  • Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten
    B
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 75 Betreff: Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten Vorgang: A 53/21 CDU Zu Frage 1 und 2: Die tiefbautechnische Umsetzung der Standorte Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz und im Bereich der Kreuzung Taunus-/Elbestraße gestaltet sich sehr komplex und schwierig. An der Konstablerwache sind zwei von drei Standorten umgesetzt. Der dritte Maststandort konnte bislang an den untersuchten Flächen nicht realisiert werden, da die notwendigen Fundamente nicht umgesetzt werden konnten. Weitere Flächen für den dritten Maststandort, ggf. auch östlich der Kurt-Schumacher-Straße, werden geprüft. Im Bereich der Kreuzung Taunus-/Elbestraße wurden vier neue Maststandorte definiert, deren Umsetzung grundsätzlich möglich ist. Dies war erforderlich, weil auch hier die ursprünglichen Maststandorte tiefbautechnisch nicht zu realisieren waren. Die notwendigen Genehmigungsschritte (Vorlage von Trassenplänen, Einholen von Aufbruchgenehmigungen, etc.) sind in Bearbeitung. Auch im Bereich des Bahnhofsvorplatzes gestaltet sich die tiefbautechnische Umsetzung äußerst schwierig, da dort wegen des unterirdischen Bauwerks (Hauptbahnhof B-Ebene) und der Verkehrstrassen (Straßenbahn und Kraftfahrzeuge) bislang keine Lösung gefunden wurde. Aufgrund der beabsichtigten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, einhergehend mit der ebenfalls beabsichtigten Veränderung der Verkehrstrassen, prüft der Magistrat, inwieweit sich die bautechnische Umsetzung in diesem Projekt mit umsetzen lassen kann. Aufgrund der zuvor genannten Schwierigkeiten und der aktuellen pandemischen Situation lässt sich zurzeit kein Fertigstellungstermin nennen. Zu Frage 3 und 4: Hinsichtlich der Frage der Installation fester Bildübertragungsanlagen im Allerheiligenviertel sowie der Bewertung der Anlagen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließenden und belastbaren Ergebnisse vor, da es coronabedingt bislang an einer validen Datenlage (längerfristiger Vergleich des Kriminalitätslagebildes mit und ohne Anlage) fehlt. Aufgrund der zahlreichen pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den vergangenen zwei Jahren sind die bisherigen Fallzahlen nicht repräsentativ. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.11.2021, A 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 3 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1612, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 Aktenzeichen: 32 4

  • Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am „Alten Flugplatz Bonames/Kalbach“
    B
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 76 Betreff: Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am "Alten Flugplatz Bonames/Kalbach" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 852 Ziffer 2 - OA 90/21 OBR 12 - Zu 1.) Durch die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) wurde im April 2021 die Möglichkeit einer Weiterverwendung der Modulanlage an anderer Stelle geprüft. Dabei zeigte sich, dass aufgrund der baulichen Substanz eine Weiternutzung zunächst Investitionen z. B. im Bereich der Dachabdichtungen, technischen Anlagen und Außenwände erforderlich machen würde. Der Aufbau der Anlage an anderer Stelle setzt ebenfalls eine Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung voraus, was z. B. im Bereich des Schallschutzes auf Grund normativer Fortentwicklung zu Anpassungen mit dem Einsatz entsprechender investiver Mittel führt. Unter Berücksichtigung all dessen kam die BSMF zu dem Ergebnis, dass die geschätzten Kosten von 2.250.000,00 € für das Versetzen und den Aufbau der Anlage an einem neuen Standort nahezu viermal so hoch sind wie für den Rückbau, mit Kosten von ca. 585.700,00 €. Die Kostenschätzung beinhaltet noch nicht eventuelle Schäden, die erst beim Abbau zu erkennen sind bzw. beim Abbau entstehen. Davon ist aber an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszugehen. Dies und die Tatsache, dass durch die verantwortlichen Stellen keine geeigneten Alternativflächen zum Aufbau angeboten wurden, führte zu der Entscheidung, die Anlage nicht weiter zu verwenden. Zu 2.) Bestandteil der unter Ziffer 1 genannten Prüfung war auch die Möglichkeit der Wiederverwendung der Phototvoltaikmodule (PV-Module). Um eine Photovoltaikanlage wirtschaftlich betreiben zu können, sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Hierzu zählt u. a. auch der sogenannte Wirkungsgrad der einzelnen PV-Module. Dieser gibt an, wie viel Prozent der eintreffenden Sonnenenergie von einer PV-Anlage in Strom umgewandelt werden können. Durch die BSMF wurde konstatiert, dass im Vergleich der Wirkungsgrad der vorhandenen PV-Anlage gegenüber den heutigen handelsüblichen Modulen so gering ist, dass das Betreiben der Anlage an anderer Stelle in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zueinandersteht. Das berücksichtigt auch die Kosten für Abbau, Transport, Wiederaufbau, ohne dass Kosten (Schäden) berücksichtigt sind, die sich erst beim Abbau zeigen. Aus den vorgenannten Gründen wurde von einer separaten Weiterverwendung abgesehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 06.05.2022, OA 191 Antrag vom 18.03.2022, OF 211/12 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2021, OA 90 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 211/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 191 2022 1. Die Vorlage B 76 wird unter Hinweis auf OA 191 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 211/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 191 wird abgelehnt. Die Ziffer 2. Vorlage OA 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Ältestenausschuss) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Ältestenausschuss) 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 191 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 76 = Zurückweisung, OA 191 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 87 Beschluss: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 191 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1737, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 32 2

  • Verkehrserschließung des Baugebiets Nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 77 Betreff: Verkehrserschließung des Baugebiets Nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4431 - NR 955/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 271/21 - Zu a) Für den Radverkehr in den westlichen Stadtteilen werden derzeit eine Bestandsanalyse und Konzeptüberlegungen für Bereiche bzw. Knotenpunkte durchgeführt. Dazu gehört u. a. a. das Umfeld vom Bahnhof "Frankfurt-Höchst Farbwerke" und die Brücke Farbwerke. Eine separate Fuß- und Radwegüberführung, als direkte Verbindung vom Bahnhof "Frankfurt-Höchst Farbwerke" zur Fraport-Arena bzw. weiterführend zum Plangebiet "Parkstadt", wird aktuell im Rahmen einer Studie betrachtet. Eine detaillierte Planung erscheint weiterhin noch schwer umsetzbar, da eine direkte Verbindung überwiegend über die Gleisanlagen und technischen Einrichtungen der Deutschen Bahn bzw. Privatgelände verlaufen würde. Zu b) Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bleibt weiterhin Bestandteil der Handlungsempfehlungen für die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans. Zu c) Im Bereich der projektierten Erweiterung der Parkstadt ist eine Buslinienführung vorgesehen und die Haltestellen werden entsprechend barrierefrei angepasst bzw. umgesetzt. Zu d) Ein zusätzlicher Haltepunkt für die Regionalbahnlinie ist nicht vorgesehen. Zu e) Die Möglichkeit einer Taktverdichtung der Regionalbahn wird bevorzugt untersucht. Ein Zweigleisiger Ausbau ist im Bereich Unterliederbach aktuell nicht vorgesehen. Zu f) Im Rahmen von Konzeptüberlegungen für den Radverkehr in den westlichen Stadtteilen werden auch potentielle Radschnellwege betrachtet. Konkrete Planungen liegen derzeit noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.08.2019, NR 955 Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1572, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Wann kommt die Offenlage der Günthersburghöfe?
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 78 Betreff: Wann kommt die Offenlage der Günthersburghöfe? Vorgang: A 52/21 CDU Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird der Bebauungsplan Nr. 880 nicht fortgeführt, die Stadtverordneten haben dem Magistrat bisher hierzu keinen Auftrag erteilt, anderweitig an den Günthersburghöfen weiterzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.11.2021, A 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 78 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 78 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1573, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Femizide in Frankfurt
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 79 Betreff: Femizide in Frankfurt Vorgang: A 62/21 AfD Zu Frage 1 Die Frage kann vom Magistrat nicht beantwortet werden, da die Polizei hierzu keine Daten erhebt. Zu Frage 2 Der Magistrat bezieht sich auf die Statistik und Definition der Polizei Frankfurt: Demnach wurden 2020 insgesamt 5 Femizide, darunter 3 versuchte Delikte erfasst. Es handelt sich um Partner, Ehemänner oder Ex-Partner, die versuchen, ihre Freundin, Frau oder Exfrau zu töten. Hierbei handelt es sich definitionsgemäß um häusliche Gewalt. Was im Rahmen dessen als Tötungsdelikte zum Nachteil von Frauen festgestellt wird, ist daher als Femizid anzusehen, gleichwohl es sich nicht zwingend um einen allgemeinen Frauenhass als Motiv handeln muss. Zu Frage 3 Die Frage kann vom Magistrat nicht beantwortet werden, da die Polizei hierzu keine Daten erhebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2021, A 62 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1424, 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 15.03.2022 Aktenzeichen: 30 0

  • Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 80 Betreff: Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 913 - OA 25/21 OBR 11, l. B 328/21 - Mit dem Bericht B 328 vom 17.9.2021 wurden die Punkte 1-6 und 9 bereits beantwortet. Zu Punkt 7 verweisen wir auf den M22, 2021 (§ 7307, 4.3.2021 ) "Umsetzung Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach": "Für die ebenfalls als Maßnahme vorgeschlagene Gestaltung des Kreuzungsbereiches Wächtersbacher Straße/Borsigallee als Zentrum und Eingangstor zum Nachhaltigen Gewerbegebiet besteht eine bereits abgeschlossene und planfestgestellte Planung des Amtes für Straßenbau und Erschließung gemeinsam mit Hessen Mobil, die im Anschluss an das Bauvorhaben Riederwaldtunnel umgesetzt wird." Zu Punkt 8 wird ebenfalls auf den M 22, 2021 (§ 7307, 4.3.2021), verwiesen. In Teil C, Nr. 5b (standortübergreifende Maßnahmen) ist folgendes festgehalten: "[...] Es [das Klimaschutzteilkonzept] empfiehlt als Grundlage für die Entwicklung der standortübergreifenden Maßnahmen sowie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen aus Hotspot 2 (Mobilitätsstation Gwinnerstraße), ein Mobilitätskonzept zu erstellen." und im übernächsten Absatz: "Die Entscheidung zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für das Nachhaltige Gewerbegebiet obliegt den zuständigen Fachämtern. Die spätere Umsetzung der mit dem Mobilitätskonzept konkretisierten Maßnahmen aus dem hier vorliegenden Klimaschutzteilkonzept werden in gesonderten Etatanträgen und in Abhängigkeit zur Verfügung stehender Haushalts- und Fördermittel sowie der Verfügbarkeit notwendiger Personalressourcen von den zuständigen Ämtern eingebracht." In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Masterplan Mobilität der derzeit im Verkehrsdezernat erstellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2021, OA 25 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1574, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“ Verlängerung Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 81 Betreff: Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Verlängerung Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 236 - l. B 112/21 - AUSGANGSLAGE Einführung der Förderrichtlinie Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 - §3777 (M 13) sowie vom 03.09.2020 - §6236 (M 95) wurde die "Förderrichtlinie Bürgerengagement für den Klimaschutz" und damit die Förderung von Klimaschutzprojekten engagierter Initiativen und Vereine in Frankfurt am Main beschlossen. Das Energiereferat (Amt 79A) wurde beauftragt, nach Ausarbeitung der Richtlinie auch die Umsetzung zu übernehmen. Am 12.03.2019 wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erstmals in Kraft. Ihre Laufzeit endete am 31.08.2020. Verlängerung der Förderrichtlinie Die Verlängerung der Förderrichtlinie - mit kleinen Änderungen - wurde am 03.09.2020 beschlossen. Am 22.09.2020 wurde die Förderrichtlinien im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erneut in Kraft. Ihre Laufzeit endet am 31.12.2023. Hintergrund zur Förderrichtlinie / Förderziel Die Stadt Frankfurt verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgas-emissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)). Dieses Ziel lässt sich nur erreichen durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizuführen. Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Das Generalkonzept im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt empfiehlt u. a. die Maßnahme (99) "Förderung Klimaschutzinitiativen". Gegenstand der Förderung Gefördert werden Klimaschutzprojekte mit bis zu 2.000,-- Euro Sachkostenzuschuss pro Jahr. Es können Weiterentwicklungen bereits begonnener, als auch neue Projekte gefördert werden. Folgende Klimaschutzmaßnahmen sind förderfähig: · Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-, Suffizienz- oder anderer Maßnahmen, die nachweislich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen · Bewerbung von Klimaschutzmaßnahmen · Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Ausgaben für Räumlichkeiten bei Anmietung von Dritten, Miete für Soundequipment bzw. Beamer, Ausgaben für externe Referent*innen etc.) · Layout und Druck von Informationsmaterialien Antragsberechtigt sind: · Einwohner*innen ab 18 Jahren, mit Wohnsitz in Frankfurt am Main. · gemeinnützige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs), deren Hauptsitz oder Zweigstelle in Frankfurt am Main ist. · Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie weitere Organisationen aus den Bereichen Bildung und Erziehung, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. · Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. · Solange die Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt werden, können auch oben definierte Zielgruppen aus dem Regionalverband Frankfurt-RheinMain einen Förderantrag stellen. Bewertungskriterien der Förderrichtlinie: Die eingereichten Projektvorschläge werden anhand folgender Kriterien bewertet: Nr. Kriterium Gewichtung 1 Bezug zur Nachbarschaft 30 Prozent 2 Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Einsparung) 30 Prozent 3 Umsetzbarkeit 25 Prozent 4 Übertragbarkeit 10 Prozent 5 Projektumsetzung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main 5 Prozent Nr. Erläuterung Kriterium 1 Die Klimaschutzmaßnahme leistet einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft und spricht die nachbarschaftliche Handlungsebene an. Das Projekt führt dazu, dass Klimaschutz im nachbarschaftlichen Kontext gelebt und ihre Verbreitung findet. Durch das Projekt, wird ein konkretes Angebot für Einwohner*innen geschaffen, das den Zusammenhalt fördert und zur Verbesserung der Lebensqualität in Quartieren, Stadt- und Ortsteilen beiträgt. 2 Das Projekt leistet nachweislich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt. Dieser Mehrwert wird quantitativ (z. B. Kohlendioxid in Kilogramm) oder auch qualitativ hergeleitet. 3 Das Projekt ist nachvollziehbar strukturiert. Die Zielstellung und die Vorgehensweise sind klar und deutlich dargestellt und das Projekt kann innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten (ab Erhalt des Zuwendungsbescheides) umgesetzt werden. 4 Das Projekt lässt sich auch auf andere Stadtteile von Frankfurt übertragen. 5 Das Projekt wird im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt. SACHSTAND (01.01.2021 bis 31.12.2021) Förderrichtlinie Inkrafttreten § 3777 12.03.2019 Auslaufdatum § 3777 31.08.2020 Inkrafttreten d. Verlängerung § 6236 22.09.2020 Auslaufdatum d. Verlängerung § 6236 31.12.2023 Anfragen zur Förderrichtlinie eingegangen 17 davon Förderanträge eingegangen 5 abgelehnt 3 bewilligt 2 (siehe Projekt-Kurzbeschreibungen im Anschluss) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2021 0 (= abgeschlossene Projekte) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2022 2 (= laufende Projekte) Fördermittel vorgesehene Mittel 2021 20.000 EUR / Kalenderjahr* bewilligte Mittel 2021 4.000 EUR (= 20 % von 20.000 EUR) ausgezahlte Mittel 2021 1.000 EUR ** ausgezahlte Mittel 2020 11.383,53 EUR ** ausgezahlte Mittel 2019 8.977 EUR ** * Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. Im Planansatz für die Jahre 2021 und 2022 sind dafür jeweils 20 TEUR vorgesehen. ** Zuwendungsempfänger*innen erhalten die bewilligte Fördersumme in zwei Etappen. Etappe 1: Per Vorauszahlung als Abschlagszahlung in Höhe von max. 50 Prozent der Fördersumme. Etappe 2: Der Restbetrag wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Anzahl der bewilligten Förderanträge nach Effekt der Maßnahme (Schwerpunkt) EnEinsparung / EnEffizienz 0 Grundlagenvermittlung / Sensibilisierung 2 Ausbau EE 0 Ursachen für die Ablehnung von Förderanträgen (Hauptursache) Maßnahme bereits begonnen 1 Förderkriterien inhaltlich nicht ausreichend erfüllt 1 Projekt ist für Antragstellung noch nicht reif 1 Öffentlichkeitsarbeit Medien / Instrumente Ansprache / Info der breiten Öffentlichkeit via . .*** - Netzwerk, Multiplikatoren - Flyer (gezielte Verteilung) - Pressemeldung - Newsletter (Juni 2021) - Social Media (Facebook) - Printmedien (FR, 24.03.2021 / Ehrenamtspost, Okt.2021 / Klimasparbuch Nov.2022, Seite 11) - FAQ zur FörderRL online verfügbar: www.klimaschutz-frankfurt.de/foerderricht linie Veranstaltungen - Vorstellung der Förderrichtlinie bei Ortsbeiratssitzungen (OBR 9, 09.09.2021) Flankierende Maßnahmen - Beratung von Externen, die von der Frankfurter Förderrichtlinie erfahren haben, beim Energiereferat anfragen und überlegen, diese Förderung zukünftig in ihrer Kommune anzubieten (Netzwerk Hessische Klimaschutzmanager, Katholische Kirche, Bürgerinitiative aus Wiesbaden) *** Die Öffentlichkeitsarbeit war 2021 besonders notwendig aufgrund des pandemiebedingten Rückgangs erfolgreicher Förderanträge. Nr Zuwendungs- empfänger Zuwendungs- zweck Bewilli-gungs- start vgl. ZB Bewilligungs- ende vgl. ZB 1 Kreisfeuerwehr- verband F.a.M. e.V. Mit dem Projekt "Jugendfeuerwehr macht sich klimafreundlich (Mehrweg-Trinkflaschen)" plant die Jugendfeuerwehr (= Abt. im Kreisfeuerwehrverband F.a.M. e.V.), ihre Veranstaltungen in über 28 Stadtteilen zukünftig klimafreundlicher zu gestalten. Hierfür werden die 11 bis 17-jährigen Mitglieder mit langlebigen Mehrweg-Trinkflaschen aus recyceltem Alu ausgestattet, die bei Stadtteilveranstaltungen, Freizeiten u. Ä. zum Einsatz kommen. Verteilung und Sensibilisierung erfolgt über die Betreuer*innen der Kinder- und Jugendgruppen. Die MW-Trinkflaschen dürfen auch privat genutzt werden, wodurch sich ein Multiplikatoreffekt zu den Themen Mehrweg und Recyclingverpackung auch auf Familie und Freundeskreis einstellen kann. Der Sachkostenzuschuss deckt die Kosten für Mehrweg-Trinkflaschen, die mit einer Klimaschutz-Botschaft gelabelt sind. Weitere Infos siehe: Förderantrag & Finanzierungsplan vom 09.08.2021 und www.jf-frankfurt.de . 01.09. 2021 31.08. 2022 2 Foodcoop Klaa Karott e.V. Mit dem Projekt plant die Foodcoop drei Veranstaltungen zum Thema "Konsum und Klimaschutz" in Heddernheim. Der Verein (seit 2020 aktiv als wohnortnahe und klimafreundliche Alternative zur Versorgung im konventionellen Supermarkt durch die Beschaffung von Bioprodukten, die regional produziert, saisonal und unverpackt sind) beabsichtigt mit der Vortragsreihe, zur Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung in der breiten Öffentlichkeit beizutragen und zur Nutzung klimafreundlicher Einkaufsmodelle (vermehrt in Unverpacktläden / auf Erzeugermärkten einkaufen, auf Secondhand zurückgreifen, Kleidertauschbörsen nutzen etc.) zu motivieren. Der Sachkostenzuschuss deckt die Kosten für Veranstaltungsankündigung, Referenten (Bio-Landwirt aus FFM, Suffizienz-Expert*in und Konsumfolgen-Expert*in) sowie Veranstaltungsraum. Weitere Infos siehe: Förderantrag & Finanzierungsplan v. 04.12.2021 und https://klaakarott.jimdofree.com/ . 01.01. 2022 31.12. 2022 Zwischenbilanz: 1. Das Interesse und die Nachfrage mit 17 konkreten Anfragen zur Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" blieb 2021 im Vergleich zum Vorjahr konstant und auf hohem Niveau: Diese Tatsache ist durchaus bemerkenswert und nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie ehrenamtliches Engagement voraussetzt. Das ehrenamtliche Engagement sowie der Bedarf an Fördermitteln für Klimaschutzprojekte bei den Zielgruppen ist demnach weiterhin vorhanden. 2. Gleichzeitig gab es 2021 einen deutlichen Rückgang bei der Anzahl der eingereichten bzw. positiv beschiedenen Anträge im Vergleich zum Vorjahr. Ursachen hierfür sind vermutlich: - weniger Gelegenheiten bzw. höhere Sicherheitsauflagen für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. - in Zeiten von Kontaktbeschränkungen bleibt "Nachbarschaft" eine zusätzliche Antragshürde. - Antragstellende beschreiben Projekte, die einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten, aber keinen zum Klimaschutz. In diesen Fällen weist das Energiereferat darauf hin, dass das Umweltamt Klimaanpassungsmaßnahmen fördert über das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf". - weniger freies Budget bei Ehrenamtlichen und Vereinen (laut Förderrichtlinie müssen bis Projektende bzw. Prüfung des Verwendungsnachweises 50 Prozent der Projektkosten von den Antragstellenden vorgestreckt werden). 3. Zwischen Anfrage und Förderantragstellung vergehen i.d.R. seitens der Antragstellenden mindestens sechs Monate, mitunter auch länger. Insofern ist davon auszugehen, dass aus den 17 in 2021 erfassten Anfragen noch weitere Förderanträge im Folgejahr resultieren werden. 4. Seit Einführung der Förderrichtlinie im Jahr 2019 wurden bis Ende 2021 insgesamt 15 Förderzusagen erteilt. Davon stammen fünf Förderanträge von Privatpersonen (ein Drittel) und zehn Anträge (zwei Drittel) von eingetragenen Vereinen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2022, OF 212/12 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 112 Anregung vom 06.05.2022, OA 192 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 212/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 192 2022 1. Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 212/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird; 2. die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "2. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung eine überarbeitete Förderrichtlinie mit erleichterten Förderkriterien zur Beschlussfassung vorzulegen;". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1575, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • Genossenschaftliches Wohnen stärken
    B
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 82 Betreff: Genossenschaftliches Wohnen stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 26/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 580/20 - Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (§ 5436) sind die Mittel für die Stärkung genossenschaftlichen Wohnens (Produktgruppe 17.01 Wohnen) in den Etat des Amtes für Wohnungswesen eingestellt worden. Die Planung sieht bisher folgendes vor und wird laufend angepasst und erweitert, die Erarbeitung einzelner Bausteine hat bereits begonnen: - Die Vorbereitungen für die Ausschreibung einer Kampagne zum Thema genossenschaftliches Wohnen hat der Magistrat, Amt für Wohnungswesen, begonnen. Ziel ist es, mit Informationsmaterialien, Veranstaltungen und neuen digitalen Formaten eine junge Generation Frankfurter:innen für das Bauen von und Wohnen in genossenschaftlich getragenen Häusern zu begeistern und die städtische Verwaltung zu diesen Themen zu schulen. - Ein Monitoringsystems zur Analyse von Problemstellungen und Analyse der Unterstützungsbedarfe für Wohnprojekte und Genossenschaften wurde begonnen. Damit soll gewährleistet sein, auf nötige Bedarfe frühzeitig und angemessen reagieren zu können. - Um das Ziel eines 15-Prozent-Anteils gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens bei allen Neubauquartieren zu erreichen, werden aktuell die konzeptionellen Voraussetzungen weiterentwickelt. Hierfür wurde ein Gutachten zur Analyse unterschiedlicher Verfahrensaspekte in Auftrag gegeben. Es folgt nun die Umsetzung der im Gutachten benannten Änderungsbedarfe und die Überführung der Ergebnisse in die Stärkung von Genossenschaften. - Es wird zeitnah ein Förderprogramm für Genossenschaften geben. Dieses wird vor- raussichtlich folgende Aspekte umfassen: Gründungszuschuss für Wohnungsbaugenossenschaften, Zuschuss zur öffentlichen Erdgeschossnutzung in Genossenschaften und Wohnprojekten, Förderung von Moderation und Gruppenprozessen in Genossenschaften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 26 Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 580 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 276 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1396, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 64 0

  • Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2020/2021 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren
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    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2020/2021 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 661 - NR 405/94 Jugendhilfeausschuss, l. B 67/21 - Gliederung 1. Allgemeines 2. Entwicklung der Kinderzahlen 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren/ Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr seit 2013 3.2 Entwicklung im Bereich Kindergarten 3.3 Entwicklung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) 3.4.2 Pakt für den Nachmittag und Offene Frankfurter Ganztagsschule 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen 4. Ausblick: Planung der Angebotserweiterungen 2021 bis 2026 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Anlagen: Anlage 1 Versorgung von Kindern unter 3 Jahren 2020 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 2 Kindergartenversorgung 2020 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 3 Schulkinderversorgung 2020 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 4 Ausbau und Veränderungen des Kita-Platzangebots von November 2019 bis November 2020 Anlage 5 Kita-Neubauten ab 2020 in Bau oder in Vorbereitung Anlage 6 Bestandserhebung der Kindertageseinrichtungen nach Planungs- und Schulbezirken zum 1.11.2020 1. Allgemeines Es gehört zu den erklärten kommunalpolitischen Prioritäten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt zur Familienstadt weiter zu entwickeln und die frühkindliche Bildung zu intensivieren sowie qualitativ weiter zu verbessern. Derzeit gibt es in Frankfurt 141 städtische Kitas des Eigenbetriebes Kita Frankfurt, 655 nicht-städtische Kindertageseinrichtungen und 74 Erweiterte Schulische Betreuungen (ESB) an Grundschulen. Die nicht-städtischen Einrichtungen werden von ca. 150 Trägern der freien Jugendhilfe betrieben. Der vorliegende Bericht schreibt die in den 90er Jahren begonnene Berichterstattung der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung fort (vgl. zuletzt B 67 vom 12.02.2021). Datengrundlage sind die Kita-Bestandserhebung zum Stichtag 01.11.2020 sowie Auswertungen der Einwohnerstatistik bezüglich relevanter Altersjahrgänge zum Jahresende 2020 aus dem kindernetfrankfurt. § Im Teil 2 wird zunächst die Entwicklung der Kinderzahlen in Frankfurt am Main kurz dargestellt; § Teil 3 beschreibt die Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich bis 2026 auf der Basis wichtiger Eckdaten; § Teil 4 gibt einen Ausblick auf die Maßnahmen zur Angebotserweiterung in den Jahren 2021 bis 2026 im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergartenbereich, im Hortbereich und bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten an den Grundschulen. Der Bericht wird durch folgende Anlagen ergänzt: § Die Anlagen 1, 2 und 3 stellen auf der Ebene der 80 Grundschulbezirke und der 40 Kita- Planungsbezirke sowie der Angebote mit gesamtstädtischem Bezug (Kita- Planungsbezirk 99) Informationen zu Kinderzahlen, Platzbestand und Versorgungsquoten in den 3 Altersgruppen bereit; § Mit Anlage 4 wird die große Zahl von Angebotsveränderungen nach Bezirken, Einrichtungen und Altersstufen dokumentiert, die zwischen den Stichtagserhebungen zum 01.11.2019 und 01.11.2020 erfolgt sind; § Anlage 5 gibt einen Überblick über die in Bau oder Vorbereitung befindlichen Kita-Neubauvorhaben. § In der Anlage 6 befindet sich ergänzend die komplette Bestandserhebung zum 1.11.2020. Hier sind alle bestehenden Kindertageseinrichtungen nach Kita-Planungs- und Schulbezirken aufgeführt. Es finden sich Angaben zur Adresse der Einrichtungen, zu den jeweils betreuten Altersgruppen, zu vorhandenen und tatsächlich belegten Plätzen, zum Anteil von Mädchen und Jungen in den Einrichtungen und zur Betreuungszeit sowie zur Auslastung. 2. Entwicklung der Kinderzahlen Ein zentraler Faktor für die Kita-Entwicklungsplanung ist, dass in Frankfurt am Main entgegen dem allgemeinen Trend nun schon seit 20 Jahren steigende Kinderzahlen bei den Kindern von der Geburt bis ins Grundschulalter zu verzeichnen sind. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen ist mit einer Fortsetzung dieses Trends noch bis mindestens 2035 zu rechnen. Die kleinräumliche Analyse zeigt, dass neben den Neubaugebieten hohe Zuwächse insbesondere in den innenstadtnahen, bevölkerungsreichen Stadtteilen festzustellen sind. Seit 2019 ist im Bereich der 3 Jahrgänge der Kinder unter 3 Jahren allerdings ein Rückgang der Kinderzahlen zu verzeichnen. Bereits in den vergangenen Jahren ist Frankfurt am Main im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten stark überdurchschnittlich gewachsen. Die Stadt belegt in der Wachstumsstatistik (Bevölkerungsfortschreibung der Statistischen Landesämter) beim prozentualen Zuwachs nach Leipzig den zweiten Platz und gehört damit zu den prosperierenden deutschen Städten. Der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ist sowohl auf einen Geburtenüberschuss, als auch auf eine positive Wanderungsbilanz zurückzuführen. Die Zahl der Zuzüge liegt deutlich über der Zahl der Wegzüge. Positiv wirken sich hier insbesondere die großen Wohnungsneubauprojekte (u.a. Riedberg, Rebstock, Europaviertel) aus. In einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ist Frankfurt noch vor München im Vergleichszeitraum (1990 bis 2009) die Stadt mit dem größten Geburtenzuwachs in Deutschland. Die höchsten Geburtenzahlen wiesen die Stadtteile Nordend, Sachsenhausen, Bockenheim, Westend und Gallus auf. Die Kinderzahlen im Bereich der Kinder von 0 bis unter 3 Jahren (3 Jahrgänge / 0- bis unter 3-Jährige; Geburtsjahre 2018 bis 2020) sind seit dem letzten vorgelegten Bericht (B 67 vom 12.02.2021) zurückgegangen. Im Jahr 2019 sind die Kinderzahlen der 0 bis 3jährigen Kinder in Frankfurt erstmals seit 20 Jahren geringfügig gesunken. Die Zahl betrug 25.647 und ist damit um 0,3% (78 Kinder) gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Im aktuellen Berichtsjahr 2020 sind die Kinderzahlen weiter gesunken, und zwar um 979 Kinder auf nunmehr 24.668 Kinder. Für die Folgejahre 2021 bis 2026 wird eine Mittelwertberechnung auf der Basis der Zuwächse von 2014 bis 2020 vorgenommen. Der prognostizierte Zuwachs beträgt damit für die Folgejahre jährlich 393 Kinder. Die Kinderzahlen in den für den Kindergarten besuch im Jahr 2020/2021 relevanten Jahrgängen (3,5 Jahrgänge / 3 bis 6-jährige Kinder; Geburtsjahre 2014 bis 2017) sind, wie im letzten Bericht (B 67 vom 12.02.2021) prognostiziert, gestiegen. Im Berichtsjahr 2020 ist ein Anstieg von 307 Kindern zu verzeichnen. Absolut sind die Kinderzahlen von 27.106 im Jahr 2019 um 307 Kinder auf 27.413 im Jahr 2020 gestiegen. Bei einer Hochrechnung/Trendverlängerung bis ins Jahr 2026 (3,5 Jahrgänge) wird von einer Steigerung bei den Kinderzahlen um im Durchschnitt 500 Kinder pro Jahr ausgegangen. Berechnungsgrundlage für diesen Trend ist die Entwicklung in den vergangenen 6 Jahren (2014 bis 2020) unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen zum 31.12.2020 im Bereich der zu diesem Zeitpunkt 0- bis unter 3-Jährigen (2021 bis 2023). Für die Jahre 2024 bis 2026 wird die Prognose über eine Mittelwertberechnung der Entwicklung zwischen 2014 und 2020 erstellt. Der prognostizierte Zuwachs beträgt damit für die Folgejahre 2024 bis 2026 jährlich 546 Kinder. Bei den Kindern im Grundschulalter (4 Jahrgänge) sind ab 2003 die Gesamtzahlen der Bezugsjahrgänge angestiegen, was sich bis 2026 und auch darüber hinaus fortsetzen wird. Berechnungsgrundlage für die Prognose 2021 bis 2026 ist die Zahl der zum 31.12.2020 in Frankfurt lebenden 1 bis 9jährigen Kinder. Im Jahr 2019 sind die Kinderzahlen im Bereich der Grundschulkinder um 455 auf 27.801 Kinder gestiegen. Im Berichtsjahr 2020 ist wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+136). Absolut sind die Kinderzahlen von 27.801 im Jahr 2019 um 136 Kinder auf 27.937 im Jahr 2020 gestiegen. Bei einer Hochrechnung/Trendverlängerung bis ins Jahr 2026 (4 Jahrgänge) wird von einer Steigerung bei den Kinderzahlen um im Durchschnitt weiterhin 500 Kinder pro Jahr ausgegangen. Für alle 3 Altersgruppen (Kinder unter 3 Jahren, Kindergartenkinder, Grundschulkinder) gilt, dass auch andere Daten und Erkenntnisse eine weiter steigende Nachfrage und damit einen entsprechenden Handlungsbedarf bestätigen: · Insgesamt hoher Auslastungsgrad · Kaum noch frei gemeldete Plätze im kindernetfrankfurt und viele Anfragen bei der "Infobörse Kindertagesbetreuung" · Auswertung zu unberücksichtigten Vormerkungen aus dem kindernetfrankfurt · Aktuelle Versorgungsengpässe in einigen Stadtteilen 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Die Stadt Frankfurt hat das Platzangebot seit Beginn der 90er Jahre konsequent ausgebaut. Vor allem als Folge der seit dem Jahr 2000 wieder steigenden Kinderzahlen bedarf jedoch das Ziel, den geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten und für Kinder unter 3 Jahren seit 2013 einzulösen, weiterer Anstrengungen. Auch für die Grundschulkinder will der Magistrat ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot bereithalten, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruchs für diese Altersgruppe ab 2026. Dies wird u.a. im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung ermöglicht (vgl. Kapitel 3.4). Die folgende Tabelle zeigt, dass in den vergangenen 7 Jahren ein erheblicher Ausbau der Platzkapazität in allen Altersstufen erfolgt ist. Auch im Jahr 2020 konnten wieder Verbesserungen erreicht werden. Wegen der stark steigenden Kinderzahlen und der Gefährdung des Rechtsanspruchs wurde für die Maßnahmenplanung ab 2004 der vorrangige Ausbau des Kindergartenangebots festgelegt. Die Erweiterung der Betreuungsplätze für Grundschulkinder fußt vor allem auf den Maßnahmen, die im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung ergriffen werden. Ab dem Jahr 2008 wurde dann auch wegen der Änderungen im SGB VIII (Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren zum August 2013) das Angebot in Krippen und Krabbelstuben massiv ausgebaut. Parallel dazu wurde für die gleiche Altersgruppe das Angebot in Tagesfamilien erweitert. Dabei wurde ab dem Berichtsjahr 2020 eine Anpassung vorgenommen. Bis 2019 wurden auch sogenannte "ruhenden" Pflegeerlaubnisse mitgezählt. Ab 2020 werden nun nur noch die tatsächlich laut Pflegeerlaubnis zur Verfügung stehenden U3-Plätze gezählt. Dadurch kommt es zu einem rechnerischen Rückgang um 220 Plätzen in diesem Angebotssegment. Betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen Insbesondere im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren realisieren immer mehr Betriebe und Unternehmen in Frankfurt am Main die Option, die Kinderbetreuung für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betrieblich zu fördern. Seit dem Jahr 1992 werden Betriebe, die eine betriebliche Kindertageseinrichtung einrichten, von der Stadt Frankfurt finanziell unterstützt. Auf der Grundlage dieses Frankfurter Programms zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Einrichtungen werden zum Stichtag 01.11.2020 in Frankfurt am Main 64 betriebliche Kindertageseinrichtungen betrieben, die 1.953 Plätze für Kinder unter 3 Jahren, 1.243 Kindergartenplätze und 50 Hortplätze zur Verfügung stellen. Dies sind insgesamt 3.246 Plätze in betrieblichen und betriebsnahen Einrichtungen. 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren / Rechtsanspruch für Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr seit 2013 Bei den Platzzahlen (Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in Krippen und Krabbelstuben sowie in altersgemischten Kindergartengruppen und Kindertagespflege) erfolgte in den Jahren von 2014 bis 2020 ein kontinuierlicher Ausbau des Angebots um insgesamt 2.287 Plätze in Tageseinrichtungen und um 498 Plätze in Kindertagespflege. Im aktuellen Berichtsjahr 2020 konnte das geplante Ausbauziel von 737 Kita-Plätzen nicht erreicht werden. Auf Grund zeitlicher Verzögerungen bei Neubau-Projekten, die u.a. im Zusammenhang mit dem Beginn der Corona-Pandemie stehen sowie immer schwieriger werdender Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Umsetzung im Sofortprogramm Kinderbetreuung wurden 57 neue Plätze geschaffen. Da im gleichen Zeitraum zwischen 2019 und 2020 die Kinderzahlen stark gesunken sind (um 979 Kinder), ist der Versorgungsgrad in Tageseinrichtungen im Bereich der Kinder unter 3 Jahren um zwei Prozentpunkte auf 45 % gestiegen. Absolut standen zum 01.11.2020 insgesamt 11.058 Plätze in Krippen und Krabbelstuben sowie in altersgemischten Kindergartengruppen zur Verfügung. Vor allem in dieser Altersgruppe (0- bis unter 3-Jährige Kinder) wird ein nennenswerter Teil der Kinder in Kindertagespflege betreut. Seit 14 Jahren ist der Betreuung in Tagesfamilien durch weitreichende gesetzliche Neuregelungen ein erweiterter rechtlicher Rahmen verliehen worden. Bei der Planung des Gesamtangebots für diese Altersgruppe ist die Betreuung in Tagesfamilien als gleichrangige Angebotsform mit zu berücksichtigen. Zum Selbstverständnis von Tagesfamilien gehört es, dass die Kinder bis zum Übergang in den Kindergarten weiterbetreut werden wie auch in dieser Altersgruppe ergänzend zur Kita betreut werden, wenn das aufgrund der Arbeitszeiten der Eltern erforderlich ist. Ebenso werden Schulkinder sowohl einrichtungsergänzend als auch alternativ zum Hort in Tagesfamilien betreut. Zum Stichtag 01.11.2009 wurden 576 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien bei rund 240 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Seitdem ist das Angebot in diesem Bereich angestiegen. Im Berichtsjahr 2020 können nunmehr laut Pflegeerlaubnis-Kapazität 1.307 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien von rund 520 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut werden. Die Betreuung in Tagesfamilien ist während der vergangenen Jahre stetig qualitativ und quantitativ weiterentwickelt worden. Dadurch konnte die Anzahl der tätigen Tagesmütter und Tagesväter mehr als verdoppelt werden. Seit 2013 stagnierte der Ausbau in der Betreuung in Tagesfamilien, gleichwohl gelang es, die Gesamtanzahl der Tagesmütter und Tagesväter konstant zu halten (jährlich beenden 50-80 Personen ihre Tätigkeit - die gleiche Anzahl kommt an neuen Tagesmüttern und Tagesvätern hinzu). Im Jahr 2016 war erstmals seit 4 Jahren wieder ein nennenswerter Ausbau des Angebots in Tagesfamilien gelungen. Die Anzahl der Plätze hatte sich um 138 auf nunmehr 939 Plätze erhöht. Im Jahr 2019 konnte dieser Anstieg weiter fortgeführt werden. Die Anzahl der Plätze hat sich um 47 auf 1.527 Plätze erhöht. Im Berichtsjahr 2020 wurde bei der Zählung der Plätze in Kindertagespflege eine Anpassung vorgenommen. Bis 2019 wurden auch sogenannte "ruhenden" Pflegeerlaubnisse mitgezählt. Ab 2020 werden nun nur noch die tatsächlich laut Pflegeerlaubnis zur Verfügung stehenden U3-Plätze gezählt. Dadurch kommt es zu einem rechnerischen Rückgang um 220 Plätzen in diesem Angebotssegment. Seit 2013 beteiligen sich freie Träger an den Aufgaben der Betreuung in Tagesfamilien und betreiben für bestimmte Stadtteile in Frankfurt am Main wohnortnah sogenannte Fachdienste. Sowohl die Tagesmütter und Tagesväter als auch Eltern nutzen das Beratungs- und Unterstützungsangebot vor Ort. Derzeit beteiligen sich 6 freie Träger an diesen Aufgaben. - Das Ziel, die Betreuung in Tagesfamilien im Bewusstsein der Eltern weiter sichtbar und bekannt zu machen, wird stetig verfolgt und an geeigneten Maßnahmen gearbeitet. Rechnet man die Plätze in Tagesfamilien zu den Plätzen in Kindertageseinrichtungen, ergibt sich eine Gesamtzahl von 12.365 Plätzen. Mit diesem Platzangebot wird in 2020 ein Versorgungsgrad von 50 % in Bezug auf die 3 Jahrgänge der unter 3-Jährigen erreicht. Mit 50% liegt Frankfurt über dem gesetzten bundesweiten Mittelwert zum Ausbau von U3 Plätzen. Das Versorgungsziel wird seit dem Bericht B 379 vom 09.10.2015 mit 53 % in Bezug auf 3 Jahrgänge (0- bis unter 3-Jährige) beziffert. Der Magistrat geht bei der Ermittlung des Versorgungsziels weiterhin von 3 Jahrgängen (Kinder von 0 bis 3 Jahren) aus. Eine Reduzierung der Versorgungsziele - gerade auf 2 Jahrgänge (Kinder von 1 bis 3 Jahren), weil nur für diese Altersgruppe der individuelle Rechtsanspruch besteht - erscheint aus Sicht des Magistrats nicht ausreichend. Auch ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter 1 Jahr ist per Gesetz (§ 24, Abs. 1, SGB VIII) zu schaffen (wenn auch ohne den individuell einklagbaren Rechtsanspruch) und wird auch von den Familien nachgefragt. Darum übernimmt die Stadt die Verantwortung und baut auch über dem bereits erreichten bundesweiten Mittelwert hinaus weiter aus, sodass 2021 ein Versorgungsgrad von 52% für die 3 Jahrgänge prognostiziert wird. Seit 01.08.2013 gilt der uneingeschränkte (subjektive, d. h. individuell einklagbare) Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Tagesfamilie für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Zur Einlösung des Rechtsanspruchs hält der Magistrat die Umsetzung eines Versorgungsgrads von 53%, bezogen auf die ersten drei Jahrgänge, für erforderlich. Um dieses Ziel zu erreichen müssten zwischen 2021 und 2026 insgesamt 1.868 zusätzliche Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in Tagesfamilien eingerichtet werden (siehe dazu die folgende Tabellenübersicht). In der vorliegenden Planung ist ein entsprechender Platzausbau zwischen 2021 bis 2026 in Kindertageseinrichtungen und in Tagesfamilien kalkuliert. Das stellt nicht nur die Stadt Frankfurt, sondern auch die Träger von Kindertageseinrichtungen vor erhebliche Herausforderungen. Die Platzausbauplanung zur Einlösung des Rechtsanspruchs ab 2013 legt der Magistrat mit diesem Bericht vor (siehe Kapitel 4.1). Null- bis Dreijährige - Entwicklung der Kinder- und Platzzahlen Die in der Tabelle abgebildeten Ausbauzahlen (Veränderungen zum Vorjahr) beinhalten ab dem Jahr 2021 neue Plätze für unter 3Jährige über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung, über Kita-Neubauten sowie Erweiterungen in bestehenden Kitas. 3.2 Entwicklung im Bereich Kindergarten Seit dem Jahr 2000 erfolgte ein kontinuierlicher Ausbau des Kindergarten-Platzangebots. Allein in den letzten sechs Jahren wurden 2.727 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen (2015 +730 Plätze, 2016 +591 Plätze, 2017 +452 Plätze, 2018 +286 Plätze, 2019 +563 Plätze, 2020 +105 Plätze). Dem stand im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 3.110 Kinder gegenüber. So ist der Versorgungsgrad trotz erheblichem Platzausbau zwischen 2015 und 2020 sogar leicht gesunken. Er beträgt 2020, bezogen auf 3,5 Jahrgänge, 94%. Um der zu erwartenden, weiterhin deutlichen, Zunahme der Kinderzahlen gerecht zu werden und auch den Versorgungsgrad weiter zu verbessern, sind weiterhin große Anstrengungen beim Kindergarten-Platzausbau erforderlich. Dabei kommt es auch darauf an, eine größere regionale Ausgewogenheit zu erreichen. Zusätzlich zu den Angebotserweiterungen im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung werden zusätzliche Platzkapazitäten in den vorgesehenen Kita-Neubauten geschaffen. Die unter 3.1 beschriebenen geplanten Platzerweiterungen für Kinder unter 3 Jahren verstärken das Erfordernis einer lückenlosen Anschlussbetreuung im Kindergarten zum vollendeten 3. Lebensjahr der Kinder. Kann der Wechsel nicht zum 3. Geburtstag erfolgen, hat dies zur Folge, dass Dreijährige in Krippen und Krabbelstuben bleiben müssen, diese Plätze also nicht zeitnah mit Kleinkindern belegt werden können. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat im Rahmen des Berichtes B 864 vom 2.10.2009 (Beschluss der StVV vom 28.01.2010 § 7474) das Versorgungsziel im Kindergartenbereich auf 100% angehoben. Wegen der seit Jahren gestiegenen Kinderzahlen wird das Versorgungsziel voraussichtlich erst 2025 erreicht. (vgl. folgende Tabelle). Die Erweiterung der Anteile von Ganztags- und Teilzeit-Plätzen am Gesamtangebot im Kindergartenbereich wurde bereits im Bericht vom 18.02.2000 (B 102) ausdrücklich als Ziel der Angebotsplanung benannt. Das Ziel einer bedarfsgerechten Ausweitung des Ganztagsangebots wird kontinuierlich weiterverfolgt. So konnte der Anteil der Ganztagsplätze im Kindergarten mittlerweile auf 83% erhöht werden, der Anteil der Teilzeitplätze liegt 2020 bei 13% und der Anteil der Halbtagsplätze bei 4%. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit dem Jahr 2000: Entwicklung der Betreuungszeiten in Kindergärten von 2000 bis 2020 Ganztags Teilzeit Halbtags 2000 47% 20% 33% 2004 50% 25% 25% 2008 63% 22% 15% 2012 70% 20% 10% 2016 78% 16% 6% 2017 79% 16% 5% 2018 81% 15% 4% 2019 83% 13% 4% 2020 83% 13% 4% 3.3 Entwicklungen im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Der Bedarf an Ganztags- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt in Frankfurt am Main kontinuierlich. Das zeigt die deutlich gestiegene Nachfrage in allen Frankfurter Stadtteilen. In den vergangenen Jahren war dieser höhere Bedarf eher in den innenstadtnahen Planungs- und Schulbezirken zu verzeichnen. Heute stellt sich die Situation so dar, dass im gesamten Stadtgebiet ein großer Bedarf erkennbar ist. Belege hierfür sind die Anzahl der unberücksichtigten Vormerkungen im kindernetfrankfurt, vermehrte Nachfrage nach Ganztags- und Betreuungsangeboten in der Infobörse Kindertagesbetreuung des Stadtschulamtes und die Überbelegungen in den Horten, den Schülerinnen- und Schülerläden und den Erweiterten Schulischen Betreuungen. Zurückzuführen ist die gestiegene Nachfrage zum einen auf das stetige Wachstum der Stadt Frankfurt. Zum anderen benötigen viele Familien einen Betreuungsplatz über die Unterrichtszeit hinaus, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Der gut voranschreitende Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und die gute Versorgungssituation im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen macht zudem die Rückkehr in den Beruf schon sehr viel früher attraktiv und möglich. Hier greifen die städtischen Bemühungen zur Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem gibt es im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen eine Ausweitung der Betreuungsdauer, sodass viele Familien mit ihrer Berufstätigkeit und Lebensplanung auf eine Entlastung durch ein Betreuungsangebot eingestellt sind. Beim Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Grundschule sind sie auf eine Fortsetzung des Ganztags- und Betreuungsangebots im vergleichbaren zeitlichen Rahmen angewiesen. Hinzu kommt, dass Eltern die Förderung ihrer Kinder in Horten, schulischen Betreuungsangeboten und ganztägig arbeitenden Schulen sehr schätzen und Kinder hier gerne ihren Nachmittag mit Kindern ihrer Altersgruppe oder auch jahrgangsübergreifend verbringen. Die Planung für die Altersgruppe der Schulkinder beruht auf dem gesetzlichen Auftrag, dass für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsdeckendes Ganztags- und Betreuungsangebot vorzuhalten ist (vgl. § 24, Satz 4 SGB VIII). Allerdings besteht für schulpflichtige Kinder bisher weder nach dem SGB VIII noch nach hessischem Landesrecht (Hessisches Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuch - HKJGB; Hessisches Schulgesetz) ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Rechtsanspruch soll nach neuester Gesetzgebung des Bundes nun ab dem Jahr 2026 sukzessive eingeführt werden (beginnend für Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse) Der Magistrat schlägt daher vor, das Versorgungsziel für die verschiedenen Betreuungsangebote im Bereich der Grundschulkinder auf 100% in Bezug auf die 4 Jahrgänge der Grundschulkinder, dem Rechtsanspruch folgend, anzuheben. Begründet wird diese Erhöhung des Versorgungsziels mit dem Anstieg der Ganztagsquote im Kindergartenbereich und des daraus resultierenden Anschlussbetreuungsbedarfs im gleichen zeitlichen Umfang (bis 17 Uhr) nach der Einschulung sowie mit der geänderten Gesetzeslage (Einführung eines Rechtsanspruchs ab 2026). Zum 01.11.2020 standen den Grundschulkindern 9.468 Hortplätze und 7.227 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie 112 Plätze in der Übermittagsbetreuung (siehe 3.4.1) zur Verfügung. Dies ergibt insgesamt 16.807 Plätze und einen stadtweiten Versorgungsgrad über platzbezogene Angebote von 60%. In dieser Quote sind noch nicht die schulbezogenen Bildungs- und Betreuungsangebote einbezogen, wie über die ESB hinausgehende Angebote im Pakt für den Nachmittag und das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen (Profil 1, 2, 3). Der Pakt für den Nachmittag bietet allen Kindern der jeweiligen Schule verlässliche Angebote von 07:30 Uhr bis maximal 17 Uhr inklusive Ferienprogramm bei 25 Schließtagen. Grundschulen, die sich zur Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1, 2 oder als Ganztagsschule nach Profil 3 weiterentwickeln möchten, müssen eine Mindestteilnahmezahl nachweisen. Für Grundschulen liegt der Wert bei 20 % der Schülerinnen- und Schülerschaft oder bei mindestens 30 Kindern. Das bedeutet, dass mindestens für diese Anzahl an Kindern Angebote vorgehalten werden. In Schulbezirken, in denen die jeweilige Schule den Pakt für den Nachmittag umsetzt, können alle Grundschulkinder mit entsprechenden Bedarfen eine verlässliche Angebotsstruktur bis 17 Uhr und Ferienangebote nutzen. Zu diesen Angeboten gehören Horte, Erweiterte Schulische Betreuungen und weitere schulische Ganztagsangebote. Zum Schuljahr 2020/2021 waren 6.204 Kinder für Angebote im Pakt für den Nachmittag angemeldet. Zusätzlich basiert die Berechnung der Betreuungsquote nicht auf den Schüler*innenzahlen der jeweiligen Grundschulen, sondern auf der Anzahl der im Schulbezirk gemeldeten Kinder. Aufgrund der durchschnittlichen Eingangsquote von 87% liegt die tatsächliche Versorgung also nochmal höher. (Die "fehlenden" 13% der Kinder besuchen Privatschulen oder Förderschulen.) 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen Die Stadt Frankfurt am Main hat sich das Ziel gesetzt, alle öffentlichen Schulen zu ganztägig arbeitenden Schulen zu entwickeln. Insbesondere Grundschulen und Schulen mit Grundstufen stehen hier aufgrund der zuvor genannten Anschlussfähigkeit und mit Blick auf den für 2026 angekündigten Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung im Fokus. Die Schulen sollen bei ihrem Angebot folgende Eckpunkte bzw. Standards erfüllen: · Verlässliche Öffnungszeiten und Angebote von 7.30 Uhr bis 17 Uhr · Rhythmisierte und verzahnte Tagesstruktur, das bedeutet einen Wechsel von Unterricht und Freizeit sowie eine pädagogisch gestaltete Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit und Angeboten zur Bewegung und Entspannung · Alle Kinder der Schule können sich für außerunterrichtliche Angebote anmelden · Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen jährlich Die Stadt Frankfurt am Main visiert mit diesen Eckpunkten folgende Ziele an: · Schulen entwickeln mit den jeweiligen Trägern im Rahmen eines integrierten und kooperativen Ganztagskonzeptes einen kindgerechten Tagesablauf mit unterschiedlichen Angeboten in den Bereichen Freizeit, Betreuung und Bildung · Damit erleichtern sie den Kindern u.a. den Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule und legen wichtige Grundsteine für eine inklusive Beschulung aller Kinder ihres Bezirks · Zugangs- bzw. Bildungschancen werden gestärkt · Alle Kinder erhalten eine ganzheitliche Förderung · Die Schulen fördern mit ihren Angeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Stadt Frankfurt am Main hat seit dem Jahr 2000 verschiedene Programme aufgelegt, um ihre Ziele zu erreichen. Gleichzeitig installiert sie zusätzlich die vom Land Hessen entwickelten Ganztagsprogramme an ihren Schulen. Daraus ergibt sich eine große Anzahl von Angeboten außerhalb des Unterrichts, die an den Frankfurter Grundschulen fast flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor dem Unterricht gibt es in Grundschulen eine Frühbetreuung, die in der Regel um 7.30 Uhr beginnt. Sie kann von allen Kindern der Schule nach Bedarf entgeltfrei genutzt werden. 88 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen halten dieses Angebot vor. Das Land Hessen verankert in seinem Schulgesetz eine verlässliche Schulzeit. An Grundschulen sind für 1. und 2. Klassen vier und für 3. und 4. Klassen fünf Zeitstunden Unterricht täglich garantiert. (S. §17 HSchG) Außerhalb des Unterrichts entsprechen die Förderprogramme Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) und der Pakt für den Nachmittag den Zielen der Stadt Frankfurt am Main. In Schulen, die den Pakt für den Nachmittag umsetzen, ist die Erweiterte Schulische Betreuung ein Teil dessen. Sie sollen flächendeckend an den Schulen verfügbar sein. 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) Die Erweiterte Schulische Betreuung ist ein verlässliches Angebot an Grundschulen mit einer Öffnungszeit bis 17 Uhr. Es beinhaltet eine Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Das Angebot ist entgeltpflichtig und orientiert sich an den kommunalen Regelungen für Elternentgelte in Frankfurter Kindertageseinrichtungen. Am 01.11.2020 gab es an 76 Frankfurter Grundschulen bzw. Schulen mit Grundstufen eine Erweiterte Schulische Betreuung mit insgesamt 7.227 Plätzen. Der Vorläufer der Erweiterten Schulischen Betreuung war die Übermittagsbetreuung. Sie deckt eine Betreuungszeit bis 14 Uhr ab und enthält kein Mittagessen und keine Ferienbetreuung. An noch 2 Grundschulen ist dieses Förderprogramm mit insgesamt 112 Plätzen installiert und wird schrittweise in das familienfreundlichere Förderprogramm ESB umgewandelt. Die Anzahl der jeweils neu eingerichteten ESB-Plätze konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. 2020 wurden 501 ESB Plätze neu geschaffen. Das für 2020 gesteckte Ausbauziel von 850 Plätzen wurde mit rund 500 tatsächlich neu geschaffenen Plätzen dennoch verfehlt. Gründe für die geringeren Zahlen liegen in den folgenden Bereichen: · Beginn der weltweiten Corona-Pandemie · Teilweise können an den Schulen keine Kompromisse zur gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Räume gefunden werden. Hier zeigt sich u.a., dass die Bereitschaft zur gemeinsamen Nutzung nicht vorausgesetzt werden kann und dass die Thematik multifunktionale Nutzung von Räumlichkeiten ein Entwicklungsthema darstellt. Die Etablierung multifunktionaler Raumnutzung ist eine Maßnahme in der integrierten Schulentwicklungsplanung. 3.4.2 Pakt für den Nachmittag (PfdN) und Offene Frankfurter Ganztagsschule (OFG) Ziel des "Pakt für den Nachmittag" ist, dass alle Kinder der Schule einen Platz erhalten bzw. Ganztagsangebote besuchen können. Eine Versorgungsquote bis zu 100% wird bei Bedarf über die Angebote in der jeweiligen Schule (Frühbetreuung, Erweiterte Schulische Betreuung und weitere Bildungs- und Betreuungsangebote) und ihrer Kooperationspartnerinnen und -partner im Stadtteil (insbesondere Horte sowie Schülerinnen- und Schülerläden) sichergestellt. Die teilnehmenden Schulen und ihre Träger bieten eine verlässliche Bildung und Betreuung von 7.30 Uhr bis 17 Uhr an. Es gibt eine Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit für die Kinder. Alle Schülerinnen und Schüler können bei maximal 25 Schließtagen an Ferienangeboten teilnehmen. Die Stadt Frankfurt am Main stockt die Landesmittel zusätzlich um Mittel aus dem Förderprogramm Offene Frankfurter Ganztagsschule (OFG) für die Koordination der Angebote auf. Im Schuljahr 2020/2021 setzen 19 Schulen den Pakt für den Nachmittag in Verbindung mit OFG um. Alle Grundschulen und Grundstufen haben jährlich die Möglichkeit, sich um die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag zu bewerben. Neue Grundschulen gründet die Stadt Frankfurt von Anfang an mit dem Auftrag, ein modernes Ganztagsangebot für alle Kinder sicherzustellen und beantragt für sie die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag. Neben den neuen Schulen gibt es weitere, die ausreichend Räume und Essensplätze besitzen, um sich sofort bewerben zu können. Im Schuljahr 2020/2021 wurden keine neuen Schulen im Pakt für den Nachmittag aufgenommen. Eine Interpretation für das geringe Interesse seitens der Schulen ist, dass das aktuelle Konzept des Pakts für den Nachmittag nicht den Entwicklungszielen der Schulen und ihrer Träger entspricht. Hier bleiben die Ergebnisse der Evaluation durch das Hessische Kultusministerium abzuwarten. Eine andere Interpretation kann sein, dass die Betreuungsgarantie unter Berücksichtigung der steigenden Schüler*innenzahlen eine eher abschreckende Wirkung auf die Frankfurter Schullandschaft hat, ihre ganztägige Arbeit auf eine verbindliche Grundlage für alle Kinder zu stellen. Es wird insgesamt davon ausgegangen, dass die Gründe für das geringe Interesse vielfältig sind: · Alle Landesprogramme basieren auf Freiwilligkeit und setzen Gremienbeschlüsse der Schulen voraus · Aus zahlreichen Kollegien wird eine geringe Bereitschaft zurückgemeldet, verlässlich ganztägig zu arbeiten · Einige Schulen teilen nicht die Ziele des Pakts für den Nachmittag oder priorisieren andere Entwicklungsziele als Ganztagsschulentwicklung höher Zusammenfassend gibt es aktuell nur bedingt Möglichkeiten für den Schulträger, den Ausbau der wichtigsten Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung bedarfsgerecht zu steuern. Diese Situation soll mit der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für ganztägig arbeitende Grundschulen/Schulen mit Grundstufen unter Beteiligung des Fachfeldes verbessert werden. Die verschiedenen Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung sollen in dem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Die "Offene Frankfurter Ganztagsschule" (OFG) wurde als kommunales Ganztagsprogramm entwickelt und wird nur noch in Kombination mit dem Pakt für den Nachmittag ausgebaut. Die Ziele und Angebote ähneln dem Pakt für den Nachmittag; mit dessen Einführung unterstützen nun das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main die Ganztagsschulentwicklung gemeinsam. OFG setzen aktuell noch sechs Grundschulen um. 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen Das Land Hessen bietet folgende weitere Ganztagsprogramme an (Grundlagen dafür sind die Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz und der dazugehörige Qualitätsrahmen.): Profil 1 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 1 öffnen an mindestens drei Tagen wöchentlich von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Neben dem Unterricht gibt es Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Förderung und Freizeitangebote. Profil 2 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 2 halten von Montag bis Donnerstag Ganztagsangebote von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr und freitags bis mindestens 14 Uhr bereit. Die Teilnahme an Angeboten im Profil 1 und 2 sind für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und erst nach Anmeldung für ein Angebot verpflichtend. Profil 3 Ganztagsschulen im Profil 3 öffnen an fünf Tagen von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr. Die Teilnahme an den Angeboten ist teilweise oder vollständig verpflichtend. In Schulen mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 und 2 ist gemäß Richtlinie kein Ferienprogramm vorgesehen. Schulen mit Profil 3 sehen in ihrem pädagogischen Konzept nach ihren Möglichkeiten eine Ferienbetreuung vor. Dafür kann ein Elternentgelt erhoben werden. Zum Schuljahr 2020/21 sind 38 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen im Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen anerkannt, davon 20 als Schule mit Ganztagsangeboten Profil 1 12 als Schule mit Ganztagsangeboten Profil 2 6 als Ganztagsschulen Profil 3 4. Planung der Angebotserweiterungen 2021 bis 2026 Der Magistrat plant auch in den kommenden Jahren den weiteren Ausbau des Angebots im Bereich der Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder in allen Altersgruppen. Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren geschieht dies vor dem Hintergrund der in Kapitel 3.1 beschriebenen gesetzlichen Änderungen, die seit 1.08.2013 den individuellen Rechtsanspruch für Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahres begründen. Zur Einlösung des Rechtsanspruchs hält der Magistrat die Umsetzung eines Versorgungsgrads von 53%, bezogen auf die ersten drei Jahrgänge, für erforderlich. Eine neue regional bezogene Ausbauplanung wird in Kapitel 4.1 näher erläutert und begründet. Im Bereich der Angebote für Kinder im Kindergartenalter ist der weitere Ausbau zur Sicherung des seit 1996 bestehenden Rechtsanspruchs erforderlich, um den entstehenden Mehrbedarf durch steigende Kinderzahlen abzudecken. Gleichzeitig ist der verstärkte Anschluss-Betreuungsbedarf durch ein umfassend ausgebautes Angebot für Kinder unter 3 Jahren zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde ab 2009 das Versorgungsziel im Kindergartenbereich auf 100% in Bezug auf 3,5 Jahrgänge (Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt) festgesetzt. (vgl. B 864 vom 2.10.2009; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7474). Um dieses Ziel langfristig zu erreichen, plant der Magistrat eine Erweiterung um 4.714 Kindergartenplätze in den Jahren von 2021 bis 2026. Auch im Bereich der Angebote für Kinder im Grundschulalter ist ein weiterer Ausbau geplant. Auch hier geschieht dies vor dem Hintergrund steigender Kinderzahlen und der hohen Nachfrage von Eltern. Gerade durch den massiven Ausbau des Kindergartenangebots und insbesondere wegen der steigenden Nutzung von Ganztagsplätzen im Kindergarten entsteht bei vielen Familien ein Folgebedarf mit dem Übergang in die Grundschule. Seit dem Schuljahr 2015/2016 wird eine starke Angebotserweiterung an verlässlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten bis 17 Uhr am Standort Schule durch den "Pakt für den Nachmittag" umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein Gesamtkonzept für ganztägig arbeitende Grundschulen/Grundstufen entwickelt. Ziel ist es ein einheitliches Strukturmodell zu schaffen, das die bisherigen Förderprogramme des Landes Hessens und die kommunal finanzierten Steuerungselemente zur Ganztagsschulentwicklung vereint und das als Grundlage für alle Grundschulen dienen soll. Bis zum Abschluss der Ganztagsschulentwicklung werden flexible, auf den Schulbezirk zugeschnittene Übergangsmaßnahmen ergriffen. Die Pilotphase hat in der Zwischenzeit mit zwei Grundschulen gestartet. Seit der mit diesem Bericht dokumentierten Bestandserhebung zum Stichtag 1. November 2020 wurde das Platzangebot im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich durch Neugründungen und Erweiterungen von Kita-Projekten im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung und der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie des "Pakts für den Nachmittag" weiter ausgebaut. Eine größere Zahl weiterer Projekte wurde vorbereitet und wird im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung gestellt. Die Planung und Umsetzung dieser Projekte bedarf gesicherter finanzieller Rahmenbedingungen und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Stadtschulamt und Trägern, dem städtischen Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Dachverbänden und Fördervereinen. 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren Im Jahr 2020 war ursprünglich ein Ausbauziel von 737 zusätzlichen Plätzen in diesem Alterssegment geplant. Dieses Ausbauziel wurde nicht erreicht, da es in vielen Maßnahmen zu baulichen Verzögerungen kam. Es konnten 57 neue Plätze in Krippen und Krabbelstuben geschaffen werden. Im Bereich der Kindertagespflege wurde eine Berechnungskorrektur vorgenommen, die dazu führte, dass 2020 rechnerisch 220 U3-Plätze weniger in Kindertagespflege zur Verfügung standen. Im Jahr 2020 konnte vor dem Hintergrund der gesunkenen Kinderzahlen mit den umgesetzten Projekten trotzdem ein Versorgungsgrad von 50% erreicht werden, was über dem bundesweit festgelegten Mittelwert liegt. Da im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren ein großer Teil des Angebots im Bereich der Einrichtungen mit gesamtstädtischem Bezug angesiedelt ist (Angebote der betrieblichen und betriebsnahen Einrichtungen, aber auch Angebote mit speziellem pädagogischem Profil, z.B. bilinguale Einrichtungen, Waldorfpädagogik, Montessoripädagogik etc.), werden 20 bis 25 % der Kinder über diese Einrichtungen betreut. Diese Einrichtungen betreuen Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet. Nur betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen betreuen, entsprechend den Finanzierungsvereinbarungen, auch Kinder aus dem Umland. Das bedeutet, dass die angestrebte rechnerische Versorgungsquote in den Regionen 40% beträgt. Gründe für eine Verzögerung steigender Ausbauquoten sind: · Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen und Folgen. Damit konnte der Ausbau nicht wie geplant vorangetrieben werden. · Die deutliche Steigerung der Kinderzahlen in Frankfurt am Main (durch Zunahme der Geburten und durch Zuzüge). Im aktuellen Berichtsjahr 2020 ist allerdings ein Rückgang bei den Kinderzahlen in diesem Altersbereich zu verzeichnen. · Der zunehmende Mangel an Fachkräften über alle Trägerbereiche hinweg. Die Fachschulen des Landes haben zwar die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erweitert und Angebote für den Quereinstieg sowie berufsbegleitende Ausbildungsformen entwickelt. Dies deckt aber noch nicht den erforderlichen Bedarf. · Bauliche Verzögerungen im Bereich der Kita-Neubauten. Für einige der geplanten Neubauten konnten bisher keine geeigneten Flächen (Grundstücke) gefunden werden. · Im Bereich des Sofortprogramms (Anmietung von Gewerbe- oder Wohnraum und Umwandlung in Kindertageseinrichtungen) wird es immer schwieriger geeignete Liegenschaften zu finden. · Bei der Erweiterung im Bestand (bei bestehenden Kitas des städtischen Eigenbetriebs/Betrieb 48 und bei katholischen und evangelischen Kirchengemeinden) sind geplante Maßnahmen in einigen Fällen nach näherer Prüfung nicht umsetzbar, weil z.B. die Kosten wesentlich höher sind als ursprünglich veranschlagt oder die Substanz vorhandener Gebäude einen Anbau/Erweiterung aus baulichen Gründen nicht zulässt. In einer Abfrage zum Stichtag 01.05.2014 hatte das Stadtschulamt die Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren der großen Träger (städtischer Träger Kita Frankfurt, Caritasverband und katholische Kitas, Diakonisches Werk und evangelische Kitas, Arbeiterwohlfahrt, Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern, Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung, Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen, Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung) hierzu befragt (Ergebnisse siehe B 379 vom 09.10.2015). Als Reaktion auf diese Abfrage, hat der Magistrat im Bericht B 379 vom 09.10.2015 vorgeschlagen, das Versorgungsziel in bestimmten Regionen zu erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu am 17.12.2015 beschlossen (§ 6655): In den Kita-Planungsbezirken Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Sachsenhausen, Eschersheim und Dornbusch wird das Versorgungsziel zukünftig regional nicht mehr bei 40%, sondern bei 50% liegen. Unter Berücksichtigung dieser regional bezogenen Ausbauplanung wurde ein Versorgungsziel für die Stadt Frankfurt von 53% festgelegt. Der Ausbau im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren wird in den kommenden Jahren mit vier verschiedenen Instrumenten realisiert: 1. über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung (Umsetzung durch Anmietung bestehender Liegenschaften) inklusive Erweiterungen/Umbauten/Anbauten bei bestehenden Einrichtungen in Eigentum freier Träger. Über dieses Programm wird der Großteil des Ausbaus realisiert (so wurden zwischen November 2019 und November 2020 z.B. 8 Projekte im Sofortprogramm umgesetzt) 2. über Erweiterungen/Umbauten/Anbauten bei bestehenden Einrichtungen im Bereich des kommunalen Trägers (städtischer Eigenbetrieb Kita Frankfurt - Betrieb 48) (im Berichtszeitraum wurden in diesem Bereich 4 Projekte umgesetzt) 3. über Kita-Neubauten (im Berichtszeitraum: 1 Projekt) 4. über die Etablierung regionaler Fachdienste der Kindertagespflege und den damit verbundenen Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren in Tagespflege. Aus einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Versorgungsaspekte in den einzelnen Planungsbezirken (Versorgungsgrade, Bestandsdaten, Entwicklung der Kinderzahlen, eingeleitete und geplante Erweiterungsprojekte, Neubaugebiete, Mitversorgung durch oder für andere Planungsbezirke) ergibt sich für 2020 / 2021 folgendes Bild: Planungsbezirke, in denen das Angebot bereits zum heutigen Zeitpunkt als bedarfsdeckend beschrieben werden kann (Planungsbezirke ohne aktuellen Handlungsbedarf): Innenstadt/Altstadt - Eckenheim - Harheim Riederwald - Preungesheim - Hausen Fechenheim - Praunheim - Nieder-Eschbach Schwanheim/Goldstein - Ginnheim - Höchst Bonames - Nieder-Erlenbach - Kalbach/Riedberg Bornheim - Nied - Sindlingen Frankfurter Berg - Heddernheim - Bahnhof/Gutleut Berkersheim Planungsbezirke, in denen nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Projekten das Angebot bedarfsdeckend sein wird: Rödelheim - Unterliederbach - Nordend Gallus - Niederrad - Seckbach Bockenheim - Oberrad - Dornbusch Bergen-Enkheim - Niederursel Planungsbezirke in denen weiterhin das Angebot ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein (Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf): Westend - Sossenheim - Sachsenhausen Ostend - Griesheim - Eschersheim Zeilsheim In 3 Planungsbezirken wird nach Umsetzung aller in Bau/Planung befindlichen Projekte der Versorgungsgrad voraussichtlich über dem Versorgungsziel liegen. Hier können benachbarte Regionen mitversorgt werden: · Hausen (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Praunheim, Rödelheim und Bockenheim denkbar) · Höchst (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Unterliederbach, Sossenheim, Zeilsheim und Sindlingen denkbar) · Eckenheim (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Berkersheim, Frankfurter Berg, Preungesheim, Eschersheim, Dornbusch, Nordend und Bornheim denkbar) Zwei Krippen-Neubauten: · Höchst/Unterliederbach, Königsteiner Straße 58, Träger: Caritasverband; 6 Gruppen, 72 U3-Plätze · Bergen-Enkheim, Laurentiusstraße 8a, Träger: AWO; 6 Gruppen, 48 U3-Plätze und 24 Kindergartenplätze 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten Für die Planung von Kita-Neubauten, wie für die Entscheidung über neue Sofortprogramm-Projekte, wird mit dem Schwerpunkt Kindergarten eine Priorisierung nach Stadtteilen erarbeitet, die jährlich fortgeschrieben wird. Aus einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Versorgungsaspekte in den einzelnen Planungsbezirken (Versorgungsgrade, Bestandsdaten, Entwicklung der Kinderzahlen, eingeleitete und geplante Erweiterungsprojekte, Neubaugebiete, Mitversorgung durch oder für andere Planungsbezirke) ergibt sich für 2020 / 2021 folgendes Bild: Planungsbezirke in denen das Angebot bereits zum heutigen Zeitpunkt als bedarfsdeckend beschrieben werden kann (Planungsbezirke ohne Handlungsbedarf): - Frankfurter Berg - Berkersheim - Preungesheim - Nieder-Erlenbach - Eckenheim Planungsbezirke in denen nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Projekten das Angebot bedarfsdeckend sein wird Bornheim - Nordend - Dornbusch Heddernheim - Hausen - Gallus Fechenheim - Ostend - Bahnhof/Gutleut Schwanheim/Goldstein - Höchst - Sindlingen Planungsbezirke in denen weiterhin das Angebot ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein (Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf): Nieder-Eschbach - Niederrad - Nied Sachsenhausen - Westend - Innenstadt/Altstadt Sossenheim - Unterliederbach - Rödelheim Praunheim - Eschersheim - Niederursel Bergen-Enkheim - Riederwald - Seckbach Zeilsheim - Griesheim - Bockenheim Kalbach/Riedberg - Bonames - Ginnheim Oberrad - Harheim In den Planungsbezirken Nieder-Eschbach, Niederrad, Nied, Sachsenhausen, Westend, Innenstadt/Altstadt, Sossenheim, Unterliederbach, Rödelheim, Praunheim, Eschersheim, Niederursel, Bergen-Enkheim, Riederwald, Seckbach, Zeilsheim, Griesheim, Bockenheim, Bonames, Ginnheim, Oberrad und Harheim muss über entsprechende Erweiterungen und Ausbauplanungen der Versorgungsgrad weiter angehoben werden. Im Neubaugebiet Riedberg (Kalbach) sind wegen Verzögerungen bei den geplanten Neubauten Zwischen- und Übergangslösungen umgesetzt worden. In Bockenheim, Gallus, Westend, Nordend, Ostend, Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad, Schwanheim, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Praunheim, und in Niederursel sind 2021 mehrere Sofortprogramm-Projekte in Planung. In Gallus (Avaya Gelände), Nieder-Eschbach (Ben-Gurion-Ring), Europaviertel, Bockenheim (Schönhofviertel) und Bergen-Enkheim (Leuchte) sind Kita-Neubauten in Bau oder in Planung, die eine Verbesserung der Versorgung im Kindergartenbereich bewirken werden. Auf dem Riedberg wurde im Sommer 2019 der bisher letzte Kita-Neubau fertiggestellt (12. Kita-Neubau Riedberg: Westflügel III, Ernst-Balser-Straße 21). Auch weiterhin wird eine Übergangslösung (Container Kalbacher Stadtpfad 22) angeboten. Für die Kita Sonnenwind in der Grundschule Riedberg I (Träger: Caritas) wird ein Neubau entstehen, in den die Kita dann aus der Schule verlagert und gleichzeitig um eine Kindergartengruppe erweitert wird. In manchen Regionen können Versorgungslücken durch Angebote in benachbarten Planungsbezirken etwas abgemildert werden. Z.B. können in Höchst (rechnerisch überversorgt) Kinder aus Nied, Unterliederbach und Sossenheim betreut werden oder am Frankfurter Berg (ebenfalls rechnerisch überversorgt) Kinder aus Berkersheim. 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Im Bereich der Angebote für Schulkinder sind zur Bedarfsdeckung weiterhin umfangreiche Ausbauplanungen erforderlich. Begründet ist dies mit dem Zuwachs an Kindern dieser Altersgruppe und den Bedarfen der Eltern, die in der Inanspruchnahme von Ganztagsplätzen im Kindergarten sichtbar werden. In der Grundschule besteht vor allem im Zeitraum nach Unterrichtsschluss bis 17.00 Uhr ein großer Betreuungsbedarf. Die zusätzlichen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder werden über den Ausbau und die Weiterentwicklung von ganztägig arbeitenden Grundschulen/Grundstufen sichergestellt. Dazu gehören für den Bereich der Grundschulen / Grundstufen prioritär die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB), der Pakt für den Nachmittag (inklusive ESB) und die Weiterentwicklung als Ganztagsschule nach Profil 3 über das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen. Betreuungsplätze werden wieder in Horten ausgebaut, bis sich die Bedarfslage insbesondere in unterdurchschnittlich versorgten Schulbezirken entspannt hat. Bei den Ausbauplanungen werden individuelle, auf den jeweiligen Schulbezirk maßgeschneiderte Lösungen gesucht und versucht diese zeitnah umzusetzen. Das bestehende Hortangebot in Kindertageseinrichtungen außerhalb der Schule bleibt erhalten. In Einzelfällen (Horte in und an Schulen) werden Horte in Erweiterte Schulische Betreuungen umgewandelt. Derzeit existieren verschiedene, vornehmlich kommunal finanzierte, Steuerungselemente zur Ganztagsschulentwicklung (vgl. Kapitel 3.4). Das Ziel ist, diese parallel existierenden Programme und die dazugehörigen Ressourcen zeitnah zusammenzuführen und in einem neuen Gesamtkonzept für eine ganztägige arbeitende Grundschule zu vereinen. Es soll ein einheitliches Strukturmodell entstehen, das in enger Zusammenarbeit mit den Bildungs- und Betreuungsstrukturen im Stadtteil bzw. im Quartier an einem einheitlichen Bildungsverständnis ausgerichtet ist und die vorhandene Expertise der Kooperationspartnerinnen und -partner der offenen Jugendarbeit, der Jugendhilfe und der Anbietenden von Freizeitaktivitäten im Stadtteil einbindet. Dieses Gesamtkonzept soll an allen Frankfurter Grundschulen/Grundstufen umgesetzt werden. Die Pilotphase startete 2021. Folgende Schulbezirke, in denen aktuell, und auch nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Maßnahmen, eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote besteht, sind bei den Erweiterungen der Hortkapazitäten und dem Ausbau von Erweiterter Schulischer Betreuung priorisiert: Günderrodeschule (Gallus) Schule am Hang (Bergen-Enkheim) Boehleschule (Griesheim) Karl-von-Ibell-Schule (Unterliederbach) Robert-Schumann-Schule (Heddernheim) Freiligrathschule (Fechenheim) Martin-Buber-Schule (Sachsenhausen) Fridtjof-Nansen-Schule (Nied) Ebelfeldschule (Praunheim) Erich Kästner Schule (Niederursel) Engelbert-Humperdinck-Schule (Westend) Karmeliterschule (Bahnhof/Gutleut) Walter-Kolb-Schule (Unterliederbach) Astrid-Lindgren-Schule (Ginnheim) Brentanoschule (Rödelheim) Michael-Ende-Schule (Rödelheim) Heinrich-Kromer-Schule (Niederursel) Georg-Büchner-Schule (Bockenheim) Pestalozzischule (Riederwald) Adolf-Reichwein-Schule (Zeilsheim) Heinrich-Seliger-Schule (Dornbusch) Friedrich-List-Schule (Nied) August-Jaspert-Schule (Bonames) Friedrich-Fröbel-Schule (Niederrad) Ludwig-Richter-Schule (Eschersheim) Römerstadtschule (Heddernheim) Gruneliusschule (Oberrad) 5. Umsetzungsvorbehalt Die vorstehende Ausbauplanung enthält Ausweitungen gegenüber der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2021 - 2024 und der nach derzeitigem Planungsstand beabsichtigten mittelfristigen Finanzplanung 2022 - 2025. Für die Planung und Umsetzung des Platzausbaus sind die Regelungen des SGB VIII § 24 und die in den jeweiligen Jahren verfügbaren Haushaltsmittel maßgebend. Anlage 1_Krippenversorgung_2020 (ca. 15 KB) Anlage 2_Kindergartenversorgung_2020 (ca. 13 KB) Anlage 3_Schulkinderversorgung_2020 (ca. 18 KB) Anlage 4_Veraenderungen_2019_2020 (ca. 18 KB) Anlage 5_Kita-Neubauten (ca. 9 KB) Anlage 6_Erhebung_2020 (ca. 742 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.04.2022, OA 184 Antrag vom 06.04.2022, OF 133/15 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Antrag vom 03.04.2022, OF 251/9 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Antrag vom 14.05.2022, OF 298/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2282 Antrag vom 09.11.2022, NR 530 Anfrage vom 23.11.2022, A 172 Antrag vom 19.12.2022, OF 484/10 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3492 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 18 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 228 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage B 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 184 2022 1. Die Vorlage B 83 dient unter Hinweis auf OA 184 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 133/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 75 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 83 = Kenntnis, OA 184 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1873, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Jahresabschluss 2021: Budgetüberschreitungen im Kulturetat insbesondere durch Auswirkungen der Corona-Pandemie
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 25 Betreff: Jahresabschluss 2021: Budgetüberschreitungen im Kulturetat insbesondere durch Auswirkungen der Corona-Pandemie I. Es dient zur Kenntnis, dass im Haushaltsjahr 2021 in den Produktgruppen 21.01, 21.05 sowie 21.18 - 21.27 im vollbudgetierten Bereich (BGM 10) voraussichtlich Mindererträge und Mehraufwendungen in Höhe von rund 3.610.000 € und im personalbudgetierten Bereich (BGM 21) Mehraufwendungen von voraussichtlich 700.000 € entstehen werden. Zudem konnte aus nicht zugeordneter Konsolidierung ein Betrag in Höhe von 4.615.000 € nicht erbracht werden. II. Die unter I. aufgeführten Überschreitungen werden gemäß § 100 HGO genehmigt. III. Nach derzeitigem Stand können die Überschreitungen aus dem vorhandenen Dezernatsbudget wie folgt gedeckt werden: einerseits durch Minderausgaben im Zuschussbereich (BGM 22) von voraussichtlich 2.000.000 € sowie durch einen nicht verbrauchten Zuschuss der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH in Höhe von rd. 1.300.000 € (BGM 23); andererseits durch Minderausgaben im vollbudgetierten Bereich (BGM 10) in Höhe von 1.500.000 €. Weiterhin stehen zur Deckung Erträge aus Corona-Hilfszahlungen an Museen und Zoo in Höhe von 654.000 € zur Verfügung. Danach verbleibt ein nicht aus vorhandenen Mitteln des Dezernates VII zu deckender Betrag in Höhe von voraussichtlich 3.471.000 €. IV. Die endgültige Beordnung der Mehrkosten erfolgt innerhalb des Dezernatsbudgets VII zum Jahresabschluss 2021. V. Der gemäß MB 1287 vom 17.12.2021 entstandene höhere Zuschussbedarf der Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH in Höhe von 339.663 € wird ebenfalls aus nicht verbrauchten Mitteln des Zuschusses an die Städtischen Bühnen gedeckt. Begründung: Im vollbudgetierten Bereich des Dezernats VII werden im Haushaltsjahr voraussichtlich 1.139.000 € Mindererträge und 2.471.000 € Mehraufwendungen erwartet. Auch im Haushaltsjahr 2021 waren die städtischen Museen und der Zoo mit erheblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert: Aufgrund der jeweiligen Vorgaben von bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Regelungen waren die Einrichtungen längere Zeit geschlossen. Danach wurde der Zutritt durch entsprechende gesetzliche Regelungen erheblich eingeschränkt. Unter den verschiedenen Vorgaben konnten während der verbleibenden Öffnungszeiten insbesondere beim Zoo erheblich weniger Besucherinnen und Besucher empfangen werden. Dadurch entstanden erhebliche Einnahmeausfälle durch wegfallende Eintrittsgelder, Erlöse aus Verkäufen, Führungen und Veranstaltungen. Durch die Schließungen konnten teilweise Betriebsausgaben eingespart werden, allerdings fielen gleichzeitig coronabedingte Mehraufwendungen für Reinigung, Ausstattung und Bewachung an. Auch in 2021 entstanden beim Zoo Frankfurt Mehraufwendungen insbesondere für Futtermittel und Energiekosten. Die erheblichen Kostensteigerungen konnten hier wie auch bei anderen Kostensteigerungen nicht, wie vor der Pandemie, durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung eingegangener Drittmittel sowie weiterer Kostenerstattungen wird das Personalkostenbudget um voraussichtlich 700.000 € überschritten werden und bewegt sich damit im Rahmen der üblichen Schwankungsbreite des Personalbudgets der letzten Jahre. Auch im Haushaltsjahr 2021 wurden coronabedingt nur ein Teil der Zuschüsse an berechtigte Institutionen zur Anmietung von Räumen bei der ABG Frankfurt Holding über die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH benötigt, so dass hierdurch und durch weitere verbleibende Zuschussmittel von gesamt voraussichtlich 2.000.000 € zur Deckung der Überschreitungen verwendet werden können. Ferner sind im vollbudgetierten Bereich coronabedingt weniger Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 1.500.000 € angefallen, die ebenfalls zur Deckung zur Verfügung stehen. Die Reste in der Bauunterhaltung können nicht zur Deckung herangezogen werden, da damit sicherheits- und brandschutzrelevante Maßnahmen sowie bereits beauftragte Maßnahmen abgesichert werden müssen. Die unter III. genannten Beträge berücksichtigen auch Budgetüberträge für die bisher nicht in voller Höhe ausgeführten Etatanträge E 53 und E 60 in Höhe von zusammen 550.000 € und für die verbleibenden Mittel aus dem Tourismusbeitrag. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Ältestenausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 14.03.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und BFF-BIG (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 25 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 25 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 25 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Umsetzung der entsprechenden Etatanträge aus sonstigen Budgetüberträgen im Rahmen des Dezernatsbudgets zu gewährleisten ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Umsetzung der entsprechenden Etatanträge aus sonstigen Budgetüberträgen im Rahmen des Dezernatsbudgets zu gewährleisten ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1512, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 41

  • Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2023 (ab 11.12.2022) - Gesamtnetz Bus
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2023 (ab 11.12.2022) - Gesamtnetz Bus Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 145 (M 58) 1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2023 ein Gesamtaufwand von 124,429 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 60,706 Mio. € gegenüberstehen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2022 zu einer Absenkung der Aufwendungen gegenüber 2021 in Höhe von rd. 35.000 € und im Jahr 2023 zu einer Erhöhung der Aufwendungen gegenüber 2022 von rd. 921.000 € führen. Die erforderlichen Mittel sind in der Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2022 berücksichtigt und werden für den Haushalt 2023 angemeldet. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 7285 vom 04.03.2021, M 63 vom 23.10.2020) war das Gesamtnetz Bus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B. Alternativen keine C. Lösung Zum Dezember 2022 sollen erneut mehrere Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden. Herauszuheben sind die Neueinrichtung einer Expressbuslinie und einige Detailverbesserungen. Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2022 (im Februar 2021) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der dann gültige Fahrplan über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu neun Monaten zu rechnen. D. Kosten Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV. Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massnahmen_Jahresfahrplan_2023 (ca. 45 KB) Anlage 2_Kartographische_Darstellung (ca. 4,4 MB) Anlage 3_Finanzielle_Auswirkungen (ca. 194 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 14.03.2022, OA 158 Antrag vom 20.02.2022, OF 236/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 27 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird unter Hinweis auf OA 158 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 26 = Enthaltung, OA 158 = Annahme) 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage M 26 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat eine Präsentation zu den Umbauplänen des Westbahnhofs vorgestellt wurde. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung SPD 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage M 26 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 LINKE. Beschlussausfertigung(en): § 1513, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Messe Frankfurt GmbH hier: Durchführung einer Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter zur Liquiditätssicherung
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 27 Betreff: Messe Frankfurt GmbH hier: Durchführung einer Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter zur Liquiditätssicherung I. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der Messe Frankfurt GmbH beabsichtigt, einer Zuzahlung von bis zu 250,00 Mio. € aus Gesellschaftermitteln in die Kapitalrücklage der Messe Frankfurt GmbH gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 4 HGB zur Liquiditätssicherung zuzustimmen. II. Es wird zugestimmt, dass entsprechend der Anteile der Gesellschafter am Stammkapital der Messe Frankfurt GmbH von dieser Zuzahlung die Gesellschafterin Stadt Frankfurt am Main bis zu 150,00 Mio. € aus dem städtischen Haushalt leistet. Der Gesellschafter Land Hessen trägt bis zu 100,00 Mio. € bei. III. Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2021 und in der Finanzplanung 2021 - 2024 für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 150,00 Mio. € in der Produktgruppe 98.03, Projektdefinitionen 5.010684 und 5.010685 veranschlagt. Sie werden in voller Höhe für die Durchführung der Kapitalerhöhung bei der Messe Frankfurt GmbH freigegeben. Die Finanzierung wird im Rahmen der Investitionskreditaufnahmen der Stadt sichergestellt. Der Haushalt 2022 sowie das Investitionsprogramm 2022 - 2025 sehen im Entwurf die Veranschlagung in gleicher Weise vor. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Haushalts 2022 respektive mit vorheriger, gesonderter Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen. V. Der Magistrat wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: Zu II.: Am Stammkapital der Messe Frankfurt GmbH in Höhe von 180.000.000 € ist die Stadt Frankfurt am Main zu 60,0 %, das Land Hessen zu 40,0 % beteiligt. In Folge der Corona-Virus-Pandemie (mit u. a. vielfältigen Reisebeschränkungen bis hin zu Veranstaltungsverboten) ist die Geschäftstätigkeit der Messe Frankfurt GmbH am Standort Frankfurt am Main und in ihren Unternehmensbeteiligungen seit März 2020 zeitweise vollständig zum Erliegen gekommen. Die neuerlichen Entwicklungen in der Corona-Pandemie seit November 2021 (Delta-Welle, Entdeckung der Omikron-Variante und nachfolgend abermals stark steigende Infektionszahlen) hat die Veranstaltungsplanung der Messe Frankfurt und dort insbesondere die umsatzstarken Frühjahrsmessen (Heimtextil, Paperworld, Creativworld, Christmasworld, Ambiente, Light & Building) abermals schwer getroffen. Um die negativen Auswirkungen abzuschätzen, hat die Messe Frankfurt GmbH abweichend von der im November 2021 vorgelegten Mehrjahresplanung 2022 - 2030 eine aktualisierte Hochrechnung für 2021 und darauf aufbauend aktualisierte Planwerte für das Wirtschaftsjahr 2022 und die Folgejahre 2023-2030 ermittelt. Gemäß den dabei berücksichtigten Prämissen (Absage von Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2022 sowie Veranstaltungen in reduzierter Form im 2. Halbjahr 2022) ergibt sich ein erheblicher Liquiditätsbedarf für die Messe Frankfurt GmbH. Wegen der pandemiebedingt schwierigen wirtschaftlichen Lage der Messe Frankfurt GmbH hatte die Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 81 vom 20.05.2021 (M 50/2021) bereits einem Gesellschafterdarlehensvertrag mit der Messe Frankfurt GmbH zugestimmt. Das Gesellschafterdarlehen war im vergangenen Jahr 2021 notwendig geworden, um die Unternehmensfortführung (Going Concern) bis in das Jahr 2022 abzusichern. Die Darlehenssumme beläuft sich auf 150,00 Mio. € mit einem Darlehensanteil für die Stadt Frankfurt am Main von 90,00 Mio. €. Diese Darlehensmittel dienen bereits ausschließlich der Liquiditätssicherung der Messe Frankfurt GmbH. Zusätzlich hat die Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 698 vom 23.09.2021 (M 130/2021) der Durchführung einer Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter zum Anteilserwerb an der neu gegründeten Gesellschaft fairnamic GmbH in Höhe von 40,00 Mio. €, mit einem Anteil für die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 24,00 Mio. €, zugestimmt, im Zuge derer die Fahrradmesse Eurobike ab 2022 nach Frankfurt verlagert wird. Für das Jahr 2022 beabsichtigen die Gesellschafter darüber hinaus eine weitere Kapitalerhöhung bei der Messe Frankfurt GmbH in Höhe von bis zu 250,00 Mio. €. Der Umfang dieser Kapitalerhöhung ergibt sich aus dem Liquiditätsbedarf der Messe Frankfurt GmbH für die positive Fortführungsprognose bis ins nächste Jahr 2023 (Going Concern mit Stichtag 30.06.2023) sowie die darüberhinausgehenden Liquiditätserfordernisse bis einschließlich 3. Quartal 2023. Der maximale Liquiditäts-/ Kapitalbedarf ist mit rd. 250 Mio. € für September 2023 ermittelt worden. Die Kapitalerhöhung soll in Höhe des Nennwerts (ohne Agio) als Bareinlage in die Kapitalrücklage erfolgen. Im Gegensatz zum haftenden Stammkapital können nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildete Kapitalrücklagen wieder aufgelöst werden, ohne besondere Bedingungen zu erfüllen. Bei der geplanten Kapitalerhöhung üben beide Gesellschafter der Messe Frankfurt GmbH ihre Bezugsrechte so aus, dass das Beteiligungsverhältnis am Stammkapital aufrechterhalten bleibt. Vom beabsichtigten Betrag der Zuzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von bis zu 250,00 Mio. € entfallen bis zu 150,00 Mio. € auf die Stadt Frankfurt am Main entsprechend deren Stammkapitalanteil von 60,0 %. Um den von der Messe Frankfurt GmbH für das 2. und 3. Quartal 2023 angegebenen Liquiditätsbedarf zu überprüfen, wurde ein externes Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt. Zum 30. Juni 2023 (2. Quartal 2023) weist die Messe Frankfurt GmbH in der vorgelegten Liquiditätsplanung (zur Sicherstellung des Going Concern) einen Kapitalbedarf von 197,87 Mio. € aus. Demgegenüber hat das externe Beratungsunternehmen einen verringerten Kapitalbedarf in Höhe von 196,21 Mio. € festgestellt. Gegenüber dem von der Messe Frankfurt GmbH angegebenen Kapitalbedarf zum 3. Quartal 2023 in Höhe von 252,06 Mio. € ergibt sich aus den Berechnungen der externen Beratungsgesellschaft ebenfalls ein um 1,66 Mio. € geringerer Kapitalbedarf in Höhe von 250,40 Mio. €. Zusammensetzung des Mindestkapitalbedarfs Stand 3. Quartal 2023 gemäß Liquiditätsplanung der Messe Frankfurt GmbH in Mio. € (gerundet) Ausgleich von liquiden Mitteln, deren Zufluss wegen des Pandemie bedingt gestörten Veranstaltungsgeschäfts ausbleibt. 148,1 Mio. € Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit (Mindestliquidität für das operative Geschäft) 60,0 Mio. € Trapped Cash (aufgrund von z. B. landesspezifischen Kapitalmarktbeschränkungen zur Verfügung zu haltende Liquidität) 44,0 Mio. € Summe 252,1 Mio. € Zusammensetzung der Differenz des Kapitalbedarfs nach Berechnung der Messe Frankfurt im Vergleich zur Berechnung des externen Beraters zum 3. Quartal 2023 in Mio. € (gerundet) Reduzierung der Direktkosten durch Veranstaltungsausfälle von 40 % (Annahme MF) auf 51 % (Ermittlung externer Berater) -11 Mio. € Nach Ansicht des Beraters mögliche Dividendenausschüttung im Beteiligungsunternehmen Trade Fairs India Pvt. Ltd (MF Indien) in Höhe der freien Liquidität (Verringerung des Trapped Cash) -4 Mio. € Erhöhung des Trapped Cash-Bestands um die zweckgebundenen liquiden Mittel zur Finanzierung des Anteilserwerbs fairnamic (letzte Zahlungstranche) +13 Mio. € Differenzsumme Kapitalbedarf externer Berater und Messe Frankfurt GmbH -2 Mio. € Entsprechend kann das von der Messe Frankfurt GmbH vorgelegte Liquiditätsszenario und der sich daraus ergebende Kapitalbedarf in Höhe von rd. 250 Mio. €, unter Berücksichtigung der hohen Pandemie bedingten Planungsunsicherheit, im Wesentlichen als plausibel angesehen werden. Wegen der beabsichtigten Sicherstellung der Liquidität über eine Eigenkapitalerhöhung war ein Private Investor Test (PIT) erforderlich, denn Finanzierungstätigkeiten durch die öffentliche Hand zugunsten der Messe Frankfurt GmbH können unter Umständen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen. Damit die Maßnahmen beihilferechtskonform sind, ist sicherzustellen, dass sich die Stadt Frankfurt am Main zum Zeitpunkt der Entscheidung wie marktwirtschaftlich handelnde, private Wirtschaftsbeteiligte ("Market Economy Operator") verhält. Im Rahmen eines PIT sollte daher überprüft werden, ob das geplante Vorhaben (Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 250,00 Mio. €) aus kaufmännischer Sicht vorteilhafter ist als die renditestärkste mögliche Handlungsalternative (Vergleichsszenario). Als Vergleichsszenario ist hier der Verkauf der beiden Unternehmensbeteiligungen Mesago Messe Frankfurt GmbH und der Landesgesellschaft Japan im Jahr 2022 (angesetzter Verkaufserlös im Jahr 2022 in Summe 208,46 Mio. €) herangezogen worden. Ein auf beihilferechtliche Fragestellungen spezialisiertes Beratungsunternehmen hat den von der Messe Frankfurt GmbH beauftragten PIT vorgenommen und hierüber ein testiertes Gutachten erstellt. Darin werden die Kapitalwerte (Summe aller abgezinsten Ein- und Auszahlungen einer Investition zum aktuellen Zeitpunkt) der beiden Szenarien verglichen, also die Kapitalerhöhung der Gesellschafter einerseits und der Verkauf der oben genannten Unternehmensbeteiligungen durch die Messe Frankfurt GmbH andererseits. Das Beratungsunternehmen kommt in dem PIT zu dem Ergebnis, dass die Eigenkapitalerhöhung der Gesellschafter in Höhe von 250,00 Mio. € eine höhere Rendite verspricht als das Vergleichsszenario. Die Eigenkapitalerhöhung erreicht einen rechnerischen Kapitalwert in Höhe von 199,14 Mio. €, während sich aus dem Vergleichsszenario (Verkauf von Beteiligungen) lediglich ein Kapitalwert in Höhe von 140,06 Mio. € errechnet. Die positive Differenz in Höhe von rund 59,08 Mio. € zeigt, dass die erwartete Mindestrendite eines privaten Investors hinsichtlich der untersuchten Kapitalerhöhung die Rendite des alternativen Szenarios (Beteiligungsverkauf) übertrifft. Auf Grundlage der ebenfalls durchgeführten Sensitivitätsanalysen wird das positive Ergebnis des PIT (59,08 Mio. €) im Hinblick auf Veränderungen wesentlicher Planungsparameter als robust erachtet. Damit ist die Eigenkapitalerhöhung aus Sicht eines marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten vorteilhaft und der PIT als bestanden zu beurteilen. Eine Begünstigung bzw. der Beihilfetatbestand nach Art. 107 Abs. 1 AEUV kann verneint werden. Somit kann die geplante Eigenkapitalerhöhung der staatlichen Gesellschafter als beihilferechtskonform betrachtet werden. Im Rahmen eines Gesellschaftergesprächs am 17.01.2022 haben die Gesellschaftervertreter der Messe Frankfurt GmbH, die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen, ein Konvolut von Aufgaben benannt, das noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden ist. Dies betrifft insbesondere die - mittlerweile wiederholte - Aufforderung zur Darlegung einer plausiblen Darstellung von 2-3 Szenarien, mittels derer ein dauerhafter Geschäftsrückgang für einen kurz-, mittel-, bzw. langfristigen Zeitraum simuliert werden kann. Mit einem Fragekatalog sollte eine Beurteilung zur Zukunftsfähigkeit der Messe Frankfurt GmbH für die Gesellschafter möglich gemacht werden bzw. einen Handlungsrahmen für den Fall beschreiben, dass das Messegeschäft nicht wieder in vollem Umfang anspringt. Jedoch sind hierzu die Antworten der Messe Frankfurt GmbH sehr allgemein gehalten. Die Gesellschafter haben somit keinen konkreten Ausblick auf eine zukünftige Ausrichtung der Messe Frankfurt GmbH und auch keine Möglichkeit, die finanziellen Auswirkungen bei Abweichungen von den längerfristigen Annahmen abzuschätzen. Der Mitgesellschafter Land Hessen bewertet dies ebenso kritisch. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Liquidität ist entsprechend des derzeitigen Kenntnisstandes beabsichtigt, der Messe Frankfurt GmbH zunächst einen geringeren Betrag in Höhe von rd. 196 Mio. € zur Absicherung des Going Concern (Kapitalbedarf zum 2. Quartal 2023) zur Verfügung zu stellen. Dies ist nach derzeitigem Stand der Minimumbetrag, der zur Verfügung gestellt werden muss, um für die Messe Frankfurt GmbH ein uneingeschränktes Testat des Wirtschaftsprüfers zu erhalten und die Unternehmensfortführung bis Mitte 2023 zu gewährleisten. Erst nach Erhalt weiterer Unterlagen und Untersuchungsergebnisse beabsichtigen die Gesellschafter, sofern notwendig, die restlichen, hiermit beantragten Mittel in Höhe von 54,00 Mio. € (250,00 Mio. € Liquiditätsbedarf bis zum 3. Quartal 2023 abzgl. 196,00 Mio. € Liquiditätsbedarf für Going Concern bis zum 2. Quartal 2023) bereit zu stellen. Die Messe Frankfurt GmbH beabsichtigt, ihren darüber hinaus bestehenden Investitionsmittelbedarf durch den Verkauf einer nicht mehr benötigten Grundstücksfläche teilweise zu sichern. Es handelt sich hier aktuell um das Baufeld 44, eine unmittelbar an das Messegelände angrenzende unbebaute Grundstücksfläche, die westlich vom Messe-Portalhaus liegt und für mindestens 40,2 Mio. € als Eigenbeitrag der Messe Frankfurt GmbH veräußert werden soll. Als Wirtschaftsfaktor hat die Messe Frankfurt GmbH eine große Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main und die Metropolregion Rhein-Main. Messeveranstaltungen, Kongresse und Kulturveranstaltungen in der Festhalle haben für den Wirtschaftsraum einen Multiplikatoreffekt, weil Aussteller und Besucher:innen in sehr unterschiedlichen Wirtschaftszweigen auf der Nachfrageseite auftreten, die erhebliche Produktions- und Beschäftigungseffekte induzieren können (sog. Umwegrendite). Es profitieren dabei u. a. lokale Unternehmen in den Bereichen Hotel- und Gaststättengewerbe, Messewirtschaft und Taxigewerbe. Das erhebliche Interesse am Wohlergehen des Unternehmens Messe Frankfurt GmbH besteht in der hohen Bedeutung der Messe Frankfurt als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Frankfurt am Main und die gesamte Rhein-Main Region, wobei sich die wirtschaftliche Bedeutung dabei nicht nur aus absatzwirtschaftlich motivierten Überlegungen der Unternehmen als Aussteller und Besucher:innen auf Messen ergibt, sondern vielmehr ist der Fortbestand einzelner Unternehmen in den messenahen Bereichen unmittelbar vom Geschäftsbetrieb der Messe Frankfurt GmbH abhängig. Die wirtschaftliche Bedeutung der Messe Frankfurt GmbH wird anhand einer vom Ifo-Institut durchgeführten Berechnung der Kaufkraft-, Beschäftigungs- und Steuereffekte eines durchschnittlichen Veranstaltungsjahres für Frankfurt am Main, Hessen und Deutschland deutlich (Ifo-Studie, Januar 2018): Die durch die Veranstaltungen der Messe Frankfurt GmbH angestoßenen gesamtwirtschaftlichen Kaufkrafteffekte eines durchschnittlichen Veranstaltungsjahres betragen danach rund 3,6 Mrd. €, sie sichern rd. 33.300 Arbeitsplätze und führen zu Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 657 Mio. € für alle Gebietskörperschaften der Bundesrepublik. Von den Frankfurter Veranstaltungen profitiert insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe. Auf diese Branche entfällt mit 34 % der gesicherten Arbeitsplätze der größte Beschäftigungseffekt. So basiert lt. Ifo-Studie 2018 rd. ein Fünftel aller Übernachtungen in Frankfurt am Main auf Veranstaltungen der Messe Frankfurt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der geplanten Kapitalerhöhung nicht nur um eine betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahme zur Sicherstellung der Liquidität der Messe Frankfurt GmbH, sondern sie zielt auch darauf ab, weitere Pandemie bedingte (Folge-)Schäden (z. B. Insolvenzgefährdung von Beherbergungsbetrieben) im wirtschaftlichen Umfeld der Messe Frankfurt zu verhindern und die durch die Messeveranstaltungen induzierte beträchtliche Wertschöpfung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Zu III.: In der bereits beschlossenen Finanzplanung 2021-2024 sowie im Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Frankfurt am Main wurden zur Stärkung und zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation verbundener Unternehmen sowie für investive Maßnahmen zur Reaktivierung des innerstädtischen Raums im Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft" in der Produktgruppe 98.03 "Nicht fachspezifische Gesellschaften" unter den Projektdefinitionen 5.010684 "Kapitaleinlagen an Gesellschaften" und 5.010685 "Darlehensvergabe an Gesellschaften" im Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von zusammen 150,00 Mio. € veranschlagt; die Veranschlagungen für die Kapitaleinlagen und Darlehen an Gesellschaften sind gegenseitig deckungsfähig. Die Finanzierung dieser Investitionstätigkeiten ist aus zusätzlichen Kreditaufnahmen vorgesehen. Mit der geplanten Kapitalerhöhung bei der Messe Frankfurt GmbH in Höhe von bis zu 150,00 Mio. € (Anteil Stadt Frankfurt am Main) werden die zuvor genannten Haushaltsansätze 2022 in voller Höhe beansprucht, eine Finanzierung anderer städtischer Maßnahmen aus diesen Projektdefinitionen ist damit nicht mehr möglich. Darüber hinaus gilt es, die vorläufige Haushaltsführung zu beachten. Auf Grund der dargestellten Prämissen wird die Kapitalerhöhung im Haushaltsjahr 2022 als investive Maßnahme dargestellt. Bei Eintreten der Prämissen wird dies so auch im Jahresabschluss entsprechend innerhalb der Finanzanlagen als Finanzinvestition erfolgen. Sollte sich die Corona-Pandemie wider Erwarten weiter hinziehen und sollten die Prämissen so nicht eintreten, kann die Kapitalerhöhung im schlimmsten Fall als konsumtiv darzustellende Verlustausgleichsmaßnahme anzusehen sein und den Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung (das ordentliche Ergebnis) negativ belasten. Dies würde künftige Haushaltsausgleiche weiter erschweren. Die Beschlüsse sind mit dem Mitgesellschafter der Messe Frankfurt GmbH, dem Land Hessen, abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 27 aufgehoben hat. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 61 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 27 aufgehoben hat. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1527, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 6

  • Anmietung zur Erweiterung des Sozialrathauses Bockenheim in der Liegenschaft Rödelheimer Straße 45
    M
    18.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 28 Betreff: Anmietung zur Erweiterung des Sozialrathauses Bockenheim in der Liegenschaft Rödelheimer Straße 45 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Auf Antrag des Magistrats vom 18.02.2022 Es dient zur Kenntnis, dass das Jugend- und Sozialamt den Bedarf von weiteren Büro- und Nebenflächen nachgewiesen hat und beabsichtigt, diesen mit der ergänzenden Anmietung zum Teil zu decken. Es wird zugestimmt, dass für das Jugend- und Sozialamt zusätzlich das 5.OG in der Liegenschaft Rödelheimer Landstr. 45 für das Sozialrathaus Bockenheim zu folgenden Konditionen angemietet wird: Vermieter: Nebulae S.à r.l., 75, Parc d'Activités, L - 8308 Capellen Mietfläche: 3.960,35 m2 neu (bisher 3.360,35 m2) + 4 PKW-Stellplätze Bürofläche zusätzlich 585,00 m2 Bürofläche Bestand 3.277,11 m2 Bürofläche insgesamt 3.862,11 m2 Lager/Archivfläche zusätzlich 15,00 m2 Lager/Archivfläche Bestand 83,24 m2 Lager/Archivfläche insgesamt 98,24 m2 Stellplätze Bestand 4 Mietbeginn: nach Herrichtung; voraussichtlich 01.05.2022 Laufzeit: 10 Jahre (Festlaufzeit) nach Übergabe Der Mietvertrag wird unter dem Vorbehalt der endgültigen Freigabe durch die städtischen Gremien unterzeichnet und bleibt solange schwebend unwirksam, bis die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Mietzins: Fläche m2 / Anzahl Miete/m2 Summe/ Monat Jahresmiete Kaltmiete Bürofläche (neu) 585,00 13,00 € 7.605,00 € 91.260,00 € Kaltmiete Bürofläche (Bestand) 3.277,11 13,00 € 42.602,43 € 511.229,16 € Miete Lager/Archivfläche (neu) 15,00 6,00 € 90,00 € 1.080,00 € Miete Lager/Archivfl. (Bestand) 83,24 6,00 € 499,44 € 5.993,28 € Miete Stellplätze (Bestand) 4 Stk. 80,00 € 320,00 € 3.840,00 € Betriebskostenvorauszahlung (Bürofläche) 3.862,11 3,52 € 13.594,63 € 163.135,56 € Gesamtsumme 64.711,50 € 776.538,00 € Begründung: A. Zielsetzung Für das Objekt Rödelheimer Straße 45, 60487 Frankfurt am Main besteht seit 01.08.2011 ein Mietvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main. In dem Gebäude ist das Sozialrathaus Bockenheim (51.A4) verortet. Das Sozialrathaus Bockenheim ist zuständig für die Frankfurter Stadtteile: Bockenheim, Rödelheim, Hausen, Praunheim und Westend-Süd. Die Liegenschaft hat sich in den vergangenen Jahren zur Erfüllung der Aufgaben (Jugendhilfe und Sozialhilfe) an dem Standort in vollem Umfang bewährt. Das Gebäude soll deshalb über das aktuelle Mietvertragsende, 31.01.2026, weiterhin für das Sozialrathaus Bockenheim publikumsgerecht und serviceorientiert zur Verfügung stehen. Flächenbedarf Der bestehende und prognostizierte Bevölkerungszuwachs im Stadtgebiet Bockenheim wird in den nächsten Jahren große Auswirkungen auf die Entwicklung der Fallzahlen und somit auch auf den Personalbedarf haben. Im Zuständigkeitsbereich des Sozialrathauses werden in den nächsten Jahren circa 2.500 neue Wohnungen entstehen, in die circa 5.000 Menschen einziehen werden. Dazu kommen die Bauvorhaben Römerhof und Kulturcampus, welche ebenfalls zu einem Bevölkerungszuwachs führen werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Sozialrathaus Bockenheim weiter expandiert und in den bisher angemieteten Flächen zu wenig Platz finden wird. Aufgrund der bereits jetzt bestehenden angespannten räumlichen Situation wurde ein Team des Sozialrathauses bereits in den Besonderen Dienst 4, Mainzer Landstraße 291, ausgelagert. Mit dieser Maßnahme konnte jedoch noch keine langfristig stabile Lösung für das Sozialrathaus gefunden werden. Die vorhandenen Flächen werden in absehbarer Zeit für die Aufgabenerledigung, auch unter Berücksichtigung etwaiger arbeitsorganisatorischer Veränderungen wie mobiles Arbeiten bzw. alternierende Telearbeit, nicht mehr ausreichen. Sicherheitsaspekte Neben der räumlichen Problematik sind außerdem sicherheitsrelevante Schwierigkeiten zu lösen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in dem 5-stöckigen Gebäude für das Jugend- und Sozialamt Büroflächen vom Erdgeschoss bis einschließlich zum 4. OG sowie Lagerflächen im UG angemietet. Mit der Ausweitung der Anmietung auf das 5. OG, welches bisher von einem externen Nutzer belegt war, eröffnet sich die Möglichkeit, das gesamte Gebäude, bis auf einen externen Mieter auf der Gebäuderückseite, der jedoch über einen gesonderten Zugang verfügt, anzumieten. Durch die externe Nutzung des 5. OG konnte aus baulichen Gründen der Zugang unbefugter Personen zur Mietfläche des Sozialrathauses bisher nicht ausgeschlossen werden. Dieses Problem kann durch die Anmietung des 5. OG nun gelöst werden. Gestaltung Infostelle Der Nachtragsvertrag zum Mietvertrag beinhaltet außerdem den Umbau der Infostelle im Eingangsbereich. Der Umbau erfolgt durch den Vermieter. Mit den Maßnahmen wird eine verbesserte Publikumssteuerung und die Erhöhung der Sicherheit für die Mitarbeitenden und den Kassenbereich im EG erreicht. B. Alternativen Keine Der Standort der Liegenschaft hat sich bewährt. Mit der Erweiterung der Mietfläche können die Bedarfe des Sozialrathauses langfristig sichergestellt werden. Der Umzug in eine alternative Liegenschaft wäre unwirtschaftlich. C. Lösung Der derzeitige Mietvertrag läuft zum 31.01.2026 aus. Vor dem Hintergrund des bewährten Standortes, der benannten Ertüchtigungen und den damit verbundenen Kosten sowie dem einhergehenden Nutzen, ist eine weitere Anmietung der Liegenschaft mit zusätzlichen Flächen wirtschaftlich und zielführend. Durch die Anmietung des 5. OG werden u.a. 19 Büroräume nebst Besprechungsraum geschaffen. Damit kann der aktuelle und zukünftige Raumbedarf des Sozialrathauses sichergestellt werden. Mit den weiteren benannten Maßnahmen können eine gute Publikumssteuerung sowie eine besucherfreundliche Nutzung unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsaspekte gewährleistet werden. Die Realisierungsphase kann bereits im Jahr 2022 beginnen. Eine Mietvertragsverlängerung um vorerst 10 Jahre, nach Übergabe des zusätzlichen Mietgegenstandes, wird deshalb angestrebt. D. Kosten Es sind Umbauarbeiten im Eingangsbereich des Sozialrathauses im Erdgeschoss und Ausbauarbeiten im 5. OG avisiert. Die erforderlichen Umbaumaßnahmen erfolgen entsprechend der Bau- und Ausstattungsbeschreibung des Vermieters. Die Umbaukosten trägt die Vermieterseite. Die neue Miete setzt sich wie folgt zusammen: Mietkosten (monatlich) Nebenkosten (monatlich) Gesamtmiete (monatlich) Aktuell 35.229,10 € 11.518,89 € 46.747,99 € Nach Vertragsabschluss 51.116,87 € 13.594,63 € 64.711,50 € Differenz/ Mehrkosten 15.887,77 € 2.075,74 € 17.963,51 € Mietkosten (jährlich) Nebenkosten (jährlich) Gesamtmiete (jährlich) Aktuell 422.749,20 € 138.226,68 € 560.975,88 € Nach Vertragsabschluss 613.402,44 € 163.135,56 € 776.538,00 € Differenz/ Mehrkosten 190.653,24 € 24.908,88 € 215.562,12 € Der Preis pro Quadratmeter wird sich durch die Anmietung des 5. OG wie folgt verändern: Mietkosten Nebenkosten Aktuell 10,50 €/m2 3,50 €/m2 Nach Vertragsabschluss 13,00 €/m2 3,52 €/m2 Differenz/ Mehrkosten 2,50 € 0,02 € Die bisherigen Kosten für die Miete sowie die Nebenkosten sind bereits entsprechend im laufenden Haushalt in der Produktgruppe 18.01, Sachkonto 6700 0000 für die Miete und Sachkonto 6700 1000 für die Nebenkosten, berücksichtigt. Die Haushaltsmittel für die benannten Mehrkosten werden ebenfalls aus diesen Sachkonten bereitgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 28 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU (= Annahme auch zur Dringlichkeit), SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 28 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 28 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1359, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 23 1

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