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- Haushalt 2022 Planung eines Gymnasiums im Frankfurter OstenOFOB 1123.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 200/11 Betreff: Haushalt 2022 Planung eines Gymnasiums im Frankfurter Osten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung eines Gymnasiums im Frankfurter Osten die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Der Frankfurter Osten wächst und neue Familien ziehen in die östlichen Frankfurter Stadtteile. Die jetzige Verteilung der städtischen Gymnasien in Frankfurt ist sehr uneinheitlich. Manche Stadtteile haben zwei Gymnasien und sogar das dritte Gymnasium im benachbarten Stadtteil, quasi über die Straße hinweg. Die östlichen Stadtteile Fechenheim, Riederwald, Seckbach, Enkheim und Bergen haben überhaupt kein städtisches Gymnasium. Aus den östlichen Stadtteilen fahren Schüler bis zu fünf Kilometer um zum ersten städtischen Gymnasium zu kommen. Menschen suchen beim Zuzug nach Frankfurt sich den Stadtteil an erster Stelle nach der Nähe zum Arbeitsplatz und der Bildungseinrichtung für ihre Kinder aus. Daher brauchen wir: "Die besten Bildungseinrichtungen in den schwächsten Stadtteilen." Dadurch kann ebenfalls eine sozial ausgewogene Aufwertung in Stadtteilen erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 10 2022 Die Vorlage OF 200/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhaus im Ortskern von FechenheimOFOB 1123.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 201/11 Betreff: Haushalt 2022 Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhaus im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung des Vereins- und Bürgerhaus in Frankfurt-Fechenheim oder für eine Erweiterung und Sanierung der TSG-Halle die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die TSG Turnhalle ist im Stadtteil die einzige geeignete Halle für große Veranstaltungen. Die Bedingungen sind dort für Veranstaltungen nicht ausreichend. Die Nutzbarkeit der Immobilie "TSG Halle" ist generell sehr beschränkt und leidet unter einem Sanierungsstau. Ohne massive Investitionen ist an einen Fortbestand nicht zu denken. Für die Planung eines Neubaus oder für die Sanierung und Erweiterung der TSG Halle in Fechenheim sind entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine in Fechenheim sind große Stützen und ein nicht hinwegzudenkender Faktor für die Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und den sozialen Frieden im Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 11 2022 Die Vorlage OF 201/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Sicherung des Fußgängerüberwegs Wächtersbacher Straße 75 Einrichtung von Querparkplätzen und Entsieglung der PflasterflächenOFOB 1123.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 205/11 Betreff: Haushalt 2022 Sicherung des Fußgängerüberwegs Wächtersbacher Straße 75 Einrichtung von Querparkplätzen und Entsieglung der Pflasterflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der nördlichen Seite des Fußgängerüberwegs an der Wächtersbacher Straße 75 für die Entsiegelung der Pflasterflächen, der Gestaltung mit Grünflächen und Errichtung von Querparkplätzen die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Bei Ortsbegehungen wurde besonders für Fußgänger eine latente Gefahrenstelle identifiziert. Durch die Einrichtung von Querparkplätzen östlich und die Entfernung von zwei Längs-Parkplätzen vor dem Zebrastreifen wird der Parkdruck für die Anwohner in diesem Bereich entlastet und der sehr stark genutzte Zebrastreifen wesentlich sicherer werden. Die unnötig großen Pflasterflächen östlich und westlich bieten sich dabei an, entsiegelt zu werden und diese Bereiche mit Bäumen und Grün zu bepflanzen. Der Gesamteindruck am Mittelpunkt des Ortsteils würde dadurch ebenso erheblich verbessert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 15 2022 Die Vorlage OF 205/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Den Aldi-Weg in Fechenheim zu einem Fuß- und Radweg aufwertenOFOB 1123.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 207/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Den Aldi-Weg in Fechenheim zu einem Fuß- und Radweg aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für die Aufwertung des umgangssprachlich "Aldi-Weg" genannten Pfad zum "Fuß- und Radweg mit Asphaltdecke", die nötigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Der "Aldi-Weg" von der Konstanzer Straße im Wohngebiet bis ins Gewerbegebiet zur Ferdinand-Porsche-Straße ist für die Bürger im Stadtteil eine direkte fußläufige Verbindung vom Gewerbegebiet in den Stadtteil Fechenheim. Der Weg ist nur ein Trampelpfad mit Beleuchtung und gleichzeitig eine der Lebenslinien des Stadtteils zur Nahversorgung und zur Arbeitsstelle. Im Winter und bei regnerischem Wetter ist die Verwendung des wichtigen Weges sehr eingeschränkt. Die Alternative ist nur ein Umweg, der um ein vielfaches länger wäre. Quelle und Copyright: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 17 2022 Die Vorlage OF 207/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Die Frankfurter Rampe der Carl-Ulrich-Brücke an das Restbauwerk anpassen und verbreiternOFOB 1123.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 208/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Die Frankfurter Rampe der Carl-Ulrich-Brücke an das Restbauwerk anpassen und verbreitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Herstellung und Verbreiterung auf der nördlichen Seite der Carl-Ulrich-Brücke die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Carl-Ulrich-Brücke wurde fast komplett erneuert und auf eine normale Breite gebracht. Auf Frankfurter Seite ist allerdings nichts passiert. Die Fahrbahn verengt sich für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge zur Frankfurter Seite hin und wirkt dort wie ein Trichter. Es entsteht einem der Eindruck, die Zeit sei dort seit den 50er Jahren stehen geblieben. Die Brücke ist die wichtigste Verkehrsverbindung im Frankfurter Osten über den Main. Es besteht dort den alten Bestand eine wesentlich höhere Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 19 2022 Die Vorlage OF 208/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022/2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Straßenlaternen für die Grünanlage Lauterbacher StraßeOFOB 1123.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 220/11 Betreff: Haushalt 2022/2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Straßenlaternen für die Grünanlage Lauterbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den durch die Grünanlage Lauterbacher Straße führenden unbeleuchteten Fußweg mit drei Straßenlaternen zu versehen und dafür die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Zwischen den Wohnblöcken der Lauterbacher Straße / Birsteiner Straße befindet sich eine kleine Grünanlage. Die Zugänge und die gesamte Grünfläche sind nachts dunkel, eine Beleuchtung ist nicht vorhanden. Die Bewohnerinnen und Bewohner finden diese Dunkelheit dort sehr unangenehm. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich in der Grünanlage bei Dunkelheit nicht sicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 32 2022 Die Vorlage OF 220/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Keine Straße ohne Bäume - Das Potenzial von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassenOFOB 223.02.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 313/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Keine Straße ohne Bäume - Das Potenzial von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Frankfurt muss angesichts des Klimawandels massiv den Baumbestand erhöhen, sowohl als Anpassung als auch als Maßnahme des Gegensteuerns. Langfristig sollen alle Straßen in Frankfurt begrünt und möglichst alle Straßen mit Bäumen versehen sein. Der Magistrat wird dementsprechend gebeten, ein stadtweit angelegtes systematisches Baumpflanzungsprogramm zu initiieren. Dazu wird im Haushalt 2022 im Investitionsprogramm 2022 bis 2025 für das Produkt 5.007519 "Neue Baumstandorte im Straßenraum" jährlich 100 T€ für die die Jahre 2022 - 2025 eingestellt. Hierdurch sollen sowohl umfangreiche systematische Trassenuntersuchungen durchgeführt werden, um das derzeitige Potential und Aufwand für Baumneupflanzungen systematisch zu erfassen, als auch weitere Baumpflanzungen im Straßenbereich vorgenommen werden. Im Ortsbezirk 2 soll 2022 ein Pilotprojekt durchgeführt werden. - Hierfür sind im Ortsbezirk 2 im Bereich, der von der Sophienstraße, Gräfstraße, Hamburger Allee, Kasseler Straße, Salvador-Allende-Straße, Fritzlarer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße umschlossen wird (siehe Abbildung), zunächst sämtliche Straßen zu erfassen, in denen zurzeit keine Bäume im öffentlichen Raum vorhanden sind. Diese Straßen sollen im städtischen Baumkataster entsprechend markiert werden. - Für diese Straßen ist dann einzeln zu prüfen, in welchem Umfang Baumpflanzungen im öffentlichen Raum (im Bereich der Gehwege, bisherigen Parkplatzflächen, etc.) derzeit möglich sind und welche Kosten damit einhergehen würden. Potentielle Baumstandorte sollen ebenfalls im Baumkataster als solche ausgewiesen werden. - Sollten Kanäle, Leitungen etc. Baumpflanzungen im Wege stehen, werden diese erfasst und kartiert. Es soll für diese Straßen ein Konzept entwickelt werden, wie diese Hindernisse für Baumpflanzungen bei Erneuerung der Fahrbahn oder der Gehwege so verlegt werden, dass Baumpflanzungen hinterher möglich sind. Diese Straßen sollen im Baumkataster als perspektivische Baumstandorte ausgewiesen werden. - Nur falls selbst bei einer Veränderung der Leitungen keine Baumpflanzung in bestimmten Straßen möglich sein sollten (aufgrund zu nah darunter verlaufender U-Bahn-Anlagen, Fernwärmeleitungen o.ä.), sind diese Straßen als ungeeignete Baumstandorte im Baumkataster auszuweisen. Nur für diese Straßen ist ein alternatives Begrünungskonzept mit Baum- und Pflanzkübeln, Hecken, Rankvorrichtungen etc. zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die später auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden können. Um den zusätzlichen Arbeitsaufwand abzudecken wird im Stellenplan in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen eine weitere Stelle (Arbeitnehmer) geschaffen, sodass diese Produktgruppe wie 2021 insgesamt 457,23 Stellen aufweist. Begründung: Dass sich die Stadt als Folge des Klimawandel und zunehmender Verdichtung und Versiegelung immer weiter aufheizt ist unstrittig - dass dies eine Belastung und Verringerung der Lebensqualität der Bewohner*innen darstellt, ebenso. Abhilfe hierfür schaffen am besten Bäume. Das Ziel einer an den Klimawandel angepassten Stadt muss es also sein, dass in allen Straßen Bäume für Verschattung, Kühlung und eine Verbesserung der Luftqualität sorgen. Leider stellt sich an vielen Standorten, wo derzeit keine Bäume stehen, das Problem, dass unklar ist, ob hier die infrastrukturellen Bedingungen erfüllt sind. Oft bedarf es zunächst einer langwierigen Prüfung der Leitungstrassen, oft genug zudem mit negativem Ergebnis. Daher ist als erster Schritt die systematische Erfassung aller Hindernisse für Baumpflanzungen notwendig, damit diese beseitigt werden können. Die angestrebte Budgetierung entspricht einer Verdopplung des derzeit anvisierten Investitionsvolumens im genannte Produkt. Lediglich 100.000 € pro Jahr in Baumpflanzungen zu investieren ist vor dem Hintergrund einer sich rasant aufheizenden und weiter verdichtenden Stadt nicht angemessen. Ebenso unangemessen ist es im Hinblick auf die absolut notwendige weitere Begrünung der Stadt, in dem Bereich Stellen zu kürzen der dafür zuständig ist. Daher sollte der Produktbereich 22.09 wenigstens konstant bei den 457,23 Stellen bleiben. Quelle: Open Street Maps, eigene Bearbeitung Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2022, OF 325/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 125 2022 1. Die Vorlage OF 313/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 325/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Verkehr, 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen, 22.09 Grün- und Freiflächen Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassenOFOB 223.02.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 325/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Verkehr, 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen, 22.09 Grün- und Freiflächen Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Frankfurt muss angesichts des Klimawandels massiv den Baumbestand erhöhen, sowohl als Anpassung als auch als Maßnahme des Gegensteuerns. Langfristig sollen alle Straßen in Frankfurt begrünt und möglichst alle Straßen mit Bäumen versehen sein. Der Magistrat wird dementsprechend gebeten, ein stadtweit angelegtes systematisches Baumpflanzungsprogramm zu initiieren. Dazu wird im Haushalt 2022 im Investitionsprogramm 2022 bis 2025 ein neues Produkt "Potenzial für Baumpflanzungen im Straßenraum" in der Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen mit jährlich 100 T€ für die die Jahre 2022 - 2025 eingestellt. Hierdurch sollen durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE, Amt 66) in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt (Amt 67) sowohl umfangreiche systematische Trassenuntersuchungen durchgeführt werden, um das derzeitige Potential und Aufwand für Baumneupflanzungen systematisch zu erfassen, als auch weitere Baumpflanzungen im Straßenbereich vorgenommen werden. Im Ortsbezirk 2 soll 2022 ein Pilotprojekt durchgeführt werden. - Hierfür sind im Ortsbezirk 2 im Bereich, der von der Sophienstraße, Gräfstraße, Hamburger Allee, Kasseler Straße, Salvador-Allende-Straße, Fritzlarer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße umschlossen wird (siehe Abbildung), zunächst sämtliche Straßen zu erfassen, in denen zurzeit keine Bäume im öffentlichen Raum vorhanden sind. Diese Straßen sollen im städtischen Baumkataster entsprechend markiert werden. - Für diese Straßen ist dann einzeln zu prüfen, in welchem Umfang Baumpflanzungen im öffentlichen Raum (im Bereich der Gehwege, bisherigen Parkplatzflächen, etc.) derzeit möglich sind und welche Kosten damit einhergehen würden. Potentielle Baumstandorte sollen ebenfalls im Baumkataster als solche ausgewiesen werden. - Sollten Kanäle, Leitungen etc. Baumpflanzungen im Wege stehen, werden diese erfasst und kartiert. Es soll für diese Straßen ein Konzept entwickelt werden, wie diese Hindernisse für Baumpflanzungen bei Erneuerung der Fahrbahn oder der Gehwege so verlegt werden, dass Baumpflanzungen hinterher möglich sind. Diese Straßen sollen im Baumkataster als perspektivische Baumstandorte ausgewiesen werden. - Nur falls selbst bei einer Veränderung der Leitungen keine Baumpflanzung in bestimmten Straßen möglich sein sollten (aufgrund zu nah darunter verlaufender U-Bahn-Anlagen, Fernwärmeleitungen o.ä.), sind diese Straßen als ungeeignete Baumstandorte im Baumkataster auszuweisen. Nur für diese Straßen ist ein alternatives Begrünungskonzept mit Baum- und Pflanzkübeln, Hecken, Rankvorrichtungen etc. zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die später auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden können. Um den zusätzlichen Arbeitsaufwand in den beteiligten Ämtern abzudecken wird im Stellenplan - in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen eine weitere Stelle (Arbeitnehmer), sodass diese Produktgruppe wie 2021 insgesamt 457,23 Stellen aufweist, - und in der Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen ebenfalls eine weitere Stelle geschaffen, sodass diese Produktgruppe wie 2021 insgesamt 194 Stellen aufweist. Begründung: Dass sich die Stadt als Folge des Klimawandel und zunehmender Verdichtung und Versiegelung immer weiter aufheizt ist unstrittig - dass dies eine Belastung und Verringerung der Lebensqualität der Bewohner*innen darstellt, ebenso. Abhilfe hierfür schaffen am besten Bäume. Das Ziel einer an den Klimawandel angepassten Stadt muss es also sein, dass in allen Straßen Bäume für Verschattung, Kühlung und eine Verbesserung der Luftqualität sorgen. Leider stellt sich an vielen Standorten, wo derzeit keine Bäume stehen, das Problem, dass unklar ist, ob hier die infrastrukturellen Bedingungen erfüllt sind. Oft bedarf es zunächst einer langwierigen Prüfung der Leitungstrassen, oft genug zudem mit negativem Ergebnis. Daher ist als erster Schritt die systematische Erfassung aller Hindernisse für Baumpflanzungen notwendig, damit diese beseitigt werden können. Bisher werden für Baumpflanzungen im Straßenraum lediglich 100.000 € pro Jahr beim Grünflächenamt (Produktgruppe 22.09) zur Verfügung gestellt. Hierbei geht es zudem um kleinere Maßnahmen und nicht die flächendeckende Ausstattung von Straßen mit Bäumen. Das ist vor dem Hintergrund einer sich rasant aufheizenden und weiter verdichtenden Stadt im Investitionsvolumen und der Zielrichtung ein richtiger Baustein aber allein nicht ausreichend. Ebenso wenig ausreichend ist es im Hinblick auf die absolut notwendige weitere Begrünung der Stadt, in dem Bereich Stellen zu kürzen der dafür zuständig ist. Daher sollte der Produktbereich 22.09 wenigstens konstant bei den 457,23 Stellen bleiben. So zielen beide Änderungen des Stellenplans nicht einer Erhöhung sondern einer Beibehaltung der Stellenzahl. Da die technischen Arbeiten insbesondere die Trassenuntersuchungen vom Amt für Straßenbau und Erschließung durchgeführt bzw. beauftragt werden, ist die systematische Potentialanalyse für Baumpflanzungen hier anzusiedeln, nicht im Grünflächenamt. Die Bäume im Straßenraum sind im Eigentum und Zuständigkeitsbereich des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Das Grünflächenamt ist hier eher Dienstleister für das Amt für Straßenbau und Erschließung bei der Planung und der Pflege der Bäume. Quelle: Open Street Maps, eigene Bearbeitung Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.02.2022, OF 313/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 125 2022 1. Die Vorlage OF 313/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 325/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark FriedensbrückeOFOB 123.02.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 341/1 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit dem Verein "Concrete Skate e.V." ein fachbezogenes, ökologisch verträgliches und nachhaltiges Beleuchtungskonzept für den Skatepark unter der Friedensbrücke planen und installieren zu lassen in Anlehnung an dasjenige im Hafenpark (Initiative EZB Basketball; vgl. auch Antrag vom 02.01.2022, OF 128/4 vom OBR 4). Als Anhaltspunkte sollen folgende Eckpunkte dienen: 1. Nutzungszeit: Der Skatepark soll jahreszeitunabhängig bis 22:00 Uhr nutzbar sein. 2. Beleuchtungsnorm: Die DIN EN 12193 für Sportstätten soll erfüllt werden. 3. LED-Beleuchtung: Die Beleuchtung soll energieeffizient sein. 4. Light-on-Demand: Ein Lichtschalter mit Zeitschaltuhr soll sicherstellen, dass die Beleuchtung ausschließlich während der effektiven Nutzung eingeschaltet ist (Bsp. Gefilde Skatepark in München, Skatepark Dinslaken, ODP Skatepark in Karlsruhe). 5. Asymmetrische Leuchtmittel: Blendungen sollen verhindert und Lichtimmissionen minimiert werden. 6. Adaptive Beleuchtung: Je nach Tageszeit und Lichteinfall soll fehlendes Tageslicht in der Brückenunterführung mit Hilfe künstlicher Lichtquellen ausgeglichen werden (Bsp. Unterführung auf der Buttelstedter Straße in Weimar). Folgende Beispiele für eine sinnvolle Beleuchtung gibt es an vergleichbaren Skateparkstandorten in Deutschland: 1. Skatepark unter der Mallinckrodt-Brücke in Dortmund 2. Skatepark Bridge unter der Ernst-Walz-Brücke in Heidelberg 3. Brückenskatepark in Schweinfurt 4. Skatepark unter der Brücke der B56 in Siegburg 5. Skatepark 3-in-One unter der B28/296-Brücke in Tübingen 6. Skatepark unter der Blautalbrücke in Ulm Begründung: "Concrete Skate e.V." ist ein Interessensverband mit ca. 70 Mitgliedern, der sich um die Belange von ca. 5.000 Skater*innen in Frankfurt kümmert. Bereits Kinder ab 4 Jahren sind für diesen Sport zu begeistern. Deswegen bietet der Verband auch Kurse für Schulen und Jugendtreffs, z.B. JuZ und Internationales Kinderhaus, an, die mit großer Begeisterung angenommen werden. Folgende Probleme resultieren im Skatepark aus der aktuellen Beleuchtungssituation: - Ab Dämmerungsbeginn ergeben sich aufgrund der bloß partiellen Ausleuchtung diverse Dunkelzonen, die ein sicheres Fahren verhindern. Hindernisse, Streckenverlauf und entgegenkommende Fahrer*innen können nicht rechtzeitig erkannt werden. Kontraproduktiv sind die Beleuchtungsstrahler unter der Brücke, die zu Blendeffekten führen. - In den Abendstunden schwächt die ungleichmäßige Beleuchtung das Sicherheitsgefühl in der Brückenunterführung und lässt -gerade auch für Frauen - einen Angstraum entstehen, da andere Personen nicht erkannt und eingeschätzt werden können. - Auch tagsüber kommt es zu Sichteinschränkungen (Dunkel-Loch-Effekt) aufgrund einer abweichenden Umgebungshelligkeit zwischen Skateparkbereichen, die innerhalb und außerhalb der Brückenunterführung liegen. Wer bei Sonnenschein vom hellen Außenbereich in den dunklen Innenbereich fährt, sieht kurzzeitig nichts. Hierzu auch ein Zitat des Experten M. Beckmann (Skateparkbauer), Yamato Living Ramps GmbH: "Aufgrund der vergleichsweise geringen Investitionskosten für eine moderne LED Beleuchtungsanlage empfehlen wir ausnahmslos allen Städten und Gemeinden eine Installation. Vor dem Hintergrund der deutlichen Erweiterung der potenziellen Nutzungszeiten ist die Beleuchtung wirtschaftlich betrachtet ein No-Brainer. Zudem unterstützt eine Beleuchtungsanlage die Diversität der Nutzer, da mit Erweiterung der Nutzungszeiten durch die Beleuchtung auch ältere Sportler die Anlage nach der Arbeit verwenden können. In dem konkreten Fall der Anlage unter einer Brücke kann durch eine Beleuchtung zudem eine Verbesserung der Nutzung auch bei schwierigen Lichtverhältnissen gewährleistet werden: Bei sehr starkem Sonnenschein erschweren starke Kontraste die Sicht und bei bewölkter Witterung sind die Lichtverhältnisse mitunter zu diffus / dunkel, als dass sie die Ausübung des Sports angemessen möglich machen. Der Lichtbedarf für Skateboarding und BMX ist im Breiten- wie im Leistungssport mit dem von Fußball- und Stadionbeleuchtung vergleichbar, da die vom Sportler losgelösten Sportgeräte (Skateboards, BMX Räder) bei schlechter Sicht ein höheres Verletzungsrisiko bergen." "Concrete Scate e.V." wird die Kosten für die Umsetzung voraussichtlich durch Crowdfunding weitgehend selbst übernehmen. Fotos: Concrete Skate Frankfurt Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2022, OF 382/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1816 2022 1. Die Vorlage OF 341/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 382/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 382/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Schweizer Straße und Alter BrückeOFOB 523.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 358/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Schweizer Straße und Alter Brücke Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden in den Haushalt 2022 ausreichende Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung der Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Alter Brücke und Schweizer Straße wie bereits zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke zweispurig (mit Abbiegespuren) und breiteren Bürgersteigen vor den Museen eingeplant. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main, mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline, ist heute eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer und Parks von den Grünflächen am Mainufer. Die mehrspurige Straße lädt zum Rasen ein. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Das Problem wird zusätzlich verschärft durch die bevorstehende Mainkaisperrung. Dabei stellt der Schaumainkai als Verbindung von Sachsenhausen, den Parks und Museen zum Mainufer eine natürliche und wichtige Wegebeziehung dar. Außerdem sind die anliegenden Museen oft das Ziel von Familien und Schulklassen, die das pädagogische Angebot der Museen nutzen. Daher sollte der Schaumainkai in diesem Bereich ähnlich wie zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke zweispurig und sicherer umgestaltet und die Aufenthaltsqualität an diesem besonderen Ort erhöht werden. Dadurch könnte der Bürgersteig auf der Seite der Museen breiter gestaltet und damit auch der kulturellen Bedeutung dieser bundesweit einmaligen Kulturmeile Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten vor der Sperrung des Mainkais erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 358/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: zu Fuß Gehende sollen die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können!OFOB 123.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 359/1 Betreff: Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: zu Fuß Gehende sollen die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/ Battonnstraße die LSA so umprogrammieren zu lassen, dass die Grünphase für Fußgehende zwischen dem AOK-Hochhaus und dem Birmingham Pub ausreichend verlängert wird, damit Fußgehende die Kurt-Schumacher-Straße in einem Zug queren können. Begründung: Die Ampelschaltung der sehr stark befahrenen Kreuzung ist auf den PKW-Verkehr und ÖPNV ausgerichtet. Auf Fußgehende hat man keine Rücksicht genommen. Möchten Fußgehende den Überweg nutzen, müssen sie mindestens zwei, bei einer nahenden Straßenbahn oder einem Bus gar drei Grünphasen abwarten. Erschwerend kommt hinzu, dass die dazwischen liegenden Gehwegbereiche extrem schmal sind, so dass Eltern mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Menschen kaum Platz haben. Das ist gefährlich und behindert den Fußverkehr massiv. Lageplan und Visualisierung Google Maps/Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1831 2022 Die Vorlage OF 359/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Klimagerechte Umgestaltung des Adlhochplatzes/Martha-Wertheimer-PlatzesOFOB 523.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 385/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Klimagerechte Umgestaltung des Adlhochplatzes/Martha-Wertheimer-Platzes Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden in dem Haushalt 2022/2023 ausreichend Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung der klimagerechten Umgestaltung des zukünftigen Martha-Wertheimer-Platzes mit Entsiegelung und Pflanzung von Bäumen und Blumen bereitgestellt. Begründung: Der Adlhochplatz/Martha-Wertheimer-Platz, ein zentraler Platz in Sachsenhausen-Nord, ist in einem schlechten Zustand. Größtenteils versiegelt, unattraktiv, vernachlässigt. Mit mehr Aufenthaltsqualität und einer sichtbaren Aufwertung des Platzes durch eine klimagerechte Umgestaltung mit robusten Baumsorten, Blumen und Entsiegelung, gewissermaßen mit einem Hauch Bethmannpark, könnte der Adlhochplatz/Martha-Wertheimer-Platz zu einer grünen Oase im Stadtteil werden. Es geht hier nicht nur um die Aufenthaltsqualität. Sowohl Feinstaub- als auch Ultra-Feinstaubwerte durch Flug- und Pendlerverkehr sind in den südlichen Stadtteilen stark erhöht. Zudem ist Sachsenhausen-Nord von dichter Bebauung geprägt. Hier leben besonders viele Familien mit Kindern. Aus diesem Grunde ist eine klimagerechte Umgestaltung mit Entsiegelung mit Bäumen und Pflanzen von besonderer Bedeutung und seitens der Stadt bitte entsprechend zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 213 2022 Die Vorlage OF 385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum MainOFOB 523.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 390/5 Betreff: Schaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum Main Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie angesichts bevorstehende Mainkaisperrung der Schaumainkai für den Fußverkehr sicherer umgestaltet werden kann. Ein zusätzlicher Fußgängerüberweg auf dem Fußweg vom Metzlerpark zur gegenüberliegenden Barrierefreien Rampe zum unteren Mainufer ist dringend erforderlich. Begründung: Die Verbindung vom Stadtteil Sachsenhausen, den Parks und Museen über den Schaumainkai zum Mainufer ist für viele Menschen eine natürliche und wichtige Wegebeziehung. Vor allem am offiziellen Fußweg vom Metzlerpark zum unteren Mainufer, der durch den mehrspurigen Schaumainkai unterbrochen wird, versuchen viele Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, diese Straße "wild" zu überqueren, um ohne lange Umwege über die gegenüberliegende Rampe zum unteren Mainufer gelangen zu können. Das ist gefährlich. Die nächsten barrierefreien Abgänge zum Main sind allerdings erst in mehreren hundert Metern Entfernung (am Kommunikationsmuseum und hinter dem Haus der Jugend) zu erreichen. Daher sollte an dieser Stelle ein zusätzlicher Fußgängerüberweg mit Querungshilfe eingeplant werden. Diese Maßnahmen sollten vor der Sperrung des Mainkais erfolgen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 390/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer StraßeOFOB 523.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 392/5 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung: bei der geplanten Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße für eine klimagerechten Umgestaltung mit Bäumen, Straßenbegleitgrün, Entsiegelung und sicheren Fuß- und Radwegen zu sorgen. Begründung: Die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto Hahn Platz ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Mit mehr Aufenthaltsqualität und einer sichtbaren Aufwertung des Straßenraumes durch eine klimagerechte Umgestaltung mit robusten Baumsorten könnte die Gartenstraße im Zusammenhang mit der Schweizer Straße zu einem lebendigen urbanen Zentrum im Stadtteil werden. Auch als Ausgleich für die hohe Ultrafeinstaub-Belastung durch den Flughafen ist hier für mehr Grün im öffentlichen Raum zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 171 2022 Die Vorlage OF 392/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim/Goldstein: LitfaßsäulenOFOB 623.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 401/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Litfaßsäulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die aufgestellten Litfaßsäulen in beiden Stadtteilen wieder in einen ansehnlichen und ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Hier wird seit Monaten nichts erneuert, die alte Beklebung ist witterungsbedingt zerflattert und teilweise liegen die abgelösten Plakate umher und gefährden somit Passanten auf Geh-/Radwegen. Begründung: Die Bevölkerung empfindet die Litfaßsäulen in diesem Zustand als Schandflecken in ihren Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1806 2022 Die Vorlage OF 401/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber der aufgestellten Litfaßsäulen aufzufordern, diese in beiden Stadtteilen wieder in einen ansehnlichen und ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Einmündung der Mockstädter Straße in die Okrifteler Straße sicherer machenOFOB 623.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 402/6 Betreff: Sindlingen: Einmündung der Mockstädter Straße in die Okrifteler Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, die Ausfahrt der westlichen Mockstädter Straße in die Okrifteler Straße durch geeignete Maßnahmen (Aufbringen einer Sperrfläche für parkende Kraftfahrzeuge, Verkehrsspiegel) sicherer zu machen. Begründung: Die westliche Mockstädter Straße dient als Ein- und Ausfahrt zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen und ist entsprechend häufig frequentiert. Vor allem bei der Ausfahrt auf die Okrifteler Straße ist die Sicht durch parkende Kraftfahrzeuge (PKW und LKW) so behindert, dass es immer wieder für Radfahrer und Autos zu kritischen Situationen kommt. Die Einrichtung einer ausreichen großen Sperrfläche oder die Installation eines Verkehrsspiegels sollte die Sicherheit an dieser Stelle erheblich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1807 2022 Die Vorlage OF 402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinfachter Zugang zur Gründung von Kindertageseinrichtungen und SchülerlädenNR22.02.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, NR 288 Betreff: Vereinfachter Zugang zur Gründung von Kindertageseinrichtungen und Schülerläden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Informationszugang zur Gründung von Kindertageseinrichtungen durch selbstorganisierte Träger zu vereinfachen sowie die dafür bestehenden Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten transparent auf seinen Internetseiten darzustellen. 2.) Der Magistrat wird damit beauftragt, ein beschleunigtes Verfahren zur Gründung von Schülerläden durch private Trägervereine in Frankfurt am Main zu entwickeln und zu implementieren sowie ein dazugehöriges Förderprogramm aufzulegen. Begründung: Bislang können Informationen zur Gründung von selbstorganisierten Kindertageseinrichtungen nur mühsam und unvollständig zusammengetragen werden beziehungsweise sind über Gründungsseminare bei der durch die Stadt Frankfurt finanziell unterstützten Landesarbeitsgemeinschaft Freie Kinderarbeit zu erwerben, wobei sich letzteres mit einer Seminardauer von 10 Monaten sehr zeitaufwendig gestaltet. Darüber hinaus ist die telefonische Erreichbarkeit des Stadtschulamts für Fragen und Beratung zum Thema Neugründung mit nur zwei Stunden im Monat (!) absolut unzureichend. Das erfolgreiche Modell der Betreuung von Grundschulkindern nach der Schulzeit in sogenannten Schülerläden, die von kleinen, gemeinnützigen Vereinen getragen werden, in denen sich Eltern und Erzieherinnen und Erzieher zusammenschließen, findet auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt derzeit überhaupt keine Erwähnung. Um die laut aktuellen Prognosen mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 im September drohende Versorgungslücke in Bezug auf Betreuungsplätze für Grundschulkinder zu vermeiden, sollte der zur Gründung von Kindertageseinrichtungen durch selbstorganisierte Träger erforderliche Informationszugang vereinfacht und das hierfür bestehende Beratungsangebot durch die Stadt Frankfurt deutlich ausgeweitet werden. Da laut dem Magistratsbericht B 67 vom 12.02.2021 in Frankfurt am Main seit nunmehr über 20 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei den Kindern von der Geburt bis ins Grundschulalter zu verzeichnen ist und dieser Trend mindestens bis zum Jahr 2035 anhalten wird, erscheint es darüber hinaus geboten, die Eröffnung von Schülerläden insbesondere für kleinere, private Initiativen und Vereine zu vereinfachen und hierfür zusätzliche Anreize, z. B. durch ein erweitertes Beratungsangebot sowie entsprechende finanzielle Fördermöglichkeiten, zu schaffen. Diese beiden Maßnahmen stellen einen effektiven Beitrag dazu dar, um zukünftig eine ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen nach der Schulzeit in Frankfurt auch in den Stadtteilen sicherzustellen, in denen laut Analyse des Magistrats besonders hohe Zuwächse bei den Kinderzahlen erwartet werden. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf den ab dem Jahr 2025 bestehenden Rechtsanspruch für Grundschüler auf einen Betreuungsplatz von Bedeutung. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 288 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 288 wird abgelehnt. 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 288 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Klimaschutz sichtbar machenNR22.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, NR 289 Betreff: Klimaschutz sichtbar machen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, an einem zentralen Platz in der Frankfurter Innenstadt eine digitale Anzeigetafel zu installieren, die erkennen lässt, wie viele Treibhausgasemissionen die Stadt Frankfurt bereits eingespart hat und wie viele Treibhausgasemissionen noch eingespart werden müssen, um das gesetzte Ziele der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Die Bürger*innen dieser Stadt sollen so die Möglichkeit erhalten, die Erfolge der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Frankfurt anhand der Einsparungszahlen zu verfolgen. Der Magistrat legt einen geeigneten Basis- bzw. Referenzzeitpunkt fest, auf den sich die angezeigten Einsparungen beziehen. Auf der Anzeigetafel sollen insbesondere die anvisierten (Zwischen-)Ziele und die tatsächlich erreichten Einsparungen der Stadtverwaltung abgebildet werden. Die Informationen über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen könnten hierfür aus der Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Frankfurt des Vorjahres (Sektor "Kommunale Einrichtungen") entnommen und z.B. als durchschnittliche Tageswerte für das betreffende Jahr angezeigt werden. Darüber hinaus könnten auf der Anzeigentafel auch Erfolgsbeispiele aus der Stadtverwaltung (einzelne Schulen, Ämter oder städtische Gesellschaften, die besonders hohe Einsparungen erreichen konnten), Klimaschutzbotschaften oder Terminhinweise für Klimaschutzveranstaltungen angezeigt werden. 2. In diesem Zuge soll der Magistrat prüfen und darüber berichten, welche anderen Emissionsgase neben CO2 bereits oder künftig vollständig erfasst und in die Statistiken eingegliedert werden können. Hier soll unter anderem auch berichtet werden, wie genau diese Emissionen berechnet werden. Es soll geprüft werden, ob man mithilfe dieser Datenlage die Einsparung der Frankfurter Treibhausgasemissionen künftig tagesaktuell oder zumindest wochenaktuell auf der oben genannten Anzeigetafel präsentieren kann. 3. Auch soll der Magistrat prüfen, ob diese Zahlen für die privaten Liegenschaften hochgerechnet werden können und auch dies neben die städtischen Zahlen auf die Anzeigetafel gestellt werden kann, um den Bürger*innen zu verdeutlichen, dass die Klimaneutralität einer gemeinsamen Anstrengung bedarf. 4. Die Ergebnisse der Anzeigetafel sollen zusätzlich auch über die Website der Stadt abrufbar sein. 5. Zuletzt soll der Magistrat prüfen, an welchem Platz sich eine solche Anzeigetafel anbieten würde und möglich wäre und der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Vorschläge übermitteln. Begründung: Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 hat die Regierungskoalition sich ein hohes Ziel gesetzt, das eine Reihe von Maßnahmen voraussetzt, um diese auch zu erreichen. Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengungen misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhausgas (THG)-Emissionen. Anhand einer digitalen Anzeigetafel, wie sie bereits im Koalitionsvertrag gefordert wurde, kann die Stadt Frankfurt den Bürger*innen demonstrieren, wo genau die Stadt sich aktuell bei der Einsparung von Treibhausgasen befindet und wie viel noch geleistet werden muss, um die gesetzten Ziele auch zu erreichen. Die Aufgabe der Stadt wurde bereits eindeutig formuliert und vorgegeben, doch ist die Klimaneutralität bis 2035 eine gemeingesellschaftliche Aufgabe, bei der auch die einzelnen Bürger*innen gefragt sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 387 Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 113 Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 293 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 289 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis); FDP (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Schwander, Pause, Edelmann und Hahn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 289 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= sofortige Vorlage des Berichts) Beschlussausfertigung(en): § 1466, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 2148, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-RingOFOB 1522.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 128/15 Betreff: Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Kreuzung Berner Str. / Ben-Gurion Ring (siehe Standort unten) einen Verkehrsspiegel für Linksabbieger anzubringen. Für die Maßnahme werden maximal 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget bereitgestellt. Bei der Anbringung ist darauf zu achten, dass kein Parkplatz verloren geht. (google maps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1847 2022 Die Vorlage OF 128/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abdrift in Richtung WohnhäuserOFOB 1522.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 129/15 Betreff: Abdrift in Richtung Wohnhäuser Der Ortsbeirat möge beschließen: Die BewohnerInnen der Weimarer Straße berichten, dass es häufig zum sogenannten Abdrift in Richtung der Wohnungen kommt, wenn auf den angrenzenden Felder gespritzt wird und der Wind weht. Der Magistrat wird vor dem Hintergrund um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: Weiß der Magistrat, was auf den angrenzenden Feldern verspritzt wird und wird das Sprühen für die AnwohnerInnen als gesundheitlich unbedenklich bewertet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 129/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbach gegen RassismusOFOB 1522.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 130/15 Betreff: Nieder-Eschbach gegen Rassismus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Rathaus Nieder-Eschbach, an den Schulen, am Jugendhaus/Mädchentreff Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen, so wie am Frankfurter Römer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1848 2022 Die Vorlage OF 130/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterflurbehälter für AltglasOFOB 1522.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 131/15 Betreff: Unterflurbehälter für Altglas Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Ortskern und am Bügel Unterflurbehälter für Altglas aufgestellt werden können. Als Standort wird der Bereich in unmittelbarer Nähe der Supermärkte angeregt. Der Standort wird mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Im Bereich der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring sind bereits solche Unterflurbehälter im Rahmen des Förderprogramms Sozialer Zusammenhalt geplant. Hierbei stimmt der Magistrat nur solchen Standorten zu, bei denen kein öffentlicher Parkplatz verloren geht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1849 2022 Die Vorlage OF 131/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF und FDP (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Extremwetterereignisse und Hochwasser an Nidda und deren ZuläufeOFOB 1222.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 206/12 Betreff: Extremwetterereignisse und Hochwasser an Nidda und deren Zuläufe Vorgang: V 194/21 OBR 14; ST 275/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ST 275 vom 04.02.2022 hinsichtlich des Baches "Kalbach", der bei Oberursel-Bommersheim entspringt, als nördlicher Zulauf zur Nidda zu ergänzen. Begründung: Zwar ist in der o. g. Stellungnahme zu Frage 1 von Taunusbächen die Rede, aber der Kalbach, ein 5,4 km langer Zulauf der Nidda, ist nicht explizit neben einer detaillierten Auflistung von Bachläufen erwähnt. Da jedoch entlang des Kalbachs bereits mehrfach Hochwasserereignisse eingetreten sind, ist dieser Zulauf auch in die Überflutungsvorsorge einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 194 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 275 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1855 2022 Die Vorlage OF 206/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station „Galluswarte“ nachrüsten!OFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 346/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrüsten! Vorgang: OM 2988/18 OBR 1; ST 1415/18; OM 4819/19 OBR 1; ST 1803/19 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn Station&Service (DB S&S) den lange versprochenen und dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte nachrüsten zu lassen. Desweiteren wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Verhandlungen zur Nachrüstung eines Aufzuges an der S-Bahn-Station Galluswarte zwischen dem Magistrat und der DB S&S abgeschlossen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Falls nein, aus welchen Gründen haben sich die Gespräche verzögert und wann rechnet der Magistrat mit einem Abschluss der Gespräche? 3. Wie lautet das Ergebnis der statischen Untersuchungen der DB S&S am Stationsbauwerk und ist ein Aufzug nachrüstbar? 4. Wurde die beabsichtigte Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S abgeschlossen? 5. Wird der Magistrat die Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorstellen? Begründung: Bereits seit vielen Jahren fordern die Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte. Der Ortsbeirat forderte dies zuletzt unter Anderem in den OM 2988 aus 2018 und OM 4819 aus 2019. Der Magistrat spricht in der ST 1803 aus 2019 selbst davon, dass allen Beteiligten die dortige Situation bewusst sei und im Sinne eines für alle Teile der Bevölkerung nutzbaren Bahnhofs unzureichend sei. Der Magistrat stehe seit Längerem mit der DB S&S in Verhandlung über den barrierefreien Ausbau der S-Bahn-Station Galluswarte. Diese Station sei in dem zwischen der Stadt und der DB S&S abgeschlossenen Letter Of Intent (LOI) zum barrierefreien Ausbau und zur allgemeinen Aufwertung mehrerer Stationen im Stadtgebiet enthalten. Bevor die S-Bahn-Station jedoch einen Aufzug bekommen könne, untersuche die DB S&S in 2019 das Bauwerk. Dabei schauten Fachleute, ob und wo es die Statik zulasse, den Aufzug einzubauen. Sobald diese Ergebnisse vorlägen, könne mit der Planung eines Aufzugs und dem barrierefreien Ausbau der Station begonnen werden. Eine Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S sei seinerzeit in Vorbereitung gewesen. Das novellierte PBefG verlangt seit 2012 als Regel, dass der Nahverkehrsplan des ÖPNV-Aufgabenträgers die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Der Gesetzgeber räumt den Aufgabenträgern und den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten von dieser Vorgabe ein, die jedoch gründlich zu prüfen und zu begründen sind. Konkrete Begründungen für das Fehlen von Aufzügen an S-Bahn-Stationen oder barrierefreien Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 liegen dem Ortsbeirat jedoch nicht vor. Insbesondere vor dem Hintergrund der Planungen zum Neubaukomplex FAZ-Areal und der geplanten Schule wird es notwendig, den vielen hinzukommenden Schüler*innen und Anwohnenden einen barrierefreien Bahnsteigzugang zu ermöglichen. Bild: Lageplan Google Maps, Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1415 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4819 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1803 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1820 2022 Die Vorlage OF 346/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende im Ortsbezirk 1 hier: Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße/Kelkheimer StraßeOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 347/1 Betreff: Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende im Ortsbezirk 1 hier: Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße/Kelkheimer Straße Vorgang: OM 401/21 OBR 1, ST 2075/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Im Bereich der Kreuzung Frankenallee / Sodener- / Kelkheimer Straße im Gallus existieren keine klar definierten Querungsmöglichkeiten für Fußgehende. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmenden. Der Zeitpunkt der Umgestaltung der Frankenallee steht in diesem Bereich noch nicht fest. In der OM 401 / 2021 hat der Ortsbeirat um einen Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde gebeten. In der ST 2075 /2021 hat der Magistrat einen Ortstermin angeboten. Da ein koordinierter Ortstermin mit den betreffenden Ämtern und den Vertreter*innen des Ortsbeirats auf Grund von personellen Engpässen derzeit kaum möglich ist, haben nach telefo-nischer Abstimmung Straßenverkehrsbehörde und Radfahrbüro die Probleme erkannt und bereits einen Planungsvorschlag erstellt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen kurzfristig umsetzen zu lassen: 1. Markierungsarbeiten im Kreuzungsbereich zur Fahrbahnbegrenzung, für Sperrflächen und Fußwege 2. Markierung von Fußgängerüberwegen (sogenannte Zebrastreifen) oder alternativ deutlich erkennbare Fahrbahn-Markierungen im Bereich der Überwege, z.B. mit Apshaltfarbe 3. Einrichtung einer Querungshilfe über die Frankenallee 4. Einrichtung von zwei beschilderten Lieferzonen für drei Lieferfahrzeuge 5. Errichtung von insgesamt 34 Fahrradbügeln vor und hinter den Querungen für Fußgehende 6. Neuordnung der Altglascontainer und Demontage gefährdender Pflanzkübel Anlage 1 (ca. 149 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 401 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2075 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1821 2022 Die Vorlage OF 347/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FAZ-Areal - Grün retten, Materialien upcyceln, den Geist des Zeitungsviertels bewahrenOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 349/1 Betreff: FAZ-Areal - Grün retten, Materialien upcyceln, den Geist des Zeitungsviertels bewahren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Neubebauung des FAZ-Areals zu berücksichtigen, dass die Ziegel der Bestandsfassade sowie weitere Materialien in größtmöglicher Weise wiederverwendet werden und damit einen Bezug zur bislang quartiersprägenden Fassade herstellen bzw. an die Zeitungstradition im Gallus erinnern. Gleichzeitig sollen Bäume, Sträucher und Pflanzen aus dem Bestand so weit wie möglich erhalten und in die Neuplanungen einbezogen werden. Begründung: Die langgestreckte Ziegelfassade prägte jahrzehntelang das Straßenbild in der Frankenallee und das gesamte Quartier und bot Anwohnenden und Besuchenden Orientierung. Bestandsziegel können im Zuge des Abbruchs gerettet und in geeigneter Weise wieder zum Einsatz kommen, z.B. in der Fassade oder als Pflaster und Einfassung von Wegen. Recycling bzw. Upcycling vermeidet CO2-Emissionen und spart Rohstoffe. Bestehende Bäume, Sträucher und Pflanzen leisten einen großen Beitrag zum Klimaschutz, bieten Platz und Nahrung für Vögel und Insekten und senken zugleich die innerstädtischen sommerlichen Temperaturen. Neuanpflanzungen benötigen viele Jahre, bis sie bestehende Vegetationen ersetzen können. Daher ist es notwendig, die bestehende innerstädtische Vegetation zu erhalten und zu erweitern, wo immer das möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1823 2022 Die Vorlage OF 349/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlplatz optimieren und zügig umsetzenOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 355/1 Betreff: Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlplatz optimieren und zügig umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Die Planungen zur Umgestaltung der Karlsstraße und des Karlsplatzes wurden vom Magistrat bereits 2015 erarbeitet. Doch erst im Mai 2021 wurden die Planungen nochmals auf Grund von Anregungen des Ortsbeirats 1 und der Stadtverordnetenversammlung angepasst. Dennoch weisen die Planungen weiterhin Schwachstellen auf, die optimiert werden müssen. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Anpassungen in den Planungen vorzunehmen: 1. Teilflächen rund um das neue Trafogebäude sollen entsiegelt bleiben und begrünt werden. Es ist darauf zu achten, dass einerseits insekten- und vogelfreundliche Pflanzen gewählt werden sowie die Anordnung der Bepflanzung so vorzusehen ist, dass keine Drogenverstecke entstehen können, z.B. durch Staudenbeete, Einzelgehölze, etc., und andererseits möglichst eine wassergebundene Decke vorzusehen, die eine Versickerung der Niederschläge vor Ort ermöglichen und die Kosten senken würde. 2. Die Breite des Radweges und Gehweges soll im Bereich der nördlichen Moselstraße bis zur Mainzer Landstraße verbreitert werden, um das künftig deutlich höhere Verkehrsaufkommen an Radfahrenden und Fußgehenden aufnehmen zu können. Dafür soll eine Abbiegespur für den PKW-Verkehr entfallen und weiterhin nur eine Abbiegespur nach rechts vorgesehen werden. Dadurch wird außerdem die benötigte Feuerwehrzufahrt optimiert und es sollen mindestens drei weitere Bäume gepflanzt werden. 3. Die Radwegeführung im Bereich der Fußgängerquerung an der Straße Am Hauptbahnhof ist so zu planen, dass der Radweg vom Karlsplatz her kommend nicht im "Nirvana" endet und Radfahrende nicht plötzlich entgegen der Einbahnstraße als "Geisterfahrer" den Radweg weiter nutzen und sich und Autofahrende gefährden. 4. Der Parkstreifen entlang der Karlsstraße in Fahrtrichtung links soll entfallen, da er lediglich eine Breite von 2,00m aufweist. Dies entspricht der Bestandssituation im Europaviertel. Dort wird regelmäßig beobachtet, dass die heutzutage deutlich breiteren Fahrzeuge entweder in den Straßenraum oder in den Gehwegbereich hineinragen, was jeweils zu Beeinträchtigungen und Gefährdungen führt 5. Entlang der Karlsstraße in Fahrtrichtung links sollen stattdessen Fahrradbügel aufgestellt werden, um Radfahrenden während der langwierigen Umbauarbeiten des Bahnhofsvorplatzes ausreichend Rad-abstellplätze zur Verfügung zu stellen. 6. Es ist eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgehende entlang der nördlichen Straßenhälfte der Niddastraße in Richtung des Karlsplatzes vorzusehen. 7. Alle geplanten LSA sollen nicht als Bedarfsampeln für Fußgehende, sogenannte "Bettelampeln", geplant werden, sondern regelmäßige und großzügige Grünphasen für Fußgehende anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion und ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 355/1 ziffernweise. ÖkoLinX-ARL stellt den Änderungsantrag, dass im ersten Satz der Ziffer 1. des Antragtenors der Vorlage OF 355/1 die Worte "dass keine Drogenverstecke entstehen können" gestrichen werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1827 2022 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 355/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Ziffer 7. des Antragstenors die Worte "sogenannte Bettelampeln" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 1 SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Fahrradbügel im Bereich Alte Oper/OpernplatzOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 356/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Fahrradbügel im Bereich Alte Oper/Opernplatz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Längsseite der Alten Oper auf dem Opernplatz eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln errichten zu lassen. 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob anstelle der Terrorsperren, der sogenannten "Legosteine", im Rahmen der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Einrichtungen für sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden können. Begründung: Am Übergang von der Bockenheimer Landstraße zum Opernplatz treffen zwei Erfordernisse zusammen: die zunehmende Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder sowie der Schutz des Opernplatzes gegen terroristische Anschläge. Die Terrorsperren verschandeln jedoch das Stadtbild und werden von der Bevölkerung abgelehnt. Eine Kombination von LKW-sicheren Pflanzkübeln und Fahrradbügeln würde zu einer Aufwertung des Opernplatzs führen und gleichzeitig sichere Radabstellplätze schaffen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 26 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 356/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1828 2022 Die Vorlage OF 356/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "1. Der Magistrat wird gebeten, entlang der Längsseite zwischen den Bäumen im hinteren Bereich (nördlich) auf dem Opernplatz eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln errichten zu lassen." Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 FDP; Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vogelschutzglas für den Neubau des Central Business TowerOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 357/1 Betreff: Vogelschutzglas für den Neubau des Central Business Tower Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Neubau des "Central Business Tower" der HeLaBa sogenanntes Vogelschutzglas zum Einsatz kommt. Begründung: Vogelschutzglas reflektiert das UV-Licht und macht Glasfenster für Vögel als Hindernis erkennbar. Es kann so den Tod zahlreicher Vögel verhindern, die ansonsten mit Wucht gegen das Glas prallen und sterben würden. Laut NABU sterben gemäß der besten aktuell verfügbaren Schätzung allein in Deutschland jedes Jahr mindestens 100 Millionen Vögel durch die Kollision mit Glasscheiben an den Fenstern und Glasfassaden von Wohnhäusern, Wintergärten, Bürogebäuden, Schallschutzwänden oder Bushaltestellen. Grund ist ein tödlicher Irrtum: Vögel erkennen Glasflächen oft nicht als Hindernis - sie sehen nur die Landschaft, die durch das Glas scheint oder sich darin spiegelt. Dann prallen sie mit hoher Geschwindigkeit gegen die gläsernen Fronten, brechen sich das Genick oder ziehen sich eine tödliche Gehirnerschütterung zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1829 2022 Die Vorlage OF 357/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unzumutbare Wartezeiten für den FußverkehrOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 360/1 Betreff: Unzumutbare Wartezeiten für den Fußverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unzumutbar langen Wartezeiten an der Querungshilfe Konrad-Adenauer-Straße, Vilbeler Straße (Querung der Konrad-Adenauer-Straße / Straßenbahn) deutlich verkürzen zu lassen. Begründung: Der nächste Stau wartet für den Autoverkehr bereits wenige Meter weiter entweder an der Konstablerwache oder in der entgegengesetzten Richtung an der Seilerstraße und Friedberger Anlage. Die Verringerung von Wartezeiten für den Fußverkehr hätte lediglich einen Verschub von wartenden Fahrzeugen zur Folge. Dem Fußverkehr sollte auch in diesem Bereich eine höhere Priorität eingeräumt werden. Der Überweg ist Teil einer wichtigen fußläufigen Verbindung von der Innenstadt in das Nordend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1832 2022 Die Vorlage OF 360/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Trierischer Hof und AllerheiligenviertelOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 361/1 Betreff: Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Trierischer Hof und Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen ersatzlosen Abbau der Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache Sorge zu tragen, da die Überwachung für Unsicherheit bei Anwohnenden sorgt und ein massiver Verdrängungseffekt eingesetzt hat, aber ein Rückgang der Kriminalität nicht zu verzeichnen ist. Begründung: Mit der Einrichtung der Videoüberwachungsanlage ist die damals als gut zu bezeichnende Wohnlage im Allerheiligenviertel durch eindringende Dealer und die sie begleitenden Umstände komplett zerstört worden. Drogengeschäfte und das Bunkern wurden und werden in Hinter- und Innenhöfen, auf Spielplätzen, in Haustüren, in Gärten, unter Balkonen, aber auch in okkupierten Geschäften abgewickelt. Immer mehr Geschäftsleute beklagen den daraus resultierenden Kontrollverlust über das Geschehen in ihren Läden. Auto- und Briefkastenaufbrüche gehören in diesen Bereichen mittlerweile zur Tagesordnung. Mit der provokanten Erneuerung und Erweiterung der Überwachungsanlage begannen die Dealer ihren Bewegungsradius zu erweitern und in weiteren Wohnquartieren zu verfestigen. Zu nennen sind hier die 50er-Jahre-Siedlungen in der Altstadt, das Gerichtsviertel sowie die Quartiere an der Bleichstraße und die angrenzenden Wallanlagen. Anwohnerinnen und Anwohner rufen - aus Sorge, dass ihr Name nicht geschützt wird - nur ungern die Polizei an, um Mitteilungen zu machen. Einige berichten auch, dass sie am Telefon abgewiesen wurden. Daher ist es wichtig, dass die Polizei durch frei werdendes Personal vor Ort Präsenz zeigt und Bürger*innennähe demonstriert. Zudem ist der Bereich der Konstablerwache sozial gut kontrolliert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1833 2022 Die Vorlage OF 361/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, 1 SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertenparkplätze und Fahrradbügel für die TaqwaMoschee in der Heilbronner StraßeOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 365/1 Betreff: Behindertenparkplätze und Fahrradbügel für die Taqwa-Moschee in der Heilbronner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Heilbronner Straße in Höhe Hausnummer 18 zwei Behindertenparkplätze und zehn Fahrradabstellplätze für Besucher*innen der Taqwa-Moschee einrichten zu lassen. Begründung: Der Einzugsbereich der Taqwa-Moschee im Rhein-Main-Gebiet ist groß. Viele Gläubige kommen aus dem Frankfurter Umland, unter ihnen auch ältere und mobilitätseingeschränkte Besuchende, die mit dem Auto anreisen und damit auch auf eine Abstellmöglichkeit direkt vor der Moschee angewiesen sind. Auf Grund des hohen Parkdrucks sind jedoch selten Parkplätze vor der Moschee frei. Besucher*innen aus der näheren Umgebung kommen zu Fuß oder nutzen das Fahrrad, finden aber derzeit keine Möglichkeit zum sicheren Anschließen ihres Fahrrades vor. Quelle: Gesamtplanungsbüro/Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1838 2022 Die Vorlage OF 365/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "für Besucherinnen und Besucher der Taqwa-Moschee" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenOFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 366/1 Betreff: Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Immer wieder werden im Ortsbezirk Fuß- und Radwege aus nicht erkennbaren Gründen gesperrt, was zu erheblichen Umwegen führt. Der Magistrat möge folgende Auskünfte erteilen: 1. Warum war es notwendig, die Rhein-Neckar-Brücke vom 26. Januar 2022 für mehr als drei Tage für den Fuß- und Radverkehr zu sperren? 2. Warum waren keine Arbeiten auf der Brücke erkennbar? Wann fanden die Arbeiten statt? 3. Warum konnte der Zugverkehr trotzdem weiter die Brücke benutzen? 4. Wie kann zukünftig verhindert werden, dass Brücken und andere kritische Verkehrswege, vermutlich ohne akuten Grund, "auf Vorrat" gesperrt werden? Begründung: Vom 26. Januar 2022 war die vielgenutzte Rhein-Neckar-Brücke mal wieder für mehrere Tage geperrt. Dies führt bei Fußgehenden und Radfahrenden zu einem Umweg von über zwei Kilometern. Es war bereits die zweite mehrtägige Sperrung der Brücke innerhalb von 12 Monaten, ohne dass ein Grund ersichtlich war. Gemäß dem Aushang handelte es sich um eine Stromleitungsstörung. Auf dem Geh- und Radweg verläuft aber keine Stromleitung. Es ist unklar, warum hierfür die Brücke mehr als drei Tage gesperrt werden musste, wenn gleichzeitig die Züge trotz Stromleitungsstörung weiter passieren können. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 343 2022 Die Vorlage OF 366/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundwasser von Baustellen zur Baumbewässerung nutzen!OFOB 122.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 367/1 Betreff: Grundwasser von Baustellen zur Baumbewässerung nutzen! Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Das abgepumpte Wasser aus Baugruben wird derzeit meist direkt in die Kanalisation oder den Main geleitet. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Umständen das abgepumpte Grundwasser zukünftig der Bewässerung von Pflanzen und Bäumen zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Auf Baustellen wird regelmäßig Grundwasser abgepumpt, um die Baugrube während der Bauzeit tagwasserfrei zu halten. Das abgepumpte Wasser kann jedoch sinnvoller eingesetzt werden, als lediglich in der Kanalisation oder im Fluss zu verschwinden. Insbesondere rund um die zahlreichen, großen Baustellen im Gallus / Europaviertel wäre es notwendig, das gewonnene Wasser den umliegenden Pflanzen und Bäumen zur Verfügung zu stellen und diese regelmäßig zu bewässern. Zudem konnte das Wasser zwischengespeichert werden, um Bewässerungsfahrzeuge oder die Straßenreinigungsfahrzeuge zu befüllen. Bild: FAZ 2019 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 344 2022 Die Vorlage OF 367/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt DunantringOFOB 622.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 375/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring Vorgang: V 1949/21 OBR 6; ST 1314/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1.die Bepflanzung sowie die finale Gestaltung des neu gebauten Kreisverkehrs abzuschließen 2. sowie bei der Bepflanzung der Randbereiche des Kreisverkehrs möglichst die Sossenheimer Vereine/ Institutionen miteinzubeziehen (z.B. Integration der Vereins-/ Institutionslogos oder alternativ die Anbringung des Sossenheimer Stadtteilwappens in der Grünfläche des Kreisverkehrs). Begründung: Seit gut einem Jahr ist der neue Kreisverkehr am Verkehrsknotenpunkt "Dunantring" eröffnet und erfreut sich seither großer Beliebtheit. Die Entwürfe des Kreisels sahen seinerzeit auch die Bepflanzung der momentan brachliegenden Erdflächen vor. Eine Vielzahl von Sossenheimer/innen fragt sich, wann die endgültige Bepflanzung des Areals vorgenommen wird. Im Rahmen von ST 1314 des Jahres 2021 äußert der Magistrat, dass er grundsätzlich eine Beteiligung von Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Grünflächen positiv gegenübersteht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Befahrbarkeit der Insel des Kreisverkehrs aufgrund von Wartungsarbeiten gewährleistet sein muss, wäre es wünschenswert, zumindest die Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) im Sinne des Stadtteils gestalten zu dürfen. Beispielsweise könnte der Magistrat bei der Gestaltung der Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) die Sossenheimer Vereine miteinbeziehen. Dadurch könnte das Sossenheimer Ehrenamt entsprechend gewürdigt werden und eine gesteigerte Identifikation des Areals mit der Sossenheimer Bevölkerung hergestellt werden. Mögliche Gestaltung (Musterbild) der Randflächen durch Anbringung der Vereins-/ Instituitions oder alternativ des Stadtteilwappens. Quelle: https://www.erlensee-aktuell.com/2020/11/12/neugestaltung-der-bruchkoebeler-krei sel-kurz-vor-fertigstellung/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1314 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 375/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1786 2022 Die Vorlage OF 375/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich WasgaustraßeOFOB 622.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 378/6 Betreff: Unterliederbach: Müllablagerung auf dem Fuß- und Radweg im Brückenbereich Wasgaustraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Beschilderung (Sperrmüllablagerung verboten) am Brückenbereich des Liederbachs an der Wasgaustraße anzubringen, um den häufigen Müllablagerungen und der damit verbunden ständigen Blockade des Fuß-/ Radweges entgegenzuwirken. Begründung: Mehrer Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben über permanente Müllablagerungen im oben genannten Brückenbereich berichtet. Mit einer entsprechenden Verbotsbeschilderung (Sensibilisierung der Bevölkerung) am Brückenbereich könnte dem Problem entgegengetreten werden und somit ein Beitrag geleistet werden, den Fuß-/Radweg entsprechend freizuhalten. (Quelle: Anwohnerschaft) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1789 2022 Die Vorlage OF 378/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn - Überprüfung der Stellungnahme ST 142OFOB 622.02.2022 · CDU, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 387/6 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn - Überprüfung der Stellungnahme ST 142 Vorgang: OM 362/21 OBR 6; ST 142/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der ST 142 abgelehnte Maßnahme der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Seilerbahn am Mainufer in Höchst nochmals zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen Situationen für die Bürger/innen zu ergreifen. Begründung: Der Magistrat verweist in seiner Stellungnahme 142 auf das Fehlen eines Querungsbedarfs des Fußgängerverkehrs sowie auf niveaugleiche Gehwege. Beides würde eine verkehrsberuhigte Zone nicht erforderlich machen. Zum einen befindet sich der in der Stellungnahme erwähnte abgesetzte sehr schmale Gehweg in Richtung Bolongaropalast hinter einer langen Reihe von parkenden Autos und wird demzufolge nicht als Fußgängerweg wahrgenommen und fast nie benutzt. Zudem wird er von einer Mauer begrenzt. Zum anderen besteht sehr wohl ein Querungsbedarf, allein schon durch die ankommenden und abfahrenden PKWs. Zu bestimmten Zeiten (Wochenende, schönes Wetter) ist der "niveaugleiche" Fußweg in südlicher Richtung mit Ausflügler/innen, Rollstuhlfahrer/innen, Fußgänger/innen und Radfahrer/innen stark frequentiert. Radfahrer/innen ist es gestattet, an dieser Stelle gegen die Einbahnstraße zu fahren. Der Fußweg reicht in diesen Situationen für die Menge an Menschen nicht aus, folglich wird auf die Fahrstraße ausgewichen, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führte. Durch Initiative der Bürgervereinigung Höchst gab es 2021 Kontakt zum Straßenverkehrsamt in derselben Angelegenheit. Das Straßenverkehrsamt befürwortete daraufhin die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches an dieser Stelle, die jedoch durch den Ortsbeirat anzuregen sei. Antragsteller: CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 362 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 142 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1796 2022 Die Vorlage OF 387/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fußgängerüberweg in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) markierenOFOB 622.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 388/6 Betreff: Höchst: Fußgängerüberweg in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Emmerich-Josef-Straße am Andreasplatz (wieder) einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") zu markieren. Begründung: Im gesamten Bereich der Kreuzung Emmerich-Josef-/Kasinostraße besteht keine Möglichkeit, die Straßen sicher zu überqueren, obwohl hier viele Fußgänger/innen unterwegs sind und sich am Andreasplatz die KITA St. Josef befindet. Es ist erkennbar, dass an der genannten Stelle einmal ein Zebrastreifen markiert war (s. Foto). Aufgrund der beschriebenen Situation ist es dringend erforderlich, dass zumindest hier wieder ein sicherer Fußgängerüberweg geschaffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1797 2022 Die Vorlage OF 388/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichernOFOB 622.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 389/6 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeigneten Maßnahmen zu ergreifen (z.B. die Anbringung von Klemmfixe), um den Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße gegen falsch parkende PKWs abzusichern. Begründung: An der genannten Stelle befindet sich an der Einmündung ein Radfahrstreifen, damit die gegen die Einbahnstraße fahrenden Radfahrer/innen, sicher in die Emmerich-Josef-Straße einbiegen bzw. geradeaus Richtung Marktplatz gelangen können. Auf der gesamten Länge der Markierung besteht absolutes Halteverbot (sogar ein Schild der VGF an der Hauswand weist darauf hin). Dennoch wird hier oftmals geparkt (s. Foto 1), nicht selten auf dem gesamten Radfahrstreifen. Dadurch wird vor allem der Busverkehr immer wieder stark beeinträchtigt, da dieser dann nicht mehr aus der Emmerich-Josef-Straße in die Justinuskirchstraße einbiegen kann, was Staus sowie Verspätungen der Busse zur Folge hat. Wie schwierig es für Busse (nicht einmal Gelenkbusse) ist, auch wenn die Einmündung weitgehend frei ist, hier einzubiegen, wird auf Foto 2 deutlich. Steht dann noch ein Fahrzeug auf dem noch "freiem" Platz zur Einmündung hin, hat der Bus keine Chance, seine Fahrt fortzusetzen. Daher ist es hier unerlässlich, mit geeigneten Maßnahmen (z.B. "Klemmfixe") das verbotene Parken zu verhindern. Foto 1: Foto 2: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1798 2022 Die Vorlage OF 389/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Restaurierungsarbeiten des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. finanziell absichernOFOB 622.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 392/6 Betreff: Höchst: Restaurierungsarbeiten des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. finanziell absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verein für Geschichte und Altertumskunde e.V. erhält (den Fehlbetrag aus Restaurierungskosten abzüglich etwaiger zugehöriger Spenden) bis maximal 3.500 € für die Restaurierungsarbeiten an verschiedenen Artefakten in seinem Zollgarten aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Verein für Geschichte und Altertumskunde e.V. besteht seit 1894 und ist ein gemeinnütziger Verein, der von Ehrenamtlichen getragen wird. Er unterhält unter anderem das Zollgärtchen am Schlossplatz, das seit über 100 Jahren einen Museumsgarten darstellt. In ihm stehen mehrere Original-Artefakte aus dem Bolongaropalast. Am bekanntesten sind die "Türkenkapelle" sowie die Sphinxe. Einige sind bereits restauriert. Für das Jahr 2022 stehen weitere Restaurierungen an: Eine noch nicht restaurierte Sphinx, die Brunnenwand sowie die Amphore, alles Originale aus dem Bolongaropalast, dessen Bau vor genau 250 Jahren begonnen hat. Es sind bereits Spenden vorhanden, die maximal 3.500 € (unter Anrechnung der hierzu gesammelten Spenden) sollen eine finanzielle Sicherheit geben, damit die Arbeiten möglichst bald beauftragt werden können. Das Zollgärtchen wird in der Zeit von April bis Oktober jeweils von 14.00 h bis 18:00 h für die Allgemeinheit geöffnet. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, wie viele Menschen begeistert waren, dieses Kleinod am Schlossplatz erleben zu dürfen. Viele kommen aus Höchst, aber nicht wenige auch aus anderen Stadtteilen und der Umgebung. Die Arbeit des Vereins und die von ihm eingesetzten Mittel kommen auf jeden Fall den interessierten Menschen des Frankfurter Westens zugute. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 102 2022 Die Vorlage OF 392/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und NordenOFOB 1622.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 93/16 Betreff: Provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und Norden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine provisorische Öffnung der Leuchte möglich ist, damit die Baufahrzeuge für das Neubaugebiet Leuchte hierüber zur Baustelle gelangen. Hierfür bitten wir um einen sehr zeitnahen Ortstermin an dieser Stelle. Begründung: Der Baustellenverkehr für das Neubaugebiet gelangt zurzeit nur von Norden, Süden und Westen durch die Barbarossastraße hin zur Leuchte. Diese Straße ist schon durch den Durchgangsverkehr und Busverkehr sehr belastet und ist auch nicht für schwere Baufahrzeuge geeignet. Von Westen und Norden her ist eine direkte Einfahrt in die Leuchte nicht möglich. Die Leuchte ist eine breite Straße, gut geeignet für schwere Baufahrzeuge die zur Baustelle wollen. Es wurde mit der Erschließung (Dauer ca 2 Jahre) bereits begonnen, und täglich fahren schon viele Baufahrzeuge zum Neubaugebiet. Hier muss schnellstens eine unbürokratische Lösung gefunden werden. Bild: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.03.2022, OF 104/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1858 2022 1. Die Vorlage OF 93/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 104/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, 4 CDU, 1 GRÜNE, SPD und LINKE gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, 2 GRÜNE und FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Gebühren für nicht erbrachte Leistungen! Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher StraßeOFOB 1121.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 235/11 Betreff: Keine Gebühren für nicht erbrachte Leistungen! Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße - aufgrund nicht stattfindender Straßenreinigung - auszusetzen. Bereits bezahlte Straßenreinigungsgebühren sind rückzuerstatten. Begründung: Am 15. März 2021 begannen die Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße. Derzeit befinden sich die Bauarbeiten, des ersten Bauabschnitts, in der zweiten Bauphase und betreffen für ca. 17 Monate eine Straßenabschnittslänge von 200m. Von den Bauphasen 1 bis 4 sind insgesamt 530m betroffen (Atzelbergstraße bis Haus 20a). Die Dauer der Bauarbeiten für den gesamten ersten Bauabschnitt ist für mindestens 36 Monate geplant. Danach soll der zweite Bauabschnitt (Atzelbergstraße bis Seckbacher Bitzweg) der Wilhelmshöher Straße grundhaft saniert werden. Da die Straße aufgrund der Bauarbeiten - in den betroffenen Abschnitten - nicht mehr gereinigt werden kann, haben etliche Anwohner/innen des zurzeit betroffenen Straßenabschnitts eine Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren beantragt. Diese Anträge wurden allerdings durch das Umweltamt (79.5 Abfallwirtschaft und Straßenreinigung) abgelehnt. Der daraufhin erfolgte Widerspruch wurde vom Rechtsamt zurückgewiesen. Selbst wenn die Ablehnung der Anträge rechtens sein sollte, so widerspricht es doch dem gesunden Menschenverstand, für eine nicht erbrachte Dienstleistung zahlen zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1775 2022 Die Vorlage OF 235/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Denkmalschutz im NordendOFOB 321.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 259/3 Betreff: Denkmalschutz im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen eine Vertretung des Denkmalamtes einzuladen um einen kurzen Überblick über Aufgaben des Amtes zu geben und für Fragen aus dem Kreis der Ortsbeiratsmitlglieder und der interessierten Bürgerschaft zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 259/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Türkisches Generalkonsulat FrankfurtOFOB 221.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 291/2 Betreff: Türkisches Generalkonsulat Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Empfehlungen er den städtischen Gremien (und den Ortsbeiräten) für den Umgang und die Zusammenarbeit mit dem türkischen Generalkonsulat angesichts der öffentlichen Proteste gegen die Nominierung von Herrn Yusuf Yerkel als Handelsattaché gibt. Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 351 2022 Die Vorlage OF 291/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL sowie Abwesenheit 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - FragenOFOB 121.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 363/1 Betreff: Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Fragen Vorgang: OM 6121/20 OBR 1; ST 1595/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Ergebnisse gab es zu der Untersuchung zu weiteren Mainwasserentnahmestellen am nördlichen Mainufer? 2. Was hat die Prüfung zur Verwendung von Brauchwasser (Pumpwerk Alte Mainzer Gasse) ergeben? 3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den Bau weiterer Unterflurbewässerungsanlagen am nördlichen Mainufer? Begründung: In der ST 1595 vom 11.09.2020 berichtete der Magistrat, dass Ende des Jahres 2020 neue Erkenntnisse aus Prüfungen vorliegen würden. Auch die Aussicht auf Planung und Bau für zwei weitere Unterflurbewässerungsanlagen am nördlichen Mainufer wurde dort gegeben. Es stellt sich die Frage, was seitdem geschehen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6121 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 342 2022 Die Vorlage OF 363/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenOFOB 621.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 364/6 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Vorgang: OM 4055/06 OBR 6; ST 491/06; EA 77/06 OBR 6; ST 877/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und Mobilitätshilfsmittel sowie Fahrradfahrende 300.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen. Begründung: Schon 2006 wurde dies mit EA 77 vom 28.11.2006 diese Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der ST 491 angeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht nachvollziehbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4055 Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2006, ST 491 Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77 Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 61 2022 Die Vorlage OF 364/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Griesheim: Erneuerung der Küche im Lehrertrakt der Berthold-Otto-SchuleOFOB 621.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 366/6 Betreff: Haushalt 2022 Griesheim: Erneuerung der Küche im Lehrertrakt der Berthold-Otto-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert falls noch nicht geschehen, für die Erneuerung der desolaten Küche im Lehrertrakt der Berthold-Otto-Schule dringend 15.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen und diese umgehend zu erneuern. Begründung: Die Küche befindet sich in einem desolaten Zustand und muss dringend erneuert werden. Dies vor allem auch, weil das Lehrpersonal nicht nur an Vormittagen an der Schule unterrichtet, sondern sich die Schule im Ganztagsbetrieb befindet. Der Schulträger hat somit eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal. Zu dieser Fürsorgepflicht gehört auch eine voll funktionstüchtige Küche und keine Küche, die vor sich hin modert und schimmelt, weil die Reparaturen nicht vorgenommen bzw. die Teile erneuert wurden. Dies ist gesundheitsgefährdend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 63 2022 Die Vorlage OF 366/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder GedenksteleOFOB 621.02.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 384/6 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele Vorgang: OA 35/21 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Errichtung des Denkmals für die Zwangsarbeiter am Standort des Zwangsarbeiterlager Froschhäuser Straße / Ahornstraße und stellt hierfür den gleichen Anteil wie das Kulturdezernat in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung. Gestaltung, Aufstellung und Abrechnung erfolgt über das Kulturamt. Begründung: Mit OA 35 vom 29.06.2021 hatte der Ortsbeirat die Errichtung einer Gedenktafel beschlossen. Inzwischen sind mehrere Gespräche mit Vertretern des Kulturamts erfolgt. Auch die Möglichkeit des Standortes wurde erörtert. Mit E-Mail vom 03. Februar 2022 wurde die finanzielle Zusage des Kulturdezernates gegeben. Außerdem wurde eine tatkräftige Unterstützung bei Abwicklung, Beauftragung und den organisatorischen Aktivitäten bis hin zur Einweihung gegeben. Der Text auf der Tafel wird vom Institut für Stadtgeschichte entworfen. Zur Vereinfachung und Erleichterung deren Arbeit wurde der vom Geschichtsverein entworfene Text dem Kulturamt zur Prüfung übermittelt. Die fehlenden Gelder werden durch Spenden und Förderungen finanziert. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 35 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 101 2022 Die Vorlage OF 384/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladesäulen in und um die Straße Großer Hasenpfad aufstellenOFOB 521.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 400/5 Betreff: Ladesäulen in und um die Straße Großer Hasenpfad aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in und um die Straße "Großen Hasenpfad" Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufgestellt werden können. Begründung: Der Anteil der Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr steigt stetig Diese sind auf eine gute und umfassende Ladesäuleninfrastruktur angewiesen. Die Stadt ist hier in Zusammenarbeit mit der Mainova und privaten Anbietern aufgefordert, Lösungen zu finden und die nötigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1927 2022 Die Vorlage OF 400/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark?OFOB 521.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 412/5 Betreff: Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann alle für die Kinderfarm nötigen Baumaßnahmen im neuen Rennbahnpark abgeschlossen sind. Begründung: Die Arbeiten im neuen Rennbahnpark schreiten voran. Die Erdarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Die Spielplatzfläche und die Fläche der Calisthenics Anlage sind bereits sichtbar. Die Sandsteine für den Skyline View sind bereits geliefert worden. Der Teich wurde neu profiliert und mit Folie abgedichtet. Durch die Sanddünen führt schon ein neuer Weg. Der derzeitige Baufortschritt der Kinderfarm lässt jedoch vermuten, dass bei dieser zu Verzögerungen kommt. Kinder, Eltern und Anwohnerinnen und Anwohner warten jedoch sehnsüchtig auf die neu Kinderfarm im Park und fragen sich, wann diese endlich fertiggestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 368 2022 Die Vorlage OF 412/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.