Vereinfachter Zugang zur Gründung von Kindertageseinrichtungen und Schülerläden
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Zugang zur Gründung von Kindertageseinrichtungen und Schülerläden in Frankfurt am Main zu vereinfachen. Dies ist notwendig, um die drohende Versorgungslücke bei Betreuungsplätzen für Grundschulkinder zu schließen und die Gründung privater Initiativen zu fördern. Die Maßnahmen sollen eine ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen sicherstellen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- ) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Informationszugang zur Gründung von Kindertageseinrichtungen durch selbstorganisierte Träger zu vereinfachen sowie die dafür bestehenden Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten transparent auf seinen Internetseiten darzustellen.
- ) Der Magistrat wird damit beauftragt, ein beschleunigtes Verfahren zur Gründung von Schülerläden durch private Trägervereine in Frankfurt am Main zu entwickeln und zu implementieren sowie ein dazugehöriges Förderprogramm aufzulegen.
Begründung
Bislang können Informationen zur Gründung von selbstorganisierten Kindertageseinrichtungen nur mühsam und unvollständig zusammengetragen werden beziehungsweise sind über Gründungsseminare bei der durch die Stadt Frankfurt finanziell unterstützten Landesarbeitsgemeinschaft Freie Kinderarbeit zu erwerben, wobei sich letzteres mit einer Seminardauer von 10 Monaten sehr zeitaufwendig gestaltet. Darüber hinaus ist die telefonische Erreichbarkeit des Stadtschulamts für Fragen und Beratung zum Thema Neugründung mit nur zwei Stunden im Monat (!) absolut unzureichend. Das erfolgreiche Modell der Betreuung von Grundschulkindern nach der Schulzeit in sogenannten Schülerläden, die von kleinen, gemeinnützigen Vereinen getragen werden, in denen sich Eltern und Erzieherinnen und Erzieher zusammenschließen, findet auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt derzeit überhaupt keine Erwähnung. Um die laut aktuellen Prognosen mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 im September drohende Versorgungslücke in Bezug auf Betreuungsplätze für Grundschulkinder zu vermeiden, sollte der zur Gründung von Kindertageseinrichtungen durch selbstorganisierte Träger erforderliche Informationszugang vereinfacht und das hierfür bestehende Beratungsangebot durch die Stadt Frankfurt deutlich ausgeweitet werden. Da laut dem Magistratsbericht B 67 vom 12.02.2021 in Frankfurt am Main seit nunmehr über 20 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei den Kindern von der Geburt bis ins Grundschulalter zu verzeichnen ist und dieser Trend mindestens bis zum Jahr 2035 anhalten wird, erscheint es darüber hinaus geboten, die Eröffnung von Schülerläden insbesondere für kleinere, private Initiativen und Vereine zu vereinfachen und hierfür zusätzliche Anreize, z. B. durch ein erweitertes Beratungsangebot sowie entsprechende finanzielle Fördermöglichkeiten, zu schaffen. Diese beiden Maßnahmen stellen einen effektiven Beitrag dazu dar, um zukünftig eine ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen nach der Schulzeit in Frankfurt auch in den Stadtteilen sicherzustellen, in denen laut Analyse des Magistrats besonders hohe Zuwächse bei den Kinderzahlen erwartet werden. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf den ab dem Jahr 2025 bestehenden Rechtsanspruch für Grundschüler auf einen Betreuungsplatz von Bedeutung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2022 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)