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  • Reinigung, Ausbesserung und neuer Farbanstrich für die Figuren „Nixe und Fischer“ am Kleedreieck in Frankfurt-Fechenheim
    OFOB 11
    26.02.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 231/11 Betreff: Reinigung, Ausbesserung und neuer Farbanstrich für die Figuren "Nixe und Fischer" am Kleedreieck in Frankfurt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Reinigung, Ausbesserung und einen neuen Farbanstrich für die Figuren "Nixe und Fischer" auf dem Kleedreieck in Frankfurt-Fechenheim gemäß entsprechendem Angebot durch die Firma "Kinder-Kunst-Baustelle" durchführen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag gilt gemäß dem im oben beschriebenen Angebot genannten Betrag von 556,- Euro netto (661,64 Euro inklusive MwSt.) Begründung: Um die beiden Fechenheimer, weit über den Stadtteil hinaus bekannten Figuren "Nixe und Fischer zu erhalten, bedarf es dringend einer Reinigung, Ausbesserung und Auffrischung der Farbe. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 99 2022 Die Vorlage OF 231/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ernst-May Siedlung im Riederwald sofort sanieren- Fördergelder nicht verfallen lassen!
    OFOB 11
    26.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 238/11 Betreff: Ernst-May Siedlung im Riederwald sofort sanieren- Fördergelder nicht verfallen lassen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der ABG Holding eine Vereinbarung zu treffen, dass mit der Sanierung der Ernst- May Siedlung im Riederwald schnellstmöglich begonnen wird. Es muss erreicht werden, das die Bundes Fördermittel nicht verlorengehen und die Sanierung der Siedlung bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2025 abgeschlossen ist. Begründung: Die Häuser der Ernst -May Siedlung im Riederwald sind in einem schlechten Zustand. Daher hat der Ortsbeirat sehr begrüßt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt 5 Millionen Euro Bundes-Fördermittel beantragt und für den Zeitraum 2019 bis 2023 erhalten hat. Einem Bericht zu Folge (FNP vom 24.2.2022) hat die ABG Holding mitgeteilt nicht mit den Sanierungen zu beginnen. Damit gehen die bewilligten Fördergelder verloren und an dem traurigen Zustand der Häuser ändert sich nichts. Dies gilt es zu verhindern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 161 2022 Die Vorlage OF 238/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -Überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 241/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -Überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Eine stetig wachsende Stadt und damit verbunden ein stetig zunehmender Fahrzeugverkehr, respektive Raser und Falschparker, wirken sich oft negativ auf das allgemeine Befinden der Anwohner aus. Regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung sind probate Mittel, um Verkehrsraudis in ihre Schranken zu weisen. Dies geschieht aber oft aufgrund Personalmangels nicht und bestimmte Stadtteile wie der Ortsbezirk 11 werden dann stiefmütterlich übergangen. Daher muss es eine Aufstockung des kontrollierenden Personals her, um der genannten Situation Herr zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 241/11 wurde zurückgezogen.

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung AltFechenheim
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 242/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 18 2022 Die Vorlage OF 242/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am Erlenbruch
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 243/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Am Erlenbruch werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Am Erlenbruch in einem desolaten Zustand. Das tägliche Verkehrsaufkommen macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist die Hauptverkehrsstraße im Riederwald und eine wichtige Verbindungsstraße. Dem sollte Rechnung getragen werden, indem die Straße priorisiert erneuert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 22 2022 Die Vorlage OF 243/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 3 SPD (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Park
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 244/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel eingestellt, um eine grundhafte Sanierung des H.-K.-Park inkl. des Neubaus von Sanitären Anlagen sobald wie möglich zu ermöglichen. Begründung: Der Heinrich-Kraft-Park ist ein sehr stark frequentierter Erholungspark für Familien im Frankfurter Osten, dessen Ausstattung stark in die Jahre gekommen ist. Nach Abbruch des ehemaligen Grillplatzes ist überdies eine große Freifläche entstanden, so dass eine grundhafte Sanierung und Neugestaltung dringend notwendig ist. Der restliche Zustand des Parks ist ebenfalls stark gealtert. Der Ortsbeirat begrüßt es, dass Planungen und Konzepte am Laufen sind, wünscht sich jedoch, dass dies auch zeitnah und priorisiert umgesetzt wird. Der Ortsbeirat soll auch weiterhin in die Planung einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 34 2022 Die Vorlage OF 244/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 2 SPD (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplatz am Hennsee
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 245/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplatz am Hennsee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung des Spielplatzes am Hennsee werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der oben genannte Spielplatz liegt mitten in einer Wohnbebauung und in direkter Nähe zu einem Kindergarten. Durch die nachmittägliche und abendliche Nutzung durch Jugendliche kommt es immer wieder zu erheblicher Lärmbelästigung der Anwohner. Der Kindergarten, der diesen Spielplatz maßgeblich nutzt, benötigt hingegen eher einen Spielplatz für Kleinkinder Um beiden Anliegen Rechnung zu tragen, wäre es sinnvoll den Spielplatz Konstanzer Str./ Bodenseestr. für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten und in diesem Zuge den oben genannten Spielplatz zu einem für Kleinkinder interessanten Spielplatz umzugestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 39 2022 Die Vorlage OF 245/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung Spielplatz Konstanzer Straße/Bodenseestraße
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 246/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung Spielplatz Konstanzer Straße/Bodenseestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes an der Konstanzer Straße/ Bodenseestraße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der oben genannte Spielplatz ist in den letzten Jahren stark verfallen und viele Spielgeräte wurden aufgrund des maroden Zustands demontiert. An dieser Stelle ist jedoch ein funktionierender Treffpunkt für Kinder und Jugendliche dringend nötig, eine Aufwertung des Platzes ist daher dringend geboten. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Konzept eher ältere Kinder und Jugendliche anspricht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 246/11 wurde zurückgezogen.

  • Haushalt 2022 Produktbereich 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 247/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die bisherige und weitere Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt werden zusätzlich mindestens 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat dem Tierschutzverein mit 23.000 € aus seinen eigenen Investitionsmitteln unter die Arme gegriffen hat, um ein Reptilienhaus einzurichten, werden dennoch weitere 23 T€ allein für dieses Vorhaben benötigt. Des Weiteren muss das Dach des Katzenhauses instandgesetzt werden, was laut Kostenvoranschlag mindestens 45.000 € kosten wird. Die bisher instandgesetzten Dächer wurden aus eigenen finanziellen Mitteln, Spenden etc. durch den Tierschutzverein selbst gestemmt. Hier wurde ein Betrag von 320.000 € aufgewendet, der zuständigkeitshalber durch die Stadt Frankfurt zu tragen gewesen wäre. Die Rücklagen des Tierheims sind aufgebraucht. Die Stadt Frankfurt muss handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 41 2022 Die Vorlage OF 247/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt
    OFOB 11
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 248/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den städtischen Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt werden jährlich mindestens 1.083.000 € in den Haushalt eingestellt Begründung: Der Tierschutzverein wird ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum alltäglichen Leben in Frankfurt. Wie gut das funktioniert sieht man auf den ersten Blick gar nicht. Es ist auch gut, dass man es nicht sieht, denn es bedeutet, dass der Tierschutzverein seine Aufgabe hervorragend wahrnimmt. Negativbeispiele sind im europäischen Vergleich zu erkennen, beispielsweise in osteuropäischen Ländern, wo das Straßenbild geprägt ist von streunenden Katzen und Hunden, die neben negativen optischen Aspekten auch konkrete gesundheitliche Gefährdungen mit sich bringen. Die hohen Kosten der Verpflegung und Unterbringung der Tiere sind mit dem jährlichen Zuschuss von 225.785,80 € nicht mal annähernd zu stemmen. Das entspricht 30 Cent pro Bewohner der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrheit der Gemeinden in Deutschland veranschlagt aber für den jährlichen Zuschuss an den entsprechenden Tierschutzverein in der Regel 1 € pro Bewohner der Gemeinde. Somit sollte die Stadt Frankfurt hier mindestens 749.000 € veranschlagen, wenn sie es mit dem Tierschutz denn ernst nimmt. Eine durchgängige Belegung von über 600 Tieren frisst den Zuschuss bei keinerlei Vergünstigungen in der Beschaffung des Futters im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wenn man pro Tier im Monat mit durchschnittlich 30 € Futterkosten rechnet, kommt man im Jahr auf mindestens 234.000 € an jährlichen Futterkosten. Unterhaltungskosten der Liegenschaft insbesondere der Energiebedarf des zukünftigen Reptilienhauses sind dabei noch nicht mal berücksichtigt und belaufen sich voraussichtlich pro Jahr auf mindestens 100.000 € Aktuell ist an eine Ergänzung der Räumlichkeiten bzw. deren Instandhaltung und Renovierung gar nicht zu denken. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft der Tierschutzverein, seine Arbeit in gleicher Qualität fortführen kann. Die Stadt Frankfurt wächst, somit auch die Anzahl der Tiere und damit auch die Anzahl, die dann unglücklicherweise dem Tierheim zugeführt werden. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine deutliche Erhöhung des Zuschusses mehr als begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 42 2022 Die Vorlage OF 248/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Friedfeld auf dem Friedhof Fechenheim
    OFOB 11
    26.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 272/11 Betreff: Friedfeld auf dem Friedhof Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert auf dem Friedhof Fechenheim die bereits existierenden möglichen Bestattungsformen durch ein Friedfeld, auch bekannt als Memoriam-Garten, zu ergänzen. Begründung: Aktuell gibt es eine große Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen, eine Entwicklung, die nicht zuletzt durch Menschen aus allen Teilen der Welt, mit unterschiedlichsten Religionen, die in Frankfurt ihre letzte Ruhestätte finden, ausgelöst wurde. . Es ist ein großes Bedürfnis aller hier lebenden Menschen andere Wege der Bestattung - der letzten Ruhe - und des Gedenkens zu gehen, Der Weg des Memoriam - Gartens oder auch Friedfeldes ist eine solche Form der Bestattung, die zunehmend nachgefragt wird. Die Stadt Frankfurt sollte den hier lebenden Menschen diese Möglichkeit nicht verwehren und die Bestattungsform auch auf dem Friedhof in Fechenheim ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1969 2022 Die Vorlage OF 272/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren
    OFOB 1
    26.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 342/1 Betreff: Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg auf der Straße Taunustor sicherer zu machen. Dazu soll der gesamte Radweg rot eingefärbt und Piktogramme erneuert werden. Ebenso soll, wenn es die verkehrliche Situation zulässt, der Radweg durch bauliche Maßnahmen vom MIV getrennt werden. Begründung: Der Radweg in der Straße Taunustor ist für Autofahrer und Radfahrer gleichermaßen schlecht zu erkennen. Zudem ist es gerade im Berufsverkehr für Radfahrer äußerst gefährlich, dort auf dem Radweg zu fahren. Autos, die aus der Großen Gallusstraße kommen, wollen teilweise rechts abbiegen und überqueren dann den Radweg, oft auch erst spät. Wie auf den Fotos zu sehen ist entstehen dadurch dort sehr gefährliche Situationen für Radfahrer. Der Radfahrer befindet sich zwischen zwei Autospuren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, bevor ein Radfahrer von Autos zerquetscht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1817 2022 Die Vorlage OF 342/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachener Graben
    OFOB 6
    26.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 383/6 Betreff: Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachener Graben Der Lachener Graben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgänger-brücken überspannt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad, der mit dem Rad nicht zu befahren ist, obwohl hier in der Liegenschaftskarte mit den Flurstücken 177, 178 und 179 Verkehrsflächen eingetragen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachener Graben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Dies würde für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Begründung: Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Übersicht ((c) GoogleMaps) Liegenschaftskarte zu 1) ((c) Geoportal Hessen) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 383/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 421/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schulwegsicherung der Martin-Buber-Schule auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg nachhaltig verbessern
    OFOB 5
    26.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 407/5 Betreff: Schulwegsicherung der Martin-Buber-Schule auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg nachhaltig verbessern 1. Vor der Martin-Buber-Schule soll Längsparken, in Absprache mit der Lehrerschaft bzgl. der Anzahl der für die Lehrerschaft erforderlichen Parkplätze, umgesetzt werden. Der durch das Längsparken gewonnene Raum ist für eine möglichst kontinuierliche Verbreiterung des Fußweges zu nutzen. 2. Die Pflasterung/Asphaltierung des Fußweges ist zu sanieren/erneuern (Verbundsteinpflaster) und farblich so abzustimmen, dass er sich von der Fahrbahn deutlich unterscheidet (z.B. weiße Bordsteinkanten). Begründung: Der Schulweg der Martin-Buber-Schule ist in weiten Teilen sehr gefahrenbelastet. Beim Sachsenhäuser Landwehrweg, der an der Schule vorbeiführt, handelt es sich um einen ehemaligen Feldweg. Dementsprechend sind die Verhältnisse dort sehr beengt. Der an der Schule vorbeiführende Fußgängerweg (Sachsenhäuser Landwehrweg) ist außerdem stellenweise defekt. Je näher der Fußgängerweg der Schule kommt, desto gefährlicher ist er. Er variiert sehr in der Breite, ist jedoch an einigen wesentlichen Stellen, v.a. in unmittelbarer Nähe der Schule, zu eng, weswegen man schon von einem Nadelöhr sprechen kann, das die circa 280 Schüler:innen der Martin-Buber-Schule passieren müssen. Eine Verbreiterung ist an den engen Stellen zwingend erforderlich. Raum dafür könnte durch das bereits 2019 beantragte Längsparken entstehen. Außerdem ist der Belag stellenweise sehr beschädigt und sollte dringend erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1932 2022 Die Vorlage OF 407/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben
    OFOB 6
    26.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Betreff: Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad, der mit dem Rad nicht zu befahren ist, obwohl hier in der Liegenschaftskarte mit den Flurstücken 177, 178 und 179 Verkehrsflächen eingetragen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro abzustimmen. Dies würde für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Begründung: Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Übersicht ((c) GoogleMaps) Liegenschaftskarte zu 1) ((c) Geoportal Hessen) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 383/6 Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 383/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 421/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  • Nachsteuern beim Prozess Masterplan Mobilität
    NR
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, NR 296 Betreff: Nachsteuern beim Prozess Masterplan Mobilität Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Masterplan Mobilität in den folgenden Punkten nachzusteuern: 1. Prozesstransparenz: Die Bürger*innen sind über den Prozess (z.B. Aufgaben der eingebundenen Akteure und Zwischenschritte i.S. "Was passiert gerade?") und die involvierten Akteure (u.a. namentliche Bekanntmachung der Organisationen und Personen im Fachbeirat) zu informieren. Entsprechende Informationen werden auf der hierfür bereitgestellten Homepage aktualisiert. 2. Erhöhung des Anteils der Losbürger*innen: Um die fehlende Repräsentation weiter Teile der Stadtgesellschaft auszugleichen, wird die Anzahl der zu berücksichtigenden "Losbürger*innen" auf 100 erhöht. Alternativ zur Erhöhung der Losbürger*innen bietet sich eine Fokus-Befragung bislang nicht-vertretener/marginalisierter/weitgehend "immobiler" Bürger*innen an. 3. Für die Schlussfolgerungen des Masterplans werden die Implikationen fehlender Daten (z.B. bislang fehlende Erhebungen zum Fußverkehr, geschlechtsspezifische Verkehrs- und Fahrgastdaten) angemessen reflektiert und bei den Planungen berücksichtigt. 4. Im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Mobilität wird die Klimatauglichkeit der städtischen und stadtregionalen Verkehrskonzepte durch eine Szenario-Studie geprüft. Sie beantwortet die Frage, mit welchen Strategien und in welchen Größenordnungen es möglich ist, die CO2-Emissionen des städtischen Personenverkehrs so zu verringern, dass auch dieser Verursacherbereich zum Erreichen der Klimaschutzziele beiträgt. Begründung: Der Masterplan Mobilität soll mit breiter Beteiligung der Bürger*innen Frankfurts erarbeitet werden. Alle Interessensgruppen sollen sich in einem transparenten Beteiligungsprozess einbringen können. Dazu dienen ein Fachbeirat, insgesamt drei öffentliche Mobilitätsforen mit Online-Dialog, eine Losbürger*innengruppe, eine "Info-Plattform" genannte städtische Webseite sowie die Möglichkeit von interessierter Seite Stellungnahmen zu den Entwürfen und Zwischenergebnissen des Masterplans Mobilität abgeben zu können. Hinter den formulierten Partizipationsansprüchen bleibt das Masterplan-Projekt bislang leider zurück. Die Info-Plattform ist statisch und bietet keine Möglichkeit, den fortlaufenden Planungsprozess nachzuvollziehen und sich daran zu beteiligen. Weder wird transparent gemacht, welche Interessensgruppen gesondert angehört werden, noch werden weitere Termine (wann ist das nächste Dialog-Format?) bekannt gegeben oder wird das Losbürger*innenverfahren erläutert. Die dem Vernehmen nach vorgesehenen 20 Losbürger*innen werden kaum die Perspektivenvielfalt Frankfurts abbilden können. Die Gruppe sollte vergrößert werden und besonders benachteiligte gesellschaftliche Gruppen ggf. durch Fokusbefragungen in den Prozess eingebunden werden. Strukturelle Ausschlüsse sollten reflektiert werden: um diejenigen einzubeziehen, die nicht die Ressourcen (seien es Zeit, Geld als auch technische Hürden) haben, sich zu beteiligen, diejenigen, die sich mit dem Thema noch nicht eingehender befasst haben, aber mobil sind, sein wollen und Mobilitätsangebote nutzen, und diejenigen, die von Mobilität aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen sind. Zusätzlich zur Beteiligung aller muss das Fehlen grundlegender verkehrlichen Strukturdaten und die blinden Flecken bestehender Daten kritisch hinterfragt werden. Derzeit fehlen Erhebungen zum Fußverkehr. Auch muss die ungleiche Datenlage zu Mobilitätsansprüchen und Mobilitätsverhalten zwischen den Geschlechtern, ein bekanntes und historisch gewachsenes Problem, Berücksichtigung finden. Für bedarfsgerechte und inklusive Verkehrsangebote sind genderspezifische Daten erforderlich, die auch die Alltagswege der Versorgung und Care-Arbeit erfassen. Dass bisher entsprechende Daten fehlen, muss im weiteren Prozess und insbesondere in den Schlussfolgerungen einbezogen werden. Die klimapolitischen Implikationen für den Verkehrssektor sind im Masterplan-Prozess stärker zu verankern. Bislang nicht annähernd ihrer Bedeutung entsprechend in den Masterplanprozess integriert sind die Klimaziele im Verkehrssektor. Laut ADAC-Mobilitätsindex hat Hessen und wegen dem Flughafen und dem Pendelverkehr vor allem Frankfurt im Erhebungszeitraum von 2015-2019 keine Fortschritte in Richtung nachhaltiger Mobilität gemacht. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens ist der Energieverbrauch im Verkehrsbereich in Frankfurt bundesweit am höchsten. Der Masterplan Mobilität muss den Weg weisen, wie der Auto- und Flugverkehr drastisch reduziert und auf den Umweltverbund umgelenkt werden kann. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 296 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 296 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 296 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1489, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Betriebskindertagesstätte für das Klinikum Höchst
    NR
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, NR 297 Betreff: Betriebskindertagesstätte für das Klinikum Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Eine Betriebskindertagesstätte für das Klinikum Höchst zu schaffen. In der Kindertagesstätte sollen Kinder von Mitarbeiter*innen im Alter von 12 Monaten bis 3 Jahren (Kinderkrippe), Kinder von Mitarbeiter*innen im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung (Kindergarten) sowie Kinder von Mitarbeiter*innen bis 10 Jahre (Grundschule) einen Betreuungsplatz erhalten. (Hortplätze) Die Öffnungszeit soll 24 Stunden betragen. Hiermit werden alle Zeiten von Schicht- wie Bereitschaftsdiensten abgedeckt. 2. Um den Bedarf an Betreuungsplätzen mit dem Angebot abzudecken, soll der jetzige Bedarf, sowie eine Prognose über einen eventuellen Mehrbedarf, erhoben werden. Begründung: Ein Baustein, den Personalmangel in den Kliniken zu beheben, ist es diese als familienfreundliche Arbeitgeberin zu gestalten. Hierzu gehört eine Betreuungsmöglichkeit für die Kinder der Mitarbeiter*innen anzubieten. Von besonderer Bedeutung dabei ist es, dass die Betreuungsmöglichkeit rund um die Uhr gegeben ist, und damit auch während der nächtlichen Schichtdienste und den Bereitschaftsdiensten gewährleistet ist. In anderen Kindertagesstätten mit ihren Standard-Öffnungszeiten ist diese Möglichkeit nicht gegeben. Dies trifft auch auf die bereits im Klinikum vorhandene Krabbelstube "Königskinder" (Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 06:00 bis 17:00 Uhr) und das nahegelegene Kinderzentrum "Peter-Fischer-Allee" (Öffnungszeit: 06:30 bis 17:00 Uhr) zu. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 297 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 297 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 297 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 2527, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 54

  • Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse
    OFOB 4
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 157/4 Betreff: Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wo ein zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse geplant werden kann. Begründung: Auf der gesamten Länge der Eulengasse gibt es derzeit nur einen Fußgängerüberweg, der sich an der Ecke zur Bergerstraße befindet. Häufig überqueren die Anwohner:innen die Eulengasse deshalb abseits des Fußgängerüberweges. Das stellt sich inzwischen jedoch immer schwieriger und vor allem für Kinder und Menschen, die geheingeschränkt sind, als gefährlich dar. Grund hierfür sind zumeist zugeparkte Straßenränder und -ecken, die den Fußgänger:innen erschweren, in alle Richtungen Ausschau zu halten. Gleichzeitig werden Personen, insbesondere Kinder, zwischen den parkenden Autos von anderen Verkehrsteilnehmer:innen leicht übersehen. Die Warnhinweise, die zum Schutz der anwohnenden Kinder auf der Fahrbahn angebracht wurden, führen leider nicht zur gewünschten Entschleunigung des Verkehrs. Hier ist also kein ausreichender Schutz geboten. Während sich die Parksituation in der Eulengasse hoffentlich zeitnah verbessern wird (vgl. Antrag DIE LINKE OBR4 vom 17.12.2021), kann ein weiterer Fußweg die Situation für die Fußgänger:innen womöglich entspannen und für mehr Sicherheit sorgen. . Quelle: Google Maps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2022, OF 173/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1777 2022 Anregung an den Magistrat OM 1784 2022 1. Die Vorlage OF 157/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 173/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF

  • Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk
    OFOB 4
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 163/4 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenflächen entlang geeignetem Straßenbegleitgrün, wie z. B. in der Habsburgerallee, der Sonnemannstraße und der Obermainanlage, durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Eine Vielzahl öffentlicher Flächen besteht überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für unsere einheimische Tierwelt nur wenig Lebensfläche bietet. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wesentlicher Teil unseres Ökosystems. Jedoch schrumpfen ihre Bestände seit Jahrzehnten in besorgniserregender Weise. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Biodiversität leisten. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Neben Straßenbegleitgrün bergen zudem Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln, Straßenbegleitgrün und Straßenbahngleise sowie Straßenränder und Böschungen ein riesiges Potential zur Pflanzung insektenfreundlicher Begrünung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1780 2022 Die Vorlage OF 163/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

  • Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend
    OFOB 4
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 191/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, mit der Begründung es seien nicht genügend mobile Überwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Anlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendler*innen die im PKW zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Anlagen verfügbar sein und stationäre Blitzer an Ampelanlagen z.B. zur Schulwegsicherung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 2 2022 Die Vorlage OF 191/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU

  • Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Volleinhausung der A 661 bei Seckbach
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 193/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Volleinhausung der A 661 bei Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden notwendige Planungsmittel für die Volleinhausung für die A661 inklusive des Bereichs Seckbach bis zum Autobahndreieck Riederwald eingestellt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2019 die teilweise Einhausung der A661 auf den Weg gebracht. Dies reicht jedoch nicht aus. Die Einhausung der gesamten Autobahn im Bereich von bestehenden oder geplanten Wohngebieten ist die einzige und einmalige Möglichkeit auf Jahrzehnte für die dichtbesiedelten Stadtteile Bornheim und Seckbach und der dort ansässigen Wohnbevölkerung einen ausreichenden Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zu ermöglichen. Wenn die beschlossene Einhausung gebaut wird sollte eine weiter gehende Variante realisiert werden. Dies jetzt auf den Weg zubringen ermöglicht Synergieeffekte bei Planungs- und Baukosten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 3 2022 Die Vorlage OF 193/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 2 SPD (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 210/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Naheverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. In den Bereichen des Tunnelbaus werden die notwendigsten Arbeiten durchgeführt um die Verkehrssicherheit herzustellen. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser wird, werden die Anwohner*innen seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch", ist katastrophal und verursacht zusätzlichen Lärm. Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 21 2022 Die Vorlage OF 210/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 213/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 11 werden für den Haushalt 2022 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanager*innen" unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Begründung: Die Quartiersmanager*innen im Bereich des OBR 11 leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Auf Grund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungener Maßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 25 2022 Die Vorlage OF 213/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 215/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 27 2022 Die Vorlage OF 215/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Parks
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 221/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Parks Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden zusätzliche Mittel, mindestens 100 000.- Euro eingestellt, um eine grundhafte Sanierung des Heinrich-Kraft-Parks, inklusive des Neubaus von sanitären Anlagen zu ermöglichen. Begründung: Der Heinrich-Kraft-Park ist ein sehr stark frequentierter Erholungspark für Familien im Frankfurter Osten, dessen Ausstattung stark in die Jahre gekommen ist. Mit der langen versprochenen Sanierung soll 2022 endlich begonnen werden. Das Grünflächenamt hat jedoch mitgeteilt, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichend sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 33 2022 Die Vorlage OF 221/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 226/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden die notwendigen Planungsmittel zur Sanierung des Johanna-Tesch-Platzes im Riederwald eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Jahre 2019 mit der OF 520/11 um die Sanierung des Platzes ersucht um die Aufenthalts Qualität zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 27.05.2019 hat der Magistrat dieses Ansinnen unterstützt aber darauf hingewiesen, das zur Umsetzung keine Haushaltsmittel eingestellt sind. Somit müssen diese jetzt beschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 40 2022 Die Vorlage OF 226/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich:34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04.Grundstücks-und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 227/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich:34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04.Grundstücks-und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt des Jahres 2022 werden Mittel in Höhe von 50 000.- Euro eingestellt um mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen in den Bunkern in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße im Riederwald beginnen zu können. Begründung: Der Magistrat ist den Wünschen des Ortsbeirates 11 gefolgt und hat beide Hochbunker im Stadtteil Riederwald gekauft, um sie den ortsansässigen Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Seither ist jedoch nichts mehr geschehen. Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen der Sanitär- und Elektroanlagen sollten zeitnah erste Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierungsplanungen sollen in enger Abstimmung mit dem Vereinsring Riederwald stattfinden. Durch die pandemiebedingten Einnahmenverluste können die Vereine die notwendigen Maßnahmen keinesfalls selbst finanzieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 43 2022 Die Vorlage OF 227/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Tierheim Fechenheim ausreichend finanzieren
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 230/11 Betreff: Haushalt 2022 Tierheim Fechenheim ausreichend finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Tierheim in Fechenheim erhält zur Sanierung der Dächer und weiterer Renovierungsarbeiten im Jahr 2022 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 50 000.- Euro. Begründung: Die Bausubstanz im Fechenheimer Tierheim ist angegriffen, die Dächer zum Teil undicht. Während der Pandemie haben sich viel Menschen Haustiere angeschafft, die jetzt leider verstärkt im Tierheim landen. Notwendige Sanierungsarbeiten kann der Trägerverein alleine nicht stemmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 46 2022 Die Vorlage OF 230/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE und 3 SPD

  • Haushalt 2022 Unterstützung der Vereinsringe verbessern
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 232/11 Betreff: Haushalt 2022 Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe im Jahr 2022 um je 3000.- Euro Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Nach der Corona- Pandemie gilt es die traditionellen Straßenfeste und Weihnachtsmärkte wieder stattfinden zu lassen. Durch die entgangenen Einnahmen bei den Vereinen, während der Pandemie, ist eine Umlagen Finanzierung kaum möglich. Da die Kosten, für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege, aber auch durch den üblichen Preisanstieg, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 47 2022 Die Vorlage OF 232/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmen
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 233/11 Betreff: Haushalt 2022 Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr, je Einwohner*in in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1.- Euro. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden erhielten alle Ortsbeiräte ein Budget von 1.- Euro jährlich um Verschönerungen vor Ort finanzieren zu können. Die Verwendungsmöglichkeiten wurden in den folgenden Jahren ausgeweitet, der Budgetbetrag jedoch auf -.50 Euro pro Einwohner*in und Jahr gekürzt. Nicht nur während der Pandemie und der Möglichkeiten Vereine finanziell zu unterstützen hat sich gezeigt, dass die Ortsbeiräte kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeiten und entscheiden können. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Sie sollten zumindest auf das ehemals bestehende Niveau angehoben werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 48 2022 Die Vorlage OF 233/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Eingezäunte Hundeauslauffläche im Riederwald
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 239/11 Betreff: Eingezäunte Hundeauslauffläche im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Sportplätze im Riederwald ein Hundeauslaufplatz entstehen kann. Die Fläche sollte eingezäunt und mit Sitzmöglichkeiten für die Hundehalter*innen versehen werden. Begründung: Durch den Bau einer Kunstrasenfläche wurde die Anzahl der Spielfelder der SG Riederwald reduziert. Neben den Fußballfeldern ist eine neue Wiesenfläche entstanden, die von zahlreichen Hundehalter*innen als Freilauf Fläche genutzt wird. Es kommt aber zunehmend zu Konflikten zwischen Spaziergänger*innen und freilaufenden Hunden. Daher bitten wir zu prüfen ob dort ein eingezäunter Hundeauslaufplatz entstehen kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 239/11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., BFF und FDP (= Annahme)

  • Beparkung in der Max-Hirsch-Straße legalisieren
    OFOB 11
    25.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 240/11 Betreff: Beparkung in der Max-Hirsch-Straße legalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Max-Hirsch-Straße im Riederwald parken seit Jahrzehnten Fahrzeuge auf beiden Straßenseiten. Auf der stadtauswärtsgelegenen Straßenseite vor dem Bordstein, und gegenüber, wegen der flacheren Bordsteine, mit den Rädern auf dem Bürgersteig. Nur durch diese Beparkung ist sichergestellt, dass die Fahrbahn breit genug ist für die Durchfahrt von LKW, Feuerwehr, Müllabfuhr. Am 23.1. erhielten dutzende Anwohner*innen, die auf der stadteinwärts gelegenen Seite auf dem Rand des Bürgersteigs parkten, OWI Anzeigen (Strafzettel) wegen illegalem Parken auf dem Gehweg. Das hat eine große Empörung ausgelöst. Der Magistrat wird gebeten, durch Markierungen und Beschilderung die Jahrzehnte übliche Parkpraxis zu legalisieren. Begründung: Selbstverständlich muss perspektivisch erreicht werden, dass weniger Autos in den Wohngebieten parken. In diesem Prozess müssen aber die Bewohner*innen mitgenommen werden. Durch "Knöllchen" wird dies nicht erreicht. Durch die unzureichenden Park-und Ride Plätze in der Borsig Allee parken täglich Pendler*innen im Riederwald um von dort aus mit der U-Bahn in die Innenstadt weiter zu fahren. Das erhöht den Parkdruck im Stadtteil enorm. Positiv an der jahrzehntelangen beidseitigen Beparkung der Max Hirsch-Straße ist, dass die dadurch entstehende Enge der Fahrbahn das Fahrtempo enorm reduziert wird. Entgegenkommendem Verkehr muss an Kreuzungen und Parkflächen ausgewichen werden. Dadurch wird ein rasantes Fahren zur Umgehung des Staus am Erlenbruch ausgeschlossen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 240/11 wurde zurückgezogen.

  • Lkw-Parkverbot in der Richard-Strauss-Allee
    OFOB 5
    25.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 406/5 Betreff: Lkw-Parkverbot in der Richard-Strauss-Allee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut zu verfügen, dass in der Richard-Strauß-Allee keine Fahrzeuge über 3,5 Tonnen parken dürfen. Begründung: Die in der Richard-Strauß-Allee abgestellten Laster und Linienbusse versperren die Sicht. Die Straße ist Dauerparkplatz für Lastwagen, auch über 7,5 Tonnen, sowie Wohnwagen und wird von der angrenzenden Botschaft und Berufspendlern als Parkplatz genutzt. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1931 2022 Die Vorlage OF 406/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Friedfelder für Friedhöfe
    OFOB 6
    25.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 411/6 Betreff: Frankfurter Westen: Friedfelder für Friedhöfe Friedfelder sind besondere, bepflanzte und in der Regel gärtnerisch betreute Orte auf einem Friedhof, die mit ihrer parzellenübergreifenden Gestaltung an eine Parklandschaft oder einen Garten erinnern. Als letzte Ruhestätten bieten sie einen vergleichsweise naturnahen Rahmen für wichtige Trauermomente. Dabei bleiben Gräber aller Arten und Formen, vom Einzelurnengrab bis zum Familiengrab, inklusive Grabstein mit Inschriften weiterhin möglich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit Friedfelder auf allen Friedhöfen in Frankfurter Westen ermöglicht werden können. Begründung: Von vielen Menschen wird die im Frankfurter Westen vorherrschende parzellenhafte Aufteilung und Abgrenzung von Ruhestätten nicht mehr als zeitgemäß empfunden. Alternativen sind in der Regel nicht gegeben. Es besteht der Wunsch nach naturnäherer Bepflanzung, damit Friedhöfe zu einem besinnlicheren Ort der Ruhe und Erinnerung im Einklang mit der Natur werden. Der Zuspruch von Friedfeldern und Nachfrage von Friedwäldern auch in Frankfurt zeigt diese Tendenz. Durch gemeinsame Bepflanzung und das platzreduzierende Konzept von Friedfeldern werden zudem kostengünstigere Möglichkeiten von Ruhestätten den Menschen im Frankfurter Westen geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1815 2022 Die Vorlage OF 411/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts
    NR
    24.02.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2022, NR 293 Betreff: Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen: "Die Coronapandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes - bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Coronamaßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens. Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert. Wer Fragen zur Impfung hat und über Coronaregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen hat kein Verständnis verdient. Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Coronaleugner*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben." Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FDP Volt FRAKTION Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.03.2022, A 105 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 293 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Plenum) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 293 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 293 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Luxen, Pfeiffer, Dr. Schulz, Dr. Rosenbaum, David, Wollkopf, Müller, Schwichtenberg, Fuchs, Görres und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1308, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1464, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 30 0

  • Entschlossen und solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation
    NR
    24.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 24.02.2022, NR 294 Betreff: Entschlossen und solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und die Parteien der unterzeichnenden Fraktionen, - unter Hinweis auf den in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen ("Charta") zum Ausdruck kommenden Entschluss, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, - unter Bekräftigung des in Art. 1 Nr. 1 der Charta vereinbarten Ziels der Vereinten Nationen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen, - unter Verweis auf die verbindliche Vereinbarung in Art. 2 Nr. 4 der Charta nach der alle Mitglieder der Vereinten Nationen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen, - unter weiterem Verweis auf die in Ziff. 1. I. der KSZE Schlussakte vom 01.08.1975 vereinbarte gegenseitige Achtung der Teilnehmerstaaten (1) ihrer jeweiligen souveränen Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit und (2) ihres Rechtes, ihr jeweiliges politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen. - in Unterstützung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015, - im Bewusstsein der globalen Herausforderungen für Demokratie, - in Sorge um eine erneute Spaltung Europas nach dem Wegfall des Eisernen Vorhanges, - im Bewusstsein, dass das ukrainische Volk schon im 20. Jahrhundert mehrfach besonders gelitten hat und sich dies im 21. Jahrhundert nicht wiederholen darf und - in besonderer Sorge um die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen, insbesondere der Kinder und Familien, in der Ukraine 1. bewerten und verurteilen die Ukraine-Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Montag, die Entsendung von Truppen in die Ostukraine und die heutige Kriegserklärung an die Ukraine bei gleichzeitigem Beginn von Kampfhandlungen als Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine und damit sowohl gegen die Charta als auch gegen die KSZE-Schlussakte, gegen die UNO-Resolution 2202 (2015); 2. fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand in den betroffenen Regionen; 3. fordern den unverzüglichen Rückzug aller regulären und irregulären russischen Truppen einschließlich des seit Beginn des Konfliktes eingebrachten militärischen Materials aus den betroffenen Regionen, den sofortigen Widerruf der Anerkennung der Unabhängigkeit der Gebiete in der Ostukraine und den verbindlichen Verzicht auf jeglichen Anspruch auf Gebiete des ukrainischen Staatsgebiets. Die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung sind für uns nicht verhandelbar; 4. fordern eindringlich eine verbindliche schriftliche Erklärung der Russischen Föderation, dass die Souveränität der Ukraine zukünftig unangetastet bleibt und von der Russischen Föderation nicht in Frage gestellt wird; 5. erklären sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk; 6. bekennen sich weiter zu den Prinzipien der Charta und der KSZE-Schlussakte als Grundlage des friedlichen Miteinanders der Staaten in Europa; 7. sind weiter fest überzeugt, dass die Situation in der Ukraine dauerhaft nur durch eine friedliche Regelung der derzeitigen Krise beigelegt werden kann und Grenzveränderungen in Europa niemals mehr gewaltsam erfolgen dürfen; 8. fordern die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union auf, unverzüglich entschlossen und konsequent zielgerichtete und wirksame Maßnahmen gegen die Aggression zu ergreifen und dabei neben Sanktionen gegen Personen und die Russische Föderation selbst auch weitere Möglichkeiten wie den Einsatz von UN-Blauhelmen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu prüfen; 9. erwarten von der Europäischen Union, Vorschläge für eine zukünftige Sicherheitsarchitektur zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in Europa zu erarbeiten und 10. fordern die unverzügliche Einberufung eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der OSZE mit dem Ziel nach vollständigem Rückzug der Truppen aus der Ukraine Verhandlungen über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller Mitglieder der OSZE aufzunehmen Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP Volt FRAKTION Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 49 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 294 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 294 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 294 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 294 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt." 2. Der Vorlage NR 295 wird in der vorgetragenen Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= kein Votum) Protokollerklärung AfD: "Die AfD-Fraktion gibt kein Votum zur Vorlage NR 294 ab, weil sowohl unsere Fraktion als auch unsere Stadträtin nicht in den Entwurf des interfraktionellen Resolutionstextes einbezogen worden sind. Dies ist für uns bedauerlich, weil wir der Resolution inhaltlich zustimmen könnten." Protokollerklärung BFF-BIG: "Die BFF-BIG-Fraktion lehnt die Vorlage NR 294 ab, da wir als demokratisch gewählte Fraktion nicht in den Resolutionsentwurf eingebunden waren." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU, FDP, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1360, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 14

  • Resolution der Stadtverordnetenversammlung
    NR
    24.02.2022 · ÖkoLinX-ELF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2022, NR 295 Betreff: Resolution der Stadtverordnetenversammlung (Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 mündlich eingebracht.) Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 49 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 294 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 294 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt." 2. Der Vorlage NR 295 wird in der vorgetragenen Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= kein Votum) Protokollerklärung AfD: "Die AfD-Fraktion gibt kein Votum zur Vorlage NR 294 ab, weil sowohl unsere Fraktion als auch unsere Stadträtin nicht in den Entwurf des interfraktionellen Resolutionstextes einbezogen worden sind. Dies ist für uns bedauerlich, weil wir der Resolution inhaltlich zustimmen könnten." Protokollerklärung BFF-BIG: "Die BFF-BIG-Fraktion lehnt die Vorlage NR 294 ab, da wir als demokratisch gewählte Fraktion nicht in den Resolutionsentwurf eingebunden waren." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU, FDP, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1360, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grû¥n- und FreiflûÊchen Gestaltung des 〞Riedhofkreisels〜
    OFOB 5
    24.02.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2022, OF 382/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grû¥n- und FreiflûÊchen Gestaltung des "Riedhofkreisels" Vorgang: OM 5295/19 OBR 5; ST 302/20 Die Stadtverordnetenversammlung mûÑge beschlieûŸen: Der Kreuzungsbereich der Stresemannallee/MûÑrfelder LandstraûŸe einschlieûŸlich des sog. Riedhofkreisels ist unter Einbeziehung interessierter Bû¥rgerinnen und Bû¥rger bei der Planung neu zu gestalten. Hierfû¥r sind ausreichende Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Begrû¥ndung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches MûÑrfelder LandstraûŸe/Stresemannallee in Sachsenhausen (sog. "Riedhofkreisel") wird seit Jahren vehement von den Bû¥rgerinnen und Bû¥rgern des Stadtteils geûÊuûŸert. Auch der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt dafû¥r ausgesprochen. In der ST 302 vom 17.02.2020 begrû¥ûŸt der Magistrat dieses Anliegen ausdrû¥cklich, teilt jedoch mit, dass die MaûŸnahme bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen wurde, entsprechend also auch noch keine Haushaltsmittel zur Verfû¥gung gestellt werden kûÑnnen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehûÑrende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5295 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 302 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 210 2022 Die Vorlage OF 382/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz
    OFOB 5
    24.02.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2022, OF 389/5 Betreff: Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, am Martha-Wertheimer-Platz eine Gedenktafel aufzustellen. Dabei ist die Jüdische Gemeinde einzubeziehen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in einem gemeinsamen Antrag einstimmig dafür ausgesprochen, den Adlhochplatz in Martha-Wertheimer-Platz umzubenennen. Martha Wertheimer lebte in Sachsenhausen. Sie war Pädagogin, Journalistin, Schriftstellerin und Sportlerin. Bereits in der Wilhelminischen Zeit kämpfte sie für das Frauenwahlrecht. Obwohl Martha Wertheimer als Jüdin selbst um ihr Leben fürchten musste, engagierte sie sich für die Fürsorge jüdischer Kinder und organisierte und begleitetet deren Transporte nach England. Martha Wertheimer starb 1942 während ihrer Deportation. Mit dieser Namensgebung möchte der Ortsbeirat dafür Sorge tragen, dass diese Frau, die mehr als zehntausend Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Daher sollte auf dem zentralen Platz in Sachsenhausen eine Gedenktafel aufgestellt werden, die über die Geschichte, das Leben und Wirken Martha Wertheimers informiert. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 107 2022 Die Vorlage OF 389/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Digitalisierungsgrad der Ämter und Dezernate
    A
    23.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.02.2022, A 101 Betreff: Digitalisierungsgrad der Ämter und Dezernate Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.05.2022 Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre. Während in den vergangenen Jahren hier schon einiges getan wurde, ist dies ein kontinuierlicher und andauernder Prozess. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat den Digitalisierungsgrad der Stadt im Allgemeinen und insbesondere im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten? 2. Gibt es Best Practice-Beispiele, an denen sich der Magistrat orientiert? 3. Wie hoch ist der Digitalisierungsgrad jedes einzelnen Amtes und Dezernats? Was sind die wichtigsten nächsten Schritte, die diesen weiter vorantreiben? 4. Wie hoch ist der Digitalisierungsgrad der einzelnen Eigenbetriebe? 5. Nach welchen Kriterien bewertet der Magistrat den Digitalisierungsgrad der Ämter? 6. Wenn Prozesse und Vorgänge in Ämtern und Dezernaten digitalisiert werden, nach welchen Kriterien werden diese digitalisiert? 7. Wieviel externe Beratung benötigt der Magistrat für die Digitalisierung der Verwaltung? Wie verteilt sich prozentual die für die Digitalisierung aufzuwendende Arbeitszeit auf verwaltungsinterne Leistungen und auf externe Beratungsleistung? 8. Wie viel hat diese Beratung in den letzten fünf Jahren pro Jahr gekostet? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 382 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 101 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1948, 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.07.2022 Aktenzeichen: 16 1

  • Parkplätze auf dem Marbachweg wiederherstellen
    NR
    23.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, NR 292 Betreff: Parkplätze auf dem Marbachweg wiederherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die Parkplätze auf dem Abschnitt Marbachweg 331 bis 345 wieder so herzustellen, wie sie vor der Sanierung des Parkstreifens und des Radweges existierten. Eine eventuell dafür erforderliche bauliche Abtrennung zwischen Parkstreifen und Fahrradweg in Form von Randsteinen ist, wenn notwendig, vorzunehmen. Begründung: Bis Dezember 2021 war auf der Südseite des Marbachwegs in Höhe der Hausnummern 331 bis 345 die Fläche zwischen Fahrbahn und den Vorgärten in einen Gehweg, einen Radweg und einen Parkstreifen aufgeteilt. Der in der Mitte gelegene Radweg war nach beiden Seiten durch Randsteine abmarkiert. Nachdem der Parkstreifen und der Radweg neu asphaltiert wurden, fehlt die Markierung zwischen beiden. Damit gibt es in diesem Bereich keinen abgetrennten Parkstreifen mehr und die Parkplätze sind entfallen. Nun wurde in diesem Bereich zwar jüngst ein einzelner Behindertenparkplatz abmarkiert, nicht aber die restlichen Parkplätze wieder eingerichtet. Angesichts der in diesem Bereich bestehenden deutlichen Unterversorgung mit Parkplätzen für Anwohner, die infolge der jetzt weggefallenen Parkplätze zu berechtigten deutlichen Protesten der Anwohner geführt hat, müssen die Parkplätze unverzüglich wieder ausgewiesen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 292 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 292 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 292 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Volt und Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 292 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 292 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1488, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Corona-Information in anderen Sprachen ausbauen
    NR
    23.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, NR 300 Betreff: Corona-Information in anderen Sprachen ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die fremdsprachigen Corona-Informationen auf den städtischen Webseiten unter den folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten: 1. Die Sprachauswahl auf den Internetseiten der Stadt Frankfurt wird oben als Ansichtsoption im Hauptmenü angeboten. 2. Die übersetzten Seiten werden mit Hilfe von Konsulaten, Communities oder vereidigten Übersetzern gegengelesen und Übersetzungsfehler korrigiert. 3. Allen in Fremdsprachen übersetzten Texten wird die Option der Sprachausgabe hinzugefügt. Zusätzlich werden die auf den Seiten des Gesundheitsamts zur Verfügung gestellten Filme nicht nur mit Untertiteln versehen, sondern in Übersetzung vertont, um auch Sehbehinderten und Menschen, die nicht alphabetisiert sind, einen barrierefreien Zugang zu den Informationen zu ermöglichen. 4. Hilfreiche fremdsprachliche Informationen anderer seriöser Anbieter (zum Beispiel der Ministerien) werden zentral und übersichtlich auf einer Seite gesammelt und, soweit möglich, nicht nur verlinkt, sondern direkt als pdf-Download bereitgestellt. 5. Die wichtigsten Corona-Informationen für Kindertageseinrichtungen und Schulen werden in leicht verständlicher Sprache zusammengefasst und in weitere Sprachen übersetzt, damit sie den Eltern über die Einrichtungen zugänglich gemacht werden können. 6. Der Magistrat prüft, ob er in Zusammenarbeit mit freiwilligen Helfer/innen aus dem Dolmetscherpool des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten analog zum Angebot der Stadt Münster einmal wöchentlich eine mehrsprachige "Corona-Telefonsprechstunde" einrichten kann. Begründung: Das erarbeitete Angebot an fremdsprachigen Informationen rund um Corona und andere Themen kann noch verbessert werden. Ein Informationsangebot soll einladend und leicht verständlich für die Communities sein. Ein Durchsuchen mehrerer Internetseiten, um die passende Sprache und die einzelnen Informationen zu finden, ist nicht zielführend. Verlinkungen auf andere städtische oder nicht-städtische Seiten laufen häufig ins Leere (beispielweise eine Verlinkung auf Vielfalt-bewegt-frankfurt.de) oder enthalten ausschließlich Informationen auf Deutsch (z. B. "Sonderimpfaktionen") oder Deutsch und Englisch (z. B. "FAQs"). Zudem können hilfreiche Informationen (wie beispielsweise die Informationsvideos über frankfurt-bleib-gesund.de) über die Hauptseite der Stadt Frankfurt nicht leicht aufgefunden werden und sind für fremdsprachliche Hörer auch nicht barrierefrei gestaltet. Darüber hinaus ist ein Gegenlesen von Internetseiten nötig. Bei einer stichprobenartigen Suche in den kroatischen Informationen der Internetseite fielen einige Fehler und Unstimmigkeiten auf. Da die Stadt nicht alle Informationen professionell übersetzen lassen kann, bietet sich hier die direkte Einbettung von Informationen anderer seriöser Anbieter an, die ihre Inhalte zum Teil täglich mehrsprachig aktualisieren und zu den Texten auch Vorleseoptionen und Videos anbieten. Beispiele dafür sind: Informationen zum Coronavirus für Geflüchtete und Fachkräfte - BumF (b-umf.de) Coronavirus (COVID-19) / Handbook Germany Die Stadt Offenbach bietet auf ihrer Startseite zum Thema transparent FAQs zum Impfen in 13 Sprachen als pdf-Download an. Die Informationen sind kurz, verständlich und somit niedrigschwellig (Informationen in vielen Sprachen zu Corona (offenbach.de))Eine solche Praxis würde sich auch für Schulen und Kitas anbieten, da das derzeitige Vorgehen einer Weiterleitung komplexer Amtsschreiben häufig Verständnisschwierigkeiten und Frustration hervorruft. Die Stadt Münster hat zudem in einer gemeinsamen Kooperation von Refugio Münster und dem KI Münster eine telefonische Unterstützung in mehreren Sprachen eingerichtet. Hier wird einmal wöchentlich für eine Stunde eine Beratung in 12 Sprachen angeboten (Stadt Münster: Zuwanderung - Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus (stadt-muenster.de)) Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Gartenpartei (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (B 25 = Kenntnis, NR 300 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU und LINKE. (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1520, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 53 1

  • Akustisches Warnsystem für Elektrobusse
    NR
    23.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, NR 301 Betreff: Akustisches Warnsystem für Elektrobusse Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit traffiQ dafür Sorge zu tragen, dass die akustischen Warnsysteme, die in Frankfurt bei im Linienbusverkehr eingesetzten Elektrobusse in Betrieb sind, so eingestellt werden, dass die akustischen Signale auch wirklich gehört werden können. Begründung: Akustische Signale sind ein wichtiger Träger von Informationen. Für sehbehinderte Menschen ist die Einführung der Elektrobusse nicht problemlos. Blinde und Sehbehinderte haben Probleme mit der Ortung der leisen Busse. Sie fühlen sich oftmals verunsichert. Die Geräuscharmut der Fahrzeuge gefährdet auch Kinder und unaufmerksame Verkehrsteilnehmer. Die aktuell von Elektrobussen ausgehenden akustischen Warnsignale sind im Großstadtverkehr nur sehr schwer wahrzunehmen und müssen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit so eingestellt werden, dass sie angesichts der Umgebungsgeräuschen auch wirklich gehört werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 269 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 301 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1367, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Erklärung zur Grundsteuerreform: Hilfe für Grundstückseigentümer
    NR
    23.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, NR 302 Betreff: Erklärung zur Grundsteuerreform: Hilfe für Grundstückseigentümer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Kassen- und Steueramt eine Hotline zu schaffen, an die sich Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wenden können, die Hilfe bei der Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag oder bei der dazu notwendigen Registrierung für ELSTER benötigen. Begründung: Mit der Grundsteuerreform gelten für die Berechnung der Grundsteuer neue Bemessungsgrundlagen. In Hessen müssen für die Ermittlung der Grundsteuer B die Grundstücksgröße und die Wohn- und Nutzfläche von Gebäuden ermittelt und von den Eigentümerinnen und Eigentümern im Zeitraum vom 01.07.2022 - 31.10.2022 an die zuständigen Finanzämter gemeldet werden. Mit der jüngsten Versendung des Grundsteuerjahresbescheids haben alle grundsteuerpflichtigen Frankfurterinnen und Frankfurter ein Informationsblatt der hessischen Finanzverwaltung erhalten, in welchem die Änderungen der Erhebung der Grundsteuer sowie die daraus folgenden Handlungen für Eigentümerinnen und Eigentümer erklärt werden. Unter anderem wird hierin dargelegt, dass sich Eigentümerinnen und Eigentümer über ELSTER online registrieren müssen, da nur so die Abgabe der benötigten Erklärungen möglich ist. Dies kann bei Menschen, die nicht firm in der Nutzung solcher Onlineanwendungen sind, zu Problemen führen. Aus diesem Grunde wäre es wichtig, wenn die Stadt Frankfurt hier schnell Abhilfe in Form einer Beratungsmöglichkeit schafft. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.05.2022, B 240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1492, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 21 11

  • Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben
    NR
    23.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, NR 307 Betreff: Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des ehemalig geplanten Gebietes "Günthersburghöfe" ein Gymnasium zu errichten. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen: 1. Ist das Gelände am Knick der Dortelweiler Straße, gegenüber dem Friedhof Bornheim, für einen Schulbau geeignet? Wenn ja, inwiefern? Wenn nicht, aus welchen Gründen? 2. Welche Fläche (in qm) steht auf besagtem Gelände insgesamt zur Verfügung? a) auf versiegelten Flächen b) auf unversiegelten Flächen 3. Könnte der Magistrat bei einer Wiederaufnahme der Planung an die Ergebnisse der 2020 bereits eingeleiteten Planungsphase 0 anknüpfen um Zeit zu sparen und finanzielle Ressourcen zu schonen? 4. Welche Erschließungsarbeiten wären notwendig, um eine Schule auf dem ursprünglich für die Günthersburghöfe geplanten Gelände zu errichten? 5. Ist das Gelände im Hinblick auf die Busverbindung und die im aktuellen Nahverkehrsplan projektierte Straßenbahnanbindung der Dortelweilerstraße auch hinsichtlich der Schülerbeförderung als attraktiver Standort zu bewerten? 6. Welche realistischen, zeitnah umsetzbaren Alternativen sieht der Magistrat als mögliche Standorte für ein Gymnasium Ost? Begründung: Bereits jetzt sind die gymnasialen Schulplätze überall in Frankfurt knapp, vor allem aber im Gebiet Nordend und Bornheim. Der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist weiterhin unbestritten vorhanden, denn die vorhandene Zahl an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus. Steigende Schülerzahlen und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Nachverdichtungen in den Stadtteilen wird die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Standortalternativen konnten bislang nicht gefunden werden. Der Standort in der Nähe des Günthersburgparks ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden und würde einer Schulgemeinde darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten bieten, die Themen Umweltlernen, Biodiversität und Nachhaltigkeit in das Schulprofil einzubinden. Ende 2020 wurde mit der Planungsphase 0 für ein Gymnasium an diesem Standort begonnen. Der zuständige Ortsbeirat war bereits damals involviert und setzt sich seitdem mehrheitlich für die Realisierung des Projekts ein. Inzwischen haben dies auch Teile der Koalitionsfraktionen verstanden, weswegen die ideologische Haltung bezüglich des Standorts aufgegeben werden sollte. Die Flächen der ehemaligen Gärtnerei sind zu einem großen Teil versiegelt und können bebaut werden. In Frankfurt befinden sich aktuell 29 Schulen in der Planung, die - häufig aufgrund fehlender Grundstücke- noch nicht gebaut werden konnten. Bei weiterhin steigenden Schülerzahlen und zu wenig potenziellen Standorten für neue Schulen sollte ein geeigneter Standort wie dieser nicht leichtfertig aufgegeben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 85 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 371 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Becker, Kunze, Kube, Thoma, Wollkopf, Lobenstein, Schwichtenberg, Zieran und Dr. Kochsiek dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 1651, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 3216, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023 § 3750, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 § 4267, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024

  • Europäische Schule in Frankfurt halten
    NR
    23.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, NR 308 Betreff: Europäische Schule in Frankfurt halten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Europäischen Schule innerhalb der nächsten zwei Monate ein oder mehrere Grundstücke für den Neubau der Europäischen Schule anzubieten und den Neubau umgehend im Einvernehmen mit der Schulgemeinde zu planen sowie schnellstmöglich voranzutreiben. Begründung: Das Drama um den Standort für den Neubau der Europäischen Schule zieht sich nun schon mehrere Jahre hin. Das Schulgebäude, dessen Standort in der Nordweststadt nur für maximal 900 Schüler konzipiert ist, wird derzeit von 1600 Kindern und Jugendlichen besucht und platzt aus allen Nähten. Perspektivisch sollen die Schülerzahlen auf 2200 ansteigen. Nun ist entschlossenes und schnelles Handeln angesagt: Wie aus der Zeitung zu erfahren war, ist die Europäische Schule inzwischen auch bereit, sich einen Standort außerhalb Frankfurts zu suchen. Damit Frankfurt diese wichtige Europäische Institution nicht auch noch an eine andere Stadt im Rhein-Main-Gebiet verliert und seinem Selbstverständnis als "Europastadt" Rechnung trägt, muss die Grundstücksfindung - gemeinsam mit der Schule - nun oberste Priorität haben. Neben den Kindern von Bediensteten der Europäischen Zentralbank und anderer europäischer Institutionen steht die Schule allen Frankfurter Schülerinnen und Schülern offen und ist aufgrund des mehrsprachigen Unterrichts- und Abschlussangebots für viele Familien attraktiv. Bei einem Wegzug der Schule entfallen hunderte von Schulplätzen, die die Stadt Frankfurt mit ihrem eigenen, ohnehin zu knappen Schulplatzangebot auffangen müsste. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 262 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1370, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Fahrradbügel Rückertstraße/Ostendstraße
    OFOB 4
    23.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 170/4 Betreff: Fahrradbügel Rückertstraße/Ostendstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Rückertstraße/Ostendstraße eine ausreichende Anzahl Fahrradbügel aufzustellen, zum Beispiel in den Eckbereichen der Kreuzung oder im Einmündungsbereich der Fußgängerzone. Begründung: Aktuell gibt es in dem genannten Bereich keine dedizierten Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. Die dort vorhandenen Bepflanzungsbegrenzungen werden daher mangels Alternativen zweckentfremdet, teilweise auch Baumbegrenzungen direkt an der Fahrbahn, siehe untenstehender Bilder. Da es in unmittelbarer Nähe sowohl Gastronomie als auch einen Kiosk gibt wären Fahrradbügel hier auf jeden Fall sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1783 2022 Die Vorlage OF 170/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Aufstockung des Personals für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten
    OFOB 11
    23.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 192/11 Betreff: Haushalt 2022 Aufstockung des Personals für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für zusätzliche Mitarbeiter und für die Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes die nötigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Bürger des Ortsbezirk 11 werden bereits angewiesen in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen, da die Bürger bereits das Gefühl haben, dass in Frankfurt jeder machen kann, was er will. Die Stadtpolizei ist personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen mit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 192/11 wurde zurückgezogen.

  • Haushalt 2022 Umweltlärm-Gutachten für den RiederwaldFechenheim-Nord
    OFOB 11
    23.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 199/11 Betreff: Haushalt 2022 Umweltlärm-Gutachten für den Riederwald-Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für ein Umweltgutachten, als Teil eines Lärmaktionsplan für die Stadtteile Riederwald, Fechenheim-Nord und das Gewerbegebiet Seckbach, die nötigen Mittel für ein Umweltgutachten in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die östlichen Stadtteile Fechenheim und Riederwald leiden seit langem bereits unter erhöhtem Umweltlärm. Gleiches gilt für die anliegenden Stadtteile. Der Umweltlärm setzt sich aus vielen Lärmquellen zusammen. In Fechenheim-Nord sind dies Verkehrslärm (Bahn-, Flug-, Straßenlärm und Autobahnlärm), Industrielärm, sowie gewerblicher Lärm und Baulärm. Gesetzliche Abstandsgrenzen zum Schutz der Menschen zwischen den Industriegebieten und den Wohngebieten werden nicht eingehalten. Egal zu welcher Zeit, es besteht immer ein lautes Grundrauschen im Stadtteil, welches mit vielen hörbaren Einzelereignissen bis 83dB in reinen Wohngebieten durchsetzt ist. Ziel des Lärmaktionsplanes ist es, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben, sowie planerisch ruhig eingestufte Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz durchzusetzen. Dadurch können lokale städtische Behörden Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie z.B.: - Verkehrsplanungen, - Raumordnung, - auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, - Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, - Verringerung der Schallübertragung, - ordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreiz Daher ist es wichtig, den Behörden diesen Lärmaktionsplan an die Hand zu geben, damit diese aktiv werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 9 2022 Die Vorlage OF 199/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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