Haushalt 2022 Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rücknahme der Kürzung der Ortsbeiratsmittel auf 1 Euro pro Einwohner*in und Jahr. Dies soll die Ortsbeiräte in die Lage versetzen, lokale Verschönerungsmaßnahmen und Unterstützung für Vereine effektiver zu finanzieren. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der finanziellen Mittel für die Stadtteile.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr, je Einwohner*in
in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1.- Euro.
Begründung
Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden erhielten alle Ortsbeiräte ein Budget von 1.- Euro jährlich um Verschönerungen vor Ort finanzieren zu können. Die Verwendungsmöglichkeiten wurden in den folgenden Jahren ausgeweitet, der Budgetbetrag jedoch auf -.50 Euro pro Einwohner*in und Jahr gekürzt. Nicht nur während der Pandemie und der Möglichkeiten Vereine finanziell zu unterstützen hat sich gezeigt, dass die Ortsbeiräte kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeiten und entscheiden können. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Sie sollten zumindest auf das ehemals bestehende Niveau angehoben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2022Sie sind hierOFOF 233/11Haushalt 2022 Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. März 2022EAEA 48Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme