Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmen
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, die Ortsbeiratsbudgets in Frankfurt am Main auf ein Euro pro Einwohnerin und Einwohner zu erhöhen. Dies soll die Ortsbeiräte in die Lage versetzen, lokale Verschönerungen und kleinere Stadtteilangelegenheiten besser zu finanzieren und zu bearbeiten. Die Erhöhung wird als notwendig erachtet, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohnerin und Einwohner in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von einem Euro.
Begründung
Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein Budget von einem Euro jährlich, um Verschönerungen vor Ort finanzieren zu können. Die Verwendungsmöglichkeiten wurden in den folgenden Jahren ausgeweitet, der Budgetbetrag jedoch auf 50 Cent pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr gekürzt. Nicht nur während der Pandemie, auch durch die Möglichkeit, Vereine finanziell zu unterstützen, hat sich gezeigt, dass die Ortsbeiräte kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeiten und entscheiden können. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Sie sollten zumindest auf das ehemals bestehende Niveau angehoben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2022OFOF 233/11Haushalt 2022 Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. März 2022Sie sind hierEAEA 48Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
35.01 Zentrale Serviceleistungen
Ausgaben 2025: 13 Mio € · im Antragsjahr 2022 5 Mio € — preisbereinigt +161 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)