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Europäische Schule in Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDU
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, der Europäischen Schule Grundstücke für den Neubau anzubieten und die Planung schnell voranzutreiben. Dies ist notwendig, da die Schule überbelegt ist und Frankfurt als Europastadt seine wichtige Institution nicht verlieren sollte.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Europäischen Schule innerhalb der nächsten zwei Monate ein oder mehrere Grundstücke für den Neubau der Europäischen Schule anzubieten und den Neubau umgehend im Einvernehmen mit der Schulgemeinde zu planen sowie schnellstmöglich voranzutreiben.

Begründung

Das Drama um den Standort für den Neubau der Europäischen Schule zieht sich nun schon mehrere Jahre hin. Das Schulgebäude, dessen Standort in der Nordweststadt nur für maximal 900 Schüler konzipiert ist, wird derzeit von 1600 Kindern und Jugendlichen besucht und platzt aus allen Nähten. Perspektivisch sollen die Schülerzahlen auf 2200 ansteigen. Nun ist entschlossenes und schnelles Handeln angesagt: Wie aus der Zeitung zu erfahren war, ist die Europäische Schule inzwischen auch bereit, sich einen Standort außerhalb Frankfurts zu suchen. Damit Frankfurt diese wichtige Europäische Institution nicht auch noch an eine andere Stadt im Rhein-Main-Gebiet verliert und seinem Selbstverständnis als "Europastadt" Rechnung trägt, muss die Grundstücksfindung - gemeinsam mit der Schule - nun oberste Priorität haben. Neben den Kindern von Bediensteten der Europäischen Zentralbank und anderer europäischer Institutionen steht die Schule allen Frankfurter Schülerinnen und Schülern offen und ist aufgrund des mehrsprachigen Unterrichts- und Abschlussangebots für viele Familien attraktiv. Bei einem Wegzug der Schule entfallen hunderte von Schulplätzen, die die Stadt Frankfurt mit ihrem eigenen, ohnehin zu knappen Schulplatzangebot auffangen müsste.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2022Sie sind hier
    NRNR 308Europäische Schule in Frankfurt halten
    STVV-Antrag · CDU
  2. 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 262Europäische Schule in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)

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