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Haushalt 2022 Produktbereich 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung mindestens 400.000 € für die Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt im Haushalt 2022 bereitstellt. Dies ist notwendig, da die Rücklagen des Tierheims aufgebraucht sind und weitere Mittel benötigt werden.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die bisherige und weitere Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt werden zusätzlich mindestens 400.000 € in den Haushalt eingestellt.

Begründung

Nachdem der Ortsbeirat dem Tierschutzverein mit 23.000 € aus seinen eigenen Investitionsmitteln unter die Arme gegriffen hat, um ein Reptilienhaus einzurichten, werden dennoch weitere 23 T€ allein für dieses Vorhaben benötigt. Des Weiteren muss das Dach des Katzenhauses instandgesetzt werden, was laut Kostenvoranschlag mindestens 45.000 € kosten wird. Die bisher instandgesetzten Dächer wurden aus eigenen finanziellen Mitteln, Spenden etc. durch den Tierschutzverein selbst gestemmt. Hier wurde ein Betrag von 320.000 € aufgewendet, der zuständigkeitshalber durch die Stadt Frankfurt zu tragen gewesen wäre. Die Rücklagen des Tierheims sind aufgebraucht. Die Stadt Frankfurt muss handeln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2022Sie sind hier
    OFOF 247/11Haushalt 2022 Produktbereich 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. März 2022EAEA 41Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins FrankfurtEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 9 · 14.03.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Etatanregung EA 41 2022 Die Vorlage OF 247/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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