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Erklärung zur Grundsteuerreform: Hilfe für Grundstückseigentümer

Vorlagentyp: NRCDU
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung einer Hotline durch den Magistrat, um Grundstückseigentümern bei der Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag und der Registrierung für ELSTER zu helfen. Dies ist notwendig, da die Grundsteuerreform neue Anforderungen mit sich bringt, die viele Eigentümer überfordern könnten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Kassen- und Steueramt eine Hotline zu schaffen, an die sich Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wenden können, die Hilfe bei der Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag oder bei der dazu notwendigen Registrierung für ELSTER benötigen.

Begründung

Mit der Grundsteuerreform gelten für die Berechnung der Grundsteuer neue Bemessungsgrundlagen. In Hessen müssen für die Ermittlung der Grundsteuer B die Grundstücksgröße und die Wohn- und Nutzfläche von Gebäuden ermittelt und von den Eigentümerinnen und Eigentümern im Zeitraum vom 01.07.2022 - 31.10.2022 an die zuständigen Finanzämter gemeldet werden. Mit der jüngsten Versendung des Grundsteuerjahresbescheids haben alle grundsteuerpflichtigen Frankfurterinnen und Frankfurter ein Informationsblatt der hessischen Finanzverwaltung erhalten, in welchem die Änderungen der Erhebung der Grundsteuer sowie die daraus folgenden Handlungen für Eigentümerinnen und Eigentümer erklärt werden. Unter anderem wird hierin dargelegt, dass sich Eigentümerinnen und Eigentümer über ELSTER online registrieren müssen, da nur so die Abgabe der benötigten Erklärungen möglich ist. Dies kann bei Menschen, die nicht firm in der Nutzung solcher Onlineanwendungen sind, zu Problemen führen. Aus diesem Grunde wäre es wichtig, wenn die Stadt Frankfurt hier schnell Abhilfe in Form einer Beratungsmöglichkeit schafft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2022Sie sind hier
    NRNR 302Erklärung zur Grundsteuerreform: Hilfe für Grundstückseigentümer
    STVV-Antrag · CDU
  2. 30. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 240Erklärung zur Grundsteuerreform: Hilfe für GrundstückseigentümerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 29.03.2022
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage NR 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Linke (Ablehnung)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 26
Beraten
Die Vorlage NR 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDGartenparteiLinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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