Resolution der Stadtverordnetenversammlung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Zustimmung zur Resolution der Stadtverordnetenversammlung, die den Krieg in Europa verurteilt und die Stadt Frankfurt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit erklärt. Ziel ist es, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und humanitäre Hilfe zu leisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
- a)Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 294 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.
- b)Der Vorlage NR 294 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 295 wird in der vorgetragenen Fassung zugestimmt.
Begründung
Stadtverordnetenversammlung (Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 mündlich eingebracht.) Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2022Sie sind hierNRNR 295Resolution der StadtverordnetenversammlungSTVV-Antrag · ÖkoLinX-ELF
- 19. April 2024MM 49Findung eines kommunalen Partners gemäß § 1667 vom 12.05.2022Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= kein Votum) Protokollerklärung AfD: "Die AfD-Fraktion gibt kein Votum zur Vorlage NR 294 ab, weil sowohl unsere Fraktion als auch unsere Stadträtin nicht in den Entwurf des interfraktionellen Resolutionstextes einbezogen worden sind. Dies ist für uns bedauerlich, weil wir der Resolution inhaltlich zustimmen könnten." Protokollerklärung BFF-BIG: "Die BFF-BIG-Fraktion lehnt die Vorlage NR 294 ab, da wir als demokratisch gewählte Fraktion nicht in den Resolutionsentwurf eingebunden waren." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU, FDP, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)