Findung eines kommunalen Partners gemäß § 1667 vom 12.05.2022

Als Zeichen der Solidarität und zum Ausdruck der Unterstützung begründet die Stadt Frankfurt am Main eine kommunale Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Lviv. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Lviv bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine entstanden sind, zu unterstützen. Dies entspricht dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2022, § 1667 sowie dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Februar 2022, § 1360.

Vor fast zwei Jahren, am 24. Februar 2022, begann die Invasion russischer Truppen in der Ukraine. Der Magistrat befindet sich seither in einem aktiven Austausch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Lviv sowie mit anderen ukrainischen Städten, mit dem Ziel, eine unterstützende kommunale Partnerschaft zu begründen. Derweil nahm das russische Militär mehrere ukrainische Großstädte ins Visier. Das westukrainische Gebiet Lviv war von diesen Angriffen ebenfalls betroffen. Da der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung andauert und ein Ende des Krieges leider nicht absehbar ist, möchte der Magistrat die Solidarität mit Lviv begründen und dringend die Partnerschaft vor Kriegsende umsetzen.

Der Magistrat befindet sich seither in einem aktiven Austausch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Lviv sowie mit anderen ukrainischen Städten, mit dem Ziel, eine unterstützende kommunale Partnerschaft zu begründen. Derweil nahm das russische Militär mehrere ukrainische Großstädte ins Visier. Das westukrainische Gebiet Lviv war von diesen Angriffen ebenfalls betroffen. Da der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung andauert und ein Ende des Krieges leider nicht absehbar ist, möchte der Magistrat die Solidarität mit Lviv begründen und dringend die Partnerschaft vor Kriegsende umsetzen.

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Kooperation mit unserer polnischen Partnerstadt Krakau im Kontext etwaiger Ukraine-Hilfen, insbesondere auch zugunsten der Stadt Lviv, empfehlen wir die Begründung einer kommunalen Partnerschaft mit der Stadt Lviv, die ihrerseits bereits eine entsprechende Verbindung mit der Stadt Krakau unterhält.

Eine Untersuchung unter großen deutschen Städten, die bereits eine aktive Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune pflegen, zeigt, dass solche Dreieckskooperationen die Zusammenarbeit fördern und Synergieeffekte freisetzen können. Zudem hat der Magistrat die Stadt Lviv aufgrund seiner geografischen Position in der Westukraine und seiner Funktion als zentraler Versorgungsknoten für das Land als passenden Partner erwählt.

Für die effektive Umsetzung einer 18. Städtepartnerschaft mit Lviv bei der Bewältigung während und dem Wiederaufbau nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine wird mit einem finanziellen Mehrbedarf von jährlich 50 T€ gerechnet, worin auch Investitionsmittel enthalten sein müssen.

1. Investitionsbedarf:

Jährlich 35 T€ zur Leistung von Investitionskostenzuschüssen zum Aufbau und Betrieb humanitärer Einrichtungen sowie nach Kriegsende möglicher Wiederaufbaumaßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt im Doppelhaushalt 2024/2025 aus dem Projekt 5.010868 des Referats für internationale Angelegenheiten in Produktgruppe 35.02 des Dezernats V.

Bei größeren Wiederaufbauprojekten sowie bei weiteren Maßnahmen, die aus anderen Budgetbereichen finanziert oder gedeckt werden sollen, sind ggf. erneute Vorlagen an den Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung zur haushaltsrechtlichen Beordnung

notwendig.

1. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:

Da ein Kriegsende, sowie der Wiederaufbau mittel- und langfristig nicht absehbar ist, ist der Finanzierungsbedarfszeitraum vorerst fortlaufend. Nach Bewältigung der mittel- und unmittelbaren Kriegs(folge)schäden verbleiben die Mittel von jährlich 50 T€ im Budget des Referats für Internationale Angelegenheiten (Amt 80).

1. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums:

siehe 2.

1. Jahresfolgekosten:

Jährlich 50 T€, davon 35 T€ Investitionskosten.

1. Jahreserträge:

keine

1. Leistungen Dritter:

Ggf. EU, Land und Bund (Projekt-/ Maßnahmenabhängig und jeweils einzeln zu prüfen).

1. Stellenplanmäßige Auswirkungen:

Zur Betreuung der dann 18 Städtepartnerschaften und sieben weiteren formellen internationalen Beziehungen sowie der durch die Krisen und Kriege verursachten Mehrbelastungen wird dem Referat für Internationale Angelegenheiten, für die Dauer von zwei Jahren, eine befristete Stelle außerhalb des Stellenplans bereitgestellt, deren Stellenbewertung die Entgeltgruppe EG 11 jedenfalls nicht überschreiten wird.

Die finale Stellenbewertung ergibt sich aus der noch zu erstellenden Stellenbeschreibung sowie der anschließenden Bewertungsüberprüfung. Nach Ablauf von zwei Jahren wird der dauerhafte Bedarf dieser Stelle auf der Grundlage einer Stellenbedarfsberechnung evaluiert. Folglich werden die erwarteten jährlichen Personalkosten den mittleren Jahresbetrag von 86.000 € jedenfalls nicht überschreiten. Das Dezernat V sichert eine entsprechende Kostendeckung über das Personalkostenbudget des Dezernats zu.

1. Sonstiges:

- entfällt -

Anlage Agreement_On_Cooperation_Between_Lviv_ (ca. 15 KB) Anlage _Agreement_On_Cooperation_Between_Lviv_deutsch (ca. 641 KB)