Städtepartnerschaft Ukraine
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu initiieren. Dies geschieht unter dem Eindruck des Angriffskriegs auf die Ukraine, um Solidarität und Unterstützung zu zeigen. Die Partnerschaft soll wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie ein Bekenntnis zu einem demokratischen Europa fördern.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt in die Wege zu leiten.
Begründung
Unter dem Eindruck des von Vladimir Putin initiierten Angriffskrieges auf die Ukraine sind Solidarität und Hilfe Gebot der Stunde. Die Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, die strukturähnlich mit Frankfurt am Main ist, setzt nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern stellt auch eine Selbstverpflichtung für die Mainmetropole dar. Unterstützung und Wiederaufbau, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit und das Bekenntnis zu einem gemeinsamen demokratischen Europa sollen die Städtepartnerschaft prägen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. März 2022Sie sind hierNRNR 314Städtepartnerschaft UkraineSTVV-Antrag · CDU
- 19. April 2024MM 49Findung eines kommunalen Partners gemäß § 1667 vom 12.05.2022Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. (= Annahme der Vorlage), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Vorlage) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme der Vorlage)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 314 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)