Stadtverordnetenversammlung
12
12. Mai 2022
12. Mai 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu initiieren. Dies geschieht unter dem Eindruck des Angriffskriegs auf die Ukraine, um Solidarität und Unterstützung zu zeigen. Die Partnerschaft soll wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie ein Bekenntnis zu einem demokratischen Europa fördern.
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Beschluss
1. Der Vorlage NR 314 wird im Rahmen der Vorlage NR 391 zugestimmt. 2. a) Der Magistrat wird beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche Stadt sich für eine Partnerschaft mit der Ukraine anbieten würde. Dafür sollen womöglich bereits vorhandene Kontakte und Netzwerke in der Ukraine (re-)aktiviert und genutzt werden. Zuerst soll eine Solidaritätspartnerschaft entstehen, die durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt wird. Dies dient als Überbrückung bis eine offizielle Städtepartnerschaft eingegangen werden kann. b) Nach Ende des russischen Angriffskrieges soll der Magistrat schließlich aktiv auf die ausgewählte ukrainische Stadt zugehen und sich um die Städtepartnerschaft mit ihr bemühen. c) Nachdem die Städtepartnerschaft erfolgreich geschlossen wurde, soll Frankfurt auf die ausgewählte ukrainische Stadt zugehen und erfragen, welche Hilfen vor Ort benötigt werden. Diese sollen dann im Rahmen der Möglichkeiten und Kapazitäten dezernatsübergreifend gestellt werden. d) Weiterhin soll für die Partnerschaft ein Konzept erstellt werden, welches darlegt, in welcher Form ein Austausch - insbesondere auch zwischen Schulen beider Städte - durchgeführt und welche Kooperationen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht entwickelt werden können. Dieses Konzept soll den dauerhaft bindenden Charakter der Städtepartnerschaft unterstreichen. (NR 391)