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- Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener WegST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 535 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Vorschlag, im Weißkirchener Weg versetztes Parken einzurichten, wurde überprüft. Es gibt hierzu zwei Varianten, bei denen jedoch mit Stellplatzverlusten zu rechnen ist: Einrichtung des versetzten Parkens aus Richtung Niederurseler Landstraße: Unter Berücksichtigung der abgesenkten Bordsteine (Ein-/Ausfahrten) und der Verschwenkung sind hier insgesamt ca. 20 Stellplätze realisierbar (ab Ecke Stichstraße Weißkirchener Weg / gegenüber der Hausnummer 10 bis Höhe der Hausnummer 16). Bei dieser Variante würden etwa 7 Stellplätze wegfallen. Einrichtung des versetzten Parkens aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring: Unter Berücksichtigung abgesenkter Bordsteine (Ein-/Ausfahrten) und der Verschwenkung sind hier 2 Stellplätze Höhe der Hausnummer 59 und max. 8 Stellplätze vor der Hausnummer 22 bis zur Zufahrt des Rewe-Marktes denkbar. Hier würden ca. 18 Stellplätze wegfallen. Eine Skizze beider Möglichkeiten ist dieser Stellungnahme beigefügt. Der Ortsbeirat wird um ein schriftliches Votum darüber, ob und welche Variante gewählt wird, gebeten. Anlage (ca. 557 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1027
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung im Weißdornweg 46 bis 52ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 536 Betreff: Straßenbeleuchtung im Weißdornweg 46 bis 52 Der Magistrat hat veranlasst, dass das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), die Situation in der genannten Wegeverbindung überprüft und die Leuchten gegebenenfalls ausrichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1017
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/SeverusstraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 537 Betreff: Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/Severusstraße Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats und wird an der Ecke Habelstraße/Severusstraße die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1028
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener StraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 538 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Radfahrende in der Ronneburgstraße in Fahrtrichtung Eckenheim werden gemeinsam mit allen parallelverlaufenden Fahr- und Fußgängerströmen auf Grün geschaltet. Während der Rotphase haben sie die Möglichkeit, sich vor dem KFZ-Verkehr in einer rot markierten Aufstellfläche zu positionieren und dadurch bei Grünbeginn mit Vorsprung in die Kreuzung einzufahren. Entgegenkommende Verkehrsteilnehmende, die nach links abbiegen wollen, haben gemäß § 9 Straßenverkehrs-Ordnung die Vorfahrt der Radfahrenden zu beachten. Eine vorrangig geschaltete Radfahrampel würde lediglich den bei Grünbeginn losfahrenden Radfahrenden, die wie oben beschrieben bereits heute mit Vorsprung in die Kreuzung einfahren können, nutzen. Für die während der Grünphase Einfahrenden hätte die zusätzliche Signalisierung keinen positiven Effekt. Daher ist die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Signalisierung aus Sicht des Magistrats entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altglascontainer in BerkersheimST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 539 Betreff: Altglascontainer in Berkersheim Grundsätzlich ist für die Planung, Aufstellung und Prüfung von Standorten die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zuständig. An diese kann sich der Ortsbeirat per Mail an services@fes-frankfurt.de wenden. Unabhängig von dieser Vorgehensweise war die FES bereits vor Ort und ist den Straßenzug abgegangen. In der Folge kommt man dort zum Schluss, dass ein Versetzen des Glascontainers die Situation nicht verbessern, sondern die geschilderte Situation lediglich verlagern würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 540 Betreff: Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzen Vorläufige Stellungnahme: Auf Grund der geringen Breite des Fußweges und der vorhandenen Schächte, die jederzeit zugänglich bleiben müssen, besteht nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit zum Aufstellen von Blumenkübeln am gewünschten Ort. Auf den Flächen direkt rechts und links neben der "Gemaa Bump" können Blumenkübel platziert werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat wegen der Finanzierung und Patenschaft für die Pflanzkübel direkt Kontakt mit dem Grünflächenamt aufzunehmen. Weitere bauliche Maßnahmen sind im angesprochenen Gehwegabschnitt derzeit nicht geplant. Der Magistrat bedauert, bezüglich einer Gedenktafel in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am DorfgartenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 541 Betreff: Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten Am 25.11.2021 wurde unter Anwesenheit der Ortsvorsteherin und einem Mitglied des Ortsbeirates die Kreuzung in Augenschein genommen. Als Ergebnis wird Folgendes umgesetzt: In der Straße Am Dorfgarten soll das nicht beachtete Haltverbot mittels einer Grenzmarkierung nochmals verdeutlicht werden. Diese Grenzmarkierung (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dann in die Oberwiesenstraße in Fahrtrichtung Homburger Landstraße im 5-Meter-Bereich der Kurve verlängert werden. Für die Oberwiesenstraße in Fahrtrichtung Am Nonnenhof wurde diese Lösung zur Sicherung der Kreuzung nicht vorgesehen. Hier ist schon jetzt wegen der zur geringen Fahrbahnbreite eine Engstelle vorhanden. Durch eine zusätzliche Absicherung der Kurve würde hier eine größere Problematik entstehen. Vor Ort entstand zudem der Eindruck, dass aus der Oberwiesenstraße aus Richtung Am Nonnenhof im Vergleich zur Richtung Homburger Landstraße weniger Verkehr fließt. Der Anregung wird deshalb dahingehend entsprochen, dass lediglich die Kurve in Richtung Homburger Landstraße mittels VZ 299 StVO weiter gesichert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 998
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 542 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Beschilderungsmaßnahmen mittels Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatz "Anlieger frei" machen nur bei einer Verkehrsüberwachung Sinn. Kontrollen eines Anliegerbereichs stellen sich grundsätzlich als schwierig dar. Grund dafür ist, dass der Anliegerbegriff sehr weit zu fassen ist. Die Rechtsprechung spricht bereits dann von einem Anliegenden, wenn eine Person eine in der Straße stehende Liegenschaft besichtigen will. Abgestellte Fahrzeuge lassen sich diesbezüglich nicht prüfen. Die Ahndung des unzulässigen Durchfahrens einer Anliegerstraße erfordert einen hohen Personalaufwand, da hier die ordnungswidrige Durchfahrt belegt werden muss und aufgrund fehlender Halterhaftung die Personalien der verantwortlichen Person aufgenommen werden müssen. Da der Personalaufwand im Verhältnis zum Nutzen für die Sicherheit des Straßenverkehrs unverhältnismäßig hoch ist, werden solche Kontrollen von der dafür originär zuständigen Landespolizei primär zur Beseitigung von Unfallstellen durchgeführt. Am 30.08.2019 fand bereits ein Ortstermin mit Ortsbeirat und Anwohnenden in der Straße An den drei Hohen zu diesem Thema statt. Bereits damals wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, das "Anlieger frei" nicht zu kontrollieren ist. Dies gilt auch für den jetzt genannten Abschnitt, weswegen der Anregung nicht entsprochen werden kann. Der Ortsbeirat hat weiterhin vorgeschlagen, das VZ 357 StVO "Sackgasse" zu verschieben. Eine derartige Beschilderung weist Verkehrsteilnehmende darauf hin, dass es aus dieser Straße nur eine Ausfahrt gibt und Verkehrsteilnehmende wenden müssen, um sie wieder zu verlassen. Da die Weilbrunnstraße zwischen Huswertstraße und Gravensteiner Platz auch noch die Straße An den drei Hohen als Ausgang hat, lässt sich das Verkehrszeichen nicht anders platzieren. Es steht an der richtigen Stelle. Der Anregung lässt sich auch diesbezüglich nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1006
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation auf der Straße "In der Römerstadt" Höhe Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße/Kinderzentrum In der Römerstadt 117ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 543 Betreff: Verkehrssituation auf der Straße "In der Römerstadt" Höhe Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße/Kinderzentrum In der Römerstadt 117 Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die angesprochenen Sperrflächen mit Fahrradabstellbügeln und dem Verkehrszeichen "Leitbake - Schraffenbake - Aufstellung rechts" (VZ 605-10) abzusichern. Ein Fußgängerüberweg lässt sich auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung dort allerdings nicht einrichten. Zu 2. Um das beschriebene Zuparken zu unterbinden, wird der Magistrat eine Sperrfläche markieren und diese mit Stahlabweisern absichern. Die Ausführung dieser Maßnahmen ist für das zweite Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kritische Situationen Im Steinbügel/Am NeuenbergST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 544 Betreff: Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Grünanlagen mit Findlingen oder Fahrradbügeln abzusichern. Den Ortsbeirat bittet der Magistrat in dem Zusammenhang, sich an den Baubezirk Nord/Ost des Amts für Straßenbau und Erschließung (bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de) zu wenden und mögliche Standorte zu konkretisieren. Von weiteren Maßnahmen sieht der Magistrat allerdings ab. Die städtische Verkehrspolizei kontrolliert beide Straßen im Rahmen der Streifentätigkeit. Für das Jahr 2020 lagen für die Straße Im Steinbügel keine Beschwerden vor, für die Straße Am Neuenberg gab es drei kleinere Beschwerden (nicht zugelassenes Fahrzeug, Parkplatz freigehalten mit Motorrad und länger abgestellter Anhänger). 2021 gab es keine Beschwerden (Stand Mitte Dezember). Eine Sonderkontrolle (Kontrollende war 17 Uhr) ergab, dass sämtliche Fünf-Meter-Bereiche frei waren. Im Steinbügel wurden zwei Verwarnungen, Am Neuenberg vier Verwarnungen ausgestellt. Zudem wurde eine Abschleppung aufgrund eines mobilen Haltverbots wegen Baumpflegearbeiten durchgeführt. Hinzu kommt, dass die genannten Straßen in dem Bereich circa sechs Meter breit sind. Nach Auffassung des Magistrats ist die Restfahrbahnbreite folglich nicht zu gering. Die Kurvenbereiche sind frei einsehbar. Ein Fehlverhalten, das vorsätzlich begangen wird, lässt sich letztlich nicht vollständig unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1010
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße"ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 545 Betreff: Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger LandstraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 546 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1011
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sofortgrün der Ampel an der Gießener Straße/Ecke Theobald-Ziegler-StraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 547 Betreff: Sofortgrün der Ampel an der Gießener Straße/Ecke Theobald-Ziegler-Straße Der Anregung des Ortsbeirates wurde bereits im Oktober aufgrund einer Anfrage der Schulwegkommission entsprochen. Durch die Änderung wird auf die "Grüne Welle" in der Gießener Straße verzichtet. Der Magistrat behält sich vor, bei starken Störungen im Verkehrsablauf die Maßnahme zurückzunehmen. Die Schulwegkommission ist darüber informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße Am Burghof hier: falsch parkende PkwST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 548 Betreff: Straße Am Burghof hier: falsch parkende Pkw Das Parken ist im §12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt. Das Parken ist gemäß Absatz 3 unzulässig: 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, 3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, 4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Verkehrszeichen 315 StVO (Gehwegparken) oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, 5. vor Bordsteinabsenkungen. Die Parkregelung im betroffenen Bereich ist deutlich erkennbar. Die Bordsteinabsenkungen und die entsprechenden Parkmarkierungen sind klar ersichtlich. Eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig. Auch wenn die Bordsteinabsenkungen größer sind als die Ausfahrten, sollen diese das Ein- und Ausfahren von und zu den Grundstücken ermöglichen. Bei den Parkverstößen handelt es sich um vorsätzlich begangenes ordnungswidriges Verkehrsverhalten, bei dem ein Verwarnungsgeld billigend in Kauf genommen wird. Dieses Fehlverhalten - überwiegend der Anwohnenden selbst - kann durch straßenverkehrsbehördliche Mittel und durch die Verkehrsüberwachung nicht nachhaltig unterbunden werden. Die Städtische Verkehrspolizei nimmt die Anregung zum Anlass, im betroffenen Bereich Sonderkontrollen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in EckenheimST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 549 Betreff: Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in Eckenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1016
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke WeilbrunnstraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 550 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Die Nachrüstung der Blindenakustik wird auf die Prioritätenliste gesetzt. Die Umsetzung der Maßnahme kann nach dem derzeitigen Kenntnisstand voraussichtlich im 3. Quartal 2023 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer festen Stromversorgung auf dem Kalbacher KerbeplatzST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 551 Betreff: Einrichtung einer festen Stromversorgung auf dem Kalbacher Kerbeplatz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass der zuständige Baubezirk des Amts für Straßenbau und Erschließung gerne bei der Standortsuche für einen Stromanschluss unterstützt. Im Vorfeld muss geklärt werden, ob der Kerbeverein Kalbach e.V. die anfallenden Gebühren und Verbrauchkosten übernimmt. Anschließend kann der Kerbeverein oder der Ortsbeirat einen Antrag zur Verlegung der gewünschten Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich bei der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH einreichen. Erst dann kann der Magistrat aktiv werden und seine Zustimmung geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 976 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2652
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 40 für den RiedbergST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 552 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Die Auslegung des Rechtsrahmens der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird im Wesentlichen durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgegeben. An diese Vorgaben ist die Untere Straßenverkehrsbehörde gebunden. Die StVO sieht in § 3 Absatz 3 Ziffer 1 unverändert 50km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts vor und knüpft Ausnahmen davon an die unverändert strengen Regeln des § 45 Absatz 9: "Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt." Auch die möglichen Ausnahmen sind folgend an selber Stelle eindeutig definiert. Hingegen räumt der Verordnungsgeber in § 45 Absatz 8 den Straßenverkehrsbehörden andererseits die Möglichkeit ein, "[...] innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 [zu] erhöhen." Solange der Verordnungsgeber auf Bundesebene hieran festhält, ist das straßenverkehrsbehördliche Ermessen eindeutig beschränkt. Dass der Magistrat die laufenden Diskussionen zu einer Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses mit Interesse und Wohlwollen verfolgt und die seit 1998 im Wesentlichen unveränderte Position des Deutschen Städtetages für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts hierzu teilt, hat auf das Ermessen keinen Einfluss. Es bedarf unverändert des politischen Willens und einer Entscheidung auf Bundesebene, um diesen - für alle Beteiligten unbefriedigenden - Zustand zu ändern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutzmaßnahmen in der AltenhöferalleeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 553 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Die Altenhöferallee verläuft durch den Geltungsbereich der rechtsverbindlichen Bebauungspläne 803 Änderung 1, Änderung 3 und Änderung 4 und grenzt an Bereiche, die als Wohngebiet, Mischgebiet, Kerngebiete und Sondergebiet festgesetzt sind. Die vorgenannten Bebauungspläne setzen in ähnlicher Weise fest, dass der Lärmschutz durch die Höhe von drei bis vier Vollgeschossen in Verbindung mit einer geschlossenen Bauweise für die rückwärtigen Teile der Baublöcke erzielt wird. Mit einer entsprechenden Grundrissgestaltung kann auf die einseitige Belastungssituation reagiert werden. Aufgrund heutiger Baustandards können die erforderlichen Schalldämmvorkehrungen realisiert werden. Aus Platzgründen konnten keine aktiven Schallschutzmaßnahmen für die Erschließungsstraßen festgesetzt werden. Zu 2. Die vom Ortsbeirat genannte Lärmkartierung 2017 des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) ist eine Arbeitsgrundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans für den Straßenverkehr (LAP) durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Lärmaktionspläne stellen lärmmindernde Maßnahmen zusammen. Die Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist freiwillig, auch werden keine Fördermittel des Bundes oder des Landes Hessen bereitgestellt. Bei der Erarbeitung des Lärmaktionsplans werden die Ergebnisse der Lärmkartierung mit der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gebiete abgeglichen. Die Schutzbedürftigkeit von Misch- oder Gewerbegebieten ist niedriger als die von Wohngebieten. Zusätzlich wird auch die Zahl der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zur Beurteilung herangezogen. Der aktuell gültige Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr, Teilplan Frankfurt am Main aus dem Jahr 2020, sieht keine Maßnahmen für die Altenhöferallee oder andere Straßen im Stadtteil Riedberg vor. Andere lärmmindernde Maßnahmen für die Altenhöferallee sind dem Magistrat ebenfalls nicht bekannt. Zu 3. Lärmmindernde Maßnahmen müssen mit den jeweils geltenden Fachgesetzen umgesetzt werden. Die vom Ortsbeirat angeregte Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Tempolimit) bedarf noch ämterübergreifender Abstimmungen. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 975
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen IIOFOB 727.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 121/7 Betreff: Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen II Vorgang: OM 612/21 OBR 7 Der Magistrat hat die OM 612 vom 7.9.2021 noch nicht beantwortet. Ergänzend zu dieser Anfrage, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Prüfung, ob auf dem Gelände ein soziales und medizinischen Nachbarschaftszentrums oder/ und ein Wohnprojekt für behinderte Menschen realisiert werden können. Begründung: Beide Vorschläge wurde von Bürgerinnen und Bürgern für die Nutzung des von der Stadt erworbenen Areals gemacht, während insbesondere eine schulische Nutzung, aber auch die Nutzung als KITA von den Bürgerinnen und Bürgern sehr kritisch gesehen werden. Es ist daher sinnvoll auch diese Idee in die Überlegungen zur weiteren Nutzung des Geländes einzubeziehen. In jedem Fall sind - wie in der OM 612/21 dargelegt - Räume einzuplanen, die von Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen unproblematisch und kostengünstig genutzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.03.2022, OF 143/7 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 612 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1868 2022 1. Die Vorlage OF 121/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 143/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-SiedlungOFOB 727.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 132/7 Betreff: Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darzulegen, wie die gute Arbeit des Quartiers-managements in der Heinrich-Lübke-Siedlung trotz der Ausdehnung des Projekts auf Westhausen nachhaltig gesichert werden kann. Begründung: Das Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-Siedlung existiert seit 2010 und hat in all den Jahren eine hervorragende Arbeit zur Stabilisierung der Siedlung gemacht. Offiziell ist das Tätigkeitsgebiet auf die Heinrich-Lübke-Siedlung begrenzt. Seit einiger Zeit ist das Quartiersmanagement jedoch auch in Westhausen aktiv und betreut dort u.a. einen kleinen Nachbarschaftstreff. Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich dieses zusätzliche Engagement, möchte aber vermeiden, dass die wichtigen Aufgaben in der Heinrich-Lübke-Siedlung darunter leiden, da ja keine personelle Ausweitung vorgenommen wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1876 2022 Die Vorlage OF 132/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klima- und Umweltgutachten Rechenzentren SeckbachOFOB 1127.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 198/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klima- und Umweltgutachten Rechenzentren Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um ein Klima- und Umweltgutachten zu den Auswirkungen der Rechenzentren in Auftrag zu geben Begründung: Wir wollen den Bau von modernen, umweltverträglichen und klimaangepassten Rechenzentren fördern. Dazu müssen die Auswirkungen der derzeitigen Rechenzentren auf Luft, Boden und Grundwasser in der unmittelbaren Umgebung der Rechenzentren aufgezeigt werden. Das Gewerbegebiet Seckbach grenzt unmittelbar an ein FFH Gebiet und kann aus diesem Grund gut untersucht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 8 2022 Die Vorlage OF 198/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Notwendige Mittel für mindestens zwei inklusive Spiel- und Sportgeräte in SeckbachOFOB 1127.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 218/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Notwendige Mittel für mindestens zwei inklusive Spiel- und Sportgeräte in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Anschaffung von mindestens zwei inklusiven Spiel- und Sportgeräten in Seckbach bereitgestellt, die für kleinere Kinder geeignet sind. Begründung: Der Huthpark und Lohrberg (mit seinen jeweiligen Spielplätzen und Sportanlagen) sind attraktive Ziele für sportliche Betätigung und Freizeitgestaltung für Seckbach und auch für Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet. Bislang gibt es dort jedoch keine Geräte, die speziell für Kinder mit Behinderungen geeignet / attraktiv wären. Durch Corona wurde noch besonders deutlich, wie wichtig es für Kinder ist Zeit und Bewegung an der frischen Luft zu haben. Diese Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten sollen alle Kinder einbeziehen. Ein spezielles Trampolin, eine Rollstuhlschaukel oder ein barrierefreies Karussell (vgl. Spielplatz am Goetheturm) auf den Spielplätzen am Lohrberg und im Huthpark würde die Teilhabe auch für Kinder mit Behinderung ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 30 2022 Die Vorlage OF 218/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bäume entlang der Gewerbe- und IndustriestraßenOFOB 1127.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 222/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bäume entlang der Gewerbe- und Industriestraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um Bäume entlang der Industriestraßen in Fechenheim und Seckbach nachzupflanzen und neu zu pflanzen. Begründung: Wir stellen im Frankfurter Osten fest, dass die Industriestraßen weniger Bäume aufweisen und gefällte Bäume nicht ersetzt werden. Der Baumbestand ist wichtig für die Reduzierung der Wärmeentwicklung entlang dieser breiten Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 35 2022 Die Vorlage OF 222/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Verbesserung der Beschattung des AtzelbergspielplatzesOFOB 1127.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 223/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Verbesserung der Beschattung des Atzelbergspielplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Beschattung des Atzelbergspielplatzes zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Atzelbergspielplatz ist sehr beliebt und wird insbesondere in den sonnenintensiven Mittags- und Nachmittagsstunden gerne von Familien mit Kleinkindern besucht. Trotz einiger Bäume ist keine ausreichende Beschattung gegeben, so dass die Kinder in der prallen Sonne im Sand spielen müssen. Daher ist es wichtig ein passendes Konzept zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen (Änderung der Bepflanzung oder künstliche Beschattung) umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 36 2022 Die Vorlage OF 223/11 wird mit folgendem geänderten Tenor beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Beschattung des Atzelbergspielplatzes in Höhe der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost" zur Verfügung gestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Toilettenanlage im HuthparkOFOB 1127.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 225/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Toilettenanlage im Huthpark Der Ortsbeirat möge beschlieÄen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um eine Toilettenanlage im Huthpark aufzustellen. Begründung: Der Huthpark erfreut sich groÄer Beliebtheit bei Erwachsenen und Kindern. Die bestehende Lösung der Toilettennutzung vom CafÄĐ Bergstation beschränkt sich auf die Äffnungszeiten des CafÄĐs. Es sollte eine zusätzliche Toilettenanlage aufgestellt werden. Antragsteller: GRÄNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 38 2022 Die Vorlage OF 225/11 wird mit folgendem geänderten Tenor beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Es werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um die vorhandene Toilettenanlage im Huthpark unabhängig von den Äffnungszeiten des CafÄĐs Bergstation zu betreiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhenOFOB 327.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 229/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen Vorgang: B 449/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, in der Produktgruppe 22.09 die Mittel für Spielplätze in den Jahren 2022 und 2023 von jeweils 880T auf 1,5 Millionen € zu erhöhen, sowie in der gleichen Produktgruppe für das Grünflächenamt entsprechend mehr Personalkosten für zusätzliches Personal bereit zu stellen. (Durch die Konsolidierung des Dezernats ist nicht ersichtlich, ob die Erhöhung der Personalkosten auch für mehr Personal steht, das Spielplätze sanieren kann.) Begründung: Wie aus dem Bericht B449 vom 17.12.2021 hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei 659 Spiel-und Freizeitanlagen lange nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, die neuen Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Wenn bei 659 Spiel- und Freizeitanlagen jährlich nur bei vier Anlagen die Bearbeitung möglich ist, bedeutet das im Rückschluss, dass jede einzelne Spiel- und Freizeitanlage durchschnittlich nur alle 165 Jahre bearbeitet werden kann. Wir finden, das ist ein unhaltbarer Zustand für eine Großstadt, in der sehr viele Kinder auf engem Raum leben. Die Stadt muss endlich gegensteuern und wieder in die Spielanlagen investieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 223 2022 Die Vorlage OF 229/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freihalten der Einfahrt Bornheimer Landstraße 1OFOB 327.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 242/3 Betreff: Freihalten der Einfahrt Bornheimer Landstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, an der Grundstückszufahrt der Liegenschaft Bornheimer Landstraße 1 Fahrradbügel oder alternativ Poller auf der Straße zu errichten, um das Halteverbot vor der Grundstückseinfahrt baulich sicherzustellen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, warum die Poller an ebendieser Stelle in der Vergangenheit entfernt wurden. Begründung: Anwohnende berichteten dem Ortsbeirat über ein häufiges unzulässiges Zuparken der Grundstückseinfahrt. Dadurch ist es der Müllabfuhr nicht mehr möglich, die dortigen Mülltonnen zu leeren. Um das unzulässige Zuparken zu verhindern, reichen die Markierungen auf der Fahrbahn leider nicht aus. Da sich an dieser Einfahrt der einzige Zugang zu dem Haus befindet, muss der Rettungsweg für die Anwohnenden freigehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.03.2022, OF 263/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1945 2022 1. Die Vorlage OF 242/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Fahrradspur entlang der RothschildalleeOFOB 327.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 244/3 Betreff: Sicherung der Fahrradspur entlang der Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten entlang der Rothschildallee Fahrradbügel zu montieren, um ein unzulässiges Zuparken der Fahrradspuren und der freizuhaltenden Sichtachsen baulich zu verhindern: - Sperrfläche Höhe Rothschildallee 43 (aktuell mit Poller versehen) - Sperrfläche Höhe Rothschildallee 25 / vor der Bushaltstelle Günthersburgallee - Schmale Fläche zwischen Radweg & Radspur Höhe Rothschildallee 19 - Sperrfläche an der Kreuzung Rothschildallee / Egenolffstraße (vor Egenolffstr. 3) - Schmale Fläche zwischen Radweg & Radspur Höhe Rothschildallee 11a - Sperrfläche Höhe Rothschildallee 3-9 Davon ausgenommen sein sollen die Standorte, die ggf. für mobile Geschwindigkeitskontrollen genutzt werden. Hier sollen demontierbare Poller erhalten bleiben oder installiert werden. Hierzu wird um Prüfung durch das Ordnungsamtes bzw. durch die Stadtpolizei gebeten. Begründung: Durch das unzulässige Zuparken von Sperrflächen auf der Rothschildallee werden stets die Fahrradspuren ganz oder teilweise blockiert. Weiterhin werden Sperrflächen sicherheitsrelevanter Sichtachsen zugeparkt. Um die Sicherheit des Radverkehrs auf der südlichen Rothschildallee zu verbessern, soll das unzulässige Parken auf den genannten Standorte baulich unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 244/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2107 2022 Die Vorlage OF 244/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "der Magistrat wird gebeten" um den Wortlaut "zu prüfen und zu berichten, ob" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichtenOFOB 127.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 343/1 Betreff: Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Römischen Ring und Maastrichter Ring unverzüglich ein Haltverbot für die gesamte Fahrbahn einzurichten. Die vorhandenen Parkbuchten sind davon nicht betroffen. Begründung: Um mehr "Grün" zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o.g. Straßen einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was zu regelmäßig zu "Hup-Konzerten" führt. Zudem gibt es im Römischen Ring eine Kita. Kinder, die die Straße queren wollen, haben durch die auf der Straße parkenden Autos kaum Einsicht in den Verkehr und werden andersherum auch von Autofahrern nicht wahrgenommen. Hier ist ein großes Gefahrenpotential. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als 5 m ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1818 2022 Die Vorlage OF 343/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bildung von erheblichen Wasserlachen im GleisfeldparkOFOB 127.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 353/1 Betreff: Bildung von erheblichen Wasserlachen im Gleisfeldpark Vorgang: V 196/21 OBR 1; ST 88/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die rechtliche Situation nochmals hinsichtlich eines "verdeckten Mangels" zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen, wie der Fall einerseits juristisch bewertet wird und wie die Mängel letztlich behoben werden sollen. Begründung: Gemäß ST 88 sieht der Magistrat bei den Mängeln keine Ähnlichkeiten zum Europagarten. Es zeigt sich jedoch, dass sich im Gleisfeldpark erhebliche Wasserlachen und Pfützen bilden, welche über mehrere Wochen bestehen bleiben, ähnlich wie im streitgegenständlichen Europagarten, und dadurch Teile des Gleisfeldparks unbegehbar und unbenutzbar machen. Da zum Europagarten bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, wäre zu prüfen, ob die Klage entsprechend erweitert werden kann. Setzt ein Unternehmer Subunternehmen ein, ohne diese angemessen zu beaufsichtigen, entzieht er sich damit seiner Pflicht, sachgerecht beurteilen zu können, ob das Gewerk bei Abnahme mangelfrei ist. Bei einem "arglistgleichen Organisationsverschulden" liegt somit ebenfalls ein verdeckter Mangel vor (vgl. VII ZR 5/91 BGH). Wasserlachen Europagarten Ausschnitt Gleisfeldpark: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 196 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 88 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorffschule)OFOB 627.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 365/6 Betreff: Haushalt 2022 Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorffschule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Zusatzbudget für die drei Griesheimer Grundschulen in Höhe von 500.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen und diese Schulen vorrangig im Rahmen des Digitalpakts zu bedienen und die Umsetzung des Digitalpakts an diesen drei Schulen zu beschleunigen. Im Falle, dass das eingestellte Budget für die Ausstattung der Griesheimer Grundschulen mit WLAN nicht ausreicht, wird auch eine entsprechende Anhebung des Etats um mind. 20.000,00 Euro gefordert. Möglichkeiten der Finanzierung müssen gegebenenfalls durch Umschichtungen erfolgen. Begründung: Die drei Schulen leisten sehr gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen, da sich an den Schulen ein hoher Anteils Kinder befinden, deren Eltern nicht die Hilfe leisten können, wir wir dies aus anderen Stadtteilen mit einem hohen Bildungsstand der Elternschaft vorfinden. Griesheim beherbergt auch viele Flüchtlinge und somit Flüchtlingskinder, die hier in die Schule gehen. Um das alles gut und pädagogisch hochwertig begleiten zu können, hatten die Schulen 2020 im Rahmen des Digitalpakts die nachfolgenden Anträge gestellt: Boehleschule: - 28 mobile Endgeräte - bisher erhalten: 0 - 1 Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: 0 - 1 Beamer mit Deckenmontage im Versammlungsraum- bisher erhalten: 0 - 12 Interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: 0 Berthold-Otto-Schule: - 1 Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: 0 - 2 Beamer mit Deckenmontage - bisher erhalten: 0 - 8 Interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: 0 Eichendorffschule: - 26 mobile Endgeräte - bisher erhalten: 0 - 11 digitale Tafeln - bisher erhalten: 0 Auch wenn im Mai 2022 an den drei Grundschulen diverse IT-Ausstattungen vorgenommen werden wie z.B. Schülerlaptops für die Schüler zur Ausleihe mit einem Schlüssel von 23 zu 293, 25 zu 290 oder 21 zu 271 (Laptops zu Schulkindern), reicht es nicht aus, um hier die notwendige und erforderliche Bildung voranzubringen. Auch gibt es an den Schulen keine Fördervereine, die diese Größenordnungen stemmen könnten, wie dies an manch anderen gut ausgestatteten Schulen vorzufinden ist. Auch fehlendes oder unzureichendes WLAN ist nicht hinnehmbar, wenn heute in Frankfurt überall in der Öffentlichkeit WLAN nutzbar ist. Deshalb fordert der Ortsbeirat, den Etat dringend zu erhöhen oder gegebenenfalls umzuschichten und dieses Budget den drei Griesheimer Grundschulen einschließlich einer schnellen Umsetzung zugute kommen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 62 2022 Die Vorlage OF 365/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor vor dem vorletzten Absatz um folgenden Absatz ergänzt wird: "Zudem sind für die Umsetzung des Digitalpakts für alle anderen Schulen im Frankfurter Westen ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Griesheim: Abriss FIAT-Gelände bevor weitere schützenswerte Tiere einziehenOFOB 627.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 367/6 Betreff: Haushalt 2022 Griesheim: Abriss FIAT-Gelände bevor weitere schützenswerte Tiere einziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt für den Abriss der auf dem Fiatgelände befindlichen Gebäude sofort ausreichend Mittel in den Haushalt, um einen raschen Abriss in diesem Jahr zu gewährleisten und den Einzug weiterer schützenswerter Tiere zu verhindern. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass sich Fledermäuse eingenistet hätten. Diese müssen jetzt erst umgesiedelt werden. Um weitere Einnistungen oder Einzüge von Tieren in den Gebäuden zu verhindern, müssen diese umgehend abgerissen werden. Die beiden Schulen Berthold-Otto und Georg-August-Zinn brauchen dringend ihre neuen Gebäude. Hier muss darauf geachtet werden, dass dieser Umzug schnell und zügig vonstattengehen kann und nicht durch solche Widrigkeiten verzögert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2022, OF 413/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 64 2022 1. Die Vorlage OF 367/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 413/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 413/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen bei StarkregenOFOB 127.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 370/1 Betreff: Maßnahmen bei Starkregen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird im Hinblick auf die im Geoportal der Stadt Frankfurt veröffentlichte Starkregenkarte[1] gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Bezüglich der U-/S-Bahnstationen Hauptwache und Konstablerwache sowie der Baustelle U-Bahnstation Güterplatz: a) Ist hier mit oberflächlichen Überflutungen auf Straßenniveau zu rechnen oder weist die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen aus? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was werden die Inhalte dieser Strategie sein? d) Wie kann das Wasser aus den Bahnstationen schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Wassereinbruch in die unterirdischen Bahnstationen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesen Bereichen zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 2. Bezüglich Hauptbahnhof: a) Auf welcher Höhe werden im Bereich des Bahnhofsgebäudes einschließlich der Bahnsteige Überflutungen ausgewiesen? Zum Beispiel Straßenniveau im Gebäude oder in den unterirdischen S- und U-Bahnstationen? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was sind die voraussichtlichen Inhalte dieser Strategie? d) Wie kann das Wasser schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Starkregenereignis mit den ausgewiesenen Überflutungen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 3. Bezüglich Dominikanergasse: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Dominikanerklosters einschließlich Kirche? b) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 4. Bezüglich westliche Berliner Straße / Karmeliterkloster / Bethmannstraße: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Karmeliterklosters? b) Wie kann der Straßenbahnbetrieb nach einem Starkregenereignis schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, dh wie kann das Wasser in diesem Bereich schnellstmöglich entfernt werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 5. Bezüglich Theatertunnel: a) Hier wird für die westliche Einfahrt eine starke Überflutungsgefahr ausgewiesen, jedoch nicht für den Tunnel selbst. Wird nicht mit einer Überflutung des Tunnels gerechnet oder wird diese lediglich in der Karte nicht ausgewiesen? b) Wie sollen im Tunnel befindliche Menschen bei einer möglichen Überflutung rechtzeitig gewarnt / evakuiert werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung im Theatertunnel zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 6. Muss auch mit einer Überflutung des unterirdisch gelegenen Europatunnels gerechnet werden? Falls ja, in welcher Höhe? 7. Bezüglich Weserstraße zwischen Mainzer Landstraße und Taunusstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 8. Bezüglich Kreuzung Ackermannstraße / Herxheimer Straße sowie Kreuzung Ackermannstraße / Kleyerstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 9. Bezüglich Bereich Eppenhainer Straße, Wallauer Straße und Innenhof Wallauer Straße 6 sowie angrenzende Bereiche Idsteiner Straße, Schloßborner Straße und Frankenallee vor dem Homburger Damm: a) Welche Gefahren bestehen hier für die angrenzenden Gebäude? b) Wie kann die Versorgung der Anwohner des Komplexes Wallauer Straße 6 a bis d / Eppenhainer Straße 2 a bis d bei einer Überflutung sichergestellt werden, da die Haustüren der an den Innenhof angrenzenden Gebäude in der Regel auf den stark überfluteten Innenhof öffnen? c) Ist nach dem Durchstich des Homburger Damms mit einer Überflutung des geplanten Tunnels zu rechnen? Falls ja, wie und wann soll der Tunnel geräumt und wie sollen Passanten gewarnt und geschützt werden? d) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 10. Bezüglich Speicherstraße ab Zanderstraße bis einschließlich westlicher Rotfederring: a) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? b) Ist es aufgrund der Nähe zum Main insbesondere möglich, das Gefälle zum Fluss zu erhöhen, so dass das Wasser hier besser ablaufen kann? 11. Welche Maßnahmen werden ganz allgemein unternommen, um das Abfließen des Wassers zu verbessern und diejenigen Bereiche, die derzeit eine besonders starke Überflutung ausweisen, in Zukunft besser zu schützen? 12. Wie sollen einerseits die Bevölkerung und andererseits andere Personen, die sich im Ortsbezirk 1 aufhalten, vor möglichem Starkregen gewarnt werden? 13. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt bei einem konkret erwarteten Starkregenereignis im Gebiet des Ortsbezirks 1 im einzelnen vorsorgend zu treffen? 14. Inwiefern werden durch Starkregenereignisse Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas etc. möglicherweise gefährdet? Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Versorgungsleitungen unternommen? Begründung: Die Starkregenkarte weist im Ortsbezirk 1 einige Bereiche aus, die bei Starkregen teils deutlich überflutet werden. Der Magistrat soll daher prüfen und berichten, wie mit den gewonnenen Erkenntnissen aus der Lage der Überflutungsflächen im weiteren Verlauf umgegangen werden soll und wie potentielle Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2022 Die Vorlage OF 370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6OFOB 627.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 370/6 Betreff: Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die dringend notwendige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den westlichen Vororten das Budget für die Einstellung von Überwachungs-personal um mind. drei Stellen zu erhöhen, die zusätzlich in der Zeit von 6.00 - 24.00 h für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Die Ausgaben würden zum größten Teil durch die Einnahmen der Strafzettel gedeckt werden. Begründung: Verkehrswidriges und rücksichtsloses Parken und Verhalten im Straßenverkehr nimmt immer mehr zu. Fußgängerwege und Kreuzungsbereiche sind für die Zufußgehenden zu oft nur noch als Hindernisparcours zu überwinden. Ohne eine flächendeckende Überwachung wird diesen massiven Behinderungen nicht beizukommen sein. Die Stadt muss also, wenn sie nicht resignieren und den Wild-West-Methoden Einhalt gebieten will, umgehende Maßnahmen, also Überwachungen und damit Ahnungen der Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, ergreifen. Die neuen Stellen würden sich vermutlich durch die Einnahmen durch die Kontrollen selbst tragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 67 2022 Die Vorlage OF 370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Entsiegelung von öffentlichen Flächen und wasserspeichernde Maßnahmen im Ortsbezirk 6 (z. B. Schulhöfe)OFOB 627.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 372/6 Betreff: Haushalt 2022 Entsiegelung von öffentlichen Flächen und wasserspeichernde Maßnahmen im Ortsbezirk 6 (z. B. Schulhöfe) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Entsiegelung öffentlicher Flächen einen Betrag von 500.000,00 Euro bereitzustellen. Entsiegelt werden könnten z.B. Flächen auf den Schulhöfen, wo dies noch nicht vorgenommen wurde. Zusätzlich sollten wasserspeichernde Maßnahmen ermöglicht werden, um bei Trockenheit eventuell vorhandenes Grün auf den Schulhöfen zu sichern. Begründung: Schulhöfe sind in der Regel eine versiegelte große Fläche und im Sommer eine aufgeheizte Fläche. Um eine Erholungsqualität auf den Schulhöfen während der Pausen und der unterrichtsfreien Zeit zu gewährleisten, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um durch entsiegelte Bereiche diese Qualität herstellen zu können. Wasserspeichernde Maßnahmen können dazu beitragen, vorhandenes Grün in trockenen Monaten zu bewässern und damit zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 69 2022 Die Vorlage OF 372/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Renovierung und Umbau GalluswarteOFOB 127.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 375/1 Betreff: Haushalt 2022 Renovierung und Umbau Galluswarte Vorgang: EA 248/18 OBR 1; ST 1254/19; OM 2988/18 OBR 1; ST 1415/18; OM 688/21 OBR 1; ST 2215/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die seit Jahren geforderten Mittel für Renovierung und Umbau der Galluswarte in den Haushalt einzustellen. Begründung: Das Anliegen wurde bereits in OF 802/1 und EA 248 2018 thematisiert und eingeplant, im Investitionsprogramm waren für die Galluswarte Mittel in Höhe von 960.000 Euro für das Jahr 2020 vorgesehen, obwohl der Magistrat in der Stellungnahme ST 1415 mitteilte, dass die weitere Bearbeitung ab 2019 erfolge. Hinzu kam OM 688 2021. Passiert ist bisher nichts. Daher sollen die Mittel endlich korrekt eingeplant und verwendet werden und mit den Arbeiten soll umgehend begonnen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1415 Etatanregung vom 27.11.2018, EA 248 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1254 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 688 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 375/1 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen. Beschluss: Etatanregung EA 81 2022 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 375/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX- ARL (= Annahme) Zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022: Rekonstruktion des „Langen Franz“OFOB 127.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 377/1 Betreff: Haushalt 2022: Rekonstruktion des "Langen Franz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Mittel für die Rekonstruktion des "Langen Franz" in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die schmuckvolle Turmspitze des Rathauses war lange Zeit eines der Wahrzeichen von Frankfurt. Sie ist nach dem ehemaligen Oberbürgermeister "Franz Adickes" benannt. Leider fiel sie dem Krieg zum Opfer. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat bereits mit einer Kostenanalyse der Rekonstruktion der beiden Rathaustürme. Obwohl die Zahlen lange vorliegen, ist das Projekt seitdem im Sande verlaufen. Bereits die Rekonstruktion der ehemaligen Altstadt wurde nach Fertigstellung durchweg positiv aufgenommen und erhöhte das Ansehen der Stadt auch international, was sich positiv auf den Tourismus ausgewirkt hat. Aktuell ist der Turm deutlich kürzer und das Dach nur zweckmäßig und unansehnlich hergerichtet. Durch eine weitere prominente Rekonstruktion würden die Bürger, welche inzwischen zahlreiche Spenden für die Rekonstruktion gesammelt haben, nicht nur ein weiteres Stück ihrer Stadt "zurückerhalten", sondern auch die Stadt wäre um eine touristische Attraktion reicher. Daher lohnt sich diese Investition für die Stadt insgesamt. Aktueller Zustand (Quelle: FAZ) Visualisierte Rekonstruktion des Treppenturms links und "Langen Franz" rechts (Quelle: Brückenbauverein Frankfurt) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 377/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Doppelstabgitterzaun GleisfeldparkOFOB 127.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 378/1 Betreff: Haushalt 2022 Doppelstabgitterzaun Gleisfeldpark Vorgang: OM 408/21 OBR 1; ST 1753/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Mittel für die Maßnahme "Doppelstabgitterzaun" gemäß OM 408 vom 29.06.2021 in den Haushalt einzustellen. Begründung: Gemäß ST 1753 würde der in der Anregung geforderte Doppelstabgitterzaun zur Absturzsicherung für die kompletten Teilabschnitte, links und rechts vom Brückenbauwerk, ca. 8.000,- € inkl. Einbau kosten. Das Fachamt würde sich um die Beschaffung des Zaunes sowie den Einbau kümmern, sobald Mittel zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 378/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, LINKE. und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66OFOB 627.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 382/6 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, den Ausbau und die Schaffung naturnaher Retentionsflächen nördlich der Autobahn A66 für die Fließgewässer Liederbach, Lachgraben und Welschgraben voranzutreiben, etwa durch eine Umwandlung von Ackerland zu Weideland. Begründung: In den vergangenen Jahren ist es nach Starkregen häufiger zu Überschwemmungen, etwa in Unterliederbach und Höchst gekommen. Straßen haben sich in Bäche verwandelt, Keller und Garagen wurden überflutet. Solche Ereignisse werden bedingt durch die Klimaerwärmung voraussichtlich zunehmen. Um der Überschwemmungsgefahr entgegenzuwirken, müssen unsere Bäche wieder mehr Platz bekommen und sogenannte Retentionsflächen entstehen und weiter ausgebaut werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1793 2022 Die Vorlage OF 382/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Abriss und Neubau der Turnhalle der EichendorffschuleOFOB 627.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 385/6 Betreff: Griesheim: Abriss und Neubau der Turnhalle der Eichendorffschule Vorgang: B 640/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wann mit dem Abriss und Neubau der Turnhalle der Eichendorfschule zu rechnen ist und ob der Neubau, wie in B640 vom 4.12.20 für Schulturnhallen zugesagt, von den örtlichen Vereinen genutzt werden kann. Ferner bittet der Ortsbeirat zu gegebener Zeit um Vorstellung des Vorhabens Begründung: Wie dem Haushalt der Stadt Frankfurt zu entnehmen ist, soll die Turnhalle endlich abgerissen und neu gebaut werden. Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung eines Zeitplans und der Ausstattung. Eine solche gute Neuerung im Stadtteil sollte man auch den Bürgern und dem Ortsbeirat vorstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1794 2022 Die Vorlage OF 385/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Statusabfrage FischaufstiegsanlageOFOB 627.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 386/6 Betreff: Griesheim: Statusabfrage Fischaufstiegsanlage Vorgang: M 167/06 Nach geltender Beschlusslage aus dem Jahr 2006 (M 167) sollen der Bau einer Fischaufstiegsanlage an der Schleuse Griesheim und die Planung/Durchführung von gewässerbegleitenden Verbesserungsmaßnahmen im Uferbereich umgesetzt werden. Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Die Umsetzung der Beschlüsse ist überfällig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.08.2006, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1795 2022 Die Vorlage OF 386/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und NiddaOFOB 627.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 390/6 Betreff: Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und Nidda Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, den Fußweg zwischen Stadtpark Höchst, Nidda und den Anlagen 2 und 3 des KGV HÖCHST e.V. zu sanieren und für einen besseren Abfluss von Regenwasser zu sorgen. Dazu empfiehlt sich, den Weg zu entsiegeln und mit einem wasserdurchlässigen Belag zu versehen. Um Überschwemmungen zu verhindern, dürfte(n) eine Absenkung und/oder eine Drainage notwendig sein. Begründung: Dieser Fußweg ist eine wichtige Verbindung des Frankfurter Grün-Gürtels zwischen dem Stadtpark Höchst und der Nidda. Der derzeitige Belag hat sehr viele Unebenheiten, Risse und Schlaglöcher und birgt die Gefahr von Stürzen. Bei Starkregen überflutet der Fußweg, das Wasser läuft in die Kleingartenanlagen und verursacht dort Schäden. Abbildung 1: privat Quelle: https://www.openstreetmap.org/search?query=frankfurt#map=17/50.10898/8.56238, letzter Abruf 11.02.2022 Abbildung 2: KGV HÖCHST e.V. (privat) Abbildung 3: KGV HÖCHST e.V. (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1799 2022 Die Vorlage OF 390/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Griesheim: Abriss des FIATGeländes bevor weitere schützenswerte Tiere einziehenOFOB 627.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 413/6 Betreff: Haushalt 2022 Griesheim: Abriss des FIAT-Geländes bevor weitere schützenswerte Tiere einziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt für den Abriss der auf dem Fiatgelände befindlichen Gebäude sofort ausreichend Mittel in den Haushalt, um einen raschen Abriss in diesem Jahr zu gewährleisten und den Einzug weiterer schützenswerter Tiere zu verhindern. Bei dem Bau der neuen Schulgebäude sollen gezielt Nistmöglichkeiten für Fledermäuse angebracht und Umweltbildung in diesen Schulen angeboten werden. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass sich Fledermäuse eingenistet hätten. Diese müssen jetzt erst umgesiedelt werden. Um weitere Einnistungen oder Einzüge von Tieren in den Gebäuden zu verhindern, müssen diese umgehend abgerissen werden. Die beiden Schulen Berthold-Otto und Georg-August-Zinn brauchen dringend ihre neuen Gebäude. Hier muss darauf geachtet werden, dass dieser Umzug schnell und zügig vonstattengehen kann und nicht durch solche Widrigkeiten verzögert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2022, OF 367/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 64 2022 1. Die Vorlage OF 367/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 413/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 413/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlagen auf der Hanauer Landstraße in FechenheimOFOB 1126.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 190/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlagen auf der Hanauer Landstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen um auf der Hanauer Landstraße im Bereich der Omega-Brücke und der westlichen Mainkur Rundum-Blitzanlagen in der Funktions-Art der Blitzanlage Polyscan speed zur Erhöhung der Sicherheit, der Einhaltung der Geschwindigkeit zur Reduktion von Lärm und Emissionen in diesem Bereich zu installieren. Mit diesen Anlagen ist der nach Frankfurt einfahrende wie der ausfahrende Verkehr geschwindigkeitstechnisch zu überwachen. Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Es kommt immer wieder zu Nichtbeachtung der Roten Ampelphasen vor allem stadtauswärts auf der Hanauer Landstraße mit erheblichem Risiko für Fussgänger:innen und Radfahrer:innen an dieser hochfrequentierten Stelle. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln und deren Folgen an der Kreuzung Mainkur dar. Nur die kontinuierliche Überwachung der Geschwindigkeit in diesem Bereich kann hier zu einer Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 1 2022 Die Vorlage OF 190/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen 2 SPD, 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer LandstraßeOFOB 1126.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 206/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um die Erneuerung des Radwegs entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und Fa. Hornbach auf beiden Seiten der Straße zu komplettieren und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten entlang der gesamten Strecke möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist nach wie vor an vielen Stellen in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen diverser Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss dringend abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 16 2022 Die Vorlage OF 206/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Angebot für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-UlrichBrückeOFOB 1126.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 209/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Angebot für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-Ulrich-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1775 vom 09.09.2019, die ST1335 vom 27.07.2020 ausreichend Mittel für Planung und Bau eines vom Magistrat begrüßten verbesserten und vor allen Dingen deutlich sicheren Angebots für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-Ulrich Brücke in den Haushalt einzustellen. Mit dem verbesserten Angebot ist außerdem die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Begründung: Nach dem nun eine auf offenbacher Seite gut geordnete Auf- und Abfahrt für alle Verkehrsträger auf die Carl-Ulrich Brücke existiert und sich bewehrt hat, ist es nun an der Zeit, dass auch auf Frankfurter Seite nach nun sieben Jahren nach der Freigabe des Brücken-Ersatz-Neubaus eine sichere Querung der Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, ohne der Gefahr des zur Seite Drängens durch den Autoverkehr ausgesetzt zu sein, etabliert wird. Diese Verbindung ist unter anderem Schul-, Arbeits-, Einkaufs- und Arztbesuchsweg für viele Frankfurter Bürger und damit eine äußerst wichtige Verbindung in die Nachbarstadt! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 20 2022 Die Vorlage OF 209/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 SPD
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B448)OFOB 1126.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 212/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B448) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vor allem unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen durch Ziel- und Quellverkehr der Arbeitnehmer:innen der im Gewerbebiet ansässigen Unternehmen schnellstmöglich vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 24 2022 Die Vorlage OF 212/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und SozialpflegerOFOB 1126.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 214/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen von Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger nehmen wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtgesellschaft wahr und unterstützen mit ihrer Arbeit die Schwächsten innerhalb dieser Stadtgesellschaft. Die Aufgaben wurden im Laufe der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte immer vielfältiger, komplexer und anspruchsvoller. Damit diese Aufgaben auch in Zukunft im Rahmen dieses Ehrenamtes erfolgreich geleistet werden können und Sozialpflegerinnen und -pfleger eine maximale Unterstützung durch den Magistrat erfahren, ist es sinnvoll diese verantwortungsvolle Arbeit durch Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ergänzen. Es wird von den Sozialpfleger:innen eine professionelle Arbeit erwartet, die wiederum durch professionelle Fortbildung gewährleistet werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 26 2022 Die Vorlage OF 214/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von HotspotsOFOB 1126.02.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 229/11 Betreff: Haushalt 2022 Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenfreies WLan-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am ehemaligen kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Informationen und Angebote der Kommunen (Informationen für die Stadtteile), des ÖPNVs (Verspätungen, Ausfall etc.) werden ausführlich nur noch im Internet bereitgestellt. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenfreien Internetzugangs per WLan an. Auch in Frankfurt ist dies mittlerweile an vielen Orten auch in kommunalen Einrichtungen möglich. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls an diesen Möglichkeiten teilhaben können, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos zu nutzen. In anderen Stadtteilen Frankfurts übernehmen diese Funktionen oft Stadtteilbüchereien und ähnliche Einrichtungen. Diese sind aber z.B. in Fechenheim überhaupt nicht existent. Mit Hinweis auf die geringe Kaufkraft im Ortsbezirk 11, die Verteilung öffentlicher Hotspots in Frankfurt (Quelle Internetseite der Stadt Frankfurt / digitales Frankfurt) regen wir deshalb unter dem Gesichtspunkt gleicher Möglichkeiten die Einrichtung öffentlicher Hotspots durch die Stadt Frankfurt an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 45 2022 Die Vorlage OF 229/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.