Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
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Bisheriger Verlauf
27.02.2022
15.03.2022
Antrag Ortsbeirat
Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
Details im PARLIS OF_343-1_2022Ortsbeirat Magistratsvorlage
Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
Details im PARLIS OM_1818_202227.02.2022
Antrag Ortsbeirat
Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
Details im PARLIS OF_343-1_202215.03.2022
Anregung Ortsbeirat
Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
Details im PARLIS OM_1818_2022 Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 27.02.2022, OF 343/1
Betreff: Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Römischen Ring und Maastrichter Ring unverzüglich ein Haltverbot für die gesamte Fahrbahn einzurichten. Die vorhandenen Parkbuchten sind davon nicht betroffen. Begründung:
Um mehr "Grün" zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o.g. Straßen einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was zu regelmäßig zu "Hup-Konzerten" führt. Zudem gibt es im Römischen Ring eine Kita. Kinder, die die Straße queren wollen, haben durch die auf der Straße parkenden Autos kaum Einsicht in den Verkehr und werden andersherum auch von Autofahrern nicht wahrgenommen. Hier ist ein großes Gefahrenpotential. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als 5 m ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1818 2022 Die Vorlage OF 343/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)