Haushalt 2022 Renovierung und Umbau Galluswarte
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die seit Jahren geforderten Mittel für die Renovierung und den Umbau der Galluswarte im Haushalt einzuplanen. Dies ist notwendig, da bereits in der Vergangenheit Mittel eingeplant wurden, jedoch keine Fortschritte erzielt wurden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die seit Jahren geforderten Mittel für Renovierung und Umbau der Galluswarte in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Das Anliegen wurde bereits in OF 802/1 und EA 248 2018 thematisiert und eingeplant, im Investitionsprogramm waren für die Galluswarte Mittel in Höhe von 960.000 Euro für das Jahr 2020 vorgesehen, obwohl der Magistrat in der Stellungnahme ST 1415 mitteilte, dass die weitere Bearbeitung ab 2019 erfolge. Hinzu kam OM 688 2021. Passiert ist bisher nichts. Daher sollen die Mittel endlich korrekt eingeplant und verwendet werden und mit den Arbeiten soll umgehend begonnen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Februar 2022 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.03.2022 im OBR 1 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 2988 (Direktanregung) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX- ARL (= Annahme) Zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)