Bildung von erheblichen Wasserlachen im Gleisfeldpark
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die rechtliche Situation bezüglich erheblicher Wasserlachen im Gleisfeldpark zu prüfen. Dies geschieht, um die Mängel zu bewerten und Lösungen zu finden, da die Wasserlachen Teile des Parks unbenutzbar machen.
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Neues zu Europagarten per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die rechtliche Situation nochmals hinsichtlich eines "verdeckten Mangels" zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen, wie der Fall einerseits juristisch bewertet wird und wie die Mängel letztlich behoben werden sollen.
Begründung
Gemäß ST 88 sieht der Magistrat bei den Mängeln keine Ähnlichkeiten zum Europagarten. Es zeigt sich jedoch, dass sich im Gleisfeldpark erhebliche Wasserlachen und Pfützen bilden, welche über mehrere Wochen bestehen bleiben, ähnlich wie im streitgegenständlichen Europagarten, und dadurch Teile des Gleisfeldparks unbegehbar und unbenutzbar machen. Da zum Europagarten bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, wäre zu prüfen, ob die Klage entsprechend erweitert werden kann. Setzt ein Unternehmer Subunternehmen ein, ohne diese angemessen zu beaufsichtigen, entzieht er sich damit seiner Pflicht, sachgerecht beurteilen zu können, ob das Gewerk bei Abnahme mangelfrei ist. Bei einem "arglistgleichen Organisationsverschulden" liegt somit ebenfalls ein verdeckter Mangel vor (vgl. VII ZR 5/91 BGH).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2021OFOF 191/1Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-ParkOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. Oktober 2021VV 196Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-ParkAnfrage
- 14. Januar 2022STST 88Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-ParkStellungnahme
- 23. Januar 2022OFOF 328/1Bildung von erheblichen Wasserlachen im GleisfeldparkOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. Februar 2022Sie sind hierOFOF 353/1Bildung von erheblichen Wasserlachen im GleisfeldparkOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)