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  • Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach/Urseler Weg: Anbringung von Spiegeln gegenüber den Einmün-dungen der Nebenstraßen im oberen Bereich zwischen Homburger Landstraße und U-Bahn-Überweg
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 485 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach/Urseler Weg: Anbringung von Spiegeln gegenüber den Einmün-dungen der Nebenstraßen im oberen Bereich zwischen Homburger Landstraße und U-Bahn-Überweg Der Magistrat hat alle in der Anregung angesprochenen Kreuzungsbereiche überprüft. In den Kreuzungsbereichen Urseler Weg/Ecke Ludwig-Quidde-Straße, Max-Planck-Straße sowie Albert-Schweitzer-Straße wurde bei der Überprüfung der Örtlichkeit festgestellt, dass sich die gegebenen Sichtbedingungen in beide Richtungen nicht von einer Vielzahl anderer Einmündungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Es ist den Verkehrsteilnehmenden hier durchaus zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO) in den Querverkehr einzureihen. Der Anregung kann daher in diesem Bereich nicht entsprochen werden. Im Kreuzungsbereich Urseler/Weg Ecke Dahlienstraße sind die Sichtverhältnisse nach links durch parkende PKWs eingeschränkt. Der Magistrat entspricht hier der Anregung und wird einen Verkehrsspiegel Anfang 2022 aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 931

  • Neugestaltung Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz"
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 486 Betreff: Neugestaltung Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" Der Planungsbeginn des endgültigen barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz ist ab 2029 geplant. Der lange Zeitraum ist dem Umstand geschuldet, dass die Haltestelle, wenn auch nur provisorisch, bereits barrierefrei ist. Dementsprechend sind nicht barrierefreie Haltestellen höher priorisiert. Des Weiteren ist die endgültige Gleisführung in der Rebstöcker Straße noch nicht festgelegt, was wiederum Grundlage für die Haltestellenplanung ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1126

  • Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 487 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde Die Frankfurter Ausländerbehörde hat sich in den letzten Jahren aufgrund besonderer Ereignisse, Situationen und Lagen immer wieder neu aufgestellt und sich den sich ändernden Bedarfen der Kundinnen und Kunden angepasst. Den hohen Erwartungen von Politik und Wirtschaft, insbesondere zu den Aufgabenfeldern Arbeit und Studium, folgend, wurde im Herbst 2020 eine grundlegende Umstrukturierung der Ausländerbehörde in die Wege geleitet, die zum 01.06.2021 in Kraft gesetzt wurde. In diesem Zuge wurde u.a. auch den rechtlichen und tatsächlichen Änderungen (z.B. steigende Zahl der Erwerbsmigranten) Rechnung getragen. Als weiteren Baustein zum verbesserten Kundenservice wurden sämtliche Vorsprachen zwischenzeitlich vollständig auf Terminvorsprachen umgestellt. Zusätzlich wurde in ersten Bereichen ein Onlineterminvergabesystem eingeführt, mit dem die Kundinnen und Kunden eigenverantwortlich ihre Vorsprache bei der Ausländerbehörde steuern können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 218

  • Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 488 Betreff: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818, zum Ausdruck gebracht, sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich. Der Einmündungsbereich ist an der beschriebenen Stelle baulich bereits besonders hervorgehoben. Die bestehende Schulwegführung quert die Eppenhainer Straße zudem nur an der Einmündung Idsteiner Straße. An der Einmündung Wallauer Straße quert der Schulweg die Eppenhainer Straße nicht. Die Schulwegführung wird von der jeweiligen Schule selbst festgelegt. Abschließend ist zu sagen, dass an der Örtlichkeit keinerlei Unfälle mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden zu verzeichnen sind. Aus dieser Sachlage lässt sich kein Handlungsbedarf hinsichtlich eines Fußgängerüberwegs ableiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896

  • Niederschwellige Impfangebote für Nieder-Eschbach
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 489 Betreff: Niederschwellige Impfangebote für Nieder-Eschbach Im Stadtteil Nieder-Eschbach wurden im Zeitraum vom 16.08.2021 bis 18.01.2022 bisher zwölf frei zugängliche mobile Impfaktionen durchgeführt. Weitere Aktionen sind für den 25.01., 08.02. und 15.02.2022 geplant. Die Sonderimpfaktionen werden im Internet unter www.frankfurt.de/sonderimpfaktionen veröffentlicht. Diese Internetseite und auch die Internetseite "Impfangebote in Frankfurt am Main" (www.frankfurt.de/coronaimpfung) - mit umfangreichen Informationen rund ums Impfen - wird über Pressemitteilungen, Flyer, Postkarten, Plakate und auch über verschiedene Social Media-Kanäle seitens des Gesundheitsamtes beworben. Häufig nutzen darüber hinaus auch die lokalen Ansprechpartner:innen ihre eigenen Informationskanäle, um auf die Impfaktionen aufmerksam zu machen. Grundsätzlich müssen im Stadtteil für die Impfaktionen der mobilen Teams passende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Außerdem braucht das Gesundheitsamt eine bzw. einen Ansprechpartner:in sowie Helfer:innen, die die Impfaktion vor Ort unterstützen. Das Interesse an bzw. die Möglichkeit weiterer mobiler Impfaktionen kann an die E-Mail-Adresse impfungen.aph@stadt-frankfurt.de gerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1144

  • Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 490 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? Vorläufige Stellungnahme: Die derzeit im öffentlichen Raum errichteten Sperren aus Beton dienen als Schutz vor möglichen terroristischen Angriffen mit einem Fahrzeug. Unbestritten ist, dass die Sperren in ihrem Erscheinungsbild nicht ins Stadtbild passen. Unter Federführung des Mobilitätsdezernats wird nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gegründet, um eine stadtgestalterisch und funktional ansprechende und langfristige Lösung zu finden. Ziel ist die Erarbeitung von auf die Örtlichkeit abgestimmten Gestaltungskonzepten. Fördergelder werden nach Möglichkeit zur Finanzierung eingeworben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 32

  • Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, zur Direktvergabe des Linienbündels D
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 491 Betreff: Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, zur Direktvergabe des Linienbündels D Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 78

  • Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 Betreff: Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74 Zu 1. und 2. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2022. Ergänzend hinweisen möchte der Magistrat auf die Erfahrungen der Städtischen Verkehrspolizei. Diese zeigen, dass sich das Falschparken auf dem Radschutzstreifen im Bereich des Eiscafés auf Höhe der Eckenheimer Landstraße 78 auch durch regelmäßige Kontrollen nicht verhindern lässt. Der Magistrat stimmt daher bereits mit dem Ortsbeirat den Vorschlag ab, dort einen auch baulich geschützten Radstreifen einzurichten. Anlage 1 (ca. 230 KB) Anlage 2 (ca. 165 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1031 Antrag vom 22.11.2022, OF 429/3 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3445 Antrag vom 27.08.2024, OF 750/3

  • Vorfahrtsregelung auf der Feldbergstraße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 493 Betreff: Vorfahrtsregelung auf der Feldbergstraße Bei der Feldbergstraße handelt es sich um eine Grundnetzstraße, die als Verbindung zwischen der Siesmayerstraße und der Liebigstraße bzw. dem Grüneburgweg dient. Daher wurde die Feldbergstraße als Vorfahrtsstraße ausgewiesen. Tempo-30-Zonen dürfen sich nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht auf Vorfahrtsstraßen erstrecken. Die Feldbergstraße wurde jedoch durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 274-53 StVO an das Geschwindigkeitsniveau der umliegenden Tempo-30-Zonen angepasst. Aufgrund des Fußgängerverkehrs wurden Fußgängerüberwege (FGÜ) und an der Kreuzung Feldbergstraße / Liebigstraße eine Lichtsignalanlage installiert. Die Fußgängerüberwege sind nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) in Tempo-30-Zonen entbehrlich und wären daher bei der Einbeziehung in eine Tempo-30-Zone als kritisch anzusehen. Daher müssten die FGÜ in der Feldbergstraße entfernt werden. Das würde im Umkehrschluss eher zu einer Erhöhung als zu einer Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus führen. Derzeit nutzt keine Buslinie die Feldbergstraße im regulären Betrieb, dennoch wird bei Sperrungen beispielsweise des Grüneburgwegs, Liebigstraße oder Bockenheimer Landstraße (stadteinwärts) für den Fahrverkehr die Feldbergstraße als Buslinienumleitung genutzt. Daher kann dem Wunsch des nach Entfernung der Vorfahrtsreglung auf der Feldbergstraße nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1050 Antrag vom 03.04.2022, OF 337/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096

  • Verkehrsberuhigung Heinestraße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 494 Betreff: Verkehrsberuhigung Heinestraße Der Magistrat begrüßt die Anregung und wird die realisierbaren Aspekte im Rahmen einer zukünftigen Straßenerneuerung berücksichtigen. Eine Sanierung der Heinestraße ist derzeit nicht geplant. Der Magistrat bedauert daher, keinen konkreten Zeitpunkt zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen benennen zu können. Zu 1. Mit Blick auf die Belange der Branddirektion, Müllentsorgung und Straßenreinigung wird eine generelle Verengung des Straßenquerschnitts nicht umsetzbar sein. Zu 2. Im Bereich der Eschersheimer Landstraße gibt es derzeit keine Planungen zur Erneuerung von Radverkehrsanlagen. Eine Verbreiterung des Radfahrstreifens über die Heinestraße ist insofern nicht sinnvoll, da die Breite des Radfahrstreifens an die Radwege in den Anschlussbereichen vor und hinter der Heinestraße angepasst ist. Zu 3. Die Parkraumbewirtschaftung wurde im Juli 2021 eingeführt. Eine Veränderung der Nachfrage und gegebenenfalls daraus resultierend eine Reduzierung von Parkplätzen kann im Rahmen einer zukünftigen Planung ermittelt werden. Zu 4. Generell wird bei Verschönerungen im Gehwegbereich - etwa durch Bänke - darauf geachtet, eine Mindestbreite von 2,20 Metern frei zu halten. Durch die Vergrößerung von Baumscheiben unter Einbeziehung vorhandener Parkplätze können Baum- und Beetflächen für Pflegepatenschaften, oder außerhalb der Schattentraufe der Baumkronen für Urban Gardening, geschaffen werden. Bei einer zukünftigen Planung bietet sich ebenfalls an, zusätzliche Baumstandorte zu ermitteln und den aktuellen Baumbestand durch ein Baumgutachten prüfen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1032

  • Ein Verkehrskonzept für das westliche Nordend
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 495 Betreff: Ein Verkehrskonzept für das westliche Nordend Zu 1. Ziel der Maßnahme, die Zufahrt in den Oeder Weg aus Richtung Eschenheimer Turm ausschließlich Radfahrenden zu gestatten und für den Kfz-Verkehr zu sperren, war und ist es, Durchgangsverkehre in der fahrradfreundlichen Nebenstraße zu minimieren. Dies soll Radfahrenden aller Altersgruppen ein noch sichereres Fahren ermöglichen. Auch die in den kommenden Osterferien zur Umsetzung vorgesehene Diagonalsperre verfolgt dieses Ziel. Beide Maßnahmen fanden die Unterstützung des Ortsbeirates. Durchgangsverkehre sollen die Eschersheimer Landstraße sowie die Eckenheimer Landstraße nutzen. Insgesamt sollen die Maßnahmen dazu beitragen, dass die Attraktivität emissionsärmerer Verkehrsmittel steigt und sich somit sukzessive weniger motorisierter Individualverkehr im Oeder Weg und in den Wohnquartieren westlich und östlich hiervon verteilen muss. Der südliche Oeder Weg im Abschnitt zwischen Eschenheimer Anlage und Querstraße/Jahnstraße kann aufgrund der umgesetzten Zufahrtsbegrenzung für den motorisierten Individualverkehr ausschließlich für Rechtsabbiegende von der Eschenheimer Anlage erreicht werden. Dies hat zu der gewünschten deutlichen Reduzierung des Verkehrs im angesprochenen Abschnitt des Oeder Weges geführt. Nach einer aktuellen Verkehrszählung nutzen knapp 20 Prozent des Verkehrs, der vor der Sperrung vom Eschenheimer Tor in Richtung Oeder Weg fuhr, nun die Finkenhofstraße (Tempo 30-Zone). Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirates, dass diese Straße aufgrund des engen Straßenquerschnitts nicht dauerhaft geeignet ist, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. Dies gilt ebenfalls für die vom Ortsbeirat angesprochene Heinestraße. Die Umwandlung der Heinestraße in eine Sackgasse hat der Magistrat bereits abgelehnt (ST 732/2021). Für den Zielverkehr aus Richtung Süden (beziehungsweise Westen zum Oeder Weg oder in das vom Ortsbeirat angesprochene Quartier) kommt in erster Linie die Holzhausenstraße in Frage. Diese nimmt bereits heute den Busverkehr auf und zählt daher zum Grundnetz. Mit Einschränkungen ließen sich Zielverkehre auch über die Wolfsgangstraße zum Oeder Weg führen, da diese Straße im Vergleich zur Finkenhofstraße über einen breiteren Querschnitt verfügt, jedoch in der Tempo 30-Zone liegt. Verkehre aus Richtung Norden können über die Eckenheimer Landstraße / Glauburgstraße in das Quartier fahren, Verkehre aus Richtung Osten über die Glauburgstraße sowie über die Eschenheimer Anlage. Diese Straßen gehören zum Grundnetz. Weil die Diagonalsperre am Knoten Holzhausenstraße / Oeder Weg noch nicht umgesetzt wurde und Wechselwirkungen der beiden Sperren nicht ausgeschlossen werden können, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf isolierte Maßnahmen zur Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Finkenhofstraße (zum Beispiel Drehung der Einbahnstraße) verzichtet. Der Magistrat wird dies zu gegebener Zeit erneut bewerten. Zu 2. Der Magistrat begrüßt, dass mit der Ergänzung des Hessischen Straßengesetzes nun eine belastbare Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum vorliegt. Die Vergabe derartiger Stationen an interessierte Carsharing-Anbieter muss im Rahmen eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens erfolgen. Der Magistrat bereitet solche Verfahren derzeit vor. Der Bereich westliches Nordend soll nach aktuellen Überlegungen im Jahr 2022 vorrangig in ein Vergabeverfahren einbezogen werden. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen im Oeder Weg dienen der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und zeigen den Verkehrsteilnehmenden auf, dass viele Erledigungen im Oeder Weg ohne die Nutzung des eigenen Autos möglich sind. Der noch vorgesehene Ausbau von Gehwegnasen und die weitere Installation von Fahrradbügeln soll diesen Ansatz ebenfalls untermauern. Grundsätzlich ließe sich künftig auf das Gehwegparken verzichten, dann stünde dem Fußverkehr die ganze Breite zur Verfügung. Da damit in der Regel Stellplätze entfallen, bittet der Magistrat den Ortsbeirat, gegebenenfalls mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufzunehmen und mitzuteilen, welche Straßenabschnitte dafür in Frage kommen. Die Achse Holzhausenstraße - Nordendstraße stellt eine wichtige West-Ost-Verbindung für den Radverkehr dar. Für die Nordendstraße ist aktuell eine Straßensanierung geplant, die mit einer eventuellen Ausweisung als Fahrradstraße verbunden sein kann. Durchgehend von der Friedberger Landstraße bis zur Eschersheimer Landstraße ist dies wegen der Netzbedeutung für den motorisierten Individualverkehr nicht darstellbar. Als ergänzend zu stärkende Fahrradachse ist sicherlich die Verbindung Grüneburgweg - Fichardstraße - Hermannstraße - Koselstraße (Radroute Westend - Bornheim) zu nennen, wobei die vorgesehene fahrradfreundliche Umgestaltung des Grüneburgwegs bereits eingeleitet wird. Weitere diesbezügliche Maßnahmen für die Holzhausenstraße sowie für die Achse Fichardstraße - Herrmannstraße - Koselstraße sind derzeit nicht vorgesehen. Daher unterstützt der Magistrat das Anliegen des Ortsbeirats, zu gegebener Zeit auch diese Straßen gerade im Hinblick auf den Radverkehr zu betrachten und gegebenenfalls fahrradfreundliche Nebenstraßen einzurichten. Zu 3. Der Magistrat setzt die politischen Vorgaben in Bezug auf die Verkehrswende Schritt für Schritt um. Die Reduzierung des Angebotes von unentgeltlichen Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum ist dabei Konsens. Daher stehen der "Fahrradfreundliche Oeder Weg" wie auch weitere Projekte mit dem gesamten Maßnahmenpaket im Sinne der Verkehrswende. Das derzeit in den innenstadtnahen Stadtteilen vorangetriebene Parkkonzept trägt ebenfalls zu dieser Verkehrswende bei und soll es leichter machen, einen Stellplatz im Wohnumfeld zu finden: Dass nur Anwohnende mit einem entsprechenden Bewohnerparkausweis kostenlos parken können, hat nach Einschätzung des Magistrats bereits zu einer Entspannung der Parkraumsituation für Anwohnende geführt. Gewerbetreibende, die zur Aufrechterhaltung ihres Gewerbes auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, haben die Möglichkeit, einen Gewerbeparkausweis zu beantragen. Quartiersgaragen werden von der Stadt Frankfurt am Main nicht eigenständig errichtet, unterhalten und betrieben. Die Stadt fördert jedoch Quartiersgaragen durch die Bezuschussung von entsprechenden Investitionen Dritter aus Stellplatzablösemitteln nach der Hessischen Bauordnung (HBO, § 52 Absatz 3). Damit können Garagen zu sozialverträglichen Kosten angeboten werden. Dies wird jedoch für jede einzelne Maßnahme - insbesondere wegen der sich verändernden Einnahmesituation aus der Stellplatzablöse - kritisch geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1034

  • Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 496 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Zu 1.: Die Änderung der Parkordnung von Quer- bzw. Schrägparken auf Längsparken in der Bornheimer Landstraße wird im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt. Dazu wird die Markierungslinie auf dem Gehweg entfernt. Die Parkrandmarkierung soll 2,00 m breit sein. Ein Sicherheitstrennstreifen von 0,75 m wird markiert. Dazu muss eventuell die alte Parkrandmarkierung entfernt werden. Zu 2.: Wie beim Ortstermin am 27.07.2021 festgelegt, werden vor den Hausnummern 22, 16 und 6 zusätzlich Fahrradbügel angebracht. Zu 3.: Da die Parkstände an der genannten Stelle im "nördlichen Abschnitt" der Bornheimer Landstraße" tendenziell zu kurz sind, werden die Fahrzeuge hier zu weit vorne abgestellt. Sie engen damit den Gehweg ein. Deshalb wird vorne und hinten eine Markierungslinie aufgebracht. Zu 4.: Die Einrichtung einer Ladezone war laut Protokoll nicht Bestandteil des Ortstermins oder hat dort keinen Eingang gefunden. Das Problem mit der Ladezone stellt sich folgender Maßen dar: Auf der Nordseite der Bornheimer Landstraße soll das Parken durch Markierungen begrenzt werden (siehe dazu 3.). Erfahrungsgemäß handelt es sich bei den Fahrzeugen von Paketdiensten um Fahrzeuge, welche diese Markierungen überschreiten würden. Es käme hier also nur die Einrichtung auf der Südseite in Frage. Eine Ladezone wird durch das Verkehrszeichen (VZ) 283-10/20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie den Zusatz VZ 1000-02 StVO (werktags 7-17h) und VZ 1026-35 StVO "Lieferverkehr frei" beschildert. Hier gilt es zu bedenken, dass zusätzlich zu den wegfallenden Parkplätzen durch die Änderung der Parkordnung damit mindestens ein weiterer Parkplatz von Montag bis Samstag in der Zeit von 7:00 -17:00 Uhr wegfällt. Deshalb wird die Frage an den Ortsbeirat zurückgegeben, ob dies so gewünscht ist. Zu 5.: Baumpflanzungen sind auf der vom Ortsbeirat genannten nördlichen Seite des Straßenabschnitts wegen der vorhandenen Stromtrasse nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1035 Antrag vom 09.03.2022, OF 241/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1944

  • Aufwertung der Glauburgstraße - Bitte um einen Ortstermin
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 497 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße - Bitte um einen Ortstermin Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen Ortstermin zu diesem Sachverhalt mit dem Ortsbeirat und allen erforderlichen städtischen Fachabteilungen vereinbaren. Mit Blick auf die COVID-19-Pandemie und die zu erwartende Zahl der Teilnehmenden lässt sich aktuell allerdings noch kein Terminrahmen für diesen Ortstermin festsetzen. Der Magistrat wird die Möglichkeit eines Ortstermins abhängig von der Entwicklung der epidemischen Lage bewerten. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass die Ausführungen in der Stellungnahme des Magistrats ST 151/2021 (OM 6666) nach wie vor gültig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1038

  • Hersfelder Straße: Verbotswidriges Parken unterbinden
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 498 Betreff: Hersfelder Straße: Verbotswidriges Parken unterbinden Aufgrund der Fahrbahnbreite sind keine Sperrflächen-Markierungen und Poller auf der Fahrbahn möglich. Vor der Hersfelder Straße 10 bis 14 besteht ein absolutes Halteverbot, das deutlich beschildert ist. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Kreuzungsbereich mit der Salvador-Allende-Straße ein Fahrradbügel installiert wird. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Im übrigen Bereich ist der Gehweg für die Installation von Fahrradbügeln oder das Aufstellen von Blumenkübeln zu schmal, um eine Mindestgehwegbreite vorzuhalten. Die Hersfelder Straße liegt derzeit nicht im Fokus der Städtischen Verkehrspolizei. Die Anregung wird allerdings zum Anlass genommen, dort Sonderkontrollen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1051

  • Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz erneuern
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 499 Betreff: Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierung rund um den Nordendplatz erneuern. Die Ausführung ist von den Witterungsverhältnissen abhängig und für das erste Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1041

  • Rasengleise für die U 5
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 500 Betreff: Rasengleise für die U 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1042

  • Illegales Parken durch legales Parken ersetzen
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 501 Betreff: Illegales Parken durch legales Parken ersetzen Um Synergien zu nutzen, wird der Magistrat die Kreuzung Franz-Rücker-Allee und Bernus-straße in die bereits bestehende Planung für die Franz-Rücker-Allee und Ginnheimer Landstraße integrieren. Die dortigen Maßnahmen zur Einrichtung von Fahrrad-Infrastruktur sollen im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden. Eine unmittelbare Absicherung der Kreuzung mittels Fahrradabstellbügeln auf dem Gehweg wäre indes auch nicht möglich, da diese in den Kurvenbereichen die Laufachsen einschränken würden und die Barrierefreiheit nicht mehr gegeben wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1052

  • Tempo 30 in der City West
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 502 Betreff: Tempo 30 in der City West Zu 1.: Die City West zwischen Theodor-Heuss-Allee, Voltastraße und Kreuznacher Straße ist bereits eine Tempo-30-Zone und ausreichend beschildert. Bei der Voltastraße handelt es sich um eine Grundnetzstraße, die als Verbindung zwischen dem Katharinenkreisel und der Emser Straße dient. Daher wurde die Voltastraße als Vorfahrtsstraße ausgewiesen. Auf solchen Straßen sind keine Tempo 30-Zonen erlaubt. Zu 2.: Der Anregung lässt sich nicht entsprechen, da in der Voltastraße vor Hausnummer von Hausnummer 76 bis 80 (auf Höhe Celsiusplatz) bereits vier Ladezonen mittels Verkehrszeichen (VZ) 286 -10/ -20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit dem zeitlichen Zusatz- "Mo - Fr 8 -18 h" eingerichtet sind. Die Ladezonen im Bereich sind ausreichend. Die Anlieferung im gewünschten Bereich kann über die bereits vorhandenen Ladezonen erfolgen. Zu 3.: In dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden gegen das Land Hessen wurde gefordert, die Bewohnerparkregelung zu überarbeiten und damit die monetäre Parkraumbewirtschaftung auf innerstädtische Stadtteile auszuweiten. Dieses Urteil ist zwar nicht rechtskräftig geworden, der Magistrat sieht hierin allerdings einen wesentlichen Baustein, um die Grenzwerte für Stickstoff-Oxid-Verbindungen einzuhalten und zonale Fahrverbote in Frankfurt am Main zu verhindern. Daher werden gemäß Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2019, B 299, in einer ersten Stufe derzeit die bestehenden 37 Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt. In einer zweiten Stufe soll dann "das Bewohnerparken um circa 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten." Erst wenn diese beiden Stufen umgesetzt sind, lässt sich entscheiden, wie sich die Parkraumbewirtschaftung weiterführen lässt. Zu 4.: Der Anregung wird durch Aufstellung von Fahrradbügeln und Pollern sowie Markierung von Sperrflächen (VZ 298 StVO) entsprochen. Zusätzlich wird in der Ohmstraße vor Liegenschaft Pfingstbrunnenstraße 36 eine Ladezone (VZ 1026 -35 StVO "Lieferverkehr frei" mit zeitlichem Zusatz -"werktags 7 - 19 h") beschildert und entsprechend markiert (vergleiche Planskizze). Anlage 1 (ca. 514 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1053 Antrag vom 03.04.2022, OF 337/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096

  • Ablauf des Oberflächenwassers sicherstellen: Gullis frei halten
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 503 Betreff: Ablauf des Oberflächenwassers sicherstellen: Gullis frei halten Die Straßeneinläufe (Gullis) werden in der Regel zweimal jährlich durch den Frankfurter Entsorgungsservice (FES) im Auftrag des Magistrats gereinigt. Dabei werden die Sinkkasteneimer, die sich als Schmutzfänger in den Einläufen befinden, entleert und es wird eine Spülung der Sinkkastenleitung vorgenommen. Die Entfernung von Wildwuchs erfolgt, wenn von diesem eine Verkehrsgefährdung ausgeht. Sollte eine Spülung der Leitung nicht möglich sein, teilt die FES dies dem Magistrat mit, der dann eine genauere Untersuchung des Sinkkastens und die gegebenenfalls erforderlichen Sanierungstätigkeiten einleitet. Im Musikantenweg war die Leerung einzelner Sinkkästen bei einer Befahrung am 11.12.2020 nicht möglich. In einem solchen Fall wird der Bereich von der FES nochmals gesondert angefahren und die Sinkkästen geleert. Anmerken möchte der Magistrat, dass das öffentliche Kanalnetz − unabhängig von einer Sinkkastenreinigung − für außergewöhnliche Wassermassen nicht ausgelegt ist. Mit dem Titel "Starkregen - Gefahr erkennen und vorbeugen" gibt es dazu eine Broschüre, die online auf https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/umweltamt/gefa hr-durch-starkregen abrufbar ist. Konkrete Bereiche im Hinblick auf beispielsweise verstopfte Sinkkästen und Wildwuchs können auch direkt an das Umweltamt (069/212-39143 / strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES (0800/2008007-0 / services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 221

  • Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 504 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad In der Trifelsstraße ist bereits schon Tempo 30 beschildert. Der Magistrat sieht demzufolge deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Standorte für stationäre Geschwindigkeitskontrollanlangen werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission (UKO) festgelegt und dienen in erster Linie dazu, einen Unfallschwerpunkt zu beseitigen. Dafür orientiert sich die Arbeitsgruppe an objektivierbaren Parametern, wie sie beispielsweise die Unfallzahlen der Landespolizei darstellen. Da in der Trifelsstraße keine Unfallauffälligkeit vorliegt, ist die Einrichtung einer solchen Anlage nicht vorgesehen. Zudem ist eine stationäre Anlage dort auch nicht zielführend, da sie nur in einem vergleichsweise kurzen Bereich Einfluss auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung nimmt (beispielsweise zur Sicherung von Kreuzungsbereichen). Geschwindigkeitsverstöße sind in der Trifelstraße jedoch in einem größeren Streckenabschnitt zu verzeichnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 964

  • Bitte Großpiktogramme "Überholverbot Fahrradverkehr" für die Schloßstraße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 505 Betreff: Bitte Großpiktogramme "Überholverbot Fahrradverkehr" für die Schloßstraße Bei einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat 2, der Landespolizei, Vertretern des Radentscheids und des ADFC wurde festgelegt, dass das Verkehrszeichen (VZ) 277.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen) in Farbe auf der Fahrbahn markiert wird. Die Bordsteinführung zwischen den Fahrbahnen des Individualverkehrs und der Gleisanlagen dient zum einen zur verkehrlichen Trennung und damit zur Gewährleistung eines freien Lichtraumprofils für die Überführungsfahrten von Straßenbahnen zur Stadtbahnzentralwerkstatt (ein freies Lichtraumprofil ist für einen sicheren Bahnbetrieb unerlässlich). Zum anderen wird das Schotterbett des Gleiskörpers durch die Bordsteine als bauliche Trennung in Lage und Form gehalten. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) als Betreiberin der Schieneninfrastruktur kann auf die Fahrtbeziehungen, beziehungsweise auf die Streckenabschnitte zwischen Adalbert / -Schloßstraße in Richtung Westbahnhof, aber auch in Richtung Breitenbachbrücke (in beiden Fahrrichtungen) nicht verzichten. Diese Fahrtrelationen werden für Überführungsfahrten aus der Stadtbahnzentralwerkstatt im Stadtteil Hausen und für Umleitungsfahrten vom und zum Westbahnhof im Linienverkehr genutzt. Bei größeren Sperrungen oder betrieblichen Maßnahmen wird der beidseitige Gleisstrang Schloßstraße - Breitenbachbrücke aus Kapazitätsgründen zudem für das Abstellen der U-Bahnzüge verwendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 460

  • Einrichtung Bewohnerparken
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 506 Betreff: Einrichtung Bewohnerparken Eine Erweiterung des Regelungsbereiches 32, wie vom Ortsbeirat 5 gewünscht, lässt sich gesetzlich nicht umsetzen. Die Straßenverkehrs-Ordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften schreiben vor, dass es sich bei den Bewohnerparkgebieten um in sich abgeschlossene Gebiete handeln muss, die einen Durchmesser von jeweils 1.000 Metern nicht überschreiten dürfen. Somit müsste hier ein neues Bewohnerparkgebiet eingerichtet werden, welches gegebenenfalls noch weitere Straßen umfassen sollte. Der Magistrat ist derzeit dabei, die bestehenden 37 Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umzustellen. Danach soll gemäß Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299, "das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten." Erst wenn beides abgeschlossen ist, lässt sich prüfen, ob und wenn ja, in welchen Bereichen noch weitere Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 939

  • Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 507 Betreff: Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 940

  • Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508 Betreff: Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Die vierstreifige Straße der Nationen wurde gebaut, um den Messeverkehr zum Tor West aufzunehmen und die Kuhwaldsiedlung insbesondere vom Auf- und Abbauverkehr zu entlasten. Auf der Südseite gibt es einen schmalen Notgehweg. Die vorhandenen Treppen zwischen dem Notgehweg und dem Wohngebiet wurden offensichtlich von den Bauherren auf dem Privatgrundstück gebaut. Verkehrsplanerisch waren diese Durchgänge nicht vorgesehen. An diesen Stellen kann die Straße der Nationen vom Fußverkehr nicht überquert werden. Die Fußgängerquerung erfolgt über eine signalisierte Fußgängerschutzanlage in Höhe Philipp-Reis-Straße (Verbindung Europaviertel - Kuhwaldsiedlung) sowie über eine Brücke (Verbindung Gleisfeldpark - Zeppelinpark). Zu Messezeiten herrscht auf der Straße starker Verkehr mit einem hohen Schwerlastanteil. Die Anregung nach einer temporären Sperrung von zwei Spuren bedingt entsprechend eine Vielzahl verkehrstechnischer Herausforderungen, insbesondere die Führung des Verkehrs auf die Gegenseite und wieder zurück. Zudem sind Fragen der Verkehrssicherheit sowie der temporären Teileinziehung der Straße zu klären. Vor diesem Hintergrund sowie der hohen Investitions- und Betriebskosten für die notwendige Anpassung der Infrastruktur und Technik kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Um der Anregung dennoch Rechnung zu tragen, schlägt der Magistrat vor, zu prüfen, ob der "Kiss & Ride" Parkplatz der Messe als Freizeitbereich genutzt werden kann. Hierfür hat die Messe Frankfurt GmbH Zustimmung signalisiert. Allerdings müsste der Magistrat rechtliche Voraussetzungen - insbesondere die Übergabe der Verkehrssicherungspflicht und Haftung prüfen. Sollte der Ortsbeirat an einer temporären Nutzung des Parkplatzes für Freizeitaktivitäten interessiert sein, bittet der Magistrat um eine entsprechende Anregung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1054 Antrag vom 07.03.2022, OF 302/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2078

  • Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beenden
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 509 Betreff: Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beenden Der Magistrat entspricht der Anregung und hat das Entfernen des natürlichen Wildwuchses im Rahmen der Straßenreinigung veranlasst. Mit der nächsten regelmäßigen, pestizidfreien Reinigung von Straße und Kopfsteinpflaster ist im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 934

  • Fußgänger- und Radüberweg in der Eschersheimer Landstraße sicherer gestalten
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 510 Betreff: Fußgänger- und Radüberweg in der Eschersheimer Landstraße sicherer gestalten Bei dem genannten rechts abbiegenden Manöver kommt es aufgrund der guten Sichtverhältnisse und der niedrigen Geschwindigkeit zu keinem gefährlichen Konflikt mit dem Fußverkehr, weshalb eine orangene Warnleuchte nicht erforderlich ist. Die Rotmarkierung des Radweges würde in diesem Fall jedoch für eine bessere Radverkehrssicherheit sorgen, weshalb die Markierung im ganzen Knotenbereich umgesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1056

  • Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 511 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Der Anregung wird damit entsprochen, dass vor der Liegenschaft Wendelsweg 115 das Gehwegparken mittels Beschilderung erlaubt wird, da durch die Einrichtung Falschparken verhindert und die Situation für Fußgänger vor Ort verbessert wird. Vor der Liegenschaft 118 verschmälert sich der Gehweg. Die für ein Gehwegparken notwendige Mindestbreiten können auf der gesamten Länge nicht eingehalten werden. Der Anregung, Haltverbote auf der östlichen Seite des Wendelsweges aufzustellen, lässt sich aus folgenden Gründen ebenfalls nicht entsprechen: Der Wendelsweg ist in dem Teilstück Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Durch auf der Fahrbahn abgestellte Kraftfahrzeuge lässt sich eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeit erreichen und das Risiko von Geschwindigkeitsüberschreitungen senken. Durch einen stetigen Verkehrsfluss würde die Attraktivität des Wendelsweges als Schleichweg zur Umfahrung der Offenbacher Landstraße zunehmen. Auch liegen keine Mitteilungen der zuständigen Verkehrsgesellschaft Frankfurt über Behinderungen im Betriebsablauf durch im Wendelsweg abgestellte Kraftfahrzeuge vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 933 Antrag vom 30.03.2022, OF 431/5 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2142

  • Stralsunder Straße: Sicher zur Kita, sicher nach Hause
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 512 Betreff: Stralsunder Straße: Sicher zur Kita, sicher nach Hause Im Bebauungsplan Nr. 802 ist keine öffentliche Wegeverbindung zwischen Stralsunder Straße und Eschersheimer Landstraße vorgesehen. Die Wegeführung kann nur über die Flurstücke 2/71 und 2/73 erfolgen, die im Eigentum des Landes Hessen stehen. Vereinbarungen zur Herstellung eines Gehweges sind derzeit nur mit dem Land Hessen möglich. Der Magistrat steht in Grundstücksverhandlungen mit dem Land Hessen zum Bau des neuen Adorno-Gymnasiums. Im Rahmen des Schulbauprojektes kann die Herstellung einer Wegeverbindung für Fuß- und Radverkehr sicherlich Berücksichtigung finden. Der Magistrat weist außerdem darauf hin, dass auf den Flurstücken des Landes bereits eine asphaltierte Wegefläche hergestellt wurde, die einen mit Pollern gesicherten Übergang zur Eschersheimer Landstraße ermöglicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1057

  • Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 513 Betreff: Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten Der Einmündungsbereich der Hahnstraße zur Lyoner Straße soll zum Vollknotenpunkt ausgebaut werden. Dadurch entfallen die beiden Wendemöglichkeiten. Die Planungen hierfür sollen im Frühjahr 2022 beschlossen werden. Die Umsetzung erfolgt dann in zwei bis drei Jahren. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 959

  • Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/Rohmerstraße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 514 Betreff: Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/Rohmerstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 222

  • Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber halten
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 515 Betreff: Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber halten Der Magistrat hat die Deutsche Bahn um eine Stellungnahme gebeten, da es sich bei der Fläche im Bereich des Alten Bahnhofes Niederrad um eine DB-Fläche handelt. Die Fläche wird mit ihrem Ladegleis für diverse Arbeiten im Bereich der Bahnanlage verwendet, sowohl für Instandhaltungs- als auch Ausbaumaßnahmen. Zuletzt wurde diese Fläche auch im Zuge der Baumaßnahmen des "Stellwerkes Frankfurt-Niederrad und Homburger Damm und den Oberleitungsanlagen im Bereich Niederrad" genutzt. Die klassischen Müllberge in Form der Ablagerung blauer Müllsäcke sind indes nicht durch die Bahnbaustellen bzw. durch die beauftragten Baufirmen entstanden. Im ersten Quartal 2022 wird die Fläche für Rodungsmaßnahmen genutzt. Anschließend wird eine sukzessive Räumung erfolgen, sodass dort ab Sommer 2022 die Baustelleneinrichtungsfläche der Baumaßnahme "Knoten Stadion 2. Baustufe" eingerichtet werden kann. Dabei werden auch die alten Bahnhofsgebäude abgerissen. Aufgrund der dann fortwährenden Präsenz vor Ort gehen Magistrat und DB davon aus, dass sich die illegalen Müllablagerungen in diesem Bereich deutlich reduzieren werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 788

  • Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 516 Betreff: Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln Bei den beiden Straßenabschnitten handelt es sich um jeweils circa 70 Meter lange Bereiche, die jeweils Bestandteil einer Tempo 30-Zone sind. Wenn diese als Einbahnstraße eingerichtet werden, besteht die Gefahr, dass dann schneller gefahren wird. In der Mitte der beiden 70 Meter langen Straßenbereiche bestehen jeweils große Einfahrten, in die bei Gegenverkehr ausgewichen werden kann. Der Anregung wird aus vorgenannten Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 983

  • Mehr Sicherheit für Straßenbahnen/Straßenverkehr auf der Hamburger Allee
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 517 Betreff: Mehr Sicherheit für Straßenbahnen/Straßenverkehr auf der Hamburger Allee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 225

  • Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof Rödelheim
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 518 Betreff: Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof Rödelheim Derzeit befindet sich die Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum noch in der Erarbeitung. Zukünftig soll damit das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Dabei werden die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Wie bei allen anderen Sondernutzungen im Stadtgebiet werden die Blindenleitsysteme auch von den E-Scootern jederzeit freigehalten werden müssen. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen auszuschließen und sukzessive feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Bei der Auswahl von Stellflächen erfolgt eine gesamtstädtische Betrachtung. Die Standorte werden straßenrechtlich geprüft. Zu den konkreten Standorten in den einzelnen Ortsbezirken können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden. Die Städtische Verkehrspolizei, deren Kernaufgabe die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist, leitet Hinweise zu behindernd abgestellten E-Scootern mit der Aufforderung zur unmittelbaren Beseitigung der Behinderung an die Leihanbieter weiter. Werden im Rahmen der Streifen behindernd abgestellte E-Scooter festgestellt, werden sie, wenn ein größerer Aufwand hierfür erforderlich ist, gegen entsprechende Gebühren besser platziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 984

  • Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 519 Betreff: Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen Ein Halten auf dem Fußgängerüberweg (FGÜ), sowie bis zu 5 Meter davor, ist nicht erlaubt. Im westlich der Eschersheimer Landstraße gelegenen Abschnitt der Hügelstraße befinden sich fünf FGÜ. Dort gibt es jeweils Vorrichtungen, beziehungsweise Markierungen, die das Parken verhindern, beziehungsweise untersagen. Jede Vorrichtung/Markierung befindet sich in einem Abstand zwischen 5 bis 17 Metern zum jeweiligen FGÜ. Die Sperrfläche auf Höhe der Hügelstraße 181 ist nicht mehr gut erkennbar. Diese wird erneuert. Durch den Vorrang der zu Fuß Gehenden an FGÜs (§ 26 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) und der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO müssen Fahrzeugführende entsprechend langsam fahren. Zudem muss die gefahrene Geschwindigkeit insbesondere an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse angepasst sein (§ 3 Absatz 1 StVO). Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt in der Hügelstraße sowohl im Rahmen der Streife als auch - aufgrund bestehender Beschwerden - durch Sonderkontrollen im Bereich des Fußgängerüberwegs in Höhe Hausnummer 164. Die Kontrollen werden fortgeführt. Für Kontrollen des fließenden Verkehrs ist die Landespolizei zuständig, die anlässlich der Anregung in Kenntnis gesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1059

  • Mehr Sicherheit für Fußgänger auf der Hamburger Allee
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 520 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger auf der Hamburger Allee Der Anregung des Ortsbeirates wird entsprochen. Eine entsprechende Lichtsignalanlagen-Planung liegt bereits vor und wird an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Insbesondere gibt es Optimierungen für zu Fuß Gehende an der Querung Schloßstraße und an der Querung Hamburger Allee - Fahrtrichtung Voltastraße. Die Umsetzung kann frühestens im Sommer 2022 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 224

  • Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 9 auf den Weg bringen
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 521 Betreff: Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 9 auf den Weg bringen Mit dem Stadtverordnetenbeschluss §4424 vom 29.08.2019 (NR 895) wurde der Magistrat beauftragt, jährlich stadtweit 1000 zusätzliche Fahrradabstellbügel (2000 Fahrradparkplätze) zu schaffen. Dieses Ziel wurde in 2020 und 2021 deutlich übertroffen. Die Zahl der 2000 Fahrradparkplätze setzt sich einerseits zusammen aus Fahrradabstellmöglichkeiten an zentralen Orten, wie beispielsweise überdachten Doppelstockanlagen an ÖPNV-Haltestellen, vergleiche https://www.radfahren-ffm.de/589-0-Radparker-in-Nieder-Eschbach.html Andererseits setzt sich die Zahl aus sogenannten dezentralen Abstellmöglichkeiten zusammen, die über 90% der zusätzlichen Fahrradabstellplätze ausmachen. Die dezentralen Abstellmöglichkeiten haben den Vorteil, dass das Fahrrad sehr wohnortnah (oder an Geschäften et cetera) abgestellt werden kann. Vor allem für ältere Bürger_innen mit zum Teil schweren Elektrorädern ist es nicht zumutbar, das Fahrrad über Treppen in den Keller oder in die Wohnung zu tragen. Dezentrale Fahrradabstellmöglichkeiten tragen dazu bei, das Transportmittel Fahrrad deutlich zugänglicher zu machen und beeinflussen die Verkehrsmittelwahl positiv. Dezentrale Fahrradabstellmöglichkeiten helfen zudem, den Fußverkehr zu fördern und falsches Parken zu unterbinden. Mit Fahrradabstellmöglichkeiten in Eckbereichen lassen sich die Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeug- und Fußverkehr verbessern. Zudem wird gewährleistet, dass kleine Kinder, blinde Menschen, Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ungehindert passieren können, vergleiche https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Ortsbeiratsanregungen, direkte Bürgeranfragen und eigene Beobachtungen im Stadtgebiet ausreichend Potential bieten, um die jährliche Zahl von 2000 zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Daher ist die Erstellung eines Konzeptes derzeit nicht notwendig. Vielmehr wird der Magistrat konkrete Vorschläge aus dem Ortsbeirat 9 zu Bereichen mit hohem Fahrradabstellbedarf im öffentlichen Raum wohlwollend und konstruktiv prüfen, planen und umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1061

  • Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter- Fahrerinnen und -Fahrern
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 522 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter- Fahrerinnen und -Fahrern Viele Verkehrsteilnehmende, über alle Gruppen an Fortbewegungsarten hinweg, sind sich ihres (falschen) Handels durchaus bewusst und nehmen Verwarnungsgelder auch billigend in Kauf. Sie gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmende. Mangels Halterhaftung im Fließverkehr lässt sich das Fehlverhalten nur dann zur Anzeige bringen, wenn Betroffene angehalten und die Personalien aufgenommen werden oder vor Ort eine Barverwarnung erhoben wird. Dies wird durch die hohe und teilweise sehr schnelle Mobilität von Rad- und E-Scooter-Fahrer_innen leider oftmals erheblich erschwert. Um hier mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei durchgeführt. Die Städtische Verkehrspolizei unterstützt die Polizeibehörde mit vereinzelt durchgeführten Radfahrkontrollen an Beschwerdeschwerpunkten. Zudem führt die Städtische Verkehrspolizei jährlich unterschiedliche Sonderaktionen durch, die insbesondere auf die Notwendigkeit der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr hinweisen sollen. Auch Aufklärungsgespräche mit den Verkehrsteilnehmenden sind Inhalt dieser Aktionen. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, die Örtlichkeiten in die Überlegungen zu den kommenden Aktionen einzubeziehen. Die Anregung wird der Landespolizei zur Kenntnis gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 916

  • Falschfahren in der Raiffeisenstraße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 523 Betreff: Falschfahren in der Raiffeisenstraße Der Anregung wird entsprochen. Der Termin hat am 19. Januar 2022 stattgefunden. Es wurden verschiedene Lösungsvorschläge besprochen. Der Ortbeirat wird wie besprochen um eine Übermittlung seines Beratungsergebnisses gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Anregung vom 25.04.2022, OA 180

  • Verbesserungen am unteren Teil der Rückertstraße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 524 Betreff: Verbesserungen am unteren Teil der Rückertstraße Zu 1. Generell ist das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), dafür zuständig, die Beleuchtungsanlage in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Wenn es wie hier geschildert zu einer Reduzierung der Beleuchtungsstärke kommt, steht dafür eine Online-Meldeplattform auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html bereit. Alternativ gibt es telefonisch unter 069 213-88110 die zentrale Störungsannahme. In diesem Fall hat der Magistrat eine Überprüfung der Beleuchtungsanlage bereits veranlasst. Zu 2. Von der gewünschten Markierung an dieser Stelle sieht der Magistrat ab. Eine solche Markierung bei Schrägparken verhindert erfahrungsgemäß nicht das Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden. Vor dem Hintergrund, dass baulich eigentlich Längsparken vorgesehen ist, könnte allerdings die Parkordnung entsprechend geändert werden. Die Aufgabe des Schrägparkens hätte jedoch zur Folge, dass rund die Hälfte der Parkplätze entfallen würden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat daher, Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um sich über diese Möglichkeit auszutauschen. Zu 3. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Rahmen der Unterhaltungstätigkeiten Maßnahmen zur Instandhaltung der Rückertstraße ausführen. Diese Maßnahmen sind für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1068

  • Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch Fußgänger
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 525 Betreff: Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch Fußgänger Gemäß der ST 817/2005 hatte der Magistrat zugestimmt, den Gehweg in Alt-Fechenheim gegen unbefugtes Parken zu sichern. Diese Entscheidung lehnte der Ortsbeirat Ende 2005 ab (OM 3929/2005), so dass auf die Installation von Pollern verzichtet wurde. Grund dafür war ein Ortstermin, in dessen Rahmen von einer durchgehenden Abpollerung abgeraten wurde. Lieferfahrzeuge (auch für die ansässigen Bäckereien) wären sonst gezwungen, auf der Fahrbahn zu halten und würden so den gesamten Durchgangsverkehr sowie die regionalen Bus-linien blockieren. Die Situation hat sich heute insofern verändert, dass der Magistrat bestrebt ist breitere Gehwege generell zu gewährleisten und auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine größere Liefer- und Ladezone als Kompensation befürworten würde. Die genaue Lage dieser Fläche wird die Anzahl der vorhandenen Parkplätze reduzieren, weswegen der Ortsbeirat bitte eine Festlegung zur Lage und Größe vor Ort beraten sollte. Die geforderten Poller sind auf dem Gehweg 50 cm von der Bordsteinkante zu platzieren. In der Regel wird ein Abstand der Poller von rd. 1.65 cm ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 853

  • Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Senio-renwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum Nah
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 526 Betreff: Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Senio-renwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum Nahversorgungszentrum Der Magistrat kann der Anregung derzeit nicht entsprechen, da eine Sanierung dieser Straßen zurückgestellt werden musste. Grund für die Verschiebung des Projekts sind die Sanierung der Konrad-Haenisch-Schule sowie die Ergänzung der Schule durch zwei Neubauten. Diese Maßnahme wird in den kommenden fünf Jahren durchgeführt. Während dieser Zeit ist eine Straßensanierung nicht sinnvoll. Es ist zu erwarten, dass es durch die Bautätigkeit und den Baustellenverkehr zu Beschädigungen der Straßendecke kommt. Nach Abschluss des Schulbaus wird der Magistrat die Möglichkeiten für drei bürgersteiggleiche Querungsmöglichkeiten und einen Minikreisel prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 10

  • Zustand Wasserleitungsweg
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 527 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1079

  • Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 528 Betreff: Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1066

  • Nied: Verkehrssicherheit an der Einfahrt in die Mainzer Landstraße/Ecke Am Mainplacken erhöhen
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 529 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit an der Einfahrt in die Mainzer Landstraße/Ecke Am Mainplacken erhöhen Der Anregung wird entsprochen. Die genannte Ecke Am Mainplacken / Mainzer Landstraße wird mithilfe von Markierungen und Fahrradbügeln gegen falsch parkende Fahrzeuge abgesichert. Da sich die gleiche Problematik auch an den Straßen Am Rosengarten und Bildäckerstraße zeigt, werden auch dort Maßnahmen ergriffen. Am Rosengarten liegt zudem als Nebenroute auf dem neu definierten Netzplan des Radverkehrskonzeptes West und sollte daher möglichst komfortabel für den Radverkehr befahrbar sein. Anlage 1 (ca. 430 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 867 Antrag vom 05.04.2025, OF 1192/6 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6811

  • Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 530 Betreff: Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die schadhaften Stellen des Wegs im ersten Quartal 2022 ausgebessert werden. Der Erlenbach ist Teil der hessischen FFH-Gebiete, in denen Renaturierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Innerhalb der FFH-Zone dürfen keine Flächen zusätzlich befestigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1023

  • Griesheim: Vorstellung des Verkehrskonzeptes
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 531 Betreff: Griesheim: Vorstellung des Verkehrskonzeptes Vorläufige Stell ungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1092

  • Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 532 Betreff: Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße Die Umgestaltung der Bolongarostraße von Leverkuser Straße bis Zuckschwerdtstraße befindet sich als Projekt des Programms "Schöneres Frankfurt" in Vorbereitung. Die in der ST 2125/2018 avisierten Termine für die Ausschreibung der Bauleistungen sowie den Beginn der Bauausführung konnten nicht gehalten werden, da noch kein Bau- und Finanzierungsbeschluss herbeigeführt wurde. In Vorbereitung auf die notwendigen Beschlüsse Bedarf es im Magistrat eine grundsätzliche Priorisierung der vorliegenden Projekte in Abstimmung mit den vorhandenen Haushaltsmitteln der nächsten Jahre, der Personalkapazitäten in den Ämtern und in Abstimmung mit den Prioritäten des neuen Koalitionsvertrages. Sobald ein Bau- und Finanzierungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, wird der Magistrat den neuen Zeitplan zur Umgestaltung der Bolongarostraße vorstellen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 3

  • Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhalten
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 533 Betreff: Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich bis zum Ende des ersten Quartals eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1026

  • Toiletten an den S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim"
    ST
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 534 Betreff: Toiletten an den S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" Der Magistrat hat die Deutsche Bahn (DB) um eine Stellungnahme gebeten: Die DB plant derzeit keine Toilettenanlage an den beiden genannten S-Bahn-Stationen. Toilettenanlagen werden von der DB in der Regel nur an großen Bahnhöfen wie beispielsweise dem Frankfurter Hauptbahnhof betrieben. Die mittlere Reisezeit in der S-Bahn Rhein-Main liegt seit Jahren bei etwa 15 Minuten. Die Fahrtzeit von den genannten Stationen bis zum Frankfurter Hauptbahnhof liegt unter 20 Minuten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1004 Antrag vom 16.05.2022, OF 339/10 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2248

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