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- Konsequente, moderne bauliche Maßnahmen gegen FalschparkerOFOB 128.02.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 372/1 Betreff: Konsequente, moderne bauliche Maßnahmen gegen Falschparker Falsch abgestellte PKW stellen seit Jahren ein großes Ärgernis in Frankfurt dar, nicht nur im Ortsbezirk I. Der hohe "Parkdruck" in Wohngebieten und die Bequemlichkeit der PKW-Halter*innen sorgen dafür, dass regelmäßig Geh- und Radwege, aber auch Grünflächen, der Fahrraum von Schienenfahrzeugen, Feuerwehreinfahrten und öffentliche Plätze ordnungswidrig zugeparkt werden. Andere Verkehrsteilnehmer*innen werden dadurch behindert und/oder gefährdet und öffentlicher Raum verkommt zur Abstellfläche für privat genutzte Fahrzeuge. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf, um den öffentlichen Raum (wieder) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Verkehrsflächen für den Umweltverbund (Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr) freizuhalten. Diese Flächen müssen konsequent gegen Falschparker geschützt werden. Eine Möglichkeit dafür ist die Installation versenkbarer Poller, die bestimmte Flächen gegen das Befahren schützen, gleichzeitig aber Rettungsdienste, Linienbusse etc. passieren lassen. Bis bisherigen Bemühungen des Ortsbeirates, die Probleme punktuell anzugehen, können als gescheitert angesehen werden. Daher ist es Zeit für eine umfassende Lösung des Problems. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die unten aufgeführten neuralgischen Stellen mit versenkbaren Pollern auszustatten, um Flächen im Ortsbezirk gegen das ordnungswidrige Beparken zu sichern. 2. Linienbusse und Rettungsfahrzeuge flächendeckend mit entsprechenden Transpondern auszustatten, so dass diese in die gesperrten Bereiche einfahren können. 3. Die Abstände zwischen einzelnen Pollern sollen so gewählt werden, dass Fahrräder (auch Lastenräder) weiterhin passieren können. 4. Die Poller sollen im Rahmen einer stadtweiten Digitalisierungsstrategie vernetzt werden und mit Blockchain-Technologie ausgestattet werden. Die Liste der Orte, an denen die Poller eingerichtet werden sollen: Kleyerstraße (westlich der Kreuzung Sondershausenstraße), Mainzer Landstraße (Höhe Hausnummer 513), Mönchhofstraße (Ecke Mainzer Landstraße), Schmidtstraße (Ecke Denisweg), Europa-Allee (vor der Hausnummer 165), Emser Brücke (Ecke Varrentrappstraße) Platz der Einheit (Ecke Brüsseler Straße), Platz der Republik (diagonal von Nord-West nach Süd-Ost), Francois-Mitterand-Platz (Zufahrt aus Richtung Mainzer Landstraße), Weserstraße (nördliches Ende), Marienstraße (nördliches Ende), Taunusanlage (nördliches Ende), Goethestraße (westliches Ende), Börsenstraße (Zufahrt aus Richtung Hochstraße), Taubenstraße (nördliches Ende), Große Eschenheimer Straße (nördliches Ende), Brönnerstraße (nördliches Ende), Alte Gasse (nördliches Ende), Elefantengasse (nördliches Ende), Konrad-Adenauer-Straße (an der Kreuzung Bleichstraße / Seilerstraße), Klapperfeldstraße (nördliches Ende), Zeil (vor der Hausnummer 10), Allerheiligenstraße (vor der Hausnummer 3), Rechneigrabenstraße (östliches Ende), Fischerfeldstraße (östliches Ende), Schöne Aussicht (östliches Ende), Alte Brücke, Untermainbrücke, Friedensbrücke (jeweils Höhe Mitte), Gutleutstraße (vor der Hausnummer 371a). Zur Verdeutlichung dient diese Karte: Quelle: geoportal frankfurt.de Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 372/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied/Griesheim: Rechtzeitige Warnung der Autofahrer vor kommenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße Richtung Höchst/NiedOFOB 628.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 395/6 Betreff: Nied/Griesheim: Rechtzeitige Warnung der Autofahrer vor kommenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße Richtung Höchst/Nied Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Autofahrer rechtzeitig vor bevorstehenden Rotphasen an der Fußgängerampel in der Mainzer Landstraße aus Griesheim kommend kurz nach dem Abzweig in Richtung Höchst / Nied zu warnen. An der Stelle kommt es oftmals zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer in diesem Bereich schon stark beschleunigen und sie Fußgänger, die am rechten Ampelmasten stehen und auf Grün warten, erst spät sehen können und so zunächst nicht mit einem Farbwechsel auf Rot rechnen. Springt die Ampel dann von Grün auf Gelb, sind Autofahrer teilweise überrascht und haben große Probleme, noch rechtzeitig zum Stehen zu kommen. Hier sollten Autofahrer vor dem Farbwechsel gewarnt werden. Dies könnte beispielsweise durch der Ampel deutlich vorgelagerter gelber Blinklichter realisiert werden, die anfangen zu blinken, wenn ein Fußgänger an der Ampel auf Grün drückt. Begründung: Autofahrer auf der Mainzer Landstraße aus Griesheim kommend passieren die betreffende Ampel, nachdem sie nach rechts Richtung Höchst / Nied abgebogen sind. Da die Fahrbahn frei ist, erhöhen sie in diesem Bereich oftmals wieder das Tempo. Weil die Fahrbahn hier eine Rechtskurve macht, ist nur der linke Ampelmast zu sehen. Zeigt dieser Grün und ist an diesem kein Fußgänger zu sehen, gehen die Fahrer davon aus, dass sie freie Fahrt haben und geben unbesorgt Gas. Der rechte Ampelmast und damit Fußgänger, die an diesem stehen und auf die Grün-Taste drücken, sind für die Autofahrer zunächst nicht zu sehen. Dies führt zur Situation, dass die Ampel durch die für die Autofahrer nicht zu sehenden Fußgänger kurz vor einem Farbenwechsel (Grün auf Gelb und dann Rot) steht, die Autofahrer davon aber noch nichts ahnen. Kommt es zum Farbenwechsel, können die Autofahrer teilweise nicht mehr rechtzeitig bremsen und gefährden hierdurch die Fußgänger. Bürger haben dem Antragsteller von gefährlichen Verkehrssituationen an dieser Ampel berichtet. Hier wäre es wichtig, wenn Autofahrer vor einer bevorstehenden Rotphase rechtzeitig gewarnt werden. Dies könnte durch aufblinkende Warnlichter gewährleistet werden. Quelle: Google Maps Der rechte Ampelmast und an ihm wartende Fußgänger werden von Autofahrern erst spät gesehen. Quelle: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1802 2022 Die Vorlage OF 395/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Nachfrage zur abgelehnten Finanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder FriedhofOFOB 628.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 396/6 Betreff: Nied: Nachfrage zur abgelehnten Finanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof Vorgang: OM 26/21 OBR 6; ST 216/22 In seiner Stellungnahme ST 216 vom 31.01.2022 berichtet der Magistrat, dass dem Fachamt keine Mittel zur Finanzierung der aus seiner Sicht notwendigen Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof in Höhe von 3.000 EUR zur Verfügung stehen. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Finanzierung aus Mitteln des Ortsbeirates vorzunehmen. Der Antragsteller zeigt sich verwundert, dass anscheinend für notwendige Sanierungsmaßnahmen von Denkmälern zur Erinnerung der Opfer der Weltkriege kein Geld vorhanden ist und dafür nun die Budgets der Ortsbeiräte genutzt werden sollen. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zum geschilderten Sachverhalt folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist das Budget der Stadt Frankfurt für die Denkmalpflege und nach welchen Kriterien wird es verteilt? Warum stehen für das Denkmal am Nieder Friedhof keine Mittel zur Verfügung? Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit Mittel für das Denkmal in Nied zur Verfügung stünden. 2. Das Fachamt schlug in seiner Stellungnahme vor, dass der Ortsbeirat die Sanierung finanzieren solle. Ist es wirklich der Wunsch der Stadt Frankfurt, dass in Zukunft die Sanierung von Denkmälern nur noch durch die Budgets der Ortsbeiräte vor Ort finanziert werden soll? Falls ja, ist sich die Stadt bewusst, dass die Ortsbeirats-Budgets für derlei Maßnahmen nicht ausreichen werden? Begründung: Denkmäler für die Opfer der beiden Weltkriege sind wichtig und sind unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur, mit denen insbesondere der schweren Kriegsverbrechen und der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland erinnert werden soll. Denkmäler sind nicht nur Gedenksteine aus der Vergangenheit, sondern sollen auch für zukünftige Generationen noch Mahnmale gegen Krieg und gegen die Ausgrenzung von Menschen sein. Das Denkmal in Nied befindet sich in einem schlechten Zustand und ist als solches fast gar nicht mehr richtig zu erkennen. Die Kosten der Sanierung beziffert der Magistrat auf rund 3.000,- EUR. Dies ist eigentlich ein sehr geringer Betrag. Aus diesem Grund verwundert es doch sehr, dass er nicht von der Stadt Frankfurt finanziert werden kann und anscheinend auf das Budget des Ortsbeirates abgewälzt werden soll. Eigentlich sollte die Sanierung von Denkmälern zu den ureigenen Unterhaltungsmaßnahmen einer Stadt gehören, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Denkmäler mit der Zeit verfallen und verschwinden. Dies kann nicht im Interesse einer Stadt sein. Das Abwälzen von Unterhaltungsmaßnahmen auf die Ortsbeiräte, die ein minimales Budget aufweisen, das niemals für derlei Maßnahmen ausreicht, kann keine Lösung sein. Aus Mitteln des Ortsbeirates sollen nämlich auch noch Vereine und Projekte finanziert werden. Hier bedarf es einer klaren Aussage des Magistrats, wie die Stadt zu diesem Thema steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 26 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 216 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 339 2022 Die Vorlage OF 396/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Teilfinanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof aus Mitteln des OrtsbeiratesOFOB 628.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 397/6 Betreff: Nied: Teilfinanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof aus Mitteln des Ortsbeirates Vorgang: OM 26/21 OBR 6; ST 216/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die in der Stellungnahme ST 216 des Magistrats vom 31.01.2022 beschriebene notwendige Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege auf dem Nieder Friedhof (Kostenvoranschlag 3.000 EUR) wird zu einem Teil bis zu einem Betrag von maximal 1.500 EUR aus Mitteln des Ortsbeirates finanziert. Begründung: Im Antrag OM 26 vom 04.05.2021 beantragte der OBR die Sanierung der zentralen Nieder Gedenkstätte für die Opfer des 1. und 2. Weltkrieges, weil diese sich in einem schlechten Zustand befindet und teilweise als Gedenkstätte gar nicht mehr zu erkennen ist. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 216 vom 31.01.2022 die Notwendigkeit einer Sanierung bestätigt. Da dem Fachamt allerdings anscheinend keine Mittel für die Beauftragung zur Verfügung stehen, könne die Sanierung nicht durch die Stadt finanziert werden. Das Fachamt schlug aus diesem Grund vor, dass eine Finanzierung über das Budget des Ortsbeirats erfolgen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 26 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 216 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 397/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 7 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 397/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 111 2022 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 397/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Aufstellung von HundekotbeutelspendernOFOB 628.02.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 398/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Vorgang: OM 1083/21 OBR 6; ST 218/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Hundekotbeutelspender aufzustellen auf der Nieder Seite der Grünanlage am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße inklusive der Grünanlage mit dem Spielplatz Richtung Mainzer Landstraße / Birminghamstraße. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Die Grünfläche ist bei den Bürgern in Nied sehr beliebt und wird von vielen Menschen besucht. Leider wird dort aber auch eine große Verunreinigung durch Hundekot beklagt. Es besteht dringender Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern. Hier gibt es auch mindestens 2 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden und Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Hinweis: Für die Griesheimer Seite des Lachener Grabens hat der Ortsbeirat im November 2021 einen ähnlichen Antrag eingebracht, der vom Magistrat am 31.01.2022 bewilligt worden ist (ST 218). Die Paten hierfür werden dem Grünflächenamt gerade gemeldet. In der weiß umrandeten Fläche in Nied sollten Hundebeutelspender und entsprechende Müllbehälter aufgestellt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 218 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1803 2022 Die Vorlage OF 398/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Zusätzliche Tischtennisplatte am KerbeplatzOFOB 628.02.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 399/6 Betreff: Nied: Zusätzliche Tischtennisplatte am Kerbeplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, neben der bereits bestehenden Tischtennisplatte, noch eine weitere Tischtennisplatte am Kerbeplatz in Nied anzubringen. Begründung: Die bereits bestehende Tischtennisplatte wird vor allem in den Frühlings- und Sommermonaten rege von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Durch eine weitere Tischtennisplatte erweitern wir das sportliche Angebot im Stadtteil und unterstützen vor allem das soziale Miteinander im Freien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1804 2022 Die Vorlage OF 399/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfindenOFOB 528.02.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Betreff: Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden Vorgang: NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OA 485/19 OBR 5; ST 893/20 Der Magistrat wird gebeten bei seinen Planungen (NR 237) zur Sperrung des nördlichen Mainufers einzustellen, dass der Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle 2-4 Wochen) am Sachsenhäuser Ufer stattfinden soll. Ferner soll auch weiterhin das Museumsuferfest am Sachsenhäuser Ufer veranstaltet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 spricht sich dafür aus, dass der traditionsreiche Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle 2-4 Wochen) am Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) stattfindet. Dies ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. [1] Der Flohmarkt am nördlichen Mainufer während der Sperrung des Mainkais wurde weniger angenommen und die Händler klagten über wenig Platz und fehlendes Flair. Bei der vergangenen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen deutlich verschlechtert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Hierzu darf es nicht erneut kommen. Es muss daher ein tragfähiges Konzept her (vgl. auch die Anregung des Ortsbeirates 5 vom 25.10.2019, OA 485), welches auch veranstaltungsbedingten Sperrung des Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) berücksichtigt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1930 2022 Die Vorlage OF 405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfenOFOB 628.02.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 408/6 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ausbreitung des Götterbaums im Frankfurter Westen effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dabei sollen Schwerpunktbereiche erarbeitet werden und vor allem Parkanlagen im Fokus stehen. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) ist eine aus Asien stammende, invasive Baumart, die sich rasant auf Brachflächen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen und in Parks ausbreitet. Die Pollen und der Pflanzensaft des Götterbaums können heftige Allergien auslösen. Außerdem verdrängt er in Parkanlagen heimische Pflanzenarten und sorgt somit für eine Monokultur, die sich negativ auf die Artenvielfalt von Insekten und Singvögel auswirkt. Da man diese Baumart stadtweit und flächendeckend kaum verdrängen kann, sollte dabei der Schwerpunkt auf Parks liegen. Dabei sollte der Götterbaum nicht nur abgeholzt, sondern komplett entwurzelt werden, da sich die Wurzeln meterweit ausbreiten können und er im Frühjahr an mehreren Stellen wieder treibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1812 2022 Die Vorlage OF 408/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheiten am Tel-Aviv-Platz wiederherstellenOFOB 128.02.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 414/1 Betreff: Sitzgelegenheiten am Tel-Aviv-Platz wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den seit Wochen gesperrten Sitzblock am Tel-Aviv-Platz zu reparieren und für die Nutzung wieder freizugeben. Ferner wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Ursache gibt es für die Sperrung? 2. Ist dem Magistrat bekannt, ob auch an anderen Sitzblöcken Schäden vorliegen, die eine Absperrung notwendig machen? Wenn ja, welchen Ursachen gibt es hierfür? 3. Wird der Magistrat weiterhin an der Aufstellung dieser Sitzgelegenheiten festhalten? Begründung: Die Sitzgelegenheit vor der Kindertagesstätte am Tel-Aviv-Platz ist mal wieder abgesperrt. Das Grünflächenamt gab bei der Präsentation des Quartiersplatzes Westville an, dass die Betonbänke zum Standard gehören und die Stadt den Aufbau vorschreibe. Der Tel-Aviv-Platz ist erst seit wenigen Jahren geöffnet. Die Sitzgelegenheit war bereits mehrfach gesperrt und ist es erneut seit Wochen. Sollte es Gründe für die schnelle Abnutzung geben und zu erwarten sein, dass Teile des Platzes regelmäßig nicht genutzt werden können, sollte ein Umdenken bei der Stadt für künftige Planungen eintreten. Die Sitzgelegenheit werden häufig von Skatern zweckentfremdet und für Tricks genutzt. Eventuell ist dies ein Grund für den schnellen Verschleiß. Quelle: P. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2013 2022 Die Vorlage OF 414/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraße Im Trierischen HofOFOB 128.02.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 421/1 Betreff: Einbahnstraße Im Trierischen Hof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Im Trierischen Hof umzukehren. Begründung: Eine Richtungsänderung der Einbahnstraße würde die dortigen Anwohner von illegalen Durchfahrten entlasten, da die Straße sich dann nicht mehr als Abkürzung zum Parkhaus Konstabler eignen würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2018 2022 Die Vorlage OF 421/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fahrtrichtung der Einbahnstraße Im Trierischen Hof umgekehrt werden kann, um Autoposer und Schleichverkehr zu vermeiden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße in einen KreisverkehrOFOB 1628.02.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 97/16 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße in einen Kreisverkehr Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2022 werden in der Produktgruppe 16.03 die erforderlichen Mittel für die Planung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/ Triebstraße in Enkheim in einen Kreisverkehr eingestellt. Begründung: Durch das Baugebiet in der Leuchte besteht seit Mitte/Ende 2021 ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Barbarossastraße und der Riedstraße durch Baustellenfahrzeuge und sonstige LKW. Dieser Zustand wird in den kommenden Jahren so bleiben, vielleicht sogar zunehmen. Ist das Neubaugebiet dann erschlossen und bebaut, bleiben die Baufahrzeuge zwar weg, aber dafür werden die Neu-Enkheimer die beiden Straßen benutzen. Da in der heutigen Zeit viele Familien mehr als ein Auto haben, ist davon auszugehen, dass der Verkehr nicht weniger wird. Zusätzlich zum "normalen" Verkehr kommen noch die beiden Busse der VGF aus Fahrtrichtung Bergen hinzu, die die Situation in beiden Straßen noch verschärfen, da einseitiges Parken, in erster Linie Anwohner, erlaubt ist (hier soll auch nichts geändert werden!) Mit einem Kreisverkehr an o.g. Kreuzung und Öffnung der Leuchte verteilt sich der Verkehr und kann zügig abfließen. Der aktuelle Zustand ist mittlerweile unhaltbar und den Anwohnern nicht mehr vermittelbar. Der Verkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlagen OF 99/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 100/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 112 2022 Etatanregung EA 113 2022 Etatanregung EA 114 2022 Etatanregung EA 115 2022 Etatanregung EA 134 2022 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 97/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 98/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 99/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 100/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. und 2. jeweils die Summe "1.000.000 Euro" auf "1.500.000 Euro" geändert wird. 6. Die Vorlage OF 102/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Roller ÜberflutungST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 446 Betreff: E-Roller Überflutung Die Stadt Frankfurt am Main erarbeitet derzeit eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der E-Scooter verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Dabei wird auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geachtet. Wie bei allen anderen Sondernutzungen im Stadtgebiet Frankfurt werden die Blindenleitsysteme auch von den E-Scootern jederzeit freigehalten werden müssen. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen im Stadtgebiet auszuweisen. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer Fitnessbank in HarheimST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 447 Betreff: Errichtung einer Fitnessbank in Harheim Aus sportfachlicher Sicht unterstützt der Magistrat eine noch stärkere Integration von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten in das Alltagsleben der Menschen, insbesondere durch verschiedene Maßnahmen im unmittelbaren Wohnumfeld. Ziel ist es, ein engmaschiges und qualitativ hochwertiges Versorgungsnetz mit Sport- und Bewegungsaktivitäten für alle Menschen auf- und auszubauen. Dazu kann auch die Bereitstellung von Fitnessbänken zählen. Der Ortsbeirat wird gebeten, dem Magistrat geeignete Standortvarianten im Stadtteil vorzuschlagen, die dann in einem zweiten Schritt von den dafür zuständigen Fachämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Dem Magistrat liegen bisher keine Erfahrungen vor, wie hoch der Wartungsaufwand für Fitnessbänke einzuschätzen ist und schlägt eine Prüfung vor, Patenschaften aus dem Stadtteil, z.B. von einem Sportverein in Erwägung zu ziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.10.2021, OIB 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 448 Betreff: Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende? Zu 1. bis 3.: Der Magistrat hat im Bericht B 299/19 dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden. Aufgrund des Mangels an Überwachungskräften konnten diese noch nicht eingerichtet werden. Der Magistrat weist an dieser Stelle daraufhin, dass aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss. Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen. Zu 4.: Für den Magistrat ist kein zwingender Grund erkennbar, warum die Bewohnerparkzone 37 zeitlich auf Samstage ausgeweitet werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 67
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 449 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgege-benen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 450 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10 1. Der Magistrat verweist auf das Open-Market-Modell der Stadt Frankfurt. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Dementsprechend ist es der Stadt vergaberechtlich nicht gestattet, beim Ausbau der Ladeinfrastruktur einzugreifen. 2. Der Magistrat kann noch keine Aussage darüber treffen. 3. Diese Maßnahme ist aufgrund von straßenrechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekten nicht realisierbar. Für die Straßenbeleuchtung in Frankfurt ist ein eigenes Beleuchtungskabel im Boden verlegt. Die Leuchten sind nicht direkt an das allgemeine Stromnetz angebunden. Daher ist die Leistung des Kabels auch nur für die angeschlossenen Leuchten ausgelegt. Hinzu kommt, dass die Straßenbeleuchtungskabel im derzeitigen Betrieb am Tag spannungsfrei sind. Ferner kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vorhandenen Masten grundsätzlich ausreichend Platz im Inneren bieten würden, um dort zusätzliche Komponenten für den Betrieb eines Ladepunktes zu integrieren. Die Integration von Ladepunkten in bestehende Straßenbeleuchtungsanlagen in Frankfurt ist daher nur unter technischem und finanziellem Aufwand möglich. D.h., es wären umfangreiche Investitionen notwendig, um Masten und Netze entsprechend anzupassen. Hinzu kommen Investitions- und Betriebskosten für den neuen Ladepunkt (geeichte Ladeinfrastruktur, Messstellenbetrieb, Wartung Instandhaltung usw.). Ein wirtschaftlicher Betrieb im Bestand lässt sich daher zurzeit nicht darstellen. Bei Erschließungs- und Neubauprojekten ist dies anders zu bewerten. Hier ist es möglich, den Mehraufwand für eine solche Technologie zu verringern, da entsprechende Leitungen und dafür geeignete Masten, sowie die entsprechend notwendige Verschaltung in der Planungs- und Bauphase berücksichtiget werden können. Außerdem kann bei der Stadt- und Verkehrsplanung bereits in frühem Stadium Parkraum für E-Autos neben den entsprechend ausgerüsteten Masten geplant und für E-Autos reserviert werden. 4. Die Konzeption der Soft- und Hardware von Lademöglichkeiten obliegt den jeweiligen Betreibern. In Deutschland gibt es in der Regel zwei unterschiedliche Typen an Steckern. Bei Wechselstrom-Ladesäulen (AC) ist ein Typ 2-Stecker vorzufinden. Ladesäulen die Gleichstrom bereitstellen (DC) sind mit einem CCS Stecker ausgestattet, wobei es sich um einen Typ 2-Stecker mit zusätzlichen Pins handelt. Diesbezüglich sind Standards in der Ladesäulenverordnung festgeschrieben. In Europa hat sich der Typ 2-Stecker als Standard durchgesetzt. Ladesäulen, die ab dem 01.07.2023 in Betrieb genommen werden, müssen die Möglichkeit mit Kreditkarte zu zahlen, integriert haben. Jedoch existiert für ältere Anlagen, die dies nicht anbieten, ein Bestandsschutz. Aktuell muss der Betreiber einer Ladesäule eine Direktbezahlmöglichkeit (z.B. Kreditkarte per App) gewährleisten. 5. Der Magistrat kann noch keine Aussage darüber treffen. 6. Derzeit liegt eine hohe dreistellige Zahl von Anträgen bei der Stadtverwaltung. Aktuell befinden sich 69 Pilotstandorte in der Umsetzung. 7. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Die Stadt Frankfurt am Main investiert nicht selbst in Ladeinfrastruktur, dies schließt Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge aller Art ein, da Kraftstofftankstellen grundsätzlich nicht gefördert werden. Die Genehmigung, Aufstellung und Erhaltung von öffentlichen E-Ladesäulen hängt grundsätzlich davon ab, ob die straßenrechtlichen sowie technischen Anforderungen auf den begrenzten Flächen im öffentlichen Raum erfüllt werden und im Einklang mit stadtgestalterischen Maßnahmen bzw. Änderungen stehen. 8. Der Strom darf nur auf dem eigenen Grundstück genutzt werden. 9. Dem Magistrat ist es nicht möglich Auskünfte über den Bestand von Elektrofahrzeugen für einzelne Stadtteile bzw. Ortsbezirke zu geben. Die Anzahl an Ladesäulen kann derzeit nur geschätzt werden. Auf der einen Seite liegt es daran, dass es bis dato keine zentrale Stelle gibt, die eine umfassende Bestandsaufnahme der vorhandenen Ladesäulen vornehmen kann. Auf der anderen Seite gibt es zusätzlich zu öffentlichen Ladepunkten auch private Flächen mit Lademöglichkeiten, die nicht erfasst werden. Das Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur kann jedoch einen groben Überblick zu vorhandenen Lademöglichkeiten geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 632
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladestationen für Elektrofahrzeuge im NordendST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 451 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Nordend Der Magistrat verweist darauf, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) im öffentlichen Raum agiert. Entscheidungsgrundlage dafür ist, dass öffentliche Tankstellen ebenfalls keine Förderung erhalten. Dementsprechend stehen der Stadt im Haushalt auch keine Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur soll daher nach wie vor durch kommerzielle Anbieter/Betriebe forciert werden. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt daher auch nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren oder Standorte auszuschreiben. Gerade durch das offene Marktmodell kann sich die Stadt an einer Vielzahl von Interessenten erfreuen, die bereits in engem Austausch mit der Stadt stehen und investieren wollen. Seit Ende 2020 gibt es zudem eine städtische Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur. Um die zügige Bearbeitung der Anträge auch bei steigenden Gestattungsanfragen schnell und effizient bearbeiten zu können, wurde seitens der Wirtschaftsförderung eine Arbeitsgruppe mit allen städtischen Beteiligten des Gestattungsprozesses eingerichtet, um ein abgestimmtes standardisiertes Verfahren sowie die dazu notwendigen standardisierten Unterlagen zwischen den beteiligten Ämtern zu beschließen und einzuführen. Im Dezember 2021 wurden daraufhin 69 Pilotstandorte gestattet. Weitere 100 Standorte sollen Anfang 2022 folgen. Für Privatpersonen oder auch Unternehmen besteht zudem die Möglichkeit sich proaktiv am Ausbau der städtischen Ladeinfrastruktur beteiligen, indem sie Hinweise zu potenziell interessanten Standorten für Ladeinfrastruktur direkt an die Betreiber selbst weiterleiten. Grundsätzlich suchen sich die Anbieter/Betreiber also die Standorte selbst aus. Eine proaktive Teilnahme bei der Standortauswahl und Vergabe ist seitens der Stadt nicht gestattet. Sie überprüft die Standorte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1037
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 5ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 452 Betreff: Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 5 Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) auf, analog zu den öffentlichen Tankstellen. Interessierte LIS-Investoren ermitteln geeignete attraktive Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit und anderer Kriterien. Die Stadt darf durch das gewählte Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht in die Auswahl der Standorte eingreifen. Anfang November 2021 hat die Stadt Frankfurt am Main Gestattungsverträge für die Errichtung von zusätzlichen E-Ladesäulen frei gegeben. Rund 50 Lade-Standorte mit über 120 Ladepunkten können damit auf öffentlichen Verkehrsflächen errichtet werden. Die neuen Ladesäulen werden schwerpunktmäßig in der Kernstadt und den angrenzenden Stadtteilen stehen. Dazu gehört auch der Bereich des Ortsbezirks 5. Die Stadt geht davon aus, dass die gewerblichen Investoren zu Jahresbeginn 2022 die ersten Ladesäulen errichten werden, sofern es keine witterungsbedingten Verzögerungen oder Lieferengpässe bei Zulieferern oder Baufirmen gibt. Weitere Gestattungsverträge für Ladeinfrastruktur sollen im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Ende November 2021 lagen der Stadt Frankfurt am Main insgesamt 870 konkrete Standortanträge mit rund 2.400 Parkplätzen in Frankfurt am Main vor. Um den Aufbau von Ladeinfrastruktur durch Investoren zu unterstützen, hat die Stadt Frankfurt am Main einen Leitfaden zum Handling in Frankfurt am Main erarbeitet (2019) und eine Potenzial-/ Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur (Elektromobilitätskonzept, 2020) zur Verfügung gestellt. Die Bedarfsanalyse zeigt verschiedene Bedarfsszenarien für jeden Stadtteil auf. Aktuellere Daten liegen der Stadt nicht vor. Informationen zu den öffentlich zugänglichen Ladestationen werden auf diversen Homepages veröffentlicht: https://mainziel.de/verkehrsinfo?L=pkw: Übersicht von Stromtankstellen. Plattformen Ladeinfrastruktur: www.lemnet.org www.goingelectric.de www.e-tankstellen-finder.com und andere mehr. Bundesnetzagentur, Ladesäulenkarte: "Öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge müssen technische Mindestanforderungen einhalten. Um die Einhaltung dieser Anforderungen gemäß der Ladesäulenverordnung (LSV) überprüfen zu können, sind die Betreiberinnen und Betreiber zur Anzeige ihrer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur verpflichtet. Diese gemeldeten Ladepunkte werden auf der Ladesäulenkarte veröffentlicht." Bundesnetzagentur - E-Mobilität Land Hessen, Strom bewegt, https://www.strom-bewegt.de/lademap_hessen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachsorgeteam „Rückenwind“ bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 453 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützen Der Magistrat gewährt der Fördergemeinschaft der Kinderklinik Frankfurt am Main-Höchst e. V., die als Zuschussempfängerin für das Nachsorgeteam "Rückenwind" der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin eintritt, finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro für eine Aktion zum Weltfrühgeborenentag, der am 17. November 2021 stattfand, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 42
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schnurbaum am zukünftigen Holbeinkreisel muss erhalten werdenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 454 Betreff: Schnurbaum am zukünftigen Holbeinkreisel muss erhalten werden Zu 1. und 2. Der Magistrat versichert, sämtliche Maßnahmen ergriffen zu haben, um das Risiko einer Beeinträchtigung für den Baumstandort durch die geplante Tiefbaumaßnahme zu bewerten. Bis zur Erstellung der Bau-/ Finanzierungsvorlage ist es noch nicht gelungen, zu einem eindeutigen Ergebnis zu gelangen. Aktuell liegen Erkenntnisse vor, wonach der Schnurbaum wahrscheinlich versetzt werden kann, aber erst im Rahmen der Baumaßnahme kann dazu entschieden werden. Der beschlossene Standort des unterirdischen Glascontainers ist nach Abwägung mehrerer möglicher Standorte am geeignetsten. Eine Verschiebung oder gar ein neuer Standort ist wegen erheblicher Kollisionen mit bedeutenden Versorgungsleitungen nicht möglich. Daher spricht sich der Magistrat weiterhin für den Stadtverordnetenbeschluss vom 15.07.2021, § 389, zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2021, M 81, aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2021, OA 72
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 455 Betreff: Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7 Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Zurzeit befinden sich verschiedene Standorte in der Prüfung, darunter jedoch keiner im Bereich des Ortsbezirks 7. Gerne unterstützt die Mainova AG die Stadt Frankfurt am Main beratend mit ihrer bisher gesammelten Erfahrung und Expertise. Darüber hinaus können bei konkretem Bedarf Dienstleistungen, wie die Prüfung ausgewählter Standorte bis hin zu Kostenvoranschlägen oder auch die Errichtung und Betrieb von Trinkbrunnen im Auftrag der Stadt, durchgeführt werden. Hierfür ist es nötig, dass die Stadt Frankfurt am Main die Mainova AG bzw. ihre Tochtergesellschaft NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH mit der entsprechenden Dienstleistung beauftragt und entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 985
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für die Neuauflage der „Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim“ von Heinrich LudwigST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 456 Betreff: Unterstützung für die Neuauflage der "Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim" von Heinrich Ludwig Der Magistrat stellt dem Institut für Selbstorganisation e. V., das die organisatorische Abwicklung des Projektes übernimmt, finanzielle Mittel in Höhe von 1.200,00 Euro für die Neuauflage des Buches "Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim" von Heinrich Ludwig zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2021, OIB 39
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für mehr ElektroladestellenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 457 Betreff: Konzept für mehr Elektroladestellen Zu 1. Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) auf, analog zu den öffentlichen Tankstellen. Interessierte LIS-Investoren ermitteln geeignete attraktive Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit und anderer Kriterien. Die Stadt darf durch das gewählte Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht in die Auswahl der Standorte eingreifen. Das Modell ermöglicht einen fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Anfang November 2021 hat die Stadt Frankfurt am Main Gestattungsverträge für die Errichtung von zusätzlichen E-Ladesäulen frei gegeben. Rund 50 Lade-Standorte mit über 120 Ladepunkten können damit auf öffentlichen Verkehrsflächen errichtet werden. Die neuen Ladesäulen werden schwerpunktmäßig in der Kernstadt und den angrenzenden Stadtteilen stehen. Weitere Gestattungsverträge für Ladeinfrastruktur sollen im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Um den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu unterstützen, hat die Stadt Frankfurt am Main einen Leitfaden zum Handling in Frankfurt am Main erarbeitet (2019) und eine Potenzial-/ Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur (Elektromobilitätskonzept, 2020) zur Verfügung gestellt. Die Bedarfsanalyse zeigt verschiedene Bedarfsszenarien für jeden Stadtteil auf. Zu 2. Informationen zu öffentlich zugänglichen Ladestationen werden auf diversen Homepages veröffentlicht: https://mainziel.de/verkehrsinfo?L=pkw: Übersicht von Stromtankstellen. Plattformen Ladeinfrastruktur: www.lemnet.org www.goingelectric.de www.e-tankstellen-finder.com und andere mehr. Bundesnetzagentur, Ladesäulenkarte: "Öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge müssen technische Mindestanforderungen einhalten. Um die Einhaltung dieser Anforderungen gemäß der Ladesäulenverordnung (LSV) überprüfen zu können, sind die Betreiberinnen und Betreiber zur Anzeige ihrer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur verpflichtet. Diese gemeldeten Ladepunkte werden auf der Ladesäulenkarte veröffentlicht." Bundesnetzagentur - E-Mobilität Land Hessen, Strom bewegt, https://www.strom-bewegt.de/lademap_hessen Informationen über Elektrotankstellen auf privaten Grundstücken liegen der Stadt nicht vor. Zu 3. Ende November 2021 lagen 870 konkrete Standortanträge mit rund 2.400 Parkplätzen vor. Zu 4. - 6. Allgemeine Aussagen sind dazu nicht möglich. Die Bearbeitungsdauer hängt vom Einzelfall (Standort, Ladesäule etc.) ab. Zu 7. Um die LIS-Anträge auch bei steigenden Gestattungsanfragen schnell und effizient bearbeiten zu können, soll eine Verschlankung des Genehmigungsprozesses und eine bessere Personalausstattung der beteiligten Ämter geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 58
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg an-bringenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 458 Betreff: Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg an-bringen Die Geschichte der Roma in Frankfurt reicht über 600 Jahre zurück. Die Ersterwähnung 1418 ist in Quellen im Institut für Stadtgeschichte belegt. Über Jahrhunderte wurde diese Bevölkerungsgruppe mehrfach aus der Stadt vertrieben. Ihre Verfolgungsgeschichte gipfelte in der systematischen Ausgrenzung, Entrechtung und Ermordung im Nationalsozialismus. Daran erinnert die Gedenktafel am ehemaligen Gesundheitsamt in der Braubachstraße 18-22. Der Magistrat unterstützt gern die Initiative, mit einer weiteren Tafel auf dem Römerberg an die jahrhundertealte Geschichte der Roma zu erinnern und damit auch ihre reichhaltige Kultur zu würdigen. Das Institut für Stadtgeschichte wird in Abstimmung mit den im Antragstext genannten Institutionen einen Text formulieren und bei der Suche nach einem geeigneten Standort stadthistorisch beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1346
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rose-Schlösinger-Anlage-HundeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 459 Betreff: Rose-Schlösinger-Anlage-Hunde Der Magistrat wird veranlassen, dass eine entsprechende Beschilderung im Sinne der Ortsbeiratsanregung angebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung für Bergen-EnkheimST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 460 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für Bergen-Enkheim Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bergen-Enkheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.780,00 Euro für die Realisierung der Weihnachtsbeleuchtung 2021 im Bereich der Triebstraße und Marktstraße in Bergen-Enkheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2021, OIB 63
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederaufstellen der Bänke am AdlhochplatzST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 461 Betreff: Wiederaufstellen der Bänke am Adlhochplatz Die Wiederaufstellung der Bänke am Adlhochpatz wird vom Magistrat grundsätzlich begrüßt. Um Ruhestörungen zu verhindern wurde ein ortsansässiger Träger der Jugendhilfe über den Konflikt informiert. Im Sinne einer aufsuchenden Jugendarbeit und im Rahmen des gesetzlichen Auftrages wird das Geschehen vor Ort von Sozialarbeiter:innen, zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten, im Blick behalten. Der vom Ortsbeirat gewünschte Einsatz von Sozialarbeiter:innen zur Verhinderung von nächtlichen Ruhestörungen hält der Magistrat nicht für den richtigen Ansatz und kann dementsprechend so nicht umgesetzt werden. Nächtliche Ruhestörungen sind zuvörderst ein ordnungspolitisches Problem. Die Stadtpolizei hat die Entwicklung am Adlhochpatz seit der Wiederaufstellung der Bänke ebenfalls beobachtet. Die befürchteten Ruhestörungen konnten durch Kontrollen vor Ort, die aus unterschiedlichen Gründen durchgeführt wurden, nicht bestätigt werden. Die Stadtpolizei wird auch künftig auf eine mögliche Beschwerdelage reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dog-Station am BodenwegST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 462 Betreff: Dog-Station am Bodenweg Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Eine Aufstellung eines Abfallbehälters ist in diesem Bereich durch die FES zu veranlassen. Gerade aber in Bereichen ohne soziale Kontrolle, entwickeln sich schnell Sperrmüllabladestellen. Aus diesem Grund sieht die FES davon ab, dort Abfallbehälter zu montieren. Ein Hundekottüten-Spender ohne Abfallbehälter funktioniert jedoch nicht, da die Nutzer die gefüllten Beutel dann willkürlich entsorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1078
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 463 Betreff: Spielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzen Der Magistrat ist bemüht, im Rahmen der finanziellen und personellen Ressourcen defekte Spielgeräte zeitnah zu reparieren bzw. zu ersetzen. Erschwerend zur allgemein bekannten Situation im Grünflächenamt kommt die Tatsache hinzu, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Neubeschaffungen erst erfolgen können, wenn der Haushalt in Kraft gesetzt ist und ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Der Magistrat kann daher aktuell keine Aussage zum Zeitpunkt der Maßnahmen treffen. Anders verhält es sich bei dem neu zu beschaffenden Spielgerät im Günthersburgpark. Durch die konzertierte Finanzierungsaktion durch die Ortsbeiräte 3 und 4, sowie FES und FFR sind ausreichend Mittel vorhanden, um das Spielgerät zu bestellen. Es wird zeitnah im Frühjahr 2022 aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Renaturierung Eschbach "100 wilde Bäche"ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 464 Betreff: Nieder-Eschbach: Renaturierung Eschbach "100 wilde Bäche" t483 22 Das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für den Eschbach sieht unter anderem vor, entlang des Eschbachs einen Uferrandstreifen zu schaffen. Die Schaffung von Uferrandstreifen zur Förderung der naturnahen Gewässerentwicklung ist zwar ein wichtiges Ziel, das der Magistrat generell verfolgt. Leider befinden sich aber nur wenige Grundstücke entlang des Eschbachs im städtischen Eigentum. Ankauf- oder Tauschgespräche mit den Eigentümer*innen konnten bislang auch aufgrund fehlender Personalressourcen noch nicht stattfinden. Erfahrungsgemäß sind Grundstücksverhandlungen langfristig zu sehen und zudem mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. Eventuell muss sogar ein Flurbereinigungsverfahren angestoßen werden. Weitere Vorschläge sind, das Gewässerbett besser und naturnäher zu strukturieren sowie den Hochwasserabfluss zu verbessern. Diesen Vorschlägen wird der Magistrat im Rahmen seiner Unterhaltungspflicht folgen. Konkrete Planungen konnten jedoch noch nicht entwickelt werden. Aufgrund der Vielzahl der im Maßnahmenprogramm für die Gewässer im Stadtgebiet von Frankfurt am Main enthaltenen Einzelmaßnahmen kann die Umsetzung am Eschbach derzeit noch nicht abgesehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toiletten und mehr auf dem HauptfriedhofST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 465 Betreff: Toiletten und mehr auf dem Hauptfriedhof Zu 1: Auf dem Hauptfriedhof stehen rund 450 Bänke zur Verfügung. Eine Ausweitung des Angebots ist aus Sicht des Fachamtes nicht erforderlich und würde den defizitären Gebührenhaushalt zusätzlich belasten. Auf Wunsch des Ortsbeirats 10 ist zur Thematik der Ruhebänke auf dem Hauptfriedhof Anfang 2022 ein Besprechungstermin mit dem Ortsbeirat 10 und dem Fachamt geplant, zu dem der Ortsbeirat 3 ebenfalls eingeladen wird. Zu 2: Nach Fertigstellung des neuen Betriebsgebäudes gibt es ab Frühjahr 2022 fünf Toiletten auf dem Gelände des Hauptfriedhofs sowie ein WC in der Nähe des Haupteingangs neben dem Blumengeschäft. Dieses wird von der FES betrieben. Die Toiletten auf dem Friedhof befinden sich in der Trauerhalle, im Gewann C am Eingang Rat-Beil-Straße, im Gewann VI, im Gewann XXV sowie im Gewann XXXI am Eingang Gießener Straße. Zu 3: Die Toiletten stehen während der Öffnungszeiten des Friedhofs zur Verfügung. Das WC in der Trauerhalle ist nur während der Beisetzungszeiten zugänglich. Das WC der FES kann jeden Tag an 24 Stunden genutzt werden. Hier steht auch ein Wickeltisch zur Verfügung. Zu 4: Es gibt mehrere Hinweisschilder zu den verschiedenen Toiletten. Auf das WC der FES neben dem Blumengeschäft weisen drei Schilder hin: direkt am Toiletteneingang, am Torpfosten des Friedhofseingangs und am Parkplatzschild neben dem Friedhofseingang. Zu 5: Schäden durch Vandalismus sind relativ selten zu verzeichnen. Allerdings werden die Toiletten immer wieder stark verschmutzt, Abflüsse mutwillig verstopft, die Keramik, Boden und Wände verschmiert, so dass die Toiletten dann vorübergehend geschlossen werden müssen. Zu 6: Bis auf das WC im Gewann VI sind alle Toiletten barrierefrei. Zu 7: Ein externes Unternehmen ist damit beauftragt, die Friedhofs-Toiletten montags bis freitags einmal täglich zu reinigen. Im Bedarfsfall - siehe Pkt. 5 - wird eine Sonderreinigung beauftragt. Zu 8: Die Nutzung der friedhofseigenen Toiletten ist kostenfrei. Sie können während der Öffnungszeiten des Friedhofs betreten werden. Das WC der FES ist kostenpflichtig. Das Entgelt beträgt 50 Cent. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung von Dreckecken in OberradST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 466 Betreff: Reinigung von Dreckecken in Oberrad Dem Magistrat ist die vorübergehende Verschmutzung in stark besuchten Bereichen, zu denen auch der Buchrainplatz zählt, durchaus bekannt. Zu der entsprechenden Vermüllung kommt es hier bekanntermaßen durch das Fehlverhalten Einzelner. Unser Dienstleister, die FES GmbH, sieht sich hier im Rahmen der Satzungsreinigung dauerhaft mit Verpackungsmüll, Pizzakartons, Essensresten - vor allem aber - Zigarettenkippen und Glasscherben konfrontiert. Die Reinigungen und die Papierkorbleerungen auf den Flächen der U-Bahn-Stationen werden eigenständig durch die VGF durchgeführt. Die Reinigungszyklen sind uns weder bekannt noch haben wir eine rechtliche Handhabe, darauf einzuwirken. Das Verschieben von Schmutz in andere Zuständigkeitsbereiche ist sicherlich nicht gängige Praxis und daher möchten wir diesen Vorwurf so nicht stehenlassen. Der Buchrainplatz wird grundsätzlich im Rahmen der Satzungsreinigung nach Klasse II gereinigt: montags und donnerstags, dazu gehören auch Papierkorbleerungen. Da diese Maßnahmen nach Absprache der zuständigen Stellen nicht ausreichen, nimmt das cleanffm-Express-Team inzwischen nicht gebührenfinanzierte Zusatzreinigungen vor. Die Teams sind derzeit montags, mittwochs, freitags und sonntags in Oberrad im Einsatz. Dort betreuen sie ausschließlich den Buchrainplatz und, von dort ausgehend, die Offenbacher Landstraße bis zur Balduinstraße (Ende der Ladenzeile). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leeren dort unter anderem Papierkörbe und beseitigen wilde Müllablagerungen. Dies geschieht momentan zwischen 12.00 und 13.00 Uhr, in der wärmeren Jahreszeit zwischen 13.00 und 14.00 Uhr. Zeitweise Verschmutzung kann daher aus Sicht des Magistrats nicht auf mangelnde Reinigung oder Vernachlässigung zurückgeführt werden. Die zuständigen Stellen haben den Buchrainplatz bereits im Blick und so wurde die FFR GmbH in Verbindung mit cleanffm-Express inzwischen damit beauftragt, eine Grundreinigung vorzunehmen. Diese ist für Februar geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1199
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames hier: Weitere PlanungenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 467 Betreff: Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames hier: Weitere Planungen Der Magistrat wird zeitnah eine Ausschreibung der Außengastronomie am Alten Flugplatz vorbereiten, die im Einklang mit dem zu entwickelnden Gesamtkonzept stehen wird. Der Ortsbeirat wird über die Ergebnisse der Ausschreibung nach Abschluss des Vergabeverfahrens informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem GrüneburgparkST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 468 Betreff: Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Es wurde das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR für die Bewertung der Grundwasserverhältnisse beauftragt, da dieses Büro bereits viele Vorkenntnisse aus anderen Baumaßnahmen in Frankfurt am Main über die Boden- und Grundwasserverhältnisse hat. Die Art der Vergabe entspricht in Bezug auf den Auftragswert sowohl den öffentlichen als auch den VGF-internen Vergaberichtlinien. Ergänzend wird dazu ein Bodengutachten erfolgen. Dazu wurden mehrere Angebote eingeholt und die Firma CDM Smith als günstigster Anbieter beauftragt. Für die dafür zu erbringenden Bohrleistungen wurden ebenfalls mehrere Angebote über eine öffentliche Ausschreibung eingeholt. Diese Angebote wurden vor Kurzem bewertet und eine Beauftragung der am besten geeigneten Firma mit dem günstigsten Angebot steht bevor. Das Untersuchungsgebiet umfasst ein entsprechend weites Areal, in dem die verschiedenen Varianten zwischen der Wilhelm-Eppstein-Straße und dem Anschluss an der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte berücksichtigt werden. Die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Ergebnisse der o. a. Gutachten verwerten und wird weitere Punkte beinhalten. Dieser Auftrag wird aufgrund seiner Auftragshöhe öffentlich ausgeschrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.07.2021, OA 37
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nauheimer StraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 469 Betreff: Nauheimer Straße Die Neugliederung des Querschnitts in der Nauheimer Straße wird ausdrücklich unterstützt. Die Planung für die Neugliederung im Streckenverlauf steht im Zusammenhang mit der Umgestaltung des vorgelagerten Knotenpunkts an der Bahnunterführung (insbesondere mit der Anbindung der City West). Aufgrund des erheblichen Planungsumfangs für diese komplexe Knotenpunktsituation lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage zum Ausführungszeitpunkt geben. Bis Ende des Quartals wird eine Übergangslösung mit dem Aufbringen von Fahrradpiktogrammen auf der rechten Fahrspur geprüft und gegebenenfalls angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1046 Antrag vom 03.04.2022, OF 335/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2095 Antrag vom 22.08.2022, OF 433/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorkehrungen gegen Müllproblematik im OrtsbezirkST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 470 Betreff: Vorkehrungen gegen Müllproblematik im Ortsbezirk Bei unserem beauftragten Dienstleistungsunternehmen, der FES GmbH, besteht bereits erfolgreich eine Service-Hotline (Tel.: 0800-2008007-0), bei welcher "Müllprobleme" aller Art gemeldet werden können. Darüber hinaus besteht ebenfalls die Möglichkeit den "Mängelmelder" der Stadt Frankfurt am Main zu nutzen. Der Magistrat hält es nicht für sinnvoll, eine parallele Struktur zu der bereits bestehenden zu schaffen. Die zeitnahe Beseitigung gemeldeter wilder Ablagerungen ist über die mit der FES GmbH abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen sowie das kürzlich eingerichtete Team #cleanffm-Express sichergestellt. Überfüllte Mülltonnen können ebenfalls entsprechend gemeldet werden. Wird nach angeordneter Überprüfung durch das Umweltamt mehrfach festgestellt, dass das vorhandene Tonnenvolumen nicht ausreichend ist, wird eine Volumenerhöhung angeordnet. Voraussetzung für eine schnelle Problemlösung ist jedoch in jedem Fall, dass auch eine Information der FES GmbH erfolgt. Dies geschieht allerdings häufig nicht, oder nur mit großer Verzögerung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der AnwohnerST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 471 Betreff: Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der Anwohner Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 927
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg IIST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 472 Betreff: Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg II Zu 1. Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Im Rahmen zahlreicher Vororttermine wurde bereits über die Situation im Bereich des Wendekreisels diskutiert und Umbauten stets als wenig sinnvoll und kostenintensiv verworfen. Zu 2. Der Schwarzerlenweg unterliegt bereits einer vergleichsweise hohen Kontrolldichte durch die Städtische Verkehrspolizei. Aufgrund der Anregung wird der Magistrat Sonderkontrollen vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 60
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmaktionsplan umsetzenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 473 Betreff: Lärmaktionsplan umsetzen Der Lärmaktionsplan ist ein Planungsinstrument des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Ziel ist es, Hinweise auf mögliche Lärmkonflikte zu geben. Das BImSchG hat leider keine Instrumente zur Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen eingeräumt. Zuständig für die Aufstellung der Lärmaktionspläne sind in Hessen - anders als in den anderen Bundesländern - die Regierungspräsidien und nicht die Kommunen. Abweichend von den Regelungen des ebenfalls im BImSchG verankerten Luftreinhalteplans entfaltet der Lärmaktionsplan keine unmittelbare Wirkung. Während beim Luftreinhalteplan Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen Maßnahmen unmittelbar erzwingen, sind die Maßnahmenvorschläge der Lärmaktionsplanung lediglich Hinweise. Diese müssen in gesonderten Rechtsverfahren umgesetzt werden. Die Maßnahmen müssen aus den Haushaltsmitteln der Kommunen finanziert werden, was die Umsetzung erschwert. Der aktuell gültige Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr für den Ballungsraum Frankfurt am Main benennt insgesamt 123 Straßenabschnitte, für die lärmmindernde Maßnahmen empfohlen werden. Der Hausener Weg und die Thudichumstraße werden nicht erwähnt. Dies ist dem methodischen Vorgehen geschuldet, denn der aktuelle Lärmaktionsplan erarbeitet nicht flächendeckend Maßnahmenvorschläge, sondern schlägt nur ausgewählte Bereiche im Sinne einer Priorisierung zur weiteren Bearbeitung vor. Der Lärmaktionsplan ermöglicht daher keine flächendeckende Übersicht über alle Lärmkonflikte. Die Berechnung des Lärms erfolgt nach einer europaweit harmonisierten Berechnungsmethode für Umgebungslärm (BUB). Mit dieser werden die Pegel für den gesamten Tag-Nacht-Zeitraum (LDEN) sowie nur für den Nachtzeitraum (LN) ermittelt. Die in der Anfrage des Ortsbeirates abgebildete Tabelle zeigt Richt- und Grenzwerte unterschiedlicher Rechtsnormen. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung werden sie zur Orientierung verwendet, sie entfalten hier keine unmittelbare Rechtswirkung. Die Lärmkartierung ist eine Voruntersuchung, um Bereiche zu identifizieren, die im Lärmaktionsplan genauer betrachtet werden sollten. Grund hierfür ist die relativ grobe Datenlage der Lärmkartierung, denn sie wird für das gesamte Bundesland Hessen erstellt. Die Ergebnisse der Lärmkartierung des Landes Hessen können daher nicht unmittelbar für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen genutzt werden. Zur Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen muss zunächst die vom Ortsbeirat geforderte Einzelfallprüfung erfolgen. Hierzu muss eine zugelassene Lärmberechnung (nach der Richtlinie RLS-90) durchgeführt werden. Im Ergebnis muss durch die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine spürbare Lärmminderung erreicht werden. Die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen kann nicht spontan erfolgen, notwendig ist vielmehr ein umfangreiches Verfahren mit Lärmberechnung, Beteiligung relevanter Stellen (zum Beispiel Polizei, Verkehrsbetriebe) und Abstimmung mit der oberen Verkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. Jede Anordnung muss im Einzelfall begründet werden, der Verweis auf den Lärmaktionsplan reicht nicht aus. Für die Thudichumstraße und den Hausener Weg hat bisher keine Einzelfallprüfung stattgefunden, weshalb sich hier keine Maßnahmen in der Umsetzung befinden. Es ist dem Magistrat nicht möglich, zeitgleich alle denkbaren Straßen in dem notwendigen und aufwendigen Verfahren auf mögliche Geschwindigkeitsreduzierungen hin zu überprüfen. Der aktuelle Lärmaktionsplan hat 123 Bereiche benannt, die zunächst bearbeitet werden sollen, erst dann können andere Bereiche ebenso berücksichtigt werden. In diesem Rahmen wird auch der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Bereich Hausener Weg und Thudichumstraße untersucht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Fahrradbügel im RebstockquartierST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 474 Betreff: Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier Zu 1. Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen, da aktuell ein Rechtsverfahren läuft, bei dem ein Anwohner gegen den Standort klagt. Zu 2. Der Magistrat entspricht dem Wunsch nach Fahrradbügeln links und rechts der Einfahrt. Zu 3a. und 3b. Auch an diesen Standorten wird der Magistrat Fahrradbügel anbringen. Die Ausführung ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1047
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 475 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Die geforderte Beschilderung und Markierung mittels Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung "Kinder" ist an dieser Örtlichkeit entbehrlich. Der Fahrverkehr muss in Tempo 30-Zonen jederzeit mit querenden zu Fuß Gehenden rechnen und bremsbereit sein. Die beiden Schwellen führen zudem bereits dazu, dass die Geschwindigkeit verringert werden muss. Die geforderte Beschilderung und Markierung ist darüber hinaus in erster Linie nur für Bereiche vor Schulen vorgesehen. Überhöhte Geschwindigkeiten lassen sich im Straßenverkehr nicht vollständig unterbinden, besonders nicht bei vorsätzlich begangenem Fehlverhalten. Der Anregung lässt sich daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carsharing an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach"ST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 476 Betreff: Carsharing an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Der Magistrat hat mit der Firma Pittner aus Mühlheim zunächst eine Interimslösung abgestimmt, damit das bewährte Carsharing im erweiterten Umfeld der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach aufrechterhalten werden kann. Die Kontinuität des Angebots ist gewährleistet. Überdies wird der Magistrat eine dauerhafte Lösung vorbereiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellplätze für studentische Kneipenbesucherinnen und KneipenbesucherST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 477 Betreff: Stellplätze für studentische Kneipenbesucherinnen und Kneipenbesucher Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die vom Ortbeirat gewünschten Fahrradbügel an den genannten Kreuzungen anbringen. Die Umsetzung ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Anlage 1 (ca. 626 KB) Anlage 2 (ca. 426 KB) Anlage 3 (ca. 463 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem ParkhausST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 478 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Vorläufige Stellungnahme: Eine Verbesserung im Sinne der Anregung des Ortsbeirats erscheint aus Sicht des Magistrats machbar. Da es bezüglich der konkreten Maßnahmen noch Abstimmungsbedarf gibt, bedauert der Magistrat, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Sprachangebotes im Pflegestützpunkt Frankfurt am MainST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 479 Betreff: Erweiterung des Sprachangebotes im Pflegestützpunkt Frankfurt am Main Der Pflegestützpunkt Frankfurt am Main stellt seine Arbeit regelmäßig in den bestehenden Netzwerken und Veranstaltungen vor, die sich für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in Frankfurt am Main einsetzen und informiert diese. So hat sich der Pflegestützpunkt Frankfurt am Main z. B. auch inhaltlich in die Schulung im Rahmen des Projektes "Interkulturelle Care-Guides" von berami berufliche Integration e.V. eingebracht. Um Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zur Pflegeberatung zu ermöglichen, nutzt der Pflegestützpunkt Frankfurt am Main zudem auch verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit zur Multiplikation von Informationen. So liegen die Informationsflyer des Pflegestützpunktes Frankfurt am Main in den in Frankfurt am Main häufig vorkommenden Herkunftssprachen Türkisch, Italienisch, Russisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch auf der Seite der Stadt Frankfurt am Main unter: https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/pflege/pflegestuetzpunkt als Download vor. Die Papierversionen der Flyer des Pflegestützpunktes Frankfurt am Main sind beim Pflegestützpunkt selbst und im Rathaus für Senioren erhältlich. Im Rahmen der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit werden die Flyer auch an Träger, Beratungsstellen und weitere Multiplikatoren weiterleitet. Die Beratung des Pflegestützpunktes Frankfurt am Main wird natürlich auch von Menschen mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen. In der Regel verfügen die vorsprechenden Personen aber über ausgezeichnete bis ausreichende Deutschkenntnisse. Ist dies einmal nicht der Fall, kommen sie in Begleitung einer deutschsprechenden Bezugs- oder Vertrauensperson. Sollte eine muttersprachliche Beratung notwendig sein, lässt sich diese im Rahmen des stadtinternen Dolmetscherservices über das städtische Intranet unter: https://va.stadt-frankfurt.de/org/Seiten/dolmetscher.aspx bei Bedarf kurzfristig ermöglichen. Hierzu haben sich städtische Mitarbeiter:innen freiwillig bereit erklärt, eine fremdsprachliche Kommunikationshilfe in mittlerweile 24 verschiedenen Sprachen ehrenamtlich als Hilfe anzubieten. Dieser Dolmetscherservice geht auf den Beschluss § 4056 der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom November 2002 zurück. Aus Sicht des Magistrats und vor dem Hintergrund der bestehenden Beratungspraxis sind diese Voraussetzungen ausreichend für eine bedarfsgerechte Beratung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 33
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Grünphase der Fußgängerampel in der Berner Straße/Ecke Homburger LandstraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 480 Betreff: Verlängerung der Grünphase der Fußgängerampel in der Berner Straße/Ecke Homburger Landstraße Generell gilt an signalisierten Fußgängerüberwegen, dass auch bei kurzen Grünzeiten zu Fuß Gehende immer sicher die Straße überqueren können. Im Anschluss an die Grünzeit startet die sogenannte Räumzeit. Auch hier ist ein vollständiges Queren in normaler Gehgeschwindigkeit sichergestellt, bevor ein Kraftfahrzeug aus einer "feindlichen Richtung" die Furt erreicht. Am genannten Knoten lässt sich die Grünzeit für die Furt über die Berner Straße verlängern, ohne dass nennenswerte Verschlechterungen für andere Verkehrsströme entstehen. Daher wird die Grünzeit, wie gewünscht von derzeit 8 auf 14 Sekunden erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 928
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/ImpfzentrumST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 481 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und 19 zusätzliche Fahrradbügel im Bereich des Impfzentrums angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer HirschgrabenST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 482 Betreff: Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bereitet gerade die autofreie Umgestaltung des Großen Hirschgrabens vor. Sobald das dazu erforderliche Teileinziehungsverfahren abgeschlossen wurde, prüft der Magistrat ob Poller gegen Fahrradbügel getauscht werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Schulweg Nieder Eschbach: Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-SchuleST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 483 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder Eschbach: Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule Eine tageszeit-wechselnde Verkehrsführung bedingt eine tägliche und sogar stundenweise Umorientierung der Verkehrsteilnehmenden. Diese Regelung beeinträchtigt die Verkehrssicherheit und kann das Unfallaufkommen erhöhen. Eine Schilderkombination mittels Verkehrszeichen (VZ) 267 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot der Einfahrt" mit einem zeitlichen Zusatz ist in der StVO zudem nicht vorgesehen. Es handelt sich ausschließlich um sogenannte Elterntaxen, welche die Parkproblematik hier, sowie vor diversen weiteren Schulen im Stadtgebiet auslösen. Es sind diejenigen Eltern, die insbesondere ihre eigenen Kinder und deren Mitschüler_innen bewusst gefährden. Diese Gruppe damit zu "belohnen", weitere Freiräume zu erhalten, ist nicht sinnvoll. Zunächst sollte ein Gespräch insbesondere mit der Schuldirektion und den Elternbeiräten geführt werden, in dem auf die Problematik und die Auswirkungen ausdrücklich hingewiesen wird. Bezüglich der Wegnahme der Haltverbotsbeschilderung verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme vom 27.04.2020, ST 872. Auch wenn die Beschilderung entfernt wurde, bleibt das Parken insbesondere entlang von Drängelgittern oder in zweiter Reihe verboten. Durch Orts- und Schulwegtermine wurden verschiedene Maßnahmen (Drängelgitter, Poller, Markierungen) beschlossen und umgesetzt. Eine stundenweise Einrichtung einer Einbahnstraße wurde dabei jedoch weder beschlossen noch für gut befunden. Sofern gewünscht, wird eine dauerhafte Einrichtung der Einbahnstraße, probeweise für 6 Monate, eingeführt. Nach Ablauf der Erprobungsphase kann der Ortsbeirat erneut entscheiden, ob die Einbahnstraße beibehalten werden soll. Die Städtische Verkehrspolizei wird die Schule für die Planung von Sonderkontrollen berücksichtigen. Ebenfalls sollte zunächst der Walking Bus als Alternative zum Elterntaxi von der Schule und dem Elternbeirat organisiert und beworben werden. Hierzu stehen Möglichkeiten zum Entladen der Kinder in der Rudolf-Breitscheid-Straße 5 (Mo-Fr 7-17h) oder auf dem öffentlichen Parkplatz Ecke Deuil-la-Barre-Straße / Rudolf-Breitscheid-Straße (Parken mit Parkscheibe 2h) zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 932 Antrag vom 27.03.2024, OF 306/15 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Einrichtung einer Parkmöglichkeit für Elterntaxis auf dem Parkplatz in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/ Deuil-La-Barre-StraßeST28.02.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 484 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Einrichtung einer Parkmöglichkeit für Elterntaxis auf dem Parkplatz in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/ Deuil-La-Barre-Straße Die Organisation und Umsetzung eines "Walking-Bus zur Schule" obliegt nicht dem Magistrat. Dies muss die Schule und/oder der Elternbeirat gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht übernehmen. Es stehen Möglichkeiten zum Aussteigen der Kinder in der Rudolf-Breitscheid-Straße 5 (Mo-Fr 7-17h) oder auf dem genannten öffentlichen Parkplatz Ecke Deuil-la-Barre-Straße / Rudolf-Breitscheid-Straße (Parken mit Parkscheibe 2h) zur Verfügung. Dieser lässt sich zu jeder Tageszeit anfahren, um Kinder gefahrlos aussteigen zu lassen. Eine Reservierung von Parkplätzen eigens für Eltern von Schüler_innen (hier: Michael-Grzimek-Schule) ist in der Straßenverkehrs-Ordnung nicht vorgesehen und nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 930
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.