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  • Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe: Aufwendungen für Zuweisungen an Dritte Zwischennutzung Areal Kulturcampus
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 311/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe: Aufwendungen für Zuweisungen an Dritte Zwischennutzung Areal Kulturcampus Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt 2022 werden für die Zwischennutzung von Außenflächen und Gebäudeteilen auf dem Areal des KulturCampus in Bockenheim, im Sommer 2022, 50.000 € zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Flächen und Gebäudeteile wird aktuell mit der Universität verhandelt. Begründung: Der Magistrat begrüßt in seiner Stellungnahme ST 429 vom 18.2.2022 grundsätzlich die Zwischennutzung freigezogener Flächen und Bauten auf dem KulturCampus-Areal und sagt zu, diese in die anstehenden Verhandlungen mit dem Land Hessen einzubringen. Das Offene Haus der Kulturen (OHdK) und die AdA-Kantine als bereits auf der Fläche ansässige Institutionen beraten derzeit mit verschiedenen Kultur-Initiativen die Zwischennutzung sowohl der Außenflächen als auch ausgewählter Gebäudeteile. Zur Zwischennutzung des Außenraums könnten z.B. Urban Gardening sowie ein "Planungs-Container" mit Café gehören, in dem die aktuellen und künftigen Campus-Entwicklungen dargestellt und vermittelt werden können. Des Weiteren werden verschiedene Kultur-Events (Festival) vorbereitet. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 123 2022 Die Vorlage OF 311/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Klimaturm wieder errichten - Teil 2
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 312/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Klimaturm wieder errichten - Teil 2 Vorgang: V 1734/20 OBR 2; ST 2123/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden im Produkt 22.01.01 - Umweltvorsorge zusätzliche 400.000 € bereit gestellt, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Prof. Johannes Peter Hölzinger zu restaurieren und im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wiedererrichtung des Klimaturms ausdrücklich Gegenstand des Ideenwettbewerbs zum Bebauungsplan 569 ("Kulturcampus") ist. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 2123 bereits erklärt, eine "Wiedererrichtung des Brunnens ist im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz bis zum Studierendenhaus aus Sicht der Stadt Frankfurt generell vorstellbar. Die Ästhetik des Klimaturms und seine soziale, wie umweltverbessernde Botschaft würden, als Reminiszenz an die 68er Bewegung, aus Sicht des Magistrats zum neuen Kulturcampus passen. Bewegtes Wasser ist in der Regel eine geeignete Maßnahme, um durch Verdunstungskälte in überhitzten Bereichen das Kleinklima zu verbessern." 2010 gab das Hochbauamt eine Kostenschätzung für die Wiedererrichtung mit 250.000€ an, welche der Magistrat in der ST 2123 als nicht mehr ausreichend bezeichnete. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2123 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 124 2022 Die Vorlage OF 312/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte für Jugendliche in Bockenheim und im Westend
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 314/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte für Jugendliche in Bockenheim und im Westend Vorgang: OM 5610/20 OBR 2; ST 880/20; ST 1911/20; OM 476/21 OBR 2; ST 1689/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. im Haushalt 2022 werden 100.000 € bereit gestellt, um auf mehreren Plätzen im Ortsbezirk 2 Spielgeräte für ältere Kinder, Jugendliche bzw. Erwachsene zu installieren. 2. der Magistrat wird gebeten in Absprache mit den Kinderbeauftragten des Ortsbezirks zu prüfen, welche Standorte am sinnvollsten und welche Geräte hierfür am geeignetsten erscheinen und diese dann dort zu installieren. Als Orte sollen unter anderem der Westendplatz im südlichen Westen sowie der Kurfürstenplatz geprüft werden. Als Geräte geprüft werden sollen u.a. eine Outdoortischtennisplatte, Turnstangen und eine Boulebahn. Begründung: Der Westendplatz hat für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Westend eine zentrale Bedeutung. Seit der Renovierung des Kleinkindspielplatzes Anfang 2019, der Einrichtung der neuen Rasenflächen und mit der geplanten Neugestaltung des Kiosks wird der Platz enorm aufgewertet. Ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben im südlichen Westend jedoch bisher keine Möglichkeit, sich in Grünanlagen sportlich zu betätigen. Hierzu hat der Ortsbeirat bereits mit der OM 5610 (2020) den Wunsch nach entsprechenden Spielgeräten beschlossen. Jedoch standen dem Magistrat damals laut ST 880 (2020) hierfür keine Mittel zur Verfügung. Die Kosten für eine Tischtennisplatte bezifferte der Magistrat in der ST 1689 (2021) auf 6.000€. Demnach könnten neben einer solchen auch weitere Spielgeräte installiert werden. Auch der Kurfürstenplatz wird als multikulturelle und heterogene Begegnungsstätte sehr geschätzt, Miteinander wird hier gelebt und das von der Stadt zur Verfügung gestellte offene Spielangebot von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gerne und viel genutzt. Der Platz erfreut sich wachsender Beliebtheit und damit einhergehend übersteigt die Nachfrage nach Spiel- und Freizeitangeboten regelmäßig das vorhandene Angebot. Vor allem Eltern und Jugendliche wünschen sich deshalb weitere Angebote. Der Magistrat hat, z.B. in seiner Stellungnahme ST 1689, entsprechende Anregungen des OBR 2 mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass dem Magistrat aktuell keine Mittel für die angeregten Maßnahmen zur Verfügung stünden. Eine zusätzliche Tischtennisplatte musste bereits zuletzt aus den knappen Mitteln des Ortsbeiratsbudgets vollfinanziert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5610 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1911 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 476 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1689 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 126 2022 Die Vorlage OF 314/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Müllgaragen für den Ortsbezirk 2
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 320/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Müllgaragen für den Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. im Haushalt 2022 werden zusätzliche 54.000 € bereit gestellt, um 30 Müllgaragen mit 120 L Fassungsvermögen auf besonders müllbelasteten öffentlichen Plätzen und Flächen im Ortsbezirk zu installieren. 2. der Magistrat möge die Standorte im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat und der FES festlegen. Begründung: Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Veraltete Abfallbehälter, die zu klein und oftmals nicht krähensicher sind, machen eine ordentliche Entsorgung unmöglich. Wilder Müll landet in der Umwelt, in unseren Parks und auf unseren Straßen und provoziert zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen. Wo alte Abfalleimer durch moderne und größere Müllgaragen ersetzt oder durch diese ergänzt wurden, wie z.B. auf dem Kurfürstenplatz, hat dies die Abfallproblematik deutlich entspannt. Es braucht deshalb zusätzliche Müllgaragen, die auch an anderen müllbelasteten Flächen im Ortsbezirk Abhilfe schaffen. Zu diesen Flächen gehören u.a. der Celsiusplatz sowie die zwei benachbarten Plätze in der City West, der Rebstockpark, der Hülya-Platz sowie das Umfeld stark frequentierter Restaurants, beispielsweise in der Adalbertstraße oder der Leipziger Straße. In seinen Stellungnahmen hatte der Magistrat zuletzt das Aufstellen der Müllgaragen grundsätzlich als gute Lösung begrüßt, gleichzeitig aber festgestellt, dass dem Grünflächenamt für eine Beschaffung zusätzlicher Müllgaragen (in ausreichender Menge) aktuell keine Mittel für die angeregte Maßnahme zur Verfügung stehen. Die Kosten einer Müllgarage belaufen sich auf 1.800 €. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln könnten damit 30 weitere Müllgaragen beschafft werden. Dies würde zu einer merklichen Verbesserung der Abfallsituation und damit zu einer signifikanten Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk beitragen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 131 2022 Die Vorlage OF 320/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Unterflurcontainer für Altglas im Ortsbezirk 2
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 321/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Unterflurcontainer für Altglas im Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 7088/21 OBR 2; ST 821/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt 2022 werden 100.000 € bereitgestellt, um mindestens an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 Unterflursysteme für Altglascontainer einzurichten: 1. Robert-Mayer-Straße 58 (Verkehrsinsel) 2. Leipziger Straße 9 (Ecke Ladengalerie) 3. Kettenhofweg 92 (Ecke Mendelssohnstraße) Sollte die Einrichtung von Unterflurcontainern an einem der genannten Standorte nicht machbar sein, sollen im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat Alternativstandorte gefunden werden. Begründung: Unterflurcontainer bieten eine platzsparende und barrierefreie Entsorgungsmöglichkeit. Sie werten das Quartier optisch auf und tragen so zur Aufenthaltsqualität bei. Unterflurcontainer haben ein sehr hohes Aufnahmevermögen. Eine Kammer für z.B. weißes Glas fasst 3 cbm, während die oberirdischen Behälter nur ein Volumen von insgesamt 1,8 cbm für alle drei Glasfraktionen (weiß, braun, grün) zur Verfügung haben. Die Glascontainer an den oben genannten Standorten sind häufig überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Die unsachgemäße Entsorgung stellt eine Umweltverschmutzung dar. Gehen Flaschen zu Bruch, kann dies außerdem zu gefährlichen Situationen, u.a. für Kinder im Quartier, führen. Nach Informationen der FES belaufen sich die Kosten der Installation von Unterflurcontainern pro Standort auf ca. 25.000 €. In der ST 821 teilte der Magistrat mit, dass Unterflursysteme (für Altglascontainer) nur im Rahmen des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden können und dass für Maßnahmen außerhalb des Programmes aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 132 2022 Die Vorlage OF 321/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreier Westbahnhof, jetzt!
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 364/2 Betreff: Barrierefreier Westbahnhof, jetzt! Vorgang: M 182/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei nutzbar ist. 1. Dafür sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei positiver Prüfung umgesetzt werden. Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass die Kosten zur Umsetzung der Maßnahmen, möglichst in vollem Umfang, von der Deutschen Bahn AG übernommen werden. 1.1. Einsatz von Personal und elektronisch betriebenen Treppensteigern als Unterstützung zur Überwindung der Treppenaufgänge, wo Bedarf besteht. 1.2. Erstattung von Transportkosten vom nächstgelegenen barrierefreien Bahnhof zum Westbahnhof, z.B. Taxifahrten etc., die Betroffenen dadurch entstehen, dass der Westbahnhof für sie nicht nutzbar ist. 1.3. Aufstellen von Informationstafeln, inkl. Notrufsäulen, an den Eingängen und an allen Gleisen die Betroffenen Auskunft über Unterstützungsleistungen geben, u.a. sollten die Rufnummern des Mobilitäts-Services der Deutschen Bahn aufgeführt sein. 1.4. Hinwirken darauf, dass die Deutsche Bahn über ihre Standard-Informationskanäle hinreichend darüber informiert, dass die Station Frankfurt West aktuell nicht barrierefrei nutzbar ist. 2. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen auch während der Umbaumaßnahmen gehört und beachtet werden, etwa durch die regelmäßige Unterrichtung und Anhörung des Beauftragten der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG). 3. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass aktuelle und vollständige Infos über Aufzüge und Rolltreppen einheitlich in allen relevanten Medien (u.a. mainziel, Kanäle von VGF und RMV, etc.) präsentiert und auch in die Verbindungsauskunft des RMV eingearbeitet werden. 4. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, 4.1. Wann das geplante spezifische Beratungsangebot für Frauen mit Behinderungen verfügbar sein wird und inwiefern dieses Angebot auch Unterstützung für Mobilitätsbarrieren beinhalten wird. 4.2. Inwiefern der RMV aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit über seine zentralen Kommunikationskanäle (z.B. RMV-App) zur Verfügung stellt. Begründung: Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt Frankfurt am Main bekannt. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, den ÖPNV bis zum 01.01.2022 vollständig barrierefrei zu machen. Diese Deadline ist verstrichen und gerade in Frankfurt sind wir von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. Mit dem aktuellen Tempo des Umbaus von Haltestellen wird es schätzungsweise noch bis zum Jahr 2035 dauern, bis vollständige Barrierefreiheit erreicht sein wird. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Barrieren aus dem Weg zu räumen, um allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben und einen Zugang zu öffentlichen Gütern zu ermöglichen, ist keine Frage der Ressourcen, sondern des politischen Willens. Der aktuelle Zeitplan der Modernisierung des Westbahnhofs sieht eine barrierefreie Nutzung frühestens ab Herbst 2025 vor. Dies bedeutet, dass der Bahnhof weitere 3,5 Jahre nicht barrierefrei nutzbar sein wird. Zudem entstehen durch die Bauarbeiten zusätzliche Barrieren, die Menschen mit Einschränkungen in besonderer Weise treffen. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 46 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über Ziffer 1.2 der Vorlage OF 364/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2092 2022 Die Vorlage OF 364/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1.1, 1.3 bis 4.2: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FDP zu Ziffer 1.2: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Nachfrage zur Straßenbeleuchtung im Südlichen Westend
    OFOB 2
    02.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 669/2 Betreff: Nachfrage zur Straßenbeleuchtung im Südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben, wie lange die Straßenbeleuchtung im südlichen Westend für den Bereich der Wohngebiete und Nebenstrassen, der zwischen Senckenberganlage, Bockenheimer Landstr, Mainzer Landstr. und Friedrich-Ebert- Anlage liegt, im Rahmen der Energiesparmaßnahmen noch "gedimmt" bleibt. Wünschenswert wäre eine Rückkehr zur normalen Leuchtstärke. Falls dies nicht geplant ist, möge der Magistrat die Gründe dafür aufführen. Begründung: Klagen von Anwohnern: Es besteht Verständnis für eine temporäre Reduktion der Beleuchtung wegen der Energiekrise im vergangenen Winter. Inzwischen hat sich die Lage am Energiemarkt entspannt. Aufgrund des längeren Tageslichtes in den Frühlings- und Sommermonaten kann die Strassenbeleuchtung ohnehin später eingeschaltet werden. Daher könnte man bei gleichem Energieverbrauch während der dunklen Abend- und Nachtstunden die Beleuchtungsintensität wieder erhöhen. Die gedimmten Laternen geben sehr wenig Licht, das Durchlaufen nach Einbuch der Dunkelheit macht ein extrem unangenehmes Gefühl und hellere Strassen wirken auch präventiv gegen etwaige Drogendealer. Leider konnten weder Mainova noch das Bürgeramt Auskunft geben. Die Entscheidung liegt bei der Stadt, aber es weiß keiner einen Ansprechpartner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 669/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 669/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 669/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 755 2023 Die Vorlage OF 669/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt
    NR
    01.03.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Betreff: Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen, welche an den Sonntagnachmittagen für den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden können, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeiräte miteinzubeziehen. Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ausgenommen. Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch möglich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Grünanlagen in der Nähe. Die möglichen Nachbarschaftsstraßen werden der Öffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften für die Betreuung der Nachbarschaftsstraßen gesucht. Werden Patenschaften für eine Nachbarschaftsstraße gefunden, unterstützt der Magistrat diese bei der Umsetzung. Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind diese sozialen Räume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter Bürger*inneninitiativen und Anträge der Ortsbeiräte führten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch möchten wir in einem ersten Schritt mit temporären Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten nachkommen. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstraße im Quartier oder Bespielung der selbigen tätig werden In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wird seit zwei Sommern das oben beschriebene Modell der temporär gesperrten Straßen an Sonntagnachmittagen mit Betreuung von lokalen Pat*innen erfolgreich durchgeführt (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter /strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.988767.php). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2115 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und 1 LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 CDU, FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 310 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und 2 GRÜNE; 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1496, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 32 1

  • Errichtung eines „sozial-medizinischen Nachbarschaftszentrums“
    OFOB 7
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 122/7 Betreff: Errichtung eines "sozial-medizinischen Nachbarschaftszentrums" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, sich für die Errichtung eines "sozial-medizinischen Nachbarschaftszentrums" in den Gebäuden der Kollwitzstraße 5-7 einzusetzen. Zudem soll geprüft werden, welche konkreten Maßnahmen hierfür von städtischer Seite aus ergriffen werden können. Das ehemalige evangelische Gemeindezentrum in der Kollwitzstraße ist in den Besitz der Stadt übergegangen, sodass sich die Frage nach der Verwendung der erworbenen Gebäude aufdrängt. Ein "sozial-medizinisches Nachbarschaftszentrum" ist hierauf eine ideale Antwort, da damit sowohl medizinischer als auch sozialer Bedarf vor Ort bestmöglich bedient werden kann. Begründung: Die Siedlungen Westhausen, Praunheim und Heinrich-Lübke-Siedlung werden zusammen lediglich von einer regulären allgemeinmedizinischen Praxis versorgt, was eine Unterversorgung darstellt. Zudem besteht ein wissenschaftlicher Konsens über den Zusammenhang von sozialem Status und sozialen Problemen einerseits sowie höhere Krankheitswahrscheinlichkeit und Lebenserwartung andererseits. Dieser Umstand wird in den Sozialwissenschaften auch als sozialer Gradient bezeichnet. Ein "sozial-medizinisches Nachbarschaftszentrum" löst beide Probleme auf einen Schlag! Es verbindet (allgemein-)medizinische ambulante Versorgung in Form von Arztpraxen mit den klassischen sozialen Merkmalen eines Nachbarschaftszentrums: Koch- und Tanzkurse, Nachbarschafts-Cafés, Schachgruppen, Seniorentreffs und vieles mehr. Zudem lassen sich natürlich auch psychologische und sozial-beratende Angebote in einem solchen Nachbarschaftszentrum machen. Angesichts des sozialen Gradienten macht es synergistisch Sinn, Einrichtungen, die die sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen angehen, auch unter einem Dach unterzubringen. Außerdem ergeben sich durch diese Kombination attraktive Finanzierungsmodelle. Eine Nutzung der Gebäude für eine Erweiterung des Schul- und Kindergartenangebots drängt sich verkehrstechnisch nicht auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 122/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/7 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzung des Wohnheims Steinbacher Hohl 72
    OFOB 7
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 133/7 Betreff: Nutzung des Wohnheims Steinbacher Hohl 72 Seit längerer Zeit steht das Wohnheim der Agnes-Karll-Schule im Steinbacher Hohl 72 (Praunheim Flur 5 Flurstück 58/4) leer. Das Gelände gehört offensichtlich der stadtnahen "Stiftung Zum Heiligen Geist". Eine notwendige Asbest-Sanierung wird als einer der Gründe für den Leerstand benannt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit der "Stiftung Zum Heiligen Geist" die Nutzung des Gebäudes als Studentenwohnheim zu ermöglichen bis der Abriss oder eine andere dauerhafte Nutzung des Gebäudes erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1877 2022 Die Vorlage OF 133/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Studentenwohnheim" die Worte "oder Wohnraum für Geflüchtete" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Unterkünfte in Oligarchen-Immobilien für ukrainische Kriegsflüchtlinge
    OFOB 7
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 134/7 Betreff: Unterkünfte in Oligarchen-Immobilien für ukrainische Kriegsflüchtlinge Im Februar 2022 befahl der russische Machthaber Putin seinem Militär die Ukraine zu überfallen. Zahlreiche Ukrainer - Frauen, Kinder und alte Menschen - fliehen dadurch vor dem russischen Krieg in ihrem Land in die freien Staaten Europas. Die Staaten der Europäischen Union beschlossen als eine Reaktion das Vermögen von russischen Oligarchen, die Putin unterstützen, in ihren Ländern "einzufrieren". Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Sind Immobilien von russischen Oligarchen im Ortsbezirk 7 hiervon betroffen? 2. Wenn ja, können diese vorübergehend ukrainischen Kriegsflüchtlingen und ggf. politischen Flüchtlingen als Unterkunft angeboten werden? 3. Falls die gegenwärtige Gesetzeslage dies behindert, wird der Magistrat sich für eine entsprechend notwendige Gesetzesänderung einsetzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  • Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten
    OFOB 4
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 158/4 Betreff: Zufahrt der Feuerwehreinfahrt gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Feuerwehreinfahrt zwischen Kohlbrandstr. 22 und 24 nicht ständig vermüllt wird und damit im Notfall nicht die Zufahrt für die Feuerwehr unmöglich macht. Die bereits installierten Fahrradständer haben nicht den erhofften Effekt erbracht, im Gegenteil, sie werden als Halterungen für den Müll benutzt. Begründung: Die Fläche der Feuerwehreinfahrt befindet sich vor den Mülltonnen, die zum Haus Nr. 24 und dem Eingang zu einer kleinen Grünanlage hinter dem Haus gehören. Ein Schild "Schutt abladen verboten" weist bereits auf die Problematik hin, wird aber leider häufig missachtet. Das hat zur Folge, dass sich wochenlang Müll dort ansammelt und weit verstreut herumliegt. Aufgrund vieler Umzüge in und aus der Altenwohnanlage, lagert häufig Sperrmüll auf dem Gebiet, der auch in bestimmten Abständen abgeholt wird. Allerdings haben sich auch Bürger der anliegenden Straßen angewöhnt angewöhnt, Dinge die für sie nicht mehr von Nutzen sind, dort abzustellen, egal ob bereits Sperrmüll vorhanden ist oder nicht. Die Folge sind umherliegende Geräte wie Waschmaschinen, Drucker etc. Aufgrund dieser Zustände kann die Zufahrt im Notfall für die Feuerwehr unmöglich werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2022, OF 174/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1785 2022 1. Die Vorlage OF 158/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 174/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 174/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Streichung von Supervisions- und Coachingterminen für die Erzieherinnen und Erzieher bei Kita Frankfurt
    OFOB 4
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 162/4 Betreff: Streichung von Supervisions- und Coachingterminen für die Erzieherinnen und Erzieher bei Kita Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Streichung der Supervisions- und Coaching Termine um 50% umgehend zurückzunehmen Begründung: Im Bereich des Ortsbeirats 4. befinden sich zahlreiche städtische Kitas. Unverständnis und Verunsicherung machen sich nun in der Belegschaft sowie in der Elternschaft breit. Die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten nun schon während der gesamten Pandemie Zeit (fast Jahre) am Limit. Sie sind Ansprechpartner für Eltern, Kinder und außer-schulischen Institutionen und befinden sich im Dauereinsatz. In einer Zeit, die geprägt ist von Unsicherheit, Emotionen, Krankheit und häufig wechselnden Pandemie-verfahren und Vorgehensweisen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtiger denn je, die Leitungsteams und die Erzieher in unseren Einrichtungen zu stärken. Mit den oben angedachten Maßnahmen schädigt man die schwächsten Glieder in den Einrichtungen und damit die, die schon äußerst belastet sind. Man streicht die Möglichkeit zum Austausch und der Stabilisierung der eigenen Psyche und der Erhaltung der Einsatzkraft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1779 2022 Die Vorlage OF 162/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte 50-prozentige Streichung der Supervisions- und Coachingtermine bei der Kita Frankfurt umgehend zurückzunehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung des Treppengeländers am Abgang Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg
    OFOB 4
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 166/4 Betreff: Instandsetzung des Treppengeländers am Abgang Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg Der Magistrat wird gebeten, dass Geländer am Abgang zur Ostparkstraße Höhe Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg instandzusetzen (siehe Foto). Begründung: Durch einen abgerissenen großen Ast wurde das Geländer vor vielen Monaten beschädigt. Seit dem ist die Reparatur unterblieben. Da es sich um eine sicherheitsrelevante Einrichtung handelt, gerade bei Nässe, bittet der Ortsbeirat um Reparatur. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 166/4 wurde zurückgezogen.

  • Müll- und Ordnungsprobleme rund ums Uhrtürmchen
    OFOB 4
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 171/4 Betreff: Müll- und Ordnungsprobleme rund ums Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten kurzfristig folgende Maßnahmen durchzuführen: Erhöhung der Reinigungsintervalle rund um das Bornheimer Uhrtürmchen und seiner Nebenstraßen Höhere Kontrollintervalle der Stadtpolizei ebendort Kontrolle der Sondernutzung auf Gehwegen und Bürgersteigen ebendort Erhöhte Kontrollen des Befahrens der Fußgängerbereiche nach Fahrzeugen aller Art, ebendort. Begründung: Der öffentliche Raum wird, nicht nur wegen der Coronapandemie, immer intensiver genutzt, gerade an zentralen Plätzen, wie rund um das Uhrtürmchen. Dann muss aber sichergestellt sein, dass sich an die Regeln und die Ordnung gehalten und gegenseitige Rücksichtnahme eingehalten wird. Da dies nur durch Kontrollen sichergestellt werden kann, müssen diese auch durchgeführt bzw. intensiviert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 171/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung)

  • Kinderarzt für Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 200/12 Betreff: Kinderarzt für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, Kinderärzten, die sich im Gebiet des OBR 12 niederlassen möchten, einen finanziellen Anreiz zu bieten, wie z.B. in Form eines Mietzuschusses oder durch Nutzungsänderung geeignete Flächen zur Praxisnutzung zu ermöglichen. Begründung: In Kalbach leben 995 und auf dem Riedberg 4.131 Kinder bis 14 Jahre (Stand Mitte 2021, Quelle Frankfurter Kinderbüro). Seit zwei Jahren gibt es auf dem Riedberg keinen Kinderarzt mehr. Trotz vieler Bemühungen durch den Ortsbeirat konnte bisher keine Lösung gefunden werden, auch den Ortsbeirat unterstützende Presseberichte konnten nicht helfen. Die nächstliegenden Kinderarztpraxen befinden sich im Mertonviertel, Oberursel und Bonames. Das kann problematisch werden, wenn eine Mutter mit ihrem kranken Kind weitere Wege mit öffentlichem Verkehrsmittel zurücklegen muss, um zum nächsten Kinderarzt zu kommen Es ist den Bürgern unerklärlich, warum sich kein Kinderarzt in Kalbach-Riedberg niederlässt. Bei über 5.126 Kindern wäre das eine sich lohnende Praxis. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich finden. Der Kassenärztlichen Vereinigung ist es nicht möglich einen Kinderarzt an einen bestimmten Ort zu beordern, die Standortwahl ist allein den Ärzten vorbehalten. Jetzt ist die Stadt gefragt. Mit einer zeitlich befristeten finanziellen Unterstützung könnte die Stadt Frankfurt eine Lösung herbeiführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1852 2022 Die Vorlage OF 200/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    01.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 202/12 Betreff: Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Einzugsbereich des Ortsbeirates 12 ausreichend Sirenen installiert und, wenn vorhanden, auch intakt sind. Begründung: Bis jetzt wurden Sirenen nicht wirklich vermisst, doch seit der Umweltkatastrophe im Ahrtal fragen die Bürger zurecht, wie werden wir in Notsituationen gewarnt. Der bundesweite erste Warntag hat gezeigt, dass in Frankfurt nur in den Stadtteilen rund um den Industriepark Sirenen zu hören waren. Auch wenn es Warn-Apps und Rundfunkdurchsagen bei Gefahr gibt, nicht jeder Bürger hat eine Warn-App oder gerade das Radio an. Die schrille Warnung einer Sirene ist deutlich sicherer und eindrucksvoller. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.04.2022, OF 214/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 202/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2123 2022 1. Die Vorlage OF 202/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 214/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich (Auf einem geeigneten Gebäude des Riedbergplatzes) gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße
    OFOB 10
    01.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 248/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: M 71/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und folgenden werden die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung des Grünzugs Feldscheidenstraße eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Neubau Grünzug Feldscheidenstraße verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Der Grünzug Feldscheidenstraße ist ein lange zugesagtes Projekt und für das Wohnumfeld von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist die Fertigstellung des Grünzuges hinsichtlich KiTa- und Schulweg besonders wichtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 143 2022 Die Vorlage OF 248/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/Neue Einrichtungen
    OFOB 10
    01.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 249/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/Neue Einrichtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel für die Anmietung von Räumen, den Betrieb weiterer Horte und die Erweiterung an den Grundschulen im Ortsbezirk 10 eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Betrieb weiterer Horte und die Erweiterung an den Grundschulen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Die Lebenssituation von Familien hat sich so sehr verändert, dass meist keine Alternative zur Hortbetreuung existiert und nun die "Schlüsselkinder" stärker zunehmen werden bzw. Elternteile ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Betreuungssituation im Hortbereich hat sich aufgrund verschiedener Faktoren wieder verschärft. Die wenigen freiwerdenden Plätze in den Kitas werden an die eigenen, früheren Kitakinder vergeben. Die Betreuungsangebote an Schulen sind oftmals nicht bedarfsgerecht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 144 2022 Die Vorlage OF 249/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    OFOB 10
    01.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 250/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden 1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 € / pro Jahr auf 1.000.000 € / pro Jahr erhöht. 2. die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen von derzeit 880.000 € / pro Jahr auf 1.000.000 € / pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 10 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortbeirats mit dem Grünflächenamt und aus der B 449 vom 17.12.2021 wird deutlich, dass die für den og. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 145 2022 Die Vorlage OF 250/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord
    OFOB 5
    01.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 369/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 197/16 OBR 5; ST 153/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt ausreichende Mittel für Anmietung und Betrieb (einschließlich Personalkosten) der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord zur Verfügung. Bei der Bemessung der Mittel ist zu beachten, dass diese Einrichtung vor Feiertagen und an Wochenenden - je nach Bedarf - auch nach 22.00 Uhr offen zu halten ist. Begründung: Wie in der ST 153 vom 13.01.2017 ausgeführt, sucht der Magistrat seit längerer Zeit nach geeigneten Räumlichkeiten für eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord. Dies sei "... auf Grund der insgesamt gut ausgelasteten Gewerbelage in Sachsenhausen und der an vielen Orten hochpreisigen Mietlagen noch nicht gelungen." Der Ortsbeirat merkt an, dass geprüft werden sollte, ob Teile des Paradieshofes genutzt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2016, V 197 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 153 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 197 2022 Die Vorlage OF 369/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Rückepferde für den Stadtwald
    OFOB 6
    01.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 445/6 Betreff: Schwanheim: Rückepferde für den Stadtwald Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die traditionelle, schonende Methode der Pferderückung im Stadtwald, zum Beispiel im Schwanheimer Wald, zu ermöglichen. Begründung: Durch Pferderückung werden breite Rückegassen und starke Bodenschäden im Wald weitgehend vermieden und der Zugang zu unwegsamem Gelände ohne unnötige Schäden an gesunden Bäumen wird möglich. Deswegen wird diese Methode in vielen Regionen wieder eingesetzt. Hinzu kommt: Durch den Einsatz von Rückepferden in Naherholungsgebieten wie dem Schwanheimer Wald wird auch das öffentliche Bewusstsein für die Pflege des Waldes gestärkt. Rohsee im Schwanheimer Wald Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1991 2022 Die Vorlage OF 445/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die traditionelle, schonende Methode der Pferderückung im Stadtwald, zum Beispiel im Schwanheimer Wald, ermöglicht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 20 Produktgruppe 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgaben Kita Neubau Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    01.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 60/13 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Produktgruppe 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgaben Kita Neubau Nieder-Erlenbach Das Magistrat wird aufgefordert Planungs- und Investitionsmittel für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2022 und folgende einzustellen. Begründung: Die Kinderbetreuungssituation im Zuge der Fertigstellung des Neubaugebiets Westrand wird sich dramatisch verschlechtern mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Familien, die hier am Stadtrand von Frankfurt keine Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder finden können. Die Stadt hat durch die Genehmigung des Baugebiets eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsinfrastruktur übernommen, die jetzt dringend zeitnah eingerichtet werden muss. Es darf hier keine Zeit verschwendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 177 2022 Die Vorlage OF 60/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    01.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 61/13 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert Mittel für die Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Das Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach befindet sich in einem traurigen Zustand. Im Winter sind die Wege größtenteils für Fußgänger unpassierbar. Große Pfützen und Schlammlöcher machen einen normalen Spaziergang so gut wie unmöglich. Eine Erneuerung der Wege ist dringend erforderlich. Aufgrund der Größe der betroffenen Fläche sollte dies Maßnahme getrennt im Haushalt ausgewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 178 2022 Die Vorlage OF 61/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Asphaltierung von Radwegen
    B
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.02.2022, B 84 Betreff: Asphaltierung von Radwegen Vorgang: A 22/21 FDP Das oben genannte Gutachten führt im Ergebnis aus, dass die Asphaltierung von Radwegen keine negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt hat. Grundsätzlich ist bei einer Asphaltierung von Flächen von einer Versiegelung auszugehen, da der Niederschlag nicht an Ort und Stelle versickern kann. Bei relativ schmaler linienförmiger Versiegelung von Radwegen mit einer entsprechenden Versickerung über die Bankette ist jedoch nicht mit relevanten Störungen des Wasserhaushaltes zu rechnen. Zu entnehmen ist dem Gutachten ebenfalls, dass dauerhafte Nutzungen von ungebundenen Oberflächenausführungen der Radwege zu einer Verdichtungswirkung führen, die zur Ableitung des Oberflächenwassers in die Bankette führen. Es ist bekannt, dass sich Fugen beziehungswiese Hohlräume von ungebundenen Decken mit der Zeit zusetzen, sodass auch bei ungebundener Bauweise langfristig ein vollständiger seitlicher Abfluss von Niederschlagswasser zu beobachten ist. Insofern ist bei der Ausführung von Radwegen mit gebundener oder ungebundener Decke kein gravierender Unterschied bei langfristiger Betrachtung der Versickerung von Niederschlagswasser und damit auf den Wasserhaushalt gegeben. Der Magistrat ist bestrebt, die Versiegelung durch Asphaltflächen im Außenbereich so gering wie möglich zu halten. Allerdings stellen asphaltierte Wege einen höheren Komfort für den Rad- und Fußverkehr sowie für Mobilitätseingeschränkte dar. Der Magistrat nimmt die Erkenntnisse aus der zitierten Studie zum Wasserhaushalt auf und wird diese bei der Planung von Geh- und Radwegen berücksichtigen. Darüber hinaus berücksichtigt der Magistrat die klimatischen Auswirkungen von Asphaltvarianten. In jedem Fall relevant bleibt jedoch die wasserwirtschaftliche Prüfung, ob ein Radweg in bestimmten Gebieten (zum Beispiel in Schutzgebieten) zulässig ist. Zudem bleiben Aspekte wie Bodenökologie, Querungsmöglichkeiten für bodengebundene Tierarten, Auswirkungen auf Kleinstlebewesen für sensible Bereiche relevant. Diese Punkte wurden in der erwähnten Studie nicht berücksichtigt. In dieser Hinsicht ist eine Prüfung des Einzelfalles erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.08.2021, A 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 152 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 130 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1745, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022

  • Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke
    B
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.02.2022, B 85 Betreff: Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7244 - OA 639/20 OBR 1 - Die im neuen Nahverkehrsplan enthaltene Führung einer Straßenbahn über die Alte Brücke, sowie die im Koalitionsvertrag 2021 enthaltene Führung über die Untermainbrücke, werden im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2035+ / Teil Schiene (GVP) untersucht. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Generell weist der Magistrat darauf hin, dass bereits heute durch die U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 eine sehr gute ÖPNV-Verbindung von der Innenstadt über den Willy-Brandt-Platz nach Sachsenhausen bis zum Südbahnhof besteht, die in diesem Abschnitt noch ausreichend freie Kapazitäten bietet. Die vorgeschlagene Straßenbahnverbindung würde zwischen Willy-Brandt-Platz und Südbahnhof im Wesentlichen dieselben Haltestellen bedienen. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass eine Straßenbahn auf der Alten Brücke aus statischen Gründen nur durch umfangreiche Verstärkungs- oder Neubaumaßnahmen umsetzbar ist. Die Alte Brücke wurde 1993 im Rahmen der Planung zur bestandsnahen Sanierung statisch nachgerechnet. Dabei wurde festgestellt, dass zusätzliche Straßenbahnlasten mit der bestehenden Tragwerkskonstruktion (im Bereich des Stahlüberbaus) nicht möglich sind. Die Alte Brücke - der Stahlüberbau ist aus dem Jahr 1965 - ist lediglich für eine Brückenklasse 30 bemessen worden und dementsprechend auf 18 Tonnen (pro Richtung) ausgelegt. Die Untermainbrücke wurde im Jahr 1991 einer Grundinstandsetzung unterzogen, bei der auch der Brückenüberbau erneuert wurde. Der neue Brückenüberbau wurde in diesem Zusammenhang nach der damals geltenden Norm DIN 1072 für die maximalen Verkehrslasten auf die Brückenklasse 60/30 bemessen. Eine statische Berücksichtigung von Lasten aus eventuellem Straßenbahnverkehr auf der Brücke fand jedoch nicht statt. Sofern eine Straßenbahnlinienführung über die Untermainbrücke in der weiteren Nahverkehrsplanung in Betracht gezogen wird, müssen im Vorfeld zwingend statische Untersuchungen der Brücke durch ein externes Ingenieurbüro vorgenommen werden, um zu prüfen, ob die zusätzlichen Verkehrslasten der Straßenbahn überhaupt von der Brücke aufgenommen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.11.2020, OA 639 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 85 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD, FDP und Die PARTEI (= Kenntnis) 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1576, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Die Frankfurter Kulturbranche weiterhin unterstützen
    B
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.02.2022, B 86 Betreff: Die Frankfurter Kulturbranche weiterhin unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1039 - NR 184/21 LINKE., NR 207/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat hat innerhalb des zuständigen Dezernates für Kultur und Wissenschaft unmittelbar nach Beginn der Pandemie und den damit einhergehenden überaus schwierigen Einschränkungen sowohl für die Kulturinstitutionen als auch für die vielen Einzelkünstlerinnen und -künstler die Förderausrichtung neu justiert. Während der Pandemie stand und steht die Existenzsicherung der Frankfurter Kulturlandschaft insgesamt im Vordergrund. Für die Kulturinstitutionen konnte eine Fortführung der Förderungen mit diesem Ziel erreicht werden. Für die vielen von der Pandemie existentiell bedrohten Kunstschaffenden aus Frankfurt konnte der Notfallfonds als möglichst flexibles und unbürokratisches kommunales Förderinstrument eingerichtet und erfolgreich durchgeführt werden. Bislang wurden Förderungen in Höhe von insgesamt rund 700.000 € ausgesprochen. Für das Jahr 2022 werden im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten erneut bedarfsorientiert Fördermittel im Notfallfonds bereitgestellt, die durch Spenden möglichst eine Erweiterung erfahren. In der Vergangenheit haben großzügige Spenden als auch eine Vielzahl kleinerer Einzelspenden dazu beigetragen, dass das notwendige Fördervolumen des Notfallfonds im Sinne der Kriterien einer unbürokratischen Einzelhilfe für viele notleidende Künstlerinnen und Künstler erreicht werden konnte. Auch in diesem Jahr wird der Fonds durch Spenden Frankfurter Stiftungen sowie Bürgerinnen und Bürger Unterstützung finden und die Öffentlichkeit darüber rechtzeitig informiert. Ein Spendenaufruf erfolgte bereits Ende vergangenen Jahres. Für das aktuelle Jahr können Spenden gerne auf das folgende Konto überwiesen werden: Spendenkonto Kontoinhaberin Stadt Frankfurt am Main, Kulturamt Postbank Frankfurt IBAN: DE52 5001 0060 0880 9546 03 BIC: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: GB 0410 - Spende Hilfsfonds Kultur Weiterführende Informationen können der Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main vom 23.12.2021 entnommen werden (https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurter-kulturschaffende-du rch-kultur-notfallfonds-bis-zum-jahresende-unterstuetzt). Anlage 1 (ca. 110 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.11.2021, NR 184 Antrag vom 08.12.2021, NR 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1397, 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 24.03.2022 Aktenzeichen: 41

  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger
    M
    28.02.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.02.2022, M 31 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451 (M 210)) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1515, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 00 33 1

  • Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 880 - Bebauung der Grünen Lunge nur auf versiegelten Flächen
    NR
    28.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, NR 298 Betreff: Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 880 - Bebauung der Grünen Lunge nur auf versiegelten Flächen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark - zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. "Innovationsquartier" bzw. "Günthersburghöfe") aufzuheben. Gleichzeitig soll ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer Veränderungssperre gefasst und der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans so geändert werden, dass eine Bebauung nur auf bereits versiegelten Flächen berücksichtigt wird. Begründung: Die neue Stadtregierung hat beschlossen, im Gebiet der Grünen Lunge nur noch Bauvorhaben auf den versiegelten Flächen zuzulassen, im Gegensatz zu den im Bebauungsplan Nr. 880 vom 23.02.2017 erweiterten Bauflächen. Zur Bebauung des "Innovationsquartiers" bzw. "Günthersburghöfe" steht im Koalitionsvertrag: "Wir werden für die Bebauung im Bereich des Bebauungsplans 880 (ehemals "Günthersburghöfe") neue Planungsvoraussetzungen formulieren und einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der eine sozial vielfältige und nachhaltige Bebauung nur auf den versiegelten Flächen vorsieht" (Koalitionsvertrag 2021, S. 38). Bis heute wurde weder der alte Aufstellungsbeschluss zurückgenommen noch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Zur Sicherung der Bauleitplanung ist es erforderlich, den vorgenannten Bebauungsplan aufzuheben. Zudem muss nach § 14 BauGB ein neuer Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 BauGB gefasst werden. Darüber hinaus soll eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB als Satzung nach § 16 BauGB gefasst und Baugesuche gem. § 15 zurückgestellt werden. Zu beachten ist dabei, dass die Geltungsdauer einer Veränderungssperre (§ 17 BauGB) lediglich zwei Jahre beträgt, die jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, muss Entschädigung geleistet werden (§ 18 BauGB). Auf diese Weise kann verhindert werden, dass auf den bereits bebauten Flächen Baugenehmigungen oder positive Vorbescheide der Bauaufsicht gem. § 34 BauGB dennoch erteilt werden können. Die Grüne Lunge erfüllt besondere klimatische, ökologische und soziale Funktionen für die Menschen im Stadtteil, aber auch für alle Bewohner*innen der Stadt Frankfurt. Es besteht nicht nur unter den unterschiedlichen Nutzenden und Initiativen der Grünen Lunge, sondern auch bei der Stadtgesellschaft ein großes Interesse daran, über die weiteren Planungen für das Areal informiert zu werden. Langfristig muss auf eine Öffnung der Grünflächen für eine Nutzung für die Allgemeinheit und die Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen hingewirkt werden. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen nun zügig umgesetzt werden, um Planungssicherheit zu schaffen und vielfältige sozialverträgliche und sozialökologische Faktoren zu berücksichtigen. Um dies zu ermöglichen, müssen neue Planungsvoraussetzungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen zeitnah geschaffen werden. Die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches sowie ein neuer Aufstellungsbeschluss für die Bebauung der Grünen Lunge sind erste Schritte, um ein nachhaltiges und solidarisches Quartier entwickeln zu können, das den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen in Frankfurt zugutekommt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 298 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Satz 1 Annahme, Satz 2 Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 298 wird abgelehnt. Abstimmung: Satz 1: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Satz 2: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage NR 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 298 wird abgelehnt. Abstimmung: Satz 1: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Satz 2: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage NR 298 satzweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage NR 298 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu Satz 1.: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) zu Satz 2.: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1490, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Mit der Europride in Frankfurt ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie setzen
    NR
    28.02.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, NR 299 Betreff: Mit der Europride in Frankfurt ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie setzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt bewirbt sich als Gastgeberin für die Europride im Jahr 2025. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung unterstützt der Magistrat die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Durchführung der Teilnahme. Die Bewerbungsfrist endet am 31.03.2022. Begründung: Frankfurt ist eine diverse Stadt und wird durch Veranstaltungen wie den Christopher Street Day seit Jahrzehnten in der Öffentlichkeit als offene Weltstadt wahrgenommen. Die Europride, als wichtiges paneuropäisches Event, schließt hier an und bietet durch Konzerte, Partys, aber auch durch Debatten und künstlerische Darbietungen der LSBTIQA* Gemeinschaften eine Plattform, um sich für Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Der Einsatz gegen Homo- und Trans- sowie Menschenfeindlichkeit generell ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über die Grenzen Frankfurts hinausgeht und gemeinsam angegangen werden muss. Als eine tolerante und offene Stadt wollen wir vorangehen und die Europride 2025 bei uns veranstalten. Wir werden Teilnehmende der Europride bei uns willkommen heißen und ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Herr Andreas Gerlach vom Vorstand des CSD Frankfurt e. V. erhält im Rahmen der Debatte als sachkundiger Bürger das Wort. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 299 zurückgezogen hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 299 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 1491, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 51

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    OFOB 16
    28.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 100/16 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 16 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Aus der B 449 vom 17.12.2021 wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlagen OF 99/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 100/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 112 2022 Etatanregung EA 113 2022 Etatanregung EA 114 2022 Etatanregung EA 115 2022 Etatanregung EA 134 2022 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 97/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 98/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 99/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 100/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. und 2. jeweils die Summe "1.000.000 Euro" auf "1.500.000 Euro" geändert wird. 6. Die Vorlage OF 102/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Otto-Hahn-Schule, Abriss und Neubau der Sporthalle 1 (siehe auch Proj.def. 5.007986 -BgA Vereinsnutzung Sporthallen-) vorziehen
    OFOB 15
    28.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 113/15 Betreff: Haushalt 2022 Otto-Hahn-Schule, Abriss und Neubau der Sporthalle 1 (siehe auch Proj.def. 5.007986 -BgA Vereinsnutzung Sporthallen-) vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den Planungs- und Sanierungsstand der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule vorzustellen und den Abriss und Neubau der Sporthalle zügig umzusetzen und im Haushalt vorzuziehen. Begründung: Seit Jahren steht der Neubau einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatz für die bestehende alte und marode Sporthalle I an der OHS im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule auf dem Programm. Nun hat die Sanierung der Otto-Hahn-Schule endlich begonnen und der Neubau der Sporthalle gerät schon wieder ins Abseits. Die Sporthalle wird dringend benötigt. Für den Schulsport wie auch für die Nutzung durch Sportvereine. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar. Ziel sollte sein, dass mit dem Abriss der alten Halle und Neubau der funktionalen Sporthalle für den Schul- und Breitensport noch in diesem Jahr begonnen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 96 2022 Die Vorlage OF 113/15 wird in der vorgelegten Fassung als interfraktioneller Antrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule lindern, neue Kapazitäten schaffen
    OFOB 15
    28.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 118/15 Betreff: Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule lindern, neue Kapazitäten schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die akute Raumnot der Michael-Grzimek-Schule gelindert werden kann. Dabei wird eine Containerlösung seitens des Ortsbeirates abgelehnt. Begründung: Im Stadtteil Nieder-Eschbach müssen stetig mehr Kinder beschult werden. Die Kapazität der bereits erweiterten Grundschule ist erschöpft. Multifunktionsräume werden von regulären Klassen zweckentfremdet belegt, andere Räume zur Hort- und Hausaufgabenbetreuung genutzt. Nieder-Eschbach wächst um weitere Neubaugebiete, die aller Voraussicht nach den Zuzug von jungen Familien mit sich bringen, deren Kinder ebenfalls einen Grundschulplatz benötigen. Es wird dringen mehr Platz benötigt. Allerdings ist eine Containerlösung auf dem Gelände der Schule abzulehnen, da den Kindern der Raum zum Spielen in der Pause genommen werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1841 2022 Die Vorlage OF 118/15 wird in der vorgelegten Fassung als interfraktioneller Antrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellen
    OFOB 15
    28.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 119/15 Betreff: Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, als Reaktion auf die Reformierung der Grundsteuer durch den Hessischen Landtag, zeitnah ein Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung zu erstellen und diese den Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger zeitnah vorzustellen. Die Festlegung der Hebesätze soll sicherstellen, dass die Summe der erhobenen Steuern keine Mehrbelastung für die Frankfurter Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie Mieter bedeutet. Begründung: Der Hessische Landtag hat am 15.12.2021 die Reform der Grundsteuer beschlossen, durch die die der Berechnung zugrunde liegenden Grundstückswerte neu berechnet werden müssen. Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, da diese bisher anhand von jahrzehntealten Einheitswerten berechnet wurde. Wegen der nun höheren Grundstückswerte drohen ohne Anpassung der lokalen Hebesätze höhere Steuern für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Eine zusätzliche Steigerung der ohnehin schon hohen Wohn- und Energiekosten in Frankfurt sollte vermieden werden. Insbesondere Stadtteile wie Nieder-Eschbach mit einem hohen Anteil an Eigenheimbesitzern in der Bevölkerung wären betroffen. Gerade für ältere Personen mit niedrigem Einkommen und selbst genutztem Eigenheim als Altersvorsorge stellen Grundsteuern eine Belastung dar, die nicht noch zusätzlich steigen sollte. Gleiches gilt für einkommensschwache Mieter, da die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1842 2022 Die Vorlage OF 119/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wilden Sperrmüll im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße besser in den Griff bekommen
    OFOB 15
    28.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 120/15 Betreff: Wilden Sperrmüll im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße besser in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft soll den entsprechenden Hausanschriften ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekannt gegeben wird. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in an der Albert-Schweitzer-Straße zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, nicht umhinkommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit, zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll, nicht im Weg herumliegt. Um wilden Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt, ist das sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1843 2022 Die Vorlage OF 120/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • FES-Müll-Informationskampagne
    OFOB 4
    28.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 160/4 Betreff: FES-Müll-Informationskampagne Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, dass die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) eine Müll-Informationskampagne startet, beispielsweise mit regelmäßigen Veranstaltungen mit einem Service-Bus (ähnlich dem VGF-Infobus) auf dem Bornheimer Wochenmarkt, vor dem Zoo, in Schulen, auf Spielplätzen sowie auf öffentlichen Veranstaltungen. Begründung: Nicht nur in Bornheim und dem Ostend, sondern in ganz Frankfurt, findet sich illegaler Sperrmüll. Mülleimer quellen über und auf fast jedem öffentlichen Quadratmeter liegt achtlos weggeworfener Müll. Viele Bürger:innen klagen daher über eine Vermüllung der Stadt. Hier könnte breit angelegte Aufklärung in Form einer Müll-Informationskampagne das Thema der korrekten Entsorgung wieder stärker in den Fokus rücken. Die FES könnte auf diese Weise ihre vielfältigen Angebote für Bürger:innen, wie ihr Servicecenter am Liebfrauenberg, ihr Servicetelefon und die Aktion "Bürger helfen mit: Werden sie ein guter Engel" vorstellen - frei nach dem Motto: Kommen Bürger:innen nicht zur FES, kommt die FES zu ihnen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 160/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF (= Annahme)

  • Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen
    OFOB 4
    28.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 167/4 Betreff: Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das beschädigte Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg, gegenüber Röderbergweg Hausnummer 195, (siehe Foto Antragsrückseite) möglichst zeitnah in Stand gesetzt wird. Begründung: Das Treppengeländer aus Metall ist an zwei Stellen aufgebrochen und möglichst zeitnah in Stand zu setzen, um damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Fotos: Beschädigtes Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 167/4 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1782 2022 Die Vorlage OF 167/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Beleuchtung Lili-Schönemann-Steige optimieren - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung
    OFOB 4
    28.02.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 168/4 Betreff: Beleuchtung Lili-Schönemann-Steige optimieren - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige, unzureichende Beleuchtung der Lili-Schönemann Steige durch Gaslaternen zu optimieren und in diesem Bereich stattdessen eine ausreichende Beleuchtung installieren zu lassen, bei der insektenfreundliche Leuchtmittel zum Einsatz kommen, gegebenenfalls in Verbindung mit Bewegungsmeldern. Begründung: Die Beleuchtung der Lili-Schönemann Steige durch die derzeit dort befindlichen Gaslaternen ist ungenügend. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde nicht nur die allgemeine Verkehrssicherheit auf der Treppenanlage erhöhen, sondern auch zu einem verbesserten subjektiven Sicherheitsgefühl der Passanten beitragen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert, gegebenenfalls in Verbindung mit Bewegungsmeldern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthalung)

  • Revitalisierung der Schwedlerbrücke öffentlich vorstellen
    OFOB 4
    28.02.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 169/4 Betreff: Revitalisierung der Schwedlerbrücke öffentlich vorstellen Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher, das für die anstehende Revitalisierung der Schwedlerbrücke zuständige Dezernat zu kontaktieren und eine Vorstellung der Maßnahme in einer Ortsbeiratssitzung im Laufe des Jahres 2022 abzustimmen. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit über 10 Jahren gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke soll in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt. Sowohl für die Neumitglieder des Gremiums wie auch der interessierten Bevölkerung/ Öffentlichkeit sollte im Jahresverlauf eine Vorstellung der Maßnahme erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 169/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas
    OFOB 11
    28.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 195/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: dass für die Straßensanierung mit hellem Asphalt ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen sind. Begründung: Neben Möglichkeiten der Entsiegelung, die bereits vom Grünflächenamt gefördert werden, ist die Verwendung von hellem Asphalt eine weitere Maßnahme, um die Erwärmung in den Städten im Sommer zu reduzieren. Gerade die Industriegebiete im Frankfurter Osten (Fechenheim/Seckbach) gehören laut aktuellem Klimaplanatlas zu den stark erhitzten Gebieten. Durch helle Asphaltdeckschichten kann nach Ansicht von Experten die Erwärmung der Straßenoberflächen um 6-8 Grad Celsius reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 5 2022 Die Vorlage OF 195/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Verkehr Produktgruppe 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangig Einführung von E-Bussen in den Stadtteilen mit hoher Verkehrs- und Emissionsbelastung
    OFOB 11
    28.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 211/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Verkehr Produktgruppe 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangig Einführung von E-Bussen in den Stadtteilen mit hoher Verkehrs- und Emissionsbelastung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel eingestellt, um E-Busse für die Stadtteile des Ortsbezirk 11 (Fechenheim, Seckbach und Riederwald) vorrangig anzuschaffen und einzusetzen. Begründung: Der Ortsbezirk 11 gehört als östliches Tor Frankfurts zu den stark umweltbelasteten Gewerbegebieten und ist zudem eine der Hauptverkehrsadern der täglichen Pendlerströme. Eine Aufnahme in die Umweltzone steht noch aus, wobei auch hier weiterhin Zufahrtstraßen zu den Gewerbebetrieben unberücksichtigt bleiben sollen. Die NOX-Grenzwerte werden im Riederwald regelmäßig überschritten. Zur Entlastung der Bevölkerung und der dort tätigen Arbeitnehmer sind daher die Gebiete Riederwald, Fechenheim und Seckbach vorrangig im Stadtgebiet mit der Anschaffung und dem Einsatz von E-Bussen auszustatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 23 2022 Die Vorlage OF 211/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival
    OFOB 11
    28.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 216/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für den langfristigen Erhalt und die Sicherung des Vereins protagon e. V. und des antagon Theaters sind ausreichend Mittel in Höhe von mind. 150.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: Die Ansiedelung des antagon Theaters im Frankfurter Osten ist eine Bereicherung für die kulturelle Szene in Frankfurt und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Mit der Idee des Theaters im öffentlichen Raum erreicht das Ensemble allein mit dem Sommerwerft-Theaterfestival am Fluss über 100.000 Menschen jeder Altersgruppe. Der jährliche Etat der Stadt ist nicht ausreichend, um das Festival langfristig abzusichern und sollte daher entsprechend angehoben werden, um die Existenz dieser außergewöhnlichen kulturellen Bereicherung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 28 2022 Die Vorlage OF 216/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Helmut-Sittler-Promenade
    OFOB 11
    28.02.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 219/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Helmut-Sittler-Promenade Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden für die Sanierung der Helmut-Sittler-Promenade die notwendigen Mittel eingestellt. Begründung: Marode Sitzbänke, die Pflastersteine im Bereich der Aussichtsplattformen brechen auf, der Belag "die wassergebundene Kiesdecke" weist tiefe Spurrillen und flächige Ausbrüche auf. Die ehemals angedachte, barrierefrei zugängliche Promenade ist durch die starke Nutzung durch Fahrradfahrer, Motoräder und Elektroroller bereits derart in Mitleidenschaft gezogen, dass insbesondere ältere Bürger, aufgrund der tiefen Spurrillen und z.T. herausgebrochenen Flächen, Probleme beim Spaziergehen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 31 2022 Die Vorlage OF 219/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erbpachtzins für Wohnbauprojekte
    OFOB 2
    28.02.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 292/2 Betreff: Erbpachtzins für Wohnbauprojekte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Erbpachtzins für Wohnneubauprojekte auf städtischen Flächen so zu bemessen, dass die effektive Belastung aus der Erbpacht einen Betrag von 2,- Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigt. Begründung: Das gemeinschaftliche Wohnbauprojekt AdAptiv auf dem Areal der ehemaligen Akademie der Arbeit in Bockenheim macht deutlich, dass die zuletzt schnell und stark steigenden Bodenrichtwerte in Frankfurt bei konstantem Erbachtzins zu erheblichen "Mehrbelastungen" führen, die eine Realisierung der Projekte gefährden. Damit für Projektgruppen wie auch für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften wieder Planungssicherheit geschaffen wird, sollten Erbachtzins, Bodenrichtwert und zulässige Bebauungsmaße zukünftig so aufeinander abgestimmt werden, dass die effektive Belastung aus der Erbpacht verlässlich kalkulierbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.03.2022, OF 323/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1861 2022 1. Die Vorlage OF 292/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 323/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP

  • Verteilerkasten im Lotte-Specht-Park reparieren
    OFOB 1
    28.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 344/1 Betreff: Verteilerkasten im Lotte-Specht-Park reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den seit Wochen umgestürzten und ungenügend abgesicherten Verteilerkasten wieder sachgerecht aufzustellen. Bis zur vollständigen Reparatur soll der Kasten dauerhaft durch Gitter abgesperrt werden. Begründung: Seit etwa dem Jahreswechsel ist am Lotte-Specht-Park (Niedernhausener Straße/ Waldemser Straße) ein Verteilerkasten umgestürzt. Gelegentlich ist er durch Flatterbänder abgesichert, die jedoch spätestens nach jedem Sturm ersetzt werden müssen. Meldungen von Bürgern an den Mängelmelder der Stadt führen zu der Aussage, dass man nicht zuständig sei, die Anfrage aber weiterleitet werde. Geschehen ist seither nichts. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 344/1 wurde zurückgezogen.

  • Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko Platz
    OFOB 1
    28.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 351/1 Betreff: Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit der Deutsche Bahn Connect GmbH bestehende Sondernutzungsvereinbarung für eine Fahrradmietstation am Golub-Lebedenko Platz anzupassen. Dabei soll gewährleistet werden, dass die Gedenkplatte für Adam Golub und Georgij Lebedenko zugänglich bleibt und so ein würdiges Gedenken wieder möglich wird. Alternativ kommt auch eine Verlegung der Gedenkplatte an einen würdigeren Ort auf dem Platz in Frage. Die Gedenkplatte am Golub Lebedenko Platz Foto: Thomas Sock Begründung: Am Rande des Golub-Lebenko Platz befindet sich eine Gedenktafel für die am 14.3.1945 aus dem KZ Adlerwerke geflohenen Adam Golub und Georgij Lebedenko. Insbesondere in den Sommermonaten ist diese aber nicht mehr zu sehen, da der Platz mit Leihrädern voll steht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1824 2022 Die Vorlage OF 351/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenkplatte für Hans Frick in der Lahnstraße - vier Jahre später
    OFOB 1
    28.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 352/1 Betreff: Gedenkplatte für Hans Frick in der Lahnstraße - vier Jahre später Vorgang: OIB 156/17 OBR 1; ST 141/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Stand der Anbringung der in der OIB 156 vom 05.12.2017 beantragten Gedenktafel für den Autor Hans Frick am Haus Lahnstraße 28 ist. Begründung: Die Anbringung der Gedenktafel wurde vom Magistrat ausdrücklich befürwortet. Es ist daher schwer nachzuvollziehen, wie es möglich sein kann, dass ein solcher Vorgang mehr als 4 Jahre dauert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 156 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1825 2022 Die Vorlage OF 352/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße
    OFOB 1
    28.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 354/1 Betreff: Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Karlstraße und Mainzer Landstraße so umzugestalten, dass sie für Fahrradfahrer und Fußgänger leichter passierbar ist. Hierzu soll die Grünphase für Fußgänger sowie für den abbiegenden Verkehr von der Karlstraße auf die Mainzer Landstraße verlängert werden. Zudem soll der Radverkehr klarer über die Kreuzung geführt werden, indem der Radweg nach Möglichkeit verbreitert und mit Piktogrammen versehen wird. Begründung: Die Querung der Mainzer Landstraße ist in diesem Bereich sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger sehr problematisch. Zum einen ist die Grünphase viel zu kurz. Zum anderen erschweren unklare Markierungen im Kreuzungsbereich die Orientierung, so dass sich der Verkehr dort regelmäßig "verhaspelt". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1826 2022 Die Vorlage OF 354/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Baustellenverkehr für den Central Business Tower sicher gestalten
    OFOB 1
    28.02.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 358/1 Betreff: Baustellenverkehr für den Central Business Tower sicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Baustellenverkehr, der durch den Abriss des Altgebäudes und den Bau des neuen Central Business Tower (CBT) an der Neuen Mainzer Ecke Junghofstraße entsteht, für alle Verkehrsteilnehmer sicher zu gestalten. Insbesondere soll geprüft werden, ob Zu- und Ausfahrt gedreht werden können, so dass die Anfahrt über die Junghofstraße erfolgen kann und die Ausfahrt über die Neue Mainzer Straße erfolgt. Sollte dies nicht möglich sein, soll als zweites geprüft werden, ob die Ausfahrt an der Junghofstraße nur nach rechts erfolgen kann. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde der Central Business Tower und die dafür notwendigen Straßensperrungen auf der Neuen Mainzer Straße und der Junghofstraße vorgestellt. Nach Rückfrage bei der CBT Baustellenkommunikation zur genauen Verkehrsführung des Baustellenverkehrs wurde gesagt, dass der abfahrende Verkehr links auf die Junghofstraße in Richtung Mainzer Landstraße geführt werden soll. Dies sei mit dem Straßenverkehrsamt so abgestimmt. Gegenüber der Ausfahrt werden die gegenläufigen Fahrspuren der Junghofstraße durch niedrige Schwellen voneinander getrennt. Das bedeutet, dass der Baustellenverkehr zunächst einige Meter gegen die Fahrtrichtung auf die Junghofstraße abbiegen muss, bevor er auf die richtigen Fahrspuren schwenken kann. Auf der Junghofstraße wurde vor der Kreuzung mit der Neuen Mainzer die rechte Fahrspur und die Fußgängerüberwege gesperrt. Die gerade zum Berufsverkehr ohnehin von Rückstau gekennzeichnete Kreuzung wird also noch enger. Nun sollen bei Rückstau auch noch LKW in entgegengesetzte Fahrtrichtung ausfahren. Dies erscheint ohne weiteres Eingreifen in den Verkehr kaum möglich. Daher ist zu überlegen, ob Zu-und Ausfahrt gedreht werden können. Anliefernde LKWs bzw. leere für den Abtransport von Bauschutt und Erdmassen könnten über die Mainzer Landstraße und die Junghofstraße aufs Gelände kommen und über die Neue Mainzer Straße wieder abfahren. Hier könnten sie problemlos links in die Junghofstraße abbiegen. Die hätte den Vorteil, dass LKWs nicht unnötig innerhalb Anlagenrings über Neue Mainzer, Junghofstraße Richtung Rossmarkt oder durch die Hochstraße fahren müssen. Zudem können Radfahrer geschützt werden, da diese auf der Neuen Mainzer Straße eher auf der rechten Spur unterwegs sind und weniger stark von abbiegenden LKWs betroffen sind als auf der Junghofstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 28 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Antragstenor der Vorlage OF 358/1 um den folgenden Wortlaut zu ergänzen: "Zudem ist im Baustellenbereich ein baulich abgetrennter Radweg vorzusehen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1830 2022 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 358/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung) 2. Annahme bei Enthaltung BFF

  • Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am Westhafentower
    OFOB 1
    28.02.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 364/1 Betreff: Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am Westhafentower Vorgang: OM 2048/17 OBR 1; ST 228/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, erneut auf den Eigentümer des Westhafentowers zuzugehen und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs auf der nördlichen Mainuferseite vom Westhafen in Richtung Römer zu fordern, z.B. durch eine ca. 2m breite asphaltierte oder mit glatten Gehwegplatten belegte Spur. Begründung: Aus Richtung Westhafen kommend, befindet sich, ab der Westhafenbrücke, ein weiter Teil mit grober Kopfsteinbepflasterung, der für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nahezu unüberwindlich ist. Es gib daher für Rollstuhlfahrer*innen und z.B. auch für Gehbehinderte mit Rollator keine Möglichkeit, das Mainufer auf der nördlichen Seite durchgängig zu befahren/bzw. zu begehen. An der Westhafenbrücke ist Schluß mit der glatten Spur. Ab dann folgt extrem gewölbtes Kopfsteinpflaster, unmöglich zu befahren. Es bleibt nur.... ein Zurück in den Verkehr! Einen großen Umweg über mehrere Ampeln Speicherstraße und Baseler Platz zu machen, ein Weg der auch nicht einfach zu bewältigen ist. (kein abgesenkter Fußweg auf der Ampelseite Wilhelm/Leuschner Straße, Straßenbahnschienen). Und ein großer Umweg für Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte. Erholung am Mainufer sieht anders aus! Alternativ bleibt noch eine Rampe direkt am Ufer, allerdings auch mit feinerem Kopfsteinpflaster belegt, deren Steigung für schwächere Personen im Rollstuhl kräftemäßig kaum zu bewältigen ist, auch nicht für die oft älteren schiebenden Angehörigen. Ein Ausflug am nördlichen Mainufer endet für viele also am Kopfsteinpflaster der Westhafenbrücke, der Weg zum Römer ist versperrt, bzw. führt zurück über den Baseler Platz. Es handelt sich zwar um einen Platz im Privatbesitz, dieser steht aber der Öffentlichkeit als Wegverbindung zum Mainufer zur Verfügung und sollte daher für alle Menschen zugänglich sein! Es kann nicht sein, dass die Gestaltung hier derartig über den Interessen der Menschen steht und Behinderte in ihrem täglichen Leben massiv beeinträchtigt. Auch evtl. betroffene Eigentumsverhältnisse dürfen die Rechte zur Begehung des öffentlichen Raums nicht aushebeln. Es wäre eine Kleinigkeit, die im Verlauf des Westhafens im Kopfsteinpflaster bereits verlegte glatte Wegspur durchgängig zu verlegen, Design hin oder her. Mindestens seit 2014 ist dieses Problem schon Thema im Ortsbezirk! Der Magistrat legte nach wiederholten Nachfragen erst im Februar 2018 die ST 228 vor, die lediglich besagte, der Besitzer des o.g. Platzes lehne eine Umgestaltung des Platzes kategorisch ab, damit sei das Thema erledigt. Diese Antwort war schon damals nicht und ist aus heutiger Sicht im Hinblick auf die in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention erst recht nicht akzeptabel. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2048 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 228 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1835 2022 Die Vorlage OF 364/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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