Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, im Haushalt 2022 Mittel für die Anmietung von Räumen und den Betrieb weiterer Horte sowie die Erweiterung an den Grundschulen bereitzustellen. Dies ist notwendig, da die Betreuungssituation für Familien sich verschärft hat und es an Alternativen zur Hortbetreuung mangelt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel für die Anmietung von Räumen, den Betrieb weiterer Horte und die Erweiterung an den Grundschulen im Ortsbezirk 10 eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Betrieb weiterer Horte und die Erweiterung an den Grundschulen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.
Begründung
Die Lebenssituation von Familien hat sich so sehr verändert, dass meist keine Alternative zur Hortbetreuung existiert und nun die "Schlüsselkinder" stärker zunehmen werden bzw. Elternteile ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Betreuungssituation im Hortbereich hat sich aufgrund verschiedener Faktoren wieder verschärft. Die wenigen freiwerdenden Plätze in den Kitas werden an die eigenen, früheren Kitakinder vergeben. Die Betreuungsangebote an Schulen sind oftmals nicht bedarfsgerecht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2022Sie sind hierOFOF 249/10Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/Neue EinrichtungenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. März 2022EAEA 144Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufg.Tagespfl. Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/neue EinrichtungenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)