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  • Nied: Kanaldeckel und Unterflurhydranten in der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und SBahnBrücke der erhöhten Fahrbahn anpassen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 617 Betreff: Nied: Kanaldeckel und Unterflurhydranten in der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und S-Bahn-Brücke der erhöhten Fahrbahn anpassen Das angesprochene Teilstück wurde im Dünnschichtverfahren (DSK) erneuert. Dabei wird lediglich eine schmale Schicht an Kaltmischgut aufgebracht. Einbauten können dabei in der Regel nicht vor oder während der Arbeiten angepasst werden. Der Magistrat wird die Lage der Einbauten nun prüfen. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen an die neue Deckenhöhe sind für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1081

  • Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 618 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat weist darauf hin, dass die historische Brücke über die Nidda, das sogenannte "Gaasebrickelsche" ausschließlich für den Fußverkehr zugelassen ist. Die vorhandene Beschilderung schließt den Radverkehr explizit aus. Die Drängelgitter helfen, den Radverkehr zu vermeiden. Der Magistrat prüft jetzt, ob für Personen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen die Situation verbessert werden kann. Der Magistrat bedauert, dazu noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1082

  • Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 619 Betreff: Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, den angesprochenen Bereich mit Findlingen abzusichern. Damit ist im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Da die Bäume selbst allerdings auf privatem Grund stehen, kann der Magistrat die gewünschten Pflegemaßnahmen nicht in die Wege leiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1085

  • Unterliederbach: Parken in der Einmündung Liederbacher Straße/Ecke Seebachstraße verhindern
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 620 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Einmündung Liederbacher Straße/Ecke Seebachstraße verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird eine kleine Sperrfläche in Fahrtrichtung vor dem Parkwinkel markieren. Die Arbeiten werden voraussichtlich im ersten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1087

  • Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den Main
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 621 Betreff: Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den Main Vorläufige Stellungnahme: Die Staustufe Griesheim hat für den Radverkehr als Verbindung im Nebenroutennetz eine wichtige Bedeutung. Der Magistrat begrüßt die Anregung nach einem besseren und barrierefreien Zugang zum Bauwerk. Der Magistrat wird Kontakt mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt aufnehmen, um die aufgeführten Fragestellungen zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1093

  • Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 622 Betreff: Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung und erstellt aktuell eine Planung, um den Bereich sicherer zu gestalten. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1096

  • Höchst: Zugang vor Senioren-Initiative Höchst mit Pollern absichern
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 623 Betreff: Höchst: Zugang vor Senioren-Initiative Höchst mit Pollern absichern Der Magistrat hat den Zugang vor der Senioren-Initiative Höchst in der Gebeschusstraße 44 im vierten Quartal 2021 mit Pollern gegen falsches Parken abgesichert. Sofern weitere Maßnahmen erforderlich sind, steht der Magistrat für einen Termin vor Ort gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1098

  • Höchst: Attraktivere Höchster Bahnhofshalle
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 624 Betreff: Höchst: Attraktivere Höchster Bahnhofshalle Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Deutsche Bahn (DB) um eine Stellungnahme gebeten. Eine abschließende Stellungnahme wird nach Abschluss der laufenden Prüfung der DB abgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1099

  • Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 625 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, wegen noch ausstehender Abstimmungen keine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1100

  • Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 626 Betreff: Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern Nachdem im Dezember 2021 konstruktive Gespräche mit den Betreibern der E-Roller stattgefunden haben, laufen letzte rechtliche Klärungen. Ziel ist es, bis Ende des ersten Quartals 2022 in die Umsetzung zu gehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 232

  • Sanierung der Galgenstraße in Bonames
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 627 Betreff: Sanierung der Galgenstraße in Bonames Die Galgenstraße befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Eine grundhafte Sanierung ist mittelfristig nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 58

  • Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 628 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Magistrat hat die Möglichkeiten für einen verlängerten Gehweg geprüft und kann der Anregung nicht entsprechen. Die für den Gehwegausbau benötigten Flächen liegen überwiegend im privaten Besitz und zum Teil im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Für die Verlängerung des Gehwegs wäre erst der Erwerb der benötigten Grundstücke und die Schaffung von Baurecht erforderlich. Zudem müssten vorab Finanzmittel in den städtischen Haushalt eingestellt und von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sind derzeit keine finanziellen Mittel für eine Planung sowie einen Gehwegausbau vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1005 Anregung vom 03.05.2022, OA 187

  • Sicherheit für Fußgänger vor dem Sportpark Preungesheim
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 629 Betreff: Sicherheit für Fußgänger vor dem Sportpark Preungesheim Dem Wunsch, den Bereich baulich "schnellstmöglich zu entschärfen", kann der Magistrat nicht entsprechen". Die Strecke kommt direkt aus einem Kurvenbereich, geht in einen kurzen geraden Bereich über, folgt dann der Brücke über die A 66 und mündet von dort aus wieder in einer Kurve. Für eine Querungshilfe ist die Straße zu schmal und müsste komplett neu beplant werden. Für eine bauliche Maßnahme dieser Größenordnung sind planerische und finanztechnische Voraussetzungen zu schaffen, die derzeit nicht gegeben sind und darüber hinaus einen größeren zeitlichen Vorlauf benötigen würden. Ein Fußgängerüberweg ließe sich dort ebenfalls nicht einrichten, da der genannte Bereich außerhalb der Ortstafeln liegt. Zum Schutz des querenden Fußgängerverkehrs wird jedoch im genannten Bereich mittels Beschilderung die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert. Gleichzeitig wird aus beiden Richtungen mit VZ 133 StVO (Gefahrzeichen "Fußgänger") darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle mit Fußgängern zu rechnen ist, die die Fahrbahn überqueren. Zudem gibt es im Wohngebiet An der Wolfsweide bereits einen sicheren asphaltierten Weg entlang der Bahntrasse. Wenn man diesem folgt, ist an der Haltestelle Alkmenestraße ein Zebrastreifen über die Goldpeppingstraße vorhanden. Dieser lässt sich überqueren, um die Sportstätte zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1007

  • Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 630 Betreff: Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn Dem Magistrat sind keine Änderungen an den planfestgestellten Schallschutzwänden bekannt und er hat die DB Netz AG um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Diese teilte mit: "Die o.g. Anfrage ist bereits am Samstag, 27. November 2021, bei uns per E-Mail mit dem Betreff "Ausbau S6 / Lärmschutzwand im Bereich Ebereschenweg" durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im OBR 10 eingetroffen. Der Sachverhalt bzw. das Missverständnis seitens der Anwohner:innen wurde von uns am 06.12.2021 erläutert. Der Vorwurf der Missachtung der Planfeststellung wurde entkräftet." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1221

  • Unsere Nidda besser schützen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 631 Betreff: Unsere Nidda besser schützen Der Magistrat ist gerne bereit, dem Wunsch des Ortsbeirates folgend, über das Thema "Unsere Nidda besser schützen" in einer Sitzung des Gremiums zu informieren. Es wird jedoch gebeten, zur gezielten Vorbereitung und Auswahl der Vertreter*innen zur Präsentation die Fragestellung zu präzisieren. Von Interesse wäre dabei besonders, den Begriff "künftige Nutzung technischer Hilfsmittel" zu erläutern und in Stichworten die wesentlichen Inhalte bzw. Themen, über die Informiert werden soll, zu benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1234

  • Künftige Ringstraßenbahn
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 632 Betreff: Künftige Ringstraßenbahn Zu 1. Die Straßenbahntrasse folgt der gemäß Beschluss § 6613 vom 17.12.2015 festgelegten Vorzugsvariante (B 381/2015) durch die Homburger Landstraße. Die Straßenbahn wird im Wesentlichen im Mischverkehr innerhalb der Fahrbahn mit dem Kraftfahrzeug-Verkehr geführt. Im Abschnitt zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Gießener Straße werden die vorhandenen Gleise der Stadtbahnstrecke U 5 mitgenutzt. Darüber hinaus sind Verbesserungen für den Radverkehr gemäß Beschluss § 4424 vom 29.08.2019 zum Radentscheid (NR 895/2019) sowie für den Fußverkehr vorgesehen. Zu 2. Festlegungen hinsichtlich des Betriebs und der Taktung der einzelnen ÖPNV-Verkehrssysteme sind nicht Gegenstand der verkehrlichen Vorplanung. Gleichwohl wird im Rahmen der Planung auf kurze und sinnvolle Umsteigebeziehungen geachtet. So ist in direktem Anschluss an die bestehende Haltestelle "Sozialzentrum" der U 5 eine Straßenbahnhaltestelle vorgesehen. Zu 3. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 10 sind nach aktuellem Planungsstand keine Baumfällungen erforderlich, wohingegen 36 neue Bäume gepflanzt werden können. Im öffentlichen Straßenraum zwischen der Friedberger Landstraße und der Bertramstraße, den die Vorplanung beinhaltet, sind heute 212 Stellplätze vorhanden. Die Planung sieht in diesem Abschnitt zukünftig 133 Stellplätze vor, 79 Stellplätze weniger also. Zu 4. Der Magistrat bereitet derzeit eine Präsentation vor. Diese kann dann unter Berücksichtigung des Pandemie-Geschehens und der gebotenen zeitlichen Kürze von Präsenzveranstaltungen den politischen Gremien im Rahmen einer Sitzung oder zu einem anderen Zeitpunkt in einer separat zu organisierenden Videokonferenz vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1236

  • Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach"
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 633 Betreff: Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach" Der Magistrat verweist zu dieser Anregung auf die ST 46/2022 und ST 1677/2021. Ein Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach ist nur durch erhebliche und teure bauliche Maßnahmen und Veränderungen möglich. Die erforderlichen Maßnahmen werden durch die derzeitige Nutzung der Fläche als Grünfläche mit Baumbestand stark eingeschränkt. Die 17 Platanen befinden sich noch im Wachstum, sind mehr als 50 Jahre alt und gesund. Bezüglich der erforderlichen Wurzelschutzmaßnahmen wurde ein Baumgutachten erstellt. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass umfangreiche Schutzmaßnahmen und die Einhaltung von großen Abständen mindestens im Kronentraufbereich erforderlich sind. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen würde bei einer nur ebenerdigen Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach nur eine sehr geringe Anzahl an zusätzlichen Parkplätzen entstehen, welche in keinem guten Verhältnis zu den Kosten stehen. Im Rahmen der regionalen Park-and-Ride-Strategie werden alle potentiellen geeigneten Flächen aktuell neu bewertet. Hierbei wird der P+R-Standort Kalbach mit anderen in der näheren Umgebung abgewogen und bewertet. Der Magistrat begrüßt die Bereitschaft des Ortsbeirates die P+R-Flächen in Kalbach zu erweitern. Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wurde der Standort betrachtet: Die Errichtung einer neuen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station Kalbach ist nicht vorgesehen, da bereits die U-Bahn-Station Bonames über eine Toilettenanlage verfügt. Diese ist fußläufig in wenigen Minuten erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6601

  • Erinnerung: Überdachte Bushaltestellen am Riedberg
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 634 Betreff: Erinnerung: Überdachte Bushaltestellen am Riedberg Die Nachrüstung von Wartehallen der Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße sind für Juli 2022 geplant. Die Wartehalle der Haltestelle Hans-Leistikow-Straße soll, wie in ST 2085 2020 ausgeführt, ein Gründach erhalten. Wartehallen mit Gründach sind im Bestand nicht vorhanden und müssen neu beschafft werden. Zu beschaffende Wartehallen werden aktuell aufgrund technischer Randbedingung neu konzeptioniert. Nach Fertigstellung der Konzeptionierung kann die Wartehalle bestellt und installiert werden. Aufgrund aktuell sehr langer Lieferzeiten wird derzeit eine Ausführung im September/Oktober 2022 angestrebt. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen Ludwig-Fulda-Weg inkl. Wartehalle ist Bestandteil des Programms E3 2016. Dieses Programm umfasst den barrierefreien Ausbau von mehreren Haltestellen. Bis zur Ausführung wird noch einige Zeit, insbesondere für die Planung des barrierefreien Ausbaus aller Haltestellen, in Anspruch genommen werden. Aktuell kann kein Ausführungszeitraum genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 Anregung vom 09.12.2022, OA 296 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4908

  • Gefahrenstelle Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 635 Betreff: Gefahrenstelle Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme kann voraussichtlich bis zum 2. Quartal 2022 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1150

  • Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 636 Betreff: Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg Der Magistrat begrüßt die Anregung generell. Voraussetzung für die Baumpflanzungen sind die Zuordnung des Flurstücks, die Bereitstellung der Planungskapazitäten sowie die Finanzierung der Maßnahme, die noch verbindlich geregelt werden müssen. Hierzu sind noch umfangreiche ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bittet daher um Verständnis, dass diese Abstimmungen noch weitere Zeit beanspruchen werden und wird den Ortsbeirat unaufgefordert über den Entwicklungsstand informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1155

  • Hochwasserschutz in Überflutungsgebiete
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 637 Betreff: Hochwasserschutz in Überflutungsgebiete Der Kalbach wurde im Jahr 2006 naturnah umgestaltet. Grundlage für die Umgestaltung war das überflutungsfreie Ableiten eines 50-jährlichen Hochwasserabflusses. Dazu wurde in die Verrohrung unter der U-Bahnstrecke (U2, U9) ein Schild als Drossel eingebaut, das so berechnet war, dass der verbleibende Querschnitt nur so viel Wasser weitergibt wie der Kalbach in seinem weiteren Verlauf bis zur Nidda abführen kann. Bei Hochwasser staut sich das Wasser am Schild der U-Bahnverrohrung und wird über den im Bereich der Flutmulde abgesenkten Weg in die Flutmulde parallel zur U-Bahnstrecke geleitet. Außerdem wurde eine Rohrverbindung zwischen Kalbach und Flutmulde gebaut. Diese Rohrverbindung soll sicherstellen, dass nicht nur bei Hochwasser, sondern auch ab einer bestimmten Wasserspiegellage im Kalbach bereits Wasser in den Flutgraben fließt. Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die Wegeabsenkung im Zuge von Sanierungsarbeiten am Kalbacher Niddapfad beseitigt wurde. Dies führt dazu, dass sich nun das Wasser vor dem Schild höher aufstaut und mehr Wasser im Kalbach weitergeleitet wird. Außerdem hat sich am Auslauf der Rohrverbindung zwischen Kalbach und Flutmulde ein sehr großes Weidengebüsch entwickelt, das demnächst entfernt wird. Der Magistrat wird zeitnah spätestens bis Mitte 2022 die Furt wiederherstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1158

  • Konsulat der Republik Korea
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 638 Betreff: Konsulat der Republik Korea Zu 1.-3. Am 19. Januar dieses Jahres gab es einen Ortstermin mit dem Konsulat der Republik Korea, dem Referat für Internationale Angelegenheiten, dem Straßenverkehrsamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung. In der Folge wird die Sondernutzungserlaubnis bis Mai 2022 verlängert. Für den kommenden Mai ist dann auch der Teilrückbau des Zaunes geplant, sodass der Gehweg wieder von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1159

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 114/15 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die notwendigen Gelder für Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks (Am Lehenweg, 60437 Frankfurt am Main) sowie die zugehörigen Planungskosten in den Haushalt ab 2022 einzustellen. Begründung: Der Park ist in weiten Teilen in einem schlechten Zustand und wird somit als Grünfläche von der Bevölkerung kaum genutzt. Dies sollte man ändern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 97 2022 Die Vorlage OF 114/15 wird in der vorgelegten Fassung als interfraktioneller Antrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüngürtelpark Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 115/15 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüngürtelpark Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt wird ein neuer Posten "Planung Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" geschaffen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet. Für das Jahr 2022 und 2023 sind Planungskosten einzustellen, für das Jahr 2024 die entsprechenden Baukosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 98 2022 Die Vorlage OF 115/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ehemaliges Gemeindehaus Westhausen Kollwitzstraße
    OFOB 7
    03.03.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 118/7 Betreff: Ehemaliges Gemeindehaus Westhausen Kollwitzstraße Eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern in Westhausen spricht sich für eine mögliche Nutzung des nunmehr leerstehenden evangelischen Gemeindehauses als medizinisch- sozialem Zentrum aus. Unklar ist, ob mit dem Erwerb des Gemeindehauses durch die Stadt eine Festlegung der zukünftigen Nutzung verbunden ist und ob der bauliche Zustand der Gebäude eine Nutzung z.B. als Bürgertreff zulässt. Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Magistrat: 1. Wie ist der bauliche Zustand der Gebäude zum derzeitigen Zeitpunkt? 2. Ist eine Instandsetzung prinzipiell möglich und welche Kosten sind damit verbunden? 3. Gibt es eine städtische Festlegung für die zukünftige Nutzung? 4. Wenn nein, ist - nach einer Instandsetzung - eine Nutzung durch einen öffentlichen Träger vorstellbar? Begründung: Mit dem Kauf des aufgegebenen Gemeindehauses in der Kollwitzstraße durch die Stadt könnte es eine Option geben, den Mangel an Begegnungsräumen in der Siedlung Westhausen zu beseitigen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 118/7 wurde zurückgezogen.

  • Soziales und medizinisches Nachbarschaftszentrum auf dem ehemaligen Areal der evangelischen Gemeinde in Westhausen
    OFOB 7
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 120/7 Betreff: Soziales und medizinisches Nachbarschaftszentrum auf dem ehemaligen Areal der evangelischen Gemeinde in Westhausen Vorgang: OM 612/21 OBR 7; ST 1361/21 In der OM 612/7/2021 hat der Ortsbeirat seine Position zur Zukunft des Areals der evangelischen Gemeinde in der Kollwitzstraße 5-7 geäußert und auf den Bedarf an gemeinschaftlichen Flächen in Westhausen hingewiesen. Laut ST 1361 ist die zukünftige Nutzung offen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Areal ein soziales und medizinisches Nachbarschaftszentrum eingerichtet werden kann. Begründung: In Westhausen fehlen Orte des Zusammentreffens sowie der medizinischen Versorgung. Aus der Mitte der Siedlung Westhausen wurde das Konzept eines sozialen und medizinischen Nachbarschaftszentrums entwickelt. Es lehnt sich an sog. "Polikliniken", wie sie z.B. in Hamburg existieren, an und vereint Gemeinschaftsflächen mit medizinischer Versorgung. Der Ortsbeirat sieht das Konzept als geeignet für den Standort an der Kollwitzstraße 5-7 an und bittet um Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten. Mehr Informationen zu den Polikliniken: https://www.poliklinik-syndikat.org/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1361 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 612 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 120/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/7 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdezernent Herrn Mike Josef
    OFOB 15
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 121/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdezernent Herrn Mike Josef Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsvorsteher wird gebeten, den für Planen zuständigen Stadtrat Herrn Mike Josef in die Sitzung des Ortsbeirates 15 zur Bürgerfragestunde am 20.05.2022, ersatzweise am 08.07.2022, einzuladen. Im Fall der Verhinderung des Dezernenten mag der Termin durch einen instruierten und mit den Planungsvorhaben in Nieder-Eschbach vertrauten Vertreter wahrgenommen werden. Begründung: Der Stadtteil Nieder-Eschbach ist von mehreren Bebauungsplanverfahren, unter anderen: Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg, Bebauungsplan Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch, Bebauungsplan Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd, betroffen. In allen vorgenannten Planungsgebieten soll unter anderem Wohnraum entstehen. Es stellen sich um die Planungsgebiete Fragen zu zahlreichen Themen wie bspw.: - Planungsstand der Verfahren, - Bauweise, - Anzahl der Wohneinheiten, - Anzahl der Mehr- und Einfamilienhäuser, - Zuschnitt der Grundstücke - vorgesehene Grünflächen, auch für Erholungsfreiräume und Spielpätze, etc. - Parkräume für Pkw, Motorräder, Fahrräder - Räume respektive Einrichtungen für soziale und kulturelle Begegnungen jeglicher Art (Bürgerveranstaltungen, private Feierlichkeiten, Bildungsangebote, etc.) - Räume respektive Einrichtungen für Sportangebote für Jung und Alt auch innerhalb der Zeiten, in denen die Schulen keine Räume zur Verfügung stellen können, - Verkehrskonzept - zumindest eine Vorstellung davon, wie der Verkehr geführt werden soll (sofern dezernatsfremd mag eine Abstimmung mit dem für Verkehrsplanung zuständigen Dezernat vorgenommen werden) - Flächen für Senioren- und Pflegeeinrichtungen Die Sitzungstermine 18.03.2022 und 29.04.2022 sind bereits der Bildungsdezernentin Frau Weber vorbehalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 121/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rücknahme und Einstellung der Planung und Vorprüfung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher Straße
    OFOB 15
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 122/15 Betreff: Rücknahme und Einstellung der Planung und Vorprüfung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher Straße Vorgang: M 151/20; M 154/20; OA 15/21 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu Nr.1368/2021 vom 04.03.2021 aufzuheben, den Magistrat aufzufordern, die Passagen, die sich mit dem Standort "Züricher Straße" befassen, in der Vorlage M 151/2020 (Überschrift "Neue Gewerbegebiete") entsprechend zu ändern, die Punkte I, II, III und V der Vorlage M 154/2020, (Umsetzung des GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach) umgehend zu realisieren sowie die Punkte IV und VI der Vorlage (Prüfen eines Gewerbegebietes) ersatzlos zu streichen, etwaige bereits begonnene Prüfungen und Planungen in Bezug auf ein Gewerbegebiet einzustellen. Begründung: Die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Neue Presse berichteten anlässlich der 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022 in ihren Ausgaben vom 09.03.2022 bzw. 10.03.2022 jeweils darüber, die Koalition gebe die Planungen für ein Gewerbegebiet in der Nähe des Bad Homburger Kreuzes auf. Unter der Annahme, dass die Berichterstattung auch den tatsächlichen Willen der Koalition wiedergibt, bleibt die Aufhebung des Beschlusses zu Nr. 1368/2021 vom 04.03.2021 sowie die Streichung der Passagen in den Vorlagen M 151/2020 und M 154/2020, die sich mit der Prüfung und Planung eines Gewerbegebietes am Standort "Züricher Straße" befassen, zu beschließen, um der Aufgabe etwaiger Planungen auch sichtbar für alle Ausdruck zu verleihen. Der Ortsbeirat hatte mit dem am 07.05.2021 interfraktionell beschlossenen Antrag vom 25.03.2021, OF 8/15 (übergegangen in OA 15/2021), bereits beschlossen, die Stadtverordnetenversammlung möge die Rücknahme der Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet am Standort "Züricher Straße" beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 11.11.2021 hierzu beschlossen, die Vorlage OA 15/2021 werde im vereinfachten Verfahren erledigt. Damit sind die Prüfungs- und Planungsaufträge in den Vorlagen M 151/2020 und M 154/2020 jedoch noch nicht erledigt und noch wirksam, während sich die Aufforderung des Ortsbeirates 15 indessen erledigt hat, so dass der Antrag zu wiederholen ist, um eine Rücknahme der Prüfungen und Planungen hinsichtlich eines Gewerbegebietes am Standort "Züricher Straße" zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Anregung vom 07.05.2021, OA 15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 163 2022 Die Vorlage OF 122/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Reparatur des Eingangsbereichs zum Mahnmal in der Leo-Tolstoj- Straße
    OFOB 15
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 123/15 Betreff: Reparatur des Eingangsbereichs zum Mahnmal in der Leo-Tolstoj- Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem zuständigen Amt in Verbindung zu setzen, um eine zeitnahe Instandsetzung des Eingangsbereichs zum Mahnmal gegenüber der Leo-Tolstoj-Straße 7 zu veranlassen. Begründung: Einer der Steine ist herausgebrochen und muss befestigt werden, gleichzeitig sollten die übrigen Steine auf festen Sitz geprüft werden. (Bild Dr. J. Poloczek, 23.02.2022) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 123/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk Straße
    OFOB 15
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 124/15 Betreff: Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 15 über die Bauarbeiten am geplanten Kreisel an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich-Berbalk Straße zu informieren. - Wann wird der Baubeginn sein? - Werden die direkten Anwohner zeitnah vorab informiert? - Werden Ausfahrten und Einfahrten von Privat-Grundstücken freigehalten? - Mit welcher zeitlichen Planung rechnet der Magistrat für die Bauphase nach Start? Da es sich bei der Homburger Landstraße und Berner Straße um intensiv genutzte Pendlerstraßen handelt, wären frühzeitige Informationen an den Ortsbeirat 15 dringend zu empfehlen. Begründung: Anwohner in Nieder-Eschbach sind schon oft überrascht worden von baulichen Veränderungen der Straßen und konnten nicht mehr auf Ihre privaten Stellplätze einfahren. Auch die Grundstückseingänge waren teilweise schwer erreichbar. Wir beziehen uns auf den Bebauungsplan Nr. B516 aus dem Jahr 2016 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1844 2022 Die Vorlage OF 124/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Stadtbahnlinie U 9: Im Schülerverkehr durchgängig zwei Wagen einsetzen
    OFOB 15
    03.03.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 125/15 Betreff: Stadtbahnlinie U 9: Im Schülerverkehr durchgängig zwei Wagen einsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Stadtbahn-Linie U9 im Schülerverkehr durchgängig mit zwei Wagen eingesetzt werden kann. Begründung: Am Morgen bzw. Vormittag zu Schulbeginn werden auf der Stadtbahn-Linie U9 zwei Wagen eingesetzt, jedoch nicht mehr in den Mittags- und Nachmittagsstunden. Dann stehen Schüler und Studierende auf Teilabschnitten der Linie, insbesondere zwischen den Haltestellen ‚Nord-West-Zentrum' und ‚Bonames-Mitte', teilweise zusammengedrängt wie die Ölsardinen in dem Einzelwagen. Corona-Schutzabstände sind so nicht umsetzbar. Daher wäre es wünschenswert, dass auf der Stadtbahn-Linie U9 im Schülerverkehr durchgängig zwei Wagen eingesetzt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1845 2022 Die Vorlage OF 125/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr
    OFOB 7
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 125/7 Betreff: Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den unbefestigten, ca. 20 m langen Teil des Rad- und Fußweges zwischen Hausener Wehr und der Straße In den Waldgärten so zu befestigen, dass er bei allen Witterungsbedingungen nutzbar ist. Dahingehend ist zu prüfen und zu berichten, welche anderen und umweltfreundlicheren Materialien, neben klimatisch vertretbaren Asphaltvarianten, anwendbar wären und den gleichen gewünschten Effekt erzielen. Jede Versiegelung hat umwelttechnische Nachteile, die auch bei klimaoptimierten Asphaltvarianten mit einem möglichst geringen CO2-Fußabdruck auftreten. Diese gilt es zu vermeiden und deswegen sollte auf nachhaltiges Baumaterial zurückgegriffen werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere Auswirkungen auf Bodenökologie und Kleinstlebewesen sowie Querungsmöglichkeiten für bodengebundene Tierarten, nicht zuletzt aufgrund des angrenzenden Vogelschutzgebietes. Begründung: Der genannte Rad- und Fußweg ist an einer ca. 20 m langen Stelle nicht befestigt. Das entsprechende Teilstück befindet sich in einer Senke, wo sich schon bei leichtem Regen Pfützen und tiefe Matschstellen bilden, die dann zu Fuß (insbesondere mit Kinderwagen oder Rollator) oder Rad schwierig zu durchqueren sind. Daneben trocknet der Weg lagebedingt sehr langsam ab, sodass das Problem nach stärkerem Regen über längere Zeit bestehen bleibt. Die Zufahrt von der Nidda wurde vor einiger Zeit bereits barrierefrei umgebaut, allerdings ermöglicht erst eine Befestigung des genannten Wegstückes eine barrierefreie Nutzung bei jeder Witterung. Abbildung 1: Lage des Rad- und Fußweges Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1871 2022 Die Vorlage OF 125/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gehwege in der „Albert-Schweitzer-Straße“ behindertenfreundlich gestalten
    OFOB 15
    03.03.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 126/15 Betreff: Gehwege in der "Albert-Schweitzer-Straße" behindertenfreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der "Albert-Schweitzer-Straße" rechts ab der Hausnummer 17 und links ab der Hausnummer 70 aufsteigend die Zugangswege zu den Reihenhäusern für Menschen mit Einschränkungen (Blinde, Gehbehinderte) unfallsicherer und leichter erreichbar zu machen, insbesondere durch eine Absenkung der Bordsteine in diesem Bereich. Begründung: Die Reihenhäuser in diesem Bereich sind ausschließlich über Fußwege erreichbar. In dieser Siedlung wohnen mehrere blinde Einwohner. Außerdem müssen Materialtransporte, vom Einkaufswagen bis zum Transportwagen für Gartenerde und Baumaterial, über den Bordstein gehoben werden, was insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen mühsam ist. Eine Absenkung der Bordsteine in diesem Bereich würde die Erreichbarkeit erleichtern und helfen, Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1846 2022 Die Vorlage OF 126/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ampelschaltung und Radweg Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof, fuß- und radfahrerinnen- bzw. radfahrerfreundlich gestalten
    OFOB 7
    03.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 126/7 Betreff: Ampelschaltung und Radweg Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof, fuß- und radfahrerinnen- bzw. radfahrerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Die Ampelschaltung an der Ludwig-Landmann-Straße / Am Industriehof (westliche Ampelanlage für Fuß- und Radverkehr) so zu verändern, dass deren Grünphase bei U-Bahn-Durchfahrten nicht übersprungen wird und es so nicht mehr zu überlangen Wartezeigen kommt. 2. Das Umlaufgitter auf dem Radweg zu versetzen oder abzubauen, so dass auch Lastenrädern sowie Fahrrädern mit Anhänger die Durchfahrt ermöglicht wird. Begründung: Der besagte Kreuzungsbereich wird von unterschiedlichen Verkehrsmitteln genutzt. Insbesondere wird U-Bahnen durch die Ampelschaltung Vorfahrt eingeräumt, was sehr zu begrüßen ist. Allerdings wird bei U-Bahn-Durchfahrten die Ampelschaltung so modifiziert, dass die Grünphase der westlichen Fuß- und Radfahrampel häufig ausgelassen wird. Dies führt zu überlangen Wartezeiten und gefährlichen Straßenüberquerungen, insbesondere, wenn zwei U-Bahnen nacheinander durchfahren. Daneben existiert auf dem Radweg vor den U-Bahn-Gleisen einseitig ein Umlaufgitter. Dieses ist allerdings so eng gestaltet, dass es mit breiteren Fahrrädern nicht zu passieren ist und Radfahrer:innen generell stark behindert, so dass die meisten den Fußweg nutzen. Hier sollte beidseitig eine nutzbare und trotzdem sichere Lösung gefunden werden. Abbildung 1: Kreuzungsbereich Ludwig-Landmann-Straße / Am Industriehof. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1872 2022 Die Vorlage OF 126/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung)

  • Ist das Kanalnetz für Nieder-Eschbach ausreichend dimensioniert?
    OFOB 15
    03.03.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 127/15 Betreff: Ist das Kanalnetz für Nieder-Eschbach ausreichend dimensioniert? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 15 einen Vertreter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) einzuladen. Dieser möge dem Ortsbeirat anhand eines Netzplans das Entwässerungssystem mit Querschnittsangaben aufzeigen und allgemeine Fragen dazu beantworten, ebenso wie auch Fragen zu Erweiterungsnotwendigkeiten durch zukünftige Neubaugebiete in Nieder-Eschbach. Begründung: Bei Starkregenereignissen in der Vergangenheit haben sich einige Bewohner bereits nasse Füße in ihren Kellern geholt, bedingt durch Rückstau im Abwasserkanal. Es besteht die Frage, inwieweit das Kanalnetz bereits durch frühere Siedlungserweiterungen (z.B. Blumensiedlung, Wilhelm-Flögel-Ring usw.) an seine Kapazitätsgrenzen gebracht wurde und wie sich die geplanten Neubaugebiete Nieder-Eschbach-Süd beidseitig der U-Bahntrasse voraussichtlich auf die Entwässerung auswirken werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 127/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Licht am Willi Petri Steg -Adaptives Beleuchtungssystem-
    OFOB 7
    03.03.2022 · FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 131/7 Betreff: Mehr Licht am Willi Petri Steg -Adaptives Beleuchtungssystem- Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein sogenanntes -Adaptives Beleuchtungssystem- am Willi Petry Steg zu installieren und damit in den dunklen Abendstunden die Sicherheit an dieser Brücke zu erhöhen. Begründung: Der Wilii-Petri-Steg wird den ganzen Tag über und gerade auch in den Abendstunden von Fußgängern und Radfahrern frequentiert, weil er eine gebietsübergreifende Funktion hat. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Brücke beklagen jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Wegstrecke an der Brücke und an der Brückentrasse selbst. Im Ortsbeirat 8 wurde ein entsprechender Antrag für den Steg Am Bubeloch einstimmig beschlossen. Das Besondere an dem intelligenten Beleuchtungssystem sind spezielle Sensoren, die an den Unterseite der Leuchten angebracht sind. Sie können Radfahrerinnen und Radfahrer oder Passantinnen und Passanten erfassen-sowohl deren Bewegungsrichtung als auch deren Geschwindigkeit-und steuern per Funk die Beleuchtung entlang des Weg so,damit es vor ihnen hell wird und das Licht hinter ihnen wieder zurück gedimmt wird. Auf dem Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt ist das System bereits im Einsatz. Ein solches Beieuchtungssystem sollte auch auf dem Willi-Petri-Steg erprobt werden - ein guter Kompromiss zwischen nötiger Verkehrswegsicherheit und Vermeidung von Energie. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 131/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1957 2022 Die Vorlage OF 131/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und BFF

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für den Schulbus zur IGS Stierstadt
    OFOB 12
    03.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 182/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für den Schulbus zur IGS Stierstadt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die notwendigen Mittel für den Erhalt des aktuell fahrenden Schulbusses von Kalbach zur IGS Stierstadt sind in den Haushalt 2022 einzustellen, um diesen auch künftig zu erhalten. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Frankfurter Norden und insbesondere Kalbach als familienfreundliches Wohngebiet entwickelt. Damit einher geht auch der starke Zuzug von schulpflichtigen Kindern. Die städtischen weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden sind inzwischen voll belegt, so dass im kommenden Schuljahr erneut weitere Kinder aus Kalbach in den neuen Jahrgang 5 der IGS Stierstadt eingeschult werden. Daher ist der von der Einstellung zum Sommer 2022 betroffene Bus weiterzubetreiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 100 2022 Die Vorlage OF 182/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des Riedbergplatzes
    OFOB 12
    03.03.2022 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 192/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des Riedbergplatzes Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die notwendigen Mittel für die Umgestaltung von rund 600.000,00 € sind in den Haushalt einzustellen, damit die zum Jahresende 2022 geplante Entsiegelung des Riedbergplatzes über die bereits bekannten und eingestellten 500.000,00 € in einem Zuge erfolgen kann. Begründung: Im November 2021 hat die zuständige Dezernentin Mittel von 500.000,00 € für die Umgestaltung des Riedbergplatzes zugesichert. Aus der ebenfalls im November im Ortsbeirat 12 vorgestellten Planung wurde ersichtlich, dass hierfür Mittel von 1,1 MIO benötigt werden. Damit die Entsiegelung zur Erreichung der Klimaziele in Frankfurt und damit die Erhöhung der Aufenthaltsqualität erfolgt, sind die oben genannten Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 110 2022 Die Vorlage OF 192/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2
    OFOB 2
    03.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 293/2 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 zu prüfen und zu berichten. Mögliche Standorte für eine Erprobung solcher Systeme sind die Bushaltestellen an der Bockenheimer Warte, dem Campus Westend sowie weiteren Stationen mit hohem Fahrgastaufkommen im Stadtteil. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation/ Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mit Hilfe Ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Hierzu gehört eine zeitlich angemesse Bearbeitung seitens des RMV. Begründung: Anregung aus der Bürgerschaft Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 352 2022 Die Vorlage OF 293/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL sowie Abwesenheit 1 FDP

  • Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuern
    OFOB 2
    03.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 295/2 Betreff: Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Farbmarkierungen insbesondere des Zebrastreifens auf der Fahrbahn der Ginnheimer Landstraße (Höhe zwischen Knöterichweg und Ginnheimer Landstraße 39) erneuert wird. In diesem Zuge sollen auch die sonstigen Farbmarkierungen auf der Ginnheimer Landstraße -soweit verblichen- erneuert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger machen auf die verblichenen Farbmarkierungen auf der Fahrbahn der Ginnheimer Landstraße aufmerksam, was u.a. den benannten Zebra-Streifen betrifft. Parallel wurde diese Bitte auch in den Mängelmelder der Stadt Frankfurt eingestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1863 2022 Die Vorlage OF 295/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach den Worten "(Höhe zwischen Knöterichweg und Ginnheimer Landstraße 39) erneuert" die Worte "und durch ein taktiles Leitsystem ergänzt" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden
    OFOB 5
    03.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 368/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Anbindung des Sportplatzes Beckerwiese an das Busnetz in den neuzubeschließenden Haushalt 2022einzustellen. Begründung: Die Einrichtung der Buslinien 81 und 82 haben sich für Oberrad äußert positiv ausgewirkt. Bedauerlicherweise wird der Sportplatz Beckerwiese weiterhin nicht angefahren. Insbesondere in den Wintermonaten müssen zahlreiche Kinder und Jugendliche im Dunkeln entlang des Stadtwalds laufen, um zu ihren Trainingsplätzen zu kommen. Die Anbindung des Sportplatzes an das Busnetz könnte hier Abhilfe schaffen. In den Wintermonaten wird der Parkplatz am Scheerwald praktisch nicht genutzt, sodass dieser als Wendemöglichkeit für den Kleinbus genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 196 2022 Die Vorlage OF 368/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssicherheit durch weitere Blitzer-Anhänger erhöhen
    NR
    02.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, NR 311 Betreff: Verkehrssicherheit durch weitere Blitzer-Anhänger erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, weitere "Enforcement Trailer" zur Erhöhung der Verkehrssicherheit anzuschaffen und die für den Betrieb notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen bei der Städtischen Verkehrspolizei und der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes zu schaffen. Begründung: Die Rücksichtnahme im Straßenverkehr nimmt immer weiter ab. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Die um sich greifende Rücksichtslosigkeit kommt gerade auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Ausdruck. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen an Orten mit hohem Gefahrenpotential, beispielsweise vor Kindergärten und Senioreneinrichtungen, wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue "Verkehrssicherheitskonzept 2035 des Landes Hessen" mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Der "Enforcement Trailer" ist ein Anhänger zur Geschwindigkeitsüberwachung, der mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden kann und keine ständige Personalpräsenz erfordert. Umgangssprachlich wird er auch Blitzer-Anhänger genannt. Über einen Laserfächer werden Geschwindigkeit und der fahrspurbezogene Standort von Fahrzeugen, auch über mehreren Fahrspuren hinweg, ermittelt. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt. In Frankfurt sind zwei dieser Anhänger im Einsatz, die neben den mobilen Geschwindigkeitskontrollen aus den Kraftfahrzeugen der Städtischen Verkehrspolizei und den stationären Anlagen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Mit der Anschaffung weiterer Anhänger wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 311 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 311 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 311 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1666, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 32 4

  • Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße
    OFOB 7
    02.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 115/7 Betreff: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M4, wird unter Berücksichtigung der folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Trotz der Eigenschaften als vormalige gartenbauwirtschaftliche Fläche, ist eine vollständige Kompensation der verloren gegangenen Grünfläche zu gewährleisten. 2. Der Ortsbeirat befürwortet die vorgesehene durchgängige Begrünung aller vorhandenen Dachflächen und die Kombination mit PV-Anlagen überall dort, wo es technisch möglich ist und fordert eine konsequente Umsetzung dieser Zielvorgabe. 3. Es sollen Sharing-Konzepte, insbesondere des Wirtschaftsverkehrs, geprüft werden, um die Anzahl der täglichen Fahrten zu reduzieren. 4. In die Stellplatzanforderungen sind explizit auch Radabstellanlagen mit einzubeziehen. 5. Angesichts dessen, dass sich das verkehrsplanerischen Fachgutachten auf Zahlen aus 2016 bezieht, ist jährlich, zumindest in den ersten Jahren, über die verkehrlichen Auswirkungen zu berichten und der Ortsbeirat in mögliche Anpassungen der Busrouten miteinzubeziehen. 6. Unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung des Busbetriebshofs, werden die Planungen und Verhandlungen mit der Autobahn GmbH über einen zusätzlichen Autobahnanschluss im Bereich der Westerbach- und/oder Gaugrafenstraße prioritär vorangetrieben. Begründung: Grundsätzlich stimmt der Ortsbeirat den Umzugsplänen des Busbetriebshofes der ICB zu. Allerdings sind damit verkehrliche Mehrbelastungen für den Stadtteil Rödelheim verbunden, die es unbedingt zu minimieren gilt. Auch wenn die Busse nicht zu den Spitzenstunden verkehren werden, sollen die Busse u.a. über die Westerbachstraße auf die Autobahn geleitet werden. Dieser Bereich ist bereits heute stark ausgelastet. Die Forderung des Ortsbeirats nach einer zusätzlichen Autobahnanbindung bleibt bestehen. Grundlage der Planungen sind zudem Verkehrserhebungen aus 2016, die als veraltet gelten dürften und schon gar nicht zukünftige Entwicklungen an der Gaugrafenstraße und dem FLINT-Areal (Berufsschulcampus der Handwerkskammer) abbilden können. Daher muss ggf. nachgesteuert werden. Von Beginn an müssen aber die Kriterien für die Entwicklung eines solchen Projektes in Zeiten der Klimakrise stimmen. Neben ökologischen Gesichtspunkten, ist auch ein diversifiziertes Mobilitätsangebot sicherzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 115/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 164 2022 Anregung OA 165 2022 1. Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 115/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 116/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 117/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, 1 SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und farbechte/LINKE gegen ÖkoLinX-ARL, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) FDP und BFF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

  • Ein Friedfeld/Memoriam-Garten für Niederursel
    OFOB 8
    02.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 139/8 Betreff: Ein Friedfeld/Memoriam-Garten für Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob es, wie auf dem Friedhof in Preungesheim - möglich ist, auf dem Friedhof in Niederursel einen Memoriam-Garten einzurichten, um diese neue Art der Urnenbestattung auch bei uns im Ortsbezirk zu etablieren. Das Procedere sollte ebenfalls ähnlich wie in Preungesheim erfolgen. Das heißt, dass mit einer im Ortsbezirk ansässigen Gärtnerei über Gestaltung, Pflege und Vertrieb verhandelt wird. Begründung: Die Urnenbestattung auf einem Friedfeld/Memoriam-Garten ist durch die florale Gestaltung deutlich attraktiver als auf der "Grünen Wiese" und für die Angehörigen der Verstorbenen ein schöner Erinnerungsort. Ein zusätzlicher Aspekt ist der geringere Platzbedarf und kann sicher dazu betragen, dass von Grabbestattungen abgesehen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 361 2022 Die Vorlage OF 139/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09. Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    02.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 191/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09. Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die notwendigen Planungsmittel sind für die Vornahme von Neuanpflanzungen sowie Ersatzpflanzungen in den Ortsbezirken Riedberg und Kalbach bereitzustellen. Begründung: In den vergangen Jahren sind unzählig viele Bäume in den beiden Ortsbezirken abgestorben, die wegen fehlender Mittel nicht nach- bzw. neugepflanzt werden konnten. Im Hinblick auf die Klimaerwärmung und zur Erreichung der selbst gesetzten Klimaziele sollte die Stadt Frankfurt mit der Anpflanzung von Bäumen als gutes Beispiel voran gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 109 2022 Die Vorlage OF 191/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel fu ̈r Neu- und Ersatzpflanzungen von Bäumen und Gehölzen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg werden in den Haushalt 2022 eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    02.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 207/12 Betreff: Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg Frankfurt bezeichnet sich als Green City und hat einen detaillierten Maßnahmenkatalog zum Klimawandel mit nachhaltiger Stadtentwicklung erstellt. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der gerade in Fertigstellung befindliche Neubau der IGS Kalbach-Riedberg weder über eine Solarthermie zur Produktion warmen Wassers noch eine Photovoltaik-Anlage verfügt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten unter Berücksichtigung der in der Diskussion befindlichen Freiraumsatzung M 147 gemäß § 2 Absatz 11 für das genehmigungsfreie Montieren einer Solarthermie und PV-Anlage §§ 4 und 6 der Freiraumsatzung anzuwenden und im Rahmen der Fertigstellung der Neubaumaßnahme der IGS Kalbach-Riedberg 1. nach § 4 der Freiraumsatzung je angefangene 200 qm der Grundstücksfreiflächen ist ein standortgerechter mittel- oder großkroniger Laubbaum bevorzugt mit Bodenanschluss zu pflanzen sowie 2. nach § 6 sind die Fassadenflächen nach der Satzung bis zu einer Höhe von 6 m zu mindestens 25 % mit Rank- oder Kletterpflanzen flächig zu begrünen. Begründung: Die Freiraumsatzung strebt an dem durch den Klimawandel bedingten Aufheizen der Stadt entgegen zu wirken. Dieses Ziel kann durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. Dazu gehört unter anderem, dass für das Erwärmen von Wasser auf die Sonne zurückgegriffen wird. Weiterhin kann bei solchen unverschattet liegenden vier großen Baukörpern wie der IGS Kalbach-Riedberg eine PV-Anlage zur Gewinnung von regenerativem Strom einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduktion beitragen. Hilfreich ist, dass elektrische Energie in der Schule besonders tagsüber benötigt wird. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Eigenerzeugung von Strom sinnvoll. Einmaligen Investition werden durch dauerhafte Reduktion der Betriebskosten mehr als ausgeglichen. Nun beabsichtigt die Stadt Frankfurt am Main mit der Freiraumsatzung M 147 einer weiteren Erwärmung der Stadt durch detailliert vorgeschriebene Maßnahmen entgegen zu wirken. Der Satzung ist nicht zu entnehmen, dass öffentliche Gebäude hiervon ausgenommen sind. Daher kann mit den wenigen nach der Satzung in §§ 4 und 6 beschriebenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Solarthermie und einer Photovoltaikanlage nicht nur Energie regenerativ gewonnen werden, sondern auch der weiteren Stadterwärmung entgegengewirkt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 162 2022 Die Vorlage OF 207/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße
    OFOB 9
    02.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In der OM 100 vom 6. Mai 2021 geht es um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Der Ortsbeirat möge beschließen, dem alternierenden Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße zuzustimmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • (Mehr) Ratten in Dornbusch/Eschersheim?
    OFOB 9
    02.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 229/9 Betreff: (Mehr) Ratten in Dornbusch/Eschersheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Intensität gegen Ratten im Bereich der Sinai-Wildnis und im Wohngebiet zwischen Kirchhainer und Dehnhardstraße vorgegangen wird. Wenn ja, ob dies der Quantität der Maßnahmen der letzten Jahre entspricht oder diese, z.B. aus Kosten- oder anderen Gründen, zurückgefahren wurde. Begründung: Seit einiger Zeit werden in den beschriebenen Bereichen Ratten gesichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 229/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreier Westbahnhof, jetzt!
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 286/2 Betreff: Barrierefreier Westbahnhof, jetzt! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei nutzbar ist. 1. Dafür sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei positiver Prüfung umgesetzt werden. Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass die Kosten zur Umsetzung der Maßnahmen, möglichst in vollem Umfang, von der Deutschen Bahn AG übernommen werden. 1.1. Einsatz von Personal und elektronisch betriebenen Treppensteigern als Unterstützung zur Überwindung der Treppenaufgänge, wo Bedarf besteht. 1.2. Erstattung von Transportkosten vom nächstgelegenen barrierefreien Bahnhof zum Westbahnhof, z.B. Taxifahrten etc., die Betroffenen dadurch entstehen, dass der Westbahnhof für sie nicht nutzbar ist. 1.3. Aufstellen von Informationstafeln, inkl. Notrufsäulen, an den Eingängen und an allen Gleisen die Betroffenen Auskunft über Unterstützungsleistungen geben, u.a. sollten die Rufnummern des Mobilitäts-Services der Deutschen Bahn aufgeführt sein. 1.4. Hinwirken darauf, dass die Deutsche Bahn über ihre Standard-Informationskanäle hinreichend darüber informiert, dass die Station Frankfurt West aktuell nicht barrierefrei nutzbar ist. 2. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen auch während der Umbaumaßnahmen gehört und beachtet werden, etwa durch die regelmäßige Unterrichtung und Anhörung des Beauftragten der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG). 3. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass aktuelle und vollständige Infos über Aufzüge und Rolltreppen einheitlich in allen relevanten Medien (u.a. mainziel, Kanäle von VGF und RMV, etc.) präsentiert und auch in die Verbindungsauskunft des RMV eingearbeitet werden. 4. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, 4.1. Wann das geplante spezifische Beratungsangebot für Frauen mit Behinderungen verfügbar sein wird und inwiefern dieses Angebot auch Unterstützung für Mobilitätsbarrieren beinhalten wird. 4.2. Inwiefern der RMV aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit über seine zentralen Kommunikationskanäle (z.B. RMV-App) zur Verfügung stellt. Begründung: Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt Frankfurt am Main bekannt. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, den ÖPNV bis zum 01.01.2022 vollständig barrierefrei zu machen. Diese Deadline ist verstrichen und gerade in Frankfurt sind wir von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. Mit dem aktuellen Tempo des Umbaus von Haltestellen wird es schätzungsweise noch bis zum Jahr 2035 dauern, bis vollständige Barrierefreiheit erreicht sein wird. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Barrieren aus dem Weg zu räumen, um allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben und einen Zugang zu öffentlichen Gütern zu ermöglichen, ist keine Frage der Ressourcen, sondern des politischen Willens. Der aktuelle Zeitplan der Modernisierung des Westbahnhofs sieht eine barrierefreie Nutzung frühestens ab Herbst 2025 vor. Dies bedeutet, dass der Bahnhof weitere 3,5 Jahre nicht barrierefrei nutzbar sein wird. Zudem entstehen durch die Bauarbeiten zusätzliche Barrieren, die Menschen mit Einschränkungen in besonderer Weise treffen. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage M 182 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat eine Präsentation zu den Umbauplänen des Westbahnhofs vorgestellt wurde. 2. Die Vorlage OF 286/2 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat eine Präsentation zu den Umbauplänen des Westbahnhofs vorgestellt wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 286/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage M 182 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 286/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 364/2 2022 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Ablehnung bei Enthaltung 2 GRÜNE, CDU und SPD zu 2. Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01. Erschließung Weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2
    OFOB 2
    02.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 306/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01. Erschließung Weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. im Haushalt 2022 werden 32.000 € bereitgestellt, um mindestens vier weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2 zu installieren. 2. der Magistrat möge die Standorte für weitere Bücherschränke in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bestimmen. 3. der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Kriterien bei der Beschaffung der Bücherschränke zuletzt ausschlaggebend waren und ob günstigere Modelle in Betracht kommen. Begründung: Bücherschränke erfreuen sich im Ortsbezirk 2 einer steigenden Beliebtheit und Nachfrage. Wo Bücherschränke vorhanden sind, steigert dies die Aufenthaltsqualität vor Ort, Menschen kommen zusammen, tauschen sich aus, Bürger*innen erhalten einen niedrigschwelligen, kostenfreien Zugang zu Büchern. Zuletzt hat der Ortsbeirat 2 zahlreiche Bücherschränke aus seinem Budget bezuschusst bzw. vollfinanziert. Die Mittel des Ortsbeirats sind allerdings nicht ausreichend, um den weiteren Bedarf an Bücherschränken im Ortsbezirk, der von Bürger*innen aktiv angemeldet wird, abzudecken. Aktuell verfügt der Ortsbezirk 2 über lediglich fünf Bücherschränke für aktuell rd. 72.000 Einwohner*innen. Das bedeutet deutlich weniger als ein Bücherschrank pro 10.000 Einwohner*innen. Um allen Bürger*innen im Ortsbezirk einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu einem Bücherschrank zu ermöglichen, sind mindestens vier weitere Bücherschränke nötig. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 117 2022 Die Vorlage OF 306/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

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