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  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschatten
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 567 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschatten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1110

  • Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Urseler Weg - Aufstellen von Pollern am Zebrastreifen an der Otto-Hahn-Schule
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 568 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Urseler Weg - Aufstellen von Pollern am Zebrastreifen an der Otto-Hahn-Schule Der Fußgängerüberweg an der Otto-Hahn-Schule ist auf der Nordseite bereits abgepollert. Auf der Südseite liegt der Fußgängerüberweg direkt an der Einmündung der Albert-Schweitzer-Straße. In diesem Bereich können keine Markierungen oder Poller angebracht werden. Um der Anregung zu entsprechen, prüft der Magistrat, ob der Bereich in Fahrtrichtung hinter dem Fußgängerüberweg sicherer gestaltet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1139

  • Grunderneuerung Allerheiligenstraße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 569 Betreff: Grunderneuerung Allerheiligenstraße Der Magistrat teilt zum ersten Teil der Anregung mit, dass eine Verlegung der Straßenbahnstrecke von der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße derzeit nicht geplant ist. Sofern diese Idee zukünftig einmal umgesetzt werden soll, ist aufgrund der notwendigen Abstimmungen und der erforderlichen Planfeststellung mit einem langfristigen Planungszeitraum zu rechnen. Zum zweiten Teil der Anregung teilt der Magistrat mit: Zu 1. Der City- und Anlagenring ist gemäß NR 895/2019 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" im Maßnahmenpaket "III. Durchgehende innerstädtische Fahrradtrassen" enthalten. In diesem Zusammenhang werden Verbesserungen für den Radverkehr im Knotenpunkt Lange Straße/Allerheiligenstraße angestrebt. Zu 2. und 3. Generell plant der Magistrat keine Umgestaltung oder Grunderneuerung der Allerheiligenstraße in Verbindung mit dem Bauprojekt Main Yard und kann dies auch kurzfristig nicht in Aussicht stellen. Für eine entsprechende Maßnahme wurden keine Haushaltsmittel eingestellt. Zu 4. Die Konstablerwache ist über die Straßenbahntrasse durch die Konrad-Adenauer.Straße und Kurt-Schumacher-Straße bereits an die Altstadtstrecke in der Battonstraße angebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1111

  • Erneuerung der Abflusskanäle der Albert-Einstein-Straße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 570 Betreff: Erneuerung der Abflusskanäle der Albert-Einstein-Straße Der Magistrat hat eine Durchspülung der Sinkkastenleitung bereits beauftragt. Eine komplette Erneuerung der Abwasseranlage mit einhergehender Umorientierung von Fließrichtungen wurde indes verworfen. Es ist vorgesehen, die unterdimensionierte Schmutzwasserpumpstation gegen eine leistungsfähige Pumpstation zu ersetzen und nur punktuell die Abwasseranlage zu sanieren. Mit Blick auf die derzeitigen finanziellen und personellen Kapazitäten sowie konkurrierende Prioritäten kann der Magistrat noch keinen konkreten Termin für das Vorhaben nennen. Sobald sich das konkretisiert, wird der Magistrat dem Ortsbeirat das Projekt wie gewünscht vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 929

  • Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Vorläufige Stellungnahme: Zu dieser Anregung sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Der Magistrat bedauert, daher binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114

  • Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter Hauptbahnhof
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 572 Betreff: Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1115

  • Haltestellen Münchener Straße aufräumen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 573 Betreff: Haltestellen Münchener Straße aufräumen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass derzeit eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erarbeitet wird. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Der Magistrat weist darauf hin, dass generell bei gefährlichen Situationen im öffentlichen Raum - etwa durch die in der Anregung beschriebenen Hindernisse - die Verkehrsüberwachung zu benachrichtigen ist. Diese ist zu erreichen unter 069 212 36360. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1116

  • Verein Die Nasebaern e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 574 Betreff: Verein Die Nasebaern e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Der Magistrat gewährt dem Verein Die Nasebaern e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 800,00 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 06.01.2022 an den Verein Die Nasebaern e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 59

  • Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer Straße/Ecke Eppenhainer Straße abflachen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 575 Betreff: Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer Straße/Ecke Eppenhainer Straße abflachen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Bordsteine an der genannten Kreuzung absenken. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1125

  • Bordsteine absenken - Hilfsübergang Untermainkai
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 576 Betreff: Bordsteine absenken - Hilfsübergang Untermainkai Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die genannten Bordsteine absenken lassen. Vorgesehen ist dies für das zweite Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1132

  • Unterstützung der Jubiläumsfeier des Gesangvereins Germania 1872 e. V.
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 577 Betreff: Unterstützung der Jubiläumsfeier des Gesangvereins Germania 1872 e. V. Der Magistrat stellt dem Sindlinger Gesangverein Germania 1872 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Aktivitäten zum 150-jährigen Jubiläum des Vereins zur Verfügung. Ohne die Unterstützung durch den Ortsbeirat wäre dies im Rahmen der finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 57

  • Verständliche Informationen für die Fahrgäste im ÖPNV bei geänderter Streckenführung
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 578 Betreff: Verständliche Informationen für die Fahrgäste im ÖPNV bei geänderter Streckenführung Bei geplanten Betriebsmaßnahmen (geänderte Linienwege, Streckensperrungen/ -unterbrechungen, Haltestellenverlegungen etc.) werden maßnahmenspezifische Konzepte zur Kommunikation erarbeitet. Das Ziel ist es, den Fahrgästen über unterschiedliche Informationsmedien verständliche, umfassende und widerspruchsfreie Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Vor-Ort-Beschilderung ("Gelbe Schilder" an der Haltestelle) ist ein Bestandteil dieses Fahrgastinformationskonzeptes und neben weiteren Kanälen (Presse, Homepages, Social Media, RMV App, dynamische Fahrgastinformationsanzeiger DFI, etc.) eine wichtige Informationsquelle. Je nach Maßnahme bieten die "Gelben Schilder": - Kundeninformationsplakate inkl. grafischer Darstellung mit allgemeinen Informationen zur gesamten Betriebsmaßnahme, gültig für alle betroffenen Linien und Haltestellen. Dies dient dem Gesamtüberblick und wird auch in anderen Informationsmedien eingesetzt. - Haltestellenspezifische Informationen zu den betroffenen Linien, Maßnahmenarten (Haltestellenverlegung, Schienenersatzverkehr, Gültigkeitszeitraum), Detailinfos ("Was muss beachtet werden?", Fahrtalternativen inkl. Wegeleitung: "So kommen Sie weiter") und Pfeile zur örtlichen Wegeleitung. Im Gegensatz zum Verfahren in den meisten anderen deutschen Großstädten werden die "Gelben Schilder" auch individuell mit für die jeweilige Situation und Haltestelle zugeschnittenen Informationen versehen (haltestellenspezifische Informationen). Da die Fahrgäste unterschiedliche Ziele und Umsteigeverbindungen entlang einer betroffenen Linie wählen, ist eine genaue Routenempfehlung nicht immer möglich. Als Grundlage für die grafische Darstellung wird der den Fahrgästen bekannte Liniennetzplan Frankfurt verwendet. Ein für die jeweilige Maßnahme relevanter Ausschnitt wird überarbeitet und die abweichenden Linienführungen, Streckensperrungen, Schienenersatzverkehre, Ersatzhaltestellen etc. eingezeichnet. Dabei wird generell darauf geachtet, die Grafik so einfach und übersichtlich wie möglich zu gestalten. Dennoch setzt die Komplexität vieler Betriebsmaßnahmen einer Vereinfachung der Grafik Grenzen. Ein Fehlen relevanter Fahrtmöglichkeiten im Plan wäre nicht zielführend. Unabhängig von der Anregung des Ortsbeirates wird derzeit bereits an der konkreten Weiterentwicklung der Informationsgestaltung gearbeitet. Ziel ist es, die Verständlichkeit weiter zu erhöhen. Eine Neugestaltung der "Gelben Schilder" wird in 2022 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1134

  • Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 579 Betreff: Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die für die Betriebsführung der Stadtbeleuchtung zuständige SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH beauftragt wurde, die Beleuchtungsanlage im angesprochenen Abschnitt in der Schwalbacher Straße zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass an den Baumkronen regelmäßig ein Pflegeschnitt durchgeführt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1117

  • Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im Faust
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 580 Betreff: Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im Faust Der Magistrat informiert darüber, dass die Anregung des Ortsbeirats erfolgreich umgesetzt wurde: ein Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt steht im Sommerhoffpark und wurde im September 2021 eingeweiht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 411

  • Markierungen Schrägparken Tevesstraße anbringen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 581 Betreff: Markierungen Schrägparken Tevesstraße anbringen Um den Parkbereich zu begrenzen und zu verdeutlichen, wird der Magistrat die Markierungen erneuern beziehungsweise ergänzen. Mit den Markierungsarbeiten ist zu Beginn des zweiten Quartals 2022 zu rechnen. Das Anbringen von Absperrvorrichtungen hält der Magistrat aktuell nicht für erforderlich. Ohne die Parkordnung generell vor Ort neu zu regeln würden die geforderten Bügeln die Breite des Gehwegs zusätzlich einschränken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1118

  • Glascontainer umsetzen - Behinderungen abschaffen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 582 Betreff: Glascontainer umsetzen - Behinderungen abschaffen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Glascontainer in Abstimmung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH versetzen, so dass keine Behinderungen auf dem Gehweg mehr entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1120

  • inklusives Karussell für den Piratenspielplatz
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 583 Betreff: inklusives Karussell für den Piratenspielplatz Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 12 und wird diese wie aufgefordert umsetzen. Das Grünflächenamt prüft derzeit den Einbau des Karussells innerhalb des Piratenspielplatzes. Eine Zustimmung des Landschaftsarchitekten, der den Spielpatz und die angrenzende Grünfläche geplant hat ist für diese ergänzende Planung einzuholen. Ein Angebot für das Karussell, inklusive der notwendigen Ein- und Umbaumaßnahmen, wird nach Erhalt aller Zustimmungen über ein Vergabeverfahren eingeholt. Eine Umsetzung der Maßnahme ist im Frühsommer 2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2021, OIB 62

  • Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße/Ecke Tevesstraße abflachen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 584 Betreff: Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße/Ecke Tevesstraße abflachen Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Arbeiten werden voraussichtlich im ersten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1121

  • Alkoholverbot im Bahnhofsviertel teilweise aufheben
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 585 Betreff: Alkoholverbot im Bahnhofsviertel teilweise aufheben Die sogenannten Hotspot-Regeln des Landes Hessen, welche Alkoholverbote an belebten Orten und Plätzen vorsahen, wurden mittlerweile aufgehoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1377

  • Durchgang in der Idsteiner Straße sichern
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 586 Betreff: Durchgang in der Idsteiner Straße sichern Der Magistrat geht davon aus, dass die markierten Flächen auf Höhe der Schneidhainer Straße 17-19 gemeint sind. Diese Flächen wird der Magistrat wie gewünscht absichern. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1123

  • Stellflächen für E-Scooter
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 587 Betreff: Stellflächen für E-Scooter Zu 1. Die Städtische Verkehrspolizei erreichen aus dem gesamten Stadtgebiet Beschwerden zu behindernd abgestellten E-Scootern. Eine statistische Erhebung oder Auswertung nach bestimmten Orten erfolgt nicht. Zu 2. Bei behindernd abgestellten E-Scootern können Anzeigen erstattet werden. Dies wird auch bereits durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei praktiziert. Zu 3. - 4. Es ist vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen für die E-Scooter im gesamten Stadtgebiet auszuweisen. Zur Verlegung dieser festen Abstellflächen kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Zu 5. Zum Nutzungsverhalten liegen der Stadt Frankfurt am Main keine Daten vor. Gegebenenfalls können die Anbieterfirmen - auf freiwilliger Basis - dazu Auskunft geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1269

  • Den Impfexpress und andere niedrigschwellige Impfangebote während des gesamten Winters anbieten
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 588 Betreff: Den Impfexpress und andere niedrigschwellige Impfangebote während des gesamten Winters anbieten Das Frankfurter Impfzentrum liegt sehr zentral und kann aktuell von 7 bis 21 Uhr bis zu 3.500 Personen am Tag impfen. Zudem erfolgte vor Kurzem in Sachsenhausen die Eröffnung des Impfzentrums Süd. Dazu kommen noch zahlreiche Sonderimpfangebote an Schulen, Hochschulen, zentral an der Hauptwache oder anderen gut erreichbaren, wechselnden Orten. Viele der Sonderimpfangebote können auch ohne Termin wahrgenommen werden. Somit hält die Stadt Frankfurt am Main ein umfangreiches und niedrigschwelliges Impfangebot vor, dass die Frankfurter:innen unkompliziert im gesamten Stadtgebiet in Anspruch nehmen können. Auch wenn der Impfexpress einen zusätzlichen Werbezweck erfüllt, sehen wir aktuell keine Notwendigkeit für die Wiederaufnahme des Betriebs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1293

  • Überweg Oppenheimer Landstraße vor der Bahnüberführung fußgängerfreundlich gestalten
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 589 Betreff: Überweg Oppenheimer Landstraße vor der Bahnüberführung fußgängerfreundlich gestalten Bei der angesprochenen Fußgängerquerung wurden beide Furten durch gestaffelte Grünphasen signaltechnisch so miteinander verknüpft, dass zu Fuß Gehende, die bei Grünbeginn die Fahrbahn betreten, beide Furten in einem Zug queren können. Weitere Anpassungen der Signalschaltung sind nicht vorgesehen. Die angesprochene Lichtsignalanlage wird im kommenden Jahr entfernt, da der komplette Kreuzungsbereich zu einem Kreisverkehr umgebaut wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 949

  • Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 590 Betreff: Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern Der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, zu dem im Übrigen auch die Fahrrad- und E-Scooter Nutzenden gehören, ist die vornehmste Aufgabe der Verkehrsüberwachung und hat höchste Priorität bei der Städtischen Verkehrspolizei. Leider sind sich viele Verkehrsteilnehmende, über alle Gruppen an Fortbewegungsarten hinweg, ihres (falschen) Handels oft durchaus bewusst und nehmen Verwarnungsgelder auch billigend in Kauf. Sie gefährden damit jedoch oft nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmende. Mangels Halterhaftung im Fließverkehr kann das Fehlverhalten allerdings nur dann zur Anzeige gebracht werden, wenn diese Personen angehalten und die Personalien aufgenommen werden oder vor Ort eine Barverwarnung erhoben wird, was durch die hohe und teilweise sehr schnelle Mobilität von Rad- und E-Scooter-Fahrenden leider oftmals erheblich erschwert wird. Um hier mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei durchgeführt. Die Städtische Verkehrspolizei unterstützt dabei die Polizeibehörde mit vereinzelt durchgeführten Radfahrkontrollen an Beschwerdeschwerpunkten. Zudem werden jährlich unterschiedliche Sonderaktionen durchgeführt, die insbesondere auf die Notwendigkeit der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr hinweisen sollen. Dabei werden Aufklärungsgespräche mit den Verkehrsteilnehmenden geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 968

  • Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 591 Betreff: Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Der Magistrat verweist auf die ST 518 vom 26.02.2021 und ist gerne bereit die Planung im Ortsbeirat vorzustellen. Dazu wäre es hilfreich, wenn der Ortsbeirat eine reguläre Sitzung benennt, an der dies stattfinden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 944

  • Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 592 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz Der Magistrat hat die Situation vor Ort geprüft. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse ist das Aufstellen von Pollern auf dem Gehweg hier leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 963

  • Rückschnitt der Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in Oberrad
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 593 Betreff: Rückschnitt der Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in Oberrad Der Magistrat hat das Anlagen- und Instandhaltungsmanagement (AIM) Netz Frankfurt der Deutschen Bahn informiert. Der Rückschnitt am Bahndamm wird im ersten Quartal 2022 durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1197

  • Austausch der alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 594 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 beinhaltet den weitgehenden Ersatz der veralteten Gasbeleuchtung durch neue, effizientere, elektrische Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Da nicht alle Gasleuchten in Frankfurt am Main gleichzeitig ausgetauscht werden können, wurde eine Priorisierung der Rückbaumaßnahmen vorgenommen. Diese basiert auf den Ergebnissen einer durchgeführten Standsicherheitsprüfung. Entsprechend ist der Ersatz der Gasleuchten in der Straße An der Mannsfaust mittelfristig noch nicht vorgesehen. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten kann es vorkommen, dass einige der Gasleuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärken reduzieren. Der Magistrat hat daher die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) beauftragt, die Beleuchtungssituation in der Straße An der Mannsfaust zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Magistrat weist generell darauf hin, dass etwaige Störungen direkt an die SRM gemeldet werden können. Dazu stehen eine Meldeplattform unter folgendem Link: https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html sowie eine telefonische Störungsannahme unter der Nummer 069 213 - 88110 rund um die Uhr zur Verfügung. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1198

  • Fahrradbügel in der Kaulbachstraße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 595 Betreff: Fahrradbügel in der Kaulbachstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Mit den Markierungen und den neuen Fahrradbügeln ist im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1224

  • Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 596 Betreff: Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Im Rahmen eines Ortstermins am 25.11.2021 haben Magistrat und Ortsbeirat das weitere Vorgehen abgestimmt. Zu Beginn des zweiten Quartals legt der Magistrat mit dem Ortsbeirat die genaue Lage der Aufpflasterungen fest und setzt die Maßnahme in der Folge um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1214

  • Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 597 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Die Fahrradampel in Höhe der Henry-Budge-Straße befindet sich unmittelbar neben der signalisierten Fußgängerfurt, die ebenfalls zur sicheren Querung der Straße "Am Dornbusch" eingerichtet wurde. Eine Anforderung zur Grünschaltung der Fahrradampel beinhaltet immer zwingend auch die Grünschaltung der Fußgängerfurt und umgekehrt. Für die Grün- und die anschließende Räumphase der Fußgängerfurt werden nahezu 30 Sekunden benötigt, da die Fußgänger_innen nicht auf der schmalen Mittelinsel zum Stehen kommen sollen. Positiver Nebeneffekt für den Radverkehr ist die dadurch entstehende relativ lange Grünphase. Die Nähe der Furten zu den benachbarten Verkehrsknoten erfordert eine koordinierte Steuerung, die in die Grüne Welle der beiden Verkehrsströme in östlicher - und westlicher Fahrtrichtung integriert ist. Entstehende Freiräume auf Grund von vorzeitigem Abbruch der Verkehrspulks werden durch die in der Fahrbahn eingebauten Induktionsschleifen erkannt, sodass ein früherer Phasenwechsel eingeleitet werden kann. Die Schaltung einer weiteren, bzw. eine Verlängerung der bestehenden Grünphase ist unter den beschriebenen Umständen nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1254

  • Baumallee an der L 3008 anlegen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 598 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat inzwischen eine Rückmeldung von Hessen Mobil erhalten. Die Behörde hat sich wie folgt geäußert: "Grundsätzlich steht Hessen Mobil der Idee, die L 3008 mit einer Allee einzugrünen sehr positiv gegenüber. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Vorgaben der RPS (Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme) zu kritischen Abständen bzgl. Baumpflanzungen einzuhalten sind. Es handelt sich bei Ihrem Vorhaben um eine Verlängerung der Baumallee bzw. um eine Baumbepflanzung beidseitig der L 3008 in Nieder Erlenbach. Neu gepflanzte Bäume sind als nicht verformbare punktuelle Einzelhindernisse im Sinne der RPS 2009 zu behandeln. Sind im betroffenen Abschnitt keine Schutzeinrichtungen vorhanden, dann sollen die folgenden Abstände eingehalten werden: • Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 bis 70 km/h ist ein Pflanzabstand > 4,5m zum Fahrbahnrand einzuhalten, • bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 bis 100 km/h ist ein Pflanzabstand > 7,5m zum Fahrbahnrand einzuhalten. Werden die o.g. Abstände nicht eingehalten, dann sind die Bäume bereits bei ihrer Anpflanzung mit Schutzeinrichtungen abzusichern." Bislang hat sich Hessen Mobil nicht dazu geäußert, ob Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat wird dazu ebenfalls um Rückmeldung bitten. Mit Blick auf den Umfang dieser Maßnahme kann der Magistrat weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4845

  • Bankgeschäfte in der Nähe erledigen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 599 Betreff: Bankgeschäfte in der Nähe erledigen Der Magistrat steht im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse, aber auch anderen Banken mit Filialnetzen in Frankfurt und hat im Rahmen der diversen Anfragen der Ortsbeiräte zu beabsichtigten Filialschließungen den Dialog gesucht. Die Banken mit größeren Filialnetzen in Frankfurt machten deutlich, dass sich durch die Digitalisierung und das Kundenverhalten verändert hat und sich somit die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote bzw. Nutzung von Debit- und EC-Karten verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise beschleunigt, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die zum Teil deutlich geringeren Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung der Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Dazu zählen auch abnehmende Nutzungen von Schließfächern, die ohnehin selten frequentiert werden. Die Banken reagieren auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes wie z.B. digitale Beratungs-Center mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten. Das Angebot wurde zwischenzeitlich erweitert durch kostenfreie Mobilitätsangebote, Online Banking-Einsteiger Seminare und Sprechstunden in Seniorenzentren. In Frankfurt am Main gibt es ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Das Modell der mobilen Filiale (z.B. in Form eines Busses) wird aus Sicht der Banken aus mehreren Gründen verworfen: geringere Sicherheit in einer mobilen Einheit, Räumliche Enge in einem Mobil in Pandemiezeiten, barrierefreie Halteplätze nötig (meist nur an ÖPNV-Haltestellen, dort Behinderung des regulären Busverkehrs) und der Nutzen-Kosten-Aufwand steht aus Sicht der Häuser nicht im Verhältnis. Außerdem wurden in neuen Modellversuchen vergleichbare Angebote von den Kunden nicht nachgefragt. Nicht zuletzt wurde von Bankenseite mehrfach darauf hingewiesen, dass viele Menschen, die mobil eingeschränkt sind, längst online Bankgeschäfte erledigen und dies auch nicht kompliziert ist. Gewohnte analoge Prozesse (z.B. Überweisungen) wurden digital abgebildet bzw. vereinfacht. Es gibt nicht wenige Senioren, die z.B. auch digital Wertpapierhandel und Sparpläne praktizieren. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit den Frankfurter Banken im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Banken und kann nicht in die Geschäftstätigkeit eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 23

  • Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 600 Betreff: Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen Derzeit plant der Magistrat zwei Machbarkeitsuntersuchungen zur Abwärmenutzung aus Rechenzentren (RZ): Im Gewerbegebiet Wilhelm Fay Straße - Sossenheim/Eschborn und im Nachhaltigen Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim. Die Mainova AG ist daran interessiert, die Abwärme von Rechenzentren für die Gebäudewärme in Frankfurt zu nutzen. Hierfür gibt es verschiedene Szenarien: Die Nutzung direkt vor Ort, wie etwa im neuentstehenden Quartier "Westville" oder eine Einspeisung in das Fernwärmenetz. Die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist jedoch immer individuell zu betrachten. In der Regel kann die Abwärme auf Grund der vergleichsweise niedrigen Temperatur (oftmals rund 30° C) nicht direkt genutzt werden und muss mit Hilfe von weiteren technischen Maßnahmen (Wärmepumpen) angehoben werden. Um eine wirtschaftliche Wärmeversorgung mit Hilfe von Abwärme zu erreichen, sind Faktoren wie die jeweilige Entfernung zum Wärmenetz, die jeweilige Art des Wärmenetzes, sowie die jeweilige Technik des Rechenzentrums maßgeblich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 165

  • „Respekt! Kein Platz für Rassismus“
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 601 Betreff: "Respekt! Kein Platz für Rassismus" Der Magistrat befürwortet den Vorschlag, die Lehrkräfte der Frankfurter Schulen nicht einer weiteren Belastung auszusetzen. Eine Zusendung der Schilder "Respekt! Kein Platz für Rassismus" an die Poststelle des Frankfurter Stadtschulamtes könnte hierbei eine Abholung an der Pforte des stadtRAUMfrankfurt ersetzen, da die Hausmeister der verschiedenen Schulen dort einmal wöchentlich zur Abholung der Post erscheinen. Wenn interessierte Schulen, welche bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Schild abholen konnten, einen Bedarf anmelden, wäre der Magistrat bereit, die Schilder an die besagte Poststelle des Frankfurter Stadtschulamtes zuzusenden. D. zuständige Ansprechpartner*in im Amka ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen: 069/212-74540. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 180

  • Griesheim: Briefkästen in Griesheim
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim Der Magistrat ist über die Wirtschaftsförderung mit der Deutschen Post in Verbindung getreten. Die Deutsche Post weist darauf hin, dass die im Stadtteil Griesheim aufgestellten Briefkästen hinsichtlich ihrer Standorte die Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung übererfüllen. Nach dieser müssen Briefkästen so positioniert sein, dass Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1.000 Meter bis zum nächsten Briefkasten zurückzulegen haben. Der Verordnungsgeber hat bei der Vorgabe für die Standorte von Briefkästen bewusst auf ein Quantitätskriterium (Anzahl der Briefkästen) verzichtet und als klare einzuhaltende Regelung ausschließlich dieses Qualitätskriterium (Erreichbarkeit aus Sicht der Kunden) vorgegeben. Aktuelle Informationen über die Standorte - in Form von Adress- und Leerungszeiten-Angaben sowie der Verortung auf einer Karte - findet man unter der Internetadresse http://www.postfinder.de. Briefkästen befinden sich derzeit an folgenden Standorten: · Alt Griesheim/Taläckerstr. · Alt Griesheim/Untere Rützelstr. · Autogenstr. 13 · Ernst-Wiss-Str. 6 · Jägerallee/Elsterstr. 21 · Linkstr. 81a · Schwarzerlenweg 74 · Waldschulstr./An der Oberen Lache · Waldschulstr./Bingelsw eg · Zum Linnegraben/An der Zingelswiese Darüber hinaus gibt es in Griesheim zwei Postfilialen, drei DHL Paketshops und drei Packstationen. Am Standort in der Elektronstraße erfolgte der Abbau im Oktober letzten Jahres nach Aufforderung wegen notwendiger Bauarbeiten. Die zuständige Betriebsniederlassung der Deutschen Post hat zugesagt den Briefkasten nach Abschluss der Arbeiten bzw. nach Benennung eines konkreten Standorts zur Wiederaufstellung in diesem Bereich - möglichst auf städtischem Grund - wieder neu aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Antrag vom 16.08.2022, OF 535/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Antrag vom 03.03.2024, OF 958/6 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5212

  • Modellprojekt Smart City - warum nicht auch in Frankfurt?
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 603 Betreff: Modellprojekt Smart City - warum nicht auch in Frankfurt? Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor, warum die Bewerbung um Fördermittel gescheitert ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung; das BMI hat auf Nachfrage keine Gründe genannt. Eine erneute Bewerbung um Bundes-Fördermittel ist angedacht. Diese ist aber derzeit nicht möglich, da eine Neuauflage des Förderprogramms bisher nicht beschlossen wurde. Da die Bedingungen eines kommenden Förderprogramms nicht feststehen, kann keine Aussage getroffen werden, für welche Projekte ein Zuschuss beantragt werden soll. Der Magistrat wurde bei seiner Antragstellung durch kompetente und in der Antragstellung erfahrene Firmen unterstützt. Er sieht darüber hinaus keine Möglichkeiten, die Erfolgschancen zu steigern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 282

  • Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 604 Betreff: Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates 2, die Sichtbarkeit der Bodengedenkplatte für die Alte Bockenheimer Synagoge zu verbessern und sie zu sanieren. Die Bodengedenkplatte mit einem Durchmesser von 110 cm wurde nach einem Modell des Bildhauers Willi Schmidt im Jahr 1988 angefertigt. Nach Überprüfung einer beauftragten Fachfirma stellte sich heraus, dass die ungewöhnlich große Bodengedenkplatte stark verschmutzt sei: Teile der Platte seien mit dunklem Material übergossen. Die Kosten für die Sanierung der Bodengedenkplatte mit Reinigung, Nachpatinieren und abschließender Wachsversiegelung belaufen sich hierbei auf 1.200,- €. Der Ortsbeirat 2 möge eine OIB in dieser Höhe verabschieden. Der Magistrat informiert, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung prüfen wird, wie die Bodengedenkplatte besser visualisiert werden kann: So wird im Rahmen der Weiterbewilligung der Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie im betreffenden Bereich geprüft, in wieweit Stühle und Tische etwas weiter weg versetzt werden müssen. So könnte durch Auflagen - innerhalb der Erlaubnis - die Sichtbarkeit der Plakette verbessert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1045 Antrag vom 22.03.2022, OF 330/2 Antrag vom 11.04.2022, OF 329/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 116

  • Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 605 Betreff: Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machen Zu 1: Der ungenehmigt vom Pächter angebrachte Stacheldraht wurde auf Veranlassung des Magistrats umgehend durch den Pächter entfernt. Zu 2: Das Parkcafé im Grüneburgpark ist im Rahmen eines Pachtverhältnisses vertraglich überlassen. Die grundsätzliche Entscheidung über die Öffnung des umlaufenden Balkons im Obergeschoss würde vertragsgemäß zunächst beim Pächter liegen. Der Magistrat hat sich mit dem Pächter zu diesem Thema abgestimmt. Demnach würde eine Öffnung des Balkons umfangreichere Sicherungsmaßnahmen und bauliche Veränderungen, wie u. a. die Erhöhung der Brüstung, erforderlich machen. Die erforderlichen Mittel stehen dem Magistrat nicht zur Verfügung. Der Magistrat sowie der Pächter halten eine Öffnung des Balkons auch aufgrund der zahlreichen Vorfälle von Vandalismus nicht für sinnvoll. Bereits in der Vergangenheit war das denkmalgeschützte und geschichtsträchtige Gebäude mehrfach Ziel von Vandalismus. Konkret wurden u. a. die Außenwände mehrfach mit Graffiti beschmiert und Gegenstände wie Glasflaschen von der Parkfläche aus auf den verschlossenen umlaufenden Balkon im Obergeschoss geworfen. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Parkcafé mit einer pauschalen und dauerhaften Öffnung des Balkons für die Öffentlichkeit zusätzliche gravierende Schäden erleiden würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 480

  • Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster Friedhof
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 606 Betreff: Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster Friedhof Aufgrund der Initiative des Ortsbeirats ist die Schranke zum Friedhofsparkplatz seit Längerem außer Betrieb genommen. Die Dauer der Parkzeit wurde auf zwei Stunden begrenzt. Für Friedhofsbesucher*innen ist es schwierig, einen Parkplatz zu finden. Dies führt immer wieder zu Beschwerden bei der Friedhofsverwaltung. Daher ist aus Sicht des Fachamtes die derzeitige Situation unbefriedigend. Eine grundsätzliche Öffnung des Friedhofsparkplatzes wird nicht befürwortet. Das Parken zu den Zeiten, in denen der Friedhof geschlossen ist, wird weiterhin toleriert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1088 Antrag vom 01.06.2025, OF 1240/6 Auskunftsersuchen vom 17.06.2025, V 1208

  • Nordpark Bonames: "Wildnis wagen"
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 607 Betreff: Nordpark Bonames: "Wildnis wagen" Zu 1.: Die Förderung des Projektes "Städte wagen Wildnis - Vielfalt erleben" mit Bundesmitteln ist im Mai 2021 ausgelaufen. Zu den wesentlichen Zielen des Projektes gehören: die Förderung der Arten- und Biotopvielfalt in den Städten und Menschen für diese Art der Freiraumnutzung zu gewinnen (etwa über Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung). Beide Ziele werden auch auf der Projektfläche des Nordpark Bonames weiterverfolgt. Die Umsetzung des Projektansatzes läuft weiter, ein Abschlusszeitpunkt ist nicht geplant. Zu 2.: Das Monitoring zur Entwicklung der Arten und Biotope wird in Zukunft im Rahmen der städtischen Biotopkartierung erfolgen. Weitere Befragungen der Besucherinnen und Besucher hinsichtlich deren Einstellung zum Projektansatz sind derzeit nicht geplant. Zu 3.: Im Rahmen eines Runden Tisches zur Zukunft des Nordpark Bonames fanden in den Jahren 2012-2014 mehrere Termine statt. Bei diesen wurde auch über die Zukunft der Sportflächen (Markierung) gesprochen. Die Anlage ist für den Vereinsspiel- und Trainingsbetrieb nicht geeignet, da hierfür ein Umkleide- und Funktionsgebäude, eine Lichtanlage sowie eine Umzäunung fehlen. Die Flächen befinden sich auf Bolzplatzniveau. Im Rahmen der genannten Gespräche wurde festgestellt, dass eine Entwicklung der Flächen zu einer für den Vereinssport geeigneten Sportanlage unter Berücksichtigung des besonders schützenswerten Umfelds der alten Niddaschleife nicht möglich ist. Da es auch nicht möglich war, für den Sport eine andere geeignete Fläche zur Verfügung zu stellen, wurden die Flächen unverändert gelassen. Der Magistrat wird die Flächen hinsichtlich ihrer Instandhaltung begutachten und über mögliche Sanierungen entscheiden. Zu 4.: Die Sportfläche wird momentan nicht an Vereine zur Nutzung vergeben und kann für den informellen Sport genutzt werden. Einer Nutzung für das Vereinstraining steht nichts im Wege. Allerdings weist der Magistrat darauf hin, dass es keine Umkleiden, Sanitäreinrichtungen und auch keine Zäune gibt, die andere Nutzerinnen und Nutzer des Nordparks vor Soft- und Cricket-Bällen schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1230 Antrag vom 27.01.2025, OF 982/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6489

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 608 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird vom OBR 4 aufgefordert, in den weiterführenden Schulen kostenlose Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Der Antrag NR 124 aus dem Jahr 2021 verpflichtet den Magistrat ohnehin, ein Pilotprojekt in diesem Zusammenhang aufzusetzen, das derzeit vorbereitet wird. Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5€ eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Entsprechende Produkte können sich dadurch nur bedingt oder gar nicht geleistet werden. In der Konsequenz ist diesen Schülerinnen in der Zeit ihrer Menstruation ein Schulbesuch nicht ohne weiteres möglich, was für diese Mädchen und jungen Frauen eine zusätzliche Belastung und Herausforderung darstellt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel gemeinsam mit der Schüler*innenvertretung ein schulorganisatorisches Konzept angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 914

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Oberlindau
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 609 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Oberlindau Zu 1. und 2. Die in der Straße Oberlindau errichteten Beleuchtungsanlagen wurden nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen hergestellt. Derzeit gibt es dort neben einer elektrischen auch noch eine Gasbeleuchtungsanlage. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten und des aus dem Betrieb resultierenden Verschleißes kann es vorkommen, dass manche Leuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärke reduziert. Das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), hält die Beleuchtungsanlage in einem betriebsbereiten Zustand. Störungen können der SRM über die Online-Meldeplattform auf https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung/frankfurt oder telefonisch unter 069 213 - 88110 gemeldet werden. Dies gilt auch für die elektrische Beleuchtungsanlage. Ungeachtet dessen wird der Magistrat eine Überprüfung der Beleuchtungssituation in der Straße Oberlindau veranlassen. Noch gibt es in der Straße Oberlindau keine LED-Beleuchtung. Der Austausch der jetzigen Leuchten erfolgt turnusgemäß. Ein konkreter Umrüstungszeitraum kann allerdings aktuell nicht genannt werden. Zu 3. Den Wunsch nach zusätzlichen Straßenlaternen kann der Magistrat mit Blick auf die vorhandenen Prioritäten ebenfalls aktuell nicht zusagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1049

  • Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehen
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 610 Betreff: Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da es sich bei der geplanten Maßnahme in der Kuhwaldstraße zwischen Volta- und Lise-Meitner-Straße um eine reine Instandsetzungsmaßnahme handelt. Das bedeutet, dass lediglich der Aufbau im Gehweg und der Fahrbahn erneuert wird, der vorhandene Querschnitt der Straße bleibt unverändert. Für die angeregte Bepflanzung von Bäumen wäre eine ausführliche Planung und übergreifende Abstimmung erforderlich. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass sich im betreffenden Bereich verschiedene Trassen befinden, die nur mit einem hohen Arbeits- und Kostenaufwand verlegt werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1404 Antrag vom 03.04.2022, OF 336/2 Anregung vom 02.05.2022, OA 188

  • Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 611 Betreff: Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten Im angesprochenen Bereich kann kein zusätzlicher Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies ergibt sich aus § 26 Absatz 1 (5) der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO). Demnach dürfen in der Nähe von Lichtzeichenanlagen (hier: vorhandene Lichtzeichenanlage Bärenstraße/Ernst-Achilles-Platz und bereits vorhandener Fußgängerüberweg Danziger Platz) keine zusätzlichen Fußgängerüberwege angelegt werden. Hintergrund hierfür ist, dass Kraftfahrer_innen die auf das Grün der Lichtzeichenanlage zufahren, den Vorrang des Fußverkehrs an einem Fußgängerüberweg möglicherweise nicht erkennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1069

  • Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 612 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Bei dem Weg handelt es sich um einen gesicherten Schulweg, deshalb wird hier auf den entsprechenden Schulwegplan verwiesen. Es bestehen keine Einwände, ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung aufzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1071

  • Doppelte Radspur auf der Saalburgallee
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 613 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Die Einrichtung eines baulichen Zweirichtungsradwegs auf der Nordseite der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Andreaestraße und Ringelstraße würde in jedem Fall erhebliche Eingriffe erfordern. Der derzeitige Einrichtungsradweg ist zu schmal, um ihn als Zweirichtungsradweg auszuweisen. Um die nötige Breite zu erreichen, müsste der Radweg entweder zu Lasten des Gehwegs verbreitert werden (wobei auch zu beachten ist, dass dann Lichtmasten versetzt werden müssten) oder zu Lasten der Fahrbahnbreite (wobei dann die Bordsteine versetzt werden müssten). Im zweiten Fall wäre zu prüfen, ob dann überhaupt noch der zweite Fahrstreifen gehalten werden könnte. Theoretisch denkbar wäre die Einrichtung eines der Fahrtrichtung gegenläufigen Radfahrstreifens, der durch bauliche Trennelemente und genügend Sicherheitsraum zum dann verbleibenden einen Fahrstreifen getrennt werden würde. In dem Fall würde nur noch ein Fahrstreifen übrigbleiben. Die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr und Linienbusverkehr durch eine nur noch einstreifige Führung müssten verkehrsplanerisch bewertet werden. Ein besonderes Augenmerk müsste bei der Planung auch auf die Kreuzung Saalburgallee/Ringelstraße geworfen werden, da hier besonders beengte Verhältnisse herrschen (nur ein Fahrstreifen in Richtung Saalburgstraße und enger Radfahrstreifen). Außerdem müsste geprüft werden, wie Radfahrende sicher lichtsignalgeregelt aus der Ringelstraße auf den dann neuen Zweirichtungsradweg, beziehungsweise gegenläufigen geschützten Radfahrstreifen geführt werden könnten. Zudem erscheint es fraglich, ob eine solche Führung des Radverkehrs überhaupt verkehrssicher möglich ist. Denn aus der Andreaestraße ausfahrende Kraftfahrzeuge rechnen gegebenenfalls nicht mit von rechts kommenden Radfahrenden. Gegebenenfalls müsste dann darüber nachgedacht werden, ob die Drehung der Einbahnstraße in der Andreaestraße möglich wäre, um diesen Konflikt zu verhindern. Die weitere Verbindung über die Andreaestraße zum Hohen Brunnen führt zwischen der Löwengasse und der Berger Straße westlich entlang der Kirchnerschule über eine Wegeverbindung, die als reine Fußverkehrsverbindung ausgewiesen ist. Diese Wegeverbindung ist für eine gemeinsame Führung des Fuß- und Radverkehrs nicht breit genug. Hinzu kommt, dass ein erhebliches Konfliktpotenzial am Ausgang der Kirchnerschule an der Löwengasse zwischen Schüler_innen und dem Richtung Süden fahrenden Radverkehr zu erwarten wäre. Es ist keine ausreichende Sichtbeziehung zwischen beiden Verkehren an dieser Stelle gegeben (Mauer zum Schulgelände und Wegeverbindung). Von einer Absenkung des Bordsteins wird daher abgesehen. Bei Betrachtung des Radnetzes muss kritisch hinterfragt werden, ob eine solche neue Verkehrsführung eine wesentliche Verbesserung für den Radverkehr darstellen würde. Radfahrende aus Süden können zwar die vom Ortsbeirat gewünschte Verbindung nutzen, allerdings lässt sich vermuten, dass vermehrt die Verbindung über Arnsburger Straße und Berger Straße genutzt wird. Auch der eigentlich beschriebene Nutzen, eine Umfahrung der Ringelstraße und Rendeler Straße einzurichten, muss zumindest angezweifelt werden. Auf dem Streckenzug gilt bereits Tempo 30 und es ist auch kein hoher Schwerverkehrsanteil zu erwarten. Radfahrende, die dennoch, gerade bergauf, diesen Weg meiden möchten, können bereits heute zunächst ein sehr kurzes Stück der Ringelstraße befahren, um dann über die Orthstraße auf die Andreaestraße zu gelangen. Zusammenfassend wird hinterfragt, ob der beschriebene Aufwand im Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht. Aufgrund der zahlreichen derzeitig laufenden und anstehenden Planungen (den Radverkehr betreffend) ist fraglich, ob beide betroffenen Ämter in absehbarer Zeit die dafür notwendigen Kapazitäten aufwenden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1074

  • Verkehrssituation um den Festplatz am Ratsweg
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 614 Betreff: Verkehrssituation um den Festplatz am Ratsweg Bei der zitierten, zuletzt stattgefundenen "Dippemess" handelte es sich nicht um das traditionelle Volksfest "Dippemess", sondern um einen temporären Freizeitpark mit Einzäunung. Nur durch dieses Konzept war es möglich, die Vorgaben der Coronavirus-Schutzverordnung zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten. Der Zugang zu diesem Dippemess-Park wurde auf Personen beschränkt, die geimpft, genesen oder getestet waren. Die maximale Zahl an Personen, die sich zeitgleich auf dem Festplatz aufhalten durften, war auf 5.000 begrenzt - eine Anzahl, die weit unterhalb der möglichen Kapazität des Festplatzes liegt. Durch diese Einschränkungen wurde mit einer Besucherakzeptanz weit unter dem Nachfrageverhalten einer klassischen Dippemess gerechnet. Weiterhin wurde bei den Abwägungen zum Verkehrskonzept einbezogen, dass in den an den Festplatz angrenzenden Wohngebieten das Bewohnerparken gilt. Diese Aspekte führten zunächst zu der Entscheidung, keine Einfahrtssperren für die Anliegerstraßen einzurichten. Der Erfahrungswert des ersten Wochenendes, an welchem der Dippemess Park geöffnet hatte, zeigte hingegen, dass das Besucheraufkommen die Erwartungen deutlich übertraf. Hinzu kam der nicht vorhersehbare Bahnstreik, der zahlreiche Menschen dazu veranlasste, mit dem eigenen Fahrzeug anzureisen. Außerdem fand ein Heimspiel der Frankfurt Galaxy im Stadion am Bornheimer Hang statt, zu dem ebenfalls viele Zuschauer_innen mit eigenem Fahrzeug anreisten. Diese Erfahrungen führten dazu, umgehend nach dem ersten Wochenende alles zu veranlassen, dass ab Donnerstag, dem 09.09.2021, die Straßen im Umfeld des Festplatzes wieder in gleicher Weise gesperrt werden, wie dies zu den regulären Dippemessen geschieht. Die Verkehrsmaßnahmen wurden zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Bewohnerparken realisiert, um ergänzend Bewusstsein zu schaffen und zu verdeutlichen, dass das Parken in diesen Gebieten den Bewohner_innen vorbehalten ist. Bei zukünftig stattfindenden Dippemessen werden die Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der angrenzenden Wohngebiete jeweils wieder standardmäßig eingerichtet. An den Zufahrtswegen zu den Wohnquartieren sind Mitarbeiter/innen privater Sicherheitsdienste als Posten aufgestellt. Die personelle Ausstattung der Städtischen Verkehrspolizei bietet keine Kapazitäten für Einfahrtskontrollen, da die eng begrenzten personellen Ressourcen zur Überwachung verkehrlicher Schwerpunkte eingesetzt werden müssen. Eine aktive Belohnung der Anreise mit dem ÖPNV zur Dippemess lässt sich nicht realisieren, da die regulären Dippemessen frei zugänglich sind und keine Einlasskontrolle erfolgt. Es lässt sich weder kontrollieren, wer tatsächlich mit dem ÖPNV angereist ist, noch lässt sich ein Missbrauch verhindern, dass sich zum Beispiel Besitzer_innen von Zeitkarten mehrfach "belohnen" lassen. Eine Logistik, welche einen Missbrauch ausschließen würde, wäre derart aufwendig in der Organisation, dass sie keine Option ist. Ergänzend ist anzumerken, dass die Kostensituation von Volksfesten aktuell durch hohe Hygiene- und Sicherheitsauflagen bereits sehr angespannt ist und ein Budget, mit welchem "Belohnungen" finanziert werden könnten, nicht erwirtschaftet werden kann. In der Kommunikation zu den Dippemessen werden die Besucher_innen auf die sehr reduzierten Parkmöglichkeiten am Festplatz am Ratsweg hingewiesen und dringend ersucht, den ÖPNV zur Anreise zu nutzen. Die Verbindungen des ÖPNV werden in den Pressetexten explizit dargestellt. Der Festplatz am Ratsweg ist mit den Linien U7, 12, 38 und OF-103 durch den ÖPNV gut erschlossen. Diese bieten Direktverbindungen in die benachbarten Stadtteile sowie in Richtung Innenstadt und Offenbach. Bei Veranstaltungen wird die Kapazität der U-Bahn-Linie U7 erhöht. Sie verkehrt dann in den Abendstunden oder an Sonntagen tagsüber mit 3- statt 2-Wagen-Zügen. Überfüllungen oder starke erhöhte Auslastungen treten zu Veranstaltungen in der Regel nicht auf. Daher besteht kein Bedarf für zusätzliche Sonderverkehre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1075 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2074

  • Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer)
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 615 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer) Vorläufige Stellun gnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 870

  • Nied: Heusingerstraße - Sicherung der Fußgänger und des Kreuzungsbereichs Bergmannweg/Ecke Heusingerstraße
    ST
    04.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 616 Betreff: Nied: Heusingerstraße - Sicherung der Fußgänger und des Kreuzungsbereichs Bergmannweg/Ecke Heusingerstraße Zu 1.-3. Der Magistrat entspricht der Anregung. Er wird die Markierung erneuern und die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Mit der Ausführung ist - abhängig von der Witterung - im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1080

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