Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern

Der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, zu dem im Übrigen auch die Fahrrad- und E-Scooter Nutzenden gehören, ist die vornehmste Aufgabe der Verkehrsüberwachung und hat höchste Priorität bei der Städtischen Verkehrspolizei.

Leider sind sich viele Verkehrsteilnehmende, über alle Gruppen an Fortbewegungsarten hinweg, ihres (falschen) Handels oft durchaus bewusst und nehmen Verwarnungsgelder auch billigend in Kauf. Sie gefährden damit jedoch oft nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmende. Mangels Halterhaftung im Fließverkehr kann das Fehlverhalten allerdings nur dann zur Anzeige gebracht werden, wenn diese Personen angehalten und die Personalien aufgenommen werden oder vor Ort eine Barverwarnung erhoben wird, was durch die hohe und teilweise sehr schnelle Mobilität von Rad- und E-Scooter-Fahrenden leider oftmals erheblich erschwert wird.

Um hier mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei durchgeführt. Die Städtische Verkehrspolizei unterstützt dabei die Polizeibehörde mit vereinzelt durchgeführten Radfahrkontrollen an Beschwerdeschwerpunkten.

Zudem werden jährlich unterschiedliche Sonderaktionen durchgeführt, die insbesondere auf die Notwendigkeit der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr hinweisen sollen. Dabei werden Aufklärungsgespräche mit den Verkehrsteilnehmenden geführt.