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Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.10.2021

Antrag Ortsbeirat

Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern

Details im PARLIS OF_224-5_2021
29.10.2021

Anregung Ortsbeirat

Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern

Details im PARLIS OM_968_2021
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.10.2021, OF 224/5 Betreff: Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen zum Schutz dervon Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften im Ortsbezirk 5 vorzunehmen.

Begründung:

Immer wieder geraten Fußgängerinnen und Fußgänger in Bedrängnis und in Gefahr, weil Menschen rücksichtlos mit E-Scootern oder Fahrrädern mit hoher Geschwindigkeit auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen zwischen den Fußgänger*innen herumfahren. Damit Fußgängerinnen und Fußgänger zu ihrem Recht im Staßenverkehr kommen, sind vermehrte und konsequente Überwachungsmaßnahmen und Aktivitäten zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung dringend erforderlich.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 968 2021 Die Vorlage OF 224/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme