Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichernB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 119 Betreff: Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 912 - OA 515/20 OBR 5, l. B 326/21 - Aufgrund der Anbindung des Metzlerparks an ein Museum und der damit verbundenen kulturellen Nutzung sowie aufgrund der Ausstattung des Parks kann die Grünfläche nicht ohne Weiteres an das Grünflächenamt übertragen werden. Die Klärung zahlreicher Schnittstellen konnte aufgrund der finanziellen und personellen Ressourcen noch nicht erfolgen. Für die Bürgerinnen und Bürger hat die Frage der Zuständigkeit keine Auswirkungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 515 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1587, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für GymnasialschülerB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.11.2021, § 938 - OA 52/21 OBR 15 - Der Magistrat teilt die Einschätzung des Ortsbeirats, dass auch Schülerinnen und Schüler von Gymnasien von Angeboten der Jugendhilfe in der Schule erheblich profitieren können und freut sich auch, dass der Ortsbeirat die Angebote der Jugendhilfe in der Schule an Schulen mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule sowie an Förderschulen mit den förderschwerpunkt Lernen so positiv bewertet. Die Stadt Frankfurt ist in diesem Bereich bereits in vielfältiger Weise aktiv. So wurde im Rahmen der integrierten Schulentwicklungsplanung 2015-2019 das Projekt "Haltekraft stärken" konzipiert und mit wissenschaftlicher Begleitung an der Bettinaschule pilothaft eingeführt und umgesetzt. Die Ergebnisse sind sehr ermutigend, zeigen aber auch, dass die Einführung von Jugendhilfe an einem Gymnasium mit einem Selbstreflektions- und Entwicklungsprozess der Schule einhergehen muss. Seit dem Jahr 2018 gibt es zudem mit den "bedarfsgerechten, zusätzlichen sozialpädagogi-schen Angeboten", kurz "2. Säule" genannt, auch für Gymnasien die Möglichkeit, Angebote gemeinsam mit freien Trägern der Jugendhilfe umzusetzen. Sie können bis zu zwei Jahren dauern und beziehen sich auf die Themen Soziales Lernen, Kulturelle Bildung, Lebensorientierung und Berufliche Orientierung. Sie sollen möglichst strukturbildenden Charakter haben. Alle weiterführenden Schulen in Frankfurt am Main sind über diese Möglichkeit informiert. Für die Schulen gibt es ein vereinfachtes Verfahren, es genügt eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Fachteam im Stadtschulamt, das über die weiteren Schritte berät. Auch die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasialzweigen der Kooperativen Gesamtschulen können von diesem Programm profitieren. Die Otto-Hahn-Schule hat hier bereits zusammen mit dem Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit, dem Träger der Jugendhilfe an dieser Schule, einen Antrag gestellt, der vom Stadtschulamt auch bewilligt wurde. Grundidee ist es, gemeinsam ein Setting zu schaffen, in dem Bedarfe von Schülerinnen und Schülern Raum finden, die derzeit unbearbeitet bleiben. Dabei geht es um die Schaffung eines Ortes, an dem zu verlässlichen Zeiten Angebote (Beratung, Streitschlichtung, Mediation, offene Angebote, außerschulische Angebote, Ruheraum) für Schülerinnen und Schüler vor-gehalten werden, die multiprofessionelle Verankerung der Umsetzung sowie die Schaffung von nachhaltigen Strukturen. Aufgrund des Ausfalls einer Fachkraft hat sich der Beginn des Projektes leider verzögert, wir gehen aber von einer baldigen Umsetzung aus. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.04.2022, OA 186 Antrag vom 06.04.2022, OF 140/15 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.09.2021, OA 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 15 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 186 2022 1. Die Vorlage B 120 wird unter Hinweis auf OA 186 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 140/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 120 = Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (B 120 = Kenntnis, OA 186 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2017, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Errichtung einer Sportanlage in OberradB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 121 Betreff: Errichtung einer Sportanlage in Oberrad Vorgang: A 810/20 AfD, l. B 360/21 Die in der Anfrage aufgeworfenen Fragen beantwortet der Magistrat wie folgt: Zu 1.: Der Magistrat prüft weiterhin mehrere Grundstücke als möglichen Standort für die Verlagerung der Europäischen Schule Frankfurt (ESF). Die Fläche an der Gerbermühlstraße (Mainwasen) ist aktuell nicht mehr als neuer Standort der ESF vorgesehen, daher ist derzeit auch keine Verlagerung der dortigen Sportanlagen auf die Fläche an der Offenbacher Landstraße in der Diskussion. Zu 2. und 3.: Im Zuge der ursprünglichen Planung waren Flächen zwischen der Offenbacher Landstraße und den Oberräder Gräben in einer Breite (Nord-Süd) von durchschnittlich ca. 152 m und einer Länge (West-Ost) von ca. 355 m projektiert. Neben den städtischen Grundstücken Flur 579 Nr. 794/179 sowie einer Teilfläche aus Nr. 714 sollten Teilflächen aus rund 90 Grundstücken mit 44 verschiedenen privaten Eigentümern in Anspruch genommen werden. Grundstücke städtischer Gesellschaften wären nicht betroffen gewesen. Zu 4. und 5.: Der Magistrat hatte Kontakt mit den betroffenen Grundstückseigentümern aufgenommen und hat diesen das grundsätzliche Erwerbsinteresse mitgeteilt. Weitere Grunderwerbsverhandlungen wurden nicht geführt und sind auch nicht mehr vorgesehen. Zu 6. bis 8.: Rund 50 % der für die Verlagerung der Sportanlage ursprünglich geprüften Flächen befinden sich im Frankfurter GrünGürtel und damit im Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main". Für die Errichtung einer Sportanlage wäre zudem das Planungsrecht zu ändern gewesen. Eine Prüfung, ob diese Planungshindernisse überwunden und Baurecht geschaffen werden könnten, ist aktuell nicht mehr vorgesehen. Zu 9. und 10.: Das Mainwasen-Areal befindet sich im Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Frankfurt. Es wird nicht mehr als Standort einer weiterführenden Schule geprüft. Zu 11. und 12.: Das für die Verlagerung der Sportanlage an die Offenbacher Landstraße ursprünglich geprüfte Areal ist derzeit zu rund 95 % landwirtschaftlich genutzt (einschließlich Nahrungsmittel produzierender Gartenbau). Auf den weiteren Flächen befinden sich Kleingärten. Eine Umnutzung ist aktuell nicht mehr vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.11.2020, A 810 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 360 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1588, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 52 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 122 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 926 - OA 196/17 OBR 11, l. B 364/21 - Zwischenbericht: Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in 7 Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen an der Süd- und Westfassade als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Als weiteren Schutz für die Schule wird die Stadt Frankfurt alle anderen Räume an der Süd- und Westfassade mit Lärmschutzfenstern versehen und die Unterrichtsräume zusätzlich mit Lüftungsanlagen ausstatten. Mit HessenMobil als Vorhabenträger wurde sich über die Durchführung der Maßnahme geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Planungen zur Umsetzung sind abgeschlossen und Abstimmungsgespräche mit den zu involvierenden Entscheidungsinstanzen haben stattgefunden. Die Maßnahme wurde in den Sommerferien 2021 begonnen. Der Einbau der Lärmschutzfenster und der Lüftungsanlagen hat aufgrund der eingetretenen Rohstoffknappheit im Bausektor und den damit einhergehenden verlängerten Lieferzeiten sowie aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse im Bauablauf zu Verzögerungen geführt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Sommer 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2022, OF 280/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 364 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1971 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 354 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1971 2022 1. Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 280/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 122 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1768, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn vorstellenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 87 Betreff: Aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn vorstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1007 - NR 159/21 CDU - Der Magistrat bereitet derzeit eine Präsentation vor. Diese kann dann unter Berücksichtigung des Pandemie-Geschehens und der gebotenen zeitlichen Kürze von Präsenzveranstaltungen an einem der kommenden Termine des Ausschusses für Mobilität und Smart-City oder zu einem anderen Zeitpunkt in einer separat zu organisierenden Videokonferenz vorgestellt werden. Zu a): Der Vorplanung wurde in der KGV-Sitzung 01/2022 am 11.01.2022 zugestimmt. Der Beschluss wurde mit letzten Maßgaben gefasst, die gegenwärtig in die Planung eingearbeitet werden. Zu b): Mit dem Versand der überarbeiteten Pläne an die Fachämter gilt die Planung als final abgestimmt. Zu c): Da die Lage der Stadtbahnhaltestelle noch nicht feststeht, sind auch die davon abhängige genaue Lage der Straßenbahnhaltestelle sowie die Ausgestaltung der Umsteigebeziehung noch auszuarbeiten. Zu d): Der bisher abgestimmte und beschlossene Teil der Vorplanung umfasst circa 95 Prozent der zu überplanenden Streckenlänge. Das heißt, von dem rund 4.500 Meter langen Gesamtabschnitt wurden lediglich rund 200 Meter ausgespart. Im Rahmen der oben genannten KGV-Abstimmung wurde von insgesamt 20 Lageplänen ein Lageplan (Nr. 16) zunächst zurückgestellt und kann in die Abstimmung gegeben werden, sobald konkrete Planungen und Festlegungen zur Stadtbahnführung vorliegen. Damit sind die Grundlagen für weiterführende Bearbeitungs- und Verfahrensschritte (betriebliche Simulation, Vorplanungsvorlage etc.) durchaus gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.11.2021, NR 159 Antrag vom 18.06.2022, OF 300/9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 9, 10 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 87 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1577, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrierenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 88 Betreff: Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2017, § 1995 - OA 192/17 OBR 3, B 62/18 - Im Bereich der unteren Berger Straße gibt es eine Vielzahl von Fußgängerüberwegen. Diese sind nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) in Tempo-30-Zonen in der Regel entbehrlich und müssten bei einer Integration der Berger Straße in die Tempo-30-Zone entfallen. Die Entfernung der Fußgängerüberwege würde nach Einschätzung des Magistrats aufgrund des hohen Fußgängerverkehrs eher zu einer Erhöhung als zu einer Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus führen. Die Beibehaltung der Vorfahrtregelung stützt die Bedeutung der Berger Straße als wichtige Radverkehrsanbindung. Bei der Aufhebung der bisherigen Vorfahrtsregelungen müsste der Radverkehr auch an von der Berger Straße abfließenden Einbahnstraßen dem von rechts kommenden Radverkehr Vorfahrt gewähren. Dies führt zu einer Reduzierung der Attraktivität der Berger Straße für die Radfahrenden. Der Magistrat empfiehlt daher, die bisherigen Verkehrsregelung ("runde 30") beizubehalten und die Berger Straße nicht in die Tempo-30-Zone zu integrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.11.2017, OA 192 Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 62 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1578, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ehemalige Wartehalle am Bahnhof Eschersheim: Ankauf und Nutzung als BürgertreffB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 89 Betreff: Ehemalige Wartehalle am Bahnhof Eschersheim: Ankauf und Nutzung als Bürgertreff Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5174 - NR 1028/19 CDU/SPD/GRÜNE - Das ehemalige Bahnhofgebäude des Bahnhofs Frankfurt-Eschersheim wurde durch die DB AG auf Standsicherheit untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, dass das Gebäude abgerissen werden muss. Die heutige Platzfläche vor dem Bahnhofgebäude ist als Rettungsplatz, im Rahmen des Rettungswegekonzeptes der Eisenbahnstrecke, ausgewiesen. Das Bahnhofsgebäude wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 abgerissen. Die Nutzung der ehemaligen Wartehalle als Bürgertreff ist damit nicht mehr möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2019, NR 1028 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1579, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend und GinnheimB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 90 Betreff: Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend und Ginnheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 667 - OA 39/21 OBR 2 - Zwischen dem Hauptbahnhof, dem Uni Campus Westend und Ginnheim verkehrt die Buslinie 64, welche die Haltestellen "Hauptbahnhof", "Taunusanlage", "Alte Oper", "Bremer Straße" (am östlichen Zugang zum Uni Campus Westend) und "Ginnheim" bedient. Aktuell fährt die Linie 64 montags bis samstags tagsüber im 15-Minuten-Takt. Aufgrund ihrer Bedeutung soll sie perspektivisch gemäß Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main in eine Metrobuslinie umgewandelt werden. Damit erhält die Linie einen 24-Stunden-Betrieb und tagsüber einen 10-Minuten-Takt. Eine Änderung des Linienweges der Buslinie 64 mit einer Stichfahrt zur Haltestelle "Uni Campus Westend" in der Fürstenbergerstraße ist nicht vorgesehen, da sich hierdurch die Fahrzeit verlängern würde. Die Erschließung des Campus Westend ist über die Haltestellen "Bremer Straße" und "Bremer Platz" mit nur geringfügig längeren Fußwegen gewährleistet. Auf dem Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Uni Campus Westend ist die Linienführung der 64 über den Reuterweg bereits sehr direkt. Das Auslassen der Haltestellen "Hauptbahnhof/Karlstraße", "François-Mitterrand-Platz", "Weserstraße", "Kronberger Straße" und "Bremer Platz" würde zu keiner substanziellen Fahrzeitverkürzung führen. Durch die Aufwertung der Linie 64 zu einer Metrobuslinie mit sechs Fahrten pro Stunde und Richtung wird daher eine größere Attraktivitätssteigerung der Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Uni Campus Westend erreicht, als dies durch eine die bestehende Linie 64 verstärkende Expressbuslinie im 30-Minuten-Takt möglich wäre, die zusammen ebenfalls sechs Fahrten pro Stunde und Richtung bieten würden. Eine mindestens so große Fahrzeitverkürzung, wie durch das Auslassen von Haltestellen auf dieser Verbindung ist zudem durch die Umsetzung der gemäß Nahverkehrsplan vorgesehenen Beschleunigung zu erwarten. Aus diesen Gründen ist die Einrichtung einer Expressbuslinie zwischen Hauptbahnhof, Uni Campus Westend und Ginnheim nicht vorgesehen. Eine weitere Verbesserung und Beschleunigung des ÖPNV-Angebots auf dem Korridor zwischen Hauptbahnhof, Uni Campus Westend und Ginnheim wird jedoch in die perspektivische Netzplanung einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.07.2021, OA 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 9 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 131 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1746, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines VerkehrskonzeptesB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 91 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 939 - OA 61/21 OBR 6 - Der Magistrat hat sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Gesprächsformaten mit Vertreter:innen der Bürgerinitiative Goldstein und des Ortsbeirates zu den Vorschlägen der Bürgerinitiative für ein Verkehrskonzept Goldstein sowie möglichen Alternativen ausgetauscht. Es bestand Einigkeit, dass insbesondere die Verkehrssituation im Tannenkopfweg problembehaftet und verbesserungswürdig ist. Begleitend zu den Gesprächen wurden Verkehrserhebungen zur Verkehrszusammensetzung im Tannenkopfweg durchgeführt. Diese bestätigten, dass der größte Verkehrsanteil dem Quell- und Zielverkehr der Siedlung Goldstein zuzurechnen ist. Ein weiterer signifikanter Anteil ist dem Quell- und Zielverkehr von Goldstein Süd zuzurechnen, für den insbesondere in und aus Richtung Westen keine naheliegende Netzalternative zur Verfügung steht. Mengenmäßig nachgeordnet - aber gerade in den Hauptverkehrszeiten situationsverschärfend - sind Durchgangsverkehrsbeziehungen, beispielsweise zwischen Niederrad/Lyoner Quartier und dem Schwanheimer Ufer. Aus Sicht des Magistrats finden sich Lösungsansätze vorrangig im Tannenkopfweg und können im Zusammenwirken mit dem Ortsbeirat auch veranlasst werden. Eine erneute öffentliche Anhörung zu einem Verkehrskonzept Goldstein würde hingegen Erwartungen wecken, die sich auf absehbare Zeit nicht erfüllen lassen. Im Bericht B 188/2020 hat der Magistrat dargelegt, dass Veränderungen in der äußeren Erschließung von Goldstein allenfalls langfristig möglich sind und in ihren Wirkungen zudem ambivalent zu beurteilen sind. Entsprechende Maßnahmen werden daher nicht weiterverfolgt. Es wurde erwogen, die Verkehrsführung zwischen Straßburger Straße und Schwanheimer Ufer beziehungsweise Zur Frankenfurt zur Entlastung des Tannenkopfwegs auf zwei Straßenzüge mit gegenläufigen Einbahnstraßenregelungen (Tannenkopfweg von Nord nach Süd, Zur Waldau - Tränkweg von Süd nach Nord) aufzuteilen. Mit Rücksicht auf den sensiblen Abschnitt in Höhe Kinderzentrum/Carl-von-Weinberg-Schule wird diese Möglichkeit nicht weiterverfolgt. Gegen diesen Ansatz spricht auch, dass baustellen-bedingte Einbahnstraßenregelungen, die für die Erneuerung von Ver- und Entsorgungsleitungen zuletzt mehrfach in Goldstein eingerichtet werden mussten, vielfach nicht beachtet wurden. Aus Sicht des Magistrats können die Verkehrsprobleme nicht mit einer veränderten Verkehrsführung in und um Goldstein gelöst werden, da diese weniger aus der absoluten Verkehrsmenge resultieren, als vielmehr daraus, dass sich die Verkehre durch die wechselseitigen Einbauten gegenseitig blockieren. Daher regt der Magistrat an, den Verkehrsablauf im Tannenkopfweg umzugestalten. Der Magistrat hatte in den bisherigen Gesprächen vorgeschlagen, an den Knotenpunkten Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt und Tannenkopfweg/Schüttenhelmweg Minikreisverkehre einzurichten. Eine Umsetzung ist zeitnah möglich. Die ebenfalls diskutierte Einrichtung eines kleinen Kreisverkehrs am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Straßburger Straße ist kurzfristig nicht umsetzbar, da hierfür bisher nicht verkehrlich genutzte Flächen einbezogen werden müssten. Eine fundierte Planung müsste noch erarbeitet werden. Ein weiteres Erfordernis ist der grundhafte Umbau des Knotenpunkts. Darüber hinaus schlägt der Magistrat vor, die Einengungen zurückzubauen, die regelmäßig zu einer gegenseitigen Blockade der beiden Fahrtrichtungen führen. Das sind vorrangig die Einengungen in den unmittelbaren Knotenpunktbereichen. Hierzu nimmt der Magistrat gerne die örtliche Expertise des Ortsbeirats und der Bürgerinitiative entgegen. Dabei kann stufenweise vorgegangen werden, auf einen vollständigen Rückbau aller Einengungen sollte verzichtet werden, um einen gewissen Widerstand gegen Durchgangsverkehre aufrecht zu erhalten. Der Ortsbeirat hatte sich vorbehalten, über die Einrichtung der Kreisverkehre und weiterer Maßnahmen zu beschließen. Sobald dem Magistrat eine entsprechende Anregung vorliegt, kann gemeinsam die Vorgehensweise zum Rückbau der Einengungen festgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 61 Antrag vom 07.06.2022, OF 494/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 132 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1747, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestaltenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 92 Betreff: Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 963 - NR 79/21 CDU, NR 186/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Die derzeit im öffentlichen Raum errichteten Sperren aus Beton dienen als Schutz vor möglichen terroristischen Angriffen mit einem Fahrzeug. Unbestritten ist, dass die Sperren in ihrem Erscheinungsbild nicht ins Stadtbild passen. Unter Federführung des Mobilitätsdezernats wird nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gegründet. So soll eine Lösung gefunden werden, die zugleich stadtgestalterisch und funktional ansprechend als auch langfristig ist. Ziel ist die Erarbeitung von auf die Örtlichkeit abgestimmten Gestaltungskonzepten. Fördergelder werden nach Möglichkeit zur Finanzierung eingeworben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 79 Antrag vom 26.11.2021, NR 186 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 345 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 133 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1751, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Westumgehung UnterliederbachB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 93 Betreff: Westumgehung Unterliederbach Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 905 - OA 275/07 OBR 6, OA 479/07 OBR 6, l. B 310/21 - Gegenüber dem letzten Bericht des Magistrats vom 03.09.2021 (B 310) ist der Sachstand unverändert. Sobald sich aus den Verkehrsuntersuchungen zu den Bebauungsplanverfahren ein neuer Sachstand für die Westumgehung Unterliederbach ergibt, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2007, OA 275 Anregung vom 18.09.2007, OA 479 Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 310 Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 134 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 1752, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main: Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim „Schießhüttenstraße“B04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 94 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main: Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - OA 674/21 OBR 11 - Der Tausch der östlichen Endpunkte der Linien 12 (bis Fechenheim Schießhüttenstraße statt bis Hugo-Junkers-Straße) und 15 (bis Hugo-Junkers-Straße statt bis Fechenheim Schießhüttenstraße) wird in den NVP übernommen und soll umgesetzt werden. Diese Maßnahme bringt gemäß Verkehrsmodellrechnungen gegenüber der ursprünglichen Variante zusätzlich etwa 300 Fahrgäste pro Werktag, wobei die Betriebskosten - bei Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen auf der Linie 12 (vergleiche NVP-Kapitel 5.4.1) - unverändert bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.01.2021, OA 674 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 135 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1753, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station „Ostbahnhof“) durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle „Baumertstraße“B04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 95 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station "Ostbahnhof") durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle "Baumertstraße" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - OA 675/21 OBR 11 - Der Verlängerung der Buslinie 31 von der Kaiserleibrücke zur Hugo-Junkers-Straße wurde bereits im Dezember 2020 umgesetzt. Die Umwandlung in eine Expressbuslinie ist jedoch nicht vorgesehen, da diese Linie nicht die im Nahverkehrsplan festgelegten Produktanforderungen einer Expressbuslinie, wie Führung über Schnellstraßen oder Verbindung wichtiger Verkehrsknoten, erfüllt (vergl. NVP Seite 38). Gerade bei der Buslinie 31 würde durch das Auslassen von Haltestellen die Feinerschließung des Industriegebietes Fechenheim sowie des Ober- und Osthafengebietes verlorengehen, für die diese Linie explizit konzipiert ist. Ohnehin ist eine höhere Liniengeschwindigkeit aufgrund des besonders hohen Aufkommens an Lastkraftwagen auf den mitgenutzten Straßen nicht umzusetzen. Ebenso nicht zu realisieren ist eine Verlängerung der Buslinie 31 von der Hugo-Junkers-Straße bis zur Baumertstraße, weil dort die Möglichkeit fehlt, eine Endhaltestelle mit einer Warteposition einzurichten. Es sollen jedoch Alternativen zu einer weiteren Verbesserung der Buslinie 31 untersucht werden, sofern ein ausreichendes Fahrgastpotenzial hierfür erwartet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.01.2021, OA 675 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 136 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1754, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Verringerung der Bus-Fahrzeuggrößen in fahrgastärmeren Randzeiten im Ortsbezirk 11 zur Vermeidung von zusätzlichen UmweltbelastungenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 96 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Verringerung der Bus-Fahrzeuggrößen in fahrgastärmeren Randzeiten im Ortsbezirk 11 zur Vermeidung von zusätzlichen Umweltbelastungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - OA 676/21 OBR 11 - Die Buslinien im Ortsbezirk 11 werden von der In-der-City-Bus GmbH (ICB) betrieben. Diese hat derzeit nur einen Kleinbus und keine Midibusse im Bestand. Somit müsste eine neue Teilflotte bei der ICB beschafft werden, nur um diese für einen sehr geringen Zeitraum am Tag einzusetzen. Dies ist nicht wirtschaftlich, zumal unnötige zusätzliche Ein- und Ausfahrten zum Betriebshof zum Tausch der Fahrzeuge hinzukommen und mehr Platz zur Abstellung benötigt wird. Grundsätzlich ist ein Einsatz von Kleinbussen während der Tagesrandzeiten hinsichtlich der Kapazität auf den genannten Linien ohnehin nicht geeignet. So ist im Nahverkehrsplan definiert, dass in der Schwachverkehrszeit bzw. nachts die durchschnittliche Auslastung nicht das Sitzplatzangebot übersteigen soll. Mit Kleinbussen, welche gegenüber den Standardlinienbussen eine deutlich niedrige Anzahl an Plätzen aufweisen, könnten diese Kriterien zur Auslastung nur mit einem erheblichen Mehraufwand eingehalten werden. Die in Frankfurt am Main eingesetzten Midibusse (Länge ca. 10,5 m) sind zwar hinsichtlich der Kapazität nur etwas kleiner als Standardlinienbusse, unterscheiden sich dafür aber auch hinsichtlich der Abgas- und Lärmemission nur unwesentlich von Standardlinienbussen (Länge ca. 12 m). In einer am 12.06.2018 vorgestellten Studie wurde dem Verkehrsausschuss der Stadt Frankfurt am Main eine Strategie zur Umstellung des gesamten Frankfurter Busverkehrs auf "Zero-Emission-Fahrzeuge" vorgelegt. Prinzipiell wird demnach die Umstellung schrittweise erfolgen (sofern die Finanzierung gesichert ist). Hierbei werden allerdings nur bestehende Flotten auf emissionsfreie Antriebe umgestellt. Die Beschaffung zusätzlicher Kleinbusflotten mit Elektroantrieb ist derzeit nicht vorgesehen, zumal diese bisher am Markt kaum verfügbar sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.01.2021, OA 676 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 137 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1755, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterung der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 28 und 29B04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterung der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 28 und 29 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - OA 642/20 OBR 12 - Die ursprünglich für den Dezember 2021 vorgesehene Veränderung der Linienführungen der Buslinien 28 und 29 wurde zeitlich auf frühestens Dezember 2023 geschoben. Im Rahmen der Umsetzung wird es zu keiner Verschlechterung der Bedienung der Schulstandorte kommen. Folgende veränderte Linienführungen sind im Rahmen der Neuordnung der Linien 28 und 29 (Erschließung Hilgenfeld) vorgesehen: - Linie 28: Verlängerung der Linie über Kalbach hinaus über Riedberg zum Nordwestzentrum (NWZ) - Linie 29: Neuer Linienweg der Linie ab Kalbach über Hilgenfeld (Bonameser Straße), Im Uhrig zum NWZ - Die Fahrtrelation über die Haltestelle Annette-Kolb-Weg wird bereits heute nur von Schülerfahrten bedient, dies ist auch nach Umsetzung der Maßnahme weiterhin so vorgesehen. Es sind weiterhin Schülerfahrten vom Tempelhof über Annette-Kolb-Straße bis Riedberg und zurück geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 642 Antrag vom 17.05.2022, OF 242/12 Anregung vom 09.09.2022, OA 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 138 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1756, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 98 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 922 - OA 556/20 OBR 1, B 348/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat verweist auf den Zwischenbericht B 348 aus 2021. Die Machbarkeitsstudie für den City-/Anlagenring ist derzeit weiter in Bearbeitung. Die Fertigstellung benötigt noch etwas Zeit, mit einer Vorstellung der Machbarkeitsstudie ist derzeit im Sommer 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 348 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 139 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 98 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1757, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg IIB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 99 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 941 - OA 64/21 OBR 14 - Zwischenbericht: Da die Forderung des Ortsbeirates 14 teilweise das Gebiet des Ortsbeirates 10 betreffen, muss eine Beteiligung des Ortsbeirates 10 erfolgen. Aus diesem Grund kann kein endgültiger Bericht im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Frist erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2021, OA 64 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 336 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 140 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 99 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1758, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 66 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grunderneuerung/Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Kennedyallee hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender PlanungsmittelM04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 32 Betreff: Grunderneuerung/Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Kennedyallee hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 (M 47) I. Der Vorplanung zur Grunderneuerung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße wird entsprechend der beigefügten Planunterlagen zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der GVFG/MobiFöG-Förderung ist und ggf. einen Antrag auf Förderung zu stellen, c) der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Realisierung des städtischen Anteils der Maßnahme der Gesamtinvestitionsbedarf auf 7.656 T€ geschätzt wird; b) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 869 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radwegeprogramm" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 19 T€ auf der PD 5.007005.500.127 verausgabt wurden. Darüber hinaus wurden bereits rd. 49 T€ im Ergebnishaushalt verausgabt. c) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird. Die auf der PD 5.007005 bereits verausgabten Mittel werden entsprechend zugeordnet. IV. Die benötigten Planungsmittel bis zur LpH 9 (597 T€) sowie Mittel für vorbereitende Maßnahmen (rd. 321 T€) in Höhe von insgesamt 918 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Inanspruchnahme der Mittel steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer Planungsvereinbarung. Begründung: A. Zielsetzung Mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (§ 1470/ 07, § 4018/ 08 ff.) wurde der Magistrat zur Erstellung einer Planung für die Sanierung des Platzes am Oberforsthaus, einschließlich des Straßenzugs Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße beauftragt. Mit seinem Bericht B 422 vom 14.09.2012 legte der Magistrat eine entsprechende Vorplanung vor, wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation die Gesamtmaßnahme hinsichtlich der immens hohen Ausführungskosten im zweistelligen Millionenbereich nicht zur Umsetzung gebracht werden kann. Zwischenzeitlich hat sich der Sanierungsbedarf des südlichen Planungsabschnitts, d. h. der Schwarzwaldstraße und des Platzes am Oberforsthaus, jedoch weiter erhöht. Die bauliche Unterhaltung für diesen Bereich kann durch einfache bauliche Maßnahmen mittelfristig nicht mehr gewährleistet werden. Da die weiterhin angespannte Haushaltssituation die Umsetzung der Gesamtmaßnahme nach wie vor nicht zulässt, soll daher zunächst der sanierungsbedürftigere südliche Planungsabschnitt baulich umgesetzt werden. Der nördliche Planungsabschnitt kann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 4424/ 19) zum NR 895/ 19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main", in dem diese Planung namentlich aufgeführt ist, wurde der Magistrat u. a. dazu beauftragt, Radverkehrsanlagen vorzusehen, die in der Regel 2,30 m, in Ausnahmefällen mindestens 2,00 m, breit auszuführen sind. B. Alternativen Alternativ zur ausgearbeiteten Lösung wurde auch eine Radverkehrsführung auf Radwegen untersucht. Diese Radverkehrsführung hätte jedoch den Verlust nahezu aller Baumstandorte im Verlauf der Strecke zur Folge. Aufgrund dieses enormen Eingriffs in den Grünbestand wurde diese Alternative daher verworfen. C. Lösung Die vorgelegte Planung umfasst auf einer Länge von ca. 650 m den Abschnitt der Schwarzwaldstraße zwischen dem Platz am Oberforsthauskreisel und der Rennbahnstraße sowie Teile des Platzbereiches am Oberforsthauskreisel und den südlichen Abschnitt der Rennbahnstraße in Höhe der Haltestelle Rennbahnstraße. Des Weiteren umfasst die Planung die ca. 120 m lange Verbindungsspange zwischen der Schwarzwaldstraße und der Kennedyallee südlich des Geländes der ehemaligen Galopprennbahn. Umbau der Schwarzwaldstraße Die Planung sieht vor, die Stellplätze in Längsaufstellung auszurichten, die Gehwege zu verbreitern und den Straßenraum bedarfsgerecht aufzuteilen. Wesentliche Merkmale dieser Neuaufteilung sind die Verlegung der Straßenbahngleise von der Seitenlage in die Mittellage und die Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau auf Radfahrstreifen. In erster Linie durch die Verlegung der Straßenbahngleise in Mittellage und der damit verbundenen gemeinsamen Führung der Straßenbahn und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in beiden Fahrtrichtungen ist es möglich, in der Schwarzwaldstraße die Breite der Fahrbahn von derzeit über 26 m auf 12,60 m, aufgeteilt in beidseitig verlaufende 2,30 m breite Radfahrstreifen zzgl. 0,75 m breiter Sicherheitstrennstreifen und einen 6,50 m breiten Korridor für Straßenbahn und MIV, zu reduzieren. ÖPNV Neben der oben beschriebenen Verlegung der Straßenbahngleise in Mittellage sieht die Planung außerdem den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen vor, sofern diese noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren ist die Verlegung der Bushaltstelle "Oberforsthaus" der Linien 61 + 84 in Fahrtrichtung Flughafen aus dem Platzbereich heraus an die B 43/ 44 vorgesehen. Hierdurch ist es möglich, die Busse durch Einbindung in die bestehende Lichtsignalanlage (LSA) mit Vorrang auf die Fahrstreifen einfahren zu lassen, was gegenüber der derzeitigen Situation eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der verkehrlichen Sicherheit bedeutet. Die derzeitige Haltestelle "Oberforsthaus" der Buslinie 61 in Fahrtrichtung Südbahnhof wird so erweitert, dass hier bis zu zwei Gelenkbusse stehen können. Hierdurch kann ein Teil des erforderlichen Bedarfs an Bus-Warteposition für Veranstaltungen am Oberforsthauskreisel, wie dem Wäldchestag, abgedeckt werden. Um das im Bestand immer wieder praktizierte illegale Befahren des Gleisbereiches der Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus durch Kfz zu unterbinden, wird der an die Haltestelle nördlich angrenzende Gleiskörper als sogenanntes Rasengleis ausgebildet. Entwässerung Durch die erforderliche Verschiebung der Straßenbahntrasse in Mittellage, lägen die Bestandskanäle DN 300, DN 400 und EL 570/ 1100 der Stadtentwässerung direkt unter der Straßenbahntrasse. Bei Arbeiten an den Kanälen müsste die Straßenbahntrasse sehr aufwändig und kostenintensiv unterbrochen werden. Um eine solche Konstellation zu vermeiden, sieht die Planung eine Verlegung der Kanaltrasse aus dem Lichtraumprofil der Straßenbahntrasse in Richtung Westen vor. Radverkehr Im Gegensatz zum Bestand kann der Radverkehr im gesamten Planungsbereich in beiden Fahrtrichtungen durchgängig auf separaten Radverkehrsanlagen geführt werden. Von Norden kommend kann der Radverkehr aus dem Mischverkehr von der Fahrbahn auf den Radweg in Höhe der Haltestelle Rennbahnstraße auffahren oder er gelangt auf dem projektierten Zweirichtungsradweg östlich der Fahrbahn über eine eigene signalgeregelte parallel zum Fußgängerverkehr verlaufende Furt über die Fahrbahn und Straßenbahngleise auf den Radweg, der entlang der Haltestelle Rennbahnstraße verläuft. Im Anschluss wird der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen entlang der Schwarzwaldstraße geführt. Am südlichen Ende der Schwarzwaldstraße wird der Radverkehr nach der Einmündung der Johann-Klotz-Straße wiederum auf einen Radweg geführt. Ab der neu anzulegenden kombinierten lichtsignalgeregelten Fuß- und Radverkehrsquerung wird aus dem Einrichtungsradweg ein Zweirichtungsradweg, auf welchem der Radverkehr entlang der Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus weiter in die Flughafenstraße gelangt. In der Gegenrichtung gelangt der Radverkehr auf dem Zweirichtungsradweg bis zu der neuen Fuß- und Radverkehrsquerung, wo er signalisiert über die Straßenbahngleise und von dort weiter auf einem Radfahrstreifen entlang der Schwarzwaldstraße geführt wird. Am nördlichen Planungsende erfolgt nach der Zufahrt zu dem Hotel und der davor dort vorgesehenen Taxistellplätze wiederum die Führung auf einen Radweg, der an den Bestand in der Rennbahnstraße anschließt. In der Verbindungsspange zur Kennedyallee wird der Radverkehr vom bestehenden Radweg auf einen Radfahrstreifen übergeleitet und erhält hier Anschluss an die Schwarzwaldstraße Richtung Norden. Zusätzlich erhält er in der Mitte der Verbindungsspange die Möglichkeit zur Querung der Fahrstreifen, um den gegenüberliegenden unbefestigten Waldpfad in Richtung Süden zu erreichen, der an die neu anzulegende kombinierte lichtsignalgeregelte Fuß- und Radverkehrsquerung anschließt. Ruhender Verkehr Die vorhandenen Stellplätze in der Schwarzwaldstraße werden künftig beidseitig der Fahrbahn auf in Längsaufstellung, statt wie bisher in Schrägaufstellung ausgerichtet, gegliedert durch vorhandene und neue Baumstandorte. Die Anzahl der legalen Stellplätze reduziert sich dabei von derzeit 110 auf 50. Grünanlagen Durch die Pflanzung von insgesamt 53 Bäumen und die Anlage von zusätzlichen Grünflächen hat die Planung eine eindeutig positive Grünbilanz. Baumstandorte, die aufgegeben werden müssen, können nahezu durchgehend durch ortsnahe Neupflanzungen ersetzt werden. Die Schwarzwaldstraße erhält durch die zahlreichen zusätzlichen Neupflanzungen einen Alleencharakter. Die Baumneupflanzungen in der Verbindungsspange zur Kennedyallee werden in Grünstreifen zusammengefasst. Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus sind in der weiterführenden Planung weitere Baumstandorte hinsichtlich der Trassenverträglichkeit zu prüfen. Des Weiteren wird der Gleiskörper im Bereich des Platzes am Oberforsthaus als Rasengleis ausgebildet. Verbindungsspange zwischen Schwarzwaldstraße und Kennedyallee Im Bestand mündet die Verbindungsspange sehr spitzwinklig in die Schwarzwaldstraße ein. Die Planung sieht hier eine rechtwinkligere Einmündung vor. Die Verkehrsregelung, die auch im Bestand bereits die Vorfahrt der Schwarzwaldstraße vorsieht, verdeutlicht somit die Wartepflicht des in die Verbindungsspange abbiegenden bzw. von der Verbindungsspange kommenden Verkehrs. Unterstützt wird die Vorfahrtsregelung durch das niedrigere Geschwindigkeitsniveau, das durch den Umbau des Einmündungsbereiches, sowie der Gliederung der Fahrstreifen mit dem mittig angeordneten Grünstreifen und der dadurch schmaleren Fahrstreifen, zu erwarten ist. Die Stadt Frankfurt am Main nimmt in dieser mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) gemeinsam auszuführenden Baumaßnahme die federführende Rolle ein. Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme ist es notwendig, die Belange der baubeteiligten Fachstellen vollumfänglich vorzubereiten, abzustimmen und zu koordinieren. Einzelheiten hierzu werden vor Aufnahme der weiterführenden Bearbeitung in einer Planungsvereinbarung zwischen der VGF und der Stadt Frankfurt am Main geregelt, die auch die im Rahmen der Vorplanung bereits erbrachten Planungsleistungen umfassen wird. In der Planungsvereinbarung ist u. a. ein alle Planungsphasen umfassender Kostenverteilungsschlüssel zwischen den Beteiligten festzulegen. D. Kosten Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt im Ergebnishaushalt (Stand: 30.04.2021) 48.686,32 € Bisher verausgabt bei PD 5.007005 (Stand: 30.04.2021) 18.896,80 € 2022: 250.000,00 € 2023: 250.000,00 € 2024: 250.000,00 € 2025: 100.416,88 € Die auf den städtischen Haushalt entfallenden Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung der geplanten Umgestaltung werden auf ca. 7.656.000,00 € (brutto) geschätzt und setzen sich wie folgt zusammen: Pos. Leistungsbeschreibung 1 Baukosten 1.1 Verkehrsflächen 2.300.000,00 € 1.2 Ausstattung 110.000,00 € 1.3 Bäume (incl. Grünflächen) 160.000,00 € 1.4 Schienenersatz-/ Busverkehr (Schätzkosten der VGF vom 29.11.2018) 478.500,00 € 1.5 Lichtsignalanlagen (Schätzkosten des Amtes 36 vom 13.09.2018) 325.000,00 € 1.6 Stadtentwässerung (Schätzkosten des Amtes 68 vom 13.09.2018) 2.288.970,00 € Baukosten netto 5.662.470,00 € Mehrwertsteuer 19 % 1.075.869,30 € Baukosten brutto 6.738.339,30 € 2 Baunebenkosten 2.1 Gesamthonorar brutto (gerundet) Honorar nach HOAI Lph. 3-9, Koordinierung der Werke, Werksmitteilung, Trassenplanung, Erstellung Verkehrsphasenpläne, Umbauzuschlag 10% 596.935,92 € 2.2 Gutachten, Kampfmittel, SiGeKo, Vermessung, Kleinleistungen, etc. 4% anrechenbare Kosten 320.740,00 € Baunebenkosten brutto nachrichtlich: davon wurden zur Planung 49 T€ im Ergebnishaushalt verausgabt 917.675,92 € Gesamtkosten brutto 7.656.015,22 € Gesamtkosten brutto (gerundet) 7.656.000,00 € (Die im Betriebshaushalt der VGF einzustellenden Mittel für den Umbau der Straßenbahn werden auf 5.390 T€ geschätzt.) Anlage _Lageplan_Blatt_1 (ca. 1,7 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_2 (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.03.2022, NR 336 Antrag vom 19.03.2022, OF 419/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2006, M 200 Vortrag des Magistrats vom 16.03.2020, M 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung OA 168 2022 1. Der Vorlage M 32 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 419/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 32 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, NR 336 = Annahme) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (M 32 = Annahme, NR 336 = Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1692, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umsatzsteuerpflicht der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (KFH) für die von der Stadt Frankfurt am Main im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung überlassenen Beschäftigten des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (Eigenbetrieb)M04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33 Betreff: Umsatzsteuerpflicht der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (KFH) für die von der Stadt Frankfurt am Main im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung überlassenen Beschäftigten des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (Eigenbetrieb) ab dem 01.01.2023 Vermeidung der Umsatzsteuer durch Einstellung von personalgestellten Mitarbeitenden zu besonderen Konditionen bei der KFH bei gleichzeitiger einvernehmlicher Auflösung des einzelnen Arbeitsverhältnisses mit der Stadt Frankfurt am Main durch die Mitarbeitenden mittels Aufhebungsvertrags Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.10.2009, § 6873 (M 165) Auf Antrag des Magistrats vom 04.03.2022 1. Die Konditionen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses von personalgestellten Beschäftigten des Eigenbetriebes mit der KFH bei gleichzeitiger einvernehmlicher Auflösung des einzelnen Arbeitsverhältnisses mit der Stadt Frankfurt am Main durch die Mitarbeitenden mittels Aufhebungsvertrag bis spätestens zum 31.12.2022 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Zusicherung eines Rückkehrrechts in das Arbeitsverhältnis mit der Stadt Frankfurt am Main für den Fall einer Liquidation der KFH wird zugestimmt. 3. Der Bereitstellung der für die Zahlung einer Wechselprämie erforderlichen Mittel durch die Stadt Frankfurt am Main an die KFH in Höhe von einmalig bis zu EUR 5 Mio. als ergebniswirksamer Zuschuss bis zum 31.12.2022 und der Ausweisung dieses Betrags in Haushaltssatzung und Haushaltsplan wird zugestimmt. Der Zahlung einer Wechselprämie durch die Stadt Frankfurt am Main an die KFH in Höhe von einmalig bis zu EUR 5 Mio. als ergebniswirksamer Zuschuss bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass die für diesen Zweck erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2022 bereits in der Produktgruppe 19.06, Kontengruppe 71, eingeplant wurden. Begründung: A. Zielsetzung Vermeidung von jährlichen siebenstelligen Umsatzsteuerbelastungen ab 2023 für die Personalgestellung der Eigenbetriebsmitarbeiter:innen an die KFH durch Begründung eines Arbeitsverhältnisses von personalgestellten Beschäftigten des Eigenbetriebs mit den KFH bei gleichzeitiger einvernehmlicher Auflösung des einzelnen Arbeitsverhältnisses mit der Stadt Frankfurt am Main durch die Eigenbetriebsmitarbeiter:innen mittels Aufhebungsvertrag. B. Alternativen Fortführung der Personalgestellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung unter Übernahme der Kostentragungspflicht gegenüber der KFH. C. Lösung Die beim Eigenbetrieb beschäftigten Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main sollen einzelvertraglich und einvernehmlich ihr Arbeitsverhältnis mit der Stadt Frankfurt am Main auflösen und ein neues Arbeitsverhältnis mit der KFH begründen. Die Arbeitsverträge mit der KFH werden Regelungen enthalten, die den zur KFH wechselnden städtischen Beschäftigten die bisherigen mit der Beschäftigung im Eigenbetrieb verknüpften Rechte (insbesondere Abbildung der im Zeitpunkt des Wechsels für den Eigenbetrieb geltenden Dienstvereinbarungen) erhalten. Zudem sichert die Stadt Frankfurt am Main den in die KFH wechselnden Mitarbeitenden ein Rückkehrrecht in das Arbeitsverhältnis mit der Stadt Frankfurt am Main für den Fall zu, dass die KFH liquidiert wird. Als Anreiz für den Wechsel soll durch die KFH den wechselnden Mitarbeiter:innen eine Wechselprämie ausgezahlt werden. Die Mittel für diese Prämie in Höhe von bis zu EUR 5 Mio. stellt die Stadt Frankfurt am Main der KFH auf entsprechenden Nachweis in Form einer Einmalzahlung als ergebniswirksamen Zuschuss bis zum 31.12.2022 zur Verfügung. 1. Ausgangslage Zum 01.01.2010 wurde der vormals im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main angesiedelte Krankenhausbetrieb der Städtischen Kliniken an die SKFH Städtische Kliniken Frankfurt am Main Höchst GmbH (später: Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (KFH) übertragen. Die Übertragung des Krankenhausbetriebs hat für das Klinikpersonal zu einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB von der Stadt Frankfurt am Main auf die KFH geführt. Eine Vielzahl des vom Betriebsübergang betroffenen Personals widersprach dem Übergang der Arbeitsverhältnisse. Die Übertragung des Krankenhausbetriebs erfolgte auf Grundlage eines Magistratsvortrags und anschließenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2009 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009, § 6873 (M 165), in Form des Abschlusses eines Betriebsüberleitungsvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der KFH. Hinsichtlich des Personals wurde zusätzlich ein Personalüberleitungsvertrag sowie ein Personalgestellungsvertrag für dem Betriebsübergang widersprechende Mitarbeitende abgeschlossen. Diese Personalgestellung der Eigenbetriebsmitarbeiter:innen an die KFH stellt einen entgeltlichen Leistungsaustausch nach §§ 1, 3 UStG dar. Bislang galt hierfür eine umsatzsteuerliche Privilegierung für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Durch Änderung des UStG ist diese Privilegierung ab 01.01.2023 nicht mehr verfügbar, und die Personalgestellung an die KFH unterfällt vollumfänglich der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer für die Gestellung der 471 Mitarbeitenden des Eigenbetriebs (Stand August.2021) beläuft sich auf rd. EUR 5 Mio. pro Jahr. Seitens der KFH und ihrer Anteilseigner (Klinikum Frankfurt Main-Taunus GmbH und Stadt Frankfurt am Main) sind mit Blick auf diese drohenden jährlichen Mehrbelastungen verschiedene Optionen zur Vermeidung der dargestellten Steuerlast diskutiert worden. Von der Schaffung eines Privilegierungstatbestands nach dem UStG (Personalgestellung als Ausübung hoheitlicher Gewalt) wurde vor dem Hintergrund abgesehen, dass die Finanzverwaltung die Voraussetzungen hierfür weiterhin nicht abschließend definiert hat und damit hohe rechtliche Risiken für die Umsetzung bestehen. Ferner wurde geprüft, ob für die personalgestellten Mitarbeitenden außerhalb des Klinikums adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in der Stadtverwaltung angeboten werden könnten. Solche Einsatzmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung. 2. Einzelvertraglicher Wechsel der Eigenbetriebsmitarbeiter in die KFH, Wechselangebot Vor diesem Hintergrund sollen die beim Eigenbetrieb beschäftigten Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main einzelvertraglich und einvernehmlich ihr Arbeitsverhältnis mit der Stadt Frankfurt am Main auflösen und ein neues Arbeitsverhältnis mit der KFH begründen. Für den Wechsel der Beschäftigten in die KFH wurde von der KFH und der Stadt Frankfurt am Main einvernehmlich ein Wechselangebot entwickelt. Gegenstand dieses Angebots ist insbesondere die Zahlung einer Wechselprämie durch die KFH bei der Einstellung der zuvor beim Eigenbetrieb beschäftigten Mitarbeitenden. Des Weiteren werden den wechselnden Mitarbeitenden durch die KFH die mit der Beschäftigung im Eigenbetrieb verknüpften Rechte zugesichert. Darüber hinaus wird den Mitarbeitenden durch die Stadt Frankfurt am Main eine Rückkehroption in das Arbeitsverhältnis mit der Stadt Frankfurt am Main für den Fall einer Liquidation der KFH zugesagt. Eckpunkte des Wechselangebots sind: - Sicherstellung des arbeitsrechtlichen Status quo durch einzelvertragliche Bezugnahme der zum Zeitpunkt des Wechsels geltenden Dienstvereinbarungen, insb. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Beschäftigten des Eigenbetriebs nach Wechsel in die KFH analog der konkreten Regelung im Wortlaut der DV 233 und Zusage der Fortführung des Jobtickets und Fortführung der Zusatzversorgungskasse (ZVK), - Anerkennung von Dienst- und Beschäftigungszeiten, Zugang zu werksgeförderten Wohnungen, - Zahlung einer Wechselprämie an zur KFH wechselnde Eigenbetriebsmitarbeitende, - Zusicherung eines Rückkehrrechts in ein Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt Frankfurt am Main für den Fall einer Liquidation der KFH, - Möglichkeiten der Bewerbung auf Vakanzen bei der Stadt Frankfurt am Main und hierbei Berücksichtigung als interne Bewerber:innen. Ausgleichsverpflichtungen seitens der Stadt Frankfurt am Main, die sich aus dem Konsortialvertrag ergeben, bleiben hiervon unberührt. 3. Wechselprämie Die Wechselprämie soll über ein ausschüttbares Volumen in Höhe von EUR 5 Mio. verfügen und nach folgendem Schema ausgezahlt werden: Es werden alle derzeit im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:innen berücksichtigt sowie die derzeit noch im Haus befindlichen und in 2009/2010 übergeleiteten Mitarbeiter:innen in der GmbH, die in den vergangenen 11 Jahren keine berufliche Weiterentwicklung erfahren haben. Status quo der Berechnung liefert die Mitarbeiterstatistik aus August 2021. Insgesamt befinden sich 471 Mitarbeiter:innen im Eigenbetrieb und 168 Mitarbeiter:innen, die sich haben in 2009/2010 überleiten lassen (ohne berufliche Weiterentwicklung) im Haus. Die 5 MIO EUR werden prozentual auf die beiden Gruppen aufgeteilt. Hierbei entfallen auf die 471 Mitarbeiter:innen des Eigenbetriebes 3.685.500 EUR und 1.314.500 EUR auf die GmbH-Mitarbeiter:innen, die sich in 2009/2010 haben überleiten lassen. Weiterhin wird die Systematik der verbleibenden Monate bis zur Rente angewandt. Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen/3.685.500 EUR)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiters:in sowie Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:innen): (Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen/1.314.500 EUR)* Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiters:in Die Wechselprämie wird als ergebniswirksamer Zuschuss mit einem Betrag von bis zu EUR 5 Mio. bis zum 31.12.2022 durch die Stadt Frankfurt am Main an die KFH zur Verfügung gestellt. Die Abwicklung und Auszahlung an die Mitarbeiter:innen des Eigenbetriebs erfolgt durch die Geschäftsführung der KFH. D. Kosten Durch den Wechsel der Mitarbeitenden zur KFH entstehen einmalige Kosten von bis zu EUR 5 Mio. für die Finanzierung der Wechselprämien. Des Weiteren entstehen neben entsprechenden Verwaltungskosten, z. B. zur Information der Mitarbeiter:innen, keine weiteren Kosten. Der Personalrat des Eigenbetriebes, die Frauenbeauftragte des Eigenbetriebes und die Schwerbehindertenvertretung sowie der Betriebsrat und die Frauenbeauftragte der KFH werden beteiligt. Anlage _Infoschreiben_Mitarbeitende (ca. 137 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 15.03.2022, OA 159 Antrag vom 15.03.2022, OF 423/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 165 Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung OA 159 2022 1. Der Vorlage M 33 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 159 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 33 = Enthaltung) ÖkoLinX-ELF (M 33 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 33 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/ Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/ Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)* Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 33 = Ablehnung, OA 159 = Annahme) Gartenpartei (M 33 = Enthaltung, OA 159 = Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1516, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stellenplan 2022M04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 34 Betreff: Stellenplan 2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7258 (M 45) 1. Der Stellenplanvorlage 2022 wird unter Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2022 festgelegten Bewirtschaftungsvorschriften mit Wirkung zum 01.01.2022 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Stellenplanvorlage enthaltenen Stellenplanveränderungen folgende Auswirkungen für die Gemeindeverwaltung nach sich ziehen: 58,5 Neuschaffungen 375,15 Höherbewertungen davon 2 Beamtenplanstellen bei den Sondervermögen 21,33 Abwertungen 1 Anbringung ku-Vermerk 5 Streichungen ku-Vermerke Die Bewertungen von Planstellen der Beamtinnen und Beamten erfolgten sachgerecht nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der auszuübenden Tätigkeit sowie dem Maß der Verantwortung; die Bewertungen der Stellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden tarifgerecht vorgenommen. Die Planstellen von Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der als vergleichbar anzusehenden Besoldungs- und Entgeltgruppen aus personalwirtschaftlichen Gründen umgewandelt werden. Das Verfahren nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz wurde durchgeführt und die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen wurden beachtet. Bei den 30 Stellenneuschaffungen für das Programm "Starke Heimat Hessen" wurde die Beteiligung des Gleichberechtigungsbüros und des Gesamtpersonalrats eingeleitet. 3. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass die Stellenplanvorlage 2022 - unter Beachtung des § 5 GemHVO in Teilhaushalten aufgestellt wurde, die den im Haushaltsplan aufgeführten Produktgruppen entsprechen, - mittels eines datenbankgestützten Systems erstellt wurde, das auch standardisierte Textbeiträge verwendet, - die Organigramme der Ämter und Betriebe den Organisationsaufbau der Stadtverwaltung wiedergibt und die Wertigkeit der Leitungsfunktionen aufzeigt, - einen nach Organisationseinheiten aufgegliederten Stellenplan in elektronischer Form als Tabellenkalkulation enthält, sowie - zusätzlich eine nach Organisationseinheiten gegliederte Übersicht der Stellenneuschaffungen beinhaltet. Begründung: A. Zielsetzung Im Rahmen der Planungen der Aufstellung des Haushaltes haben die Fachdezernate und -ämter deutlich gemacht, dass zur Gewährleistung der hiermit verbundenen Aufgabenstellungen sowie zur Erfüllung der sich aus gesetzlichen und politischen Vorgaben ergebenen Aufträge die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen unerlässlich ist. Für den Stellenplan 2022 wurden für die Stadtverwaltung rund 640 Stellenneuschaffungen, davon rund 230 Wiederholungsanmeldungen von 2020/2021 oder früher, angemeldet. B. Alternativen: keine C. Lösung Im Hinblick auf die Haushaltslage und die mit dem Stellenplan 2020 und 2021 erfolgten Stellenneuschaffungen beinhaltet die Stellenplanvorlage 2022 lediglich 58,5 Neuschaffungen. 30 Neuschaffungen im Stadtschulamt dienen der Aufstockung der Personalkapazitäten in den Schulsekretariaten. Die Neuschaffungen sind über das Programm "Starke Heimat Hessen" vollständig durch das Land Hessen refinanziert. 21,5 Neuschaffungen im Gesundheitsamt dienen der Umsetzung des durch die Gesundheitsministerkonferenz beschlossenen Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), mit dem Ziel den Öffentlichen Gesundheitsdienst in seiner Aufgabenvielfalt zu stärken und zu modernisieren. Die Neuschaffungen sind durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration vollständig refinanziert. 7 Neuschaffungen sind im Jobcenter Frankfurt am Main vorgesehen. Eine Stelle ist zur Umsetzung der von der Trägerversammlung beschlossenen Personalisierung 2022 erforderlich. Die Personalisierungsgespräche für das Jahr 2023 haben zu dem Ergebnis geführt, dass ein Mehrbedarf von insgesamt 9,5 Stellen besteht, von denen 6 Stellen allerdings bereits ab dem Jahr 2022 benötigt werden. Die Neuschaffungen sind zu 85% durch die Bundesagentur für Arbeit refinanziert. Die Entwicklung der Planstellen in der Gemeindeverwaltung stellt sich ab dem Jahr 2012 damit wie folgt dar: 2012 8.904,41 2013 8.904,41 2014 8.904,31 2015 8.902,31 2016 9.063,31 2017 9.639,15 2018 9.643,99 2019 9.855,01 2020 10.024,52 2021 10.279,15 2022 10.374,65 (ohne Planstellen der Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe) Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Planstellen der Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe) weist 58,5 Neuschaffungen aus. Ferner wurden 30 Stellen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (durch den Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) und 7 Stellen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main in die Gemeindeverwaltung verlagert, sodass der Stellenplan in der Bilanz eine Erhöhung um 95,5 Stellen ausweist. D. Kosten Unter Zugrundelegung der mittleren Beträge für Personalausgaben beträgt das Volumen dieser Stellenplanvorlage rein rechnerisch 7.794.960 € jährlich für die Gemeindeverwaltung (davon 26.000 € jährlich für die Beamtenstellen der Sondervermögen). Der Personalaufwand i.H.v. 4.020.000 € jährlich für die 58,5 Stellenneuschaffungen wird nahezu vollständig durch Dritte refinanziert. Die Finanzierung der aufwandsauslösenden Stellenplanveränderungen ist von den Dezernentinnen und Dezernenten im Rahmen der jeweiligen Personalbudgets sicher zu stellen. Die geltenden Bewirtschaftungsvorschriften sind zu beachten. Anlage 1_Stellenplanvorl_2022_Teil_1 (nicht öffentlich - ca. 11,4 MB) Anlage 1_Stellenplanvorl_2022_Teil_2 (nicht öffentlich - ca. 13,3 MB) Anlage 2_Organisationsplaene (nicht öffentlich - ca. 2,5 MB) Anlage 3_Stellenplan_OrgEinheiten_Excel-Format (nicht öffentlich - ca. 57 KB) Anlage 4_Stellenneuschaffungen_Vortrag (nicht öffentlich - ca. 106 KB) Anlage _Stellungnahmen_Personalvertretungen (nicht öffentlich - ca. 4,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.01.2008, E 18 Antrag vom 21.05.2014, NR 909 Etatantrag vom 16.03.2018, E 2 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 45 Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 43 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 34 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1834, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 20 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Eintracht Frankfurt e. V.M04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 35 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Eintracht Frankfurt e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass Eintracht Frankfurt e.V. für den Bau einer Turnhalle mit Büro- und Funktionstrakt ein Zuschuss von 875.253,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 21.881,32 € p.a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 5.470,33 € p.a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. 4. Ferner dient zur Kenntnis, dass nach Realisierung der Maßnahme Eintracht Frankfurt e.V. für die Pflege und Unterhaltung der Turnhalle nach den derzeit gültigen Sportförderrichtlinien eine Pauschalzuwendung in Höhe von 21.000,- € pro Jahr gewährt werden kann, sofern der Verein jährlich einen entsprechenden Antrag stellt und die erforderlichen Mittel hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 21.16 (Kontengruppe 71, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) verfügbar sind. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Der Mitgliederbestand von Eintracht Frankfurt e.V. ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Die hohe Akzeptanz des Vereins und neue Sportangebote führen zu einer starken Auslastung der vereinseigenen Räumlichkeiten, ein Teil der Sportangebote findet auch in städtischen Einrichtungen statt. Es besteht Bedarf an zusätzlichen vereinseigenen Sporträumen. B) Alternativen Keine C) Lösungen Eintracht Frankfurt e.V. wird nach Abriss des bisherigen Tennis-Clubhauses, das in den 1950-er Jahren errichtet wurde und mittlerweile baufällig ist, auf diesem Gelände eine Turnhalle mit angrenzendem Büro- und Funktionstrakt errichten. Hierdurch kann der Verein seinen Sportbetrieb, insbesondere im Bereich Sportakrobatik, Bodenturnen und Kinder- sowie Seniorensport, ausweiten; dies gilt grundsätzlich auch für Behinderten- und Inklusionssport. Auf Grund der sportartspezifischen Beschaffenheit des Bodens ist die Halle jedoch für Ballsportarten und Rollstuhlsport nicht geeignet. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag von Eintracht Frankfurt e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 875.253,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 3.991.345,58 €. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 2.500.723 € zuwendungsfähig, da u. a. die Abrisskosten des Bestandsgebäudes, Mobiliar für Büros und Clubraum sowie die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des neuen Gebäudes (u. a. Büros, Küche, Lounge) entfallenden Baukosten nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 23,5% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 35% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 875.253,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 875.253,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten 21.000,00 € c) Kapitalkosten Abschreibung (40 Jahre) 21.881,32 € p. a. kalkulatorische Verzinsung (1,25%) 5.470,33 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 1608, 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fahrradfreundliche Nebenstraßen - Umgestaltung Oeder Weg - Umsetzung provisorischer Maßnahmen hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 36 Betreff: Fahrradfreundliche Nebenstraßen - Umgestaltung Oeder Weg - Umsetzung provisorischer Maßnahmen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4424 (NR 895) Auf Antrag des Magistrats vom 04.03.2022 1. Der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Oeder Wegs entsprechend des vorgelegten Konzeptes wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme zur provisorischen Umsetzung des Vorhabens mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 1.340 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Verwendung der Mittel steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007.005 - Radverkehr die Mittel in Höhe von 1.340 T€ zur Verfügung stehen, von denen bis zum 31.12.2021 bereits rd. 37 T€ (5.007.005.500.118) verausgabt sind, b) die finanzielle Abwicklung über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition erfolgt, wobei die im Jahr 2021 bereits verausgabten Mittel von rund 37 T€ entsprechend zuzuordnen sind c) anteilige Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 144 T€ in den jeweiligen Budgets entstehen und deren Finanzierung sichergestellt ist. Begründung: A - Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4424 zur Magistratsvorlage M 47 "Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main" und dem inhaltlich damit einhergehenden interfraktionellen Parteienantrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" beschlossen, den Radverkehr in Frankfurt massiv zu fördern und in diesem Rahmen Radverkehrsanlagen sicherer zu gestalten und entsprechend ausgewählte Straßen und Kreuzungen im Zeichen der Verkehrswende anforderungsgerecht umzubauen. Ein wichtiger, im Beschluss explizit benannter Baustein ist der Prüfauftrag zur "Einrichtung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr", bei denen der Kfz-Durchgangsverkehr deutlich reduziert und die Umgestaltung mit der Zielrichtung der Ausweisung als Fahrradstraßen umgesetzt werden sollen. Zunächst wird der Prüfauftrag mit 11 Straßen und Wegeverbindungen, die überwiegend in den innenstadtnahen Bereichen liegen, verbunden. Die Fahrradfreundlichkeit drückt sich auf Grund der verkehrlichen Leitziele und Wechselwirkungen im Regelfall nicht nur in der einseitigen Förderung der radverkehrlichen Infrastruktur aus, sondern berücksichtigt gleichwertig die Anforderungen für einen sicheren und komfortablen Fußverkehr und Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Anwohnerschaft und den flanierenden Einkaufs- und Freizeitverkehr. Ebenfalls soll mehr Grün, dort wo es geht, der Aufheizung der Straßenräume entgegenwirken. Der ca. 1,3 km lange Oeder Weg als zentrale Geschäfts- und Anliegerachse im westlichen Nordend ist die erste Straße, die zur fahrradfreundlichen Straße sukzessive umgestaltet werden soll. Sie dient damit als Pilotprojekt für die fahrradfreundliche Umgestaltung der weiteren Straßen und Wegeverbindungen. Auf Basis eines iterativen Planungsprozesses unter Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates, einzelner Interessenvertretungen und der Öffentlichkeit wurden erste Maßnahmen im mittleren Bereich des Oeder Wegs im Sommer 2021 umgesetzt. Neben dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zur NR 895 bildet hierfür das Votum des Ortsbeirates aus der Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2021 mit ergänzenden Beschlüssen zu Teilaspekten der Umsetzung aus der Ortsbeiratssitzung vom 09.06.2021 die Grundlage. Die Umsetzung hat trotz des derzeit noch provisorischen und somit reversiblen Charakters der Maßnahmen nun einen Zeitpunkt erreicht, zu dem ein Einsatz investiver Mittel unvermeidlich ist, um die auf eine bessere Lebensqualität im Zeichen der Verkehrswende ausgerichteten Ziele unter Einsatz eines breit gefächerten Maßnahmenpaketes wirksam unter Einhaltung von Aspekten der Verkehrssicherheit erreichen zu können. B - Alternativen Keine. Die Vorgehensweise und der Lösungsansatz inkl. der Bestimmung geeigneter Materialien basiert auf einem iterativen Prozess unter Berücksichtigung einer intensiven ämterübergreifenden Abstimmung. Zugleich ist das Vorgehen, das zunächst eine Erprobungsphase der Maßnahmen beinhaltet, um die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen besser beurteilen zu können, als ausdrücklicher Wunsch des zuständigen Ortsbeirates alternativlos. C - Lösung Straßenraum und Verkehr Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist im Bestand die dominierende Verkehrsart im Oeder Weg und beansprucht den begrenzten Straßenraum nach heutigem Empfinden entsprechend über Gebühr, was die Sicherheit und den Komfort anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Im Zeichen der politisch in Frankfurt verankerten Mobilitätswende mit dem Ziel einer autoarmen Innenstadt soll der MIV zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel deutlich reduziert und der Straßenraum gerechter aufgeteilt werden. Der Verkehr im Oeder Weg wurde gemäß den Planungen auf eine durchgehende Fahrgassenbreite für den Kfz- und Radverkehr von 5,50 m ausgerichtet. Nur im Bereich zwischen Anlagenring und Querstraße mit einer Einbahnstraßenregelung beträgt die Fahrgassenbreite 4,50 m. In Bereichen ohne Parkstreifen wurde am Fahrbahnrand ein 2,00 m breiter, sog. Multifunktionsstreifen eingerichtet, in Bereichen mit Parkstreifen wurde dieser zu einem Multifunktionsstreifen umfunktioniert. Zwischen Multifunktionsstreifen und Fahrgasse wurde ein 0,75 m breiter Sicherheitstrennstreifen eingerichtet, der die sog. Dooring-Zone und somit einen Gefährdungsbereich für den Radverkehr darstellt und nicht überfahren werden soll. Dies dient der Sicherheit des Radverkehrs. Der Multifunktionsstreifen vereint nun mehrere Zwecke: Um mehr Platz für den Fußverkehr auf den Gehwegen zu schaffen, werden Außengastronomieflächen im Regelfall vom Gehweg auf den Fahrbahnrand verlagert. Diese Flächen sollen in Längsrichtung durch Pflanzkübel, später ggf. Bäume, begrenzt werden. Weiterhin findet eine massive Aufrüstung des Straßenraumes mit Fahrradbügeln statt, die hier ebenfalls Platz finden. Eine Bestandsaufnahme im bereits umgesetzten Bereich zeigt auf, dass die neuen Fahrradbügel emsig benutzt werden. An einigen geeigneten Stellen sollen sog. Verweilflächen eingerichtet werden, die abseits der kommerziellen Nutzung durch Außengastronomie mit Verzehrzwang einen ungezwungenen Aufenthalt ermöglichen. Es handelt sich hier um sog. Parklets, einer Anordnung von Sitzmobiliar in Kombination mit Pflanzelementen, welches in anderen Städten bereits ebenfalls den Straßenraum zum Wohle der Lebensqualität erobert (Bremen, Zürich, Glasgow). Die nicht durch Außengastronomie, Pflanzkübel, Fahrradbügel und Parklets genutzten Flächen am Straßenrand verbleiben Flächen für den Lieferverkehr im Rahmen neu eingerichteter Lieferzonen, als Ladezonen für Elektroautos und für das Anwohnerparken in Kombination mit bewirtschaftetem Parken in Form von Kurzzeitparkplätzen. Um die Nutzungs- und Bespielungsvielfalt im Lebensraum Oeder Weg weiterhin erlebbar zu machen, werden ergänzend in platzähnlichen größeren Gehwegbereichen weitere Verweilelemente in Form von Bänken und Sitzmobiliar sowie auffälligen Pflanztöpfen vorgesehen. Ein besonders auffälliges Gestaltungsmerkmal der fahrradfreundlichen Umgestaltung ist die Roteinfärbung der Einmündungen und Kreuzungen. An diesen besonders sensiblen Stellen wird den Verkehrsteilnehmern in besondere Weise signalisiert, dass im Oeder Weg mit vielen Radfahrenden gerechnet werden muss und somit eine erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme eingefordert wird. Maßnahmen der Verkehrssteuerung Ein wesentlicher Baustein, die oben genannte neue Straßenraumaufteilung überhaupt umsetzen und nach außen hin erlebbar zu machen, ist eine spürbare Entlastung des Kfz-Durchgangsverkehrs und die damit einhergehende Verkehrsberuhigung. Zu diesem Zweck wurde bereits im August 2021 eine Schranke in Höhe des Anlagenrings installiert, welche die Zufahrt in den Oeder Weg für Kfz aus Richtung Süden bzw. Eschenheimer Tor/Innenstadt unterbindet. Die Zufahrt aus der Eschenheimer Anlage ist weiterhin möglich. In Höhe Holzhausenstraße soll im Frühjahr 2022 eine weitere Unterbrechung des Kfz-Verkehrs aus Richtung Norden durch einen sog. Diagonalfilter erzielt werden. Auch diese Maßnahme wird durch den zuständigen Ortsbeirat ausdrücklich gewünscht. Einhergehend mit der Reduzierung der Kfz-Durchgangsverkehre aus Richtung Norden und Süden kann auf eine lichtsignalgesteuerte Regelung der Knotenpunkte Oeder Weg/Querstraße und Oeder Weg/Holzhausenstraße verzichtet werden. Die Lichtsignalanlagen werden deaktiviert und durch Fußgängerüberwege mit anforderungsgerechter Beleuchtung im Zuge der Schulwegsicherung ersetzt. Die Lichtsignalanlage an der Glauburgstraße bleibt aus operationstechnischen Gründen zunächst erhalten. Möblierung Der Straßenraum wird durch die Integration von öffentlichen Verweilflächen und Ausstaffierung mit Pflanzkübeln aufgewertet. Es werden an geeigneten Stellen insgesamt 5 Parklets am Straßenrand aufgebaut, die sich aus zwei Modellen zusammensetzen, um einen Vergleich der Praxistauglichkeit und der Unterhaltung zu ermöglichen. Zum einen wird ein Modell "City-Deck" mit modularer Bauweise an drei Stellen eingesetzt, zum anderen ein Modell "Bern" an zwei Stellen. Das Modell "Bern" wird auf Basis einer Lizenzvereinbarung mit der Stadt Bern individuell unter Verwendung von Lärchenholz angefertigt und besteht aus zwei Podesten, die miteinander verbunden und mit unterschiedlichem Mobiliar versehen werden. Beide Modelle sind 6 m lang. Im Multifunktionsstreifen werden zur Abgrenzung der Außengastronomieflächen Pflanzkübel bereitgestellt, die aus robustem, in besonderer Weise nachhaltigem Cortenstahl gefertigt sind und ein Maß von 2 x 2 m aufweisen. Auf einer Länge von rd. 1,3 km des Oeder Wegs werden hierfür 46 Pflanzkübel benötigt. Diese werden mit unterschiedlichen Gräsern und Stauden bepflanzt, die die Vielfalt der Straße widerspiegeln. Ergänzend werden in geeigneten Seitenräumen 5 sog. "Mega-Blumentöpfe" der Modelle "Streetlife" und "Stangl" aufgestellt, die mit teils knalligen Farben, teils in Terrakotta-Optik, als Blickfang dienen. Ergänzt wird die Anordnung durch Sitzmobiliar in Form von mehreren Drehliegen und Bänken verschiedener Ausprägung unter Verwendung sog. "Frankfurter Lattungen", was die Unterhaltung vereinfacht. In Höhe Oberweg soll am Ende der dortigen platzähnlichen Fläche schließlich ein Spieltisch mit Sitzwürfeln aufgebaut werden. Die Zusammensetzung des Mobiliars aus verschiedenen Elementen reflektiert die bunte Vielfalt des Lebensraums Oeder Weg und ermöglicht gleichzeitig ein Ausprobieren verschiedener Ausstattungsmodelle unter Berücksichtigung der Akzeptanz, der Alltagstauglichkeit und der Unterhaltung. Stufen der Umsetzung Arbeitsgrundlage des verkehrlichen Konzeptes zur fahrradfreundlichen Umgestaltung des Oeder Wegs sind Vorschläge des Radentscheids, die planerisch weiterentwickelt und unter Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen und der Nutzungs- und Interessensvielfalt in dieser lebendigen Straße präzisiert worden sind. Das Maßnahmenpaket wird stufenweise umgesetzt, um die Wirksamkeit der einzelnen Module besser beurteilen zu können. Der erste Schritt der Umsetzung erfolgt im Wesentlichen provisorisch und ist damit nach der Phase der Erprobung und Bewertung reversibel, um ungewollte Entwicklungen nötigenfalls rückgängig machen zu können. Die provisorische Phase umfasst einen Zeitraum von ca. zwei bis drei Jahren und wird in Bezug auf die verkehrlichen Auswirkungen und die Auswirkungen auf den Einzelhandel durch die Frankfurt University of Applied Sciences (UAS) wissenschaftlich begleitet. Sollten sich die provisorischen Maßnahmen bewähren, werden die neu geschaffenen verkehrlichen Strukturen baulich manifestiert bzw. durch einzelne Baumaßnahmen ergänzt. Insbesondere sollen dann die noch provisorisch hergestellten Gehwegnasen baulich gefasst und mit einem barrierefreien Leitsystem ausgestattet werden. Die Kfz-Durchgangssperren sollen dann ebenfalls baulich gefestigt werden. Zusätzlich wird geprüft, an welchen Stellen entlang des Straßenraumes ggf. längerfristig Bäume gepflanzt werden und somit die Pflanzkübel an diesen Stellen ersetzen können. Inwieweit dann eine darüber hinaus gehende Straßenraumneugestaltung mit Neuanlage der Straße und der Gehwege in Frage kommt, muss mit den erforderlichen Maßnahmen zur Straßenunterhaltung koordiniert werden. Terminplanung und Finanzierung der ersten Umsetzungsschritte Im August 2021 wurden die ersten Schritte der Umgestaltung im Oeder Weg in einem vergleichsweise leicht umzusetzenden mittleren Abschnitt ohne lichtsignalgesteuerte Knotenpunkte im Streckenverlauf eingeleitet. Die dortigen Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen, das Setzen der Schranke am Anlagenring sowie die Fahrradbügel wurden zu großen Teilen durch konsumtive Mittel finanziert. Der nächste, bereits intensiv vorbereitete und an die Öffentlichkeit kommunizierte Arbeitsschritt soll ab Frühjahr 2022 erfolgen und ist mit deutlich mehr planerischem Aufwand und finanziellem Bedarf bei der Umsetzung verbunden. Dies umfasst den nördlichen und südlichen Bereich des Oeder Wegs und betrifft insbesondere: - Umrüstung von Lichtsignalanlagen (Glauburgstraße, Eckenheimer Landstraße) - Außerbetriebsetzung vorhandener Lichtsignalanlagen und Einrichtung sicherer Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr mittels Fußgängerüberwegen mit anforderungsgerechter Beleuchtung (Querstraße, Holzhausenstraße) - Umfangreiche Straßenmöblierung (Parklets, Pflanzkübel, Sitzmobiliar, Spielelemente) Für diese Maßnahmen wird die Mittelfreigabe mit dem nochmaligen Hinweis beantragt, dass die Umgestaltung des Oeder Wegs eine Vorreiterrolle für den Umbau weiterer Nebenstraßen besitzt. Zudem sind Teile der hier mit einer erheblichen Investition verbundenen Straßenmöblierung nach der Nutzung im Oeder Weg für weitere Projekte nutzbar. D - Kosten 1. Investitionsbedarf (gerundet) 1.340.000,00 € Kostenübersicht Titel Betrag (brutto) Investitionskosten (gerundet) 1.340.000 € 0 Vorableistungen (gerundet) 38.000 € I Umrüstung LSA 200.000 € II Beleuchtung Fußgängerüberwege 110.000 € III Straßenmöblierung 760.000 € IV Unvorhergesehenes (5 %) (gerundet) 55.000 € V Planungsleistungen (gerundet) 177.000 € 2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabte Mittel (Stand: 31.12.2021) 37.475,31 € 2022 1.302.524,69 € 3.Folgeinvestitionen -keine- 4. Jahresfolgekosten a) persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten LSA (5% Baukosten) 10.000,00 € Straßenmöblierung (5% Baukosten) 38.000,00 € Summe Unterhaltungskosten 48.000,00 € 2. Abschreibung (jährlich) LSA BND 15 Jahre 13.333,33 € Beleuchtung BND 20 Jahre 5.500,00 € Straßenmöblierung BND 15 Jahre 68.666,66 € Summe Abschreibung 87.499,99 € (BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) c) Kapitalkosten (1,25 % / 2 x 1.340.000)* 8.375,00 € * gemäß Rundmail vom 12.01.2022 Summe Jahresfolgekosten 143.874,99 € (gerundet): 144.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung aus Sonderposten 0,00 € 6. Leistungen Dritter 0,00 € Anlage _Lageplan_Blatt_0_ID2 (ca. 647 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_1_ID3 (ca. 1,4 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_2-1_ID2 (ca. 648 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_2_ID5 (ca. 1,7 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_3_ID2 (ca. 1,6 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_4_ID3 (ca. 1,7 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_5_ID6 (ca. 1,7 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_6_ID5 (ca. 1,8 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_7_ID5 (ca. 1 MB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.03.2022, OF 264/3 Antrag vom 28.03.2022, OF 265/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 36 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 36 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 265/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1517, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 32 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Frankfurt a. M. Nied Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)M04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 37 Betreff: Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" Frankfurt a. M. Nied Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) I. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept Nied stellt gemäß § 171e Abs. 4 BauGB die Ziele und Maßnahmen im Stadterneuerungsgebiet Nied dar. Es zeigt die Eigenschaften, Potenziale und Herausforderungen des Ist-Zustands in Nied und beschreibt, mit welchen Maßnahmen eine nachhaltige Verbesserung der verkehrlichen Erschließung, der sozialen Infrastruktur sowie der Wohn- und Lebensqualität in Verbindung mit dem Aufbau selbsttragender und sozial stabiler Bewohnerstrukturen erfolgen kann. Dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel zur weiterführenden Planung sowie für die Maßnahmen Quartiersmanagement, Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von rund 2.865 T€ stehen unter der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.007312 Programm "Sozialer Zusammenhalt Nied" zur Verfügung und werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) Mittel zur weiterführenden Planung sowie für die Maßnahmen Quartiersmanagement, Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 1.580 T€ in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.007312 sowie 400 T€ im Ergebnishaushalt (PSP 1.13.01.07.10) zur Verfügung stehen, b) die darüber hinaus auf dieser Projektdefinition und dem PSP zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 885 T€ unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2022 stehen. c) das ISEK 57 Einzelmaßnahmen enthält, für deren Umsetzung der Gesamtinvestitionsbedarf auf 23.890 T€ geschätzt wird und bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60% mit Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt ca. 14.036 T€ gerechnet wird. d) ca. 88% der Mittel im IPG und ca. 12% der Mittel im Ergebnishaushalt verausgabt werden und die Haushaltsplanung ab 2022 ff entsprechend angepasst wurde. e) in der Produktgruppe 13.01 insgesamt Ausgabeansätze in Höhe von 14.721 T€ und Einnahmeansätze aus Fördermitteln in Höhe von 4.649 T€ und Einnahmeansätze aus Fördermitteln in Höhe von 4.649 T€ geplant wurden. f) bisher 1.205 T€ (1.170 T€ konsumtiv und 35 T€ investiv) verausgabt und 615 T€ an Fördermitteln vereinnahmt wurden (Stand 31.12.2021). g) die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Frankfurt am Main - Nied" im Oktober 2016 in das Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde, das inzwischen in das Programm "Sozialer Zusammenhalt" übergegangen ist. h) mit den verwaltungsinternen Planungsvorarbeiten und der Ausschreibung mit Blick auf das Ende des Förderzeitraums schon parallel zur Antragstellung begonnen wurde. i) für das Projekt "Sozialer Zusammenhalt Nied" bisher (Zeitraum 2016-2021) bereits Zuschussförderungen von insgesamt 3.477 T€ (entspricht 5.710 T€ förderfähige Gesamtkosten) bewilligt worden sind. j) auf eine separate städtische Richtlinie verzichtet wird, weil alle Zuwendungen aus dem Förderprogramm an private Dritte der geltenden Landesrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) entsprechen (s. Anlage). IV. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage dieses Beschlusses für die jeweiligen investiven Einzelmaßnahmen eine baureife Planung zu erstellen und den Stadtverordneten die Beschlussvorlagen zur Bau- und Finanzierung vorzulegen. Für Investitionskostenzuschüsse an Dritte sind den Stadtverordneten entsprechende Finanzierungsvorlagen vorzulegen. b) innerhalb des Förderzeitraums (bis 2025) alle förderfähigen Ausgaben beim Fördergeber geltend zu machen. Begründung: A. Zielsetzung Nied wurde 2016 in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt aufgenommen. Die Aufnahme in das Programm eröffnet die Möglichkeit, Defizite in der Siedlung durch gezielte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen abzubauen und so einen positiven Wandel für das Gebiet zu erreichen. Das Programm läuft 10 Jahre und endet nach Ablauf einer Nachwirkfrist 2029. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) soll für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen, wie die Projektvorschläge mit Beteiligung der Bewohnerschaft entwickelt wurden und wie diese im Rahmen des Programms umgesetzt werden können. Das ISEK verfolgt das Ziel, die den Stadtteil Nied im Sinne einer ganzheitlichen sowie nachhaltigen Aufwertung und Entwicklung unter Akzeptanz und Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Akteure und Initiativen vor Ort zu verbessern und zu stabilisieren. Zudem hat es den Anspruch, ziel- und handlungsorientiert, ganzheitlich, offen und prozesshaft zu sein. Die Bewohnerschaft, die verschiedenen Ämter und Fachbereiche sowie die Akteure der unterschiedlichen Handlungsfelder sollen an der Erarbeitung des ISEK beteiligt werden. Das ISEK stellt die gemeinsam erarbeitete Analyse der Ausgangslage, der Bedarfe, Herausforderungen und Potenziale im Fördergebiet dar. Auf dieser Basis wurden Projektideen und Maßnahmen entwickelt, die den neun folgend genannten Handlungsfeldern zugeordnet sind: 1. Aktivierung und Beteiligung 2. Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung 3. Mobilität und Verkehr 4. Wohnen und Wohnumfeld 5. Nahversorgung und lokale Ökonomie 6. Bildung, Freizeit, Kultur und Soziales 7. Stadtgrün und Freiräume 8. Stadtteilimage und öffentliche Wahrnehmung 9. Sicherheit und Kriminalprävention Auf der Grundlage des ISEK können dann Fördermittel für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen bis zum Ende des formellen Förderzeitraums der Sozialen Stadt 2025 beim Land Hessen beantragt werden. Bei Bedarf kann das ISEK im weiteren Verlauf des Erneuerungsverfahrens fortgeschrieben werden Das ISEK soll darüber hinaus auch nach 2025 als Wegweiser für die zukünftige Entwicklung und Verbesserung Nieds dienen. B. Alternativen - keine - C. Lösung In dem Jahr 2019 wurde die ProjektStadt mit der Durchführung eines innovativen Bürgerbeteiligungsprozesses beauftragt, an dem viele Bewohnerinnen und Bewohner teilgenommen haben. Bei aufeinander aufbauenden Veranstaltungen, Infotischen, Werkstätten und Freiluftaktionen, in Gesprächen sowie online bestand für alle Bewohner der Siedlung die Möglichkeit, die Entwicklungsziele für die soziale Stadterneuerung mitzuerarbeiten. Die Inhalte des ISEK sind somit maßgeblich durch die Beiträge der Bewohnerschaft entstanden. Alle Projektideen aus der Bewohnerschaft wurden bei der weiteren Ausarbeitung des ISEK berücksichtigt und in insgesamt 57 Einzelmaßnahmen gebündelt, die wiederum den 9 Handlungsfeldern zugeordnet sind. Zur räumlichen Einordnung sind diese in einem Rahmenplan (Kapitel 7) abgebildet worden. Der zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Förderprogramm "Soziale Stadt" 2016 festgelegte Geltungsbereich wurde im Rahmen der Erarbeitung des ISEK verkleinert. Alle im ISEK benannten Maßnahmen befinden sich in dem aktuellen Geltungsbereich und können daher gemäß der geltenden Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE) aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" gefördert werden. Der Entwurf zum ISEK wurde im Zusammenwirken mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, dem Stadtteilbeirat sowie mit den beteiligten städtischen Fachämtern erarbeitet. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Im Rahmen der Antragstellung für die Programmaufnahme wurden Gesamtkosten für den zehnjährigen Förderzeitraum zuzüglich Verstetigungsphase in Höhe von ca. 23.890 T€ dargestellt. Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) wurde eine aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekten erstellt, die den finanziellen Umfang der Gesamtmaßnahme bis 2025 auf Basis von Kostenschätzungen neu ermittelt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der Förderzeitraum durch Bund und Land ist von 2016 bis 2025 (zehn Förderjahre) festgelegt. Der Finanzierungsbedarfszeitraum erstreckt sich von 2017 bis voraussichtlich Ende 2029. Die Tabelle Kosten-, Zeit- und Maßnahmenplan Nied (Kapitel 9) stellt sowohl die Priorisierung und den Durchführungszeitraum als auch eine Kostenschätzung für die geplanten Maßnahmen dar. Die Kostenschätzungen erfolgen auf Grundlage von Erfahrungswerten und Baukostenindex. Alle Maßnahmen sind grundsätzlich förderfähig und entsprechen der Richtlinie des Landes Hessen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE). 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - entfällt - 4. Jahresfolgekosten: - entfällt - 5. Jahreserträge: - entfällt - 6. Leistungen Dritter: Bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60% sind hierin voraussichtlich je ein Anteil von Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt ca. 14.036 T€ enthalten. Seit 2021 beträgt die Förderquote einheitlich 66%. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - entfällt - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage _ISEK_Nied (ca. 71 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.04.2024, M 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1693, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genehmigung von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus SARS-CoV-2-Krise im Produktbereich 20 - BildungM04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 38 Betreff: Genehmigung von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus SARS-CoV-2-Krise im Produktbereich 20 - Bildung 1. Im Rahmen der Corona-Krise wurden Maßnahmen ergriffen, um gesellschaftliche und finanzielle Folgen und Auswirkungen für die Stadt Frankfurt am Main so gering wie möglich zu halten. Dazu gehören folgende Maßnahmen: a. Ausfall Elternentgelte (Produktgruppen 20.01, 20.02 und 20.03) Die Elternentgelte im Bereich der Kindertageseinrichtungen des städtischen und der freien Träger, der Kindertagespflege sowie der Betreuung an Schulen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2021 teilweise zu 50% bzw. 100% erlassen. Das Elternentgelt wurde unabhängig der Inanspruchnahme der Betreuung zu 50 % erlassen. Im Falle der Nichtnutzung des Betreuungsangebots, wurden die Elternentgelte zu 100 % erlassen. Im entsprechenden Umfang erfolgt ein Ausgleich an Träger bzw. Tagespflegefamilien und führen daher zu Mehraufwendungen im städtischen Haushalt - Für die Kindertageseinrichtungen freier Träger entstehen ggf. Mindererträge in Höhe von rund 4.802.000 € (davon WiJu-Mittel: 1.131.000 €) für die Elternentgelte sowie ca. 4.354.000 € für die Essensentgelte. - Dem Eigenbetrieb entfallen durch die Freistellung der Eltern von den Betreuungs- und Verpflegungsentgelten Umsatzerlöse in Höhe von ca. 3.762.000 €. Durch die verringerte Anzahl von Essen reduzierten sich die hierfür anfallenden Aufwendungen um rd. 709.000 €. - Für den Ausgleich Elternentgelte in der erweiterten schulischen Betreuung, der offenen Frankfurter Ganztagsschule und den ganztägig arbeitenden Schulen an diverse Träger werden Mehraufwendungen für die Monate Januar bis Mai 2021 in Höhe von maximal 1.965.000 € sowie ca. 530.000 € für die Essensentgelte entstehen. - Die Elternentgelte der Kindertagespflege wurden für die Monate Januar bis Mai 2021 teilweise ausgesetzt. Es werden Mindererträge in Höhe von rund 507.000 € entstehen. - Dem Ausfall der Elternentgelte der Kindertageseinrichtungen freier Träger stehen Landesmittel in Höhe von 5.156.923,09 € gegenüber - - Dem Ausfall der Elternentgelte der eigenen Kindertagesstätten stehen Landesmittel in Höhe von 2.284.274,66 € gegenüber. - Dem Ausfall der Elternentgelte der Kindertagespflege stehen Landesmittel in Höhe von rund 550.234,50 € gegenüber. b. Mehraufwand durch zusätzliche Personalkosten freier Träger (Produktgruppe 20.03) Zum Ausgleich von Vakanzen von Betreuungspersonal und Reinigungspersonal, die durch Beschäftigungsverbote entstanden sind, liegt ein Mehrbedarf i.H.v. 336.428,70 € vor. c. Beschaffung von LTE-Sticks, LTE-Routern und Datentarifen für Lehrkräfte an Frankfurter Schulen zum Betrieb/Einsatz von WLAN (Produktgruppen 20.01) Eine umfängliche Beschaffung von LTE-Sticks, LTE-Routern und dazugehörigen Datentarifen ist zwingend notwendig, um in Frankfurter Schulen den Wechsel- und Distanzunterricht zu gewährleisten. Die unvorhergesehenen Beschaffungen führen zu Mehraufwendungen im städtischen Haushalt - Für 520 LTE-Router Telekom Speedbox entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rund 46.000 €. - Für 1.350 LTE-Sticks Telekom E3372h entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rund 45.400 €. - Für 1.870 Datentarife der Telekom entstehen Mehraufwendungen in Höhe von monatlich rund 22.300 €, für 12 Monate maximal 267.600 €. d. Beschaffung von weiteren Notebooks für bedürftige Schülerinnen und Schüler (Produktgruppen 20.01) Zur Beschaffung von 1.500 Notebooks über den Annex I hinaus für bedürftige Schülerinnen und Schüler entstehen Mehraufwendungen Im Jahr 2021 - Gerätebeschaffung und Inbetriebnahme von 1.500 Notebooks 897.051,75 € - Lizenzbeschaffung Endpointprotection, Clientmanagement etc. 59.240,16 € - Supportleistungen externer Dienstleiter Summe: 26.250,00 € 982.541,91 € Für die Jahre 2022 - 2026 - Wartungskosten, Lizenzen, Endpointprotection, Clientmanagement 26.730,00 € - Supportleistungen externer Dienstleiter Summe: 105.000,00 € 131.730,00 € - Erforderlicher zusätzlicher Stellenbedarf Abteilung 40.2 (1x VZÄ TVöD EG 10) 78.000,00 € Gesamtsumme: 1.192.271,91 € e. Materialnetzwerk (Produktgruppe 20.01) Im Medienzentrum Frankfurt wird ein Materialnetzwerk für die Schulen aufgebaut mit Software, Tools und best practice Beispielen für die Konzeption und Umsetzung von digitalen oder hybriden Unterrichtseinheiten. Es entstehen voraussichtlich Mehraufwendungen im städtischen Haushalt in Höhe von 95.000 € im Jahr 2021 sowie 70.000 € ab Haushalt 2022ff. f. Sonderreinigung an Schulen (Produktgruppe 20.01) Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurde die Sonderreinigung an Schulen im Rahmen der Coronaprävention bis zu den Osterferien 2022 verlängert. Für die Verlängerung bis zum Jahresende 2021 werden zusätzlich ca. 1.080.000 € benötigt. Für das Jahr 2022 werden darüber hinaus voraussichtlich 560.000 € benötigt. g. Luftreinigungsgeräte für alle Grundschulen, 5. und 6. Klassen mit Förderstufen und Förderschulen (Produktgruppe 20.01) Für das Ziel, die Schulen auch in der weiterhin bestehenden Infektionslage in Betrieb und Präsenzunterricht zu halten, werden die Luftreinigungsgeräte beschafft. Es handelt sich um ca. 10.000 Stück, dafür werden zusätzlich 13.117.019,66 € benötigt. h. Ausstattung aller Schulen mit CO 2 Ampeln (Produktgruppe 20.01) Für das Ziel, die Schulen auch in der weiterhin bestehenden Infektionslage in Betrieb und Präsenzunterricht zu halten, wird für jede Schule pro Zug (über sechs Züge ein Gerät zusätzlich) eine CO2 Ampel beschafft. Es handelt sich um 1.060 Stück, dafür werden zusätzlich ca. 350.000 € benötigt. i. Frankfurt zaubert (Produktgruppe 20.01 + 20.03) Zur Abmilderung der coronabedingten Folgen für die Frankfurter Kinder wurde das Maßnamenpaket "Frankfurt zaubert" geschaffen, welches die folgenden Finanzbedarfe aufweist: - 2021: 250.000 € - 2022: 500.000 € - 2023: 250.000 € j. Landeszuwendung für Corona-Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Produktgruppe 20.03) Zur Inanspruchnahme der Landesförderung ist ein Eigenanteil von 50 % zu erbringen. Im Falle einer vollständigen Inanspruchnahme der Landesförderung für Corona-Testungen entstehen Mehraufwendungen in Höhe von maximal 1.944.612 €. k. Landeszuwendung für Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen (Produktgruppe 20.01 + 20.03) Zur Inanspruchnahme der Landesförderung ist ein Eigenanteil von 25 % zu erbringen. Im Falle einer vollständigen Inanspruchnahme der Landesförderung für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas entstehen Mehraufwendungen in Höhe von maximal 2.278.842,75 €. l. Frankfurter Schullandheim Wegscheide (Produktgruppe 20.01) Voraussichtlich wird ein Fehlbetrag von maximal 100.000 € entstehen. Der städtische Zuschuss an das Schullandheim wird um den tatsächlichen Fehlbetrag, abzüglich aller durch Bund und Land erstatteten Beträge, erhöht. 2. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Zur Finanzierung von nicht innerhalb der geltenden Budgetierungsregeln abdeckbaren finanziellen Auswirkungen dürfen zur Finanzierung - im Ergebnishaushalt auch verfügbare Mittel aus dem Budgetierungsmerkmal 22 - Zuwendungen und Zuschüsse - - im Teilfinanzhaushalt auch Mittel aus dem Investitionsprogramm herangezogen werden." Entsprechende Sollveränderungen sind hiermit zugelassen. 3. Die durch die Beschaffung der zusätzlichen Notebooks (siehe 1. d. des Beschlusstextes) bzw. den Aufbau des Materialnetzwerks im Medienzentrum (siehe 1. e. des Beschlusstextes) ab 2022 entstehenden Folgekosten sowie die Aufwendungen für die Weiterführung des Maßnahmenpakets "Frankfurt zaubert" in 2022 und 2023 (siehe 1. i. des Beschlusstextes) werden durch veränderte Prioritätensetzungen innerhalb des verfügbaren Dezernatsbudgets sichergestellt. Begründung: zu a) Ausfall Elternentgelt: Aufgrund der 24. Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Hessens vom 08.01.2021, gemäß Artikel 2 gilt für Kindertagestätten weiterhin: Eltern sollen - wo immer möglich - ihre Kinder zu Hause betreuen. Die Einrichtungen werden jedoch nicht grundsätzlich geschlossen. In der Folge wurde diese Regelung bis 30.06.2021 verlängert. Die Eltern nutzten das Leistungsangebot seit dem 11.01.2021 nur eingeschränkt. Zur Abmilderung der Härten für Eltern wurde das Elternentgelt für kommunal finanzierte Kindertageseinrichtungen sowie für die Kindertagespflege für die Monate Januar bis Mai 2021 zu 50% erlassen, unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuung im genannten Zeitraum. Eine 100%ige Aussetzung des Elternentgeltes wurde für alle laufenden Betreuungen umgesetzt, die im jeweiligen Monat gar nicht in Anspruch genommen wurden. Der Umgang mit den Einnahmeausfällen im Bereich des Essensentgelts erfolgte analog. Die dargestellte Verfahrensweise wurde seitens Dezernat XI im Trägertreffen abgestimmt. Analog der Elternentgelte in Kindertageseinrichtungen gibt es für die schulische Betreuung einen Ausgleich, d. h. 50 %ige Aussetzung des Elternentgeltes, unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuung im genannten Zeitraum sowie 100%ige Aussetzung des Elternentgeltes für alle laufenden Betreuungen, die im jeweiligen Monat gar nicht in Anspruch genommen wurden. Die Ertragsausfälle bei den Kindertageseinrichtungen freier Träger für die Betreuung wurde nach Trägerinformationen über die Betreuungsnutzung unter Berücksichtigung der in den Betreuungsverträgen festgelegten Betreuungsentgelten ermittelt. Die Transferaufwendungen des Dez. VIII verringern sich um die WiJu-Anteile in Höhe von rd. 1.131.000 €. Die Ertragsausfälle für Essensentgelte ermittelten die Träger anhand der abwesenden Kindern unter Berücksichtigung des im Betreuungsvertrags festgelegten Preises pro Essen. Für die Ertragsausfälle bei den städtischen Kitas wurden die ursprünglich vollen Beiträge der Monate März und April 2021 als Vergleichswert herangezogen und den Sollstellungen nach Beitragsfreistellung gegenübergestellt. Die Ertragsausfälle bei der schulischen Betreuung für die Betreuung und Essensentgelte wurden über eingereichte Anträge der Träger sowie vorsichtigen Hochrechnungen ermittelt. Die Ertragsausfälle in der Kindertagespflege wurden mit Hilfe von SAP ermittelt, in der sämtliche bestehende Betreuungsverhältnisse erfasst sind. Die erhaltene Landeszuwendung für Ausfall der Elternentgelte im Bereich der Kindertagespflege ist höher als die ermittelten Ertragsausfälle. Die Grundlage der Landeszuweisung ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik zum Stichtag 01.03.2020, sodass Änderungen der Betreuungszahlen nicht berücksichtigt sind. Wenn die entstandenen Mindererträge beim Eigenbetrieb am Jahresende aus noch vorhandenen Mitteln im Erfolgsplan ausgeglichen werden können, erfolgt keine weitere Bezuschussung durch die Stadt. zu b) Mehraufwand durch zusätzliche Personalkosten freier Träger Bestehendes Betreuungspersonal und Reinigungspersonal durfte teilweise wegen der Corona-Situation nicht arbeiten. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs musste zusätzliches Personal eingestellt werden, wodurch nachfolgender Mehraufwand entstanden ist, da das bestehende Personal weiterhin bezahlt werden musste. Die nachfolgenden Träger gaben im Rahmen ihres Verwendungsnachweises 2020 die zusätzlichen Kosten an. Die Prüfung des Verwendungsnachweises 2020 erfolgte im Haushaltsjahr 2021. Es liegen uns darüber hinaus keine Erkenntnisse vor, dass weitere Träger hinzukommen. Evangelischer Regionalverband Gesamt 185.368,91 € Caritas gesamt 141.467,75 € KIDS 9.592,04 € Gesamt 336.428,70 € zu c) Beschaffung von LTE-Sticks, Routern und Datentarife für Lehrkräfte an Frankfurter Schulen zum Betrieb/Einsatz von WLAN (Produktgruppen 20.01) Zur Unterstützung des Wechselmodells für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie des Distanzunterrichts ab Jahrgangsstufe 7 sind umfängliche Beschaffungen von LTE-Sticks, LTE-Routern und dazugehörigen Datentarifen vorgenommen worden. Da es zu einer Auslastung der bestehenden Internetzugänge gekommen ist, möchten Lehrkräfte private Endgeräte zur Unterrichtsgestaltung via WLAN nutzen. Parallel dazu ist eine Erweiterung des zentralen Internetzugangs von 5 GBit/s auf 10 GBit/s über das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik beauftragt worden. Die Hardwarekosten für die Erweiterung belaufen sich auf ca. 180.000 € und sollen durch den Digitalpakt finanziert werden. Der Einsatz von LTE-Sticks und LTE-Router für private Endgeräte würde zu einer Entlastung des schulischen Netzes führen und damit ein reibungsloses Arbeiten im Distanzunterricht ermöglichen. Derzeit werden SchülerInnen und Klassen bei Auftreten von Coronafällen von zu Hause unterrichtet. Inwieweit zukünftig SchülerInnen wieder im Distanzunterricht betreut werden müssen, können wir in der aktuellen Lage nicht sagen. Die Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. zu d) Beschaffung von weiteren Notebooks für bedürftige Schülerinnen und Schüler Im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes Annex I zum Digitalpakt wurden zusätzliche Finanzmittel von Bund und Land für mobile Geräte bereitgestellt, um für Schülerinnen und Schüler die Rahmenbedingungen für das digital gestützte Lernen in ihrer häuslichen Umgebung zu verbessern. Die Mittel des Sofortausstattungsprogramms wurden den kommunalen Schulträgern und den Ersatzschulträgern für die Anschaffung von schulgebundenen, mobilen Endgeräten gewährt. Die Geräte sollen Schülerinnen und Schülern ohne eigene Geräte als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln wurden 9.440 mobile Endgeräte im Sommer 2020 beschafft und im Herbst 2020 an die Schulen ausgeliefert. Für weitere zusätzliche 1.500 mobile Endgeräte ist im Sommer 2021 die Beschaffung veranlasst worden. Dies begründet sich darin, dass die vom Land bzw. Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht ausreichend sind für eine Stadt, in der in vielen Schulen der Bedarf deutlich höher ist. zu e) Materialnetzwerk Durch das Medienzentrum werden im Rahmen des § 162 HSchG die notwendige Technik (Hardware, Präsentationstechnik, audiovisuelle Medien etc.) bereitgestellt, dazu gehören auch die mediendidaktische Beratung der Lehrkräfte, Filmaufnahmen, Schnitt und Nachbearbeitung, sowie die Bereitstellung über das Portal. Die Erarbeitung der Inhalte und fachdidaktische Überprüfung erfolgt durch vom Land Hessen (Staatliches Schulamt und Hessische Lehrkräfteakademie) abgeordnete Lehrkräfte. zu f) Sonderreinigung an Schulen: Seit dem sukzessiven Schulstart im April 2020 erfolgen Sonderreinigungen an Schulen zwecks Coronaprävention. Die Sonderreinigungen sollen nach den Schulöffnungen im Regelbetrieb bis zu den Osterferien 2022 verlängert werden. Damit soll das Risiko möglicher Corona-Ausbrüche minimiert und die Schulen in Betrieb gehalten werden. zu g) Luftreinigungsgeräte für alle Grundschulen, 5. und 6. Klassen mit Förderstufen und Förderschulen Die pandemische Lage hält auch im zweiten Jahr an und hat ansteckende Varianten hervorgebracht. Kinder bis 12 Jahre können zum jetzigen Stand nicht geimpft werden und bedürfen in der Schule eines besonderen Schutzes. Die Erfahrungen seit 2020 mit unterschiedlichen Unterrichtsmodellen wie nur digitalem Unterricht, Wechselunterricht u. ä. hat gezeigt, dass die Bildungsgleichheit damit nicht hergestellt werden kann. Daher besteht ein unbedingtes Interesse Aller, dass Schulen im Präsenzbetrieb offen gehalten werden. Um diesem Ziel näherzukommen, wird die Anschaffung der Luftreinigungsgeräte getätigt. Die Geräte sollen die Hygienekonzepte der Schulen unterstützen. Die Bereitstellung von Lüftungsgeräten für Räume der Kategorie 2 (Räume, die nicht ausreichend belüftete sind) erfolgte im Frühjahr 2021 und wurde aus Landes- bzw. Bundesmitteln bezuschusst. Die aktuell beschafften rd. 10.000 Geräte sind für die Aufstellung in Räumen der Kategorie 1 vorgesehen (ca. 2.500 Klassen- und Fachräume). Hierfür sind keine Zuschüsse möglich, da die Landes- bzw. Bundesförderungen (mit Ausnahme der Landeszuwendung für Corona-Schutzmaßnahmen) auf Räume der Kategorie 2 (Räume, die nicht oder nicht ausreichend belüftbar sind) beschränkt sind. zu h) Ausstattung aller Schulen mit CO2 Ampeln Die pandemische Lage hält auch im zweiten Jahr an und hat ansteckende Varianten hervorgebracht. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt wurden CO 2 Ampeln zur Unterstützung des wichtigen Lüftungsverhalten in Schulen beschafft. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Lüftungsverhalten der Schlüssel für die Prävention in der Coronapandemie ist und hier Unterstützung in Form von visuell und akustischem Signal benötigt. Um der Gewohnheit entgegen zu wirken wurde als Beschaffungsschlüssel ein Gerät pro Zug pro Jahrgang angesetzt. Große Schulen, mit mehr als sechs Zügen, werden ein zusätzliches Gerät pro Jahrgang erhalten. zu i) Frankfurt zaubert Das in enger Abstimmung mit den Akteuren in der Frankfurter Bildungslandschaft entwickelte Maßnahmenpaket - schafft mit einer breiten Angebotspalette Möglichkeiten für Kitas und Schulen, dass Kinder eine Stimme haben, die gehört wird, dass sie sich beteiligen und mitgestalten, dass sie Teil einer Gemeinschaft sind und dass sie ihrer Lebensfreude bei Spiel, Spaß, Bewegung, Sport, Kultur u.v.m. Ausdruck verleihen - schafft auch für die Fachkräfte in den Betreuungseinrichtungen und Grundschulen ein breites Qualifizierungsangebot, dass mit geeigneten Formaten und Themen den aktuellen Bedarfen der Fachkräfte Rechnung trägt. Damit sollend die Folgen des Lockdown und der Kontaktbeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen gemildert und normalisiert werden. Antragsberechtigt sind die bekannten Träger von Kindertagesbetreuung und pädagogischen Maßnahmen an Schulen, sowie die Tagesfamilien. Das Paket richtet sich zunächst an Kinder bis 10 Jahre. Das vom Land aufgelegte Programm löwenstark hingegen richtet sich ausschließlich an Schulen und hat den Schwerpunkt der Unterstützung des Bildungsauftrags. Frankfurt zaubert stärkt die Möglichkeiten der Kinder ihre Persönlichkeit weiter zu entdecken, weiter zu entwickeln und weiter auszudrücken. Einen Ausgleich für die eingeschränkten Möglichkeiten der Kinder und Ihrer Fachkräfte in den vergangenen Monaten wird geschaffen. zu j) Landeszuwendung für Corona-Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen Mit Bescheid vom 10.06.2021 erhielt die Stadt Frankfurt für Corona-Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen eine Landeszuwendung in Höhe von 1.944.612 €. Die regelmäßige Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen soll dazu beitragen, das direkte und indirekte Infektionsrisiko in den Betreuungseinrichtungen zu reduzieren und damit die Verbreitung des Corona-Virus in den Bildungseinrichtungen weiter einzudämmen. Im Bescheid wurde die Eigenbeteiligung von 50 % der Ausgaben festgelegt. Im Falle des vollständigen Abrufs wird der Ergebnishaushalt mit 1.944.612 € belastet. Der Testzeitraum wurde seitens des Landes Hessen bis zum 04.02.2022 verlängert, weshalb derzeit die Nutzung der Landeszuwendung nicht genau beziffert werden kann. Im Verwendungsnachweis zum 31.10.2021 konnten wir Aufwendungen in Höhe von 57.089,51 € nachweisen, sodass bereits Mehraufwendungen in Höhe von 28.544,55 € entstanden sind. zu k) Landeszuwendung für Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen Mit Bescheid vom 14.12.2020 erhielt die Stadt Frankfurt für Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas eine Landeszuwendung in Höhe von 9.115.371 €. Die Zuwendung ist zweckgebunden zur Erhöhung des Infektionsschutzes zur Verfügung gestellt worden. Im Bescheid wurde die Eigenbeteiligung von 25 % der Ausgaben festgelegt. Im Falle des vollständigen Abrufs wird der Ergebnishaushalt mit 2.278.842,75 € belastet. In den Verwendungsnachweisen zum 30.04. und 31.10.2021 konnten wir Aufwendungen in Höhe von 7.392.053,77 € nachweisen, sodass bereits Mehraufwendungen in Höhe von 1.848.013,44 € entstanden sind. Der Förderzeitraum ist abgelaufen. Eine Regelung bzgl. nicht verbrauchter Mittel bzw. Verlängerung des Förderzeitraums steht seitens des Landes noch aus. zu l) Frankfurter Schullandheim Wegscheide Die gästelose Zeit in der Pandemie hat zur Folge, dass ein Jahresfehlbetrag von rd. 947.000 € entsteht, der durch die Teilnahme an Zuschussprogrammen auf rd. 409.000 € reduziert werden konnte. Eine weitere Reduzierung auf rd. 282.000 € erreicht man mit der Auflösung der Betriebsmittelrücklage. Durch Kurzarbeit sowie die Beantragung von weiteren Mitteln aus dem Sonderprogramm des Bundesfamilienministeriums wird sich der Fehlbetrag auf maximal 100.000 € reduzieren. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.04.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 38 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung der Vorlage) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme der Vorlage); BFF-BIG (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Enthaltung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1694, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 53 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkauf von Grundstücken Gemarkung Frankfurt Bez. 26 Flur 414 Nr. 5/15, Nr. 5/16, Nr. 5/17 und Nr. 189/4 sowie Ankaufsrecht für die Grundstücke Gemarkung Frankfurt Bez. 26 Flur 414 Nr. 5/19, Nr. 5/20 und Nr. 5/21, Ferdinand-Happ-StraßeM04.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 39 Betreff: Verkauf von Grundstücken Gemarkung Frankfurt Bez. 26 Flur 414 Nr. 5/15, Nr. 5/16, Nr. 5/17 und Nr. 189/4 sowie Ankaufsrecht für die Grundstücke Gemarkung Frankfurt Bez. 26 Flur 414 Nr. 5/19, Nr. 5/20 und Nr. 5/21, Ferdinand-Happ-Straße I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: maintaunus Immobilien Vertriebs-GmbH Alleestr. 24, 65812 Bad-Soden am Taunus Kaufgrundstücke: Gemarkung Frankfurt Bezirk 26 Flur 414 Nr. 5/15 hält 3 m2, Nr. 5/16 hält 25 m2, Nr. 5/17 hält 92 m2 und Nr. 189/4 hält 120 m2 insgesamt: 240 m2 Kaufpreis: Für die Grundstücke wird ein Bodenrichtwert (2018) von 2.700,00 €/m2 zugrunde gelegt. Für die Gesamtfläche von insgesamt 240 m2 ergibt sich somit ein Kaufpreis in Höhe von 648.000,00 €. Dieser Betrag ist bei Abschluss des Vertrages fällig und spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Kosten und Steuern des Vertrages: Alle Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung, die Grunderwerbssteuer sowie die Kosten etwaiger Genehmigungen und Bescheinigungen sowie die Kosten der Löschung der nicht von der Stadt übernommenen Belastungen trägt die maintaunus Immobilien Vertriebs-GmbH als Käuferin der Grundstücke. Kosten für Vertretung (Vollmachten, Ausweise etc.) sowie Beratungs- und Maklerkosten, trägt jede Vertragspartei für sich. Rechts- und Sachmängelhaftung: Die Kaufgrundstücke werden so verkauft, wie sie daliegen, ohne Haftung - außer im Falle des Vorsatzes - für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere schädliche geogene oder anthropogene Bodenveränderungen und/oder Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) oder nach wasserrechtlichen Vorschriften, für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Vorstehende Regelungen schließt sämtliche Ansprüche des Käufers gegen die Stadt, insbesondere evtl. Ausgleichsansprüche nach § 4 Abs. 6 i. V. m. § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodenSchG, nach dem USchadG oder wasserrechtlichen Vorschriften aus. Eine weitergehende Inanspruchnahme der Stadt durch den Käufer wird ausgeschlossen. Wird die Stadt als frühere Eigentümerin der Kaufgrundstücke von Dritten nach den Regelungen des BBodenSchG, des USchadG oder nach wasserrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen, wird der Käufer diese Forderungen mit schuldbefreiender Wirkung für die Stadt übernehmen und die Stadt insoweit von allen Ansprüchen Dritter freistellen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auch im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen - (§ 309 Nr. 7 lit a BGB) sowie bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 lit b BGB) bleiben unberührt. Garantien (§ 443BGB) werden nicht abgegeben. Die Kaufgrundstücke werden frei von rückständigen öffentliche Abgaben, frei von grundbuchlichen Lasten (mit Ausnahme der im Grundbuch eingetragenen Belastungen, wie unter "Besondere Bedingungen" aufgeführt) sowie miet- und pachtfrei geliefert. Besondere Bedingungen: Belastungen im Grundbuch Im Grundbuch Blatt 914 Abt. II lfd. Nr. 1 ist folgende Belastung zu Grundstück Nr. 5/17 eingetragen, die von dem Vertragspartner übernommen wird: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Entwässerungskanalrecht, Trinkwasserleitungsrecht, Stromkabelrecht einschließlich Betretungsrecht und Bau- und Anpflanzungsbeschränkung) für die Stadt Frankfurt am Main. Anlieger- und Erschließungsbeiträge Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung des Kaufvertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt die Verkäuferin unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung des Kaufvertrages fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge und Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt der Käufer. Versorgungsleitungen Sofern in den Kaufgrundstücken Ver- oder Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Käufer auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestandes und -betriebes ein. Die hierdurch entstehenden Kostenträgt die maintaunus Immobilien Vertriebs-GmbH. Wirtschaftliche Vereinigung Die maintaunus Immobilien Vertriebs-GmbH verpflichtet sich, die Kaufgrundstücke mit ihrem angrenzenden Grundbesitz wirtschaftlich zu vereinigen und im Grundbuch unter einer laufenden Nummer einzutragen. Die Kaufgrundstücke sind selbständig nicht bebaubar und dürfen gesondert nicht weiter veräußert werden. Ankaufsrecht: Für die Grundstücke Gemarkung Frankfurt Bezirk 26 Flur 414 Nr. 5/19 hält 181 m2, Nr. 5/20 hält 167 m2 und Nr.5/21 hält 220 m2, erhält die Stadt Frankfurt am Main ein Ankaufsrecht. Die Entschädigungsleistung für das einzutragende Ankaufsrecht im Grundbuch beträgt 127.184,00 €. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass für die Flurstücke in der Bodenrichtwertkarte derzeit ein Bodenrichtwert von 3.800,00 €/m2 ausgewiesen ist. Der angesetzte Kaufpreis auf Basis des Bodenrichtwertes 2018 entspricht unserem Angebot vom 15.03.2019 und ist das Ergebnis der Verkaufsverhandlungen. II. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die maintaunus Immobilien Vertriebs-GmbH benötigt die Kaufgrundstücke Nr. 5/15, Nr. 5/16, Nr. 5/17 und Nr. 189/4 zur Arrondierung ihrer angrenzenden privaten Grundstücke an der Ferdinand-Happ-Straße. Die Käuferin beabsichtigt, dass Gesamtareal mit einem Hotelkomplex mit zwei Untergeschossen zu bebauen. Das Bauvorhaben wird bereits seit einiger Zeit mit dem Stadtplanungsamt beraten, es wird dem zukünftigen Bebauungsplan entsprechen und sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Grundstücke Nr. 5/19, Nr. 5/20 und Nr. 5/21 wurden in die städtische Planung für den Bau einer neuen Gleisunterführung einbezogen und sollen von der Stadt zu gegebener Zeit erworben werden können. Zunächst verbleiben diese Grundstücke im Eigentum des Verkäufers, da sie zum Teil als Abstandsflächen für die geplante bzw. genehmigten Bauvorhaben dienen. Das Ankaufsrecht soll aber im Grundbuch durch eine entsprechende erstrangige Auflassungsvormerkung für die Stadt gesichert werden. Die zu zahlende Entschädigungsleistung in Höhe von 127.184,00 € für das einzutragende Ankaufsrecht entspricht der vorliegenden Wertermittlung. Sollte das Ankaufsrecht von der Stadt ausgeübt werden, wird der finanzielle Ausgleich der Belastung durch die Grunddienstbarkeit dem Verkehrswert angerechnet. B. Alternativen Keine. C. Lösung Verkauf der Grundstücke durch die Stadt Frankfurt am Main und Eintragung des Ankaufsrechts im Grundbuch. D. Kosten Die Zahlung der Entschädigungsleistung in Höhe von 127.184,00 € für das einzutragende Ankaufsrecht im Grundbuch wird durch den Kaufpreis gedeckt. Weitere Kosten entstehen erst mit Ausübung des Ankaufsrechts. Anlage _Lageplaene_fuer_Ankaufsrecht (ca. 272 KB) Anlage _Lageplaene_fuer_Verkaufsgrundstuecke (ca. 302 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 39 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, AfD und BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1695, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 23 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Haushalt 2022 Produktgruppe: 16.08 Parkierungseinrichtungen Planungsmittel für ein Parkhaus auf dem ParkandrideParkplatz UBahn-Station „Kalbach“OFOB 1204.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 181/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktgruppe: 16.08 Parkierungseinrichtungen Planungsmittel für ein Parkhaus auf dem Park-and-ride-Parkplatz U-Bahn-Station "Kalbach" Der Magistrat wird beauftragt, eine Planung für ein mehrstöckiges Parkhaus an der U-Bahn-Station Kalbach vorzulegen. Hierfür sind die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen. Begründung: Der Park + Ride Parkplatz an der U-Bahn-Station Kalbach erreicht seine Kapazitätsgrenzen. Die ebenerdige Ausweitung wurde vom Magistrat vor einigen Jahren in Aussicht gestellt, aber bisher nicht umgesetzt. In der Mitte des Parkplatzes ist eine für den Bau eines Parkhauses geeignete freie Fläche vorhanden. Details dazu wurden bereits in der Ortsbeiratssitzung am 10.09.2021 diskutiert. Ein mehrstöckiges Parkhaus würde die aktuellen Park+Ride- Kapazitäten vervielfachen und zur Entlastung des Innenstadtverkehrs beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 181/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenOFOB 1204.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 187/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal (weitere Planstellen) bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt. Begründung: Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt war festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Dies kann man beispielhaft am Entree Riedberg "zur Kalbacher Höhe", bezüglich der Mülleimer oder des regelmäßigen Rückschnitts an Gefahrbereichen, oder auch an vielen Grünflächen und Spielplätzen und Parkanlagen sehen. Allein das Areal von Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dies gilt ebenso für einige Flächen im Stadtteil Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 106 2022 Die Vorlage OF 187/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Vorgang die Vorlage OA 49/21 OBR 12 eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anwohnerparken in Seckbach einführenOFOB 1104.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 250/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anwohnerparken in Seckbach einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt geplant, damit für Seckbach eine Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken eingeführt werden kann. Begründung: Der Parkdruck in Seckbach ist hoch. Verstärkt wird dies durch die Baustelle auf der Wilhelmshöher Straße und durch Pendler, die Seckbach als kostenlose Abstellmöglichkeit für ihre Pkws nutzen, um dann die letzten Meter in die Innenstadt zur Arbeit zu gelangen. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim weichen die Pendler vermehrt nach Seckbach aus. Dem soll nun durch eine konsequente Parkraumbewirtschaftung mit der Einführung von Anwohnerparken in Seckbach sowie durch regelmäßige Kontrollen entgegengewirkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 51 2022 Die Vorlage OF 250/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Sechsjährige in Seckbach und Riederwald: Kurzfristige Erhöhung des Versorgungsgrads auf 95 ProzentOFOB 1104.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 256/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Sechsjährige in Seckbach und Riederwald: Kurzfristige Erhöhung des Versorgungsgrads auf 95 Prozent Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den Versorgungsgrad mit Kinderbetreuungsplätzen für 3-6 Jährige in Seckbach und Riederwald kurzfristig auf 95% zu erhöhen. Begründung: Im Bericht B 67 werden differenzierte Kennzahlen zur Betreuungssituation von 3-6 Jährigen in Riederwald und Seckbach vorgelegt, die deutlichen Handlungsbedarf signalisieren (vgl. auch OF 84/11 und V 168). Aktuell liegt der Versorgungsgrad für die Betreuung im Kindergarten in Riederwald bei 73%, in Seckbach bei 68%. Die aktuelle Zielgröße der Stadt liegt bei 95%, im Jahr 2026 bei 100%. Die Pandemie hat die Situation in den Kindergärten zudem aus Sicht vieler Eltern noch verschärft (Krankheitsausfälle, verkürzte Öffnungszeiten, knappe Personaldecke, Veränderungen im Betreuungsschlüssel). Es ist dringend notwendig vorhandene Kapazitäten in Kindergärten auszubauen und weitere Plätze zu schaffen, damit die Kinderbetreuung (für 3-6 Jährige) in den beiden Stadtteilen sichergestellt werden kann und die Zielgröße von 95% erreicht wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 57 2022 Die Vorlage OF 256/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griechisch-orthodoxe Kirche im GrüneburgparkOFOB 204.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 296/2 Betreff: Griechisch-orthodoxe Kirche im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche vor der griech.-orth. Kirche im Grüneburgpark mittels Hinweistafeln darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Kirchengelände im Besitz Gemeinde handelt. Weiter soll darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen religiösen Ort handelt und um respektvolles Verhalten der Besucher im Bereich gebeten wird. Die Beschilderung soll in Rücksprache mit der griech.-orth. Gemeinde erfolgen. Diese schlägt vor, in einem gemeinsamen gestalterischen Ansatz eine Infosteele zur griech.-orth. Kirche aufzustellen und somit die Besucher im Park über die Gemeinde und ihre Geschichte zu informieren. Begründung: Bitte der Gemeinde, nachdem zuletzt wiederholt das Grundstück vermüllt und die Kirche beschmiert worden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1864 2022 Die Vorlage OF 296/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Es dient zur Kenntnis, dass die Gemeinde zur Kostenübernahme bereit ist." ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und 1 LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für BockenheimOFOB 204.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 297/2 Betreff: Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie der aktuelle Planungsstand für den Umbau der ehemaligen Saalbau Schwälmer Straße ist, und welche Wohnraumkapazitäten im geförderten Wohnungsbau letztendlich an dem Standort neu geschaffen werden; 2. an welchem Standort und in welchem Zeitraum der Magistrat beabsichtigt, für den Kernbereich Bockenheims einen Ersatz an Saalbaukapazitäten zu schaffen. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 354 2022 Die Vorlage OF 297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektromobilitätskonzept Ortsbezirk 2OFOB 204.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 303/2 Betreff: Elektromobilitätskonzept Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 6066/20 OBR 2; ST 1622/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1622 vom 11.09.2020 zugesagte Informationsveranstaltung im OBR 2 umzusetzen und zwecks Terminabstimmung auf den Ortsvorsteher OBR 2 zuzugehen. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6066 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1622 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 355 2022 Die Vorlage OF 303/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindernOFOB 204.03.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 304/2 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen zu ergreifen. 1. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Um das Aufkommen an wilder Vermüllung dauerhaft zu senken, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und dadurch die Ursachen des Problems zu beseitigen, möge der Magistrat 1.1. eine Aufklärungskampagne starten, die Bürger*innen umfassend über Möglichkeiten der Müllvermeidung informiert. Jede*r Neubürger*in im Ortsbezirk 2 soll, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat ein "Zero-Waste-Informationspaket" zur Verfügung gestellt werden, das relevante Informationen rund um Abfallvermeidung, u.a. auch Hinweise auf Reparaturservices und Sharing-/Second-Hand-Angebote, enthält. Die Informationen sind mindestens auch in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. 1.2. das Tauschangebot der BockenheimBibliothek ("Die TauschBar") um ein Verleihangebot, entsprechend dem Angebot der Stadtbücherei ("Zeusch für Eusch") erweitern und Bürger*innen vor allem auch die Ausleihe von Werkzeugen ermöglichen, um Dinge reparieren zu können, anstatt diese entsorgen zu müssen. Sollte die Erweiterung eines solchen Angebot mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein, so möge der Magistrat prüfen und berichten, in welcher Höhe Kosten entstünden. 1.3. Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im Ortsbezirk 2, wie Reparaturwerkstätten, Sharing-Angebote und Unverpacktläden dadurch stärken, dass öffentliche Institutionen in Bockenheim und Westend mit gutem Beispiel vorangehen und die Angebote diesen Unternehmen im Rahmen der eigenen Beschaffung stärker nutzen. 2. Ressourcen in die richtigen Bahnen lenken. Um fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten und damit die Symptome wilder Vermüllung zu beseitigen, möge der Magistrat 2.1. dafür Sorge tragen, dass Informationen über eine fachgerechte Entsorgung, u.a. legale Sperrmüllbeseitigung, mindestens auch in englischer Sprache auf den Webseiten und Kommunikationskanälen der Stadt und FES zur Verfügung gestellt werden. 2.2. in Abstimmung mit der FES und dem Ortsbeirat die wesentlichen Hotspots wilder Müllablagerungen im Ortsbezirk identifizieren und für diese Orte wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen, wie z.B. eine umfassende Begrünung. 2.3. an bereits bekannten Hotspots für wilde Müllablagerungen, Hinweisschilder anbringen, die auch in englischer Sprache über das Verbot von wilder Vermüllung, mögliche Sanktionen und Alternativen, d.h. die Telefonnummer zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Sperrmüll, hinweisen. 2.4. das Aufgabenspektrum der Stadtbezirksvorsteher*innen dahingehend erweitern, dass diese künftig auch die Rolle von "Sauberkeitsbotschafter*innen" übernehmen und in dieser Funktion Ortsbeirat und Magistrat über wilde Vermüllung im Stadtbezirk informieren sowie Bürger*innen vor Ort über Folgen und Alternativen zu wilder Vermüllung aufklären (z.B. auch im Rahmen der Sprechstunden). 2.5. ein Controllingsystem einrichten, dass die Mengen und Hotspots wilder Vermüllung beinhaltet. Das System kann dann auch über die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen Aufschluss geben und helfen rechtzeitig nachzusteuern, wo nötig. Begründung: Wilde Müllablagerungen verschmutzen die Umwelt und mindern die Aufenthaltsqualität in unserem schönen Ortsbezirk erheblich. Es müssen deshalb wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Problem zu begegnen. Dabei müssen sowohl die Ursachen den Problems, nämlich zu hohe Wegwerfquoten, als auch die Symptome, d.h. Barrieren für eine fachgerechte Entsorgung, in den Blick genommen werden. Frankfurt ist eine internationale Stadt. Relevante Informationen rund um das Abfallmanagement, vor allem Entsorgungsregeln und Abfuhren müssen deshalb barrierefrei und auch mindestens in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden; das gilt vor allem auch für das Online-Portal der FES, aber auch für die Webseiten und Kommunikationskanäle der Stadt sowie für Hinweisschilder an den Hotspots wilder Vermüllung. Im Ortsbezirk gibt es zahlreiche Orte, an denen es regelmäßig zu wilden Müllablagerungen kommt. Diese Orte sollten noch einmal systematisch erfasst werden, um dann zielgerichtet, je nach Gegebenheit vor Ort, zu überlegen, wie durch nachhaltige Umgestaltung weiteren wilden Müllablagerungen vorgebeugt werden kann. Stadtbüchereien bzw. die BockenheimBibliothek sind Einrichtungen, die die Stadt bereits unterhält. Sollten keine - erheblichen - Mehrkosten damit verbunden sein, so wäre die Erweiterung des Tauschangebots begrüßenswert und würde Themen der "Nachhaltigkeit" bzw. des "ressourcenschonenden Umgangs mit Gebrauchsgegenständen" fördern und dort aufgreifen, wo sich Menschen im Stadtteil treffen bzw. ohnehin schon aufhalten. Internationale Beispiele aus anderen Städten (u.a. Wien) zeigen eine positive Bilanz des Einsatzes von Sauberkeitsbotschafter*innen, die über Folgen unsachgemäßer Entsorgung aufklären und ggf. auch Verwarnungen aussprechen. In Wien hat das Konzept dazu beigetragen, dass z.B. illegale Sperrmüllablagerungen um über 50 % abgenommen haben. In Frankfurt könnte diese Aufgabe durch die Stadtbezirksvorsteher*innen übernommen werden; diese verfügen über die nötige Ortskenntnis und -präsenz und können im Kontakt mit den Bürger*innen vor Ort die nötige niedrigschwellige Ansprache und Aufklärungsarbeit leisten. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer 2.4 des Antragstenors der Vorlage OF 304/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1866 2022 Die Vorlage OF 304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 1.3, 2. bis 2.3 und 2.5: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 2.4: GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Gebäude der Neuen Mensa zur Nutzung durch die AdA-KantineOFOB 204.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 308/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Gebäude der Neuen Mensa zur Nutzung durch die AdA-Kantine Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1.1. ob nach Auszug der Universitätsnutzung der Gebäudeteil Sozialzentrum / Neue Mensa auf dem ehemaligen Campus-Gelände (Kulturcampus) für Zwischennutzungen / Neunutzungen zur Verfügung gestellt werden kann; 1.2. ob die Bockenheimer Einrichtung AdA-Kantine nach Freigabe der Gebäude zumindest in Zwischennutzung im Gebäudeteil Sozialzentrum / Neue Mensa untergebracht werden kann. 2. für Umzug, Gebäuderenovierung und Kantineneinrichtung der AdA-Kantine wird eine Summe von 50.000 € zur Verfügung gestellt. Begründung: Die AdA-Kantine, derzeit noch in der ehemaligen Akademie für Arbeit (AdA) untergebracht, hat sich als selbstverwaltetes, von vielen Ehrenamtlichen betriebenes Projekt im sozialen Leben von Bockenheim etabliert. Der Fokus der AdA-Kantine liegt darauf, Menschen in prekären Verhältnissen mit frischem Essen zu versorgen und ihnen weitere Hilfestellungen anzubieten. Mit diesem Angebot und weiteren Angeboten (u.a. Impf-Angebote) sowie Veranstaltungen z.B. im Bereich Food-Sharing trägt die AdA-Kantine erheblich zur Weiterentwicklung stabiler Nachbarschaften und zu Information und Aufklärung über den Umgang mit Lebensmitteln bei. Neben dem Offenen Haus der Kulturen (OHdK) ist sie aus Sicht des Ortsbeirats ein zentraler sozialer Baustein der künftigen Entwicklung des Kulturcampus Bockenheim. Der Magistrat begrüßt in seiner Stellungnahme ST 429 vom 18. 2.22 grundsätzlich die Zwischennutzung der auf dem Campus-Areal vorhandenen freigezogenen Flächen und Bauten. Die AdA-Kantine benötigt dann neue Räume, wenn der Umbau des Gebäudes der ehemaligen Akademie der Arbeit durch das Wohnprojekt "Adaptiv" in Angriff genommen wird. Das wird mit Einreichen des Bauantrags Ende 2022 / Anfang 2023 der Fall sein. Mit dem Land soll dahingehend verhandelt werden, die Räume des Sozialzentrums / Neue Mensa der AdA-Kantine zur Verfügung zu stellen und ihre Arbeit in Bockenheim zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.03.2022, OF 324/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 119 2022 Etatanregung EA 120 2022 1. Die Vorlage OF 308/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Gebäude der Neuen Mensa oder des Juridicums zur Nutzung durch die AdA-Kantine" lautet. 2. Die Vorlage OF 324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ökologische Sanierung und Aufforstung RebstockwaldOFOB 204.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 315/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ökologische Sanierung und Aufforstung Rebstockwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die ökologische Sanierung und Aufforstung des Rebstockwaldes wird in der Investitionsplanung des Haushalts 2022/23 ein Betrag i.H.v. 250.000,- Euro eingestellt. Begründung: Der Rebstockwald steht auf einem durch vorherige industrielle Nutzung belasteten Boden und bedarf in dieser Hinsicht einer ökologischen Sanierung. Zugleich werden im Zuge der Entstehung des neuen Rebstock-Wohnquartiers Randlagen des Waldes gefällt. Die verbleibende Fläche des Rebstockwaldes sollte daher konsequent aufgewertet und gestärkt werden, gerade auch mit Blick auf seinen zukünftigen Nutzen für die Lebensqualität des Rebstockviertels. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 127 2022 Die Vorlage OF 315/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Tilly-Edinger-Platz als Quartiersplatz für BockenheimOFOB 204.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 316/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Tilly-Edinger-Platz als Quartiersplatz für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung und Aufwertung des Tilly-Edinger-Platzes zu einem Quartiersplatz Bockenheims wird in der Investitionsplanung des Haushalts 2022/23 ein Betrag i.H.v. 250.000,- Euro eingestellt. Begründung: Die Umgestaltung des Tilly-Edinger-Platzes wird bereits seit vielen Jahren vom OBR 2 gefordert und wurde vom Magistrat wiederholt in Aussicht gestellt. Aktuell hat sich aus der Nachbarschaft des Platzes eine aktive Bürgerinitiative gebildet, welche die Umgestaltung tatkräftig unterstützen kann. Diese Chance zur Entwicklung eines Quartiersplatzes für diesen Teil Bockenheims sollte genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 128 2022 Die Vorlage OF 316/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte WohnstraßenOFOB 504.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 404/5 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, 1. Wie hoch ist in den Straßen - Gartenstraße, Morgensternstraße, Hans-Thoma-Straße, Schifferstraße, Oppenheimer Landstraße, Schwanthaler Straße, Textorstraße, Schadowstraße, Holbeinstraße, Schweizer Straße, Kaulbachstraße und Mörfelder Landstraße - die Verkehrsbelastung heute in absoluten Zahlen? 2. Wie wird sich die Verkehrsbelastung in diesen Straßen nach der Prognose des Magistrats absolut und prozentual bei Realisierung des Verkehrskonzepts am Schweizer Platz erhöhen? 3. Wie wird sich jeweils die Verkehrsbelastung in diesen Straßen zusätzlich erhöhen, wenn sich wegen der Schaffung neuer Radwege in der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße, Holbeinstraße, Gutzkowstraße und Mörfelder Landstraße deren Leistungsfähigkeit - insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten - vermindert? 4. Wie wird sich zusätzlich in diesen Straßen die Verkehrsbelastung erhöhen, wenn der Mainkai für den Verkehr gesperrt werden sollte? 5. Wie hoch war - jeweils in absoluten Zahlen - die zusätzliche Verkehrsbelastung in den oben genannten Straßen, als vor zwei Jahren der Mainkai gesperrt war? 6. Wieso soll sich nach Angaben des Magistrats die Verkehrsbelastung in der Cranachstraße vermindern, obwohl diese nach Wegfall der Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz die natürliche Straßenverbindung zwischen der Schneckenhofstraße und der Gartenstraße bzw. umgekehrt darstellt? 7. Wie hoch ist zurzeit jeweils der Anteil - absolut und prozentual - der Fahrbewegungen auswärtiger Verkehrsteilnehmer, die die Schweizer Straße oder die Gartenstraße befahren, ohne ihren Abfahrts- oder Zielort in Sachsenhausen zu haben? 8. Wie viele Personen leben jeweils an den vorgenannten Straßen gemäß des aktuellen Melderegisters? Begründung: Der Magistrat hat den Auftrag, die Schweizer Straße und den Schweizer Platz umzugestalten. In diesem Zusammenhang will er am Schweizer Platz die bisherige Verkehrsführung ändern. Zukünftig soll die Schweizer Straße geradeaus mitten über die Innenfläche des Schweizer Platzes geführt werden. Aus den fünf auf den Schweizer Platz speichenartig führenden Straßen soll es nicht mehr möglich sein, in die Schweizer Straße einzufahren. Gleichzeitig ist in diese Straßen ein Abbiegen aus der Schweizer Straße nicht mehr möglich. Der Magistrat teilt mit, dass diese neue Verkehrsplanung auf zwölf Straßen - zumindest abschnittsweise - zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen wird. In diesem Zusammenhang ergeben sich mehrere Fragen, welche insbesondere für die zukünftige Verkehrsbelastung wichtig sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 404/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 367 2022 Die Vorlage OF 404/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger LandstraßeST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 554 Betreff: Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und hat im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 3 wie zuvor schon in anderen Fällen von beabsichtigten Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse den Dialog gesucht. Die Frankfurter Sparkasse machte im Austausch mit dem Magistrat deutlich, dass sich durch die Digitalisierung das Kundenverhalten verändert hat und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise beschleunigt, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die zum Teil deutlich verminderten Kundenfrequenzen und Umsätze in den Filialen führen zur Schließung vor allem solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales Beratungs-Center und ein Digitales Geschäftskunden-Center mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Außerdem wird darauf verwiesen, dass man trotz Schließungen bis 2024 mit 43 Standorten immer noch über das dichteste Filialnetz aller Banken in Frankfurt am Main verfügen werde. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Die betroffene Filiale in der Friedberger Landstr. 125 befindet sich in der Reichweite von 3 Filialen der Frankfurt Sparkasse, die jeweils in max. 1,5 km Luftlinie von dem Standort liegen: Oeder Weg 68, Berger Str. 29 und 179. Sie sind zudem mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar (U4, zw. U5 und Buslinien). Insofern ist eine ausreichendes Alternativangebot mit physischen Bankdienstleistungen vorhanden. Die Schließung ist zudem erst 2024 geplant. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Anstalten öffentlichen Rechts und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Frankfurter Sparkasse eingreifen. Anlage 1 (ca. 541 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1036
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept für Nieder-EschbachST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 555 Betreff: Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellenST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 556 Betreff: Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellen Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und hat im Rahmen der aktuellen Anfrage des Ortsbeirates 11 (wie zuvor schon in anderen Fällen von beabsichtigten Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse) den Dialog gesucht. Hierzu fand eine Telefonkonferenz am 10.01.2022 mit der Wirtschaftsförderung statt. Die Frankfurter Sparkasse machte im Austausch mit dem Magistrat erneut deutlich, dass sich durch die Digitalisierung das Kundenverhalten verändert hat und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise beschleunigt, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die zum Teil deutlich verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung der Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales Beratungs-Center und ein Digitales Geschäftskunden-Center mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Außerdem wird darauf verwiesen, dass man mit 43 Standorten immer noch über das dichteste Filialnetz aller Banken in Frankfurt am Main verfüge. Das Angebot wurde zwischenzeitlich erweitert durch kostenfreie Mobilitätsangebote (Taxigutscheine bei eingeschränkter Mobilität), Online-Nutzer Seminare und Sprechstunden in Seniorenzentren (Riederwald). Begleitend verfolgt das Beschwerdemanagement der Sparkasse den Prozess der Filialschließungen sehr genau, um die Kundenbedürfnisse zu ermitteln. Die Angebote wurden von der Zielgruppe von niemandem genutzt. Die Bargeldversorgung und Abwicklung einfacher Bankgeschäfte durch SB-Automaten ist mit dem Fortbestand der SB-Angebote in den bisherigen Fällen weiterhin unbeschränkt verfügbar. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Das Modell eines Sparkassenbus-Angebotes wird aus Sicht der Fraspa aus mehreren Gründen verworfen (wurde bereits in den 80er Jahren im Modell getestet): geringere Sicherheit in einem mobilen Bus, Räumliche Enge in der Pandemie, barrierefreie Haltplätze nötig (meist nur an ÖPNV-Haltestellen, dort Behinderung des regulären Busverkehrs) und der Nutzen-Kosten-Aufwand steht nicht im Verhältnis. Außerdem wurden vergleichbare Angebote von Kunden nicht nachgefragt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Anstalten öffentlichen Rechts und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Frankfurter Sparkasse eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuzuschnitte der SozialbezirkeST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 557 Betreff: Neuzuschnitte der Sozialbezirke Der Magistrat wird bei Zuschnitt der Sozialbezirke der Anregung des Ortsbeirats 7 insoweit folgen, dass die bisherigen Sozialbezirke 401 (Rödelheim-Ost)[1] und 402 (Rödelheim-West)[2] bestehen bleiben. Es können zwei Sozialbezirkvorsteher:innen benannt werden. Ein weiterer Sozialbezirk wird gebildet aus den Stadtbezirken 422 (Siedlung Praunheim - Heinrich Lübke Siedlung) [3] und 423 (Siedlung Praunheim Westhausen)[4]. Des Weiteren bilden die Stadtbezirke 424 (Praunheim-Süd) [5] und 425 (Alt-Praunheim)[6] einen Sozialbezirk. Es können zwei Sozialbezirksvorsteher:innen benannt werden. Abweichend von der Anregung des Ortsbeirates 7 bilden der Stadtbezirk 343 (Bockenheim Industriehof)[7] und der Stadtbezirk 410 (Hausen)[8] einen neuen Sozialbezirk.[9] Es kann eine:r Sozialbezirkvorsteher:in benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 987
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3ST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 558 Betreff: Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3 Der erste Runde Tisch zum Thema "Nächtliches Leben im Freien in Frankfurt" fand am 31.01.2022 statt und beinhaltete u.a. die fünf am häufigsten genannten Probleme Lärm, Müll, Wildpinkeln, Zerstörung und Bedrohung beim nächtlichen Feiern. Im Rahmen des Runden Tisches sowie mehrerer Vor- und Arbeitsgespräche mit Vertretern der betroffenen städtischen Ämter und Institutionen, Dezernentinnen und Dezernenten, verschiedenen Gruppierungen der Anwohnerschaft und des Ortsbeirates konnten alle Beteiligten Ideen einbringen, um von allen getragene Lösungsansätze insbesondere für die Nordendplätze zu identifizieren. Die Ergebnisse werden aktuell gemeinsam evaluiert, um ein Konzept für das nächtliche Leben im Freien zu entwickeln. Der nächste Runde Tisch mit dem gleichen breiten Teilnehmerkreis ist für Anfang März geplant. Bei diesem Termin sollen die Zwischenergebnisse der bisherigen Prüfungen vorgestellt sowie die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung diskutiert werden. Unabhängig davon steht der Magistrat für eine vom Ortsbeirat organisierte Anhörung selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Skatepark Friedensbrücke - Stauraum für SkatevereinST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 559 Betreff: Skatepark Friedensbrücke - Stauraum für Skateverein Die bei der Beteiligung der Nutzergruppen im Vorfeld abgestimmte Besenkammer, wurde im Zuge der Baumaßnahme hergestellt. Der Magistrat lehnt deshalb eine weitere Abstellmöglichkeit in Form eines Containers ab. Das Grünflächenamt wird erneut Kontakt mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung aufnehmen und noch einmal um Prüfung bitten, ob vorhandene Räumlichkeiten innerhalb des Brückenkopfes eventuell doch zu Verfügung stehen und danach dem Ortsbeirat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1130
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berücksichtigung einer Beleuchtung beim Bau des Radwegs zwischen Nieder Erlenbach und NiederEschbachST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 560 Betreff: Berücksichtigung einer Beleuchtung beim Bau des Radwegs zwischen Nieder- Erlenbach und Nieder-Eschbach Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Für den Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach liegt der lang herbeigesehnte Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 25.09.2020 vor. Dieser sieht keine Beleuchtung für den Radweg vor. Eine Beleuchtung zu errichten, wäre eine wesentliche Änderung der planfestgestellten Unterlagen und widerspräche somit dem Planfeststellungsbeschluss. Wenn der Magistrat hingegen versuchen würde der Anregung zu entsprechen, würde dies zu einer neuen und zeitlich nicht absehbaren Verschiebung des Baus dieses Radwegs führen. Der Magistrat möchte überdies darauf hinweisen, dass die Untere Naturschutzbehörde zum Schutz von Flora und Fauna der Errichtung einer Beleuchtungsanlage außerhalb von bebauten Gebieten nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmt. Da die Niedererlenbacher Straße im unteren Teil durch ein Landschaftsschutzgebiet der Zone 2 verläuft, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1140
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Größere Mülleimer für den Maria-Ward-PlatzST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 561 Betreff: Größere Mülleimer für den Maria-Ward-Platz Die Aufstellung einer Müllgarage wurde bereits beschlossen. Sie wird nach Lieferung aufgestellt, voraussichtlich Anfang des 2. Quartals 2022. Dem Magistrat ist die vorübergehende Verschmutzung auf öffentlichen Plätzen, so auch am Maria-Ward-Platz, durchaus bekannt. Unser Dienstleister, die FES GmbH, sieht sich hier im Rahmen der Satzungsreinigung dementsprechend dauerhaft mit Verpackungsmüll, Pizzakartons, Essensresten und Glasscherben konfrontiert. Der Maria-Ward-Platz wird gemäß der festgelegten Reinigungsklasse bereits zweimal wöchentlich, in der Regel mittwochs und freitags, gereinigt. Die drei Papierkörbe werden dienstags, mittwochs, donnerstags und freitags geleert. Weitere kleine Papierkörbe anzubringen würde der zeitweisen Verschmutzung aus Sicht des Magistrats nicht wirkungsvoll entgegenwirken. Gerne können alle weiteren Auffälligkeiten auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 200 800 70 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen / Hinweise steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung. (Tel. 069-212-44044). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Giftköder im Frankfurter StadtwaldST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 562 Betreff: Giftköder im Frankfurter Stadtwald Das Anbringen von Wildkameras ist aus Gründen des Datenschutzes im öffentlichen Raum nicht gestattet. Darüber hinaus wäre dies schwer umzusetzen, da es keine "Hotspots" gibt, an denen die Giftköder ausgelegt werden, die gezielt mit einer Kamera bestückt werden könnten. Das Gebiet, in dem die letzten Male Giftköder verstreut wurden, ist sehr weitreichend. Der Magistrat ist in sehr gutem Kontakt zu den örtlichen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern. Das heißt, Informationen über aufgefundene Giftköder können schnell gestreut werden und erreichen eine Vielzahl der Hundebesitzenden. Darüber hinaus reagiert der Magistrat bei Bekanntwerden von Giftködern sofort mit einer Veröffentlichung in der Presse und steht mit der Polizei in Kontakt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lokalbahnhof und Umgebung aufwertenST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 563 Betreff: Lokalbahnhof und Umgebung aufwerten Aus Sicht des Magistrates kommt der Aufwertung der Plätze und Einkaufslagen in den Stadtteilen ein wichtiger Stellenwert zu. Der Wunsch nach einer ansehnlichen Gestaltung des Areals um den Lokalbahnhof ist nachvollziehbar, da die Fläche Gestaltungspotential aufweist. Bedauerlicherweise ist jedoch der Wunsch nach einer Bepflanzung fachlich nicht umsetzbar. Die dort stehenden Platanen haben jegliche vorhandene Vegetation über die Jahre verdrängt. Dies ist ein normaler Umstand, dem nur mit erheblichen Aufwendungen (Bewässerungsanlagen, Hochbeete etc.) entgegengewirkt werden könnte. Allerdings steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH gern bereit, um in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden Wege und Möglichkeiten zu finden, das Areal des Lokalbahnhofs zu stärken und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den StadtteilenST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 564 Betreff: Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den Stadtteilen Grundsätzlich steigen mit der Leistung der Rechenzentren die Wärmeemissionen. Allerdings sind allein anhand der Energie-/Stromverbräuche der Rechenzentren keine pauschalen Aussagen zu den mikroklimatischen Auswirkungen möglich. Hierfür wäre eine spezifische Betrachtung der einzelnen Rechenzentren erforderlich: Dabei ist jeweils die Lage in Bezug auf die mesoklimatischen Gegebenheiten (Wärmebelastung, Luftaustausch), die Technik und Anordnung der wärmeemittierenden Anlagenteile (insbesondere Kühler, Transformatoren, Ersatzenergieanlagen) sowie eine mögliche Abwärmenutzung elementar. Der Stromverbrauch der Rechenzentren entwickelt sich seit der ersten Erfassung in 2017 linear steigend. Folgende Tabelle zeigt die Entwicklung: Jahr NRM Syna Summe CO2 in Tonnen 2017 789 248 1.037 574.498 2018 877 321 1.198 626.554 2019 1010 416 1.426 681.628 2020 1200 524 1.724 755.112 2021 1300 616 1.916 839.120 Die CO2 - Berechnung erfolgte mit dem jeweils gültigen nationalen Emissionsfaktor, mit dem auch die kommunale CO2 Bilanz berechnet wird. Dieser Faktor wird besser, je mehr erneuerbare Energien im Strommix enthalten sind. Die aktuelle Prognose der Entwicklung des Stromverbrauchs der RZ geht von einem Verbrauch von 2800 GWh im Jahr 2025 und ca. 4000 GWh im Jahr 2030 aus. Die Zahlen zum Stromverbrauch konnten leider nur aggregiert auf das gesamte Versorgungsgebiet von den Netzdiensten Rhein Main und Syna ermittelt werden. Die Aufteilung auf die einzelnen Stadtteile war aufgrund des Schutzes der Kundendaten der Unternehmen nicht möglich. Die Auswertung der existierenden und geplanten Rechenzentrumsstandorte (sofern bekannt) in Frankfurt ergab folgendes Bild: Stadtteil Anzahl Rechenzentren * Bahnhofsviertel 1 Bockenheim 2 Fechenheim 1 Gallus 13 Griesheim 2 Gutleutviertel 2 Innenstadt 1 Kalbach 3 Niederrad 2 Niederursel 1 Ostend 24 Rödelheim 4 Schwanheim 1 Seckbach 13 Sossenheim 11 Westend-Süd 1 Tabelle 1_ Rechenzentren in Frankfurt bis 2028 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Windkraftausbau in Nieder-ErlenbachST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 565 Betreff: Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirates und wird das Angebot an den Projektentwickler weitergeben. Uns ist bekannt, dass die Mainova derzeit wegen des Grundstückskaufs verhandelt. Demnächst werden Gespräche mit Mainova geführt, um eine Bürgerbeteiligung bei dem Windkraftprojekt zu diskutieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenschild Altenhainer Straße aufstellenST04.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 566 Betreff: Straßenschild Altenhainer Straße aufstellen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird das angesprochene Straßenschild anbringen. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 903
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.