Fahrradfreundliche Nebenstraßen - Umgestaltung Oeder Weg - Umsetzung provisorischer Maßnahmen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

A - Zielsetzung

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4424 zur Magistratsvorlage M 47 "Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main" und dem inhaltlich damit einhergehenden interfraktionellen Parteienantrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" beschlossen, den Radverkehr in Frankfurt massiv zu fördern und in diesem Rahmen Radverkehrsanlagen sicherer zu gestalten und entsprechend ausgewählte Straßen und Kreuzungen im Zeichen der Verkehrswende anforderungsgerecht umzubauen. Ein wichtiger, im Beschluss explizit benannter Baustein ist der Prüfauftrag zur "Einrichtung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr", bei denen der Kfz-Durchgangsverkehr deutlich reduziert und die Umgestaltung mit der Zielrichtung der Ausweisung als Fahrradstraßen umgesetzt werden sollen. Zunächst wird der Prüfauftrag mit 11 Straßen und Wegeverbindungen, die überwiegend in den innenstadtnahen Bereichen liegen, verbunden. Die Fahrradfreundlichkeit drückt sich auf Grund der verkehrlichen Leitziele und Wechselwirkungen im Regelfall nicht nur in der einseitigen Förderung der radverkehrlichen Infrastruktur aus, sondern berücksichtigt gleichwertig die Anforderungen für einen sicheren und komfortablen Fußverkehr und Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Anwohnerschaft und den flanierenden Einkaufs- und Freizeitverkehr. Ebenfalls soll mehr Grün, dort wo es geht, der Aufheizung der Straßenräume entgegenwirken.

Der ca. 1,3 km lange Oeder Weg als zentrale Geschäfts- und Anliegerachse im westlichen Nordend ist die erste Straße, die zur fahrradfreundlichen Straße sukzessive umgestaltet werden soll. Sie dient damit als Pilotprojekt für die fahrradfreundliche Umgestaltung der weiteren Straßen und Wegeverbindungen. Auf Basis eines iterativen Planungsprozesses unter Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates, einzelner Interessenvertretungen und der Öffentlichkeit wurden erste Maßnahmen im mittleren Bereich des Oeder Wegs im Sommer 2021 umgesetzt. Neben dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zur NR 895 bildet hierfür das Votum des Ortsbeirates aus der Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2021 mit ergänzenden Beschlüssen zu Teilaspekten der Umsetzung aus der Ortsbeiratssitzung vom 09.06.2021 die Grundlage.

Die Umsetzung hat trotz des derzeit noch provisorischen und somit reversiblen Charakters der Maßnahmen nun einen Zeitpunkt erreicht, zu dem ein Einsatz investiver Mittel unvermeidlich ist, um die auf eine bessere Lebensqualität im Zeichen der Verkehrswende ausgerichteten Ziele unter Einsatz eines breit gefächerten Maßnahmenpaketes wirksam unter Einhaltung von Aspekten der Verkehrssicherheit erreichen zu können.

B - Alternativen

Keine.

Die Vorgehensweise und der Lösungsansatz inkl. der Bestimmung geeigneter Materialien basiert auf einem iterativen Prozess unter Berücksichtigung einer intensiven ämterübergreifenden Abstimmung. Zugleich ist das Vorgehen, das zunächst eine Erprobungsphase der Maßnahmen beinhaltet, um die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen besser beurteilen zu können, als ausdrücklicher Wunsch des zuständigen Ortsbeirates alternativlos.

C - Lösung

Straßenraum und Verkehr

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist im Bestand die dominierende Verkehrsart im Oeder Weg und beansprucht den begrenzten Straßenraum nach heutigem Empfinden entsprechend über Gebühr, was die Sicherheit und den Komfort anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Im Zeichen der politisch in Frankfurt verankerten Mobilitätswende mit dem Ziel einer autoarmen Innenstadt soll der MIV zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel deutlich reduziert und der Straßenraum gerechter aufgeteilt werden.

Der Verkehr im Oeder Weg wurde gemäß den Planungen auf eine durchgehende Fahrgassenbreite für den Kfz- und Radverkehr von 5,50 m ausgerichtet. Nur im Bereich zwischen Anlagenring und Querstraße mit einer Einbahnstraßenregelung beträgt die Fahrgassenbreite 4,50 m. In Bereichen ohne Parkstreifen wurde am Fahrbahnrand ein 2,00 m breiter, sog. Multifunktionsstreifen eingerichtet, in Bereichen mit Parkstreifen wurde dieser zu einem Multifunktionsstreifen umfunktioniert. Zwischen Multifunktionsstreifen und Fahrgasse wurde ein 0,75 m breiter Sicherheitstrennstreifen eingerichtet, der die sog. Dooring-Zone und somit einen Gefährdungsbereich für den Radverkehr darstellt und nicht überfahren werden soll. Dies dient der Sicherheit des Radverkehrs.

Der Multifunktionsstreifen vereint nun mehrere Zwecke: Um mehr Platz für den Fußverkehr auf den Gehwegen zu schaffen, werden Außengastronomieflächen im Regelfall vom Gehweg auf den Fahrbahnrand verlagert. Diese Flächen sollen in Längsrichtung durch Pflanzkübel, später ggf. Bäume, begrenzt werden. Weiterhin findet eine massive Aufrüstung des Straßenraumes mit Fahrradbügeln statt, die hier ebenfalls Platz finden. Eine Bestandsaufnahme im bereits umgesetzten Bereich zeigt auf, dass die neuen Fahrradbügel emsig benutzt werden. An einigen geeigneten Stellen sollen sog. Verweilflächen eingerichtet werden, die abseits der kommerziellen Nutzung durch Außengastronomie mit Verzehrzwang einen ungezwungenen Aufenthalt ermöglichen. Es handelt sich hier um sog. Parklets, einer Anordnung von Sitzmobiliar in Kombination mit Pflanzelementen, welches in anderen Städten bereits ebenfalls den Straßenraum zum Wohle der Lebensqualität erobert (Bremen, Zürich, Glasgow). Die nicht durch Außengastronomie, Pflanzkübel, Fahrradbügel und Parklets genutzten Flächen am Straßenrand verbleiben Flächen für den Lieferverkehr im Rahmen neu eingerichteter Lieferzonen, als Ladezonen für Elektroautos und für das Anwohnerparken in Kombination mit bewirtschaftetem Parken in Form von Kurzzeitparkplätzen.

Um die Nutzungs- und Bespielungsvielfalt im Lebensraum Oeder Weg weiterhin erlebbar zu machen, werden ergänzend in platzähnlichen größeren Gehwegbereichen weitere Verweilelemente in Form von Bänken und Sitzmobiliar sowie auffälligen Pflanztöpfen vorgesehen.

Ein besonders auffälliges Gestaltungsmerkmal der fahrradfreundlichen Umgestaltung ist die Roteinfärbung der Einmündungen und Kreuzungen. An diesen besonders sensiblen Stellen wird den Verkehrsteilnehmern in besondere Weise signalisiert, dass im Oeder Weg mit vielen Radfahrenden gerechnet werden muss und somit eine erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme eingefordert wird.

Maßnahmen der Verkehrssteuerung

Ein wesentlicher Baustein, die oben genannte neue Straßenraumaufteilung überhaupt umsetzen und nach außen hin erlebbar zu machen, ist eine spürbare Entlastung des Kfz-Durchgangsverkehrs und die damit einhergehende Verkehrsberuhigung. Zu diesem Zweck wurde bereits im August 2021 eine Schranke in Höhe des Anlagenrings installiert, welche die Zufahrt in den Oeder Weg für Kfz aus Richtung Süden bzw. Eschenheimer Tor/Innenstadt unterbindet. Die Zufahrt aus der Eschenheimer Anlage ist weiterhin möglich. In Höhe Holzhausenstraße soll im Frühjahr 2022 eine weitere Unterbrechung des Kfz-Verkehrs aus Richtung Norden durch einen sog. Diagonalfilter erzielt werden. Auch diese Maßnahme wird durch den zuständigen Ortsbeirat ausdrücklich gewünscht.

Einhergehend mit der Reduzierung der Kfz-Durchgangsverkehre aus Richtung Norden und Süden kann auf eine lichtsignalgesteuerte Regelung der Knotenpunkte Oeder Weg/Querstraße und Oeder Weg/Holzhausenstraße verzichtet werden. Die Lichtsignalanlagen werden deaktiviert und durch Fußgängerüberwege mit anforderungsgerechter Beleuchtung im Zuge der Schulwegsicherung ersetzt. Die Lichtsignalanlage an der Glauburgstraße bleibt aus operationstechnischen Gründen zunächst erhalten.

Möblierung

Der Straßenraum wird durch die Integration von öffentlichen Verweilflächen und Ausstaffierung mit Pflanzkübeln aufgewertet. Es werden an geeigneten Stellen insgesamt 5 Parklets am Straßenrand aufgebaut, die sich aus zwei Modellen zusammensetzen, um einen Vergleich der Praxistauglichkeit und der Unterhaltung zu ermöglichen. Zum einen wird ein Modell "City-Deck" mit modularer Bauweise an drei Stellen eingesetzt, zum anderen ein Modell "Bern" an zwei Stellen. Das Modell "Bern" wird auf Basis einer Lizenzvereinbarung mit der Stadt Bern individuell unter Verwendung von Lärchenholz angefertigt und besteht aus zwei Podesten, die miteinander verbunden und mit unterschiedlichem Mobiliar versehen werden. Beide Modelle sind 6 m lang.

Im Multifunktionsstreifen werden zur Abgrenzung der Außengastronomieflächen Pflanzkübel bereitgestellt, die aus robustem, in besonderer Weise nachhaltigem Cortenstahl gefertigt sind und ein Maß von 2 x 2 m aufweisen. Auf einer Länge von rd. 1,3 km des Oeder Wegs werden hierfür 46 Pflanzkübel benötigt. Diese werden mit unterschiedlichen Gräsern und Stauden bepflanzt, die die Vielfalt der Straße widerspiegeln.

Ergänzend werden in geeigneten Seitenräumen 5 sog. "Mega-Blumentöpfe" der Modelle "Streetlife" und "Stangl" aufgestellt, die mit teils knalligen Farben, teils in Terrakotta-Optik, als Blickfang dienen. Ergänzt wird die Anordnung durch Sitzmobiliar in Form von mehreren Drehliegen und Bänken verschiedener Ausprägung unter Verwendung sog. "Frankfurter Lattungen", was die Unterhaltung vereinfacht. In Höhe Oberweg soll am Ende der dortigen platzähnlichen Fläche schließlich ein Spieltisch mit Sitzwürfeln aufgebaut werden.

Die Zusammensetzung des Mobiliars aus verschiedenen Elementen reflektiert die bunte Vielfalt des Lebensraums Oeder Weg und ermöglicht gleichzeitig ein Ausprobieren verschiedener Ausstattungsmodelle unter Berücksichtigung der Akzeptanz, der Alltagstauglichkeit und der Unterhaltung.

Stufen der Umsetzung

Arbeitsgrundlage des verkehrlichen Konzeptes zur fahrradfreundlichen Umgestaltung des Oeder Wegs sind Vorschläge des Radentscheids, die planerisch weiterentwickelt und unter Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen und der Nutzungs- und Interessensvielfalt in dieser lebendigen Straße präzisiert worden sind. Das Maßnahmenpaket wird stufenweise umgesetzt, um die Wirksamkeit der einzelnen Module besser beurteilen zu können.

Der erste Schritt der Umsetzung erfolgt im Wesentlichen provisorisch und ist damit nach der Phase der Erprobung und Bewertung reversibel, um ungewollte Entwicklungen nötigenfalls rückgängig machen zu können. Die provisorische Phase umfasst einen Zeitraum von ca. zwei bis drei Jahren und wird in Bezug auf die verkehrlichen Auswirkungen und die Auswirkungen auf den Einzelhandel durch die Frankfurt University of Applied Sciences (UAS) wissenschaftlich begleitet.

Sollten sich die provisorischen Maßnahmen bewähren, werden die neu geschaffenen verkehrlichen Strukturen baulich manifestiert bzw. durch einzelne Baumaßnahmen ergänzt. Insbesondere sollen dann die noch provisorisch hergestellten Gehwegnasen baulich gefasst und mit einem barrierefreien Leitsystem ausgestattet werden. Die Kfz-Durchgangssperren sollen dann ebenfalls baulich gefestigt werden. Zusätzlich wird geprüft, an welchen Stellen entlang des Straßenraumes ggf. längerfristig Bäume gepflanzt werden und somit die Pflanzkübel an diesen Stellen ersetzen können. Inwieweit dann eine darüber hinaus gehende Straßenraumneugestaltung mit Neuanlage der Straße und der Gehwege in Frage kommt, muss mit den erforderlichen Maßnahmen zur Straßenunterhaltung koordiniert werden.

Terminplanung und Finanzierung der ersten Umsetzungsschritte

Im August 2021 wurden die ersten Schritte der Umgestaltung im Oeder Weg in einem vergleichsweise leicht umzusetzenden mittleren Abschnitt ohne lichtsignalgesteuerte Knotenpunkte im Streckenverlauf eingeleitet. Die dortigen Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen, das Setzen der Schranke am Anlagenring sowie die Fahrradbügel wurden zu großen Teilen durch konsumtive Mittel finanziert.

Der nächste, bereits intensiv vorbereitete und an die Öffentlichkeit kommunizierte Arbeitsschritt soll ab Frühjahr 2022 erfolgen und ist mit deutlich mehr planerischem Aufwand und finanziellem Bedarf bei der Umsetzung verbunden. Dies umfasst den nördlichen und südlichen Bereich des Oeder Wegs und betrifft insbesondere:

- Umrüstung von Lichtsignalanlagen (Glauburgstraße, Eckenheimer Landstraße)

- Außerbetriebsetzung vorhandener Lichtsignalanlagen und Einrichtung sicherer Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr mittels Fußgängerüberwegen mit anforderungsgerechter Beleuchtung (Querstraße, Holzhausenstraße)

- Umfangreiche Straßenmöblierung (Parklets, Pflanzkübel, Sitzmobiliar, Spielelemente)

Für diese Maßnahmen wird die Mittelfreigabe mit dem nochmaligen Hinweis beantragt, dass die Umgestaltung des Oeder Wegs eine Vorreiterrolle für den Umbau weiterer Nebenstraßen besitzt. Zudem sind Teile der hier mit einer erheblichen Investition verbundenen Straßenmöblierung nach der Nutzung im Oeder Weg für weitere Projekte nutzbar.

D - Kosten

1. Investitionsbedarf (gerundet) 1.340.000,00 € Kostenübersicht Titel Betrag (brutto) Investitionskosten (gerundet) 1.340.000 € 0 Vorableistungen (gerundet) 38.000 € I Umrüstung LSA 200.000 € II Beleuchtung Fußgängerüberwege 110.000 € III Straßenmöblierung 760.000 € IV Unvorhergesehenes (5 %) (gerundet) 55.000 € V Planungsleistungen (gerundet) 177.000 €
2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabte Mittel (Stand: 31.12.2021) 37.475,31 € 2022 1.302.524,69 €
3. Folgeinvestitionen -keine-
4. Jahresfolgekosten
   • a)persönliche Ausgaben -keine-
   • b)Sachkosten
5. Bauunterhaltungskosten LSA (5% Baukosten) 10.000,00 € Straßenmöblierung (5% Baukosten) 38.000,00 € Summe Unterhaltungskosten 48.000,00 €
6. Abschreibung (jährlich) LSA BND 15 Jahre 13.333,33 € Beleuchtung BND 20 Jahre 5.500,00 € Straßenmöblierung BND 15 Jahre 68.666,66 € Summe Abschreibung 87.499,99 € (BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) c) Kapitalkosten (1,25 % / 2 x 1.340.000)* 8.375,00 € * gemäß Rundmail vom 12.01.2022 Summe Jahresfolgekosten 143.874,99 € (gerundet): 144.000,00 €
7. Jahreserträge Auflösung aus Sonderposten 0,00 €
8. Leistungen Dritter 0,00 €