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- Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Immobilie für Zwischen- bzw. Dauernutzung für die AdA-KantineOFOB 206.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 301/2 Betreff: Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Immobilie für Zwischen- bzw. Dauernutzung für die AdA-Kantine Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Suche nach einer neuen Immobilie für die Ada_Kantine nachhaltig und tatkräftig zu unterstützen. Dies könnte entweder eine Zwischen- oder aber sogar eine Dauernutzung für dieses soziale Leuchtturm-Projekt beinhalten. Idealerweise ließe sich dabei eine Lösung auch für weitere aktuelle Nutzergruppen des AdA-Gebäudes finden. Der Magistrat möge als ersten Schritt kurzfristig die relevanten Ansprechpartner und eine Liste möglicher alternativer Standorte nennen. Begründung: Für den Umbau des Gebäudes der Akademie der Arbeit hat die Gruppe AdAptiv Baugeno eG (i.G.) den Zuschlag im Konzeptverfahren bekommen. Spätestens mit Beginn der Abbruchtätigkeiten und für die Bauzeit wird es in der AdA keine Nutzungen geben können. Das Projekt AdAptiv in der ehemaligen Akademie der Arbeit Diesem Anliegen hat der Ortsbeirat 2 auch bei der ersten Vorstellung des Projekts im Frühjahr 2021 zugestimmt." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 301/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die ParkraumbewirtschaftungOFOB 206.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 305/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im Haushalt 2022 werden für die Es werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen, um die Ausweisung weiterer Zonen für das Anwohnerparken zu ermöglichen. Einzustellen Es werden Mittel von ca 200.000,- bereitgestellt. Begründung: Seit Jahren erhalten Ortsbeiräte vom Magistrat die Stellungnahme, dass nicht mehr Zonen für Anwohnerparken bereitgestellt werden können, da nicht genügend Stellen im Bereich Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung stünden. Dem HH-Entwurf 2022 ist nun zu entnehmen, dass die zur Kontrolle von Bewohnerparkgebieten eingesetzten städtischen Mitarbeiter/innen jedoch "mit einem größeren Aufgabengebiet betraut" werden, so dass sich "Unterbrechungen" in den Kontrollgängen ergeben und "die bisherige Kontrollintensität . nicht aufrecht erhalten werden" kann. Dieses Argument kann nicht als Begründung für die Weigerung der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten dienen, so erfreulich die Schaffung von 20 neuen Stellen im Rahmen des Stellenplans 2017 als Zeichen der "Rekommunalisierung" in diesem Arbeitsbereich auch ist. I.d.R. erwirtschaftet jede Stelle in diesem Bereich mehr Einnahmen, als sie an Kosten verursacht. Auch sollte in Zeiten fortschreitender Luftverschmutzung und zu erwartendem Dieselfahrverbot die Anzahl kostenloser Parkplätze verringert werden, um mehr Anreiz zu schaffen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Frankfurt zu fahren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 116 2022 Die Vorlage OF 305/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Im Stellenplan 2022 werden entsprechend viele Stellen geschaffen, um im Kernbereich Bockenheim Parkraumbewirtschaftung zu ermöglichen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Einrichtung einer Tagesstätte für Menschen ohne gesicherten Wohnraum im Ortsbezirk 2OFOB 206.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 309/2 Betreff: Haushalt 2022 Einrichtung einer Tagesstätte für Menschen ohne gesicherten Wohnraum im Ortsbezirk 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im Haushalt 2022 werden Mittel bereitgestellt 1. Im Ortsbezirk 2 wird eine Tagesstätte für Menschen ohne gesicherten Wohnraum in freier Trägerschaft eingerichtet. 2. Fördermittel für Miete, Fachpersonal und Angebote des Tagestreffs sind im erforderlichen Umfang einzustellen 3. Es werden Mittel von ca.100.00,00€ bereitgestellt. Begründung: In Bockenheim leben viele Menschen in sog. Wohnheimen unter unzumutbaren Bedingungen, vielfach ohne schriftlichen Mietvertrag. Einige Vermieter haben sich auf die Unterbringung von Wanderarbeitern spezialisiert, eine Reihe von Betroffenen nächtigt in Kleingartenanlagen oder auf dem Gelände des Campus Bockenheim. Ein großer Teil dieser Obdachlosen ist vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen und nimmt auch keinerlei Beratungsangebote wahr. Da immer wieder Leerstände in Ladengeschäften im Bereich der Leipziger Straße zu verzeichnen sind, sollte die Anmietung einer geeigneten Liegenschaft recht kurzfristig zu realisieren sein. Die Akzeptanz für die Bedürfnisse benachteiligter Menschen ist in Bockenheim deutlich höher als in anderen Stadtteilen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 121 2022 Die Vorlage OF 309/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellenOFOB 206.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 310/2 Betreff: Haushalt 2022 Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im Haushalt 2022 werden Mittel bereitgestellt 1. Die Stadt Frankfurt solle Wohnheimplätzen für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und Obdachlose, und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. 2. Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. 3. Es werden Mittel von ca. 100.000,00€ für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt Begründung: in überbelegten Wohnungen, aber auch in Garagen oder Kellerräumen unterbringen. Vielfach werden schon für 10 qm große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 500,- € Miete gefordert. Da viele Betroffene - insbesondere Wanderarbeiter - nicht als sozialleistungsberechtigt gelten, führt eine von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Räumung meist zur Obdachlosigkeit der Bewohner. Das hat zur Folge, dass Menschen auf der Straße oder in leerstehenden Fabrikanlagen bzw In Frankfurt gibt es immer mehr Fälle, in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie. selbst gebauten Unterkünften ohne Wasser und Strom nächtigen müssen wie zuletzt im Gutleutviertel. Weiterhin werden in Frankfurt immer mehr sogenannte Boarding Houses geschaffen wie z.B. im ehemaligen Philosophicum oder im Hotel-und Apartment- Turm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 122 2022 Die Vorlage OF 310/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-dich-Pfad verbindet Bockenheim und WestendOFOB 206.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 318/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-dich-Pfad verbindet Bockenheim und Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Zwischen Bockenheim und Westend im südlichen Teil des Niddaparks, z.B. nördlich der dort verlaufenden Bahnlinie und westlich vom Makkabi Tennis & Swash Park, einen Trimm-Dich-Pfad mit einem natürlichen Bodenuntergrund zu gestalten, der von Bockenheim z.B. über die Sophienstr. und Knöterichweg und vom Westend her z.B. über den Grüneburgpark über die Autobahnbrücke erreichbar ist, s.u. Anlage 1 mit Karte und Skizze für eine mögliche Wegführung. Es wird angeregt, dass der Weg die Fitnessanlage Niddatal mit seinen bereits vorhandenen Fitnessgeräten integriert wird, um so die Kosten für Geräte an anderen Fitness-Stationen geringer halten zu können. 2. Entlang des Trimm-Dich-Pfades ca. 10 Fitness-Stationen mit einigen Outdoor-Geräten einzurichten, wobei an ca. 5 Stationen Outdoor-Geräte, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, eingerichtet und die anderen 5 Stationen markiert und beschildert werden könnten mit Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht, um so die Kosten zu reduzieren. 3. Schilder, die durch den Parcours führen und ihn ausweisen, beginnend in Bockenheim und im Westend, anzubringen. 4. Den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs in Ziff. 1 im Frühjahr 2022 nachzusäen und dadurch zu begrünen, siehe Fotos 1-3 in Anlage 2. 5. Bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten und den kleinen Teich nachzubessern bzw. neu anzulegen, s. Fotos 4-5 in Anlage 2. Hierfür soll für die Übernahme der erforderlichen Sach- und Personalkosten bzw. Kosten aufgrund der Beauftragung von Dritten der Haushalt in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen mit 45.000,- Euro aufgestockt werden. Begründung: Anregung von Bewohnern Bockenheims und des Westends Der Niddapark wird von zahlreichen Bewohnern/ Bewohnerinnen, Spaziergängern/ Spaziergängerinnen und anderen Sporttreibenden aus Bockenheim, dem Westend und der ganzen Stadt intensiv zum Joggen und spazieren gehen und für andere Sportarten genutzt. Weite Teile des Wegs sind z.B. als Schotterwege gestaltet und fügen sich bereits heute schön in den Niddapark ein. Einzelne andere Stellen bestehen aus harten Teerwegen und es wird angeregt, diese Stellen des Trimm-Dich-Pfads ebenfalls durch einen natürlichen Bodenuntergrund, z.B. Naturweg oder Schotterweg, zu ersetzen. Dieser ist für Sportreibende und Nutzer/ Nutzerinnen gesünder und trägt damit zur Volksgesundheit der Frankfurter und Frankfurterinnen (m/d/w) bei. Zudem wird angeregt, die Aufenthaltsqualität im Niddapark zusätzlich zu steigern, indem entlang des in Ziff. 1 genannten Weges die dortigen Rasenflächen im Frühjahr 2022 nachgesät und begrünt werden. Zudem unterstützt die Aufforstung der vorhandenen Bäume insbesondere in der Nähe der Fitnessanlage Niddapark (Ziff. 5) das Bestreben der Koalition im Römer, Frankfurt klimaneutral zu gestalten, s.u. die Fotos in Anlage 2. Dabei würde eine Nachbesserung bzw. Neugestaltung des bereits vorhandenen kleinen Teiches bei der Fitnessanlage Niddapark die Attraktivität des Niddaparks und des Trimm-Dich-Pfades zusätzlich erhöhen. Gerade in Pandemiezeiten sollte der ‚grüneren' und gesünderen Gestaltung der unmittelbaren Lebensbedingungen vor der ‚eigenen Haustüre" ein besonderer Stellenwert auch im Haushalt eingeräumt werden. Dieser vergleichsweise überschaubare finanzielle Aufwand käme der breiten Bevölkerung Bockenheims und des Westends und allen Frankfurtern und Frankfurterinnen zu Gute und könnte einen zusätzlichen Beitrag leisten, die Klimaziele in Frankfurt am Main zu erreichen. Der Trimm-Dich-Pfad wäre aus Bockenheim sehr gut über z.B. die Sophienstraße aber auch die nördlich von der Sophienstraßen gelegenen Straßen und Wege, wie z.B. über die Frauenlobstraße, erreichbar, siehe die Karte in der Anlage 1. Aus dem Westend wäre er ebenfalls sehr gut erreichbar über den bereits vorhandenen Weg vom Grüneburgweg über die Autobahnbrücke entlang der A66. Die Integration des Trimm-Dich-Pfades und seine Anbindung über bereits vorhandene Wege reduzieren die Kosten für dieses Projekt erheblich. Ein typischer Trimm-Dich-Pfad sieht ca. 15 bis 20 Fitness-Stationen vor. [1] Es wird angeregt, den Trimm-Dich-Pfad an der vorhandenen Fitnessanlage Niddatal, die einige Fitnessgeräte hat, vorbeizuführen, und ca. 10 weitere Fitness Stationen mit einem ganzheitlichen Ansatz und Übungen für den ganzen Körper, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, einzurichten. Dabei sollen aus Kostengründen ca. die Hälfte der Fitness-Stationen mit Outdoor-Geräten und die andere Hälfte mit einer Beschilderung für Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht ausgestattet werden. Die Details sollten bei der konkreten Planung festgelegt werden. Die Kosten werden auf ca. Euro 45.000 geschätzt unter folgenden Annahmen: - Ca. 5 Fitness-Stationen sollen mit Outdoor Sportgeräten ausgestattet werden. Die Kosten für die Geräte, den Bodenbelag und die Montagekosten werden auf ca. 2.000 bis 3.500 Euro pro Fitness-Station und damit insgesamt auf ca. 15.000 Euro geschätzt.[2] - Um die Kosten zu reduzieren, wird angeregt, an den anderen 5 Fitness-Stationen keine Outdoor Sportgeräte, sondern Übungen ohne Geräte, basierend auf dem eigenen Körpergewicht, vorzusehen und diese an Tafeln zu beschreiben. Hierfür werden ca. 5.000 Euro für Schilder für die Kennzeichnung der jeweiligen Station und die Beschreibung der Sportübung geschätzt (d.h. 1.000 Euro pro Station). - Hinzukommen kommen geschätzt ca. weitere 25.000 Euro (i) zur Beschilderung des Trimm-Dich-Pfads, (ii) die Ersetzung des Teerbelags an einzelnen wenigen Stellen mit einem natürlichen Belag, z.B. Naturweg oder Schotterweg (z.B. westlich des Makkabi Tennis & Swash Park), (iii) bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten, und (iv) den kleinen Teich nachzubessern, und dafür den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs im Frühjahr 2022 nachzusäen und zu begrünen. Anlage 1: Karte mit Weg und Stationen Anlage 2: Fotos Anlage 1: Karte mit Weg und Stationen Markiert Weg Markiert den Bereich des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Quelle: Google Maps Fotos 1-3 zu Ziff. 4 (Rasen und Begrünung) aus Bockenheim kommend vor Autobahnbrücke A66 Fotos 4-5 zu Ziff. 5 (bei Fitnessanlage Niddapark) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Etatanregung EA 133 2022 Die Vorlage OF 318/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Jobticket für die Mitglieder der OrtsbeiräteOFOB 206.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 322/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Jobticket für die Mitglieder der Ortsbeiräte Vorgang: M 176/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im Haushalt 2022 werden für die Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die Ausgabe der Jobtickets soll auf Anforderung erfolgen Es wird ein Anatz von 50.000,-€ festgelegt Begründung: Die 284 Mitglieder der 16 Ortsbeiräte waren von dieser Regelung bisher ausgeschlossen. Die Mitglieder der Ortsbeiräte würden bei der Wahrnehmung ihrer Termine in den teilweise weit auseinander liegenden Stadtteile der Ortsbezirke wirksam unterstützt und die Stadt könnte ihrem eigenen Anspruch entsprechend mit dieser Maßnahme - wie in der Begründung zur M 176 formuliert - einen weiteren Beitrag zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet leisten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.10.2018, M 176 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 322/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsfläche für den FC Union Niederrad 07 e. V.OFOB 506.03.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 376/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsfläche für den FC Union Niederrad 07 e. V. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Schaffung zusätzlicher Trainings- und Sportflächen für die "Union Niederrad" in den neu zu beschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Der Fußballverein Union leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Aufgrund dieser erfolgreichen Arbeit ist die Nachfrage sehr groß und der Verein kann leider nicht alle Kinder, die den Wunsch haben, sich sportlich zu betätigen, aufnehmen. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die zahlreichen Jugend- und Kinder müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Die Union hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel könnte z. B. durch Klein- und Großspielfelder behoben werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 204 2022 Die Vorlage OF 376/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Medizinisches Versorgungszentrum im Lyoner- Quartier schaffenOFOB 506.03.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 410/5 Betreff: Medizinisches Versorgungszentrum im Lyoner- Quartier schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, nach geeigneten Flächen für ein Medizinisches Versorgungszentrum im Lyoner-Quartier zu suchen und diese zu sichern. Außerdem sollen Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) geführt werden, um zu klären, inwieweit eine finanzielle Unterstützung möglich ist. Begründung: Das Lyoner Quartier in Niederrad entwickelt sich schnell. Aufgrund des Wachstums müssen innerhalb dieses Versorgungsgebietes mehr Praxen (Kinder-, Hausarzt sowie Facharztpraxen) geschaffen werden. Die größten Probleme für eine optimale ärztliche Versorgung sind die langen Wartelisten und Aufnahmestopps. Versorgungszentren/Ärztehäuser sind im Kommen. In einem rein fachärztlichen Haus können medizinisches Gerät, Räumlichkeiten, aber auch Personal von mehreren ärztlichen Partnern gemeinsam genutzt werden. Die kurzen Wege führen zu einem schnelleren Informationsaustausch und dringende medizinische Untersuchungen könne innerhalb kürzester Zeit erledigt werden. Der Standort "Lyoner Quartier" bietet außerdem eine gute Erreichbarkeit durch den ÖPNV und ist somit auch über die Grenzen des Quartiers als Standort für ein medizinisches Versorgungszentrum attraktiv. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Bemessungsradius in diesem Zusammenhang reduziert würde. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1935 2022 Die Vorlage OF 410/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk 8OFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 132/8 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, welche Spielplätze im Ortsbezirk 8 bereits barrierefrei sind und welche für eine barrierefreie Umgestaltung in Frage kommen. ein Konzept mit der FBAG (Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft) zu erarbeiten, in welchem die Bedingungen und Leitlinien zur barrierefreien Umgestaltung aller Frankfurter Spielplätze festgehalten sind und dieses anschließend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume. Sie dienen als generationsübergreifender Treff- bzw. Kommunikationspunkt. Aber sie können nicht von allen Menschen benutzt werden. Es fehlen nach Mitteilung der FBAG behindertengerechte Spielgeräte wie z.B. unterfahrbare Sand- und Wasserspiele. Auch ist der Zugang von Schaukel und Rutsche für Eltern im Rollstuhl nicht oder nur teilweise möglich, weil Holzschnipsel oder Sand an diesen eingebracht ist. Daher ist es dringend geboten, Spielpätze barrierefrei zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1894 2022 Die Vorlage OF 132/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2-OFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 133/8 Betreff: Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2- Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mindestens eine der Tiefgaragen im Gerhart-Hauptmann-Ring (es bietet sich die derzeit leerstehende TG25a an) für Elektromobilität zunächst für einige Stellplätze zu ertüchtigen und dies im Vorfeld proaktiv zu bewerben. Bei steigendem Bedarf soll es möglich sein auch weitere Plätze zügig zur Verfügung stellen. Begründung: Leider hat der Magistrat auf den ersten Vorstoß der Stärkung der E-Mobilität in der Nordweststadt sehr wenig aussagekräftig ausgeführt, dass zum einen kein "absehbarer Bedarf bestünde" und "gleichfalls bisher keine Anfragen nach Lademöglichkeiten eingegangen" seien. Entsprechend erfolgte keine weitere Behandlung dieses Anliegens. Ob dies an mangelnden Anfragen liegt ist sicherlich in kurzer Zeit belanglos. Den Plänen der EU zufolge sollen ab 2035 keine neuen Autos mehr mit herkömmlichem Verbrennungsmotor zugelassen werden. Spätestens dann ist de facto starkes Interesse vorhersehbar. Fahrzeugneuanschaffungen werden sich aber auch vor diesem Termin schon daran orientieren. Daher sollten bereits jetzt erste Ausbauschritte unternommen werden, bevor zum "Stichtag" viele gleichzeitig auf diese Idee kommen. Gerade die Nordweststadt ist für einen solche Ertüchtigung prädestiniert. Entgegen den meisten anderen Stadtteilen verfügt die Nordweststadt von Beginn an flächendeckend über viele frei anmietbare Tiefgaragenplätze. Diese bieten gegenüber anderen Quartieren in denen es keine solchen Stellplatzmöglichkeiten gibt, einen großen Vorteil um Elektromobilität auch in reinen Wohngebieten zu forcieren, wie dies im Strategiepapier "Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt am Main", 05/2011) dargelegt wird. Dort wird folgerichtig festgestellt, dass in derart verdichteten Gebieten Lademöglichkeiten nicht im öffentlichen Raum bereitgestellt werden können. Quartiersgaragen werden hierbei als wichtiges Element bewertet, auch dort Elektromobilität attraktiv zu machen. Hierüber verfügt die Nordweststadt vielzählig. Der Ortsbeirat kann sich daher vorstellen zunächst in einzelnen/r Tiefgarage/n eine ausreichende Stromversorgung vorzubereiten, an der die Mieter (nach Absprache mit der PBG) eigene für den Privatgebrauch vorgesehene Ladestationen/Wallboxen anschließen lassen können. Dies würde auch die Belegungszahlen der dortigen Tiefgaragen und die Attraktivität des Wohnquartiers steigern. Der verbrauchte Strom soll hierbei privat abgerechnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1895 2022 Die Vorlage OF 133/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Museales Konzept NIDA-HeddernheimOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 134/8 Betreff: Museales Konzept NIDA-Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, in den Haushaltsentwurf 2023 Planungsmittel und Mittel für im Archäologischen Museum ggf. erforderliche zusätzliche Stellen für das museale und bauliche Konzept zur lokalen Präsentation von römischen Bodendenkmälern in originaler Lage auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 sowie zur Vermittlung von sonstigen Funden und allgemeinen Informationen aus Grabungen zur Römerstadt NIDA im Rahmen einer Museums-Außenstelle einzustellen. Für eine Anschubfinanzierung und begleitende Projekte sind Spenden und Stiftungsmittel einzuwerben. Begründung: Durch die Willenserklärung der Stadtverordnetenversammlung (Beschluss v. 24.02.2022 zu NR 277 und NR 95) gibt es erstmals die Chance, Bodendenkmäler der Römerstadt NIDA in originaler Lage zu erhalten und in die geplante Wohnbebauung auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 mit öffentlicher Zugänglichkeit zu integrieren. Das museale Konzept dazu soll nach dem genannten Beschluss das Archäologische Museum erarbeiten, das hierzu Mittel und ggf. zusätzliche (temporäre) Stellen benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 170 2022 Die Vorlage OF 134/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mühlenwanderweg in Niederursel erneuernOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 135/8 Betreff: Mühlenwanderweg in Niederursel erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg, der als Teil des Mühlenwanderweges den Dorfwiesenweg mit dem Oberurseler Weg verbindet, und den Weg, der als Teil des Mühlenwanderweges den Karl-Kautsky-Weg mit dem Krautgartenweg verbindet, wieder Instand zu setzen und begehbar zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat berichten, wann die "Überarbeitung und Erneuerung der Kennzeichnung des Wegs in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberursel" durch das Umweltamt in Angriff genommen wird (siehe ST 33 vom 11.01.2021 und OM 6722 vom 22.10.2020). Begründung: Der Mühlenwanderweg ist ein gern genutzter Wanderweg von der Hohemark über Oberursel und Niederursel zur Mündung des Urselbachs in die Nidda in Frankfurt-Heddernheim. Der Feldweg, der den Dorfwiesenweg als Teil des Mühlenwanderweges mit dem Oberurseler Weg verbindet, hat sehr viele Schlaglöcher und ist bei Regen sehr schlammig. Dieser Weg stellt darüber hinaus noch den einzigen Zugang zum Garten eines Hortes und einer Kindertagesstätte dar, die den Weg mit einem Bollerwagen nutzen. Der Weg, der als Teil des Mühlenwanderweges den Karl-Kautsky-Weg mit dem Krautgartenweg verbindet, ist ebenfalls bei Regen sehr schlammig, rutschig und kaum passierbar. Darüber hinaus steht noch die zugesagte "Überarbeitung und Erneuerung der Kennzeichnung des Wegs in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberursel" durch das Umweltamt aus (siehe ST 33 vom 11.01.2021 und OM 6722 vom 22.10.2020). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1896 2022 Die Vorlage OF 135/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "und begehbar machen" die Worte "ohne ihn zu versiegeln" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzen eines Glascontainers in der HadrianstraßeOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 136/8 Betreff: Versetzen eines Glascontainers in der Hadrianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die FES zu beauftragen, den Glascontainer in der Hadrianstraße Höhe Hausnr. 5 zu versetzen. Der neue Standort ist vor dem Bunker in der Hadrianstraße. Begründung: Der dortige Glascontainer wird sehr oft außerhalb der Einwurfzeiten benutzt d.h. sehr oft auch am Wochenende und an Feiertagen, was zu einer erheblichen Ruhestörung von Anwohnerinnen und Anwohnern führt. Ca. 20m weiter unten vom jetztigen Standort entfernt, befindet sich der Bunker. Vor dem Bunker ist u. a. ein großer Parkplatz. Es sind dort keine direkten Anwohner und Anwohnerinnen von der Benutzung des Glascontainers betroffen und es ist somit ein wesentlich besserer Standort. Deshalb soll der Glascontainer dorthin versetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 136/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2101 2022 Die Vorlage OF 136/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Windkraft im Ortsbezirk 8OFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 137/8 Betreff: Ausbau der Windkraft im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: zu prüfen und berichten, wie die Windkraft im Ortsbezirk 8 ausgebaut werden kann. Es soll geprüft werden, in wie weit es Windkraftanlagen in 1-1,50m Höhe gibt, die bei Neubauten (z.B. im Gebiet Sandelmühle oder Lurgiareal) auf Hausdächern montiert werden und dort der Stromerzeugung nützlich sein können. Begründung: In Zeiten des Klimawandels und der Abkehr von fossilen Brennstoffen sollte es möglich sein, dass auf Gebäuden kleine effektive Windräder zur Stromerzeugung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1897 2022 Die Vorlage OF 137/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreien Zugang zu E-Ladesa ̈ulen im Ortsbezirk ermöglichenOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 138/8 Betreff: Barrierefreien Zugang zu E-Ladesa ̈ulen im Ortsbezirk ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk barrierefreie Ladesäulen für E-Autos aufzustellen, bzw. eine barrierefreie Gestaltung bei aktuell geplanten Projekten zu berücksichtigen. Begründung: Da E-Mobilität auch für behinderte und ältere Menschen ein wichtiges Thema ist und der Anteil an älteren Menschen in der Bevölkerung immer größer wird, sollte bei der Verkehrswende auf einen barrierefreien Zugang zu Lademöglichkeiten geachtet werden. Auch ist das Thema E-Mobilität für viele junge behinderte Menschen wichtig, die für den täglichen Bedarf auf ein Auto angewiesen sind. Aktuell sind ca. 50.000 Fahrzeuge als Sonderumbauten für Menschen mit Behinderung in Deutschland zugelassen. Bei dieser beachtlichen Zahl an Fahrzeugen sollte für einen möglichen Umstieg auf E-Mobilität auch ein geeignetes Ladenetz mit barrierefreiem Zugang z.B. entsprechend der Norm DIN 18040/3 vorhanden sein, um den Menschen dies zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1898 2022 Die Vorlage OF 138/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schüttgrabenstraße als EinbahnstraßeOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 140/8 Betreff: Schüttgrabenstraße als Einbahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schüttgrabenstraße in Fahrtrichtung vom Weißkirchener Weg bis zur Ecke Alt-Niederursel zur Einbahnstraße zu machen. Begründung: Immer wieder kommt es in der Schüttgrabenstraße (Anlieger-Straße, Tempo 30-Zone) durch den erlaubten gegenläufigen Verkehr zu gefährlichen Situationen zwischen Pkw, Lkw, Lieferfahrzeugen, Radfahrenden und besonders Fußgängern, für die der Bürgersteig ohnehin viel zu schmal ist. Abgefahrene Spiegel und Blechschäden an parkenden Fahrzeugen kommen dort sehr häufig vor und wären vermeidbar, wenn Ausweichsituationen nicht erforderlich wären. Wer erst einmal in die Straße eingefahren ist, hat nur wenige Lücken (vor Haus N. 1 und 5) zur Verfügung, um an die Seite zu fahren. Sehr oft muss rückwärts gefahren werden, was zu neuen unübersichtlichen Situationen führt, gefahrvoll gerade für Radler, die aus Richtung Süden in die Schüttgrabenstraße einbiegen. Ein Verkehrsbedürfnis für Fahrten aus Richtung Spielsgasse/Alt-Niederursel besteht in aller Regel nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2500 2022 Die Vorlage OF 140/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, in der Schüttgrabenstraße eine Einbahnstraßenregelung zu prüfen und das Ergebnis vor einer Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen." Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/HessestraßeOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 141/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/Hessestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Investitionsmitteln für Radverkehr (IPG 5.007005) wird die bereits 2008 beschlossene radfahrer- und fußgängersichere Umgestaltung der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße umgesetzt. Begründung: Durch die von der Stadtverordnetenversammlung und vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Planung soll die Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße für Radverkehr und Fußgänger sicherer werden. Insbesondere die im Bereich der Fußgängerfurten in der Planung vorgesehene Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau wird dazu beitragen, den für Fußgänger engen Kreuzungsbereich sicherer zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 170 2022 Die Vorlage OF 141/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer LandstraßeOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 142/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In das Industriestraßenprogramm (IPG 5.007922) wird die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße aufgenommen. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen Stadtbahnstation "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES und den von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Vor allem der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA ist in sehr schlechtem Zustand, was für die Verkehrssicherheit abträglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 171 2022 Die Vorlage OF 142/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Fahrbahnerneuerung In der Römerstadt/Heddernheimer KirchstraßeOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 143/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Fahrbahnerneuerung In der Römerstadt/Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Mitteln für Fahrbahnerneuerungen (IPG 5.001244) erhalten die Straßen In der Römerstadt (Abschnitt von der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bis zum Bunker) und die Heddernheimer Kirchstraße auf ihren schadhaften Abschnitten eine neue Fahrbahndecke. Begründung: Die Fahrbahndecken des Teilabschnitts der Römerstadtstraße sowie der anschließenden Heddernheimer Kirchstraße - Grundnetzstraßen - sind an sehr vielen Stellen schadhaft. Die Heddernheimer Kirchstraße, die keinen Radweg hat, ist voller "Hubbel" und für Radfahrerinnen und Radfahrer schlecht befahrbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 172 2022 Die Vorlage OF 143/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Projekt METAhub - Digitale Erschließung von NIDA-HeddernheimOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 144/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Projekt METAhub - Digitale Erschließung von NIDA-Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Mitteln des Dezernates Kultur und Wissenschaft werden Kulturgüter der antiken Römerstadt NIDA an Ort und Stelle digital erschlossen und im Stadtraum erfahrbar gemacht. Dazu ist eine Ausweitung des Projekts METAhub zu prüfen, das die Stadt gemeinsam mit dem Programm Kultur Digital der Kulturstiftung des Bundes und dem Kulturfonds Frankfurt RheinMain finanziert. Begründung: Augmented oder Virtual Reality wird in modernen musealen Konzepten immer mehr angewandt. Bilder der Vergangenheit, zum Beispiel Architektur oder Topographie, können an Ort und Stelle digital und lehrreich "rekonstruiert" werden. Als Endgeräte für die Darstellung solcher Informationen kommen zum Beispiel Smartphones oder Tablets in frage. Im Zusammenhang mit den aktuellen Ausgrabungen zu NIDA-Heddernheim und der Planung einer neuen musealen Konzeption, die auch Bodendenkmäler in originaler Lage einbezieht, bietet es sich an, für alle Interessierten und besonders für Schulklassen einen digitalen Rundweg zu erarbeiten, der die seit 2000 vorhandenen NIDA-Schautafeln im Stadtteil zeitgemäß ergänzt. Mit METAhub Frankfurt entwickeln das Jüdische Museum und das Archäologische Museum derzeit gemeinsam eine digitale Anwendung, die einen Teil ihrer Sammlungen zusammenführt, in erzählerischer Form zur Verfügung stellt und als Augmented Reality an ihrem einstigen Ort erlebbar macht. Das kann und sollte auch dezentral in Frankfurt Schule machen! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 173 2022 Die Vorlage OF 144/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen 5.001388 Neubau und Wiederherstellung von SpielanlagenOFOB 805.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 145/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen 5.001388 Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Haushaltsansatz für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen deutlich zu erhöhen. Begründung: Der Ortsbezirk 8 verfügt über eine sehr große Zahl von städtischen Spielplätzen. Diese sind in einem bedauernswerten Zustand. Notwendige Reparaturen, Sanierungen und Erneuerungen wurden wegen Budgetknappheit zurückgestellt. Defekte Spielgeräte konnten nicht ersetzt werden. Dies hat fatale negative Folgen für die Kinder in unserer Stadt. Der Magistrat führt in der B 449 selbst aus, dass "aufgrund des aktuellen Budgets von nur 850.000 Euro im Rahmen des investiven Programms ‚Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen' ein Rückstau an Grunderneuerungen entstanden ist. In der Regel sind mit dem zur Verfügung stehenden Budget je nach Größe einer Spielplatzfläche die Bearbeitung von nur 3 bis 4 Anlagen pro Jahr möglich." Des Weiteren berichtet der Magistrat, dass im Rahmen regelmäßiger Spielplatzkontrollen "kleinere Reparaturen direkt vor Ort oder Ersatzbeschaffungen für defekte Spielgeräte, die sich nicht mehr reparieren lassen, durchgeführt werden. Auch hierfür ist das Budget im konsumtiven Bereich mit 880.000 Euro nicht auskömmlich. Auch die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe in der kinderfreundlichen Metropole Frankfurt am Main sind bescheiden dimensioniert." (Siehe B 449). Die Ausführungen zeigen deutlich, dass das Budget Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen in Höhe von 850.000 EUR viel zu niedrig ist und dringend erhöht werden muss. Im Doppelhaushalt 2020/21 war der Ansatz auch jeweils 850.000 EUR. Einsparmöglichkeiten ergeben sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 174 2022 Die Vorlage OF 145/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzenOFOB 805.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 147/8 Betreff: Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzen Der Biber hat sich an der Nidda in Heddernheim bemerkbar gemacht. Die Ansiedlung von Bibern wird begrüßt, da sie enorm für mehr Biodiversität sorgen. Leider sind größere Bäume nun stark angenagt worden. Um diesen Zielkonflikt zu verbessern, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Größere, wertvollere Bäume am Nidda Ufer im Alexander-Riese-Weg durch Einzäunen zu schützen. 2. Zu prüfen und zu berichten, ob es machbar ist, Weichhölzer am Ufer zu pflanzen, um dem Biber genug Gehölz anzubieten, damit er die großen Stämme in Ruhe lässt. Begründung: Möglicherweise prüft der Biber hier in Heddernheim noch, ob er sich niederlässt, eine Familie gründen und eine Biberburg bauen wird. Biber- Familien breiten sich an der Nidda aus, was grundsätzlich begrüßt wird, da sie mit ihren Aktivitäten die Lebensbedingungen für eine Vielzahl an Tieren und eine artenreiche Pflanzenwelt schaffen. In der Regel nagen Biber Baumstämmen an oder fällen Bäume, am liebsten Weichhölzer wie Pappeln und Weiden. Durch nachwachsende Äste führt dies mitunter positiv zur Verjüngung der Gehölze. Solange angenagte Bäume und Sträucher keine Gefährdung für Bürger:innen sind, werden sie liegen gelassen, um anderen Tieren Futter und Nistplätze zu bieten. Leider werden aber auch größere Bäume gefällt, die wertvoll sind und das Nidda-Ufer vor Erosion schützen. Nach Rücksprache mit Vertreter:innen vom NABU Nieder- Eschbach, dem Grünflächenamt, der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde als zuständiges Amt für die Gewächse an der Nidda sowie dem Biberbeauftragten der Stadt Frankfurt, könnten Maßnahmen getroffen werden, die wertvolle oder größere Bäume schützen. Hier bietet sich eine Umhüllung mit Maschendraht an. Wenn man ergänzend dazu in einer Anpflanzaktion dem Biber Hölzer anbietet, die er mag, lässt er in der Regel die größeren Bäume in Ruhe. So kann man den Lebensraum der Biber zusätzlich verbessern und der herausragenden Bedeutung der Biber für Biodiversität gerecht werden. Fotos: Gesa Aden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1899 2022 Die Vorlage OF 147/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Zigarettenautomaten vor KinderzentrenOFOB 905.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 221/9 Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern letzteren zu entfernen. Begründung: In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kindertagesstätten gelten, insbesondere dann, wenn diese auch von Grundschulkindern besucht wird, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Einrichtungsleiterin der Kita wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Automaten. Anlage: freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2022 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe 10.01 Wahlen Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)OFOB 1105.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 249/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe 10.01 Wahlen Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen) Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen.um die finanzielle und personelle Ausstattung für den Weiterbetrieb des Bürgeramtes Bergen-Enkheim, Außenstelle Fechenheim, zu gewährleisten. Begründung: Hauptsächlich wenig mobile, meist ältere Menschen sind darauf angewiesen Angelegenheiten des Bürgeramts in der Nähe ihrer Wohnung wahrnehmen zu können. Oft sind diese Menschen nicht mit Smartphone, Tablet oder PC ausgestattet und benötigen ein niederschwelliges Angebot in behördlichen Angelegenheiten. In der Vergangenheit hat sich die Existenz der Außenstelle Fechenheim mehr als bewährt und bedeutet für diese Menschen eine quasi Barrierefreiheit. Die Stadt Frankfurt darf nicht den oft kritisierten Weg der Sparkassen gehen und alle dezentralen Anlaufstellen schließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 50 2022 Die Vorlage OF 249/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang des Straßenzugs Kilianstädter Straße/Wilhelmsbader Weg zwischen Fechenheim und Maintal BischofsheimOFOB 1105.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 255/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang des Straßenzugs Kilianstädter Straße/Wilhelmsbader Weg zwischen Fechenheim und Maintal Bischofsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen um eine Prüfung, Vorplanung, Planung und Umsetzung für einen Radweg (Radverbindung für die Anbindung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal / Fechenheim am Wilhelmsbader Weg entlang des Straßenzugs Kilianstädter Straße / Wilhelmsbader Weg an Fechenheim Süd, Fechenheim Nord, Enkheim und darüber hinaus zu realisieren. Begründung: In der Beschreibung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal / Fechenheim stellt der Magistrat die gute verkehrliche Anbindung dieses Gewerbegebietes dar. Heute gehört es allerdings auch zu einer guten Verkehrsanbindung dazu, das Ziel auch mit dem Fahrrad erreichen können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem nahen Umfeld Maintals und Frankfurt bzw. Frankfurt Ost kommen werden. Diesen Arbeitnehmer:innen sollte eine gute Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes mit dem Fahrrad ermöglicht werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 56 2022 Die Vorlage OF 255/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überprüfung der Erforderlichkeit einer AmpelanlageOFOB 205.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 298/2 Betreff: Überprüfung der Erforderlichkeit einer Ampelanlage Vorgang: M 19/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die hintere der beiden Ampelanlagen am Katharinenkreisel von der BAB 648 kommend nur zu Messe- und anderen Stoßzeiten aktiviert und ansonsten deaktiviert werden kann. Begründung: Die Einfahrt nach Bockenheim/Katharinenkreisel von der BAB 648 ist mit zwei Ampeln ausgestattet. Zwischen den Ampeln liegen ca. 100m Abstand. Neben der ersten Ampel liegt links die Kurve unter der der Brücke zur Wende vor dem Kreisel und rechts von den drei Fahrspuren eine Spur für Busse und Taxis um am Rückstau vorbeizufahren. Den Rückstau (bis über die Tankstelle hinaus) gibt es allerdings nur bei Messen und im Berufsverkehr. Daher wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die permanente Aktivierung der Ampel erforderlich erscheint. Dies sollte insbesondere auch im Hinblick auf die Bebauung des neuen Quartiers unmittelbar an die BAB 648 und den Katharinenkreisel angrenzend überdacht werden (vgl. Vorlage M 19). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 298/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, 2 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktgruppe 16.2 Verkehrsplanung Umbau der Schloßstraße umsetzen und forcierenOFOB 205.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 307/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktgruppe 16.2 Verkehrsplanung Umbau der Schloßstraße umsetzen und forcieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main wird den Umbau der Schloßstraße forciert und prioritär umsetzen. Es wird angestrebt, den Umbau der Schloßstraße bis 2024 umzusetzen. Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Planungen und Maßnahmen zu ergreifen sowie die für den Umbau notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. 2. Ziel ist hierbei, die Schloßstraße zur Nutzung einer Straßenbahnlinie sowie den Anschluss an den sog. Radschnellweg zu ertüchtigen. Prioritär vorgezogen wird der Umbau der Schloßstraße, um Rad- und KFZ-Verkehr in seiner jeweiligen verkehrlichen Nutzung der Schloßstraße alsbald wieder zu trennen. 3. Für den Zweck der Vorplanung "Umbau Schloßstraße" werden die notwendigen Personalressourcen im Dezernat sowie für 2022 ein Betrag von EUR 50.000,- zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat im ersten Quartal 2023 über die Planung zu berichten. Begründung: Die Schloßstraße ist wegen dem geplanten Radschnellwegs Frankfurt-Vordertaunus FRM 5, welcher über die Schloßstraße geführt werden wird, sowie der Reaktivierung der Straßenbahntrasse in den Regelbetrieb durch den Nahverkehrsplan 2025+ (Linie 13), umzubauen. Insbesondere der Um- bzw. Rückbau des Gleisbetts auf der Schloßstraße wird seit Jahrzehnten gefordert. Prioritär vorzuziehen ist der Umbau der Schloßstraße, um den Kfz- und Fahrradverkehr auf der Schloßstraße in der Perspektive alsbald wieder zu trennen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 307/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 118 2022 Die Vorlage OF 307/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, 2 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenOFOB 205.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 317/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000 €/ pro Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000/ pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen in Frankfurt -somit auch im Ortsbezirk 2- können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Es wird deutlich, dass die für den og. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 129 2022 Die Vorlage OF 317/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktgruppe 22.11 Palmengarten Umsetzung der Stellungnahme ST 2268 - Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängernOFOB 205.03.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 319/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktgruppe 22.11 Palmengarten Umsetzung der Stellungnahme ST 2268 - Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern Vorgang: OM 814/21 OBR 2: ST 2268/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, dass in ST 2268/ 21 vorgeschlagene Szenario 1: "Der Botanische Garten öffnet von März bis Oktober täglich von 9 bis 19 Uhr; im Winter ist weiterhin geschlossen. Bedarf an zusätzlicher Aufsicht: 1 Stelle TVöD 3 für 8 Monate zuzüglich Zuschläge, verteilt auf Vollzeit März bis Oktober" zur Umsetzung zu bringen und dafür entsprechende Mittel einzustellen. Begründung: Wie der Magistrat selbst begründet, wünschen sich die Bürger:innen seit langem erweiterte Öffnungszeiten des Botanischen Gartens, insbesondere an den Sonn- und Feiertagen sowie den Abendstunden im Sommer. ST 2268 skizziert hierzu zwei Umsetzungsszenarien. Der Ortsbeirat begrüßt die Vorschläge des Magistrats und schließt sich der Beurteilung an, dass von größeren Baumaßnahmen (feste Toiletten samt Anschluss an die Kanalisation sowie feste Wegebeleuchtung), die einen nicht unerheblichen Eingriff in das Biotop darstellen würden, abzusehen ist. Der Ortsbeirat plädiert vor diesem Hintergrund für das vom Magistrat angedachte Szenario 1. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 814 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2268 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 130 2022 Die Vorlage OF 319/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukasten GustavsburgplatzOFOB 105.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 407/1 Betreff: Schaukasten Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Schaukasten für die Informationen und Ankündigungen des Ortsbeirats, des Sozialbezirksvorstehers, Kinderbeauftragte und Seniorenbeauftragte am Gustavsburgplatz in der Nähe der Haltstelle und des Spielplatzes einzurichten. Begründung: Es fehlt im südlichen Gallus eine einfache und niedrigschwellige Möglichkeit, Informationen an lokale Bewohner weiterzugeben. Nach dem Bau der neuen Wohnungen im Kleyerquartier werden dort noch mehr Menschen wohnen, schon jetzt ist das Areal durch den Bau der Lahn'schen Höfe und weiterer Projekte sehr viel belebter als vor einigen Jahren. Auch wenn sich viele Menschen inzwischen online informieren, gibt es ebenso viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht gezielt online nach Informationen des OBRs oder der Ehrenbeamten suchen. Daher ist es wichtig, dass es weiterhin Schaukästen gibt, die zentral gelegen sind und von den Menschen gelesen werden können, die sich sowieso dort aufhalten (bspw. am Spielpaltz, an der Haltestelle). Die Verwaltung des Schaukastens würde ein Pate übernehmen, der sich schon dazu bereit erklärt hat und in der Nähe wohnt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter ParkbänkeOFOB 105.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 413/1 Betreff: Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter Parkbänke Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wieso die zu erwartende Witterungsbeständigkeit für neu aufgestellte Parkbänke, zum Beispiel im Bereich des Europagartens, nicht gegeben ist. Darüber hinaus bitten wir darum, nach erfolgter Prüfung den zugrundeliegenden Mangel hier und ggf. an ähnlichen Modellen, die in einem ähnlichen Zeitraum errichtet wurden, entsprechend zu beseitigen. Begründung: Die im Foto dargestellten Parkbänke wurden 2018 auf Initiative des OBR hin erneuert und weisen schon nach so kurzer Zeit entsprechende Mängel an der Lackierung auf. Dies führt dazu, dass Passanten diese nicht mehr nutzen. Diesen Mangel bitten wir zu prüfen und zu beheben. Vor allem muss sichergestellt werden, dass nach Beseitigung des Mangels, dieser nicht wieder innerhalb von kurzer Zeit auftritt. Bilder: (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2012 2022 Die Vorlage OF 413/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - François-Mitterand-Platz entsiegelnB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 100 Betreff: François-Mitterand-Platz entsiegeln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 970 - NR 144/21 ÖkoLinX-ELF - Zu 1. Die bisherige Gestaltung des François-Mitterrand-Platz hat in erster Linie die sozialen Herausforderungen berücksichtigt, die sich aus der Nutzungsmischung im Bahnhofsviertel ergeben. Mehrere heiße Sommer in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der städtische Freiraum und hier vor allem Platzgestaltungen im Rahmen von Neu- und Umplanungen auch klimaangepasste Funktionen erfüllen müssen. Der Magistrat wird daher bei einer zukünftigen Umgestaltung diese Aspekte berücksichtigen. Aufgrund anderer priorisierter Projekte kann derzeit jedoch eine zeitnahe großflächige Entsiegelung, Beschattung oder Begrünung des François-Mitterrand-Platz nicht in Aussicht gestellt werden. Zu 2. Eine Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.10.2021, NR 144 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Die Vorlage B 100 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 153 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 141 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1759, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher in der Stadt erleuchten!B04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 101 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher in der Stadt erleuchten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1021 Ziffer II. - NR 177/21 ÖkoLinX-ELF - Zu (1) Die Vorlage B 318 wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021, § 1021, zur Kenntnis genommen und bedarf daher formal keiner weiteren Überarbeitung. Stattdessen prüft der neue Magistrat derzeit die Möglichkeit einer deutlichen Beschleunigung der Umsetzung im Sinne des Grundsatzbeschlusses. Der diesjährige Bericht wird dann den Stand der Umsetzung mit Bezug zum Vortrag M 69/2014 vollumfänglich darstellen. Zu (2) Der ergänzende Antrag der CDU- und GRÜNEN-Fraktion vom 18.07.2014, NR 974 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832), wird im Zuge der Maßnahme berücksichtigt. Vorrangig werden jedoch zuerst die Gaslaternen umgerüstet, die aufgrund mangelnder Standsicherheit der Beleuchtungsmaste für einen Rückbau priorisiert wurden. Dieses Vorgehen ist ökonomisch sinnvoll, da sonst zusätzlich nicht standsichere Masten von Gaslaternen ohne Umrüstung ausgetauscht werden müssten. Ein Rückbau der Gasbeleuchtung, der sich nur auf das Nordend bezieht, würde einen enormen finanziellen Mehraufwand bedeuten. Zu (3) Für 2022 plant der Magistrat im Nordend die Günthersburgallee auf LED-Technik in Gasoptik umzurüsten. Ebenfalls sind die Jahnstraße, das Nedergäßchen, der Mauerweg, die Brahmsstraße sowie die Schleidenstraße für die Umrüstung vorgesehen. Der Rückbau der genannten Straßen erfolgt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der Ergebnisse der Standsicherheitsprüfungen der alten Gasbeleuchtungsmasten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2021, NR 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1580, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 91 52
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kostengünstige Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz hier: Die Ampeln in der Kaiserstraße haben ausgedientB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 102 Betreff: Kostengünstige Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz hier: Die Ampeln in der Kaiserstraße haben ausgedient Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1020 Ziffer 2. - OA 65/21 OBR 1 - Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Kaiserstraße/Moselstraße soll perspektivisch abgebaut werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Umgestaltung in einen "Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich". Planungen hierzu wurden noch nicht aufgenommen, weshalb ein möglicher Umsetzungstermin nicht genannt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage B 102 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 142 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 102 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1760, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtische Beschäftigte mit MigrationshintergrundB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 103 Betreff: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund Vorgang: A 58/21 ÖkoLinX-ELF, B 385/17 1. Wie viele Auszubildende hat die Stadt in den Jahren 2017 bis 2021 eingestellt? 2. Wie hoch ist darunter der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund? Hinsichtlich der in diesem Bericht aufgezeigten Beschäftigtenzahlen wird erneut darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Arbeitsverhältnisses aus datenschutzrechtlichen Gründen nur personenbezogene Daten erhoben werden dürfen, die für das Arbeitsverhältnis von unmittelbarer Relevanz sind. Das bedeutet in Bezug auf die Frage der Migration, dass nur der persönliche "Migrationshintergrund" erfasst wird. Ein familiärer Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Aus diesen Daten sind zur Bestimmung des Merkmals "Migrationshintergrund" daher lediglich die "Staatsangehörigkeit" sowie ein "Geburtsort im Ausland" vorhanden. Somit ist ein Migrationshintergrund einer/eines Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main zu bejahen, wenn a) entweder eine andere oder die doppelte Staatsangehörigkeit vorliegt b) und/oder außerhalb Deutschlands geboren ist. Mit diesen Daten kann keine verlässliche Aussage zu den tatsächlichen Beschäftigenzahlen mit Migrationsgeschichte z.B. auf Basis der bei vielen Erhebungen zum Migrationshintergrund zum Tragen kommenden Definition des Statistischen Bundesamtes (DeStatis) erfolgen. Nach DeStatis hat eine Person dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-) Aussiedlerinnen und (Spät-) Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen. Die Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges haben (gemäß Bundesvertriebenengesetz) einen gesonderten Status; sie und ihre Nachkommen zählen daher nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Erfasst wird somit nicht nur die erste Generation der Migranten:innen, also Personen, die selbst zugewandert sind, sondern auch die zweite Generation der Migranten:innen, selbst bei Einbürgerung. Die Definition vom DeStatis beurteilt die Menschen nicht nur nach den eigenen Migrationshintergründen, sondern auch nach den familiären Hintergründen. Einstellungen von Auszubildenden in der Stadtverwaltung (Gemeindeverwaltung und Sondervermögen*) in den Jahren 2017 bis 30.11.2021 sowie der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund: * Die Sondervermögen umfassen die Eigenbetriebe und die Zusatzversorgungskasse. Als Eigenbetriebe sind Kita Frankfurt, Stadtentwässerung Frankfurt, Volkshochschule Frankfurt am Main sowie Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main organisiert. Bei Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass die Faktoren "Staatsangehörigkeit" und "Geburtsort im Ausland" in den "nachwachsenden" Generationen immer weniger anzutreffen sind und dass der tatsächliche Anteil an Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit wesentlich höher ist. Dies spiegelt auch die jährlich durchgeführte Umfrage in den zentral-finanzierten Ausbildungslehrgängen wider. Im Rahmen dieser Umfrage werden die Nachwuchskräfte freiwillig und anonym nach Staatsangehörigkeit, Geburtsort und danach, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte, gefragt. Nach dieser Erhebung ergeben sich die folgenden Zahlen zum Migrationshintergrund in den zentralen ausgebildeten Berufsbildern: Jahr Einstellungen zentral-finanzierte Ausbildungslehrgänge davon Personen mit Migrationshintergrund prozentualer Anteil 2017 134 48 35,82 % 2018 181 53 29,28 % 2019 182 75 41,21 % 2020 194 77 39,69 % 2021 185 89 48,11 % 3. Wie viele Bewerbungen für die Ausbildungsplätze sind eingegangen? In den Jahren 2017 - 2021 ist die folgende Anzahl an Bewerbungen für zentral und dezentral finanzierte Ausbildungs- und Studienplätze eingegangen: * für 2021 ist zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch keine Stichtagsauswertung erfolgt. Daher können die tatsächlichen Zahlen nach Auswertung leicht abweichen. 4. Wie viele Stellen wurden in den letzten vier Jahren bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften neu besetzt? 5. Wie viele dieser Stellen wurden an Menschen mit Migrationshintergrund vergeben? a) Einstellungen in der Stadtverwaltung (Gemeindeverwaltung und Sondervermögen*) in den Jahren 2017 bis 2020 sowie der Anteil mit Migrationshintergrund: * Die Sondervermögen umfassen die Eigenbetriebe und die Zusatzversorgungskasse. Als Eigenbetriebe sind Kita Frankfurt, Stadtentwässerung Frankfurt, Volkshochschule Frankfurt am Main sowie Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main organisiert. b) Einstellungen bei den städtischen Mehrheitsgesellschaften Die städtischen Mehrheitsgesellschaften verfügen über die in der folgenden Tabelle zusammengefassten Zahlen - differenziert nach Jahren 2017 bis 2020. Hierbei ist aber anzumerken, dass auch diese Zahlen nur eingeschränkt aussagekräftig sind, da nicht bei allen Gesellschaften Statistiken nach den geforderten Kriterien geführt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine nicht durch sachliche Gründe gebotene Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, oder des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität Insofern werden gerade Kriterien des Migrationshintergrundes nicht flächendeckend statistisch erfasst und insbesondere bei Bewerbungen nicht erfragt. * Beinhaltet eine Person mit "muttersprachlichem Migrationshintergrund". Der Migrationshintergrund ist nicht offensichtlich (z.B. Nationalität Deutsch), aber in den Bewerbungsunterlagen ist eine Fremdsprache als Muttersprache angegeben. 6. Wird der Magistrat das Instrument der anonymen und freiwilligen Befragung ausweiten, um an realistische Daten zu kommen? Der Magistrat beabsichtigt keine Ausweitung freiwilliger, anonymer Befragungen zur Erhebung des Anteils von Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte. Im Jahr 2020 wurde intensiv darüber nachgedacht, den Anteil der städtischen Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte anhand einer anonymen Auswertung aller Personalakten zu erfassen. Ziel sollte es sein (wenngleich unter Inkaufnahme einiger Unschärfen), einmalig einen Status Quo der Mitarbeitenden mit tatsächlicher Migrationsgeschichte zu erhalten, welcher der Definition des Statistischen Bundesamts nahekommt, um diesen berichten zu können. Nach umfassender Beratung und Abstimmung zwischen den Dezernaten III (Personal) und XI (Integration), dem Gesamtpersonalrat, dem Gleichberechtigungsbüro, dem Personal- und Organisationsamt, dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie der Kommunalen Ausländervertretung und dem Datenschutz wurde von einer Erhebung Abstand genommen. Eine freiwillige und anonyme Befragung aller städtischen Mitarbeitenden wäre aufgrund der dezentralen Strukturen mit großem Aufwand verbunden, da eine solche Befragung stadtweit rein online gestützt nicht umsetzbar ist. Es müssten auch die Mitarbeitenden erreicht werden, die aktuell über keinen Zugang zum städtischen Intranet bzw. zum städtischen E-Mail-Verkehr verfügen. Zudem ist das Ergebnis der Befragung maßgeblich von der Rücklaufquote abhängig, so dass auch eine freiwillige und anonyme Umfrage unter Umständen ins Leere läuft und keine repräsentativen Zahlen zum Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung liefert. Zudem müsste die Befragung regelmäßig stadtweit wiederholt werden, um eine Entwicklung im Zeitlauf abzubilden, da die wesentlichen Daten für den familiären Migrationshintergrund nicht mit der Einstellung von Bediensteten abgefragt werden dürfen. Letztlich stellt sich auch die Frage der Wirkung einer solchen Umfrage bei Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 385 Anfrage vom 21.11.2021, A 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1761, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die GewerbeflächenentwicklungB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 104 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7283 A. (M 151/20) - NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 334/21 - Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft für Gewerbeflächen wurde im räumlich-funktionellen Entwicklungskonzept (RfEk) als Lösungsansatz aufgegriffen, um den Erwerb, die Entwicklung sowie die Bewirtschaftung von Gewerbeflächen und ggf. auch die Finanzierung von Betriebsverlagerungen als auch ein operatives Flächenmanagement zur Erreichung der gewerbepolitischen Ziele umsetzten zu können. Eine zu errichtende kommunale Entwicklungsgesellschaft muss unter der aktuellen Marktsituation von Beginn an mit Gewerbegrundstücken aus dem kommunalen Eigentum bzw. neu durch die Stadt Frankfurt am Main zu entwickelnden Gewerbegrundstücken ausgestattet werden. Eine derart ausgestatte Gesellschaft könnte dann der Forderung aus dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M151) gerecht werden, "Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen" zu versorgen. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung kann die Gesellschaft die Gewerbeflächen durch Erbpacht interessierten als auch geeigneten Unternehmen zum Zwecke der Erweiterung, Umsiedlung oder Ansiedlung zur Verfügung stellen. Dabei sollen die Flächen ausschließlich im Rahmen der Erbpacht vergeben werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Stadt Frankfurt am Main dauerhaft die Möglichkeit zur Einflussnahme über die zukünftige Nutzung erhält und Bodenpreisspekulationen zu Ungunsten der nutzenden Unternehmen verhindert werden. Es wird empfohlen, die Vergabe der Gewerbegrundstücke an Kriterien bzw. Bewertungsverfahren zu binden, die die Aspekte der Wirtschaftsförderung als auch der Nachhaltigkeit beachten. Solche Verfahren werden in vielen deutschen Kommunen bereits seit Längeren angewendet und haben sich bewährt. Für Frankfurt am Main wäre ein solche Bewertungsmatrix zu entwickeln. Basis für die Erstellung einer Bewertungsmatrix bilden dabei die Nachhaltigkeitsbausteine Ökonomie, Ökologie und Soziales. Der Baustein der Ökonomie umfasst insbesondere eine langfristig effiziente als auch ressourcenschonende Produktion. Die Betrachtung des ökonomischen Bausteins ist für die Wirtschaft einer Kommune unerlässlich. Folglich werden diese Kriterien wie z.B. der aktuelle Unternehmensstandort, zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen oder die Zahl der Arbeitsplätze in Bezug auf die Grundstücksfläche bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt. Unter dem Baustein Ökologie ist zum Beispiel der Schutz der natürlichen Ressourcen, des Klimas als auch der Artenvielfalt zu verstehen. Hierzu gehören z.B. auch die Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach und/oder eine zu errichtende Dachbegrünung, welche sich in einer langfristigen Betrachtung durchaus auch ökonomisch für die Unternehmen auswirken können. Die Baustein Soziales steht für Kriterien wie z.B. für gerechte Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und eine gute Lebensqualität in Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 334 Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 324 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 104 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da nach Einrichtung der kommunalen Entwicklungsgesellschaft ein weiterer Bericht des Magistrats erwartet wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 104 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1581, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Komplette Einhausung der A 661 für den KlimaschutzB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 105 Betreff: Komplette Einhausung der A 661 für den Klimaschutz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 942 - OA 82/21 OBR 11 - Maßgebliche Grundlage für die Bestimmung von Lage und Länge der Einhausung ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3864 vom 04.04.2019. Demnach ist der Magistrat aufgefordert, die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH mit einer Entwurfsplanung und einer Kostenschätzung zur Autobahneinhausung zwischen den Brücken Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße zu beauftragen, der sogenannten Variante L 2 über eine Länge von rd. 1.000 m. Die Option der Realisierung der sogen. Einhausungsvariante L 1 mit Schließung des Galeriebauwerkes Seckbach wird von der DEGES ebenfalls geprüft. Zu Prüfungen möglicher weiterer Einhausungsvarianten der A 661 hat der Magistrat derzeit kein Mandat der Stadtverordnetenversammlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2021, OA 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 10, 11 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 105 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 154 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 143 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1762, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anlagestrategien der Stadt FrankfurtB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 106 Betreff: Anlagestrategien der Stadt Frankfurt Vorgang: A 71/21 LINKE. Zu 1.) Den Rahmen für die Verwaltung der Geldanlagen im hoheitlichen Bereich bilden die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die Hessische Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie die inhaltlich kaum geänderte Neufassung der "Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung" vom 19.10.2021. Auf Basis dieser Grundlagen sind Regelungen zu den zulässigen Anlageprodukten für die Stadt Frankfurt am Main in den "Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main" (§ 67 vom 20.05.2021 aus M 54) in Ziffer 5.1 getroffen. Ziffer 5.2 der Richtlinie schließt Anlagen in direkt gehaltene Finanzderivate aus. Aktuell ist das Vermögen für die hoheitlichen Sondervermögen "Rückstellung Neuverbeamtungen", "Versorgungsrücklage Beamte" und die unselbständigen Stiftungen in Kapitalmarktpapiere des Bundes sowie Festgelder, Namensschuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen sowie - nur rechtlich unselbstständige Stiftungen betreffend - teilweise in Aktien und Investmentanteilen investiert. Zu 2.) Informationen zu den Anlageportfolien lassen sich im jährlich aufzustellenden Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main finden. Darüber hinaus wird für jedes Sondervermögen per Jahres-Ultimo ein Risiko-Controlling-Bericht durch den Bereich Finanz-Controlling/Compliance erstellt, der noch weitere Informationen zu den Portfolien enthält. Hierbei handelt es sich jedoch um ein verwaltungsinternes (und vertrauliches) Dokument. Zu 3.) Die für die Zusatzversorgungskasse zu verwaltenden Gelder bilden ein eigenes Sondervermögen, getrennt nach den beiden Abrechnungsvermögen "Pflichtversicherung" und "Freiwillige Versicherung" - siehe Ziffer 11. Zu 4.) Der Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main ist öffentlich zugänglich z. B. über den Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main. Bei den Risiko-Controlling-Berichten handelt es sich um stadtinterne Berichte. Adressaten sind hier u. a. das für den Bereich Finanzen zuständige Dezernat, die Amtsleitung der Stadtkämmerei sowie das Revisionsamt. Zu 5.) Ergänzend zu den Anlagerichtlinien für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main wurde für die Stadtkämmerei eine eigene Dienstanweisung erlassen, die wesentliche Aspekte des Risikomanagements (wie z. B. 4-Augen-Prinzip, hinreichende Dokumentation) beinhaltet. Darüber hinaus hat die Stadtkämmerei für den Bereich Vermögensverwaltung ein Compliance-Konzept erarbeitet, dessen Ziel u. a. auch die Überprüfung der Einhaltung dieser festgelegten Regelungen und Prozesse ist. Hierbei wird auch die Einhaltung der Regularien zur Nachhaltigkeit geprüft. Diese Aufgabe obliegt dem Compliance-Officer. Zu 6.) Die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen obliegt dem Bereich Finanz-Controlling/Compliance. Neben der Erstellung der Risiko-Controlling- und Compliance-Berichte überwacht der Bereich das Tagesgeschäft und stellt die Einhaltung sowohl interner als auch externer (aufsichtsrechtliche/gesetzliche) Anforderungen sicher. Das Revisionsamt befasst sich im Rahmen der Prüfungen zum Jahresabschluss ebenfalls mit der Einhaltung der Vorgaben. Zu 7.) Die Stadt nimmt keine Dienstleistungen in diesem Sinne in Anspruch. Zu 8.) bis 10.) siehe 7.) Zu 11.) Die Zusatzversorgungskasse (ZVK) ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Stadt Frankfurt am Main. Das Kassenvermögen wird dabei als Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Vermögen der Stadt Frankfurt am Main verwaltet. Die Angelegenheiten der ZVK werden durch Satzung geregelt. Gemäß Satzung der ZVK beschließt der Kassenausschuss der ZVK als oberstes Leitungsorgan u. a. über die Anlage des Vermögens. Mit der Verwaltung der Anlagen für die Zusatzversorgungskasse ist gemäß städtischem Aufgabengliederungsplan die Stadtkämmerei beauftragt. Sie handelt einzig und allein auf Weisung des Kassenausschusses. Informationen zum Anlageportfolio der ZVK finden sich analog zum Anlageportfolio des Hoheitsbereichs auch im Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main wieder, der für die Allgemeinheit öffentlich zugänglich, z. B. auf dem Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main, ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.11.2021, A 71 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1763, 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2022 Aktenzeichen: 20 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einstellungspraxis der Stadt FrankfurtB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 107 Betreff: Einstellungspraxis der Stadt Frankfurt Vorgang: A 68/21 CDU Zu 1.+2. Grundsätzlich werden alle freien oder freiwerdenden Stellen im Jobportal der Stadt Frankfurt am Main ausgeschrieben. Bewerbungen über das städtische Jobportal stellen die Regel dar. Darüber hinaus erreicht die Stadt Frankfurt aber auch noch Initiativbewerbungen auf dem Postweg oder per E-Mail, die selbstverständlich auch berücksichtigt werden. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgt zunächst eine Sichtung der eingegangenen Bewerbungen. Darauf erfolgt ein Abgleich der eingereichten Bewerbungsunterlagen unter Würdigung der vorgelegten Zeugnisse oder Beurteilungen mit den verpflichtenden Kriterien des Anforderungsprofils. Lässt sich aufgrund der Aktenlage bei einer Person ein deutlicher Leistungsvorsprung vor allen Mitbewerbenden feststellen, so kann eine Auswahlentscheidung nach Aktenlage getroffen werden. Erscheinen mehrere Bewerbende für die Wahrnehmung des Aufgabengebietes der vakanten Stelle gut geeignet, schließt sich in der Regel ein Auswahlverfahren unter Beteiligung der Gremien (Frauen- und Gleichberechtigungsbeauftragte, Personalvertretungen, ggf. Schwerbehindertenvertretung) mit dem Personenkreis, der in die engere Wahl gekommen ist an. Den Büroleitungen und Referent:innen in den Dezernatsbüros kommt eine besondere Rolle zu. Sie beraten und unterstützen "ihre" Stadträt:innen als Mittler:in zwischen Politik und Verwaltung zu allen Themen und Aufgabenstellungen ihrer Dezernate. Für die erfolgreiche Arbeit in den Dezernaten ist daher das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Dezernent:innen und ihren Referent:innen sowie Büroleitungen eine fundamentale Voraussetzung. Mit der Entscheidung der Dezernent:innen für eine Person übernehmen diese auch die Verantwortung, dass diese die Expertise für die Aufgaben und Tätigkeiten im Dezernat mitbringen. Ein Bewerbungsschreiben und die entsprechenden Arbeitszeugnisse werden von den künftigen Referent:innen und Büroleitungen stets eingereicht. Zu 3. Eine Auswertung des städtischen Online-Bewerbungsverfahrens "rexx" hat ergeben, dass auf die Stellenausschreibungen im Jahr 2021 durchschnittliche 17 Bewerbungen über das Jobportal eingegangen sind. Eine vergleichende Differenzierung nach Organisationseinheiten erfolgt nicht. Zu 4. Überdurchschnittlich viele Bewerbungen gibt es auf ausgeschriebene Stellen bei der Stadtpolizei und der Verkehrsüberwachung, in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Marketing sowie auf Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Marketing. Unterdurchschnittlich fallen dafür die Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen in den Bereichen Ingenieurwesen, Architektur und Technik, Sportstätten, Handwerk und Lager sowie dem Rechtsbereich aus. Dies sind jedoch rein numerische Betrachtungen, die keine Aussagen über die Qualität der eingehenden Bewerbungen zulassen. Zu 5. Seitens des Dezernates VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal werden aktuell im Rahmen der strategischen Ausrichtung des stadtweiten Personalmanagements die Handlungsfelder, Instrumente und Maßnahmen im Personalbereich ganzheitlich betrachtet und miteinander vernetzt. Ziel ist es, eine Personalmanagementstrategie für die Stadtverwaltung mit messbaren Wirkungszielen zu entwickeln. Insbesondere sind in diesem Kontext u. a. zielgerichtete Maßnahmen und Instrumente zur Rekrutierung und Bindung von Mitarbeitenden geplant, um sich auf dem Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren und vakante Stellen innerhalb der Stadtverwaltung mit geeignetem Personal besetzen zu können. Auch die Stadt Frankfurt am Main spürt den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt. In einzelnen Berufsbildern, insbesondere im Bereich der MINT-Berufe und der Ärzt:innen im öffentlichen Gesundheitsdienst, sind aufgrund der derzeitigen Vergütungsstrukturen im TVöD-VKA kaum bzw. sehr schwer Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Auch die Personalbindung in den genannten Berufsbildern stellt die Stadt Frankfurt am Main regelmäßig vor eine Herausforderung. Um dem zu begegnen, ist im Rahmen des strategischen Personalmanagements u. a. in Planung, ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Personalgewinnung und -bindung von Fachkräften in den Bereichen MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und Gesundheit zu erarbeiten sowie ein Gesamtkonzept zur strategischen Personalbedarfsplanung zu entwickeln, um strategische Personalentscheidungen zielgerichtet zu unterstützen. Zu 6. Standardmäßig werden im Rahmen der Einstellung im Hinblick auf Diversität die Merkmale "Geschlecht", "Geburtsdatum", "Staatsangehörigkeit" und "Behindertenkennzeichen" erfasst. In Anlehnung an das städtische Beurteilungssystem umfasst Diversität nach Ansicht des Magistrats sowohl wahrnehmbare Unterschiede, von denen die wichtigsten Herkunft Geschlecht, Alter und Behinderung sind, wie auch individuelle Eigenschaften, wie Sprachkenntnisse, sexuelle Identität, Religion oder Weltanschauung und Lebensstil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.11.2021, A 68 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1613, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Green IT für die Frankfurter Stadtverwaltung hier: Leitbild für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Optimierung des Energieverbrauchs beim Einsatz von Informations- und KommunikationstechnikB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 108 Betreff: Green IT für die Frankfurter Stadtverwaltung hier: Leitbild für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Optimierung des Energieverbrauchs beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3379 (M 40) - NR 2092/10 CDU/GRÜNE, B 322/20 - Zur Zielerreichung hat der Magistrat im Berichtszeitraum folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt: Von Februar 2020 bis August 2021 konnten neun weitere Ämter, bzw. Anwendungen wie z. B. Rechtsanwaltssoftware und Druckermanagement im Bereich des Hosted-Fileservice aufgenommen werden. Dadurch wurden die Fileserver-Ressourcen weiter erfolgreich konsolidiert. Den Service Server-Hosting des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik nimmt die Branddirektion seit September 2020 in Anspruch. Virtuelle Server wurden im Berichtszeitraum für das Jugend- und Sozialamt, die Kommunale Kinder- Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, das Stadtschulamt, das Stadtvermessungsamt und die Bauaufsicht Frankfurt zur Verfügung gestellt. Die beiden noch verbliebenen Terminalserver des Amtes für Bau und Immobilien werden aktuell im Rahmen des Projektes "Gesamtstädtische IT-Strategie" auf die zentrale Terminalserverfarm migriert. Unverändert hoch ist die Nachfrage nach dem Datenbank-Hosting. In den vergangenen zwölf Monaten wurden insgesamt 80 weitere Datenbanken migriert bzw. über das SQL-Hosting beantragt und bereitgestellt. Die Arbeitsgruppe "Mobiles Arbeiten" des IT-Strategierates hat einen Beschlussvorschlag für eine "Ein-Geräte-Strategie" erarbeitet, der durch den IT-Strategierat beschlossen und kommuniziert wurde. Hierdurch können stadtweit langfristig erhebliche Ressourcen eingespart werden, da die Beschäftigten nur noch ein Endgerät erhalten und so eine Vorhaltung und Wartung von mehreren Geräten (Desktop-PC zzgl. Zero-Client und/oder Notebook) reduziert wird. Für den Zentralen IT-Einkauf wurde der in den letzten Jahren beschrittene Weg fortgesetzt. Wichtige Eckpunkte waren die bevorzugte Bereitstellung von energieeffizienten Produkten im Warenkorb, die Berücksichtigung von Umweltkriterien im Rahmen von Vergabeverfahren und die Betrachtung des kompletten Produktlebenszyklus unter ökologischen Gesichtspunkten. In diesem Jahr können wir auf das neue beim Zentralen IT-Einkauf ausgearbeitete Konzept zur Entsorgung von Smartphones verweisen, bei dem neben dem Datenschutz der Umweltaspekt bei der Auswahl des Partners berücksichtigt wurde. So erfolgt beim gewählten Dienstleister nicht zwangsläufig eine Zerstörung und Entsorgung der Geräte, sondern nach Möglichkeit eine Verwertung und weitere Nutzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2010, NR 2092 Vortrag des Magistrats vom 04.03.2013, M 40 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 322 Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1614, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Endlich ein Quartiersmanagement für das BahnhofsviertelB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 109 Betreff: Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 945 - OA 89/21 OBR 1 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Zwischenbericht: Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Stadtteil mit besonderen Herausforderungen. Hier finden sich nahezu sämtliche Problemstellungen und Risikolagen eines großstädtischen Sozialraums konzentriert. Aktuelle Entwicklungen wie unter anderem die Corona-Pandemie haben die Situation in dem Viertel verschärft. Die Nutzung des begrenzten öffentlichen Raumes durch zahlreiche unterschiedliche Gruppen führt zu Konflikten und kann für Anwohner:innen wie Besucher:innen bedrohlich sein. Seit Jahren investiert die Stadt Frankfurt am Main in ein breites Netz von Hilfeangeboten, ämterübergreifende Arbeitsgruppen und ordnungsrechtliche Maßnahmen, um die Belastungen zu minimieren und ein Miteinander zu gewährleisten. Den Magistrat und den Ortsbeirat eint die Überzeugung, in dem Viertel weitreichender tätig werden zu müssen und eine langfristige Verbesserung nur durch die Einbindung aller Beteiligten herbeiführen zu können. Daher arbeiten bereits seit dem vergangenen Jahr mehrere Dezernate gemeinsam an einem Gesamtkonzept. Ziel ist es, aktiv und mit allen Verantwortlichen, die vielschichtigen Problemfelder anzupacken und kreative Wege zu entwickeln. Unter Einbindung aller Nutzergruppen sollen Regeln und Verantwortlichkeiten für ein gemeinsames und weitestgehend konfliktfreies Miteinander erarbeitet und umgesetzt werden. Die Ansätze eines Quartiersmanagements werden bei den Diskussionen mitgedacht, können aber nur ein Baustein in dem Gesamtkonzept sein. Für das Bahnhofsviertel ist beispielsweise ein Koordinierungsbüro vorgesehen, dessen Aufgaben weit über die eines Quartiersmanagements hinausgehen. In der öffentlichen Wahrnehmung sind im Bahnhofsviertel Prostitution, Obdachlosigkeit und die Drogenszene mit ihren negativen Begleiterscheinungen wie Lagerungen, Vermüllung und Verelendung im öffentlichen Raum sichtbar. Hinzu kommen verschiedene, oft männliche Gruppen, die Bordelle, Glückspielangebot oder das Drogenangebot nutzen und bedrohlich wirken oder sind. Das Bahnhofsviertel ist auch ein Stadtteil, in dem Wohnen und Ausgehen immer beliebter und in Folge der Lebensraum für Bewohner:innen sowie Besucher:innen- und Nutzer:innen-gruppen enger wird. Hierdurch verschärfen sich Konfliktpotentiale. Verstärkt wird dies durch die hohe Verkehrsdichte, Kurzparker und den Anlieferverkehr sowie Prostitution, die sich coronabedingt zeitweise auf der Straße abspielte. Die vom Ortsbeirat gewünschte Einrichtung eines Quartiersmanagements zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts und der Identifizierung der Bewohner:innen mit ihrem Viertel, ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Quartiersmanagement kann aus Sicht des Magistrats jedoch erst seine volle Wirkung entfalten, wenn ein erster Weg aus den aktuell drängendsten Problemen im Viertel gefunden wurde. Diese sind unter anderem sicherheits- und gesundheitspolitischen Ursprungs, die das Quartiersmanagement nicht bewältigen kann. Der Focus eines Quartiersmanagements bezieht sich klar auf die Bewohner:innen eines Stadtteils. Unter anderem erfragt es deren Bedürfnisse, fördert freiwilliges Engagement und nachbarschaftliches Miteinander. Die vielfältigen Problemlagen im Bahnhofsviertel gehen jedoch überwiegend nicht von Bewohner:innen im Stadtteil aus, sondern werden durch die Besuchs- und Nutzer:innengruppen verursacht. Auch aus diesem Grund wird ein über die Ansätze eines Quartiersmanagements hinausgehendes Konzept benötigt. Der Magistrat wird das Konzept zeitnah dem OBR vorstellen und diesen aktiv einbinden. Der Magistrat ist überzeugt, dass ein verträgliches Miteinander im Bahnhofsviertel trotz der aktuell schwierigen Konfliktlagen zu schaffen ist. Frankfurt ist eine Stadt für alle, in der ein respektvolles Zusammenleben in jedem Stadtteil und unabhängig vom sozialen Hintergrund möglich sein soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2021, OA 89 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 454 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 109 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 109 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1764, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022 § 2346, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Auslastung der Kultureinrichtungen nach Wiedereröffnung im JuniB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 110 Betreff: Auslastung der Kultureinrichtungen nach Wiedereröffnung im Juni Vorgang: A 65/21 CDU Der Kulturbereich ist durch die Corona-Pandemie hart getroffen. Umso größer ist die Freude gewesen, als im vergangenen Jahr im Rahmen der schrittweisen Lockerungen für Kultureinrichtungen das kulturelle Leben wieder in die Stadt zurückgekehrt ist. Anhand der zurzeit laufenden Auswertung der Jahresabschlüsse zeichnet sich das Bild ab, dass das vergangene Jahr im Ergebnis erwartungsgemäß nicht ohne Auswirkungen insbesondere auf die Zahl der Besucherinnen und Besucher für die im Dezernat für Kultur und Wissenschaft ressortierenden Kulturgesellschaften sowie die städtischen Museen und den Zoo geblieben ist. So hat beispielsweise die Schirn Kunsthalle in 2021 lediglich eine Auslastung von ca. 40 Prozent der konservativ geplanten Zahl an Besucherinnen und Besucher verzeichnet. Zu Beginn der Wiedereröffnungen ist zu spüren gewesen, dass das Publikum und die Museumsbesucherinnen und -besucher mit Blick auf den Besuch der Einrichtungen noch zögerlich waren. So waren im Spätsommer/Herbst das Schauspiel und Oper zu rund 67 Prozent ausgelastet. Zu dieser Zeit wurde im doppelten Schachbrettmuster gespielt. Diese Phase konnte jedoch rasch überwunden werden. Die Menschen trauten sich wieder vermehrt in die Kultureinrichtungen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass sämtliche Häuser mit ihren Hygiene- und Schutzkonzepten wirkungsvolle Maßnahmen entwickelt haben, um einen risikoarmen Besuch zu ermöglichen. Die Auslastungszahlen der Städtischen Bühnen zum Beispiel lagen nach der Wiedereröffnung insgesamt bei über 80 Prozent, im Schauspiel sogar bei 100 Prozent. Die Platzkapazität betrug circa 1/3 der normalerweise zur Verfügung stehenden Plätze in der jeweiligen Spielstätte. Die an die jeweilig gültige CoSchuV angepassten Hygieneregeln sowie sämtliche Neuerungen und Ergänzungen der Schutzmaßnahmen werden von den Besucherinnen und Besuchern grundsätzlich positiv aufgenommen und als zusätzlicher Sicherheitsaspekt für den Besuch angesehen. Die Umsetzung der für den Besuch von Kultureinrichtungen in Hessen geltenden, regelmäßig kurzfristig angepassten und verhältnismäßig strengeren Auflagen mit höheren Abstands- sowie Testpflichten, stellt für viele Kulturveranstalterinnen und -veranstalter jedoch eine enorme Herausforderung dar. Für den Kulturbereich ist es wichtig, dass das Ergebnis künftiger Regelungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Corona-Verordnung nicht wieder in kurzfristigen Umplanungen mündet, die Ressourcen binden und Kosten verursachen. Eine gewisse Planungssicherheit ist notwendig, denn Kartenvorverkäufe und Programmgestaltung brauchen Vorlaufzeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2021, A 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1582, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheitspolitische Herausforderungen FrankfurtsB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 111 Betreff: Sicherheitspolitische Herausforderungen Frankfurts Vorgang: A 66/21 CDU Zu 1: Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Veränderungen bei den kommunalen Schwerpunkten der sicherheitspolitischen Themen zu erwarten. Der Fokus liegt weiterhin auf den Themen Lärm, Müll und Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen stehen die großen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, bei denen sich Menschen auf Plätzen und in Grünanlagen, insbesondere im Norden Frankfurts, zusammenfinden, ohne dass ein/e Veranstalter/in in Erscheinung tritt. Um die Auswirkungen für unbeteiligte Dritte, wie Lärmbelästigungen und eine starke Verschmutzung durch mitgebrachte Getränke und Verpackungen zu minimieren, erfolgen derzeit Gespräche mit Anwohner/innen, Gewerbetreibenden, dem Präventionsrat sowie der Stadt- und der Landespolizei hinsichtlich einer Verbesserung der Situation. Der Präventionsrat richtet außerdem ein besonderes Augenmerk auf die Situation im Bahnhofsviertel. Zu 2: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "1. Bahnhofsgebiet Die nachfolgende Auswertung bezieht sich auf das gesamte Bahnhofsgebiet, da der Hauptbahnhof und sein Umfeld zum Stadtteil Gallus gehören und bei der Betrachtung des Bahnhofsviertels inbegriffen sein sollten. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2021 sind noch nicht pressefrei. Die Freigabe erfolgt voraussichtlich Ende Februar durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport. Die nachfolgende Auswertung zeigt daher die Entwicklung zwischen den Jahren 2011 und 2020 auf und geht anschließend tendenziell auf die für das laufende Jahr zu erwartende Entwicklung ein. Seit dem Jahr 2018 sind die Gesamtfallzahlen im Bahnhofsgebiet rückläufig. Vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 ist ein Rückgang der im Bahnhofsgebiet registrierten Kriminalität um 99 Fälle (-1,3 Prozent) auf 7.619 Fälle zu konstatieren. Tendenziell ist für das laufende Jahr ein Anstieg der Gesamtkriminalität im mittleren einstelligen Bereich zu erwarten. Eine detaillierte Analyse erfolgt im Rahmen der Vorstellung der PKS des Jahres 2021 im Februar. Wie grafisch dargelegt, ist eine starke Dominanz des Bereichs der Rauschgiftkriminalität gegeben, dessen Schwankungen merklich auf die Gesamtkriminalität wirken. Die offene Drogenszene konzentriert sich entlang der Taunusstraße und ihren Querstraßen, in der Niddastraße und am Karlsplatz sowie am Kaisersack. Ein nicht unerheblicher Teil konsumiert im öffentlichen Raum. Dieses Phänomen wurde durch die pandemiebedingten Angebotsreduzierungen der Drogenhilfseinrichtungen noch einmal verstärkt. Temporäre Ausweitungen des Hilfsangebots konnten keine Verbesserung der Zustände bewirken. Wenn temporär durch Angebotserweiterungen freie Kapazitäten in den Konsumräumen zur Verfügung standen, wurden diese durch die Szene nicht in vollem Umfang angenommen und genutzt. Gleichzeitig führten aber auch zahlreiche, durch interne Krankheitsfälle bedingte Angebotsreduzierungen seitens der Trägerschaften immer wieder zu spürbaren Auswirkungen im öffentlichen Raum. Die pandemiebedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen haben ihre Wirkung auf die Szene verloren, sodass eine Rückkehr zur Normalität zu konstatieren ist. Ortsfremde Konsumenten werden nur temporär angetroffen. Durch polizeiliche Präsenz und Kontrollen im öffentlichen Raum kommt es zur lokalen und temporären Mobilisierung der Szene, ohne Entfaltung einer Nachhaltigkeit. Fehlt die polizeiliche Präsenz oder ist sie aufgrund anderer Einsatzlagen reduziert, stellt sich die ursprüngliche Situation zeitnah wieder ein. Jahreszeitlich und witterungsbedingt ist aktuell ein Rückgang der offenen Szene im öffentlichen Raum festzustellen, gleichzeitig findet eine Verlagerung von Teilen der Szene in die unterirdischen Verkehrsbauwerke des Hauptbahnhofs statt. Diesbezüglich stehen DB-Sicherheit, Bundes-, Stadt- und Landespolizei im Austausch und reagieren mit abgestimmten Maßnahmen. Der Andrang von erlebnis- und partysuchenden Personen stellt, insbesondere an den Wochenenden, eine Herausforderung dar. Die ständige Verfügbarkeit und der hemmungslose Konsum von preiswertem Alkohol bilden einen lageverschärfenden Faktor. Die Anzahl der Straßenprostituierten nimmt tendenziell zu. Angedrohten Platzverweisen wird in der Regel nicht nachgekommen und die Folgen werden in Kauf genommen. Allgemein ist festzustellen, dass vermehrt bereits bekannte Prostituierte, die normalerweise in Bordellen arbeiten, ihrem Gewerbe auf der Straße nachkommen. Einige begründen dies mit den Mietpreisen der Bordelle, aber auch dem geringen Kundenaufkommen in den Bordellen. Das Geschäft auf der Straße sei für die Prostituierten lukrativer. 2. Allerheiligenviertel Das Allerheiligenviertel lässt sich mit der PKS aufgrund der Struktur nicht eingrenzen. Fallzahlen lassen sich nur über das Kriminalitätslagebild erheben, das für die Weitergabe an Dritte nicht geeignet ist, da es sich um ein operatives und nicht um ein belastbares statistisches Instrument handelt. In der Allerheiligenstraße und den Nebenstraßen Stoltzestraße, Klingerstraße und Breite Gasse ist ein regelmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln festzustellen. Durch polizeiliche Maßnahmen ist belegt, dass potentielle Käufer im Bereich Konstabler Wache angesprochen werden und das eigentliche Verkaufsgeschäft im Allerheiligenviertel abgewickelt wird. Auffällig ist, dass vermehrt härtere Drogen zum Kauf angeboten werden. Neben Kokain werden auch Heroin und Crack angeboten, deren Verfügbarkeit an der Konstablerwache aber derzeit noch die Ausnahme bildet. Im Verlauf des letzten Jahres ist die Allerheiligenstraße ein Rückzugsgebiet für eine Vielzahl von jungen Männern geworden, die überwiegend aus Nordafrika stammen und sich in Deutschland im Asylverfahren befinden. Aus diesem Milieu heraus resultiert ein Großteil der Diebstahlsdelikte, die im Allerheiligenviertel begangen werden. Nicht selten wird in den einschlägigen Bars und Lokalen Diebesgut aus Ladendiebstählen zum Kauf angeboten. Die Anwesenheit dieser Personengruppe wird auch von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Geschäftsleuten kritisch gesehen, da eine Vielzahl von Konflikten damit einhergeht. Die aktuellen baulichen Gegebenheiten haben nach polizeilicher Einschätzung einen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung. Durch die Vollsperrung der Allerheiligenstraße im Westen zur Kurt-Schumacher-Straße und die phasenweise Sperrung der Allerheiligenstraße im Osten zum Allerheiligentor wird eine Durchmischung der Personen- und Fahrzeugströme erschwert. Das Viertel wirkt dadurch zeitweise abgeschottet. Die Spannungen, die sich seit Ende des Jahres 2020 zwischen zwei verfeindeten Großfamilien entwickelten und in zwei Schießereien im vergangenen Jahr im Allerheiligenviertel ihren negativen Höhepunkt fanden, flachten im Verlauf des Jahres 2021 ab. Bei diesen beiden Vorfällen und bei einer Vielzahl von weiteren Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität ist die Videoüberwachungsanlage in der Allerheiligenstraße ein erfolgskritischer Faktor zur Täterermittlung. Alle Tatbeteiligten aus diesen beiden besonderen Ereignissen konnten mit Hilfe der Videoanlage identifiziert und zeitnah festgenommen werden. Die hochauflösenden Videos ermöglichen - insbesondere den operativen Kräften des zuständigen Polizeireviers - eine schnelle Identifizierung der Täter. Deren Festnahme kann oftmals zeitnah erfolgen, da ein dauerhafter örtlicher Bezug zum Allerheiligenviertel besteht. Die Frankfurter Polizei hat die Situation an beiden Örtlichkeiten bereits im Regeldienst intensiv im Fokus. Regelmäßige Kontrollaktionen mit starken Kräften und insbesondere die Kombination von zivilen und uniformierten Maßnahmen führten in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Festnahmen in den unterschiedlichsten Deliktsbereichen. Diese Maßnahmen werden auch in diesem Jahr fortgeführt." Zu 3: Neben den unter 1. und 2. genannten Punkten wird die Stadtpolizei künftig auch weiterhin dem Stadtteil Höchst besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Um einer negativen Entwicklung entgegenzuwirken, erfolgen bereits jetzt abgestimmte Maßnahmen von Stadt- und Landespolizei. Zu 4: Priorität bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist weiterhin, negative Entwicklungen zu erkennen und diese durch gezielte Maßnahmen, wie verstärkte Präsenz und Kontrolle, einzudämmen. Hier stehen die Stadt- und Landespolizei im engen Kontakt. Ein weiterer Schwerpunkt ist außerdem die Fortführung von Präventionsmaßnahmen, die durch verschiedene Stellen angeboten werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass dem Thema Sicherheit in Frankfurt am Main besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen werden im zweijährigen Turnus die Bürger/innen zum Thema Sicherheit befragt. Dabei zeigten die letzten Befragungen eine hohe Zufriedenheit. Darüber hinaus kümmert sich der Präventionsrat zusammen mit seinen 19 regionalen Präventionsräten vorbeugend um die Sicherheit in den Frankfurter Stadtteilen. Sinn und Zweck dieses Netzwerkes ist es unter anderem, sehr zeitnah im Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft, örtlich zuständiger Polizeidienststelle sowie Ordnungsamt/Stadtpolizei und anderer städtischer Ämter negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Die Absprachen der Strategien erfolgen dabei passgenau auf die lokale Situation. Übergreifende Kriminalitätsphänomene werden im Übrigen in den hierzu bestehenden Arbeitskreisen des Präventionsrates zusammen mit dem Präventionsbereich der Landespolizei erörtert und notwendige strategische Maßnahmen ergriffen. Zu 5: Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum - gerade auch durch veränderte Verhaltensweisen bezüglich Aufenthalte und Feiern im Freien - ist die Personenkapazität der Stadtpolizei nicht mehr ausreichend. So ist z. B. das Setzen eigener Akzente oder das Durchführen gezielter Maßnahmen mit der Landespolizei nur noch in Einzelfällen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.11.2021, A 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1765, 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Schulen stärkenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 112 Betreff: Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Schulen stärken Vorgang: A 69/21 CDU Der Magistrat unterstützt jegliche Aktivitäten der Stadtteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr (FF) bzw. deren Jugendfeuerwehren zur Nachwuchsgewinnung. Hierzu zählen auch die bereits seit geraumer Zeit bestehenden Kooperationen zwischen den FF und Schulen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. In der Regel ergreifen die an einer Kooperation interessierten Stadtteilfeuerwehren im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Initiative und sprechen die Schulleitungen in ihrer Umgebung an. Bei der Entscheidung, ob und in welcher Form im Einzelfall eine Kooperation eingegangen wird, muss die örtliche Wehrführung berücksichtigen, in welchem Umfang die damit verbundenen Aufgaben durch die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen geleistet werden können. Die Aufnahme der Schüler:innen in die jeweilige Jugendfeuerwehr für den Zeitraum der Kooperation wird zentral durch die Branddirektion umgesetzt, die notwendige Ausstattung bereitgestellt. An zahlreichen Schulen in Frankfurt am Main wird das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule bzw. in der Grundschule kommunal gefördert und von freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt. Nahezu alle Schulen in Frankfurt verfügen über ein Ganztagsangebot. Die Kooperation mit außerschulischen Partner:innen ist dabei ein wichtiger Bestandteil eines vielfältig aufgestellten Programms für die Schüler:innen. So wurde beispielsweise im 4. Quartal des Jahres 2021 eine neue Kooperation zwischen den FF Unterliederbach, Höchst, Sossenheim, Zeilsheim und der IGS-West gestartet, an der rund 50 Schüler:innen teilnehmen. Seit 2014 besteht ferner eine Kooperation zwischen der Feuerwehr Griesheim und der Georg-August-Zinn Schule. Aufgrund der pandemischen Lage können aktuell keine Angebote durchgeführt werden. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport initiierte im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Hessen sowie in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Kultusministerium das Modellprojekt "Mehr Feuerwehr in die Schule". Ziel des Projektes ist es, Kooperationen zwischen Feuerwehren und Schulen zu erleichtern und zu unterstützen. Als Ergebnis einer Pilotphase im Schuljahr 2017/18 entstand ein Leitfaden, in dem Informationen zur Initiierung und Durchführung von Schulprojekten sowie konkrete Beispiele von Unterrichtsformaten und -inhalten aus den Pilotregionen enthalten sind. Die Vorbereitungszeit einer solchen Kooperation sollte, laut Empfehlung der Projektgruppe, mit ca. einem Jahr veranschlagt werden. Der Leitfaden und die darin beschriebenen Möglichkeiten der Ansprache der Schüler:innen wurde den Stadtteil- und Jugendfeuerwehren in mehreren Veranstaltungen zur Gewinnung von Nachwuchseinsatzkräften vermittelt. Der Referent der Stadtjugendfeuerwehr, selbst seinerzeit Mitglied der Projektgruppe zur Erstellung des Leitfadens, steht den Stadtteilfeuerwehren überdies jederzeit für Fragen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.04.2022, OF 149/7 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2021, A 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 112 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 149/7 wurde zurückgezogen. b) Ziffer 2. der Vorlage OF 149/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu b) GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1766, 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 37 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Pläne für das Jubiläum der Städtepartnerschaft mit KrakauB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 113 Betreff: Pläne für das Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Krakau Vorgang: A 48/21 FDP Zu 1. Das Jubiläumsjahr 2021 war weitgehend durch die Einschränkungen in Folge der Pandemie geprägt. Dennoch konnten Veranstaltungen durchgeführt werden, mit denen die langjährige, intensive Städtepartnerschaft gewürdigt wurde. Zu Einzelheiten siehe auch Antwort 5 und den Bericht des Magistrats vom 11.10.2021 (B 370). Zu 2. Erfreulicherweise konnten die Besuche und Veranstaltung, deren Durchführung möglich war, unter Beachtung der entsprechenden Hygiene- und Abstandsregelungen in Präsenz stattfinden. Zu 3. Bei der Stadtverwaltung stehen die Plattformen Webex und Avaya zur Verfügung. Andere Tools wie Zoom oder MS Teams sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Drittveranstalter, wie Vereine, Schulen und Institutionen, nutzen jeweils andere Plattformen. Zu 4. Die vergangenen 30 Jahre der Städtepartnerschaft mit Krakau zeichnen sich durch ein hohes Maß an Aktivität aus. Sie war bereits einige Jahre nach ihrer Begründung vom polnischen Botschafter offiziell ausgezeichnet worden. Im Jahr des 30-jährigen Jubiläums fand neben der Einweihung der Krakau-Bahn im September 2021 ein offizieller Besuch des Oberbürgermeisters, der Stadtverordnetenvorsteherin und der Sozialdezernentin in der Partnerstadt Krakau statt. Im Rahmen dieses Besuches wurden Pflanzungen, wie etwa ein "vertikaler Garten" sowie ein Beet mit Frankfurter Grüne-Sauce Kräutern in einem beliebten Park zu Ehren der Städtepartnerschaft mit Frankfurt am Main eingeweiht. Es fand ein Austausch zu Fragen der Sozialpolitik sowie der Besuch eines Sozialrathauses statt, anknüpfend an 20 Jahre sehr erfolgreiche Sozialpartnerschaft zwischen Frankfurt und Krakau. Weiterhin gab es Gespräche über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit 20 Jahren besteht im Rahmen der Städtepartnerschaft eine enge Zusammenarbeit der Sozialbereiche. Dazu wurde 2001 eine Vereinbarung zwischen den Fachdezernaten der beiden Partnerstädte geschlossen. Seitdem treffen sich abwechselnd in Frankfurt und Krakau einmal im Jahr Expertinnen und Experten von Ämtern und freien Trägern der Wohlfahrtspflege und tauschen sich zu Fachthemen aus. Anfang September wurde hierzu eine Delegation aus Krakau in Frankfurt empfangen. Die Stadt Frankfurt am Main und die Goethe-Universität Frankfurt veranstalteten außerdem gemeinsam am 1. und 2. Juli 2021 die Konferenz "The University and the City", an der neben Vertreter/innen aus Politik und Wissenschaft anderer Partnerstädte auch Krakau vertreten war. Hier nahm die Bevollmächtige des Krakauer Stadtpräsidenten für Gleichstellung, Frau Nina Gabryś, teil und unterzeichnete auch die "Frankfurter Erklärung zur Zukunft der Demokratie", mit der die Vertreter/innen der o.g. Partnerstädte das Engagement für innovative Ansätze bei der Bürgerbeteiligung bekräftigten. Darüber hinaus nahm Frau Gabryś verschiedene dienstliche Termine in Frankfurt wahr, so fand beispielsweise ein Treffen mit Aktivistinnen und Aktivisten der LSBTIQ*-Szene statt. Ihren Besuch in Frankfurt nutzte Frau Gabryś auch, um die neu gestaltete Frankfurt-Krakau-U-Bahn in Betrieb zu nehmen. Diese wirbt neben weiteren Partnerstädten gewidmeten Freundschaftsbahnen der VGF täglich im Frankfurter Stadtbild für die Idee der Städtepartnerschaft. Zu 5., 6.+7. Der Austausch von Frankfurter Schulen mit Schulen in den Partnerstädten wird gemäß den Richtlinien für die Förderung des Bürger/innen-Austausches mit Partnerstädten der Stadt Frankfurt gefördert. Bei Vorliegen entsprechender Wünsche von Frankfurter Schulen werden seitens des Magistrats aktiv geeignete Schulen in den Partnerstädten gesucht. Zu 8. Virtueller Austausch von Frankfurter Schulen mit solchen in Partnerstädten fand während der anhaltenden Pandemie vereinzelt statt. So haben Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Kleyer-Schule und der Schule am Ried an der "Citizen Diplomat Academy" mit Philadelphia teilgenommen. Zudem haben fünf Schülerinnen am virtuellen Programm "Young Woman in Leadership", organisiert von der Stadt Birmingham, teilgenommen. Die Teilnehmerinnen besuchen die Schillerschule, die Elisabethenschule, das Goethe-Gymnasium und die Schule am Ried. Ebenso gab es einen virtuellen Austausch der Carl-Schurz-Schule mit Lyon. Mit dem Ziel der Förderung von Beratung der Schulen wurde seitens des Hauptamts und Stadtmarketing Kontakt mit dem Medienzentrum Frankfurt aufgenommen. Digitale Formate Frankfurter Träger im Austausch mit Partnerstädten werden von Seiten der Stadt Frankfurt am Main unterstützt. Zu 9. s. Ziff. 8+10 Zu 10. Die digitale Ausstattung der Schulen durch den Schulträger steht auch für den virtuellen Austausch mit Schulen in den Partnerstädten zur Verfügung. Sollte in Einzelfällen ein nachvollziehbarer zusätzlicher Bedarf entstehen, wird eine Förderung auf Antrag geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.11.2021, A 48 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 16 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1615, 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 05.05.2022 Aktenzeichen: 10 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umnutzen statt abreißen - bietet das Lurgi-Haus dafür Potenzial?B04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 114 Betreff: Umnutzen statt abreißen - bietet das Lurgi-Haus dafür Potenzial? Vorgang: A 63/21 BFF-BIG Zu 1: Es bestehen im Bereich des Lurgiareals weiterhin Belastungen aus der ehemaligen Nutzung durch die Vereinigten Deutschen Metallwerke. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat 2010 zwar einen Altlastenaufhebungsbescheid für das Lurgiareal erteilt. In dem Bescheid wird seinerzeit klargestellt, dass sich die bis dato erfolgten Sanierungsmaßnamen auf den Gebäudebestand beziehen und nutzungsbezogen erfolgten. Die erteilte Altlastenaufhebung ist daher an die derzeitige Bebauungs- und Nutzungsstruktur geknüpft. Somit ist davon auszugehen, dass weiterhin Belastungen bestehen und bei einer baulichen und/oder einer Nutzungsänderung erneute Untersuchungs- und gegebenenfalls Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Eine Nutzungsänderung des Lurgi-Hauses ist daher nicht ohne weiteres gestattet. Zu 2. (siehe 1.) Zu 3. bis 5. Das sogenannte Lurgi-Haus wurde als großflächiger zusammenhängender Solitär für eine reine Büronutzung entworfen und erbaut. Die Größe des Gebäudes, sowie seine Grundrisse und die innere Struktur stellen sich als eher unvorteilhaft für eine Umnutzung zum Wohnen dar. Der lange andauernde Leerstand, hat außerdem verdeutlicht, dass eine erneute Nutzung als Bürostandort als zunehmend unrealistisch einzuschätzen ist. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverordnetenversammlung für eine Entwicklung des sogenannten Lurgiareals am 01.02.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 922 "Nördlich Lurgiallee" beschlossen. In der Begründung des Aufstellungsbeschlusses, den Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung, wird ausgeführt: "Ausgehend von dem weitgehenden Leerstand des Gebäudekomplexes, bestehen für das Plangebiet starke Umnutzungsbestrebungen. Eine Wiederaufnahme der Büronutzung in bedeutsamem Umfang ist angesichts des bereits lange andauernden Leerstands und der schwierigen Gebäudekonfiguration mit seiner nicht in unabhängige, kleinere Einheiten aufteilbaren Grundrissstruktur als unrealistisch einzuschätzen. In den Fokus rücken daher der Abriss des Gebäudes und die Etablierung neuer Nutzungen auf dem Gelände." Das Ziel der Planung und der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 922 "Nördlich Lurgiallee" ist die Schaffung eines urbanen, gemischt genutzten und durchgrünten Wohnquartiers mit tertiären Gewerbenutzungen, einer Grundschule und Kindertageseinrichtungen. Ein Erhalt des Lurgi-Hauses steht aus den oben genannten Gründen diesen Zielen entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.12.2021, A 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1583, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für FrankfurtB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 115 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 386/21 - Zwischenbericht: Der Sachstand hat sich gegenüber dem Zwischenbericht B386 vom 31.10.2021 in folgendem Punkt geändert: Obwohl die vorgesehenen Projektfördermittel zur Implementierung eines Nachtbürgermeisters / Nachtbürgermeisterin aus dem Jahr 2021 nicht komplett übertragen werden können, kann die Finanzierung aus dem Budget für das Jahr 2022 gedeckt werden. Das Wirtschaftsdezernat arbeitet weiterhin an einer zügigen Umsetzung des Projektes. Im Rahmen eines Runden Tisches sollen im ersten Schritt konkrete Lösungsansätze gemeinsam mit den betroffenen Branchen erarbeitet werden. Die Konzipierung des Runden Tisch befindet sich aktuell in der Vorbereitung und liegt in der Federführung des Wirtschaftsdezernates. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 31.10.2021, B 386 Bericht des Magistrats vom 22.08.2022, B 320 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 320 vom 22.08.2022) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1584, 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 26.04.2022 Aktenzeichen: 10 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stromanschlüsse am MainkaiB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 116 Betreff: Stromanschlüsse am Mainkai Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 924 - NR 937/19 FRAKTION, B 354/21 - Zwischenbericht: In der Vergangenheit waren wiederholt Beschwerden über Geruchs- und Lärmimmissionen durch am Untermainkai liegende Schiffe, deren Dieselmotoren für die Stromversorgung dauerhaft betrieben werden und so die Aufenthaltsqualität am Untermainkai und in der näheren Umgebung einschränken, vorgebracht worden. Eine Alternative zum Motorenbetrieb gibt es mangels einer alternativen Infrastruktur zur Energieversorgung nicht. Eine Verbesserung dieser Situation könnte mit der Einrichtung von Landstromanschlüssen erreicht werden, welche den Betrieb der Schiffsmotoren überflüssig machen und damit die Emission von Lärm und Luftschadstoffen reduzieren würde. Verschiedene Initiativen zur Planung oder Herstellung von Landstromanschlüssen waren in der Vergangenheit stets aus denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen oder hochwasserschutzrechtlichen Vorbehalten nicht weiterverfolgt worden. Aus diesem Grunde hat der Magistrat 2018 für eine Machbarkeitsstudie zur Installation von Landstromanschlüssen 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Das Ergebnis der Studie wurde am 05.12.2019 den Stadtverordneten vorgestellt: Untersucht wurden zwei Varianten einer Stromversorgung mit unterschiedlicher Gestaltung des öffentlichen Raums und davon abhängig unterschiedlichem wirtschaftlichen Aufwand. Der nächste Planungsschritt hin zu einer Herstellung erfordert eine Festlegung, welche der Varianten weiter zu verfolgen ist. Diese Festlegung ist von denkmalschutzrechtlichen, stadt-gestalterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten abhängig. Die betroffenen Ämter und Gesellschaften favorisieren die jeweils aus ihrem Fachbereich heraus sinnvollste Lösung. Es gibt bezüglich der Ausführung - oberirdisch oder unterirdisch - jedoch keine übereinstimmende Meinung, weswegen eine politische Entscheidung erforderlich ist. Diese Entscheidung muss schnellstmöglich getroffen werden, da seit Oktober 2021 ein Zuwendungsbescheid des Hessischen Wirtschaftsministeriums über eine 50 prozentige Förderung der geplanten Landstromversorgung vorliegt. Die Höhe der Zuwendung beträgt 933.750,00,- Euro. Die Förderung ist an einen Zeitplan gebunden, der vorsieht, dass die Maßnahme unverzüglich begonnen wird, da sie 2023 abgeschlossen sein muss und bis dahin ein erheblicher Aufwand besteht. Andernfalls droht die Förderung zu verfallen. Um zu einer politischen Entscheidung zu gelangen, hat das Dezernat IV am 19.01.2022 die Dezernate III (Planen, Wohnen und Sport), V (Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten), XII (Mobilität und Gesundheit) und X (Klima, Umwelt und Frauen), sowie die HFM eingeladen. Während des Termins wurde der aktuelle Sachstand besprochen. Der Magistrat arbeitet dezernatsübergreifend an der Realisierung des Landstroms am Untermainkai. Hierfür ist der Preisunterschied zwischen den beiden Varianten maßgeblich. Selbst mit Fördergeldern wäre die unterirdische Variante so teuer, dass sie nicht kostendeckend betrieben werden könnte. Ein Teil der Maßnahme müsste deshalb durch die Stadt Frankfurt getragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 354 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 233 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 355 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 155 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 116 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 116 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 144 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 116 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1767, 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 24.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Baumkataster: Transparenz herstellenB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 117 Betreff: Baumkataster: Transparenz herstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 901 - NR 148/21 CDU - Das öffentliche Baumkataster im GeoPortal Frankfurt kann um folgende Attribute erweitert werden: - Baumhöhe - Stammdurchmesser - Status (Naturdenkmal usw.) - Entwicklungsphase Der Kronendurchmesser wird derzeit bereits dargestellt. Da das öffentliche Baumkataster 2-mal im Jahr aktualisiert wird und somit nicht tagesaktuell ist, ist die Veröffentlichung folgender Daten nicht sinnvoll: - Datum der letzten, bzw. der nächsten Kontrolle - Risikoeinschätzung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht - Zustandsdaten, Hinweise auf Krankheiten und Auffälligkeiten Hierbei handelt es sich um flexible Daten, die eine ständigen Aktualisierung erfordern. Eine Übernahme in das öffentliche Baumkataster ist somit nicht zielführend. Eine Fotodokumentation jedes Baumes ist nicht im Kataster hinterlegt, somit können hier keine Daten veröffentlicht werden. Alle weiteren Daten unterliegen teilweise dem Datenschutz und können somit nur bedingt in das öffentliche Baumkataster mit aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.10.2021, NR 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1585, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen GrünsB04.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 118 Betreff: Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 921 - OA 17/21 OBR 7, B 345/21 - 1. Seit einigen Jahren steigen die Anforderungen an das Grünflächenamt immens. So haben durch die heißen und trockenen Sommer die Bäume so gelitten, dass bis auf Weiteres erhöhte Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. In Folge hat die Zahl der Neupflanzungen und die damit verbundene Pflege erheblich zugenommen. Auch weitere Auswirkungen des Klimawandels, wie die Beseitigung von Folgeschäden aus Starkregen- und Sturmereignissen sowie Hochwasser führen zu höheren Aufwendungen. Hinzu kommt die massiv gestiegene Nutzung der Grünanlagen und deren Einrichtungen, was zu einem erhöhten Verschleiß und extrem erhöhten Müllaufkommen führt. Leider gibt es zudem zunehmend Personengruppen, die trotz vorhandener Mülleimer, ihren Müll an Ort und Stelle liegen lassen. Die Frequenz der Reinigungsleistungen musste daher stark erhöht werden. Auch die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen, beispielweise bei Baum- und Spielplatzkontrollen, sowie jährliche Flächenzuwächse führen zu erhöhten Aufwendungen, die aus dem vorhandenen Budget nicht mehr geleistet werden können. Einsparungen, um die Aufgabenzuwächse oder die Konsolidierung in Teilen zu decken, sind in diesem Bereich nicht realisierbar. Aus diesen Gründen war das Budget auch 2021 nicht auskömmlich. Die Aufgaben in der Grünunterhaltung werden bereits seit vielen Jahren sowohl mit eigenem Personal, als auch durch Fremdfirmen ausgeführt. 2. Die Stadt Frankfurt am Main zahlt allen Mitarbeitenden grundsätzlich einen tarifgerechten Lohn. Üblicherweise wird vor der Beauftragung von Firmen von diesen eine Tariftreuerklärung verlangt. 3. Es werden in der Regel keine Kahlschlagmaßnahmen durchgeführt. Unter Umständen kann jedoch dieser Eindruck entstehen, wenn Bäume oder öffentliches Grün aufgrund von ökologischen Erfordernissen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zurückgeschnitten oder gefällt werden müssen. 4. Das Budget soll alle mit der Grünflächenpflege verbundenen Aufgaben finanzieren und umfasst damit auch Mittel für den Betrieb und die Instandsetzung von Spielplätzen. Durch die unter eins bereits ausgeführten Aufgabenzuwächse in den letzten Jahren, muss derzeit stärker priorisiert werden. Verkehrssicherungsmaßnahmen haben stets Priorität, auch auf Spielplätzen. Daher fanden auch Sperrungen maroder oder defekter Spielgeräte statt, ohne diese zeitnah zu erneuern. 5. Eine Erhöhung des Budgetansatzes ist im Hinblick auf den Rückstau von Sanierungsmaßnahmen und im Hinblick auf die fortdauernden Konsequenzen des Klimawandels dringend angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 17 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 345 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 09.03.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1586, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.