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Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: B
71 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die Einrichtung eines Quartiersmanagements für das Bahnhofsviertel vor, um die Herausforderungen des Stadtteils zu bewältigen und die Lebensqualität zu verbessern. Ziel ist es, alle Beteiligten einzubinden und ein langfristiges Konzept zu entwickeln, das über die Ansätze eines Quartiersmanagements hinausgeht.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Bericht

Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022

Zwischenbericht: Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Stadtteil mit besonderen Herausforderungen. Hier finden sich nahezu sämtliche Problemstellungen und Risikolagen eines großstädtischen Sozialraums konzentriert. Aktuelle Entwicklungen wie unter anderem die Corona-Pandemie haben die Situation in dem Viertel verschärft. Die Nutzung des begrenzten öffentlichen Raumes durch zahlreiche unterschiedliche Gruppen führt zu Konflikten und kann für Anwohner:innen wie Besucher:innen bedrohlich sein.

Seit Jahren investiert die Stadt Frankfurt am Main in ein breites Netz von Hilfeangeboten, ämterübergreifende Arbeitsgruppen und ordnungsrechtliche Maßnahmen, um die Belastungen zu minimieren und ein Miteinander zu gewährleisten.

Den Magistrat und den Ortsbeirat eint die Überzeugung, in dem Viertel weitreichender tätig werden zu müssen und eine langfristige Verbesserung nur durch die Einbindung aller Beteiligten herbeiführen zu können. Daher arbeiten bereits seit dem vergangenen Jahr mehrere Dezernate gemeinsam an einem Gesamtkonzept. Ziel ist es, aktiv und mit allen Verantwortlichen, die vielschichtigen Problemfelder anzupacken und kreative Wege zu entwickeln.

Unter Einbindung aller Nutzergruppen sollen Regeln und Verantwortlichkeiten für ein gemeinsames und weitestgehend konfliktfreies Miteinander erarbeitet und umgesetzt werden. Die Ansätze eines Quartiersmanagements werden bei den Diskussionen mitgedacht, können aber nur ein Baustein in dem Gesamtkonzept sein. Für das Bahnhofsviertel ist beispielsweise ein Koordinierungsbüro vorgesehen, dessen Aufgaben weit über die eines Quartiersmanagements hinausgehen.

In der öffentlichen Wahrnehmung sind im Bahnhofsviertel Prostitution, Obdachlosigkeit und die Drogenszene mit ihren negativen Begleiterscheinungen wie Lagerungen, Vermüllung und Verelendung im öffentlichen Raum sichtbar. Hinzu kommen verschiedene, oft männliche Gruppen, die Bordelle, Glückspielangebot oder das Drogenangebot nutzen und bedrohlich wirken oder sind.

Das Bahnhofsviertel ist auch ein Stadtteil, in dem Wohnen und Ausgehen immer beliebter und in Folge der Lebensraum für Bewohner:innen sowie Besucher:innen- und Nutzer:innen-gruppen enger wird. Hierdurch verschärfen sich Konfliktpotentiale. Verstärkt wird dies durch die hohe Verkehrsdichte, Kurzparker und den Anlieferverkehr sowie Prostitution, die sich coronabedingt zeitweise auf der Straße abspielte.

Die vom Ortsbeirat gewünschte Einrichtung eines Quartiersmanagements zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts und der Identifizierung der Bewohner:innen mit ihrem Viertel, ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Quartiersmanagement kann aus Sicht des Magistrats jedoch erst seine volle Wirkung entfalten, wenn ein erster Weg aus den aktuell drängendsten Problemen im Viertel gefunden wurde. Diese sind unter anderem sicherheits- und gesundheitspolitischen Ursprungs, die das Quartiersmanagement nicht bewältigen kann.

Der Focus eines Quartiersmanagements bezieht sich klar auf die Bewohner:innen eines Stadtteils. Unter anderem erfragt es deren Bedürfnisse, fördert freiwilliges Engagement und nachbarschaftliches Miteinander.

Die vielfältigen Problemlagen im Bahnhofsviertel gehen jedoch überwiegend nicht von Bewohner:innen im Stadtteil aus, sondern werden durch die Besuchs- und Nutzer:innengruppen verursacht. Auch aus diesem Grund wird ein über die Ansätze eines Quartiersmanagements hinausgehendes Konzept benötigt. Der Magistrat wird das Konzept zeitnah dem OBR vorstellen und diesen aktiv einbinden.

Der Magistrat ist überzeugt, dass ein verträgliches Miteinander im Bahnhofsviertel trotz der aktuell schwierigen Konfliktlagen zu schaffen ist. Frankfurt ist eine Stadt für alle, in der ein respektvolles Zusammenleben in jedem Stadtteil und unabhängig vom sozialen Hintergrund möglich sein soll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. August 2021BB 286Projekt „Soziale Stadt Frankfurt am Main“ - Jährlicher Bericht: Kommunales „Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft“ Juli 2019 -Juni 2021Magistratsbericht
  2. 11. Oktober 2021OFOF 172/1Endlich ein Quartiersmanagement für das BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 26. Oktober 2021OAOA 89Endlich ein Quartiersmanagement für das BahnhofsviertelAnregung
  4. 4. März 2022Sie sind hier
    BB 109Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel
    Magistratsbericht
  5. 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 454Endlich ein Quartiersmanagement für das BahnhofsviertelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 10 · 26.04.2022
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltBFFDie Partei
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Zurückweisung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 84
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 109 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVolt
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 11 · 06.10.2022
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 109 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

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