Haushalt 2022 Produktbereich 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe 10.01 Wahlen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung ausreichender Mittel im Haushalt 2022 für den Weiterbetrieb des Bürgeramtes in Fechenheim. Dies ist wichtig, um älteren und wenig mobilen Menschen den Zugang zu behördlichen Dienstleistungen zu erleichtern.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen.um die finanzielle und personelle Ausstattung für den Weiterbetrieb des Bürgeramtes Bergen-Enkheim, Außenstelle Fechenheim, zu gewährleisten.
Begründung
Hauptsächlich wenig mobile, meist ältere Menschen sind darauf angewiesen Angelegenheiten des Bürgeramts in der Nähe ihrer Wohnung wahrnehmen zu können. Oft sind diese Menschen nicht mit Smartphone, Tablet oder PC ausgestattet und benötigen ein niederschwelliges Angebot in behördlichen Angelegenheiten. In der Vergangenheit hat sich die Existenz der Außenstelle Fechenheim mehr als bewährt und bedeutet für diese Menschen eine quasi Barrierefreiheit. Die Stadt Frankfurt darf nicht den oft kritisierten Weg der Sparkassen gehen und alle dezentralen Anlaufstellen schließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2022Sie sind hierOFOF 249/11Haushalt 2022 Produktbereich 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe 10.01 Wahlen Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. März 2022EAEA 50Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)Etatanregung
- 19. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 2805Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
10.01 Wahlen
Ausgaben 2025: 3 Mio € · im Antragsjahr 2022 1 Mio € — preisbereinigt +130 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme