Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, ausreichende Mittel für den Weiterbetrieb des Bürgeramtes Bergen-Enkheim, Außenstelle Fechenheim, bereitzustellen. Dies ist notwendig, um älteren und wenig mobilen Menschen den Zugang zu behördlichen Angelegenheiten zu erleichtern. Die Fortführung der Außenstelle wird als wichtig erachtet, um Barrierefreiheit zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um die finanzielle und personelle Ausstattung für den Weiterbetrieb des Bürgeramtes Bergen-Enkheim, Außenstelle Fechenheim, zu gewährleisten.
Begründung
Hauptsächlich wenig mobile, meist ältere Menschen sind darauf angewiesen, Angelegenheiten des Bürgeramts in der Nähe ihrer Wohnung wahrnehmen zu können. Oft sind diese Menschen nicht mit Smartphone, Tablet oder PC ausgestattet und benötigen ein niederschwelliges Angebot in behördlichen Angelegenheiten. In der Vergangenheit hat sich die Existenz der Außenstelle Fechenheim mehr als bewährt und bedeutet für diese Menschen quasi eine Barrierefreiheit. Die Stadt Frankfurt darf nicht den oft kritisierten Weg der Sparkassen gehen und alle dezentralen Anlaufstellen schließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2022OFOF 249/11Haushalt 2022 Produktbereich 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe 10.01 Wahlen Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. März 2022Sie sind hierEAEA 50Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)Etatanregung
- 19. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 2805Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.01 Einwohnerangelegenheiten
Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2022 25 Mio € — preisbereinigt +11 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 12