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Haushalt 2022

Vorlagentyp: OFGRÜNESPDLINKE
Kinder, Jugend und Familie
51 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen in Frankfurt vor. Dies ist notwendig, da viele Spielanlagen nicht mehr ausreichend instand gehalten werden können und die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Ziel ist es, die Spielanlagen in der Stadt zu verbessern und deren Nutzung zu sichern.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000 €/ pro Jahr erhöht.
  2. Die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000/ pro Jahr erhöht.
  3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Begründung

Viele Spielanlagen in Frankfurt -somit auch im Ortsbezirk 2- können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Es wird deutlich, dass die für den og. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 5. März 2022Sie sind hier
    OFOF 317/2Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
  2. 21. März 2022EAEA 129Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenEtatanregung
  3. 29. August 2022STST 1952Spielplatz Kaufunger StraßeStellungnahme
  4. 30. September 2022STST 2293Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/WiesenauStellungnahme
  5. 14. November 2022OFOF 528/2Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
  6. 5. Dezember 2022OMOM 3318Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2?Direktanregung
  7. 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 563Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2Stellungnahme
  8. 23. April 2023OFOF 644/2Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
  9. 8. Mai 2023EAEA 184Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz KurfürstenplatzEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.09 Grün- und Freiflächen

Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2022 54 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 9 · 21.03.2022
TO I, TOP 33
Angenommen
Etatanregung EA 129 2022 Die Vorlage OF 317/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

PARLIS

Zum Dokument

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Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_317-2_2022Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen

Diese Vorlage verweist auf