Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2?

1. Die Stellungnahme vom 29.08.2022, ST 1952, und die Stellungnahme vom 30.09.2022, ST 2293, werden zurückgewiesen.
2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

a) wie die im städtischen Haushalt 2022 eingestellten zusätzlichen Mittel für Neubau und Sanierung von Spielplätzen verwendet werden (sollen);

b) in welchem Umfang die Spielplätze im Ortsbezirk 2 von dem aufgestockten Etat für Spielplätze profitieren werden;

c) warum eine (anteilige) Finanzierung der in den Stellungnahmen ST 1952 und ST 2293 genannten Kosten zur Ertüchtigung der genannten Spielplätze im Ortsbezirk 2 trotz aufgestockter städtischer Mittel nicht möglich ist;

d) wann und durch welche Prozesse das in dem Etatantrag vom 04.05.2022, E 109, Ziffer 4., angekündigte Spielplatzprioritätenprogramm erarbeitet wird, das spätestens im März 2023 der Stadtverordnetenversammlung in einem Bericht vorgelegt werden soll;

e) wann und durch welche Prozesse der Ortsbeirat 2 in die Erarbeitung des Spielplatzprioritätenprogramm einbezogen wird.

Die unter Ziffer 1. genannten Stellungnahmen der Stadt ignorieren die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung um ca. 1,2 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Spielplätzen. Nach wie vor werden Anregungen des Ortsbeirats 2 zur notwendigen Sanierung von Spielstätten vollständig negativ beschieden. In der Begründung zum Etatantrag 109 wird festgestellt, dass es "originäre Aufgabe des Magistrats ist, [...] die angemessene Ausstattung der Spielplätze sicherzustellen" und dass der "Rückstau der Instandsetzungsmaßnahmen [...] in dieser Dimension mit OIB-Mitteln allein nicht aufzufangen" ist. Es besteht grundsätzlich Informationsbedarf bzgl. der geplanten Verwendung der im Haushalt 2022 zusätzlich eingestellten Mittel zur Ertüchtigung von Spielplätzen.