Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2

Vorlagentyp: STMagistratErstellt: 24.02.2023Aktualisiert: 29.08.2023

51 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat bedauert, dass aufgrund budgetärer Einschränkungen die Wünsche des Ortsbeirates bezüglich zusätzlicher Mittel für Spielplätze nicht erfüllt werden können. Die bereits vorhandenen investiven Mittel werden zunächst für Projekte verwendet, die auf der Prioritätenliste stehen. Ein Runder Tisch soll die Priorisierung der Maßnahmen transparent gestalten.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat bedauert, dass es aus budgetären Gründen nach wie vor nicht möglich ist, die Wünsche des Ortsbeirates aus den zurückgewiesenen Stellungnahmen zu erfüllen, da diese im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen aus dem konsumtiven Haushalt finanziert werden müssten. Diese Mittel wurden im Rahmen der Etatberatungen leider nicht aufgestockt. Die im Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel wurden dem investiven Haushalt zugewiesen. 2.
- a)Aus den investiven Mitteln werden zunächst die Planungen für die Spielplatzprojekte, die schon seit längerem auf der Prioritätenliste standen und bisher aufgrund fehlender Mittel nicht in Angriff genommen werden konnten, umgesetzt. 2.
- b)Auf der Basis der Prioritätenliste können keine Planungen aus dem Ortsbeirat 2 aus den einmalig aufgestockten investiven Mitteln in Angriff genommen werden. 2.
- c)Siehe Antwort 1. 2.
- d)Das angekündigte Spielplatzprioritätenprogramm liegt vor. Der Bericht an die Stadtverordnetenversammlung wird in Kürze vorgelegt. 2.
- e)Die Auswahl der jährlich angegangen investiven Umgestaltungs- und größeren Instandhaltungsmaßnahmen aus dem städtischen Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" erfolgt nach fachlicher Einschätzung des Fachamtes in Rücksprache mit den jeweils zuständigen Ortsbeiräten und Kinderbeauftragten. Seit 2022 wird zusätzlich ein Runder Tisch pro Unterhaltungsbezirk mit den jeweils zuständigen Kinderbeauftragten betrieben, um die Priorisierung der Maßnahmen transparent und gemeinsam zu entwickeln. Für den Bereich des Ortsbeirats 2 hat dieses Jahresgespräch am 01.11.2022 stattgefunden. Für das Frühjahr 2023 ist das nächste Treffen mit den Kinderbeauftragten geplant.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

5. März 2022OFOF 317/2Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
21. März 2022EAEA 129Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenEtatanregung
7. Mai 2022OFOF 370/2Spielplatz Kaufunger StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
30. Mai 2022VV 422Spielplatz Kaufunger StraßeAnfrage
29. August 2022STST 1952Spielplatz Kaufunger StraßeStellungnahme
30. September 2022STST 2293Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/WiesenauStellungnahme
14. November 2022OFOF 528/2Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
5. Dezember 2022OMOM 3318Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2?Direktanregung
24. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 51 Wochen
STST 563Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2
Stellungnahme
23. April 2023OFOF 644/2Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
8. Mai 2023EAEA 184Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz KurfürstenplatzEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.